(19)
(11) EP 1 939 381 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
15.01.2014  Patentblatt  2014/03

(21) Anmeldenummer: 07123122.9

(22) Anmeldetag:  13.12.2007
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E05D 3/06(2006.01)
E05D 3/18(2006.01)

(54)

Türband für überfälzte Türen

Hinge for rabbeted doors

Penture pour porte à feuillure


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MT NL PL PT RO SE SI SK TR

(30) Priorität: 29.12.2006 DE 102006062614

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
02.07.2008  Patentblatt  2008/27

(73) Patentinhaber: Bartels Systembeschläge GmbH
32689 Kalletal (DE)

(72) Erfinder:
  • Der Erfinder hat auf seine Nennung verzichtet.

(74) Vertreter: Dantz, Jan Henning et al
Loesenbeck - Specht - Dantz Patent- und Rechtsanwälte Am Zwinger 2
33602 Bielefeld
33602 Bielefeld (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
DE-B3-102004 054 708
DE-U- 7 034 467
GB-A- 1 164 727
JP-A- 6 288 139
DE-B3-102005 039 509
DE-U1-202004 004 341
GB-A- 1 402 487
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft ein Türband für überfälzte Türen nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

    [0002] An bekannten Türbändern für überfälzte Türen, insbesondere für überfälzte Türen von Gebäuden, ist nachteilig, dass sie im geschlossenen Zustand den optischen Eindruck der Tür beeinträchtigen.

    [0003] Die Lösung dieses Problems ist die Aufgabe der Erfindung.

    [0004] Die Erfindung löst diese Aufgabe durch den Gegenstand des Anspruchs 1.

    [0005] Die Erfindung erweitert den Einsatzbereich von Mehrgelenkscharnieren auf den Einsatzbereich der verdeckten Türen, da es nach der Erfindung möglich ist, diese entgegen bisheriger Praxis so auszugestalten, dass sie im geschlossenen Zustand vollständig vom Falz verdeckt im Spalt zwischen Türflügel und Zarge angeordnet werden können.

    [0006] Damit wird der optische Eindruck der Tür im geschlossenen Zustand nicht mehr vom Türband beeinträchtigt.

    [0007] Zwar ist der Einsatz von Mehrgelenkscharnieren in verdeckter Anordnung von nicht überfälzten Türen an sich bekannt. Eine derartige Lösung zeigt die JP06288139A. Aus dieser Schrift ist ein Türband in einer Ausführung als Mehrgelenkscharnier für den verdeckt liegenden Einbau an nicht überfälzten Türen bekannt, das zwei gleiche Gelenkkörper mit Gelenkfingern für die Verbindung der beiden Aufnahmekörper nutzt. Die Gelenkfinger sind über Achsen mit den Aufnahmekörpern verbunden und die Gelenkkörper sind mit einem seitlichen Überstand in Führungen in den Aufnahmekörpern verschiebbar gelagert. Die Gelenkfinger greifen jeweils in den Freiraum des anderen Gelenkkörper. Für überfälzte Türen ist dieses Türband nicht geeignet, da der Falz am Türflügel nicht an der Zarge vorbeibewegt werden kann.

    [0008] Zum Stand der Technik der Mehrgelenkscharniere werden ferner die DE 20114399U, die DE20213155U1, die DE2004004341U1 und die US3001224 genannt. All diese Konstruktionen sind für den Einsatz an überfälzten Türen nicht geeignet.

    [0009] Die Erfindung erweitert nun den Einsatzbereich von derartigen Türbändern durch entsprechende geänderte Auslegung auf den Bereich überfälzter Türen, wo man bisher den Einsatz derartiger Mehrgelenkscharniere wohl auch deshalb nicht realisiert hatte, da man glaubte, die Konstruktionen seien prinzipiell nicht dazu geeignet, den Falz am Türflügel an der Zarge vorbeizubewegen.

    [0010] Nach der Erfindung ist dies aber durchaus realisierbar, und zwar insbesondere vorteilhaft dann, wenn eine der in den Unteransprüchen vorgeschlagenen Ausgestaltung realisiert wird.

