Verfahren und Vorrichtung zum Verpacken kleinstückiger Artikel

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft ein Verfahren und eine Vorrichtung zum Verpacken kleinstückiger Artikel mit einem Stiel (Lollipop).

[0002] Zur Verpackung kleinstückiger Artikel wie Hart- oder Weichkaramellen, Pralinen oder anderer kleinstückiger Süßwaren, sind sowohl intermittierend arbeitende Verpackungsmaschinen als auch Verpackungsmaschinen bekannt, die nach dem kontinuierlichen Arbeitsprinzip arbeiten, wobei Verpackungsmaschinen im Hochleistungsbereich im allgemeinen die Anwendung eines kontinuierlichen Arbeitsprinzips erfordern, da ansonsten neben unvermeidlichen Verlustzeiten auch die Produkt- und Verpackungsmaterialbeschleunigungen höheren Leistungsanforderungen im Wege stehen.

[0003] Besondere Artikelformen und Produktgestaltungen stellen an die Gestaltung von Verpackungsmaschinen im oberen Leistungsbereich stets besondere Anforderungen. Für besondere Artikelkonfigurationen, wie z.B. sogenannte "Lollipops", d.h. Hartkaramell- oder Bonbonkugeln, die mit einem Stiel versehen sind, konnten auf Grund der Produktspezifika bisher nur nach dem intermittierenden Prinzip und daher mit niedrigen Leistungen verpackt werden. Intermittierend arbeitende Verpackungsmaschinen zur Verpackung von Lollipops in Dreheinschlag erreichen daher nur untere Leistungsparameter im Bereich von ca. 300 bis 500 Arbeitstakten pro Minute. Bereits die Aufgabe der Lillipops auf einen Vereinzelungsteller und die Vereinzelung mit radial nach außen weisenden Stielen bereitet aufgrund von Produktfehlern (Bälle ohne Stiel oder mit fehlerhaftem/fehlpositioniertem Stiel) Schwierigkeiten. Die Stiele der vereinzelten Lollipops werden nach dem Stand der Technik stets an ihrem Stielende durch Greiferpaare einer Kette entnommen, wobei auch dieser Aufnahmevorgang nicht mit einem 100%-tigen Produktfüllungsgrad ausgeführt werden kann, so dass sich hierdurch weitere Leistungseinschränkungen ergeben. In einem Packkopf (in diesen durch Ober- und Unterstempel unter Einschub eines Packmittelabschnittes, eingestoßen), bewegt sich dieser und damit auch die Produkte intermittierend. Nach Bildung des Packmittelschlauches erfolgt ein beiderseitiges Erwärmen der Schlauchenden, und erst in einer weiteren Schaltposition der Eindrehvorgang ohne Oszillation und mit zwei Eindrehungen.

[0004] Sowohl die Verpackungsqualität als auch die Verpackungsleistung sind verbesserungsbedürftig.

[0005] Aus US 5,450,706 ist eine Lollipop-Verpackungsmaschine bekannt, die ein Verfahren mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruchs 1 ausführt und die Merkmale des Oberbegriffs des Anspruchs 21 hat.

[0006] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, ein Verfahren und eine Vorrichtung zum Verpacken kleinstückiger Artikel mit einem Stiel, anzugeben, die es gestatten, bei hoher Verpackungsqualität höhere Verpackungsleistungen zu erreichen und die Voraussetzungen zu schaffen, auch bei der Verpackung komplizierter Artikel in den Hochleistungsbereich vorzustoßen. Insbesondere soll eine höhere Verpackungsqualität für die Artikel erreicht werden.

[0007] Die vorgenannte Aufgabe wird erfindungsgemäß durch ein Verfahren mit den Merkmalen der Anspruches 1 sowie durch eine Vorrichtung mit den Merkmalen des Anspruches 21 gelöst.

[0008] Die erfindungsgemäßen Verfahren und Vorrichtungen sind insofern besonders vorteilhaft, als erstmalig im Bereich der kontinuierlich arbeitenden Maschinen, d.h. Verpackungsmaschinen mit kontinuierlichem Durchlauf des Artikels durch die Maschine, nur zwei rotierende Köpfe, nämlich ein rotierender Entnahmekopf und ein rotierender Packkopf, vorgesehen sind, so dass sich die Maschinenzeiten für die Verpackung eines Artikels verringern und durch eine höhere Integrationsdichte der Verpackungsvorgänge bzw. der hierfür benötigten Verpackungseinheiten auch für komplizierte Artikel, wie es z.B. Artikel mit Stiel darstellen, ein Vorstoß in den Hochleistungsbereich von z.B. 1000 Produkten pro Minute möglich ist. Vorzugsweise werden die Artikel vereinzelt von einem rotierenden Entnahmekopf aufgenommen und an einen rotierenden Packkopf weitergegeben und nach Fertigstellung der Produktverpackung von einer Abgabeeinrichtung abgegeben.

[0009] Erfindungsgemäß findet das Ansiegeln des Packmittelstückes am Stiel des Produktes unter Erwärmung, vorzugsweise durch Heißsiegeln mittels eines beheizten Drehgreifers statt. Für das Ansiegeln des Packstoffstückes an dem Stiel eines Artikels sind Drehgreifer vorgesehen, die beheizt sind.

[0010] Bevorzugte Ausgestaltungen der Erfindung sind Gegenstand der zugehörigen Unteransprüche.

[0011] Das erfindungsgemäße Verfahren ist ferner vorteilhaft dahingehend weitergebildet, dass bereits im Bereich einer ersten Einrichtung nach dem Aufnehmen eines einzelnen Artikels eine Packmittelzufuhr erfolgt und der Artikel zusammen mit einem zugehörigen Packstoffstück an eine zweite Einrichtung weitergegeben wird, die als genuiner Verpackungskopf die Ausbildung der Artikelverpackung bewirkt.

[0012] Im Rahmen der vorliegenden Anmeldung sind die neuen Verfahren und Vorrichtungen mit Blick auf die Verpackung von Artikeln mit Stiel (Lollipops) vorgesehen.

[0013] Hinsichtlich der Verpackung von Artikeln mit Stiel zeichnet sich das erfindungsgemäße Verfahren insbesondere dadurch aus, dass die Aufnahme des Produktes, d.h. das Erfassen am Stiel in großer Nähe zum Ball des Artikels und nicht wie bisher am freiliegenden Stielende erfolgt.

[0014] Die erfindungsgemäße Vorrichtung ist ferner vorteilhaft weitergebildet, dass die Packmittelzufuhr in den Entnahmekopf verlagert ist, während bisher ein separater Greiferkopf zwischen Entnahmekopf und Packkopf kontinuierlich arbeitender Maschinen vorgesehen ist. Der erste Kopf in der Maschine, der die vereinzelten Artikel von einer Artikelaufgabe- und -vereinzelungseinrichtung, wie z.B. einer Vereinzelungsscheibe, aufnimmt, enthält also zugleich die bisher einem separaten Greiferkopf zugeordneten Mittel, Packmittel in den Entnahmekopf an den Artikel zuzuführen und den Artikel gemeinsam mit dem Packmittel direkt vom Entnahmekopf an den Packkopf abzugeben.

[0015] Als ein Produktbeispiel betrifft die vorliegende Anmeldung, insbesondere die Verpackung kleinstückiger Artikel mit einem Stiel, sogenannter Lollipops, ohne hierauf beschränkt zu sein. Derartige Artikel konnten bisher nicht mit Hochleistungsmaschinen verpackt werden, die einen Produktausstoß von z.B. ca. 1.000 Stück pro Minute gestatten. Eine vorteilhafte Verfahrensführung für die Verpackung solcher Produkte nach dem Arbeitsprinzip kontinuierlich arbeitender Verpackungsmaschinen besteht dabei darin, dass die vereinzelten, einen Stiel aufweisenden Artikel nicht wie bisher am freien Stielende ergriffen werden, sondern im Bereich eines artikelseitigen Endes des Stieles aufgenommen werden, d.h. unmittelbar bzw. so nahe als möglich hinter dem Ball des Produktes. Hieraus ergibt sich der Vorteil, dass z.B. Lagefehler des Stieles zum Ball sich nicht auf die Produkthandhabung auswirken, so dass eine sehr sichere Produktentnahme erfolgt, und Toleranzen (z.B. Exzentrizitäten zwischen Stiel und Ball) keinen Einfluß auf den weiteren Verpackungsvorgang haben.

[0016] Überdies ergibt sich dadurch eine sehr sichere Produktführung innerhalb des Entnahmekopfes, und entsprechend günstige Bedingungen für die Übergabe des Artikels vom Entnahmekopf mit dem eingeschossenen Packmittel an den Packkopf. Überdies gestattet die Entnahme nahe des Balls einen zusätzlichen Zentriereffekt des Artikels, da die entsprechenden Entnahmeeinrichtungen (Haltebackenpaare) einen großen Öffnungswinkel einnehmen können und das Produkt präzise in stets derselben Entnahmeposition ergriffen wird.

[0017] Solche kleinstückigen Produkte und auch die hier als ein Ausführungsbeispiel derselben näher betrachteten Artikel mit Stiel werden gelegentlich in einer Verpackung mit einem Drehflügeleinschlag verpackt. Nach einer besonders bevorzugten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung werden für ein Eindrehen und Ansiegeln des Verpackungsmittels am Stiel bei einem mit Stiel versehenen Artikel beheizte Drehgreifer verwendet, die eine Heißsiegelung und damit hohe Siegelfestigkeit und Qualität der Verpackung im Bereich des Übergangs vom Stiel zum Ball des Artikels gestatten. Gegebenenfalls könnten auch für die Bildung eines Drehflügels an der dem Stiel gegenüberliegenden Seite des Artikels ein beheizter Drehgreifer verwendet werden bzw. sind solche Drehgreifer auch bei der Verwendung heißsiegelfähiger Verpackungsfolien zur Verpackung von Produkten im Doppeldreheinschlag anwendbar (Artikel ohne Stiel), oder es können auch für das Ansiegeln am Stiel von mit Stiel versehenen Artikeln Verpackungsfolien mit höherer Rückstellkraft verwendet werden, ohne dass hierdurch das Aussehen oder das Ansiegeln des Packmittels am Stiel beeinträchtigt wird. Die Drehflügel an der dem Stiel gegenüberliegenden Seite des Artikels werden aber hier mit herkömmlichen (unbeheizten) Drehgreifern als einfache Dreheinschläge gebildet.

[0018] Weitere, bevorzugte Ausgestaltungen der erfindungsgemäßen Vorrichtungen und der erfindungsgemäßen Verfahren sind in den übrigen abhängigen Ansprüchen dargelegt.

[0019] Die Erfindung wird nachstehend anhand eines Ausführungsbeispieles und zugehöriger Zeichnungen näher erläutert. In diesen zeigen:

Fig. 1

eine Verpackungsmaschine für die Verpackung von Artikeln mit Stiel (Lollipops) nach dem kontinuierlichen Prinzip in schematischer Vorderansicht,

Fig. 2

eine schematische Darstellung der Artikelaufgabe- und -vereinzelungseinrichtung,

Fig. 3

eine schematische Teildarstellung einer Bürsteneinrichtung zur Artikelorientierung,

Fig. 4

eine schematische perspektivische Teildarstellung einer Leertaktsensoreinrichtung der Artikelaufgabe- und -vereinzelungseinrichtung,

Fig. 5

eine schematische Teildarstellung eines Entnahmekopfes und eines Aufgaberinges der Vereinzelungseinrichtung bei der Entnahme eines Artikels in perspektivischer Darstellung,

Fig. 6

eine perspektivische Teildarstellung des Entnahmekopfes nach Fig. 5 beim Entnahmevorgang, d.h. in Verbindung mit dem Aufgabering der Vereinzelungsvorrichtung bei der Entnahme eines Artikels, von der Vereinzelungseinrichtung her gesehen,

Fig. 7

eine Darstellung des Entnahmekopfes ähnlich derjenigen in Fig. 6 unter Darstellung der Bereitstellung eines Packmittelstückes zu einem Artikel in dem Entnahmekopf,

Fig. 8

eine schematische Gesamtdarstellung von Entnahmekopf und Packkopf in Vorderansicht,

Fig. 9

eine perspektivische, schematische Darstellung einer Antriebseinrichtung für den Entnahmekopf nach den Fig. 5, 6 oder 7,

Fig. 10

eine perspektivische Teil-Gesamtdarstellung wesentlicher Funktionseinheiten der Verpackungsmaschine nach Fig. 1,

Fig. 11

eine perspektivische, schematische Darstellung eines Teilabschnittes eines Packkopfes in Verbindung mit einem Drehgreifer zur Ansiegelung des Packmittels an einen Stiel eines Artikels (Lollipop),

Fig. 12

eine perspektivische Teilansicht eines hinteren Drehkopfes mit Drehgreifern in schematischer Darstellung,

Fig. 13

eine Drehstation mit vorderem und hinterem Drehkopf unter Einschluss des zwischenliegenden Packkopfes in schematischer Darstellung,

Fig. 14

eine schematische Darstellung eines vorderen Endes eines beheizten Drehgreifers mit einem Paar Drehgreiferbacken, und

Fig. 15

eine schematische Verfahrensdarstellung für den Verpackungsvorgang in der Verpackungsmaschine nach Anspruch 1 für die Verpackung eines Artikels mit Stiel (Lollipop).

[0020] Figur 1 zeigt eine Verpackungsmaschine 100, die nach dem kontinuierlichen Prinzip arbeitet, wobei die Artikel A (vgl. Fig. 4) von einer Aufgabe- und Vereinzelungseinrichtung 1, die sich auf einem horizontalen U-Profilrahmen 1a der Maschine befindet (letzterer ist über Maschinenfüße 1 b zum Boden abgestützt) durch einen Entnahmekopf 10, der um eine Rotationsachse 11 (Fig. 5) drehbar ist, kontinuierlich aufgenommen und gemeinsam mit einem Packstoffstück 12 an einen Packkopf 20 weitergegeben werden, der ebenfalls um eine ortsfeste Rotationsachse 21 (Fig. 8) drehbar ist, wobei zum Eindrehen und Ansiegeln des zugehörigen Abschnittes des Packstoffstückes 12 an einem Stiel A1 des Artikels A jeder Packeinheit des Packkopfes 20 ein Drehgreifer 71 (vgl. Fig. 11 bis 14) zugeordnet. Über ein Abgaberad 50 werden die fertig verpackten Artikel A einer als ein Abgabeband 40 ausgebildeten Abgabeeinrichtung zugeführt und aus der Verpackungsmaschine 100 weggefördert.

