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EP 1 942 276 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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14.11.2012 Patentblatt 2012/46 |
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Anmeldetag: 17.12.2004 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Materialaufgabebehälter für eine Dickstoffpumpe
Material feed receptacle for a thick matter pump
Conteneur destiné au chargement de matières pour pompe à matières hautement visqueuses
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU MC NL PL PT RO SE SI
SK TR |
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Priorität: |
25.03.2004 DE 102004015181
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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09.07.2008 Patentblatt 2008/28 |
| (62) |
Anmeldenummer der früheren Anmeldung nach Art. 76 EPÜ: |
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04804015.8 / 1733146 |
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Patentinhaber: Putzmeister Engineering GmbH |
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72631 Aichtal (DE) |
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Erfinder: |
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- Göggelmann, Gernot
72622, Nürtingen (DE)
- Hurr, Hellmut
72760, Reutlingen (DE)
- Fritz, Markus
70180, Stuttgart (DE)
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| (74) |
Vertreter: Reule, Hanspeter |
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Patentanwälte,
Wolf & Lutz,
Hauptmannsreute 93 70193 Stuttgart 70193 Stuttgart (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
EP-A1- 0 468 322 WO-A-03/019007 DE-A1- 1 530 907 US-A- 3 925 526 US-A1- 2003 170 127
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WO-A-92/18794 WO-A-03/042535 JP-A- 2002 235 658 US-A- 5 653 559
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft einen Materialaufgabebehälter für eine Dickstoffpumpe gemäß
Oberbegriff des Anspruchs 1.
[0002] Aus der
EP 1 076 596 B1 ist ein Materialaufgabebehälter für Dickstoffpumpen bekannt, der ein nach oben offenes
Behälterunterteil und einen mit diesem über eine Flanschverbindung lösbar verbundenen
Behälteraufsatz aufweist. Der umlaufende obere Rand des Behälteraufsatzes begrenzt
die Materialzuführöffnung. Im Behälterunterteil ist ein Rührwerk gelagert, dessen
Lager sich in einer randoffenen Ausnehmung des Behälterunterteils befinden, so dass
das Rührwerk nach Entfernung des Behälteraufsatzes leicht austauschbar ist. Der Behälteraufsatz
bildet einen Einfülltrichter für Dickstoff, wie Beton. Das Einfüllen des Betons erfolgt
in der Regel dadurch, dass ein Fahrmischer an den Materialaufgabebehälter heranfährt
und den Beton über eine Rinne in den Materialaufgabebehälter einfüllt. Um zu vermeiden,
dass der Behälteraufsatz durch eine Kollision mit dem heranfahrenden Fahrmischer beschädigt
wird, muß der Behälteraufsatz aus stabilem Blech bestehen. Dies bedingt ein hohes
Gewicht, so dass der Behälteraufsatz nicht einfach von Hand abgenommen werden kann.
[0003] Materialaufgabebehälter gemäß der
EP 1 076 596 B1 weisen in den Förderzylinderöffnungen Zwischenringe als Verschleißteile auf, die
die zur Behälterstirnwand gehörende Innenfläche der Förderzylinderöffnung vor Verschleiß
durch durchströmenden Beton schützen. Diese Zwischenringe müssen aufgrund des Verschleißes
regelmäßig ausgetauscht werden. Da die Zwischenringe von der Förderzylinderseite her
in die Förderzylinderöffnung eingesteckt sind, muß zur Montage und Demontage zunächst
der Förderzylinder von der Behälterstirnwand entfernt werden. Dies ist aufwendig.
[0004] Aus der
WO 03/042535 A1 ist ein Materialaufgabebehälter mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruchs
1 bekannt. Er weist einen Klappdeckel zum Abdecken der Materialzuführöffnung auf.
Aus der
EP 0 468 322 A1 ist eine Fahrzeugmotorabdeckung bekannt, die eine aufklappbare Haube mit einem Deckelteil
aus einer Kunststoffwand aufweist. Aus der
DE 1 530 907 A1 ist eine kippbare Motorverkleidung für LKW bekannt, die aus glasfaserverstärktem
Kunststoff besteht. Zur weiteren Verstärkung weist die Motorverkleidung an ihrer Innenseite
aufgeklebte Verstärkungsrippen auf.