    [0011] Die Erfindung schafft nach Anspruch 13 auch eine überfälzte Tür mit einem Türband nach einem der Ansprüche 1 bis 12.

    [0012] Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind den Unteransprüchen zu entnehmen.

    [0013] Nachfolgend wird die Erfindung unter Bezug auf die Zeichnung anhand von Ausführungsbeispielen näher beschrieben. Es zeigt:
    Fig. 1
    eine perspektivische Darstellung eines erfindungsgemäßen Türbandes in um 180° geöffneter Stellung;
    Fig. 2
    eine perspektivische Darstellung des Türbandes aus Fig. 1 in um 90° geöffneter Stellung;
    Fig. 3
    eine weitere perspektivische Ansicht des Türbandes aus Fig. 1 in um 180° geöffneter Stellung aus verschiedenen Perspektiven;
    Fig. 4 - 5
    perspektivische Ansichten des Türbandes aus Fig. 1 in geschlossener Stellung aus verschiedenen Perspektiven;
    Fig. 6
    eine Seitenansicht des Türbandes aus Fig. 1 in geöffneter Stellung;
    Fig. 7
    eine Draufsicht auf das Türband aus Fig. 1 in geöffneter Stellung;
    Fig. 8a
    eine Sprengansicht des Türbandes aus Fig. 1;
    Fig. 8b
    eine Ausschnittsvergrößerung aus Fig. 8a;
    Fig. 9
    eine Schnittansicht eines in eine Zarge eingesetzten Türflügels, wobei Türflügel und Zarge mit einem Türband nach Art der Fig.1 gelenkig miteinander verbunden sind, in verschiedenen Öffnungs- und Schließzuständen zueinander;
    Fig. 10, 11
    verschiedene perspektivische Ansichten der Anordnung aus Fig. 9; und
    Fig. 12
    eine Draufsicht auf einen Gelenkkörper.


    [0014] Fig. 1 zeigt ein Türband 1, welches dazu ausgelegt ist, nach Art der Fig. 9 und 10 einen Türflügel 2 gelenkig mit einer Zarge 3 zu verbinden.

    [0015] Der Türflügel 2 und vorzugsweise auch die Zarge 3 weisen jeweils zumindest abschnittsweise, d.h. zumindest an ihren Gelenkseiten zur Anbringung des Türbandes, vorzugsweise aber an mehreren Seiten, einen Falzbereich 4, 5 auf. Diese Falzbereiche sind derart ausgestaltet und bemessen, dass sie im geschlossenen Zustand der somit überfälzten Tür - Fig. 9a einen Spalt 6 zwischen dem Türflügel 2 und der Zarge überlappen bzw. abdecken.

    [0016] Das Türband 1 ist derart ausgelegt, dass es im geschlossenen Zustand der Tür verdeckt im Spalt 6 liegt, d.h., es ist im geschlossenen Zustand des Türflügels 2 der Fig. 9a nicht von außen sichtbar, so dass es die Ansicht der Tür nicht beeinträchtigt.

    [0017] Das Türband 1 ist als Mehrgelenkscharnier mit fünf oder mehr Drehachsen ausgelegt.

    [0018] Es weist zwei Aufnahmekörper 7, 8 auf, die in korrespondierende Ausnehmungen 9, 10 in der Zarge und Türflügel eingesetzt werden. Die Aufnahmekörper 7, 8 sind über zwei Gelenkkörper 11, 12 an den fünf Drehachsen miteinander schwenkbar verbunden.

    [0019] Um dies zu realisieren, sind die beiden Gelenkkörper 11, 12 zunächst an einer mittleren Hauptdrehachse 13 miteinander drehbeweglich verbunden. Sie sind ferner jeweils über eine nicht translatorisch bewegliche Achse 14, 15 drehbeweglich mit den Aufnahmekörpern 7, 8 verbunden. Zudem weisen sie jeweils eine relativ zu den Aufnahmekörpern 7, 8 zugleich drehbare und translatorisch bewegliche Drehachse 16, 17 auf (siehe Fig. 8a und b).

