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<ep-patent-document id="EP08000216A1" file="EP08000216NWA1.xml" lang="de" country="EP" doc-number="1942060" kind="A1" date-publ="20080709" status="n" dtd-version="ep-patent-document-v1-3">
<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>ATBECHDEDKESFRGBGRITLILUNLSEMCPTIESILTLVFIROMKCYALTRBGCZEEHUPLSKBAHRIS..MTNORS..</B001EP><B005EP>J</B005EP><B007EP>DIM360 Ver 2.9  (27 Feb 2008) -  1100000/0</B007EP></eptags></B000><B100><B110>1942060</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG</B121></B120><B130>A1</B130><B140><date>20080709</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>08000216.5</B210><B220><date>20080108</date></B220><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B300><B310>102007001978</B310><B320><date>20070108</date></B320><B330><ctry>DE</ctry></B330></B300><B400><B405><date>20080709</date><bnum>200828</bnum></B405><B430><date>20080709</date><bnum>200828</bnum></B430></B400><B500><B510EP><classification-ipcr sequence="1"><text>B65D   6/00        20060101AFI20080526BHEP        </text></classification-ipcr><classification-ipcr sequence="2"><text>B65D  85/36        20060101ALI20080526BHEP        </text></classification-ipcr></B510EP><B540><B541>de</B541><B542>Verpackungsbehälter und Verfahren zu seiner Herstellung</B542><B541>en</B541><B542>Packaging conainer and method for its production</B542><B541>fr</B541><B542>Récipient d'emballage et son procédé de fabrication</B542></B540><B590><B598>1</B598></B590></B500><B700><B710><B711><snm>hvb Innova AG</snm><iid>02092181</iid><irf>10049/mi</irf><adr><str>Grabenstrasse 21</str><city>8213 Neunkirch</city><ctry>CH</ctry></adr></B711></B710><B720><B721><snm>Haist, Henri</snm><adr><str>Oberwiesstrasse 26</str><city>CH-8213 Neunkirch</city><ctry>CH</ctry></adr></B721></B720><B740><B741><snm>Grommes, Karl F.</snm><iid>00004531</iid><adr><str>Mehlgasse 14-16</str><city>56068 Koblenz</city><ctry>DE</ctry></adr></B741></B740></B700><B800><B840><ctry>AT</ctry><ctry>BE</ctry><ctry>BG</ctry><ctry>CH</ctry><ctry>CY</ctry><ctry>CZ</ctry><ctry>DE</ctry><ctry>DK</ctry><ctry>EE</ctry><ctry>ES</ctry><ctry>FI</ctry><ctry>FR</ctry><ctry>GB</ctry><ctry>GR</ctry><ctry>HR</ctry><ctry>HU</ctry><ctry>IE</ctry><ctry>IS</ctry><ctry>IT</ctry><ctry>LI</ctry><ctry>LT</ctry><ctry>LU</ctry><ctry>LV</ctry><ctry>MC</ctry><ctry>MT</ctry><ctry>NL</ctry><ctry>NO</ctry><ctry>PL</ctry><ctry>PT</ctry><ctry>RO</ctry><ctry>SE</ctry><ctry>SI</ctry><ctry>SK</ctry><ctry>TR</ctry></B840><B844EP><B845EP><ctry>AL</ctry></B845EP><B845EP><ctry>BA</ctry></B845EP><B845EP><ctry>MK</ctry></B845EP><B845EP><ctry>RS</ctry></B845EP></B844EP></B800></SDOBI>
<abstract id="abst" lang="de">
<p id="pa01" num="0001">Die Erfindung betrifft einen Verpackungsbehälter (1) zur Aufnahme mindestens eines Gebäckstückes (2), insbesondere eines Kuchens, mit einem aus Karton bestehenden Unterteil (3) und einem aus Kunststoff bestehenden haubenförmigen Deckelteil (4) sowie ein Verfahren zu seiner Herstellung.</p>
<p id="pa02" num="0002">Um zu erreichen, daß der Verpackungsbehälter (1) auf platzsparende Weise stapelbar und nach Entnahme des Stapels auf einfache Weise zur Aufnahme des jeweiligen Gebäckteiles in seine geschlossene Position bringbar ist, schlägt die Erfindung vor, den Verpackungsbehälter (1) einteilig auszubilden, wobei das jeweilige Deckelteil (4) haubenförmig ausgebildet ist und im gestapelten Zustand aufgerichtet bleibt und wobei das mit dem Deckelteil (4) kraftschlüssig verbundene entsprechende Unterteil (3) einen flachen Zuschnitt bildet, der etwa senkrecht zu dem Deckelteil (4) angeordnet ist und erst nach Entnahme des jeweiligen Verpackungsbehälters aus dem Stapel in seine endgültige Form aufrichtbar ist.