[0005] Es ist Aufgabe der Erfindung, einen Materialaufgabebehälter der eingangs genannten
Art derart weiterzubilden, dass er einfacher zu warten ist und dass Verschleißteile
einfacher ausgetauscht werden können.
[0006] Die Aufgabe wird durch einen Materialaufgabebehälter mit den Merkmalen des Anspruchs
1 gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind Gegenstand der abhängigen
Ansprüche.
[0007] Der erfindungsgemäßen Lösung liegt der Gedanke zugrunde, dass ein die Materialzuführöffnung
abdeckender, an einer Behälterwand angelenkter Klappdeckel aus Kunststoff einfacher
zu reinigen ist als ein herkömmlicher Klappdeckel aus Blech. Dickstoff, insbesondere
Beton, haftet wesentlich schlechter an Kunststoff als an Blech. Der Klappdeckel ist
als Kunststoffhohlkörper mit einer der Materialzuführöffnung zugewandten ersten Kunststoffschale
und einer mit dieser vorzugsweise einstückig verbundenen, eine Deckeloberseite bildenden
zweiten Kunststoffschale ausgebildet. Ein Kunststoffhohlkörper ist bei geringem Gewicht
relativ stabil. Dies ist insbesondere dann vorteilhaft, wenn der Klappdeckel am Behälteraufsatz
angelenkt ist und für Wartungsarbeiten im Behälterinneren gemeinsam mit dem Behälteraufsatz
abgenommen werden muß.
[0008] Um eine Reinigung zu erleichtern, kann die erste Kunststoffschale eine der Materialzuführöffnung
zugewandte glatte Oberfläche aufweisen. Demgegenüber wird bevorzugt, dass die zweite
Kunststoffschale Versteifungssicken aufweist. Dies verleiht dem Klappdeckel eine erhöhte
Stabilität. Der Klappdeckel ist vorteilhafterweise durch ein Rotationsgießverfahren
einstückig hergestellt.
[0009] Der Klappdeckel weist zweckmäßig Handgriffe auf, die vorzugsweise einstückig angeformt
sind. Desweiteren weist er zweckmäßig Haken auf, in die an einer Behälterwand befestigte
Verschlusselemente eingehakt werden können. Auch die Haken sind vorzugsweise einstückig
am Klappdeckel angeformt. Der Klappdeckel ist vorzugsweise durch mindestens ein Scharnier
und mindestens eine Gasfeder mit der Behälterstirnwand verbunden. Die Gasfeder erleichtert
das Öffnen des Deckels. Nahe seiner mit der Behälterstirnwand verbundenen Seite weist
der Klappdeckel an der ersten Kunststoffschale zweckmäßig Befestigungsmittel für eine
Gummischürze auf. Diese hängt vom Klappdeckel herunter in die Materialzuführöffnung
hinein und verhindert, dass Dickstoff in den Spalt zwischen dem Klappdeckel und der
Behälterstirnwand fließt.
[0010] Der vorteilhaften Weiterbildung gemäß Anspruch 9 liegt der Gedanke zugrunde, dass
es weniger Aufwand erfordert, die Zwischenringe über die Behälterinnenseite zu montieren
und zu demontieren als über die Behälteraußenseite. Dadurch wird vermieden, dass bei
einem Austausch der Zwischenringe die Förderzylinder vom Materialaufgabebehälter abgekoppelt
werden müssen. Ein Zwischenring wird über das Behälterinnere in die Förderzylinderöffnung
eingesetzt, indem der Nocken an seiner äußeren Mantelfläche in die Bajonettöffnung
geschoben wird und der Zwischenring anschließend um seine Längsachse verdreht wird,
so dass der Nocken in die Innennut eingeführt wird. Die Montage eines Zwischenrings
über das Behälterinnere ist besonders dann vorteilhaft, wenn der Materialaufgabebehälter,
wie oben beschrieben, zweiteilig ausgebildet ist. Durch Entfernen des relativ leichten
Behälteraufsatzes ist das Behälterinnere gut zugänglich.