    [0020] Die letztgenannten Drehachse 16, 17 werden hier beispielhaft mit Hilfe von zwei zylindrischen Lagerkörpern 18, 19 jeweils an den beiden Enden der Drehachsen 16, 17 realisiert, welche eine Längsbewegung in korrespondierenden Bohrungen/Ausnehmungen 20 der Aufnahmekörper 7, 8 ausführen können.

    [0021] Die Gelenkkörper 11, 12 sind ferner derart ausgelegt, dass sie jeweils in eine Ausnehmung 21, 22 der Aufnahmekörper 7, 8 eintauchen können.

    [0022] Hier sind die beiden Gelenkkörper 11, 12 gleich ausgebildet. Sie bestehen hier jeweils aus einem Teil und sind mit zwei oder mehr Gelenkfingern 36 (siehe Fig. 8 und 12) versehen. Die Gelenkfinger 36 erstrecken sich jeweils im Wesentlichen in einer Bogenform (siehe Fig. 12) und weisen Abschnitte auf, die sich zu gegenüberliegenden Seiten hin von der Hauptdrehachse 13 weg erstrecken, wobei die einen dieser Abschnitte hier von den auch translatorisch beweglichen Drehachsen 16, 17 und die anderen Abschnitte bzw. hier die Gelenkkörperabschnitte, welche die Gelenkfinger 36 verbinden, von den anderen Drehachsen 14, 15 durchsetzt sind, welche in den Aufnahmekörpern drehbeweglich gelagert sind.

    [0023] Die Enden der Gelenkfinger 36 sind jeweils drehbeweglich mit den Lagerkörpern 18, 19 verbunden, die in den Aufnahmekörpern 7, 8 verschieblich geführt sind. Ein seitlicher Überstand 23 ist mit den Aufnahmekörpern 7, 8 ebenfalls drehbeweglich verbunden.

    [0024] Jeweils zwei Vorderplatten 24, 25 dienen zur Verbindung und Festlegung der Aufnahmekörper 7, 8 mit bzw. an der Zarge bzw. dem Türflügel. Hierzu sind Bohrungen 26 in den Vorderplatten 24, 25 vorgesehen, die zur Verschraubung in den Ausnehmungen 9, 10 dienen.

    [0025] Die Vorderplatten 24, 25 sind auf einem Ansatz 28, 29 der Aufnahmekörper montiert, wobei sie den Ansatz 28, 29 jeweils mit Schrauben 30, 31, welche in eine Rückplatte 32, 33 greifen, durchsetzen.

    [0026] Die Ansätze 29 von einem der Aufnahmekörper 8 sind mit Langlöchern 34, welche die Schrauben 30, 31 mit radialem Spiel durchsetzen, versehen, was eine Verstellung in einer Ebene parallel zur Ebene des Türflügels 2 erlaubt. An den anderen Ansätzen sind Stellspindeln 35 zur Verstellung senkrecht zur Ebene des Türflügels 2 angeordnet, so dass hier insgesamt eine dreidimensionale Verstellbarkeit realisiert wird.

    [0027] Es sind auch Ausgestaltungen mit zwei, drei oder mehr als vier Gelenkfingern 36 je Gelenkkörper 11, 12 realisierbar. Bei Ausführungsformen mit einer geraden Anzahl von Gelenkfingern 36 sind die Gelenkkörper 11, 12 vorzugsweise gleich ausgestaltet. Bei ungeraden Anzahlen von Gelenkfingern 36, beispielsweise drei Gelenkfingern, ist dies nicht zu realisieren. Hier greift dann ein einzelner Gelenkfinger eines Gelenkkörpers vorzugsweise mittig zwischen zwei Gelenkfinger des weiteren Gelenkkörpers (hier nicht dargestellt).

    [0028] Die Distanz zwischen den Gelenkfingern 36 der Gelenkkörper 11, 12 und den Aufnahmekörpern 7, 8 wird hier jeweils durch eine Hülse 37 überbrückt, wobei die Hülsen jeweils auf die zugehörige, vorzugsweise durchgängige Drehachse 14, 15 geschoben sind, die rein drehbeweglich in den Aufnahmekörpern 7, 8 gelagert sind.