[0021] In Fig. 1 ist ein vorderer, vor dem Packkopf 20 koaxial angeordneter Drehkopf 60 aus Übersichtsgründen weggelassen, während ein hinterer Drehkopf 70 als Teil einer Drehstation 80 dargestellt ist.

[0022] Die Verpackungsmaschine 100 zeichnet sich dadurch aus, dass sie zwischen fertig verpacktem Artikel A und Aufnahme des Artikels A von der Aufgabe- und - vereinzelungs-einrichtung 1 nur zwei verpackungswesentliche, artikeltragende Köpfe, nämlich den Entnahmekopf 10 und den Packkopf 20 aufweist, wodurch der Verpackungsvorgang wesentlich verdichtet, beschleunigt und effizienter gestaltet werden kann. (Das Abgaberad 50 ist nur eine von dem Verpackungsvorgang unabhängige Hilfseinrichtung). Dabei steigen die Anforderungen an die konstruktive Auslegung der Verpackungsmaschine und insbesondere an die konstruktive Durchbildung des Entnahmekopfes 10. Hierdurch ist es andererseits möglich, wie im vorliegenden Ausführungsbeispiel, Artikel A mit Arbeitsgeschwindigkeiten von z.B. ca. 1.000 Takten pro Minute, d.h. also im Hochleistungsbereich, zu verpacken, wobei im vorliegenden Fall die Artikel A solche sind, die aus einem an einem Stiel A1 befestigten Ball aus Hartkaramell oder anderem Süßstoffmaterial bestehen. In diesem Ausführungsbeispiel wird der Ball des Artikels A mit A2 bezeichnet. In Fig. 1 bezeichnen die Pfeile K, L, M, N, O, P die jeweiligen Drehrichtungen von Verteilerscheibe 2 (Pfeil K), Aufgabering 3 (Pfeil L), Entnahmekopf 10 (Pfeil M), Packkopf 20 (Pfeil N), Abgaberad 50 (Pfeil O) und Förderrichtung des Abgabebandes 40 (Pfeil P).

[0023] Fig. 2 zeigt als Einzelheit schematisch die Aufgabe- und -vereinzelungseinrichtung 1, d.h. eine Vereinzelungsscheibe 2, die in bekannter Weise von ihrer Achse 2a nach außen hin abfallend verläuft, wobei entlang des Außenumfanges der Vereinzelungsscheibe 2 ein Aufgabering 3 mit Taschen 4 zur Aufnahme des Balles A2 des Artikels A vorgesehen ist, an dessen Außenumfang die Taschen 4 in Aufnahmeschlitze 5 übergehen, in denen bei richtiger Produktlage der jeweilige Stiel A1 des Artikels A radial auswärts weisend aufgenommen ist (vgl. Fig. 4 und 5). Neben einem Produktweiser 6 über der Vereinzelungsscheibe 2 sorgt ein Bürstensystem 7 mit individuell angetriebenen Bürsten 7b, 7c, 7d in Verbindung mit einer Wendel 7a, dass die Taschen 4 des Aufgaberinges 3 mit den Produkten A (Ball A2) gefüllt und die am Artikel A befindlichen Stiele durch das Bürstensystem 7 und die Wendel 7a radial nach außen umgelegt werden, so dass sie in den Aufnahmeschlitzen 5 mit radial nach außen weisendem Stiel A1 aufgenommen sind (vgl. Fig. 4 bis 6).

[0024] Auf diese Weise wird ein sehr hoher Füllgrad der Vereinzelungsscheibe 2 erreicht, der zwischen 97% und 100% liegt.

[0025] Eine äußere Abdeckung 8 sorgt für die Abschirmung der Vereinzelungsscheibe 2 nach außen.

[0026] In den Fig. 3 und 4 sind in unterschiedlicher perspektivischer und schematischer Darstellung nochmals Einzelheiten einerseits des Bürstensystems 7 (Fig. 3) sowie einer nachfolgend noch erläuterten Leertakt-Sensoreinrichtung 9 gezeigt. Dabei verdeutlicht Fig. 3 nochmals die unterschiedlichen Geometrien der Bürsten 7b, 7c, 7d, wobei die Bürste 7b einen im wesentlichen langgestreckten zylindrischen Körper bildet, mit einem ersten zylindrischen Abschnitt 7b1, und einem vorauslaufenden konischen Abschnitt 7b2 mit zunehmendem Durchmesser, zur Einsortierung der Artikel A mit den Bällen A2 in die Taschen 4, wobei an dieser Funktion auch noch die zylindrische Bürste 7c teilnimmt. Die scheibenförmige, in ihrer Breite etwa der Breite des Aufgaberinges 3 entsprechende Bürste 7c dient nochmals zum sicheren Fixieren der Produkte A (in Fig. 3 nicht gezeigt) in den Taschen 4. Kleine Drehstrommotoren 13 treiben jede der Bürsten 7b, 7c, 7d individuell an.

[0027] In Fig. 3 sind rechts unten die Taschen 4 des Aufgaberinges 3 nicht dargestellt. Aus Fig. 3 ist ferner ersichtlich, dass sich unterhalb des Aufgaberinges eine Führungsschiene 14 befindet, die die Taschen 4 nach unten über den weitaus größten Teil des Umfanges des Aufgaberinges 3 abdeckt, so dass die Artikel A in den Taschen kippsicher aufgenommen sind.

[0028] Stromauf einer Entnahmeposition für die Artikel A befindet sich eine Leertakt-Sensoreinrichtung 9, die in vorliegendem Ausführungsbeispiel mittels einer Gabellichtschranke 15 die Stiele A1 der Artikel A abtastet und erfasst, wobei sich stromab der Entnahmeposition eine Ausblaseinrichtung (Ausblasdüse) 16 befindet für Artikel, die ohne Stiel (also nur als Ball) sich in einer der Taschen 4 befinden und nicht weiter verarbeitet werden können. In diesem Bereich ist die Schiene 14 (vgl. Fig. 3) nicht vorgesehen, so dass die Artikel frei nach unten in einen entsprechenden Sammelbehälter fallen können. Angesichts der Arbeitsgeschwindigkeit würde jedoch die Gravitationskraft zur Produktentfernung nicht ausreichen, so dass ein zwangsweises Auswerfen mit fehlerhaften Artikeln ohne Stiel mit Hilfe der Ausblaseinrichtung 16 vorgesehen ist. In Abhängigkeit von einem Fehlersignal der Leertaktsensoreinrichtung 9 wird überdies eine Packmittel-Zuführungseinrichtung gestoppt, so dass in diesem Fall kein Packstoffstück 12 in den Entnahmekopf 10 geführt wird, da sich an der entsprechenden Stelle des Entnahmekopfes 10 dann kein Artikel A befindet.

[0029] Ein oberhalb des Aufgaberinges 3 und im Bereich oberhalb der Stiele A1 vorgesehener Positionierungsbügel 17 dient ebenfalls der korrekten Positionierung der Artikel A und damit der Positionierungssicherheit. Angesichts der hohen Arbeitsgeschwindigkeiten ist eine möglichst fehlerfreie Orientierung der vereinzelten Artikel A wichtig.

[0030] Das in Verbindung mit den Fig. 2 und 3 erläuterte Bürstensystem 7 für die zuverlässige Platzierung der Artikel A in den Taschen 4 und damit zur Gewährleistung eines hohen Füllgrades des Aufgaberinges 3 kann auch aus einer einzigen Form-Bürste bestehen, die in einzelnen Abschnitten eine entsprechend angepasste Geometrie besitzt, um die hier auf drei Bürsten 7b, 7c, 7d aufgeteilte Platzierungsfunktion zu gewährleisten.

[0031] Fig. 5 zeigt in einer schematischen und perspektivischen Teil-Darstellung die Artikel-Aufnahmesituation und den Entnahmekopf 10 an der Entnahmestelle, an der die Artikel A aus dem Aufgabering 3 entnommen werden. Dessen Drehrichtung deutet der Pfeil L an, während die Drehrichtung des um die Rotationsachse 11 rotierenden Entnahmekopfes 10 mit dem Pfeil M bezeichnet ist. Die im Aufgabering 3 positionierten Artikel A werden am Stiel A1 an einer in Fig. 5 mit E bezeichneten Entnahmestelle entnommen, wobei der Entnahmekopf 10 gleichsinnig zur Drehrichtung des Aufgaberinges 3 um die stationäre Rotationsachse 11 sich dreht. An seiner Vorderseite befinden sich Entnahmeeinheiten 18, die wiederum um je eine Schwenkachse 19 an dem Entnahmekopf 10 schwenkbar gelagert sind.

[0032] Im vorliegenden Ausführungsbeispiel ist der Entnahmekopf 10 mit sechs in Umfangsrichtung in gleichmäßigem Winkelabstand angeordneten, schwenkbaren Entnahme-Im vorliegenden Ausführungsbeispiel ist der Entnahmekopf 10 mit sechs in Umfangsrichtung in gleichmäßigem Winkelabstand angeordneten, schwenkbaren Entnahmeeinheiten 18 versehen (s. Fig. 6), wobei jeder Entnahmeeinheit 18 eine zusätzlich und um eine parallele Schwenkachse 22 schwenkbare Packmittelzange 23 zugeordnet ist, wie dies aus den Fig. 6 und 7 noch genauer ersichtlich ist.

[0033] Jede Entnahmeeinheit 18 besteht aus einem Haltebackenpaar 24 mit einer in Drehrichtung des Entnahmekopfes vorauslaufenden, vorderen Haltebacke 24a und einer in Drehrichtung des Entnahmekopfes 10 zurückliegenden, hinteren Haltebacke 24b. Die Haltebacken 24a, 24b jedes Haltebackenpaares 24 sind jeweils auf der gemeinsamen Schwenkachse 19 angeordnet, um die sie einerseits eine Öffnungs- und Schließbewegung zum Erfassen und Halten des Stieles A1 des Artikels A ausführen, wie um diese Schwenkachse 19 auch insgesamt das Haltebackenpaar 24 relativ zur Rotationsbewegung des Entnahmekopfes 10 um die Rotationsachse 11 schwenkbar ist. Dies dient dem Angleichen des Teilungsabstandes der Artikel A in dem Aufgabering 3 an den Teilungsabstand der Entnahmeeinheiten 18 (Haltebackenpaare 24), so dass die Haltebackenpaare 24 sowohl stromauf als auch stromab der Entnahmestelle eine beschleunigte Bewegung ausführen, während eine gleichförmige Bewegung nur in einem Bereich stromauf und stromab einer Übergabestelle, an der die Artikel an den Packkopf 20 übergeben werden, auftritt. Beide Bereiche gehen jeweils ineinander über. Die Haltebacken 24a und 24b weisen, wie deutlich in den Fig. 5 und 6 gezeigt ist, an ihren Innenflächen prismatische Flächen Z auf, zum sicheren und zuverlässigen Greifen des jeweils zylindrischen Stieles A1 der Artikel A. Überdies trägt eine große Öffnungsweite der Haltebackenpaare 24 neben der Prismenform dazu bei, die Stiele A1 sicher zu erfassen, zu führen und damit eine äußerst zuverlässige Produkthandhabung zu gewährleisten, ohne auf andere Führungsorgane angewiesen zu sein.

[0034] Wesentlich im Hinblick auf die Entnahme der Artikel aus dem Aufgabering 3 durch jeweils ein Haltebackenpaar 24 ist das unmittelbare Erfassen des Stieles in größtmöglicher Nähe zum Ball A2, d.h. unmittelbar an einer zylindrischen Außenfläche des Aufgaberinges 3, wodurch zugleich ein Toleranzausgleich bezüglich der Position des Stieles 1 am Ball A2 gewährleistet ist, da sich Lageabweichungen des Stieles 1 bezüglich des Balles A2 hinsichtlich einer Solllage hier noch wenig oder gar nicht auswirken (anders als am freiliegenden Ende des Stieles A1).

[0035] Selbstverständlich können auch in Abhängigkeit von der Gesamtauslegung der Verpackungsmaschine 100 weniger oder mehr als sechs schwenkbare Entnahmeeinheiten 18 an dem Entnahmekopf 10 vorgesehen sein.

[0036] Neben der Erfassung der Artikel A an den Stielen A1 in einem oberen Endbereich, d.h. in größtmöglicher Nähe zum Ball A2 besteht eine weitere Besonderheit dieses Entnahmekopfes 10 darin, dass er zugleich Packmittelzangen 23 aufweist, d.h. nicht nur der Produktentnahme aus der Aufgabe- und vereinzelungseinrichtung 1 (Vereinzelungsscheibe 2) dient, sondern dem Entnahmekopf 10 bereits das Packmittel, d.h. die Packstoffstücke 12, von einer hier nicht gezeigten Packstoffzuführungsvorrichtung diskret zugeführt werden und damit die Funktionen "Entnahme" und "Packmittelzuführung an den Artikel" in einem Kopf bewirkt werden. Dies ist in Fig. 7 verdeutlicht und führt zu einer wesentlichen Effizienzsteigerung und einer Verdichtung der Verpackungsfunktionen und gestattet daher, in neue Leistungsbereiche für die Verpackung derartiger Artikel, die einen Stiel aufweisen, vorzudringen.

[0037] Wie die Fig. 5 und 6 (letztere verdeutlicht den Entnahmekopf 10 schematisch in perspektivischer Frontalansicht) zeigen, ist jeder Entnahmeeinheit 18, d.h. jedem schwenkbaren Haltebackenpaar 24 eine Packmittelzange 23 zugeordnet, die im wesentlichen aus einem U-förmigen, d.h. geschlitzten Blech besteht, und um eine Schwenkachse 22, die parallel zur Haltebacken-Schwenkachse 19, aber separat von dieser und auch unabhängig angesteuert verläuft, schwenkbar ist. Auch diese Packmittelzange 23 führt eine beschleunigte Bewegung aus und dient dazu, die Möglichkeit zu schaffen, bereits zwischen Entnahmestelle am Aufgabering 3 und Übergabestelle zum Packkopf 20 das für die Verpackung des Artikels A benötigte Packstoffstück 12 dem Entnahmekopf 10 zuzuführen und dieses am Artikel A in Verbindung mit der Halterung desselben durch das Haltebackenpaar 24 anzuordnen.