<img id="iaf01" file="imgaf001.tif" wi="86" he="101" img-content="drawing" img-format="tif"/></p>
</abstract><!-- EPO <DP n="1"> -->
<description id="desc" lang="de">
<heading id="h0001"><u style="single">Technisches Gebiet</u></heading>
<p id="p0001" num="0001">Die Erfindung betrifft einen Verpackungsbehälter zur Aufnahme mindestens eines Gebäckstückes, insbesondere eines Kuchens, mit einem aus Karton bestehenden Unterteil und einem aus Kunststoff bestehenden haubenförmigen Deckelteil, Die Erfindung bezieht sich ferner auf ein Verfahren zur Herstellung eines derartigen Verpackungsbehälters.</p>
<p id="p0002" num="0002">Vor allem von Großbäckereien hergestellte Kuchen, insbesondere Torten, werden zur Lagerung und zum Transport in speziellen Verpackungsbehältern angeordnet. Sofern bei den bekannten Verpackungsbehältern für das Unterteil<!-- EPO <DP n="2"> --> und das Oberteil unterschiedliche Materialien verwendet werden, wird das üblicherweise von dem Unterteil getrennte haubenförmige Deckelteil entweder - wie in der <patcit id="pcit0001" dnum="CH537321A1"><text>CH 537 321 A1</text></patcit> offenbart- auf das Unterteil aufgesetzt oder mit diesem über Einstecklaschen derart verbunden, daß das Deckelteil von einer geöffneten in eine geschlossene Stellung geschwenkt werden kann.</p>
<p id="p0003" num="0003">Nachteilig bei diesen bekannten zweiteiligen Verpackungsbehältern aus unterschiedlichen Materialien ist unter anderem, daß sie jeweils vor der Befüllung mit Gebäck nicht als eine Einheit platzsparend stapelbar sind, sondern daß das jeweilige Deckelteil und das zugehörige Unterteil relativ platzaufwendig getrennt voneinander zwischengelagert werden müssen. Außerdem müssen insbesondere bei einer schwenkbaren Anordnung des Deckelteiles an dem Unterteil diese Teile vor der bestimmungsgemäßen Verwendung des Verpackungsbehälters erst zeitaufwendig miteinander verbunden werden.</p>
<heading id="h0002"><u style="single">Stand der Technik</u></heading>
<p id="p0004" num="0004">Aus der <patcit id="pcit0002" dnum="DE3839495C2"><text>DE 38 39 495 C2</text></patcit> sind Verpackungsbehälter zur Aufnahme von Gebäck bekannt, bei denen sowohl die Unterteile als auch die Deckelteile aus Karton bestehen. Vor dem Befüllen dieser Verpackungsbehälter mit Gebäckstücken müssen die Deckelteile und die Unterteile als ungefaltete Zuschnitte ebenfalls getrennt zu dem Verwender der Verpackungsbehälter transportiert und dort gegebenenfalls getrennt voneinander zwischengelagert werden. Erst nach dem Auflegen eines Gebäckstückes auf ein Unterteil wird dieses mit einem entsprechenden, nach dem Faltvorgang quaderförmig ausgebildeten Deckelteil durch Klebung verbunden, wobei die beiden Teile vorder- und rückseitig miteinander verklebt werden.</p>
<p id="p0005" num="0005">Aus der <patcit id="pcit0003" dnum="DE6930778U"><text>DE 6 930 778 U</text></patcit> ist ferner eine als Faltschachtel ausgebildete Klappdeckelschachtel bekannt, bei der ein quaderförmiges Unterteil und ein quaderförmiges Oberteil, beispielsweise aus Karton, durch entsprechend aufwendige Faltvorgänge hergestellt und über eine zusätzliche Verbindungslasche<!-- EPO <DP n="3"> --> miteinander verbunden werden.</p>
<heading id="h0003"><u style="single">Darstellung der Erfindung</u></heading>
<p id="p0006" num="0006">Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Verpackungsbehälter der eingangs erwähnten Art anzugeben, der auf platzsparende Weise stapelbar und nach Entnahme des Stapels auf einfache Weise zur Aufnahme des jeweiligen Gebäckteiles in seine geschlossene Position bringbar ist. Ferner soll ein Verfahren zu seiner Herstellung offenbart werden.</p>