    [0029] Die Hauptdreh- bzw. Hauptlagerachse 13 ist hier ferner vollständig vom Gelenkmaterial umschlossen.

    [0030] Dagegen sind die Achsen 16, 17, welche die Gelenkkörper mit den Lagerkörpern 18, 19 verbinden, vorzugsweise zweiteilig ausgebildet und sitzen vorzugsweise in den Gelenkkörpern fest und in den Lagerkörpern 18, 19 drehbar.

    [0031] Lagerbuchsen 38 lagern die Gelenkkörper 11, 12 an den Aufnahmekörpern 7 und 8 und an der Hauptdrehachse 10.

    [0032] Die Gelenkkörper zeigen bei geöffnetem Band nach außen (Fig. 9).

    [0033] Beim Schließen des Bandes tauchen die Gelenkfinger und die Distanzhülsen in eine Ausnehmung 9, 10 der Aufnahmekörper 7, 8 ein.

    [0034] Um zu einer Auslegung des Türbandes derart zu gelangen, dass das Türband als Mehrgelenkscharnier derart ausgestaltet ist, dass es im geschlossenen Zustand der Tür verdeckt im Türspalt angeordnet ist und dennoch eine Öffnung des Türflügels 2 mit dem Falzbereich 4 erlaubt, steht der eine der Aufnahmekörper 7, vorzugsweise der in die Ausnehmung 9 im Rand 42 des Türflügels 2 eingesetzte Aufnahmekörper 7, über die Ebene des Randes 42 mit einem Überstandsbereich 39 vor, welcher derart ausgestaltet ist, dass er kragenartig die Ausnehmung 21 des Aufnahmekörpers 7 zur Aufnahme der Gelenkkörper 11, 12 einfasst. Korrespondierend bildet der weitere Aufnahmekörper 8 im Zusammenspiel mit seiner Vorderplatte 25 einen ausnehmungsartigen Aufnabmebereich 41 aus, in welchen der Überstandsbereich 39 im geschlossenen Zustand der Tür eintaucht (Fig. 1).

    [0035] Die vorstehend beschriebene Maßnahme ermöglicht eine Verwendung auch an der überfälzten Tür.

    [0036] Die Höhe d des Überstandsbereiches 39 senkrecht zur Ebene E des Randes 42 ist vorzugsweise größer als 1 mm, insbesondere größer als 2mm, und kleiner als die Höhe h des Falzbereiches 4 am zugehörigen Türelement, hier am Türflügel 2. Vorzugsweise erreicht er die Höhe des Falzbereiches 4 fast aber nicht ganz (z.B. bis auf 1mm).

    [0037] Korrespondierend ist die Dicke der Vorderplatten 24, 25 hier nicht gleich sondern unterschiedlich gewählt, derart, dass der Höhenversatz, bedingt durch den Überstandsbereich 39 am Aufnahmekörper 7 am Türflügel 2, ausgeglichen und der Aufnahmebereich 41 gebildet wird.

    [0038] Um die Bewegung der Aufnahmekörper 7, 8 relativ zueinander gemäß der Abbildung der Fig. 9 zu realisieren, ist der zu den Drehachsen hin gewandte Randbereich 40 des Überstandes 39 vorzugsweise abgerundet oder abgeschrägt ausgebildet.

    [0039] Ergänzend ist es vorteilhaft, dass der Höhenversatz A an den Gehäusekörpern 11, 12 (gemessen im geschlossenen Zustand der Fig. 9a senkrecht zur Ebene des Türflügels 2) zwischen den translatorisch an den Aufnahmekörpern 7, 8 beweglichen Drehachsen und der Hauptdrehachse mehr als 1,4 fache, vorzugsweise mehr als das 1,5fache des Höhenversatz zwischen den rein drehbaren Drehachsen und der Hauptdrehachse gemäß Fig. 12 beträgt.