[0011] Der vorteilhaften Weiterbildung gemäß Anspruch 15 liegt der Gedanke zugrunde, das
Innere des Materialaufgabebehälters für Wartungspersonal leichter zugänglich zu machen,
indem er stirnwandseitig einen leicht demontierbaren und abnehmbaren Behälteraufsatz
aufweist. Der Behälteraufsatz erstreckt sich jedoch nicht auf die Rückwand, die dem
anfahrenden Fahrmischer zugewandt ist. So weist der die Materialzuführöffnung begrenzende
umlaufende Rand rückwandseitig eine zum Behälterunterteil gehörende Randpartie auf.
Der Behälteraufsatz ist so vor Beschädigungen durch den Fahrmischer geschützt. Er
muß daher nicht so stabil ausgebildet sein wie das Behälterunterteil und kann ein
relativ geringes Gewicht aufweisen.
[0012] Im Folgenden wird die Erfindung anhand von in der Zeichnung in schematischer Weise
dargestellten Ausführungsbeispielen näher erläutert. Es zeigen
- Fig. 1
- eine Seitenansicht einer fahrbaren Betonpumpe mit rückwärtigem Materialaufgabebehälter;
- Fig. 2
- eine perspektivische Darstellung des Materialaufgabebehälters mit abgehobenem Behälteraufsatz;
- Fig. 3
- eine perspektivische Ansicht des Behälteraufsatzes ohne Klappdeckel;
- Fig. 4
- einen Schnitt durch die Behälterwand im Bereich einer Förderzylinderöffnung;
- Fig. 5
- eine perspektivische Ansicht eines aus der Förderzylinderöffnung gezogenen Zwischenrings;
- Fig. 6a und 6b
- perspektivische Ansichten eines Klappdeckels gemäß einem zweiten Ausführungsbeispiel
von schräg oben und schräg unten;
- Fig. 7
- einen Schnitt durch den Klappdeckel nach Fig. 6a und 6b entlang der Linie A-A;
- Fig. 8a und 8b
- Detaildarstellungen des Klappdeckels nach Fig. 6a und 6b im Schnitt.
[0013] Die in Fig. 1 im Fahrzustand gezeigte Autobetonpumpe weist ein Fahrgestell 10, ein
frontseitiges Führerhaus 12, einen an einem Drehlagerbock 14 des Fahrgestells 10 gelagerten
Betonverteilermast 16 und eine am Fahrgestell 10 angeordnete Zweizylinder-Dickstoffpumpe
18 auf. Der im rückwärtigen Teil des Fahrgestells 10 angeordnete Materialaufgabebehälter
20 weist in seiner Stirnwand 22 Förderzylinderöffnungen 24 auf, über die zwei Förderzylinder
26 der Dickstoffpumpe 18 angeschlossen sind. An der der Stirnwand 22 gegenüberliegenden
Rückwand 28 des Materialaufgabebehälters 20 befindet sich ein Druckstutzen 30, an
den eine Förderleitung 32 angeschlossen ist. Im Behälterinneren befindet sich eine
hier als S-Rohr ausgebildete Rohrweiche 34, die mit ihrem einen Ende mit dem Druckstutzen
30 verbunden ist und deren anderes Ende abwechselnd um die Achse einer nicht dargestellten
Schwenkwelle mit hydraulischen Mitteln vor die beiden Förderzylinderöffnungen 24 verschwenkbar
ist.
[0014] Der Materialaufgabebehälter 20 (Fig. 2) ist in ein Behälterunterteil 38 und einen
Behälteraufsatz 40 unterteilt. Die Stirnwand 22 sowie die die Stirnwand 22 mit der
Rückwand 28 verbindenden Seitenwände 42 sind jeweils in eine obere und eine untere
Partie zweigeteilt. Dabei weist der Behälteraufsatz 40 eine obere Stirnwandpartie
44 sowie sich von dieser weg erstreckende obere Seitenwandpartien 46 mit freien Enden
48 auf (Fig. 3). Die obere Stirnwandpartie 44 und die oberen Seitenwandpartien 46
tragen an ihrer Unterkante einen ersten Flansch 50 zur Befestigung des Behälteraufsatzes
40 am Behälterunterteil 38. Der Behälteraufsatz 40 ist im hier gezeigten Ausführungsbeispiel
einstückig als Spritzgussteil aus Kunststoff hergestellt. Zur Verstärkung sind an
ihn Verstärkungsleisten 52 angeformt.