<p id="p0007" num="0007">Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß hinsichtlich des Verpackungsbehälters durch die Merkmale des Anspruchs 1 und hinsichtlich des Verfahrens durch die Merkmale des Anspruchs 9 gelöst. Weitere, besonders vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung offenbaren die Unteransprüche,</p>
<p id="p0008" num="0008">Die Erfindung beruht im wesentlichen auf dem Gedanken, die aus zwei unterschiedlichen Materialien bestehenden Verpackungsbehälter nicht zweiteilig, sondern einteilig auszubilden, d.h. die mittels unterschiedlicher Verfahren hergestellten Unterteile und Deckelteile werden bereits vor der Zwischenlagerung in einem Stapel kraftschlüssig miteinander verbunden und bilden somit eine Einheit, die so gestaltet ist, daß ein rationeller und industrieller Verarbeitungsprozeß möglich ist. Dabei verbleibt das jeweilige haubenförmige Deckelteil auch bei der Zwischenlagerung aufgerichtet, und das entsprechende Unterteil bildet einen flachen Zuschnitt, der etwa senkrecht zu dem Deckelteil angeordnet ist.</p>
<p id="p0009" num="0009">Durch einen derartigen Aufbau des Verpackungsbehälters ist es auf einfache Weise möglich, eine Vielzahl von Verpackungsbehältern dadurch zu stapeln, daß die haubenförmigen Deckelteile einfach ineinandergeschoben werden, wobei die Deckelteile sich zur Dachwand hin konisch verjüngende Seitenwände aufweisen und in der Regel daher pyramidenstumpf oder obeliskförmig ausgebildet sind.<!-- EPO <DP n="4"> --></p>
<p id="p0010" num="0010">Um den jeweiligen Verpackungsbehälter bestimmungsgemäß zu verwenden, wird er aus dem entsprechenden Stapel herausgezogen und von der geöffneten Position, bei welcher das jeweilige Gebäckstück bereits in das Unterteil einlegbar ist, in eine geschlossene Position, bei welcher das Deckelteil die nach oben geklappten Seitenwände des Unterteiles umschließt, geschwenkt,</p>
<p id="p0011" num="0011">Bei dem Deckelteil handelt es sich vorzugsweise um ein Tiefziehteil, da in diesem Falle keinerlei Schnittkanten sichtbar sind. Allerdings kann das Deckelteil auch aus einem entsprechenden Kunststoffzuschnitt hergestellt werden, wobei das fertige Deckelteil dann wiederum mit dem zunächst als Zuschnitt belassenen Karton-Unterteil kraftschlüssig verbunden wird, damit wieder eine Verpackungseinheit für den weiteren Abpackungsprozeß zur Verfügung steht.</p>
<p id="p0012" num="0012">Damit das Gebäck für einen Käufer von außen gut sichtbar ist, sollte das Deckelteil vorzugsweise aus einem durchsichtigen Material bestehen. Die Seitenwände des Unterteiles können eine weitgehend beliebige Form aufweisen und können insbesondere außenseitig, etwa zu Werbezwecken, mit einer Beschriftung oder mit Figuren versehen sein.</p>
<p id="p0013" num="0013">Bei einer Ausführungsform der Erfindung ist vorgesehen, daß sich an der Bodenwand des Unterteiles auch eine Frontwand über eine Faltlinie anschließt, die zum Schließen des Verpackungsbehälters entweder vor dem Herunterschwenken des Deckelteiles nach oben geklappt und von dem Deckelteil dann umschlossen wird oder nach dem Herunterschwenken des Deckelteiles nach oben geklappt und mittels einer Verschlußeinrichtung außenseitig an der Frontwand des Deckelteiles befestigt wird.</p>
<p id="p0014" num="0014">Dabei kann die Verschlußeinrichtung eine an der Frontwand des Unterteiles angeordnete Einstecklasche umfassen, die bei der außenseitigen Anordnung der Frontwand des Unterteiles von außen in eine komplementäre schlitzförmige Öffnung der Frontwand des Deckelteiles einsteckbar ist.<!-- EPO <DP n="5"> --></p>
<p id="p0015" num="0015">Die Verschlußeinrichtung kann aber auch aus einem beispielsweise als Etikett ausgebildeten, aufreißbaren Papierstreifen (z.B. einem Selbstklebeetikett) bestehen, der die Frontwände des Deckelteiles mit der Bodenwand oder der außenseitig angeordneten Frontwand kraftschlüssig verbindet und gleichzeitig als Originalitätsverschluß dient.</p>