    [0040] Diese geänderte Gelenkarmgeometrie trägt ebenfalls wie die weiteren vorstehenden Maßnahmen in geeigneter Abstimmung vorteilhaft dazu bei, trotz der Falzbereiche 4, 5 eine verdeckte Scharnieranordnung realisieren zu können, die es erlaubt, den Türflügel 2 samt seinem überstehenden Falzbereich 4 an der Zarge 3 vorbeibewegen zu können (Fig. 9a-d, 10, 11).

    Bezugszeichen



    [0041] 
    Türband
    1
    Türflügel
    2
    Zarge
    3
    Faizbereich
    4, 5
    Spalt
    6
    Aufnahmekörper
    7, 8
    Ausnehmungen
    9, 10
    Gelenkkörper
    11, 12
    Hauptdrehachse
    13
    Achse
    14, 15
    Drehachse
    16, 17
    Lagerkörpern
    18, 19
    Bohrungen
    20
    Ausnehmung
    21, 22
    Überstand
    23
    Vorderplatten
    24, 25
    Bohrungen
    26
    Ansatz
    28, 29
    Schrauben
    30, 31
    Rückplatte
    32, 33
    Langlöcher
    34
    Stellspindeln
    35
    Gelenkfinger
    36
    Hülse
    37
    Lagerbuchsen
    38
    Überstandsbereich
    39
    Randbereich
    40
    Aufnahmebereich
    41
    Randbereich des Türflügels
    42



    Ansprüche

    1. Türband für überfälzte Türen, zur drehbeweglichen Verbindung eines Türflügels (2) mit einer Zarge (3), wobei wenigstens der Türflügel (2) und vorzugsweise auch die Zarge (3) jeweils wenigstens abschnittsweise mit einem Falzbereich (4, 5) versehen ist/sind, welcher einen Spalt (6) zwischen dem Türflügel (2) und der Zarge (3) zumindest abschnittsweise überdeckt, wobei das Türband als Mehrgelenkscharnier ausgelegt und derart ausgestaltet ist, dass es im geschlossenen Zustand der Tür verdeckt im Türspalt (6) zwischen dem Türflügel (2) und der Türzarge (3) anordenbar ist und das Mehrgelenkscharnier zwei Aufnahmekörper (7, 8) aufweist, die in korrespondierenden Ausnehmungen (9, 10) in der Zarge (3) und im Türflügel (2) einsetzbar sind, dadurch gekennzeichnet, dass der eine der Aufnahmekörper (7), vorzugsweise der in die Ausnehmung (9) im Rand (42) des Türflügels (2) eingesetzte Aufnahmekörper (7), über die Ebene dieses Randes (42) mit einem Überstandsbereich (39) vorsteht und dass der weitere Aufnahmekörper (8) für die Zarge (3) im Zusammenspiel mit seiner zur Festlegung des Aufnahmekörpers (8) an der Türzarge (3) dienenden Vorderplatte (25) einen ausnehmungsartigen Aufnahmebereich (41) aufweist, in welchen der Überstandsbereich (39) des anderen Aufnahmekörpers (7) im geschlossenen Zustand der Tür eintaucht, wobei die Aufnahmekörper (7, 8) über zwei Gelenkkörper (11, 12) an fünf oder mehr Drehachsen miteinander schwenkbar verbunden sind und wobei der Überstandbereich (39) kragenartig eine Ausnehmung (21) des Aufnahmekörpers (7) zur Aufnahme der Gelenkkörper (11, 12) einfasst.
     
    2. Türband nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Mehrgelenkscharnier als Fünfachsscharnier ausgelegt ist.
     
    3. Türband nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Mehrgelenkscharnier als Siebenachsscharnier ausgelegt ist.
     
    4. Türband nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Gelenkkörper (11, 12) an einer Hauptdrehachse (13) miteinander drehbeweglich verbunden sind und dass sie ferner jeweils über eine relativ zu den Aufnahmekörpern (7, 8) nicht translatorisch bewegliche Achse (14, 15) drehbeweglich mit den Aufnahmekörpern (7, 8) verbunden sind und dass sie jeweils eine relativ zu den Aufnahmekörpern (7, 8) zugleich drehbare und translatorisch bewegliche Drehachse (16, 17) aufweisen.
     