[0015] Das Behälterunterteil 38 weist neben einem Boden 54 und der Rückwand 28 eine untere
Stirnwandpartie 56 sowie untere Seitenwandpartien 58 auf. Die unteren Seitenwandpartien
58 fallen zur unteren Stirnwandpartie 56 schräg ab und tragen einen zum ersten Flansch
50 komplementären zweiten Flansch 60. Die beiden Flansche 50, 60 sind mittels Schrauben
62 auf einfache Weise verbindbar. Zwischen ihnen kann eine Gummidichtung angeordnet
werden, so dass Behälterunterteil 38 und Behälteraufsatz 40 auf einfache Weise zum
Materialaufgabebehälter 20 zusammengefügt werden können.
[0016] Der Materialaufgabebehälter 20 weist eine nach oben weisende Materialzuführöffnung
64 auf, die von einem umlaufenden Rand 66, 68 begrenzt wird. Der umlaufende Rand ist
in zwei Randpartien 66, 68 unterteilt. Die erste Randpartie 66 wird durch die Oberkante
der oberen Stirnwandpartie 44 und der oberen Seitenwandpartien 46 gebildet. An sie
schließt sich die zweite Randpartie 68 an, die von der oberen Kante einer Gummischürze
70 gebildet wird. Diese ist am Behälterunterteil 38 befestigt und ragt über die Rückwand
28 und sich von der Rückwand 28 weg erstreckende Abschnitte der unteren Seitenwandpartien
58 hinaus. Die beiden Randpartien 66, 68 fluchten zueinander.
[0017] Im Behälterunterteil 38 sind in den Seitenwänden 42 Lageröffnungen 72 angeordnet,
die der Aufnahme von Lagern eines Rührwerks dienen. In der Rückwand 28 ist eine Rückwandöffnung
73 angeordnet, über die die Rohrweiche 34 an den Druckstutzen 30 anschließbar ist.
In der unteren Stirnwandpartie 56 befinden sich die Förderzylinderöffnungen 24 zum
Anschluß der Förderzylinder 26. Somit sind alle beim Pumpbetrieb beweglichen Bauteile
im Behälterunterteil 38 gelagert, das die von diesen Bauteilen ausgehenden Kräfte
aufnimmt. Dementsprechend ist das Behälterunterteil 38 aus stabilem, dickwandigem
Stahlblech hergestellt. Auf den Behälteraufsatz 40 wirken nur Kräfte, die vom in die
Materialzuführöffnung 64 eingefüllten Beton herrühren. An seine Stabilität sind daher
wesentlich geringere Anforderungen zu stellen.
[0018] Das Behälterunterteil 38 weist über die untere Stirnwandpartie 56 überstehende rohrförmige
Auflageelemente 74 für einen Gitterrost auf. Der Gitterrost kann alternativ auch auf
einen zum Behälterinneren weisen Auflagewulst aufgelegt werden, der am Behälteraufsatz
40 angeformt ist. Der Materialaufgabebehälter 20 wird über Aufhängevorrichtungen 76
am Fahrgestell 10 befestigt.
[0019] An der Behälteraußenseite ist an der Stirnwand 22 eine Anschlussplatte 80 zum Anschluß
der Förderzylinder 26 angebracht. An der Innenseite der Stirnwand 22 ist eine Brillenplatte
82 lösbar befestigt (Fig. 4), deren Brillenplattenöffnungen 84 mit den Förderzylinderöffnungen
24 kommunizieren. Die Brillenplatte 82 steht über die Förderzylinderöffnungen 24 über
und bildet so in Richtung zum Behälterinneren einen Anschlag für einen Zwischenring
86. Der Zwischenring 86 erstreckt sich in axialer Richtung über die sich durch die
Stirnwand 22 und die Anschlussplatte 80 erstreckende Förderzylinderöffnung 24. Seine
Innenfläche begrenzt einen Durchströmkanal 88 für den Dickstoff. Die äußere Mantelfläche
90 des Zwischenrings 86 trägt drei im Winkelabstand von 120° angeordnete Nocken 92.