[0038] Die entsprechenden Steuerbewegungen für jedes Haltebackenpaar 24 als Ganzes, für die Öffnungs- und Schließbewegung der Haltebacken 24a, 24b jedes Haltebackenpaares 24, wie auch die Schwenkbewegung jeder Packmittelzange 23 wird von Steuerkurven abgeleitet, wie sie in Verbindung mit der Rotation des Entnahmekopfes 10 um die stationäre Rotationsachse 11 desselben ausgebildet sind. Hierzu wird auf die schematische, perspektivische Darstellung nach Fig. 9 verwiesen. Steuerkurven 25, 26 in Verbindung mit Steuerrollen 27, 28 dienen der Bewegungssteuerung des hinteren und vorderen Haltebackens 24b, 24a des betreffenden Haltebackenpaares 24, wobei die gesamte Entnahmeeinheit 18 in einer Topfkurve 29 um die stationäre Rotationsachse 11 umläuft, und zwar einschließlich der jeder Entnahmeeinheit 18 zugeordneten Packmittelzange 23, deren Schwenkbewegungssteuerung mittels Steuerkurven 31 und entsprechenden Nockenfolgern 32 erfolgt. Hierbei ist den Forderungen Rechnung zu tragen, einerseits das Packstoffstück 12 überhängend über den Artikel A, d.h. nahe an demselben durch die Packmittelzange 23 und entsprechende Gegenlager an dem Haltebackenpaar 24 festzulegen, andererseits aber ein ungestörtes Entnehmen des Artikels A aus dem Aufgabering 3 durch das Haltebackenpaar 24 zu gewährleisten, ohne dass es zu Kollisionen zwischen der Packmittelzange 23 und dem Aufgabering 3 kommt, oder auch nur eine im Dauerbetrieb einer solchen Verpackungsmaschine gefährliche Interferenz-Situation im Bereich der Entnahmestelle auftritt. Dieses Problem wird im vorliegenden Fall dadurch gelöst, dass die Packmittelzange 23, wie insbesondere Fig. 7 verdeutlicht, ein U-förmiges Blech ist, d.h. einen Mittenschlitz 33 aufweist, der die Packmittelzange 23 in einer entgegen der Drehrichtung des Entnahmekopfes 10 gerichteten Tauchbewegung einen Arm 34 der vorderen Haltebacke 24a in seinem Mittenschlitz 33 aufnehmen lässt und auf diese Weise an der Entnahmestelle in einer gegenläufigen Nick- bzw. Eintauchbewegung vorbeigeführt wird, wie dies im Vergleich der unterschiedlichen Phasenlagen der Haltebackenpaare 24 und zugehörigen Packmittelzangen 23 im Bereich der Entnahmestelle in Fig. 7 verdeutlicht ist. Zum Festhalten eines Packstoffstückes 12 derart, dass es über den bereits ergriffenen Artikel A hängt, um sodann weiter im Packkopf 20 um den Artikel gefaltet zu werden, weist die vordere Haltebacke 24A jeweils ein Klemmgegenlager 35 auf. Daher wird das Packmittel bzw. Packstoffstück 12 zwischen dem vorderen Ende der Packmittelzange 23 und dem Klemmgegenlager 35 mit einem hinteren Abschnitt des Packstoffstückes 12 festgeklemmt und gleichzeitig über den Artikel A, d.h. den Ball A2 desselben gelegt. Neben der immanenten kontinuierlichen Rotationsbewegung des Entnahmekopfes 11 werden an diesem drei weitere Bewegungen realisiert:

• Öffnen und Schließen der Haltebackenpaare 24 der Entnahmeeinheiten 18,
• Schwenken der Haltebackenpaare 24 der Entnahmeeinheiten 18 (insgesamt),
• Schwenken bzw. Öffnen und Schließen der Packmittelzangen.

[0039] Wie in Fig. 7 im oberen rechten Bereich angedeutet ist und noch einmal vollständiger in Fig. 8 gezeigt, ist der Entnahmekopf 10 in "abrollendem Eingriff' mit dem Packkopf 20, welcher in vergleichbarer Weise und Anzahl Packeinheiten 36 aufweist, die aus jeweils einem relativ zu einer Rotationsachse schwenkbare Packkopf-Haltebackenpaare 37, denen jeweils ein gesondert schwenkbeweglich gelagerter Innenfalter 38 zugeordnet ist, bestehen, zur Durchführung des Einschlagens und Umhüllens des Artikels A durch einen Packmittelschlauch, wie nachfolgend noch erläutert wird.

[0040] Zusätzlich zu den hinsichtlich des Entnahmekopfes erläuterten Bewegungsabläufen der Haltebackenpaare 24 können die Haltebackenpaare 24 derselben zusätzlich noch um eine in einer Radialebene verlaufende Hochachse drehbar sein, falls eine Umorientierung der Lage des Produktes, z.B. um 90°, vor der Zuführung des Packstoffstückes erforderlich oder sinnvoll ist. D.h. der Entnahmekopf kann auch zusätzlich noch zu einer Lage-Umorientierung des Artikels zwischen Entnahmeposition von Aufgabering 3 und einer Übergabeposition an dem Packkopf 20 dienen.

[0041] Fig. 8 zeigt schematisch den Wirkungszusammenhang zwischen Entnahmekopf 10 und Packkopf 20 und verdeutlicht die Vorgänge, die jeweils innerhalb der Köpfe 10, 20 ablaufen.

[0042] Vor der Übergabe des Artikels A mit dem Packstoffstück 12 an ein Packkopf-Haltebackenpaar 37 mit den Packkopf-Haltebacken 37a und 37b wird das Packstoffstück winkel- oder U-förmig um den Artikel (d.h. um den Ball A2 desselben) gelegt, wie Fig. 8 verdeutlicht (s. auch Fig. 15). Die Packkopf-Haltebacken 37a, 37b eines Packkopf-Haltebackenpaares 37 erfassen den Artikel A, also jeweils unter Zwischenlage des Packstoffstückes 12 zur Bildung eines Packstoffschlauches in Verbindung mit dem Umschlagen des Packstoffes 12 mit Hilfe des Innenfalters 38 und eines äußeren Faltbogens 39 (s. Fig. 8). Hierdurch wird eine äußerste Produktschonung erreicht, da im Packkopf 20 die Packkopf-Haltebacken 37a, 37b den Artikel nie unmittelbar, sondern stets nur unter Angriff an dem bereits zwischengelegten Packstoffstück 12 ergreifen. Der zylinderförmige Packstoffschlauch um den Ball A2 wird mit Hilfe einer Einschwenkbewegung des Innenfalters 38 sowie die Umfangsbewegung entlang des äußeren Faltbogens 39 gebildet, wie dies dem Fachmann geläufig ist, so dass hier weitere detaillierte Erläuterungen entbehrlich erscheinen (vlg. Fig. 11).

[0043] In vergleichbarer Weise wie beim Entnahmekopf 10 erfolgt auch im Packkopf 20, der um die stationäre Achse 21 rotiert, die Ableitung aller weiteren Schwenksteuerbewegungen für die Verschwenkung der Packkopf-Haltebacken 37 insgesamt, der Öffnungs- und Schließbewegung der (auf unabhängigen Achsen gelagerten) Packkopf-Haltebacken 37a, 37b, wie auch die Steuerung der Schwenkbewegung der zugehörigen Innenfalter 38 (gleichachsig mit einer Packkopf-Haltebacke 37b eines den Packkopf-Haltebackenpaares 37gelagert) von stationären Steuerkurven, die in Verbindung mit der Rotationsachse 21 vorgesehen sind (ähnlich wie für den Entnahmekopf in Fig. 9).

[0044] In dem vorliegenden Ausführungsbeispiel soll der Artikel A (Lollipop) einerseits (oben) mit einem Drehflügeleinschlag verpackt sein, während auf der gegenüberliegenden Seite (am Stiel A1) ein sauberes Eindrehen und Ansiegeln des Packstoffes an den Stiel A1 für ein verbraucherfreundliches Produkt unerlässlich ist. Daher ist der Packkopf 20 Teil einer Drehstation 80 mit einem vorderen Drehkopf 60 und einem hinteren Drehkopf 70, wie dies in Fig. 13 in einer Seitenansicht verdeutlicht ist. Aus Übersichtsgründen ist insbesondere der vordere Drehkopf 60 in den übrigen Darstellungen mit Ausnahme von Fig. 10 nicht gezeigt. Jeder der vorderen und hinteren Drehköpfe 60, 70 trägt eine den Packeinheiten 36 entsprechende Anzahl von Drehgreifern 61, 71, die koaxial mit der Rotation des Packkopfes 20 um die Rotationsachse 21 synchron rotieren, so dass die Relativposition der Packkopf-Haltebackenpaare 37 zu den Drehgreifern 61, 71 mit entsprechenden Drehgreiferbackenpaaren 62, 72 unverändert bleibt.

[0045] Fig. 10 zeigt noch einmal in einer perspektivischen Ausschnittsdarstellung die wesentlichen Komponenten der Verpackungsmaschine nach dem vorliegenden Ausführungsbeispiel mit der Aufgabe- und Vereinzelungseinrichtung 1 mit dem Aufgabering 3 und den Produkttaschen 4, dem Entnahmekopf 10 mit den Entnahmeeinheiten 18 einschließlich der Packmittelzangen 23 sowie dem Packkopf 20 mit den Packkopf-Haltebackenpaaren 37 und dem vorderen Drehkopf 60, dem hinteren Drehkopf 70 mit den beheizten Drehgreifern 71 und dem Abgabeband 40.

[0046] Wie aus Fig. 13 ersichtlich ist, sind die Drehgreifer 71 des hinteren Drehkopfes 70 vollständig verschieden von den Drehgreifern 61 des vorderen Drehkopfes 60 ausgebildet, letztere sind in diesem Fall von herkömmlichen Aufbau, da in Verbindung mit einem Packstoffschlauch gegenüberliegend zum Stiel des Produktes im Eingriff und für die Bildung eines Drehflügels in herkömmlicher Weise vorgesehen.

[0047] Nachfolgend wird daher unter Bezugnahme auf die Figuren 11, 12, und 13 nur auf die neuartigen, am hinteren Drehkopf 70 vorgesehenen Drehgreifer 71 Bezug genommen, die erfindungsgemäß beheizbar sind.

[0048] Auf der "Stielseite" des Artikels A (Lollipop) ist es erforderlich, das umgebende Ende des Packstoffschlauches sauber an den Stiel A1 und benachbart zu dem artikelseitigen Ende von Stiel A1 und des Balles A2 einzudrehen und anzusiegeln. Hierzu wird ein Drehgreifer 71 verwendet, d.h. eine der Anzahl der Packkopf-Haltebackenpaare 37 entsprechende und synchron mit diesen umlaufende Anzahl von Drehgreifern 71, die am hinteren Drehkopf 70 angeordnet sind und ihrerseits um eine Längsachse 75 relativ zum Drehkopf 70 drehbar sind. Hierfür ist im Drehkopf 70 eine - hier nicht gezeigte - Getriebeanordnung (stationäres Ringrad mit abrollenden Planetenrädern) vorgesehen, so dass die Drehgreifer 71 mit einer gegenüber der Drehzahl des Drehkopfes 70 höheren Drehgeschwindigkeit an diesem vermittels je einer im Drehkopf 70 gelagerten Drehgreiferwelle 75a um ihre Längsachse 75 gleichmäßig rotieren. Die Drehgreifer 71 weisen Drehgreiferbackenpaare 72 mit einer Drehgreiferbacke 72a und einer Drehgreiferbacke 72b auf, die eine Öffnungs- und Schließbewegung um eine zur Längsachse 75 orthogonale Achse F ausführen (Schwenkbewegung). An ihren Innenflächen ist eine Aufnahmeaussparung 73 vorgesehen, bemessen unter Berücksichtigung eines Durchmessers des Stieles A1, der darin aufgenommen wird, um das Packstoffschlauchende zwischen Stiel A1 und Drehgreifer 71 einzudrehen und glatt an den Stiel A1 anzusiegeln, wobei die Drehgreifer 71 um ihre Längsachse 75 die vorerläuterte Rotationsbewegung relativ zum Drehkopf 70 ausführen. Die Drehgreiferbacken 72a, 72b sind gegenüber ihres Lagerungsabschnittes um die Achse F um ca. 90° gekröpft, so dass der Stiel A1 der Produkte beständig glatt und mit entsprechendem Spiel zum Ansiegeln des Packstoffes umgriffen werden kann.

[0049] Die Drehgreifer 71 zeichnen sich gegenüber den Drehgreifern 61 am vorderen Drehkopf 60 dadurch aus, dass sie beheizt sind, und durch die Beheizung des Drehgreifers 31 bzw. zumindest einer der Drehgreiferbacken 72a, 72b kann ein Heißsiegeln und in Verbindung mit entsprechendem Packmaterial eine hohe Ansiegelqualität am Stiel im Bereich des Überganges vom Stiel A1 zum Ball A2 realisiert werden.

[0050] Wie die perspektivische Teilansicht des hinteren Drehkopfes 70 gemäß Fig. 12 verdeutlicht, erfolgt die Beheizung des Drehgreifers 71 bzw. einer oder beider Drehgreiferbacken 72a, 72b jedes der Drehgreifer 71 (hier werden stets beide Drehgreiferbacken 72a, 72b beheizt) mit Hilfe von in den Drehgreiferbacken 72a, 72b eingesetzten Heizpatronen (hier nicht gezeigt), ggf. können aber auch in die Drehgreiferbacken 72a, 72b Heizblättchen eingesetzt sein. Die Beheizung kann ferner auch induktiv oder über Laser- oder Elektronenstrahlbeaufschlagung erfolgen. Die Stromzufuhr zu den Drehgreifern 71 des hinteren Drehkopfes 70 erfolgt unter Berücksichtigung der erforderlichen Rotationsbewegung der Drehgreifer 71 um Ihre Längsachse 75 (Parallelachse zur Rotationsachse 21 des Packkopfes 20 bzw. des hinteren Drehkopfes 70) über ein erstes Schleifringsystem 74 mit gehäusefesten Schleifringen 76 und am Drehkopf 70 getragenen Kontaktbürsten 77 sowie ein zweites, hier nicht gezeigtes und innerhalb des Drehkopfes 70, insbesondere innerhalb von Drehgreiferhülsen 81 (die mit den Drehgreiferwellen 75a jeweils verbunden sind, d.h. mit der Drehzahl der Drehgreifer 71 rotieren), angeordnetes Schleifringsystem, unter Berücksichtigung der Rotation der Drehgreifer 71 um ihre Längsachse 75.