    5. Türband nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Gelenkkörper (11, 12) zwei oder mehr, insbesondere vier oder mehr Gelenkfinger (36) aufweisen, die gabelartig ineinander greifen.
     
    6. Türband nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Höhe d des Überstandsbereiches (39) senkrecht zur Ebene (E) des Randes (42) des Türflügels mit der Ausnehmung (9) größer als 1 mm, insbesondere größer als 2mm, ist.
     
    7. Türband nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Höhe d des Überstandsbereiches (39) senkrecht zur Ebene (E) des Randes (42) die Höhe des Falzbereiches fast erreicht.
     
    8. Türband nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Dicke von Vorderplatten (24, 25) zur Festlegung der Aufnahmekörper (7, 8) im Türflügel (2) bzw. in der Türzarge (3) unterschiedlich ist.
     
    9. Türband nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Dicke der Vorderplatten (24, 25) zur Festlegung der Aufnahmekörper (7, 8) im Türflügel (2) bzw. in der Türzarge (3) derart unterschiedlich ist, dass der Höhenversatz, bedingt durch den Überstandsbereich (39) am Aufnahmekörper (7) am Türflügel (2), ausgeglichen und der Aufnahmebereich (41) gebildet wird.
     
    10. Türband nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der zu den Drehachsen hin gewandte Randbereich (40) des Überstandes (39) abgerundet oder abgeschrägt ausgebildet ist.
     
    11. Türband nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass ein Höhenversatz A, gemessen im geschlossenen Zustand der Tür senkrecht zur Ebene des Türflügels (2), zwischen den translatorisch an den Aufnahmekörpern (7, 8) beweglichen Drehachsen (16, 17) und der Hauptdrehachse (13) an den Gehäusekörpern (11, 12) mehr als 1,4fache, vorzugsweise mehr als das 1,5fache des Höhenversatz B zwischen den rein drehbaren Drehachsen (14, 15) und der Hauptdrehachse (13) beträgt.
     
    12. Türband nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Gelenkkörper (11, 12) gleich sind, aus jeweils einem Teil bestehen, jeweils mit einer geraden Anzahl der Gelenkfinger (36) versehen sind und die Gelenkkörper einen seitlichen Überstand aufweisen und die Gelenkfinger (36) jeweils in einen Freiraum des anderen Gelenkkörpers ragen.
     
    13. Überfälzte Tür mit einem Türband nach einem der vorstehenden Ansprüche.
     


    Claims

    1. Door hinge for rebated doors, for the rotatable connection of a door leaf (2) to a frame (3), wherein at least the door leaf (2) and preferably also the frame (3) is/are each provided, at least in part, with a rebate region (4, 5), which at least partially covers over a gap (6) between the door leaf (2) and the frame (3), wherein the door hinge is designed as a multi-link hinge and configured such that, in the closed state of the door, it can be arranged in a concealed state in the door gap (6) between the door leaf (2) and the door frame (3), and the multi-link hinge has two accommodating bodies (7, 8) which can be inserted into corresponding recesses (9, 10) in the frame (3) and in the door leaf (2), characterized in that the one accommodating body (7), preferably the accommodating body (7) inserted into the recess (9) in the periphery (42) of the door leaf (2), has a projecting region (39) protruding beyond the plane of said periphery (42), and in that the other accommodating body (8) for the frame (3), in conjunction with its front plate (25), which serves for securing the accommodating body (8) on the door frame (3), has a recess-like accommodating region (41), into which the projecting region (39) of the other accommodating body (7) penetrates in the closed state of the door, wherein the accommodating bodies (7, 8) are connected to one another in a pivotable manner on five or more rotary pins via two link bodies (11, 12), and wherein the projecting region (39) encloses, in a collar-like manner, a recess (21) of the accommodating body (7) for accommodating the link bodies (11, 12).
     