<p id="p0016" num="0016">Vorzugsweise ist vorgesehen, daß, insbesondere im Hinblick auf den automatischen, industriellen Abpackungsprozeß, das Deckelteil und das Unterteil durch eine pielfähige Versiegelung verschlossen werden und diese Teile somit später leicht wieder voneinander getrennt werden können.</p>
<p id="p0017" num="0017">Ferner ist bei einem weiteren Ausführungsbeispiel der Verschlußeinrichtung vorgesehen, daß das Unterteil und das Deckelteil vorderseitig vorstehende, laschenförmige Bereiche aufweisen, die manuell lösbar, kraftschlüssig miteinander verbunden sind.</p>
<p id="p0018" num="0018">Grundsätzlich erfolgt die Gestaltung des Verschlußbereiches des Deckel-und des Unterteiles derart, daß unter Berücksichtigung einer kostengünstigen Herstellung des Verpackungsbehälters, eines optimalen Verpackungsprozesses und der Kundenbedürfnisse ein "easy-open"System gewährleistet ist.</p>
<p id="p0019" num="0019">Zur Herstellung eines erfindungsgemäßen Verpackungsbehälters wird von dem aus Karton bestehenden Unterteil ein Zuschnitt hergestellt, der einen als Bodenwand dienenden ersten Bereich aufweist, an den sich über Faltlinien zwei als Seitenwände dienende Bereiche und ein als Rückwand dienender Bereich anschließen. Anschließend wird mit dem als Rückwand dienenden Bereich des Zuschnittes die Rückwand des aus Kunststoff bestehenden vorgefertigten haubenförmigen Deckelteiles kraftschlüssig verbunden.</p>
<p id="p0020" num="0020">Zum Schließen des Verpackungsbehälters werden zunächst mindestens die an die Bodenwand des Unterteiles sich anschließenden Seitenwände um die<!-- EPO <DP n="6"> --> entsprechenden Faltlinien nach oben geklappt, Dann wird die Rückwand des Unterteiles durch nach unten schwenken des Deckelteiles um die der Rückwand des Unterteiles zugeordnete Faltlinie hochgeklappt, wobei das Deckelteil die Seitenwände umschließt und mit der Bodenwand des Unterteiles vorderseitig abschließt.</p>
<p id="p0021" num="0021">Zur kraftschlüssigen Verbindung von Deckel- und Unterteil kann die Innenseite des als Rückwand dienenden Bereiches des Zuschnittes des Unterteiles mit der Außenseite der Rückwand des vorgefertigten Deckelteiles kraftschlüssig verbunden werden. Es kann aber auch vorgesehen sein, daß die Außenseite des als Rückwand dienenden Bereiches des Zuschnittes mit der Innenseite der Rückwand des Deckelteiles durch Klebung oder Siegelung kraftschlüssig verbunden wird.</p>
<heading id="h0004"><u style="single">Kurze Beschreibung der Zeichnung</u></heading>
<p id="p0022" num="0022">Weitere Einzelheiten und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus den folgenden, anhand von Figuren erläuterten Ausführungsbeispielen. Es zeigen:
<dl id="dl0001">
<dt>Fig.1</dt><dd>eine perspektivische Darstellung eines geschlossenen Verpackungsbehälters;</dd>
<dt>Fig.2</dt><dd>eine verkleinerte Ansicht des haubenförmigen Deckelteiles des in <figref idref="f0001">Fig.1</figref> dargestellten Verpackungsbehälters;</dd>
<dt>Fig.3</dt><dd>einen Zuschnitt des Unterteiles des in <figref idref="f0001">Fig,1</figref> dargestellten Verpackungsbehälters;</dd>
<dt>Fig.4</dt><dd>einen aus dem Unterteil gem. <figref idref="f0002">Fig.3</figref> und dem Deckelteil gem. <figref idref="f0002">Fig.2</figref> bestehenden Verpackungsbehälter in seiner geöffneten Position, wobei mit dem Zuschnitt des Unterteiles das Deckelteil kraftschlüssig verbunden ist, und<!-- EPO <DP n="7"> --></dd>
<dt>Fig.5</dt><dd>einen Längsschnitt durch einen aus drei geöffneten Verpackungsbehältern bestehenden Stapel.</dd>
</dl></p>
<p id="p0023" num="0023">In <figref idref="f0001">Fig.1</figref> ist mit 1 ein in seiner geschlossenen Position dargestellter erfindungsgemäßer Verpackungsbehälter zur Aufnahme eines durch eine gestrichelte Linie angedeuteten Gebäckstückes 2 bezeichnet. Der Verpackungsbehälter 1 besteht im wesentlichen aus einem durch eine strichpunktierte Linie angedeuteten Unterteil 3 aus einem Karton und einem haubenförmigen Deckelteil 4, beispielsweise aus einem durchsichtigen Kunststoff, welches die äußere Form etwa eines Obelisks besitzt.</p>
<p id="p0024" num="0024">Das Deckelteil 4 besitzt zwei gegenüberliegende Seitenwände 5, 6, die jeweils fest mit einer Rückwand 7, einer Frontwand 8 und einer Dachwand 9 verbunden sind.</p>
<p id="p0025" num="0025">Hingegen umfaßt das Unterteil 3 eine Bodenwand 10 mit daran angeordneten sowie um Faltlinien 11, 12 schwenkbaren gegenüberliegenden Seitenwänden 13, 14 sowie eine von der Bodenwand 10 durch eine Faltlinie 15 abgegrenzte Rückwand 16 und eine von der Bodenwand 10 durch eine Faltlinie 17 abgegrenzte Frontwand 18 (<figref idref="f0002">Fig.3</figref>).</p>
<p id="p0026" num="0026">Die Außenseite 19 der Rückwand 7 des Deckelteiles 4 (<figref idref="f0002">Fig.2</figref>) ist mit der Innenseite 20 der Rückwand 16 des Unterteiles 3 (<figref idref="f0002">Fig.3</figref>) beispielsweise durch Klebung kraftschlüssig verbunden (<figref idref="f0002">Fig,4</figref>), so daß das Deckelteil 4 von einer geöffneten Position, bei welcher das jeweilige Gebäckstück 2 in das Unterteil 3 einlegbar ist, in eine geschlossene Position schwenkbar ist, bei welcher das Deckelteil 4 das Unterteil 3 (bei nach oben geklappten Seitenwänden 13, 14 und nach oben geklappter Frontwand 18 des Unterteiles 3) umschließt.</p>
<p id="p0027" num="0027">Wie den <figref idref="f0001 f0002">Fig. 1-4</figref> ebenfalls entnehmbar ist, können die Seitenwände 13, 14, die Rückwand 16 und die Frontwand 18 des Unterteiles unterschiedlich<!-- EPO <DP n="8"> --> ausgestaltet sein. So weisen die Seitenwände 13, 14 beispielsweise Abstufungen 21 auf, so daß das Gebäckstück 2 teilweise auch von der Seite aus sichtbar ist.</p>
<p id="p0028" num="0028">Außerdem muß die Frontwand 18 des Unterteiles 3 nicht derart ausgebildet sein, daß sie von der Frontwand 8 des Deckelteiles 4 umschlossen wird, sondern kann auch außenseitig an der Frontwand 8 des Deckelteiles 4 anliegen und mit einer nicht dargestellten Verschlußeinrichtung (z.B. einer an der Frontwand des Unterteiles befestigten Einstecklasche, die in eine komplementäre schlitzförmige Öffnung der Frontwand des Deckelteiles einsteckbar ist) mit dem Deckelteil verbunden sein.</p>
<p id="p0029" num="0029">Zur Herstellung des erfindungsgemäßen Verpackungsbehälters 1 wird das aus Kunststoff bestehende Deckelteil 4 vorzugsweise durch einen Tiefziehprozeß vorgefertigt (<figref idref="f0002">Fig.2</figref>), Von dem aus Karton bestehenden Unterteil 3 wird hingegen ein Zuschnitt angefertigt (<figref idref="f0002">Fig.3</figref>), der einen als Bodenwand dienenden ersten Bereich 10 aufweist, an den sich über die Faltlinien 11, 12 die als Seitenwände dienenden Bereiche 13, 14, ein als Rückwand dienender Bereich 16 und ein als Frontwand dienender Bereich 18 anschließen.</p>
<p id="p0030" num="0030">Anschließend wird die Rückwand 7 des vorgefertigten obeliskförmigen Deckelteiles 4 mit dem als Rückwand dienenden Bereich 16 des Zuschnittes 3 kraftschlüssig verbunden (<figref idref="f0002">Fig.4</figref>).</p>
<p id="p0031" num="0031">Zum Schließen des Verpackungsbehälters 1 werden zunächst die an die Bodenwand 10 des Unterteiles 3 sich anschließenden Seitenwände 13, 14 und die Frontwand 18 um die entsprechenden Faltlinien 11, 12 und 17 nach oben geklappt und dann die Rückwand 16 des Unterteiles 3 -durch nach unten schwenken des Deckelteiles 4 um die der Rückwand 16 des Unterteiles 3 zugeordnete Faltlinie 15- hochgeklappt, wobei das Deckelteil 4 die Seitenwände 13, 14 und die Frontwand 18 umschließt.<!-- EPO <DP n="9"> --></p>