[0051] Durch Veränderung von Druck und Temperatur an den Drehgreiferpaaren 71 kann die Siegelfestigkeit und damit das Öffnungsverhalten der Verpackung positiv beeinflusst werden.

[0052] In Verbindung mit den Drehgreiferbacken 72a, 72b ist eine vorzugsweise berührungslose Temperaturmessung (Infrarot-Temperaturmessung) vorgesehen, die Teil eines Steuerkreises zur Regelung der Heizleistung zu den Drehgreiferbackenpaaren ist. Auf diese Weise kann eine genaue Temperaturführung unter Berücksichtigung der Materialeigenschaften des Packstoffmateriales und sonstiger Produktgegebenheiten erreicht werden. Die Verwendung beheizter Drehgreifer zum Ansiegeln des Packstoffes ermöglicht auch die Verwendung stärkerer oder eine größere Rückstellkraft aufweisender Verpackungsfolien.

[0053] Die Temperaturüberwachung bzw. -messung könnte auch unmittelbar über Temperaturfühler in den beheizten Teilen der Drehgreifer 71 erfolgen. Die Anwendung beheizter Drehgreifer 71 ist nicht auf das vorliegende Ausführungsbeispiel oder Produkte mit Stiel begrenzt, sondern auch für andere Anwendungen geeignet, z.B. bei der Herstellung von Drehflügelverpackungen bzw. Verpackungen im Doppeldreheinschlag oder Einfach-Dreheinschlag (Säckchenfaltung, Bunch-Faltung), insbesondere bei der Verwendung von verhältnismäßig starken bzw. eine hohe Rückstellkraft aufweisenden Verpackungsmaterialien.

[0054] Wie bereits in Verbindung mit Fig. 13 erläutert, befindet sich gegenüberliegend zu dem vorbeschriebenen, hinteren Drehkopf 70 mit den beheizten Drehgreifern 71 an der anderen Seite des Packkopfes 20 der weitere vordere Drehkopf 60 mit den Drehgreifern 61, die allerdings vorzugsweise unbeheizt sind, und einen üblichen Drehflügel aus dem überstehenden Packstoffschlauch herstellen, der sich dann an der dem Stiel A1 gegenüberliegenden Seite des Balls (also oben) befindet, wenn der Stiel A1 nach unten zeigt.

[0055] Die Abgabeeinrichtung, die die fertig verpackten Artikel (Lollipops) über ein Abgaberad 50 an ein Abgabeband 40 wegfördert, ist schematisch in Fig. 1 dargestellt.

[0056] Fig. 14 zeigt den beheizten Drehgreifer 71 schematisch mit den Drehgreiferbacken 72a und 72b, einer zum Bewegungsausgleich spiralig gewendelten Stromzuleitung 78 sowie einem Leitungsabschnitt 79 zu der in Fig. 14 oberen Drehgreiferbacke 72a, in der sich die Heizpatrone befindet. Für die in Fig. 14 hinten liegende Drehgreiferbacke 72b ist die entsprechende Anordnung vorgesehen. Die Stromzuleitung 78 ist mit dem zweiten Schleifringsystem innerhalb der rotierenden Drehgreiferhülse 81 elektrisch leitend verbunden. Es versteht sich von selbst, dass das erste Schleifringsystem 77 leitend mit dem zweiten Schleifringsystem verbunden ist. Eine Umhüllung des Leitungsabschnittes 79 ist gehäuseverbunden auf Masse gelegt.

[0057] In Fig. 15 ist schematisch der Produktdurchlauf und die Lageorientierung der Artikel A in Verbindung mit der Zuführung eines Packmittels dargestellt. Die obere Packstoffzuführung 110 und die untere Packstoffzuführung 120 sind für den automatischen Packmittelwechsel vorgesehen. Die Produkte A gelangen von der Vereinzelungseinrichtung 1 über den Entnahmekopf 10, in den das Packstoffstück 12 eingeschossen wird zur Übergabe an den Packkopf 20, in dem das Produkt A mit Stiel (Lollipop) umhüllt und einerseits eingedreht und am Stiel A1 angesiegelt wird, andererseits mit einem Drehflügel verschlossen wird. Nach einem Umlauf von ca. 270° wird der fertig verpackte Artikel vom Packkopf 20 an das Abgaberad 50 abgegeben, das die fertig verpackten Artikel auf dem Abgabeband 40 zum Abtransport aus der Maschine ablegt.

[0058] Mit der vorliegenden Erfindung wird erstmals eine kontinuierlich arbeitende Verpackungsmaschine vorgeschlagen, die nur zwei verpackungswesentliche, produkttragende Köpfe, den Entnahmekopf und den Packkopf aufweist und deren Entnahmekopf mit zusätzlichen Funktionsorganen zur Packmittelbereitstellung versehen ist.

[0059] Wenn auch besonders hierfür geeignet, ist die Erfindung nicht auf die Verpackung von Süßwaren mit Stiel beschränkt, sondern es kann unter entsprechender Anpassung der vorstehend dargelegten Grundsätze auf vergleichbare Weise auch die Verpackung anderer kleinstückiger Artikel in anderen Faltungsarten erfolgen. Bei der Verpackung von Artikeln mit Stiel ist es durch das Ergreifen der Artikel am Stiel in einem Stielabschnitt möglichst nahe am eigentlichen Produkt (Ball) erstmals gelungen, den Einfluss von aus der Produktherstellung (Anbringung des Stieles am Ball) resultierende Fehler und Toleranzen praktisch in ihrem Einfluss auf den weiteren Verpackungsvorgang praktisch zu eliminieren. Die Verwendung beheizter Drehgreifer ermöglicht nicht nur ein sauberes Ansiegeln von Verpackungsmaterial an einem Stiel, sondern grundsätzlich eine Verbesserung der Herstellung von Verpackungen mit Drehflügeln.

[0060] Insgesamt besitzt eine Verpackungsmaschine nach der vorliegenden Erfindung einen gedrängten, kompakten Aufbau und zeichnet sich durch eine für komplizierte Produkte, wie es Produkte mit Stiel sind, bisher unerreichte Verpackungsleistung in einem Bereich von 600 bis 1000 Arbeitstakten pro Minute aus, bei zugleich dynamisch ruhigem Lauf, letzteres, insbesondere aufgrund des kontinuierlichen Arbeitsprinzips.

[0061] Neben einem niedrigen Geräuschpegel wird aufgrund geringer dynamischer Beanspruchung und auch des gewählten Verpackungsprinzips (Einschießen des Packstoffes bereits in den Entnahmekopf) eine hohe Produktschonung und geringe Packmittelbeanspruchung erreicht. Der maschinentechnische Verschleiß und Wartungsaufwand sind daher gering, die Effizienz und Einsatzfähigkeit der Verpackungsmaschine entsprechend hoch.

[0062] Durch die Erfindung wird erstmals eine nach dem kontinuierlichen Prinzip arbeitende Verpackungsmaschine mit zwei produktverarbeitenden Köpfen geschaffen, die es ermöglicht, bei komplizierten Produkten (Produkten mit Stiel) in bisher nicht erreichbarer Leistungsbereiche von z.B. ca. 1000 Arbeitstakten pro Minute vorzudringen, dabei einen kompakten und produkt- und verpackungsschonenden Aufbau zu realisieren, verbunden mit hoher Produktsicherheit und geringer Störanfälligkeit der Verpackungsvorrichtung.

Ansprüche

1. Verfahren zum kontinuierlichen Verpacken kleinstückiger Artikel (A) mit Stiel (A1) durch eine Verpackungsvorrichtung (3), wobei ein Packmittelstück (12) gegen den Stiel (A1) eingedreht wird und heißgesiegelt wird, dadurch gekennzeichnet, dass das Packmittelstück (12) als Packmittelschlauch um den Artikel (A) gelegt und ein stielseitiges Ende des Packmittelschlauches verdreht und unter Erwärmung durch einen beheizten Drehgreifer (71) an den Stiel (A1) heißgesiegelt wird.

2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß ein dem Stiel (A1) in Bezug auf einen Ball (A2) des Artikels (A) gegenüberliegendes Ende des Packmittelschlauches zu einem Drehflügeleinschlag durch einen weiteren Drehgreifer (61) eingedreht wird.

3. Verfahren nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Drehgreifer (61, 71) mit einer Drehgeschwindigkeit von opponierend zu diesen an einem Packkopf (20) angeordneten Haltebackenpaaren (37) umlaufen und zugleich um ihre Längsachse (35) gedreht werden.

4. Verfahren nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß zumindest die Drehgreifer (71) zum Ansiegeln des Packmittelstückes (12) an den Stiel (A1) durch Beheizung zumindest einer Drehgreiferbacke (72A, 72B) erwärmt werden.

5. Verfahren nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche 1 bis 4, wobei die Artikel (A) vereinzelt und kontinuierlich durch eine erste Einrichtung (10) im Bereich eines artikelseitigen Endes des Stieles (A1) ergriffen werden.

6. Verfahren nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Artikel (A) von der ersten Einrichtung (10) kontinuierlich zu einem die Verpackung der Artikel (A) zumindest teilweise bewirkenden zweiten Einrichtung (20) transportiert werden, wobei eine Packmittelzufuhr zu der ersten Einrichtung (10) erfolgt.

7. Verfahren nach einem der vorhergehenden Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass auf dem Wege zwischen der Aufnahme des Artikels (A) und dessen Abgabe durch die erste Einrichtung (10) eine Neuorientierung der Lage des Artikels, insbesondere unter Drehung des Artikels um ca. 90%, erfolgt.

8. Verfahren nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass eine Aufnahme des Artikels von einer Vereinzelungseinrichtung (1) in einer rotatorischen Bewegung erfolgt und der Zufuhr eines Packmittels eine beschleunigte Bewegung einer zur Fixierung des Packmittels an dem zugehörigen Artikel (A) vorgesehenen Packmittelzange (23) vorausgeht.

9. Verfahren nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass eine Teilungsdifferenz zwischen den vereinzelten Artikeln (A) und von die Artikel (A) aufnehmenden Entnahmeeinheiten (18) der ersten Einrichtung (10) durch eine vor- und/oder nach Aufnahme des Artikels (A) vorgesehene beschleunigte Bewegung der Entnahmeeinheiten (18), insbesondere Schwenkbewegung um eine Schwenkachse (19), ausgeglichen wird.

10. Verfahren nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass eine Vereinzelung der Artikel (A) im wesentlichen in einer horizontalen Bereitstellungsebene erfolgt, die Aufnahme des Artikels(A) und dessen Transport zu der zweiten Einrichtung (20) auf einem im wesentlichen in einer vertikalen Ebene verlaufenden, ersten Kreisbahnabschnitt erfolgt, das Packmittel im wesentlichen radial zur Bewegung des Artikels zu diesem zugeführt, und der Artikel durch die zweite Einrichtung (20) ebenfalls auf einem im wesentlichen in einer vertikalen Ebene verlaufenden, zweiten Kreisbahnabschnitt geführt wird.

11. Verfahren nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass vor der Aufnahme eines Artikels (A) dieser geprüft und fehlerhafte Artikel (A) ausgesondert werden.

12. Verfahren nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass ein Erfassen eines fehlerhaften Artikels (A) eine Packmittelzufuhr stoppt.

13. Verfahren nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass die mit radial auswärts weisendem Stiel (A1) beabstandet in einer im wesentlichen horizontalen Bereitstellungsebene angeordneten Artikel (A) einzeln am Stiel (A1) von der ersten Einrichtung (10) ergriffen und unter Zuordnung eines Packmittelstückes (12) sowie Bewegung von Artikel (A) und Packmittelstück (12) um eine stationäre Rotationsachse (11) zur vorzugsweise vollständigen Verpackung des Artikels mittels der zweiten Einrichtung (20) an diese übergeben werden, wobei die Verpackung des Artikels (A) unter Rotation der zweiten Einrichtung (20) um eine weitere stationäre Rotationsachse (21) erfolgt.

14. Verfahren nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass ein nach der Bildung eines Packmittelschlauches um den Artikel (A) erfolgendes Eindrehen desselben um den Stiel (A1) und in Verbindung damit ein Ansiegeln des Packmittelstückes (12) an dem Stiel (A1) mittels beheizten Drehgreifers (71) erfolgt.

15. Verfahren nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, dass der Drehgreifer (71) eine Öffnungs- und Schließbewegung und gleichzeitig eine rotatorische Bewegung ausführt.

16. Verfahren nach Anspruch 14 oder 15, dadurch gekennzeichnet, dass das Packmittelstück (12) nach Bildung eines Packmittelschlauches um den Artikel (A) an einer dem Stiel (A1) abgewandten Seite zu einem Drehflügel eingedreht und an einer Stielseite zur Anlage an den Stiel (A1) eingedreht und gleichzeitig angesiegelt, insbesondere heißgesiegelt, wird.

17. Verfahren nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche 1 bis 16, dadurch gekennzeichnet, dass eine Arbeitsgeschwindigkeit von ca. 1.000 Arbeitstakten pro Minute vorgesehen und in jedem Arbeitstakt ein fertig verpackter Artikel (A) hergestellt wird.

18. Verfahren nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche 14 bis 17, dadurch gekennzeichnet, dass eine Temperatur der Drehgreifer (71) durch eine berührungslose Temperaturmessung erfaßt und eine Regelung der Temperatur der Drehgreifer (71) auf eine vorbestimmte Arbeitstemperatur auf der Grundlage dieser Temperaturmessung erfolgt.

19. Verfahren nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche 1 bis 18, dadurch gekennzeichnet, dass eine Bereitstellung der vereinzelten Artikel (A) an einer Entnahmestelle (E) in gleichsinniger Bewegung zur Rotation der ersten Einrichtung (10) erfolgt und jeder Artikel (A) mit einem zugehörigen Packmittelstück (12) an eine zweite Einrichtung ((20) zur Verpackung des Artikels (A) übergeben wird, wobei die erste und zweite Einrichtung (10, 20) gegensinnig um je eine stationäre Rotationsachse (11, 21) rotieren.

20. Verfahren nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche 1 bis 19, dadurch gekennzeichnet, dass die Artikel (A) an ihrem Stiel (A1) unmittelbar an einer Außenfläche eines Aufgaberings (3), in dem sich Taschen (4) zur vereinzelten Aufnahme eines Balles (A2) jedes Artikels (A) befinden, ergriffen werden.

21. Vorrichtung zum Verpacken kleinstückiger Artikel (A) mit Stielen (A1) zur Durchführung des Verfahrens nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche 1 bis 20, dadurch gekennzeichnet, dass sie zum Ansiegeln eines Packmittelstücks (12) an den Stiel (A1) einen beheizten Drehgreifer (71) umfasst.

22. Vorrichtung nach Anspruch 21, dadurch gekennzeichnet, dass achsparallel, insbesondere koaxial zu einem Packkopf (20) vor und/oder hinter diesem zusätzliche, vorzugsweise mit rotierenden Verpackungsorganen versehene, Verpackungsvorrichtungen (60, 70) angeordnet sind.

23. Vorrichtung nach Anspruch 21 oder 22, dadurch gekennzeichnet, dass die Verpackungsvorrichtungen (60, 70) zur Verpackung der Artikel (A) im Dreheinschlag vorgesehen sind.

24. Vorrichtung nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche 21 bis 23, dadurch gekennzeichnet , dass beiderseits von Packkopf-Haltebackenpaaren (37) synchron mit diesen umlaufende Drehgreifer (61; 71) mit beheizten Drehgreifern (71) zum Ansiegeln des Packmittelstückes (12) an den Stiel (A1) des Artikels (A) vorgesehen sind.

25. Vorrichtung nach Anspruch 24, dadurch gekennzeichnet, dass die Drehgreifer (61, 71) beiderseits des Packkopfes (20) an ihren Drehköpfen (60, 70) um ihre Längsachse (65, 75) drehbar gelagert sind.

26. Vorrichtung nach Anspruch 24 oder 25, dadurch gekennzeichnet, dass jedem Packkopf-Haltebackenpaar (37) ein Drehgreifer (61, 71) in einem vorderen und/oder hinteren Drehkopf (60, 70) zugeordnet ist.

27. Vorrichtung nach zumindest einem der Ansprüche 24 bis 26, dadurch gekennzeichnet, dass die Drehgreifer (61, 71) in Korrelation zu Packeinheiten (36) des benachbarten Packkopfes (20) an einem Drehkopf (60, 70), der koaxial mit dem Packkopf (20) angeordnet und synchron mit diesem drehbar ist, angeordnet sind.

28. Vorrichtung nach zumindest einem der Ansprüche 24 bis 27, dadurch gekennzeichnet, dass der Drehgreifer (61, 71) um eine Längsachse (65, 75) drehbar ist und an seinem freien Ende ein Paar zwischen einer Öffnungs- und Schließstellung um eine Achse F schwenkbare Drehgreiferbacken (62a, 62b; 72a, 72b) aufweist.

29. Vorrichtung nach Anspruch 28, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest eine, vorzugsweise beide der Drehgreiferbacken (72a, 72b) beheizbar sind, insbesondere durch Wärmeleitung oder kontaktlosen Wärmeeintrag.

30. Vorrichtung nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche 24 bis 29, dadurch gekennzeichnet, dass den Drehgreifern (71) zumindest eine für jeden Drehgreifer (71) wirksame, unabhängige Heizeinrichtung zugeordnet ist.

31. Vorrichtung nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche 24 bis 30, dadurch gekennzeichnet, dass in dem Drehgreifer (71), insbesondere in den Drehgreiferbacken (72a, 72b) zumindest eine Heizpatrone oder Heizblättchen angeordnet ist.

32. Vorrichtung nach zumindest einem der Ansprüche 28 bis 31, dadurch gekennzeichnet, dass für jede Drehgreiferbacke (72a, 72b) eine elastische Stromzuführung, insbesondere eine spiralfederartig um die Achse F geführte elektrische Zuleitung (79) vorgesehen ist.

33. Vorrichtung nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche 24 bis 32, dadurch gekennzeichnet, dass eine Stromversorgung des Drehgreifers (71) über zumindest ein Schleifringsystem (74), vorzugsweise über zwei Schleifringsysteme, erfolgt.

34. Vorrichtung nach Anspruch 33, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Schleifringsystem (74) gehäusefeste Schleifringe (76) und drehkopfgestützte Kontaktbürsten (77) aufweist und mit dem zweiten Schleifringsystem zwischen Drehgreiferwelle (75a) und drehkopffesten Schleifringen elektrisch leitend verbunden ist.

35. Vorrichtung nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche 24 bis 34, dadurch gekennzeichnet, dass beide Drehgreiferbacken (72a, 72b) eines Drehgreiferbackenpaares (72) eine zentrale, in Längsrichtung des Drehgreifers weisende Aufnahmeaussparung (73) zur Aufnahme eines Stieles (A1) des Artikels (A) aufweisen.

36. Vorrichtung nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche 24 bis 35, dadurch gekennzeichnet, dass eine Öffnungs-/Schließbewegung der Drehgreiferbacken (62a, 62b; 72a, 72b) von einer in Verbindung mit einer stationären Rotationsachse des Drehkopfes (60, 70) vorgesehenen Steuerkurveneinrichtung abgeleitet und eine Rotationsbewegung des Drehgreifers (61, 71) durch eine Drehgreiferwelle (75a) von einem innerhalb des Drehkopfes (70) angeordneten Getriebe, insbesondere Planetenradgetriebe mit stationärem Zentralrad, abgeleitet ist.

37. Vorrichtung nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche 24 bis 36, dadurch gekennzeichnet, dass als Verpackungsvorrichtungen ein Paar Drehköpfe (60, 70) jeweils einer auf jeder Seite des Packkopfes (20) koaxial zu diesem angeordnet ist.

38. Vorrichtung nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche 24 bis 37, dadurch gekennzeichnet, dass der Drehgreifer (71), insbesondere zumindest eine der Drehgreiferbacken (72a), durch Wärmeleitung, Wärmestrahlung, induktiv oder durch Elektronen- oder Laserstrahlung beheizbar ist.

39. Vorrichtung nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche 24 bis 38, dadurch gekennzeichnet, dass eine Temperaturmesseinrichtung zur Erfassung einer Temperatur der Drehgreiferbacken, insbesondere eine berührungslose Temperaturmesseinrichtung wie eine Infrarottemperaturmesseinrichtung, vorgesehen ist.

40. Vorrichtung nach Anspruch 39, dadurch gekennzeichnet, dass die Temperaturmeßeinrichtung Teil eines Regelkreises zur Temperaturregelung der Drehgreifer (71), insbesondere Drehgreiferbacken (72a), ist.

41. Vorrichtung zum Verpacken kleinstückiger Artikel (A) mit einem Stiel (A1), wobei vereinzelte Artikel (A) von einem rotierenden Entnahmekopf (10) als erster Einrichtung aufgenommen, an einen rotierenden Packkopf (2) als zweiter Einrichtung weitergegeben und nach Fertigstellung der Produktverpackung von einer Abgabeeinrichtung (40) abgegeben werden nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche 21 bis 40 zur Durchführung des Verfahrens nach einem der vorhergehenden Ansprüche 1 bis 15, dadurch gekennzeichnet, dass der Entnahmekopf (10) zugleich ein Greiferkopf zur Packmittelzufuhr zu dem zu verpackenden Artikel (A) ist.

42. Vorrichtung nach Anspruch 41, dadurch gekennzeichnet, dass der Entnahmekopf (10) um eine stationäre Rotationsachse (11) drehbar ist und Entnahmeeinheiten (18) aufweist, die um eigene, parallel zur Rotationsachse des Entnahmekopfes vorgesehene Schwenkachsen (19) schwenkbar an diesem gelagert sind.

43. Vorrichtung nach Anspruch 41 oder 42, dadurch gekennzeichnet, dass die Entnahmeeinheiten (18) opponierend bewegbare Haltebackenpaare (24) aufweisen.

44. Vorrichtung nach Anspruch 43, dadurch gekennzeichnet, dass jedem Haltebackenpaar (24) eine Packmittelzange (23) zugeordnet ist, die um eine eigene, zu der Schwenkachse (19) des Haltebackenpaares parallele Zangenschwenkachse (22) schwenkbar ist.

45. Vorrichtung nach Anspruch 43 oder 44, dadurch gekennzeichnet, dass die Haltebackenpaare (24) um eine gemeinsame Schwenkachse (19) schwenkbar sind und diese parallel zur Rotationsachse (11) des Entnahmekopfes (10) verläuft.

46. Vorrichtung nach Anspruch 44 oder 45, dadurch gekennzeichnet, dass die Zangenschwenkachse (22) der Packmittelzange (23) parallel zur Rotationsachse (11) des Entnahmekopfes (10) und/oder der Schwenkachsen (19) der Haltebackenpaare (24) verläuft.

47. Vorrichtung nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche 41 bis 46, dadurch gekennzeichnet, dass die Öffnungs- und Schließbewegungen der Haltebackenpaare (24), die Schwenkbewegungen der Haltebacken (24a, 24b) sowie die Schwenkbewegungen der Packmittelzangen (23) des Entnahmekopfes (10) von Steuerkurven (25, 26, 31) abgeleitet sind, die in Verbindung mit der stationären Rotationsachse (11) des Entnahmekopfes (10) vorgesehen sind.

48. Vorrichtung nach zumindest einem der Ansprüche 41 bis 47, dadurch gekennzeichnet, dass die Haltebacken (24a, 24b) jedes Haltebackenpaares (24) des Entnahmekopfes (10) an ihren Innenflächen Aussparungen, insbesondere prismatische Flächen (Z), aufweisen, zum sicheren und zuverlässigen Greifen eines jeweiligen Stieles (A1) des Artikels (A).

49. Vorrichtung nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche 41 bis 48, dadurch gekennzeichnet, dass eine Haltebacke (24a, 24b) jedes Haltebackenpaares (24), insbesondere die in Drehrichtung des Entnahmekopfes (10) vorausliegende Haltebacke (24a) jedes Haltebackenpaares (24), eine Klemmgegenlager (35) zur Kooperation mit einer zugehörigen Packmittelzange (23) aufweist.

50. Vorrichtung nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche 41 bis 49, dadurch gekennzeichnet, dass eine Packmittelzuführungseinrichtung benachbart zu dem Entnahmekopf (10) vorgesehen ist.

51. Vorrichtung nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche 41 bis 50, gekennzeichnet durch nur zwei rotierende artikeltragende Köpfe, den Entnahmekopf (10) und den Packkopf (20).

52. Vorrichtung nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche 41 bis 51, dadurch gekennzeichnet, dass eine Packmittelzufuhr an den Entnahmekopf (10) erfolgt.

53. Vorrichtung nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche 41 bis 52, gekennzeichnet durch eine achsparallele Anordnung von Entnahmekopf (10) und Packkopf (20).

54. Vorrichtung nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche 41 bis 53, dadurch gekennzeichnet, dass der Entnahmekopf (10) zur Aufnahme vereinzelter Artikel (A) aus einer im Wesentlichen horizontalen Bereitstellungsebene vorgesehen ist und eine Packmittelzufuhr an den Entnahmekopf (10) erfolgt.

55. Vorrichtung nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche 41 bis 54, dadurch gekennzeichnet, dass der Packkopf (20) versetzt über dem Entnahmekopf (10) angeordnet ist.

56. Vorrichtung nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche 41 bis 55, dadurch gekennzeichnet, dass ein durch den Entnahmekopf (10) ergriffener Artikel (A) unter partieller Umhüllung durch ein Packmittelstück (12) von dem Entnahmekopf (10) an den Packkopf (20) zur vollständigen Verpackung übergebbar ist.

57. Vorrichtung nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche 41 bis 56, dadurch gekennzeichnet, dass der Entnahmekopf (10) im Uhrzeigersinn und der Packkopf (20) im Gegenuhrzeigersinn angetrieben ist.

58. Vorrichtung nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche 41 bis 57, dadurch gekennzeichnet, dass eine Artikelaufgabe- und -vereinzelungseinrichtung (1) im wesentlichen horizontal um eine Vertikalachse (2a) drehbar und der Entnahme- und der Packkopf (10, 20) im wesentlichen vertikal um horizontale Rotationsachsen (11, 21) drehbar angeordnet sind.

59. Vorrichtung nach Anspruch 58, dadurch gekennzeichnet dass die Artikelaufgabe- und -vereinzelungseinrichtung (1) eine Vereinzelungsscheibe (2) mit einem am Außenumfang derselben angeordneten Aufgabering (3) ist, in dem sich Taschen (4) zur Aufnahme der Artikel (A) befinden, wobei die Vereinzelungsscheibe (22) und der Aufgabering (3) in gegensätzlichen Drehrichtungen drehbar sind.

60. Vorrichtung nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche 41 bis 59, dadurch gekennzeichnet, dass die Abgabeeinrichtung eine geneigt angeordnete Bandfördereinrichtung (40) ist.

61. Vorrichtung nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche 44 bis 60, dadurch gekennzeichnet, dass die Packmittelzange (23) geschlitzt und in dem Schlitz (33) in einer Eintauchbewegung der Packmittelzange (23) ein Hebelarm (34) einer Haltebacke (24a) eines Haltebackenpaares (24) aufnehmbar ist.

62. Vorrichtung nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche 43 bis 61, dadurch gekennzeichnet, dass stromauf einer Entnahmeposition der Artikel (A) durch die Haltebackenpaare (24) von der Artikelaufgabe- und -vereinzelungseinrichtung (1) eine Artikel-Detektionseinrichtung (9, 15) vorgesehen ist.

63. Vorrichtung nach Anspruch 62, dadurch gekennzeichnet, dass in Abhängigkeit von einem Signal der Artikel-Detektionseinrichtung (9, 15) eine Artikel-Aussonderungseinrichtung (16) und/oder eine Packmittel-Zuführungseinrichtung betätigbar sind.

64. Vorrichtung nach Anspruch 63, dadurch gekennzeichnet, dass die Artikel-Aussonderungseinrichtung eine Ausblaseinrichtung (16) enthält und/oder die Artikel-Detektionseinrichtung eine einen Artikelstiel (A1) erfassende Gabel-Laserlichtschranke (15) ist.

65. Vorrichtung nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche 59 bis 64, dadurch gekennzeichnet, dass in Verbindung mit der Vereinzelungsscheibe (2) eine Bürstenanordnung (7) nahe eines Außenumfangsbereiches der Vereinzelungsscheibe (2), insbesondere eine oder mehrere jeweils angetriebene Formbürsten (7b bis 7d) zur Lageorientierung der Artikel (A) jeweils mit ihren Stielen (A1) radial außwärts weisend und eingesetzt in die Taschen (4) des Aufgaberinges (3) vorgesehen ist.

66. Vorrichtung nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche 41 bis 65, dadurch gekennzeichnet, dass der Packkopf (20) um eine stationäre Rotationsachse (21) drehbar ist.

67. Vorrichtung nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche 41 bis 66, dadurch gekennzeichnet, dass der Packkopf (20) eine Mehrzahl von Packeinheiten (36) mit Packkopf-Haltebacken (37a, 37b) aufweist, die jeweils um zur Rotationsachse (21) des Packkopfes (20) parallele Schwenkachsen (21 a) schwenkbar sind.

68. Vorrichtung nach Anspruch 67, dadurch gekennzeichnet, dass jede Packeinheit (36) ein Packkopf-Haltebackenpaar (37) und einen Innenfalter (38) aufweist, der gleichachsig mit einer zugehörigen Packkopf-Haltebacke (37) angeordnet, aber unabhängig von einer Schwenkbewegung derselben schwenkbar ist, wobei die Packkopf-Haltebacken (37a, 37b) jedes Paares (37) um eine jeweils eigene Schwenkachse (21 a) schwenkbar sind und die Schwenkachsen (21 a) parallel verlaufen.

69. Vorrichtung nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche 41 bis 68, dadurch gekennzeichnet, dass dem Packkopf (20) ein Faltorgan, insbesondere ein stationärer Faltbogen (39) zugeordnet ist.

70. Vorrichtung nach Anspruch 69, dadurch gekennzeichnet, dass der stationäre Faltbogen (39) einen Außenfalter des Packkopfes (20) bildet.

71. Vorrichtung nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche 68 bis 70, dadurch gekennzeichnet, das für jedes Packkopf-Haltebackenpaar (32) schwenkachsengelagert ein Innen- und ein Außenfalter vorgesehen ist.

72. Vorrichtung nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche 41 bis 71, dadurch gekennzeichnet, dass in Verbindung mit Artikel-Haltestempeln an dem Packkopf (20) eine Mehrzahl rotierender Faltschächte vorgesehen ist.

Claims

1. Method for the the continuous packaging of small articles (A) with a stick (A1) by a packaging device (3), whereby a portion of packing means (12) is rotated against the stick (A1) and heat-sealed, characterised in that the portion of packing means (12) is placed around the article (A) as a packing means tube and one end of the packing means tube on the stick side is rotated and heat-sealed to the stick (A1) by heating with a heated rotating gripper jaw (71).

2. Method in accordance with claim 1, characterised in that one end of the packing means tube opposite the stick (A1) with respect to a ball (A2) of article (A) is twisted in a twisting action by a further rotating gripper jaw (61).

3. Method in accordance with claim 2, characterised in that the rotating gripper jaws (61, 71) rotate at a rotational speed by pairs of holding jaws (37), opposing the gripper jaws and arranged on a packing head (20), and, in addition, are turned around their longitudinal axis (35).

4. Method in accordance with at least one of the preceding claims 1 to 3, characterised in that at least the rotating gripper jaws (71) are heated to seal the portions of packing means (12) to the stick (A1) by heating at least one rotating gripper jaw (72A, 72B).

5. Method in accordance with at least one of the preceding claims 1 to 4, whereby the distributed articles (A), in a continuous operating sequence, are grasped by a first device (10) in the region of the article side end of the stick (A1).

6. Method in accordance with at least one of the preceding claims 1 to 5, characterised in that the articles (A) are continuously transferred from the first device (10) to a second device (20), which partially at least performs the packaging of the article (A), while packing means is fed to the first device (10).

7. Method in accordance with at least one of the preceding claims 1 to 6, characterised in that, on the path between the acceptance of the article (A) and its delivery by the first device (10) a reorientation of the position/attitude of the article takes place, in particular the rotation of the article by approx 90%.

8. Method in accordance with at least one of the preceding claims 1 to 7, characterised in that an acceptance of the article by a distributing device (1) in a rotary motion takes place and for the conveyance of a means of packaging an accelerated motion of tongs (23) provided for fixing the means of packing on the related article (A) first takes place.

9. Method in accordance with at least one of the preceding claims 1 to 8, characterised in that a difference in separation between the distributed articles (A) and of the pick-up units (18) for removing article (A) of the first device (10) is compensated by an accelerated motion of the pick-up units (18) provided before and/or after acceptance of the article (A), in particular a swivelling motion about an axis of rotation (19).

10. Method in accordance with at least one of the preceding claims 1 to 9, characterised in that a distribution of the articles (A) essentially takes place in a horizontal positioning plane, the acceptance of the article (A) and its transport to the second device (20) takes place on a first circular track section running in an essentially vertical plane, which transports the means of packaging to the article and essentially radially to the motion of the article, and the article is transported by the second device (20) likewise on a second circular track section running essentially in a vertical plane.

11. Method in accordance with at least one of the preceding claims 1 to 10, characterised in that, before the acceptance of an article (A), the article is checked and deficient articles (A) are separated out.

12. Method in accordance with claim 11, characterised in that the detection of a deficient article (A) causes the transport of packaging means to stop.

13. Method in accordance with at least one of the preceding claims 1 to 12, characterised in that the article (A) with a radially outward aligned stick (A1) is arranged in an essentially horizontal positioning plane, is gripped by the stick (A1) by the first device (10), allocated a portion of packing means (12), moved with the packing means (12) around a rotational axis (11) to preferably completely package the article by means of a second device (20), and is transferred to this second device, whereby the packaging of the article (A) takes place as the second device (20) rotates around a second rotational axis (21).

14. Method in accordance with at least one of the preceding claims 1 to 13, characterised in that, after the formation of a packing means tube around the article (A) a screwing in of the same around the stick (A1) and in connection with this a sealing of the portion of the packing means (12) on the stick (A1) takes place by means of a heated rotating gripper jaw (71).

15. Method in accordance with claim 14, characterised in that rotating gripper jaws (71) perform an opening and closing motion and at the same time a rotary motion.

16. Method in accordance with claim 14 or 15, characterised in that, after the formation of a packing means tube around the article (A), the portion of packing means (12) is screwed into a casing wrapped around the article on the side facing away from the stick (A1) and on the stick side wrapped around the stick and simultaneously sealed, in particular hot-sealed.

17. Method in accordance with at least one of the preceding claims 1 to 16, characterised in that an operating speed of approx. 1,000 operating cycles per minute is provided and in each operating cycle a finished packed article (A) is produced.

18. Method in accordance with at least one of the preceding claims 14 to 17, characterised in that the temperature of the rotating gripper jaws (71) is detected by a contact-free method of temperature measurement and control of the temperature of the rotating gripper jaws (71) takes place at a predetermined operating temperature on the basis of this temperature measurement.

19. Method in accordance with at least one of the preceding claims 1 to 18, characterised in that the distributed articles (A) are positioned at a pick-up station (E) so that they will rotate in the same direction as that of the first device (10) and each article (A) is transferred, together with an allocated portion of packing means (12) to a second device (20) to package the article (A), whereby the first and second devices (10, 20) rotate in opposing directions, each around a stationary axis of rotation (11,21).

20. Method in accordance with at least one of the preceding claims 1 to 19, characterised in that the articles (A) are gripped by their sticks (A1) directly on an outer surface of a feeder ring (3), in which pockets (4) are located to accept a distributed ball (A2) for each article (A).

21. Device for the packaging of small articles (A) with sticks (A1) to perform the method in accordance with at least one of the preceding claims 1 to 20, characterised in that it comprises a heated rotating gripper jaw (71) to seal a portion of packing means (12) to the stick (A1).

22. Device in accordance with claim 21, characterised in that packaging devices (60, 70) are arranged with parallel axes, in particular coaxial to a packing head (20) before and/or after this packing head, provided with additional, preferably rotating, packing elements.

23. Device in accordance with claim 21 or 22, characterised in that the packaging devices (60, 70) are provided to package the articles (A) with a twisting action.

24. Device in accordance with at least one of the preceding claims 21 to 23, characterised in that circulating, rotating gripper jaws (61, 71), with heated gripper jaws (71) to seal the portions of packing means (12) to the stick (A1) of the article (A), are provided on both sides of pairs of packing head gripper jaws (37) and rotating synchronously with these latter jaws.

25. Device in accordance with claim 24, characterised in that the rotating gripper jaws (61, 71) can rotate around their longitudinal axis (65, 75) and are disposed on both sides of the packing head (20) at their rotating heads (60,70).

26. Device in accordance with claim 24 or 25, characterised in that to each pair of packing head holding jaws (37) a pivoted jaw (61, 71) is assigned in a front and/or rear rotary head (60, 70).

27. Device in accordance with at least one of the preceding claims 24 to 26, characterised in that the pivoted jaws (61, 71) are arranged in correlation with packing units (36) of the neighbouring packing head (20) on a rotary head (60, 70), which is arranged coaxially with the packing head (20) and can rotate in synchronisation with this.

28. Device in accordance with at least one of the preceding claims 24 to 27, characterised in that the pivoted jaw (61, 71) can be rotated about a longitudinal axis (65, 75) and has on its free end a pair of pivoted gripper jaws (62a, 62b; 72a, 72b), which can be actuated between an open position and a closed position about an axis F.

29. Device in accordance with claim 28, characterised in that at least one, preferably both of the pivoted gripper jaws (72a, 72b) can be heated, in particular by heat conduction or by a contact-free method of heating.

30. Device in accordance with at least one of the preceding claims 24 to 29, characterised in that the gripper jaws (71) are provided with at least one effective, independent heating device for each gripper jaw (71).

31. Device in accordance with at least one of the preceding claims 24 to 30, characterised in that in the gripper jaw (71), in particular in the pivoted gripper jaws (72a, 72b), at least one heating cartridge or heating lamella is provided.

32. Device in accordance with at least one of the preceding claims 28 to 31, characterised in that, for each pivoted gripper jaw (72a, 72b) a flexible electrical power lead, in particular a spiral spring type electrical lead (79), is disposed about the axis F.

33. Device in accordance with at least one of the preceding claims 24 to 32, characterised in that a power supply is provided to the gripper jaw (71) via at least one slip ring system (74) and preferably via two slip ring systems.

34. Device in accordance with claim 33, characterised in that the first slip ring system (74) has housing-fixed slip rings (76) and rotary head-supported contact brushes (77) and is electrically connected with the second slip ring system between the gripper jaw shaft (75a) and the rotary head-fixed slip rings.

35. Device in accordance with at least one of the preceding claims 24 to 34, characterised in that both pivoted gripper jaws (72a, 72b) of a pair of pivoted gripper jaws (72) have a central receptacle cutout (73) aligned with the longitudinal direction of the pivoting jaw to receive the stick (A1) of the article (A).

36. Device in accordance with at least one of the preceding claims 24 to 35, characterised in that an opening/closing movement of the pivoted gripper jaws (62a, 62b; 72a, 72b) is derived from a control curve device provided in conjunction with a stationary axis of rotation of the rotary head (60, 70) and a rotational motion of the pivoted jaw (61, 71) derived from a pivoted gripper jaw shaft (75a) of a gear drive arranged within the rotary head (70), in particular a planetary gear drive having a stationary central gear wheel.

37. Device in accordance with at least one of the preceding claims 24 to 36, characterised in that, as packaging devices, a pair of rotary heads (60, 70) is arranged coaxially with and on each side, respectively, of the packing head (20).

38. Device in accordance with at least one of the preceding claims 24 to 37, characterised in that the pivoted jaw (71), in particular at least one of the pivoted gripper jaws (72a), can be heated through heat conduction, heat radiation, inductive heating or by electron or laser radiation.

39. Device in accordance with at least one of the preceding claims 24 to 38, characterised in that a temperature measuring device is provided to detect the temperature of the pivoted gripper jaws, in particular a contact-free temperature measuring device, such as an infrared temperature measuring device.

40. Device in accordance with claim 39, characterised in that the temperature measuring device is part of a control circuit for the temperature regulation of the pivoted jaw (71), in particular the pivoted gripper jaws (72a).

41. Device for the packaging of small articles (A) with a stick (A1) whereby separated articles (A) are picked up by a rotating pick-up head (10) as a first device, transferred to a rotating packing head (20) as a second device and delivered by a delivery device (40) once the product packaging operation is complete in accordance with at least one of the preceding claims 21 to 40 by performing the method in accordance with one of the preceding claims 1 to 15, characterised in that the pick-up head (10) is also a gripper head to feed packing means to the article (A) requiring packaging.

42. Device in accordance with claim 41, characterised in that the pick-up head (10) can rotate about a stationary axis of rotation (11) and has pick-up units (18), which are arranged to swing in bearings about their own axes of rotation (19), parallel to the axis of rotation of the pick-up head.

43. Device in accordance with claim 41 or 42, characterised in that the pick-up units (18) have pairs of holding jaws (24) movable opposite to each other.

44. Device in accordance with claim 43, characterised in that each pair of holding jaws (24) is assigned a packing means tong (23), which can rotate about its own axis (22) parallel with the axis of rotation (19) of the pairs of holding jaws.

45. Device in accordance with claim 43 or 44, characterised in that the pair of jaws (24) are able to swing about a common axis of rotation (19) and this runs parallel with the axis of rotation (11) of the pick-up head (10).

46. Device in accordance with claim 44 or 45, characterised in that the axis of rotation (22) of the packing means tongs (23) runs parallel to the axis of rotation (11) of the pick-up head (10) and/or the axis of rotation (19) of the pair of holding jaws (24).

47. Device in accordance with at least one of the preceding claims 41 to 46, characterised in that the opening and closing motions of the pair of holding jaws (24), the swinging motions of the holding jaws (24a, 24b) and also the swinging motions of the packing means tongs (23) of the pick-up head (10) are derived from control curves (25, 26, 31), which are provided in conjunction with the stationary axis of rotation (11) of the pick-up head (10).

48. Device in accordance with at least one of the preceding claims 41 to 47, characterised in that the holding jaws (24a, 24b) of each pair of holding jaws (24) of the pick-up head (10) have cut-outs on their inner faces, in particular prismatic faces (Z), to provide safer and reliable gripping of any particular stick (A1) of the article (A).

49. Device in accordance with at least one of the preceding claims 41 to 48, characterised in that one holding jaw (24a, 24b) of each pair of holding jaws (24), in particular the holding jaw (24a) of each pair of holding jaws (24) leading in the direction of rotation of the pick-up head (10), has a clamping thrust block (35) to work in conjunction with the related packing means tongs (23).

50. Device in accordance with at least one of the preceding claims 41 to 49, characterised in that a packing means transport device is provided, adjacent to the pick-up head (10).

51. Device in accordance with at least one of the preceding claims 41 to 50, characterised by only two rotating article-carrying heads, the pick-up head (10) and the packing head (20).

52. Device in accordance with at least one of the preceding claims 41 to 51, characterised in that packing means are fed to the pick-up head (10).

53. Device in accordance with at least one of the preceding claims 41 to 52, characterised by the axes of the pick-up head (10) and the packing head (20) are parallel.

54. Device in accordance with at least one of the preceding claims 41 to 53, characterised in that the pick-up head (10) is designed so that it is able to pick up distributed articles (A) from an essentially horizontal plane and packing means are fed to the pick-up head (10).

55. Device in accordance with at least one of the preceding claims 41 to 54, characterised in that the packing head (20) is offset above the pick-up head (10).

56. Device in accordance with at least one of the preceding claims 41 to 55, characterised in that an article (A) gripped by the pick-up head (10) is transferred from the pick-up head (10) while it is being partially wrapped with a portion of packing means (12) and on to the packing head (20) for final packaging.

57. Device in accordance with at least one of the preceding claims 41 to 56, characterised in that the pick-up head (10) is driven in a clockwise direction and the packing head (20) in a counter-clockwise direction.

58. Device in accordance with at least one of the preceding claims 41 to 57, characterised in that an article feeding and distributing device (1) can be essentially horizontally rotated about a vertical axis (2a) and the pick-up head and the packing head (10, 20) are essentially arranged to rotate vertically about horizontal axes of rotation (11,21).

59. Device in accordance with claim 58, characterised in that the article feeding and distributing device (1) is a distributor/feeder disk (2) with a feeder ring (3) arranged on its circumference, in which there are pockets (4) for acceptance of the articles (A), such that the distributor/feeder disk (22) and the feeder ring (3) can be rotated in opposing directions of rotation.

60. Device in accordance with at least one of the preceding claims 41 to 59, characterised in that the delivery device is an inclined belt conveyor device (40).

61. Device in accordance with at least one of the preceding claims 44 to 60, characterised in that the packing means tongs (23) are slotted and a lever arm (34) of a holding jaw (24a) of a pair of holding jaws (24) can be lifted in the slot (33) in an insertion movement of the packing means tongs (23).

62. Device in accordance with at least one of the preceding claims 43 to 61, characterised in that an article detection device (9, 15) is provided upstream of a removal position of the article (A) via the pair of holding jaws (24) of the article feeding and distributing device (1).

63. Device in accordance with claim 62, characterised in that, depending on a signal from the article detection device (9, 15), an article rejection device (16) and/or a packing means feed device can be actuated.

64. Device in accordance with claim 63, characterised in that the article rejection device contains a blow out device (16) and/or the article detection device is an article stick (A1) - detecting fork laser light barrier (15).

65. Device in accordance with at least one of the preceding claims 59 to 64, characterised in that, in conjunction with the feeder disk (2) a brush arrangement (7) is provided close to an area of the circumference of the feeder disk (2), in particular one or more respective driven profile brushes (7b to 7d) for the positional orientation of the articles (A), respectively, with their rods (A1) pointing radially outwards and inserted in the pockets (4) of the feeder ring (3).

66. Device in accordance with at least one of the preceding claims 41 to 65, characterised in that the packing head (20) can be rotated about a stationary axis of rotation (21).

67. Device in accordance with at least one of the preceding claims 41 to 66, characterised in that the packing head (20) has a number of packing units (36) with packing head holding jaws (37a, 37b), which respectively can be rotated about the axes of rotation (21 a) running parallel to the axis of rotation (21) of the packing head (20).

68. Device in accordance with claim 67, characterised in that each packing unit (36) has a pair of packing head holding jaws (37) and an inside folder (38), which is arranged on the same axis with an associated packing head holding jaw (37), but can swing independently of a swinging motion of the same, whereby the packing head holding jaws (37a, 37b) of each pair (37) can be rotated about their own respective axis of rotation (21 a) and the axes of rotation (21 a) are parallel with each other.

69. Device in accordance with at least one of the preceding claims 41 to 68, characterised in that a folding means is provided for the packing head (20), in particular a folding bending profile (39).

70. Device in accordance with claim 69, characterised in that an outside folder of the packing head (20) takes the form of a stationary bending profile (39).

71. Device in accordance with at least one of the preceding claims 68 to 70, characterised in that, for each pair of packing head holding jaws (32) an inside and an outside folder is provided, pivoted to swing about an axis.

72. Device in accordance with at least one of the preceding claims 41 to 71, characterised in that, in conjunction with article product stamping a number of rotating folding devices are provided on the packing head (20).

Revendications

1. Procédé pour l'emballage continu de petits articles (A) ayant une tige (A1) à l'aide d'un dispositif d'emballage (3), un morceau d'emballage (12) étant tourné sur la tige (A1) et scellé à chaud, caractérisé en ce que le morceau d'emballage (12) est placé comme un tuyau d'emballage autour de l'article (A) et qu'une extrémité du tuyau d'emballage proche de la tige est tournée et scellée à chaud sur la tige (A1) par chauffage au moyen d'une griffe rotative chauffée (71).

2. Procédé selon la revendication 1, caractérisé en ce qu'une extrémité du tuyau d'emballage qui est éloignée de la tige (A1) par rapport à une boule (A2) de l'article (A) est tournée par une autre griffe rotative (61) pour former une ailette repliée comme une papillote.

3. Procédé selon la revendication 2, caractérisé en ce que les griffes rotatives (61, 71) effectuent une révolution avec une certaine vitesse égale à la vitesse de paires de mâchoires de retenue (37) agencées sur une tête d'emballage (20) en face desdites griffes rotatives et effectuent en même temps une rotation autour de leur axe longitudinal (35).

4. Procédé selon au moins l'une des revendications précédentes 1 à 3, caractérisé en ce qu'au moins les griffes rotatives (71) sont chauffées par chauffage d'au moins une mâchoire de griffe rotative (72a, 72b) pour sceller le morceau d'emballage (12) sur la tige (A1).

5. Procédé selon au moins l'une des revendications précédentes 1 à 4, selon lequel les articles (A) sont saisis individuellement et de manière continue par un premier dispositif (10) dans la zone d'une extrémité, côté article, de la tige (A1).

6. Procédé selon au moins l'une des revendications précédentes 1 à 5, caractérisé en ce que les articles (A) sont transportés par le premier dispositif (10) de manière continue vers un deuxième dispositif (20) entraînant au moins partiellement l'emballage des articles (A), une amenée d'emballages s'effectuant alors au niveau du premier dispositif (10).

7. Procédé selon l'une des revendications précédentes 1 à 6, caractérisé en ce que, au cours du trajet entre la réception de l'article (A) et sa délivrance par le premier dispositif (10), il s'effectue une réorientation de la position de l'article, notamment par rotation de l'article de 90° environ.

8. Procédé selon au moins l'une des revendications précédentes 1 à 7, caractérisé en ce qu'une réception de l'article par un dispositif d'individualisation (1) s'effectue dans un mouvement de rotation et que l'amenée d'un emballage est précédée d'un mouvement accéléré d'une pince d'emballage (23) prévue pour fixer l'emballage à l'article associé (A).

9. Procédé selon au moins l'une des revendications précédentes 1 à 8, caractérisé en ce qu'une différence de pas entre les articles individualisés (A) et des unités de prélèvement (18), recevant les articles (A), du premier dispositif (10) est compensée par un mouvement accéléré, prévu avant et/ou après la réception de l'article (A), des unités de prélèvement (18), notamment un mouvement pivotant autour d'un axe de pivotement (19).

10. Procédé selon au moins l'une des revendications précédentes 1 à 9, caractérisé en ce qu'une individualisation des articles (A) s'effectue globalement dans un plan de mise à disposition horizontal, que la réception de l'article (A) et le transport de celui-ci jusqu'au deuxième dispositif (20) s'effectuent sur un premier tronçon de trajectoire circulaire s'étendant globalement dans un plan vertical, que l'emballage est amené à l'article globalement de façon radiale par rapport au mouvement de l'article et que l'article est guidé par le deuxième dispositif (20) également sur un deuxième tronçon de trajectoire circulaire s'étendant globalement dans un plan vertical.

11. Procédé selon au moins l'une des revendications précédentes 1 à 10, caractérisé en ce que, avant la réception d'un article (A), celui-ci est vérifié et que des articles (A) défectueux sont éliminés.

12. Procédé selon la revendication 11, caractérisé en ce qu'une détection d'un article (A) défectueux arrête une amenée d'emballages.

13. Procédé selon au moins l'une des revendications précédentes 1 à 12, caractérisé en ce que les articles (A) agencés à une certaine distance les uns des autres dans un plan de mise à disposition globalement horizontal avec leur tige (A1) pointant de façon radiale vers l'extérieur sont saisis individuellement par leur tige (A1) au moyen du premier dispositif (10) et, après l'association d'un morceau d'emballage (12) et le mouvement de l'article (A) et du morceau d'emballage (12) autour d'un axe de rotation stationnaire (11), sont transférés au deuxième dispositif (20) en vue de l'emballage, de préférence complet, de l'article au moyen dudit deuxième dispositif, l'emballage de l'article (A) s'effectuant par rotation du deuxième dispositif (20) autour d'un autre axe de rotation stationnaire (21).

14. Procédé selon au moins l'une des revendications précédentes 1 à 13, caractérisé en ce qu'il s'effectue une rotation, s'effectuant après la formation d'un tuyau d'emballage autour de l'article (A), dudit article autour de la tige (A1) et, en relation avec cette opération, un scellement du morceau d'emballage (12) sur la tige (A1) au moyen de griffes rotatives chauffées (71).

15. Procédé selon la revendication 14, caractérisé en ce que la griffe rotative (71) exécute un mouvement d'ouverture et de fermeture et simultanément un mouvement de rotation.

16. Procédé selon la revendication 14 ou 15, caractérisé en ce que, après la formation d'un tuyau d'emballage autour de l'article (A), le morceau d'emballage (12) est tourné au niveau d'un côté éloigné de la tige (A1) en une ailette et il est tourné au niveau d'un côté de tige pour venir s'appuyer à la tige (A1) et il est simultanément scellé, notamment scellé à chaud.

17. Procédé selon au moins l'une des revendications 1 à 16, caractérisé en ce qu'une vitesse de travail d'environ 1 000 cycles de travail par minute est prévue et qu'un article (A) dont l'emballage est terminé est fabriqué dans chaque cycle de travail.

18. Procédé selon au moins l'une des revendications 14 à 17, caractérisé en ce qu'une température des griffes rotatives (71) est détectée par une mesure de température sans contact et qu'une régulation de la température des griffes rotatives (71) à une température de travail prédéfinie s'effectue sur la base de cette mesure de température.

19. Procédé selon au moins l'une des revendications 1 à 18, caractérisé en ce qu'une mise à disposition des articles individualisés (A) s'effectue dans un poste de prélèvement (E) avec un mouvement ayant le même sens de rotation que le premier dispositif (10) et que chaque article (A) est transféré avec un morceau d'emballage associé (12) à un deuxième dispositif (20) en vue de l'emballage de l'article (A), le premier et le deuxième dispositif (10, 20) tournant en sens contraire chacun autour d'un axe de rotation stationnaire respectif (11, 21).

20. Procédé selon au moins l'une des revendications 1 à 19, caractérisé en ce que les articles (A) sont saisis par leur tige (A1) directement sur une surface extérieure d'un anneau de chargement (3) dans lequel se trouvent des poches (4) destinées à recevoir chacune individuellement une boule (A2) de l'article (A).

21. Dispositif d'emballage de petits articles (A) avec tige (A1) pour la mise en oeuvre du procédé selon au moins l'une des revendications précédentes 1 à 20, caractérisé en ce qu'il comprend une griffe rotative chauffée (71) pour sceller un morceau d'emballage (12) sur la tige (A1).

22. Dispositif selon la revendication 21, caractérisé en ce que des dispositifs d'emballage supplémentaires (60, 70), munis de préférence d'organes d'emballage rotatifs, sont agencés en respectant le parallélisme des axes et notamment de manière coaxiale par rapport à une tête d'emballage (20) devant et/ou derrière celle-ci.

23. Dispositif selon la revendication 21 ou 22, caractérisé en ce que les dispositifs d'emballage (60, 70) sont prévus pour l'emballage des articles (A) dans une papillote.

24. Dispositif selon au moins l'une des revendications précédentes 21 à 23, caractérisé en ce qu'il est prévu des deux côtés de paires de mâchoires de retenue de tête d'emballage (37) des griffes rotatives (61 ; 71) qui tournent de manière synchrone avec celles-ci et qui comprennent des griffes rotatives chauffées (71) pour sceller le morceau d'emballage (12) sur la tige (A1) de l'article (A).

25. Dispositif selon la revendication 24, caractérisé en ce que les griffes rotatives (61, 71) situées des deux côtés de la tête d'emballage (20) sont logées sur leur tête de rotation respective (60, 70) de manière à pouvoir tourner autour de leur axe longitudinal respectif (65, 75).

26. Dispositif selon la revendication 24 ou 25, caractérisé en ce qu'il est associé à chaque paire de mâchoires de retenue de tête d'emballage (37) une griffe rotative (61, 71) dans une tête rotative (60, 70) en avant et/ou en arrière.

27. Dispositif selon au moins l'une des revendications 24 à 26, caractérisé en ce que les griffes rotatives (61, 71) sont agencées, en corrélation avec des unités d'emballage (36) de la tête d'emballage (20) voisine, sur une tête rotative (60, 70) qui est agencée de manière coaxiale avec la tête d'emballage (20) et en rotation de manière synchrone avec celle-ci.

28. Dispositif selon au moins l'une des revendications 24 à 27, caractérisé en ce que la griffe rotative (61, 71) est rotative autour d'un axe longitudinal (65, 75) et comporte à son extrémité libre une paire de mâchoires de griffe rotative (62a, 62b ; 72a, 72b) pivotantes autour d'un axe F entre une position ouverte et une position fermée.

29. Dispositif selon la revendication 28, caractérisé en ce qu'au moins l'une des mâchoires de griffe rotative et de préférence les deux (72a, 72b) peuvent être chauffées, notamment par conduction de chaleur ou par apport de chaleur sans contact.

30. Dispositif selon au moins l'une des revendications précédentes 24 à 29, caractérisé en ce qu'il est associé aux griffes rotatives (71) au moins un dispositif de chauffage indépendant, efficace pour chaque griffe rotative (71).

31. Dispositif selon au moins l'une des revendications précédentes 24 à 30, caractérisé en ce qu'au moins une cartouche chauffante ou une lame chauffante est agencée dans la griffe rotative (71), notamment dans les mâchoires de griffe rotative (72a, 72b).

32. Dispositif selon au moins l'une des revendications 28 à 31, caractérisé en ce que, pour chaque mâchoire de griffe rotative (72a, 72b), il est prévu un conducteur d'amenée de courant élastique, notamment un conducteur d'amenée électrique (79) guidé à la manière d'un ressort en spirale autour de l'axe F.

33. Dispositif selon au moins l'une des revendications précédentes 24 à 32, caractérisé en ce qu'une alimentation en courant de la griffe rotative (71) s'effectue par l'intermédiaire d'au moins un système de bagues collectrices (74), de préférence par l'intermédiaire de deux systèmes de bagues collectrices.

34. Dispositif selon la revendication 33, caractérisé en ce que le premier système de bagues collectrices (74) comporte des bagues collectrices (76) fixées au boîtier et des balais de contact (77) appuyés sur la tête rotative et qu'il est relié de manière électriquement conductrice au deuxième système de bagues collectrices entre l'arbre de griffe rotative (75a) et les bagues collectrices fixées à la tête rotative.

35. Dispositif selon au moins l'une des revendications précédentes 24 à 34, caractérisé en ce que les deux mâchoires de griffe rotative (72a, 72b) d'une paire de mâchoires de griffe rotative (72) comportent un évidement de réception central (73), pointant dans le sens de la longueur de la griffe rotative, pour recevoir une tige (A1) de l'article (A).

36. Dispositif selon au moins l'une des revendications précédentes 24 à 35, caractérisé en ce qu'un mouvement d'ouverture et de fermeture des mâchoires de griffe rotative (62a, 62b ; 72a, 72b) est dérivé d'un dispositif à came de commande prévu en relation avec un axe de rotation stationnaire de la tête rotative (60, 70) et qu'un mouvement de rotation de la griffe rotative (61, 71) est dérivé, par un arbre de griffe rotative (75a), d'un mécanisme de transmission agencé à l'intérieur de la tête rotative (70), notamment d'un mécanisme de transmission à roue planétaire avec roue centrale stationnaire.

37. Dispositif selon au moins l'une des revendications précédentes 24 à 36, caractérisé en ce que, comme dispositifs d'emballage, une paire de têtes rotatives (60, 70) est agencée avec une tête rotative respective de chaque côté de la tête d'emballage (20) de manière coaxiale à celle-ci.

38. Dispositif selon au moins l'une des revendications précédentes 24 à 37, caractérisé en ce que la griffe rotative (71), notamment au moins l'une des mâchoires de griffe rotative (72a), peut être chauffée par conduction de chaleur, par rayonnement de chaleur, par induction ou par rayonnement électronique ou laser.

39. Dispositif selon au moins l'une des revendications précédentes 24 à 38, caractérisé en ce qu'il est prévu un dispositif de mesure de température pour la détection d'une température des mâchoires de griffe rotative, notamment un dispositif de mesure de température sans contact tel qu'un dispositif de mesure de température par infrarouge.

40. Dispositif selon la revendication 39, caractérisé en ce que le dispositif de mesure de température fait partie d'un circuit de régulation pour la régulation de la température de la griffe rotative (71), notamment de la mâchoire de griffe rotative (72a).

41. Dispositif d'emballage de petits articles (A) avec tige (A1), des articles individualisés étant reçus par une tête de prélèvement rotative (10) faisant office de premier dispositif, étant transmis à une tête d'emballage rotative (2) faisant office de deuxième dispositif et étant délivrés par un dispositif de délivrance (40) à la fin de l'emballage du produit selon au moins l'une des revendications précédentes 21 à 40 pour la mise en oeuvre du procédé selon l'une des revendications précédentes 1 à 15, caractérisé par le fait que la tête de prélèvement (10) est en même temps une tête à griffe pour l'amenée d'emballages à l'article (A) à emballer.

42. Dispositif selon la revendication 41, caractérisé en ce que la tête de prélèvement (10) est rotative autour d'un axe de rotation stationnaire (11) et comporte des unités de prélèvement (18) qui sont logées sur des axes de pivotement particuliers (19), prévus parallèlement à l'axe de rotation de la tête de prélèvement, de manière à pouvoir pivoter autour desdits axes de pivotement.

43. Dispositif selon la revendication 41 ou 42, caractérisé en ce que les unités de prélèvement (18) comportent des paires de mâchoires de retenue (24) mobiles en sens opposés.

44. Dispositif selon la revendication 43, caractérisé en ce qu'il est associé à chaque paire de mâchoires de retenue (24) une pince d'emballage (23) qui est pivotante autour d'un axe de pivotement de pince particulier (22) parallèle à l'axe de pivotement (19) de la paire de mâchoires de retenue.

45. Dispositif selon la revendication 43 ou 44, caractérisé en ce que les paires de mâchoires de retenue (24) sont pivotantes autour d'un axe de pivotement commun (19) et que celui-ci s'étend parallèle à l'axe de rotation (11) de la tête de prélèvement (10).

46. Dispositif selon la revendication 44 ou 45, caractérisé en ce que l'axe de pivotement de pince (22) de la pince d'emballage (23) s'étend parallèle à l'axe de rotation (11) de la tête de prélèvement (10) et/ou des axes de pivotement (19) des paires de mâchoires de retenue (24).

47. Dispositif selon au moins l'une des revendications précédentes 41 à 46, caractérisé en ce que les mouvements d'ouverture et de fermeture des paires de mâchoires de retenue (24), les mouvements de pivotement des mâchoires de retenue (24a, 24b) ainsi que les mouvements de pivotement des pinces d'emballage (23) de la tête de prélèvement (10) sont dérivés de cames de commande (25, 26, 31) qui sont prévues en liaison avec l'axe de rotation stationnaire (11) de la tête de prélèvement (10).

48. Dispositif selon au moins l'une des revendications précédentes 41 à 47, caractérisé en ce que les mâchoires de retenue (24a, 24b) de chaque paire de mâchoires de retenue (24) de la tête de prélèvement (10) comportent sur leurs surfaces intérieures des évidements, notamment des surfaces prismatiques (Z), pour assurer une saisie sûre et fiable d'une tige respective (A1) de l'article (A).

49. Dispositif selon au moins l'une des revendications précédentes 41 à 48, caractérisé en ce qu'une mâchoire de retenue (24a, 24b) de chaque paire de mâchoires de retenue (24), notamment la première, dans le sens de rotation de la tête de prélèvement (10), mâchoire de retenue (24a) de chaque paire de mâchoires de retenue (24), comporte une butée de serrage (35) pour la coopération avec une pince d'emballage (23) associée.

50. Dispositif selon au moins l'une des revendications précédentes 41 à 49, caractérisé en ce qu'un dispositif d'amenée d'emballages est prévu au voisinage de la tête de prélèvement (10).

51. Dispositif selon au moins l'une des revendications précédentes 41 à 50, caractérisé en ce qu'il comporte seulement deux têtes portant des articles et en rotation, à savoir la tête de prélèvement (10) et la tête d'emballage (20).

52. Dispositif selon au moins l'une des revendications précédentes 41 à 51, caractérisé en ce qu'il s'effectue une amenée d'emballages à la tête de prélèvement (10).

53. Dispositif selon au moins l'une des revendications précédentes 41 à 52, caractérisé en ce qu'il présente un agencement tel de la tête de prélèvement (10) et de la tête d'emballage (20) que leurs axes sont parallèles.

54. Dispositif selon au moins l'une des revendications précédentes 41 à 53, caractérisé en ce que la tête de prélèvement (10) est prévue pour la réception d'articles individualisés (A) à partir d'un plan de mise à disposition globalement horizontal et qu'il s'effectue une amenée d'emballages à la tête de prélèvement (10).

55. Dispositif selon au moins l'une des revendications précédentes 41 à 54, caractérisé en ce que la tête d'emballage (20) est agencée de façon décalée au-dessus de la tête de prélèvement (10).

56. Dispositif selon au moins l'une des revendications précédentes 41 à 55, caractérisé en ce que, après avoir été partiellement enveloppé par un morceau d'emballage (12), un article (A) saisi par la tête de prélèvement (10) peut être transféré de la tête de prélèvement (10) à la tête d'emballage (20) pour finir l'emballage.

57. Dispositif selon au moins l'une des revendications précédentes 41 à 56, caractérisé en ce que la tête de prélèvement (10) est entraînée dans le sens des aiguilles d'une montre et la tête d'emballage (20) dans le sens contraire.

58. Dispositif selon au moins l'une des revendications précédentes 41 à 57, caractérisé en ce qu'un dispositif de chargement et d'individualisation d'articles (1) est agencé en rotation globalement horizontalement autour d'un axe vertical (2a) et que les têtes de prélèvement et d'emballage (10, 20) sont agencées en rotation globalement verticalement autour d'axes de rotation horizontaux (11, 21).

59. Dispositif selon la revendication 58, caractérisé en ce que le dispositif de chargement et d'individualisation d'articles (1) est un disque d'individualisation (2) avec un anneau de chargement (3) qui est agencé sur la circonférence extérieure du dispositif et dans lequel se trouvent des poches (4) pour loger les articles (A), le disque d'individualisation (22) et l'anneau de chargement (3) étant rotatifs dans des sens de rotation opposés.

60. Dispositif selon au moins l'une des revendications précédentes 41 à 59, caractérisé en ce que le dispositif de délivrance est un dispositif à bande transporteuse (40) incliné de manière appropriée.

61. Dispositif selon au moins l'une des revendications précédentes 44 à 60, caractérisé en ce que la pince d'emballage (23) est fendue et qu'un bras de levier (34) de la mâchoire de retenue (24a) d'une paire de mâchoires de retenue (24) peut être pris dans la fente (33) lors d'un mouvement de plongée de la pince d'emballage (23).

62. Dispositif selon au moins l'une des revendications précédentes 43 à 61, caractérisé en ce qu'un dispositif de détection d'article (9, 15) est prévu en amont d'une position de prélèvement des articles (A) par la paire de mâchoires de retenue (24) du dispositif de chargement et d'individualisation d'articles (1).

63. Dispositif selon la revendication 62, caractérisé en ce que, en fonction d'un signal du dispositif de détection d'article (9, 15), un dispositif d'élimination d'article (16) et/ou un dispositif d'amenée d'emballages sont actionnables.

64. Dispositif selon la revendication 63, caractérisé en ce que le dispositif d'élimination d'article contient un dispositif de soufflage (16) et/ou que le dispositif de détection d'article est un barrage photoélectrique laser (15) détectant une tige d'article (A1).

65. Dispositif selon au moins l'une des revendications précédentes 59 à 64, caractérisé en ce que, en relation avec le disque d'individualisation (2), un dispositif à brosses (7) est prévu près d'une zone circonférentielle extérieure du disque d'individualisation (2) et comporte notamment une ou plusieurs brosses profilées (7b à 7d) respectivement entraînées pour orienter la position des articles (A) dont les tiges (A1) pointent de façon radiale vers l'extérieur et qui sont placés dans les poches (4) de l'anneau de chargement (3).

66. Dispositif selon au moins l'une des revendications précédentes 41 à 65, caractérisé en ce que la tête d'emballage (20) peut tourner autour d'un axe de rotation stationnaire (21).

67. Dispositif selon au moins l'une des revendications précédentes 41 à 66, caractérisé en ce que la tête d'emballage (20) comporte plusieurs unités d'emballage (36) avec des mâchoires de retenue de tête d'emballage (37a, 37b) qui sont pivotantes à chaque fois autour d'axes de pivotement (21a) parallèles à l'axe de rotation (21) de la tête d'emballage (20).

68. Dispositif selon la revendication 67, caractérisé en ce que chaque unité d'emballage (36) comporte une paire de mâchoires de retenue de tête d'emballage (37) et un dispositif de pliage interne (38) qui est agencé sur le même axe qu'une mâchoire de retenue de tête d'emballage (37) associée mais qui est pivotant indépendamment d'un mouvement de pivotement de celle-ci, les mâchoires de retenue de tête d'emballage (37a, 37b) de chaque paire (37) étant pivotantes autour d'un axe de pivotement respectivement particulier (21a) et les axes de pivotement (21a) s'étendant parallèles.

69. Dispositif selon au moins l'une des revendications précédentes 41 à 68, caractérisé en ce qu'un dispositif de pliage, notamment un arc de pliage stationnaire (39), est associé à la tête d'emballage (20).

70. Dispositif selon la revendication 69, caractérisé en ce que l'arc de pliage stationnaire (39) constitue un dispositif de pliage externe de la tête d'emballage (20).

71. Dispositif selon au moins l'une des revendications précédentes 68 à 70, caractérisé en ce que, pour chaque paire de mâchoires de retenue de tête d'emballage (32), il est prévu un dispositif de pliage interne et un dispositif de pliage externe qui sont logés sur un axe de pivotement.

72. Dispositif selon au moins l'une des revendications précédentes 41 à 71, caractérisé en ce que, en relation avec des poinçons de retenue d'article, il est prévu sur la tête d'emballage (20) plusieurs gaines de pliage rotatives.

Zeichnung