    2. Door hinge according to Claim 1, characterized in that the multi-link hinge is designed as a five-pin hinge.
     
    3. Door hinge according to Claim 1, characterized in that the multi-link hinge is designed as a seven-pin hinge.
     
    4. Door hinge according to one of the preceding claims, characterized in that the two link bodies (11, 12) are connected to one another in a rotatable manner on a main rotary pin (13), and in that they are also connected in a rotatable manner to the accommodating bodies (7, 8) in each case via a pin (14, 15) which cannot be moved in translatory fashion relative to the accommodating bodies (7, 8), and in that they each have a rotary pin (16, 17) which can be moved in translatory fashion and rotated, at the same time, relative to the accommodating bodies (7, 8).
     
    5. Door hinge according to one of the preceding claims, characterized in that the link bodies (11, 12) have two or more, in particular four or more, link fingers (36), which engage one inside the other in a fork-like manner.
     
    6. Door hinge according to one of the preceding claims, characterized in that the height d of the projecting region (39) as seen perpendicularly to the plane (E) of the periphery (42) of the door leaf with the recess (9) is greater than 1 mm, in particular greater than 2 mm.
     
    7. Door hinge according to one of the preceding claims, characterized in that the height d of the projecting region (39) as seen perpendicularly to the plane (E) of the periphery (42) almost reaches the height of the rebate region.
     
    8. Door hinge according to one of the preceding claims, characterized in that there is a difference in the thicknesses of front plates (24, 25) for securing the accommodating bodies (7, 8) in the door leaf (2) and in the door frame (3), respectively.
     
    9. Door hinge according to one of the preceding claims, characterized in that the thicknesses of the front plates (24, 25) for securing the accommodating bodies (7, 8) in the door leaf (2) and in the door frame (3), respectively, differ such that the height offset caused by the projecting region (39) on the accommodating body (7) on the door leaf (2) is compensated for and the accommodating region (41) is formed.
     
    10. Door hinge according to one of the preceding claims, characterized in that the peripheral region (40) of the projection (39), said peripheral region being directed towards the rotary pins, is of rounded or bevelled design.
     
    11. Door hinge according to Claim 4, characterized in that a height offset A, as measured, in the closed state of the door, perpendicularly to the plane of the door leaf (2), between the rotary pins (16, 17), which can be moved in translatory fashion on the accommodating bodies (7, 8), and the main rotary pin (13) on the housing bodies (11, 12) is more than 1.4 times, preferably more than 1.5 times, the height offset B between the purely rotatable rotary pins (14, 15) and the main rotary pin (13).
     
    12. Door hinge according to one of the preceding claims, characterized in that the two link bodies (11, 12) are identical, each comprising a single part, each being provided with an even number of link fingers (36), and the link bodies having a lateral projection and the link fingers (36) each projecting into a clearance of the other link body.
     
    13. Rebated door having a door hinge according to one of the preceding claims.
     


    Revendications

    1. Penture pour porte à feuillure destinée à permettre la liaison mobile en rotation d'un battant de porte (2) avec un châssis dormant (3), au moins le battant (2) et de préférence également le dormant (3) étant respectivement muni(s) au moins par sections d'une zone de feuillure (4, 5) qui recouvre au moins par sections une fente (6) située entre le battant (2) et le dormant (3), la penture étant conçue sous la forme d'une charnière à articulations multiples et réalisée de sorte que à l'état fermé de la porte elle puisse être cachée dans la fente (6) située entre le battant (2) et le dormant (3), et la charnière à articulations multiples comporte deux corps de réception (7, 8) qui peuvent être logés dans des évidements correspondants (9, 10) situés dans le dormant (3) et dans le battant (2),
    caractérisé en ce que
    l'un des corps de réception (7) de préférence le corps de réception (7) logé dans l'évidement (9) situé au bord (42) du battant (2) est en saillie sur le plan de ce bord (42) par une zone de dépassement (39) tandis que l'autre corps de réception (8) comporte, pour le dormant (3), en coopération avec sa plaque avant (25) servant à fixer le corps de réception (8) sur le dormant (3), une zone de réception (41) en forme d'évidemment dans laquelle la zone de dépassement (39) de l'autre corps de réception (7) s'introduit lorsque la porte est à l'état fermé, les corps de réception (7, 8) étant reliés entre eux de façon mobile en pivotement par deux corps d'articulation (11, 12) sur au moins cinq axes de rotation, et la zone de dépassement (39) ayant un évidement (21) du corps de réception (7) en forme de collerette pour la réception du corps d'articulation (11, 12).
     