<p id="p0032" num="0032"><figref idref="f0003">Fig.5</figref> zeigt den Längsschnitt durch einen aus drei geöffneten Verpackungsbehältern 1 in geöffnetem Zustand gemäß <figref idref="f0002">Fig.4</figref> bestehenden Stapel Es ist unmittelbar ersichtlich, daß die Verpackungsbehälter 1 sehr platzsparend gelagert werden können. Zu ihrer bestimmungsgemäßen Verwendung müssen die Verpackungsbehälter 1 anschließend lediglich dem Stapel entnommen werden und können, nach Auflegen eines entsprechenden Gebäckstückes 2 auf die Bodenwand 10, durch Hochklappen der Seitenwände 13, 14 und der Frontwand 18 des Unterteiles 3 auf einfache Weise in ihre geschlossene Position gebracht werden.</p>
<p id="p0033" num="0033">Die Erfindung ist selbstverständlich nicht auf das vorstehend beschriebene Ausführungsbeispiel beschränkt. So kann die jeweilige Verschlußeinrichtung zum vorderseitigen Verschließen des Unter- und Deckelteiles beispielsweise auch lediglich aus einem als Etikett ausgebildeten, aufreißbaren Papierstreifen bestehen, der die Frontwände des Deckelteiles mit der Bodenwand oder der außenseitig angeordneten Frontwand kraftschlüssig verbindet.</p>
<p id="p0034" num="0034">Alternativ kann auch vorgesehen sein, daß das Unterteil und das Deckelteil vorderseitig vorstehende, laschenförmige Bereiche aufweisen, die manuell lösbar, kraftschlüssig miteinander verbunden sind.</p>
<p id="p0035" num="0035">Zwecks optimaler Stapelung der erfindungsgemäßen Verpackungsbehälter sollte die Konizität der Rückwand des Deckelteiles an die Wandstärke des Kartons des Unterteiles angepaßt werden.</p>
<p id="p0036" num="0036">Selbstverständlich kann auch vorgesehen sein, daß der in dem Verpackungsbehälter 1 zu lagernde Kuchen 2 nicht direkt auf die Bodenwand 10 des Unterteiles 3 gelegt wird, sondern sich auf einer tablettähnlichen Unterlage befindet, die zusammen mit dem Kuchen 2 vor dem Herunterklappen des haubenförmigen Deckelteiles 4 auf die Bodenwand 10 gelegt wird.<!-- EPO <DP n="10"> --></p>
<heading id="h0005"><b>Bezugszeichenliste</b></heading>
<p id="p0037" num="0037">
<dl id="dl0002" compact="compact">
<dt>1</dt><dd>Verpackungsbehälter</dd>
<dt>2</dt><dd>Gebäckstück, Kuchen</dd>
<dt>3</dt><dd>Unterteil, Zuschnitt</dd>
<dt>4</dt><dd>Deckelteil</dd>
<dt>5,6</dt><dd>Seitenwände</dd>
<dt>7</dt><dd>Rückwand</dd>
<dt>8</dt><dd>Frontwand</dd>
<dt>9</dt><dd>Dachwand</dd>
<dt>10</dt><dd>Bodenwand, erster Bereich</dd>
<dt>11,12</dt><dd>Faltlinien</dd>
<dt>13,14</dt><dd>Seitenwände, Bereiche</dd>
<dt>15</dt><dd>Faltlinie0</dd>
<dt>16</dt><dd>Rückwand, Bereich</dd>
<dt>17</dt><dd>Faltlinie</dd>
<dt>18</dt><dd>Frontwand, Bereich</dd>
<dt>19</dt><dd>Außenseite</dd>
<dt>20</dt><dd>Innenseite</dd>
<dt>21</dt><dd>Abstufung</dd>
</dl></p>
</description><!-- EPO <DP n="11"> -->
<claims id="claims01" lang="de">
<claim id="c-de-0001" num="0001">
<claim-text>Verpackungsbehälter zur Aufnahme mindestens eines Gebäckstückes (2), insbesondere eines Kuchens, mit einem aus Karton bestehenden Unterteil (3) und einem aus Kunststoff bestehenden haubenförmigen Deckelteil (4), wobei das Deckelteil (4) zwei Seitenwände (5, 6), eine Rückwand (7), eine Frontwand (8) und eine Dachwand (9) umfaßt, mit den Merkmalen:
<claim-text>a) das Unterteil (3) umfaßt mindestens eine Bodenwand (10) mit daran angeordneten sowie um Faltlinien (11, 12) schwenkbaren, gegenüberliegenden Seitenwänden (13, 14) und eine von der Bodenwand (10) durch eine Faltlinie (15) abgegrenzte Rückwand (16);</claim-text>
<claim-text>b) bei dem Deckelteil (4) handelt es sich um einen Hohlkörper mit sich zur Dachwand (9) hin konisch verjüngenden Seitenwänden (5, 6) und einer sich zur Dachwand (9) hin konisch verjüngenden Frontwand (8) und/oder Rückwand (7), wobei das Deckelteil (4) mit der Rückwand (16) des Unterteiles (3) kraftschlüssig verbunden ist und von einer geöffneten Position, bei welcher das jeweilige Gebäckstück (2) in das Unterteil (3) einlegbar ist, in eine geschlossene Position, bei welcher das Deckelteil (4) die nach oben geklappten Seitenwände (13, 14) des Unterteiles (3) umschließt, schwenkbar ist.</claim-text></claim-text></claim>
<claim id="c-de-0002" num="0002">
<claim-text>Verpackungsbehälter nach Anspruch 1, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> das Deckelteil (4) pyramidenstumpf- oder obeliskförmig ausgebildet ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0003" num="0003">
<claim-text>Verpackungsbehälter nach Anspruch 1 oder 2, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> es sich bei dem Deckelteil (4) um ein Tiefziehteil handelt.<!-- EPO <DP n="12"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-de-0004" num="0004">
<claim-text>Verpackungsbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis. 3, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> das Deckelteil (4) aus einem durchsichtigen Kunststoff besteht.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0005" num="0005">
<claim-text>Verpackungsbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 4, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> sich an der Bodenwand (10) des Unterteiles (3) auch eine Frontwand (18) über eine Faltlinie (17) anschließt, die zum Schließen des Verpackungsbehälters (1) entweder vor dem Herunterschwenken des Deckelteiles (4) nach oben geklappt und von dem Deckelteil (4) dann umschlossen wird oder nach dem Herunterschwenken des Deckelteiles (4) nach oben geklappt und mittels einer Verschlußeinrichtung außenseitig an der Frontwand (8) des Deckelteiles (4) befestigt wird.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0006" num="0006">
<claim-text>Verpackungsbehälter nach Anspruch 5, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> die VerschlußeinriChtung aus einer an der Frontwand (18) des Unterteiles (3) angeordneten Einstecklasche besteht, die bei der außenseitigen Anordnung der Frontwand des Unterteiles von außen in eine komplimentäre schlitzförmige Öffnung der Frontwand (8) des Deckelteiles (4) einsteckbar ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0007" num="0007">
<claim-text>Verpackungsbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 5, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> die Verschlußeinrichtung aus einem beispielsweise als Etikett ausgebildeten, aufreißbaren Papierstreifen besteht, der die Frontwand des Deckelteiles mit der Bodenwand oder der außenseitig angeordneten Frontwand des Unterteiles kraftschlüssig verbindet.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0008" num="0008">
<claim-text>Verpackungsbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 4, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> das Unterteil und das Deckelteil vorderseitig vorstehende, laschenförmige Bereiche aufweisen, die manuell lösbar, kraftschlüssig miteinander verbunden sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0009" num="0009">
<claim-text>Verfahren zur Herstellung eines Verpackungsbehälters nach einem der Ansprüche 1 bis 8 mit den Merkmalen:<!-- EPO <DP n="13"> -->
<claim-text>a) von dem Unterteil wird ein Zuschnitt (3) hergestellt, der einen als Bodenwand dienenden ersten Bereich (10) aufweist, an den sich über Faltlinien (11, 12) zwei als Seitenwände dienende Bereiche (13, 14) und ein als Rückwand dienender Bereich (16) anschließen;</claim-text>
<claim-text>b) mit dem als Rückwand dienenden Bereich (16) des Zuschnittes (3) wird die Rückwand (7) des vorgefertigten haubenförmigen Deckelteiles (4) kraftschlüssig verbunden;</claim-text>
<claim-text>c) zum Schließen des Verpackungsbehälters (1) werden zunächst mindestens die an die Bodenwand (10) des Unterteiles (3) sich anschließenden Seitenwände (13, 14) um die entsprechenden Faltlinien (11, 12) nach oben geklappt und dann die Rückwand (16) des Unterteiles (3) durch nach unten schwenken des Deckelteiles (4) um die der Rückwand (16) des Unterteiles (3) zugeordnete Faltlinie (15) hochgeklappt, wobei das Deckelteil (4) die Seitenwände (13, 14) umschließt und mit der Bodenwand (10) des Unterteiles (3) vorderseitig abschließt.</claim-text></claim-text></claim>
<claim id="c-de-0010" num="0010">
<claim-text>Verfahren nach Anspruch 9, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> die Innenseite (20) des als Rückwand dienenden Bereiches (16) des Zuschnittes (3) des Unterteiles mit der Außenseite (19) der Rückwand (7) des vorgefertigten Deckelteiles (4) kraftschlüssig verbunden wird.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0011" num="0011">
<claim-text>Verfahren nach Anspruch 9 oder 10, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> der als Rückwand dienende Bereich (16) des Zuschnittes (3) des Unterteiles mit der Rückwand (7) des Deckelteiles (4) mittels Klebung oder Siegelung kraftschlüssig verbunden wird.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0012" num="0012">
<claim-text>Verfahren nach einem der Ansprüche 9 bis 11, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> von dem Unterteil (3) ein Zuschnitt hergestellt wird, bei dem sich zusätzlich zu den Seitenwänden (13, 14) und der Rückwand (16) auch eine<!-- EPO <DP n="14"> --> Frontwand (18) über eine Faltlinie (17) an der Bodenwand (10) anschließt, welche zum Schließen des Verpackungsbehälters (1) entweder vor dem Herunterschwenken des Deckelteiles (4) nach oben geklappt und von dem Deckelteil (4) dann umschlossen wird oder nach dem Herunterschwenken des Deckelteiles (4) nach oben geklappt und mittels einer Verschlußeinrichtung außenseitig an der Frontwand (8) des Deckelteiles (4) befestigt wird.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="15"> -->
<drawings id="draw" lang="de">
<figure id="f0001" num="1"><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="144" he="162" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="16"> -->
<figure id="f0002" num="2,3,4"><img id="if0002" file="imgf0002.tif" wi="141" he="233" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="17"> -->
<figure id="f0003" num="5"><img id="if0003" file="imgf0003.tif" wi="129" he="134" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure>
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<search-report-data id="srep" lang="de" srep-office="EP" date-produced=""><doc-page id="srep0001" file="srep0001.tif" wi="151" he="233" type="tif"/><doc-page id="srep0002" file="srep0002.tif" wi="156" he="233" type="tif"/></search-report-data>
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<heading id="ref-h0001"><b>IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE</b></heading>
<p id="ref-p0001" num=""><i>Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.</i></p>
<heading id="ref-h0002"><b>In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente</b></heading>
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<li><patcit id="ref-pcit0001" dnum="CH537321A1"><document-id><country>CH</country><doc-number>537321</doc-number><kind>A1</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0001">[0002]</crossref></li>
<li><patcit id="ref-pcit0002" dnum="DE3839495C2"><document-id><country>DE</country><doc-number>3839495</doc-number><kind>C2</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0002">[0004]</crossref></li>
<li><patcit id="ref-pcit0003" dnum="DE6930778U"><document-id><country>DE</country><doc-number>6930778</doc-number><kind>U</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0003">[0005]</crossref></li>
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