Diese sind über Bajonettöffnungen 95 in eine in der Förderzylinderöffnung 24 umlaufende
Innennut 94 einführbar und bilden so einen Bajonettverschluß, durch den der Zwischenring
86 in axialer Richtung zum Förderzylinder 26 hin in der Förderzylinderöffnung 24 fixiert
werden kann. Die Begrenzungsfläche des Durchströmkanals 88 fluchtet mit der Begrenzungsfläche
der Brillenplattenöffnungen 84 sowie mit den Innenflächen der Förderzylinder 26. Dadurch
befinden sich in der Förderzylinderöffnung 24 keine freiliegenden Kanten, die einem
erhöhten Verschleiß durch vorbeiströmenden Dickstoff ausgesetzt wären. Zur weiteren
Verschleißminderung weisen sowohl die Brillenplatte 82 als auch die Begrenzungsfläche
des Durchströmkanals 88 eine Verschleißschicht 89 aus Hartmetall auf. Zur Abdichtung
der Förderzylinderöffnung 24 weist der Zwischenring 86 in seiner Mantelfläche 90 zwei
axial gegenüber den Nocken 92 versetzte umlaufende Nuten 96 auf, in die Dichtringe
98 zur Anlage an die Stirnwand 22 und die Anschlussplatte 80 eingesetzt sind. Eine
weitere umlaufende Nut 96 befindet sich in der der Brillenplatte 82 zugewandten Stirnfläche
des Zwischenrings 86. Der in ihr enthaltene Dichtring 98 liegt gegen die Brillenplatte
82 an.
[0020] Zum Austauschen des Zwischenrings 86 wird zunächst die Brillenplatte 82 abgeschraubt.
Anschließend wird der Zwischenring 86 um seine Längsachse gedreht, bis die Nocken
92 aus den Bajonettöffnungen 95 gezogen werden können. Zu diesem Zweck weist der Zwischenring
an seiner Stirnfläche Ausnehmungen 100 zum Einstecken von Haltedornen auf. Zwischen
dem Zwischenring 86 und der Stirnwand 22 ist zudem ein umlaufender Hohlraum 102 angeordnet,
der über eine Zuführöffnung 104 mit Fett befüllbar ist. Der Hohlraum 102 vergrößert
sich beim Herausziehen des Zwischenrings 86 aus der Förderzylinderöffnung 24 in Richtung
zum Behälterinneren. Dadurch erleichtert das Einpressen von Fett durch die Zuführöffnung
104 die Entnahme des Zwischenrings 86. Das Fett wirkt zudem als Schmiermittel, das
das Drehen des Zwischenrings 86 erleichtert. In der Regel werden die Verschleißteile
Brillenplatte 82 und Zwischenring 86 gemeinsam ausgetauscht.
[0021] Am Materialaufgabebehälter 20 gemäß Fig. 2 ist an der oberen Stirnwandpartie 44 über
Scharniere 106 ein Klappdeckel 108 angelenkt, der die Materialzuführöffnung 64 abdeckt.
Anstelle dieses Klappdeckels 108 aus Metall kann gemäß einem zweiten Ausführungsbeispiel
ein Klappdeckel 110 aus Kunststoff verwendet werden, wie in den Figuren 6a und 6b
dargestellt. Der Klappdeckel 110 ist als Kunststoffhohlkörper ausgebildet, wie aus
der Schnittdarstellung in Fig. 7 hervorgeht. Er weist eine der Materialzuführöffnung
64 zugewandte erste Kunststoffschale 112 und eine mit dieser einstückig verbundene,
eine Deckeloberfläche bildende zweite Kunststoffschale 114 auf. Der Klappdeckel 110
ist durch ein Rotationsgießverfahren einstückig hergestellt. Die erste Kunststoffschale
112 weist eine der Materialzuführöffnung 64 zugewandte glatte Oberfläche auf, von
der Verschmutzungen mit Dickstoff, insbesondere Beton, leicht entfernbar sind. Die
zweite Kunststoffschale 114 weist Versteifungssicken 116 auf, die ihre Stabilität
erhöhen. Desweiteren sind seitlich am Klappdeckel 110 Haken 118 angeformt (Fig. 8a),
in die zum festen Verschließen der Materialzuführöffnung 64 am Materialaufgabebehälter
20 befestigte Verschlusselemente zur Bildung eines Spannverschlusses eingehakt werden
können. Seitlich am Klappdeckel 110 sind überdies Handgriffe 120 angeformt (Fig. 8b).
Zwischen dem Klappdeckel 110 und dem Materialaufgabebehälter 20 können desweiteren
Gasfedern angeordnet sein, die ein Öffnen des Klappdeckels 110 erleichtern. An der
ersten Kunststoffschale 112 weist der Klappdeckel 110 Bohrungen 122, 124 auf. Eine
erste Gruppe von Bohrungen 122 dient der Anbringung von Griffen und Arretierungselementen,
die den Klappdeckel 110 in einer OffenStellung halten. Eine zweite Gruppe von Bohrungen
124 dient der Anbringung einer Gummischürze, die den Spalt zwischen dem Klappdeckel
110 und dem Materialaufgabebehälter 20 überdeckt und verhindert, dass Dickstoff durch
diesen Spalt fließt.
Zusammenfassend ist folgendes festzuhalten:
[0022] Die Erfindung betrifft einen Materialaufgabebehälter 20 für eine Dickstoffpumpe 18
mit einem Behälterunterteil 38 und einem mit dem Behälterunterteil 38 lösbar verbundenen
Behälteraufsatz 40, mit einer zweigeteilten Stirnwand 22, einer Rückwand 28 und zwei
jeweils zweigeteilten Seitenwänden 42, mit einer nach oben weisenden, von einem umlaufenden
Rand 66, 68 begrenzten Materialzuführöffnung 64, mit zwei in der Stirnwand 22 angeordneten
Förderzylinderöffnungen 24 und mit einer im Behälterinneren angeordneten, eingangsseitig
abwechselnd vor die Förderzylinderöffnungen 24 verschwenkbaren und ausgangsseitig
in ein Druckrohr 30 mündenden Rohrweiche 34. Erfindungsgemäß ist vorgesehen, dass
der Behälteraufsatz 40 eine obere Stirnwandpartie 44 sowie sich von dieser weg erstreckende
obere Seitenwandpartien 46 mit freien Enden 48 aufweist, und dass der umlaufende Rand
66, 68 eine erste, eine obere Kante des Behälteraufsatzes 40 bildende Randpartie 66
und eine an die erste Randpartie 66 anschließende rückwandseitige zweite Randpartie
68 am Behälterunterteil 38 aufweist.
1. Materialaufgabebehälter für eine Dickstoffpumpe (18) mit einer nach oben weisenden
Materialzuführöffnung (64), mit zwei in einer Behälterstirnwand (22) angeordneten
Förderzylinderöffnungen (24), mit einer im Behälterinneren angeordneten, eingangsseitig
abwechselnd vor die Förderzylinderöffnungen (24) verschwenkbaren und ausgangsseitig
in ein Druckrohr (30) mündenden Rohrweiche (34) und mit einem an einer Behälterwand,
vorzugsweise der Behälterstirnwand (22), angelenkten Klappdeckel (110), dadurch gekennzeichnet, dass der Klappdeckel (110) als Kunststoffhohlkörper mit einer der Materialzuführöffnung
(64) zugewandten ersten Kunststoffschale (112) und einer mit dieser vorzugsweise einstückig
verbundenen, eine Deckeloberseite bildenden zweiten Kunststoffschale (114) ausgebildet
ist.
2. Materialaufgabebehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die erste Kunststoffschale (112) eine der Materialzuführöffnung (64) zugewandte glatte
Oberfläche aufweist.
3. Materialaufgabebehälter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die zweite Kunststoffschale (114) Versteifungssicken (116) aufweist.
4. Materialaufgabebehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Klappdeckel (110) durch ein Rotationsgießverfahren einstückig hergestellt ist.
5. Materialaufgabebehälter nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Klappdeckel (110) vorzugsweise einstückig angeformte Handgriffe (120) aufweist.
6. Materialaufgabebehälter nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Klappdeckel (110) vorzugsweise einstückig angeformte Haken (118) zum Einhaken
von an einer Behälterwand befestigten Verschlußelementen aufweist.
7. Materialaufgabebehälter nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Klappdeckel (108, 110) durch mindestens ein Scharnier (106) und mindestens eine
Gasfeder mit der Behälterstirnwand (22) verbunden ist.
8. Materialaufgabebehälter nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Klappdeckel (108, 110) nahe seiner mit der Behälterstirnwand (22) verbundenen
Seite Befestigungsmittel (124) für eine Gummischürze aufweist.
9. Materialaufgabebehälter nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass in den Förderzylinderöffnungen (24) jeweils ein Zwischenring (86) angeordnet ist,
dessen Innenfläche einen Durchströmkanal (88) für den Dickstoff begrenzt und dessen
äußere Mantelfläche (90) mindestens einen Nocken (92) trägt, wobei die Behälterstirnwand
(22) in der Förderzylinderöffnung (24) mindestens eine zumindest teilweise umlaufende
Innennut (94) sowie mindestens eine von einer dem Behälterinneren zugewandten Innenfläche
zur Innennut (94) verlaufende Bajonettöffnung (95) zur Aufnahme des Nockens (92) unter
Bildung eines Bajonettverschlusses aufweist.
10. Materialaufgabebehälter nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Materialzuführöffnung von einem umlaufenden Rand (66, 68) begrenzt wird, dass
der Materialaufgabebehälter ein Behälterunterteil (38) und einen mit dem Behälterunterteil
(38) lösbar verbundenen Behälteraufsatz (40), eine zweigeteilte Stirnwand (22), eine
Rückwand (28) und zwei jeweils zweigeteilte Seitenwände (42) aufweist, dass die Förderzylinderöffnungen
(24) in der Stirnwand (22) angeordnet sind, dass der Behälteraufsatz ( 40) eine obere
Stimwandpartie (44) sowie sich von dieser weg erstreckende obere Seitenwandpartien
(46) mit freien Enden (48) aufweist, und dass der umlaufende Rand (66, 68) eine erste,
eine obere Kante des Behälteraufsatzes (40) bildende Randpartie (66) und eine an die
erste Randpartie (66) anschließende rückwandseitige zweite Randpartie (68) am Behälterunterteil
(38) aufweist.
1. Material feed container for a thick-matter pump (18), having a material feed opening
(64) that points upward, having two feed cylinder openings (24) disposed in a container
face wall (22), having a tube switch (34) disposed in the container interior, which
can be pivoted alternately in front of the feed cylinder openings (24) on the input
side, and opens into a pressure pipe (30) on the output side, and having a hinged
lid (110) which is articulated onto a container wall, preferably onto the container
face wall (22), characterized in that the hinged lid (110) is configured as a hollow plastic body having a first plastic
shell (112) that faces the material feed opening (64), and a second plastic shell
(114), preferably connected in one piece with the former, forming an upper lid part.
2. Material feed container according to claim 1, characterized in that the first plastic shell (112) has a smooth surface that faces the material feed opening
(64).
3. Material feed container according to claim 1 or 2, characterized in that the second plastic shell (114) has reinforcement beads (116).
4. Material feed container according to one of claims 1 to 3, characterized in that the hinged lid (110) is produced in one piece, using a rotation casting method.
5. Material feed container according to one of the preceding claims, characterized in that the hinged lid (110) has handles (120) that are molded on, preferably in one piece.
6. Material feed container according to one of the preceding claims, characterized in that the hinged lid (110) has hooks (118), preferably molded on in one piece, for hooking
in closure elements attached on a container wall.
7. Material feed container according to one of the preceding claims, characterized in that the hinged lid (108, 110) is connected with the container face wall (22) by means
of at least one hinge (106) and at least one gas spring.
8. Material feed container according to claim 7, characterized in that the hinged lid (108, 110) has attachment means (124) for a rubber apron close to
its side connected with the container face wall (22).
9. Material feed container according to one of the preceding claims, characterized in that an intermediate ring (86) is disposed in the feed cylinder openings (24), in each
instance, the inner surface of which delimits a flow-through-channel (88) for the
thick matter, and the outer mantle surface (90) of which bears at least one toe (92),
whereby the container face wall (22) has at least one partially circumferential inner
groove (94) in the feed cylinder opening (24), as well as at least one bayonet opening
(95) running from an inner surface facing the container interior to the inner groove
(94), for accommodating the toe (92), forming a bayonet closure.
10. Material feed container according to one of the preceding claims, characterized in that the material feed opening is delimited by a circumferential edge (66, 68), that the
material feed container has a lower container part (38) and a container top (40) releasably
connected with the lower container part (38), a two-part face wall (22), a rear wall
(28) and two two-part side walls (42), in each instance, that the feed cylinder openings
(24) are disposed in the face wall (22), that the container top (40) has an upper
face wall part (44) as well as upper side wall parts (46) that extend away from the
former, with free ends (48), and that the circumferential edge (66, 68) has a first
edge part (66) forming an upper edge of the container top (40), and a second edge
part (68) at the rear wall (28) side, following the first edge part (66), on the lower
container part (38).
1. Récipient de chargement de matière pour une pompe à matières épaisses (18), avec une
ouverture d'apport de matière (64) orientée vers le haut, avec deux ouvertures de
cylindres d'acheminement (24) disposées dans une paroi frontale (22) du récipient,
avec un aiguillage tubulaire (34) disposé à l'intérieur du récipient, pouvant côté
entrée être alternativement pivoté devant les ouvertures de cylindres d'acheminement
(24) et débouchant côté sortie dans un tube de refoulement (30), et avec un couvercle
à charnière (110) articulé sur une paroi du récipient, de préférence sur la paroi
frontale (22) du récipient, caractérisé en ce que le couvercle à charnière (110) est réalisé sous forme de corps creux en matière plastique,
avec une première coque en plastique (112) tournée vers l'ouverture d'apport de matière
(64) et avec une deuxième coque en plastique (114) reliée de préférence d'un seul
tenant à la première et formant un côté supérieur de couvercle.
2. Récipient de chargement de matière selon la revendication 1, caractérisé en ce que la première coque en plastique (112) présente une surface lisse tournée vers l'ouverture
d'apport de matière (64).
3. Récipient de chargement de matière selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que la deuxième coque en plastique (114) présente des moulures de renforcement (116).
4. Récipient de chargement de matière selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que le couvercle à charnière (110) est fabriqué d'un seul tenant par un procédé de rotomoulage.
5. Récipient de chargement de matière selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que le couvercle à charnière (110) présente des poignées (120) formées de préférence
d'un seul tenant sur lui.
6. Récipient de chargement de matière selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que le couvercle à charnière (110) présente des crochets (118) formés de préférence d'un
seul tenant sur lui et destinés à l'accrochage d'éléments de fermeture fixés sur une
paroi du récipient.
7. Récipient de chargement de matière selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que le couvercle à charnière (108, 110) est relié à la paroi frontale (22) du récipient
par au moins une charnière (106) et au moins un ressort à gaz.
8. Récipient de chargement de matière selon la revendication 7, caractérisé en ce que le couvercle à charnière (108, 110) présente, à proximité de son côté relié à la
paroi frontale (22) du récipient, des moyens de fixation (124) pour un tablier en
caoutchouc.
9. Récipient de chargement de matière selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce qu'une bague intermédiaire (86) est respectivement disposée dans les ouvertures de cylindres
d'acheminement (24), bague dont la surface intérieure délimite un canal de passage
(88) pour la matière épaisse et dont la surface d'enveloppe extérieure (90) porte
au moins un ergot (92), sachant que la paroi frontale (22) du récipient présente,
dans l'ouverture de cylindre d'acheminement (24), au moins une rainure intérieure
(94) au moins partiellement entourante et au moins une ouverture à baïonnette (95),
s'étendant depuis une surface intérieure tournée vers l'intérieur du récipient jusqu'à
la rainure intérieure (94) et destinée à recevoir l'ergot (92) en formant un joint
à baïonnette.
10. Récipient de chargement de matière selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que l'ouverture d'apport de matière est délimitée par un bord circonférentiel (66, 68),
en ce que le récipient de chargement de matière présente un élément inférieur de récipient
(38) et un dessus de récipient (40) relié de manière amovible à l'élément inférieur
de récipient (38), une paroi frontale (22) en deux parties, une paroi arrière (28)
et deux parois latérales (42), chacune en deux parties, en ce que les ouvertures de cylindres d'acheminement (24) sont disposées dans la paroi frontale
(22), en ce que le dessus de récipient (40) présente une partie supérieure de paroi frontale (44)
et des parties supérieures de parois latérales (46) s'éloignant de la précédente et
pourvues d'extrémités libres (48), et en ce que le bord circonférentiel (66, 68) présente une première partie de bord (66) formant
une arête supérieure du dessus de récipient (40), et une deuxième partie de bord (68)
sur l'élément inférieur de récipient (38), côté paroi arrière, se raccordant à la
première partie de bord (66).
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