    2. Penture conforme à la revendication 1,
    caractérisé en ce que
    la charnière à articulations multiples est réalisée sous la forme d'une charnière à cinq axes.
     
    3. Penture conforme à la revendication 1,
    caractérisé en ce que
    la charnière à articulations multiples est réalisée sous la forme d'une charnière à sept axes.
     
    4. Penture conforme à l'une des revendications précédentes,
    caractérisé en ce que
    les deux corps d'articulation (11, 12) sont reliés entre eux de façon mobile en rotation sur un axe de rotation principal (13),
    sont en outre respectivement reliés de façon mobile en rotation avec les corps de réception (7, 8), sur un axe (14, 15) non mobile en translation par rapport aux corps de réception (7, 8), et présentent respectivement un axe de rotation (16, 17) mobile simultanément en rotation et en translation relativement aux corps de réception (7, 8).
     
    5. Penture conforme à l'une des revendications précédentes,
    caractérisé en ce que
    les corps d'articulation (11, 12) comportent au moins deux de préférence au moins quatre doigts d'articulation (36) qui viennent en prise les uns dans les autres à la manière d'une fourche.
     
    6. Penture conforme à l'une des revendications précédentes,
    caractérisé en ce que
    la hauteur d de la zone de dépassement (39) perpendiculairement au plan (E) du bord (42) du battant comportant l'évidement (9) est supérieure à 1 mm et en particulier supérieure à 2 mm.
     
    7. Penture conforme à l'une des revendications précédentes,
    caractérisé en ce que
    la hauteur d de la zone de dépassement (39) perpendiculairement au plan (E) du bord (42) atteint presque la hauteur de la zone de feuillure.
     
    8. Penture conforme à l'une des revendications précédentes,
    caractérisé en ce que
    l'épaisseur des plaques avant (24, 25) permettant de fixer les corps de réception (7, 8) au battant (2) ou au dormant (3) est différente.
     
    9. Penture conforme à l'une des revendications précédentes,
    caractérisé en ce que
    l'épaisseur des plaques avant (24, 25) permettant de fixer les corps de réception (7, 8) au battant (2) ou au dormant (3) est différente de sorte que le décalage en hauteur, consécutif à la zone de dépassement (39) du corps de réception (7) du battant (2) soit compensé et que la zone de réception (41) soit formée.
     
    10. Penture conforme à l'une des revendications précédentes,
    caractérisé en ce que
    la zone de bord (40) du dépassement (39) tournée vers les axes de rotation est arrondie ou oblique.
     
    11. Penture conforme à la revendication 4,
    caractérisé en ce que
    le décalage en hauteur (A), mesuré lorsque la porte est fermée perpendiculairement au plan du battant (2), entre les axes de rotation (16, 17) mobiles en translation sur les corps de réception (7, 8) et l'axe de rotation principal (13) sur les corps de boitier (11, 12) et de plus de 1,4 fois et de préférence de plus de 1,5 fois le décalage en hauteur (B) entre les axes de rotation (14, 15) uniquement mobiles en rotation et l'axe de rotation principal (13).
     
    12. Penture conforme à l'une des revendications précédentes,
    caractérisé en ce que
    les deux corps d'articulation (11, 12) sont similaires, sont respectivement constitués d'une partie respectivement équipée d'un nombre pair de doigts d'articulation (36), les corps d'articulation comportent un dépassement latéral et les doigts d'articulation (36) pénètrent respectivement dans un espace libre de l'autre corps d'articulation.
     
    13. Porte à feuillure équipée d'une penture conforme à l'une des revendications précédentes.
     




    Zeichnung












































    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente