(19)
(11) EP 1 942 276 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
14.11.2012  Patentblatt  2012/46

(21) Anmeldenummer: 08154300.1

(22) Anmeldetag:  17.12.2004
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
F04B 39/12(2006.01)
F04B 39/14(2006.01)
F04B 15/02(2006.01)
F04B 53/22(2006.01)

(54)

Materialaufgabebehälter für eine Dickstoffpumpe

Material feed receptacle for a thick matter pump

Conteneur destiné au chargement de matières pour pompe à matières hautement visqueuses


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU MC NL PL PT RO SE SI SK TR

(30) Priorität: 25.03.2004 DE 102004015181

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
09.07.2008  Patentblatt  2008/28

(62) Anmeldenummer der früheren Anmeldung nach Art. 76 EPÜ:
04804015.8 / 1733146

(73) Patentinhaber: Putzmeister Engineering GmbH
72631 Aichtal (DE)

(72) Erfinder:
  • Göggelmann, Gernot
    72622, Nürtingen (DE)
  • Hurr, Hellmut
    72760, Reutlingen (DE)
  • Fritz, Markus
    70180, Stuttgart (DE)

(74) Vertreter: Reule, Hanspeter 
Patentanwälte, Wolf & Lutz, Hauptmannsreute 93
70193 Stuttgart
70193 Stuttgart (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A1- 0 468 322
WO-A-03/019007
DE-A1- 1 530 907
US-A- 3 925 526
US-A1- 2003 170 127
WO-A-92/18794
WO-A-03/042535
JP-A- 2002 235 658
US-A- 5 653 559
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Materialaufgabebehälter für eine Dickstoffpumpe gemäß Oberbegriff des Anspruchs 1.

    [0002] Aus der EP 1 076 596 B1 ist ein Materialaufgabebehälter für Dickstoffpumpen bekannt, der ein nach oben offenes Behälterunterteil und einen mit diesem über eine Flanschverbindung lösbar verbundenen Behälteraufsatz aufweist. Der umlaufende obere Rand des Behälteraufsatzes begrenzt die Materialzuführöffnung. Im Behälterunterteil ist ein Rührwerk gelagert, dessen Lager sich in einer randoffenen Ausnehmung des Behälterunterteils befinden, so dass das Rührwerk nach Entfernung des Behälteraufsatzes leicht austauschbar ist. Der Behälteraufsatz bildet einen Einfülltrichter für Dickstoff, wie Beton. Das Einfüllen des Betons erfolgt in der Regel dadurch, dass ein Fahrmischer an den Materialaufgabebehälter heranfährt und den Beton über eine Rinne in den Materialaufgabebehälter einfüllt. Um zu vermeiden, dass der Behälteraufsatz durch eine Kollision mit dem heranfahrenden Fahrmischer beschädigt wird, muß der Behälteraufsatz aus stabilem Blech bestehen. Dies bedingt ein hohes Gewicht, so dass der Behälteraufsatz nicht einfach von Hand abgenommen werden kann.

    [0003] Materialaufgabebehälter gemäß der EP 1 076 596 B1 weisen in den Förderzylinderöffnungen Zwischenringe als Verschleißteile auf, die die zur Behälterstirnwand gehörende Innenfläche der Förderzylinderöffnung vor Verschleiß durch durchströmenden Beton schützen. Diese Zwischenringe müssen aufgrund des Verschleißes regelmäßig ausgetauscht werden. Da die Zwischenringe von der Förderzylinderseite her in die Förderzylinderöffnung eingesteckt sind, muß zur Montage und Demontage zunächst der Förderzylinder von der Behälterstirnwand entfernt werden. Dies ist aufwendig.

    [0004] Aus der WO 03/042535 A1 ist ein Materialaufgabebehälter mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruchs 1 bekannt. Er weist einen Klappdeckel zum Abdecken der Materialzuführöffnung auf. Aus der EP 0 468 322 A1 ist eine Fahrzeugmotorabdeckung bekannt, die eine aufklappbare Haube mit einem Deckelteil aus einer Kunststoffwand aufweist. Aus der DE 1 530 907 A1 ist eine kippbare Motorverkleidung für LKW bekannt, die aus glasfaserverstärktem Kunststoff besteht. Zur weiteren Verstärkung weist die Motorverkleidung an ihrer Innenseite aufgeklebte Verstärkungsrippen auf.

    [0005] Es ist Aufgabe der Erfindung, einen Materialaufgabebehälter der eingangs genannten Art derart weiterzubilden, dass er einfacher zu warten ist und dass Verschleißteile einfacher ausgetauscht werden können.

    [0006] Die Aufgabe wird durch einen Materialaufgabebehälter mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind Gegenstand der abhängigen Ansprüche.

    [0007] Der erfindungsgemäßen Lösung liegt der Gedanke zugrunde, dass ein die Materialzuführöffnung abdeckender, an einer Behälterwand angelenkter Klappdeckel aus Kunststoff einfacher zu reinigen ist als ein herkömmlicher Klappdeckel aus Blech. Dickstoff, insbesondere Beton, haftet wesentlich schlechter an Kunststoff als an Blech. Der Klappdeckel ist als Kunststoffhohlkörper mit einer der Materialzuführöffnung zugewandten ersten Kunststoffschale und einer mit dieser vorzugsweise einstückig verbundenen, eine Deckeloberseite bildenden zweiten Kunststoffschale ausgebildet. Ein Kunststoffhohlkörper ist bei geringem Gewicht relativ stabil. Dies ist insbesondere dann vorteilhaft, wenn der Klappdeckel am Behälteraufsatz angelenkt ist und für Wartungsarbeiten im Behälterinneren gemeinsam mit dem Behälteraufsatz abgenommen werden muß.

    [0008] Um eine Reinigung zu erleichtern, kann die erste Kunststoffschale eine der Materialzuführöffnung zugewandte glatte Oberfläche aufweisen. Demgegenüber wird bevorzugt, dass die zweite Kunststoffschale Versteifungssicken aufweist. Dies verleiht dem Klappdeckel eine erhöhte Stabilität. Der Klappdeckel ist vorteilhafterweise durch ein Rotationsgießverfahren einstückig hergestellt.

    [0009] Der Klappdeckel weist zweckmäßig Handgriffe auf, die vorzugsweise einstückig angeformt sind. Desweiteren weist er zweckmäßig Haken auf, in die an einer Behälterwand befestigte Verschlusselemente eingehakt werden können. Auch die Haken sind vorzugsweise einstückig am Klappdeckel angeformt. Der Klappdeckel ist vorzugsweise durch mindestens ein Scharnier und mindestens eine Gasfeder mit der Behälterstirnwand verbunden. Die Gasfeder erleichtert das Öffnen des Deckels. Nahe seiner mit der Behälterstirnwand verbundenen Seite weist der Klappdeckel an der ersten Kunststoffschale zweckmäßig Befestigungsmittel für eine Gummischürze auf. Diese hängt vom Klappdeckel herunter in die Materialzuführöffnung hinein und verhindert, dass Dickstoff in den Spalt zwischen dem Klappdeckel und der Behälterstirnwand fließt.

    [0010] Der vorteilhaften Weiterbildung gemäß Anspruch 9 liegt der Gedanke zugrunde, dass es weniger Aufwand erfordert, die Zwischenringe über die Behälterinnenseite zu montieren und zu demontieren als über die Behälteraußenseite. Dadurch wird vermieden, dass bei einem Austausch der Zwischenringe die Förderzylinder vom Materialaufgabebehälter abgekoppelt werden müssen. Ein Zwischenring wird über das Behälterinnere in die Förderzylinderöffnung eingesetzt, indem der Nocken an seiner äußeren Mantelfläche in die Bajonettöffnung geschoben wird und der Zwischenring anschließend um seine Längsachse verdreht wird, so dass der Nocken in die Innennut eingeführt wird. Die Montage eines Zwischenrings über das Behälterinnere ist besonders dann vorteilhaft, wenn der Materialaufgabebehälter, wie oben beschrieben, zweiteilig ausgebildet ist. Durch Entfernen des relativ leichten Behälteraufsatzes ist das Behälterinnere gut zugänglich.

    [0011] Der vorteilhaften Weiterbildung gemäß Anspruch 15 liegt der Gedanke zugrunde, das Innere des Materialaufgabebehälters für Wartungspersonal leichter zugänglich zu machen, indem er stirnwandseitig einen leicht demontierbaren und abnehmbaren Behälteraufsatz aufweist. Der Behälteraufsatz erstreckt sich jedoch nicht auf die Rückwand, die dem anfahrenden Fahrmischer zugewandt ist. So weist der die Materialzuführöffnung begrenzende umlaufende Rand rückwandseitig eine zum Behälterunterteil gehörende Randpartie auf. Der Behälteraufsatz ist so vor Beschädigungen durch den Fahrmischer geschützt. Er muß daher nicht so stabil ausgebildet sein wie das Behälterunterteil und kann ein relativ geringes Gewicht aufweisen.

    [0012] Im Folgenden wird die Erfindung anhand von in der Zeichnung in schematischer Weise dargestellten Ausführungsbeispielen näher erläutert. Es zeigen
    Fig. 1
    eine Seitenansicht einer fahrbaren Betonpumpe mit rückwärtigem Materialaufgabebehälter;
    Fig. 2
    eine perspektivische Darstellung des Materialaufgabebehälters mit abgehobenem Behälteraufsatz;
    Fig. 3
    eine perspektivische Ansicht des Behälteraufsatzes ohne Klappdeckel;
    Fig. 4
    einen Schnitt durch die Behälterwand im Bereich einer Förderzylinderöffnung;
    Fig. 5
    eine perspektivische Ansicht eines aus der Förderzylinderöffnung gezogenen Zwischenrings;
    Fig. 6a und 6b
    perspektivische Ansichten eines Klappdeckels gemäß einem zweiten Ausführungsbeispiel von schräg oben und schräg unten;
    Fig. 7
    einen Schnitt durch den Klappdeckel nach Fig. 6a und 6b entlang der Linie A-A;
    Fig. 8a und 8b
    Detaildarstellungen des Klappdeckels nach Fig. 6a und 6b im Schnitt.


    [0013] Die in Fig. 1 im Fahrzustand gezeigte Autobetonpumpe weist ein Fahrgestell 10, ein frontseitiges Führerhaus 12, einen an einem Drehlagerbock 14 des Fahrgestells 10 gelagerten Betonverteilermast 16 und eine am Fahrgestell 10 angeordnete Zweizylinder-Dickstoffpumpe 18 auf. Der im rückwärtigen Teil des Fahrgestells 10 angeordnete Materialaufgabebehälter 20 weist in seiner Stirnwand 22 Förderzylinderöffnungen 24 auf, über die zwei Förderzylinder 26 der Dickstoffpumpe 18 angeschlossen sind. An der der Stirnwand 22 gegenüberliegenden Rückwand 28 des Materialaufgabebehälters 20 befindet sich ein Druckstutzen 30, an den eine Förderleitung 32 angeschlossen ist. Im Behälterinneren befindet sich eine hier als S-Rohr ausgebildete Rohrweiche 34, die mit ihrem einen Ende mit dem Druckstutzen 30 verbunden ist und deren anderes Ende abwechselnd um die Achse einer nicht dargestellten Schwenkwelle mit hydraulischen Mitteln vor die beiden Förderzylinderöffnungen 24 verschwenkbar ist.

    [0014] Der Materialaufgabebehälter 20 (Fig. 2) ist in ein Behälterunterteil 38 und einen Behälteraufsatz 40 unterteilt. Die Stirnwand 22 sowie die die Stirnwand 22 mit der Rückwand 28 verbindenden Seitenwände 42 sind jeweils in eine obere und eine untere Partie zweigeteilt. Dabei weist der Behälteraufsatz 40 eine obere Stirnwandpartie 44 sowie sich von dieser weg erstreckende obere Seitenwandpartien 46 mit freien Enden 48 auf (Fig. 3). Die obere Stirnwandpartie 44 und die oberen Seitenwandpartien 46 tragen an ihrer Unterkante einen ersten Flansch 50 zur Befestigung des Behälteraufsatzes 40 am Behälterunterteil 38. Der Behälteraufsatz 40 ist im hier gezeigten Ausführungsbeispiel einstückig als Spritzgussteil aus Kunststoff hergestellt. Zur Verstärkung sind an ihn Verstärkungsleisten 52 angeformt.

    [0015] Das Behälterunterteil 38 weist neben einem Boden 54 und der Rückwand 28 eine untere Stirnwandpartie 56 sowie untere Seitenwandpartien 58 auf. Die unteren Seitenwandpartien 58 fallen zur unteren Stirnwandpartie 56 schräg ab und tragen einen zum ersten Flansch 50 komplementären zweiten Flansch 60. Die beiden Flansche 50, 60 sind mittels Schrauben 62 auf einfache Weise verbindbar. Zwischen ihnen kann eine Gummidichtung angeordnet werden, so dass Behälterunterteil 38 und Behälteraufsatz 40 auf einfache Weise zum Materialaufgabebehälter 20 zusammengefügt werden können.

    [0016] Der Materialaufgabebehälter 20 weist eine nach oben weisende Materialzuführöffnung 64 auf, die von einem umlaufenden Rand 66, 68 begrenzt wird. Der umlaufende Rand ist in zwei Randpartien 66, 68 unterteilt. Die erste Randpartie 66 wird durch die Oberkante der oberen Stirnwandpartie 44 und der oberen Seitenwandpartien 46 gebildet. An sie schließt sich die zweite Randpartie 68 an, die von der oberen Kante einer Gummischürze 70 gebildet wird. Diese ist am Behälterunterteil 38 befestigt und ragt über die Rückwand 28 und sich von der Rückwand 28 weg erstreckende Abschnitte der unteren Seitenwandpartien 58 hinaus. Die beiden Randpartien 66, 68 fluchten zueinander.

    [0017] Im Behälterunterteil 38 sind in den Seitenwänden 42 Lageröffnungen 72 angeordnet, die der Aufnahme von Lagern eines Rührwerks dienen. In der Rückwand 28 ist eine Rückwandöffnung 73 angeordnet, über die die Rohrweiche 34 an den Druckstutzen 30 anschließbar ist. In der unteren Stirnwandpartie 56 befinden sich die Förderzylinderöffnungen 24 zum Anschluß der Förderzylinder 26. Somit sind alle beim Pumpbetrieb beweglichen Bauteile im Behälterunterteil 38 gelagert, das die von diesen Bauteilen ausgehenden Kräfte aufnimmt. Dementsprechend ist das Behälterunterteil 38 aus stabilem, dickwandigem Stahlblech hergestellt. Auf den Behälteraufsatz 40 wirken nur Kräfte, die vom in die Materialzuführöffnung 64 eingefüllten Beton herrühren. An seine Stabilität sind daher wesentlich geringere Anforderungen zu stellen.

    [0018] Das Behälterunterteil 38 weist über die untere Stirnwandpartie 56 überstehende rohrförmige Auflageelemente 74 für einen Gitterrost auf. Der Gitterrost kann alternativ auch auf einen zum Behälterinneren weisen Auflagewulst aufgelegt werden, der am Behälteraufsatz 40 angeformt ist. Der Materialaufgabebehälter 20 wird über Aufhängevorrichtungen 76 am Fahrgestell 10 befestigt.

    [0019] An der Behälteraußenseite ist an der Stirnwand 22 eine Anschlussplatte 80 zum Anschluß der Förderzylinder 26 angebracht. An der Innenseite der Stirnwand 22 ist eine Brillenplatte 82 lösbar befestigt (Fig. 4), deren Brillenplattenöffnungen 84 mit den Förderzylinderöffnungen 24 kommunizieren. Die Brillenplatte 82 steht über die Förderzylinderöffnungen 24 über und bildet so in Richtung zum Behälterinneren einen Anschlag für einen Zwischenring 86. Der Zwischenring 86 erstreckt sich in axialer Richtung über die sich durch die Stirnwand 22 und die Anschlussplatte 80 erstreckende Förderzylinderöffnung 24. Seine Innenfläche begrenzt einen Durchströmkanal 88 für den Dickstoff. Die äußere Mantelfläche 90 des Zwischenrings 86 trägt drei im Winkelabstand von 120° angeordnete Nocken 92. Diese sind über Bajonettöffnungen 95 in eine in der Förderzylinderöffnung 24 umlaufende Innennut 94 einführbar und bilden so einen Bajonettverschluß, durch den der Zwischenring 86 in axialer Richtung zum Förderzylinder 26 hin in der Förderzylinderöffnung 24 fixiert werden kann. Die Begrenzungsfläche des Durchströmkanals 88 fluchtet mit der Begrenzungsfläche der Brillenplattenöffnungen 84 sowie mit den Innenflächen der Förderzylinder 26. Dadurch befinden sich in der Förderzylinderöffnung 24 keine freiliegenden Kanten, die einem erhöhten Verschleiß durch vorbeiströmenden Dickstoff ausgesetzt wären. Zur weiteren Verschleißminderung weisen sowohl die Brillenplatte 82 als auch die Begrenzungsfläche des Durchströmkanals 88 eine Verschleißschicht 89 aus Hartmetall auf. Zur Abdichtung der Förderzylinderöffnung 24 weist der Zwischenring 86 in seiner Mantelfläche 90 zwei axial gegenüber den Nocken 92 versetzte umlaufende Nuten 96 auf, in die Dichtringe 98 zur Anlage an die Stirnwand 22 und die Anschlussplatte 80 eingesetzt sind. Eine weitere umlaufende Nut 96 befindet sich in der der Brillenplatte 82 zugewandten Stirnfläche des Zwischenrings 86. Der in ihr enthaltene Dichtring 98 liegt gegen die Brillenplatte 82 an.

    [0020] Zum Austauschen des Zwischenrings 86 wird zunächst die Brillenplatte 82 abgeschraubt. Anschließend wird der Zwischenring 86 um seine Längsachse gedreht, bis die Nocken 92 aus den Bajonettöffnungen 95 gezogen werden können. Zu diesem Zweck weist der Zwischenring an seiner Stirnfläche Ausnehmungen 100 zum Einstecken von Haltedornen auf. Zwischen dem Zwischenring 86 und der Stirnwand 22 ist zudem ein umlaufender Hohlraum 102 angeordnet, der über eine Zuführöffnung 104 mit Fett befüllbar ist. Der Hohlraum 102 vergrößert sich beim Herausziehen des Zwischenrings 86 aus der Förderzylinderöffnung 24 in Richtung zum Behälterinneren. Dadurch erleichtert das Einpressen von Fett durch die Zuführöffnung 104 die Entnahme des Zwischenrings 86. Das Fett wirkt zudem als Schmiermittel, das das Drehen des Zwischenrings 86 erleichtert. In der Regel werden die Verschleißteile Brillenplatte 82 und Zwischenring 86 gemeinsam ausgetauscht.

    [0021] Am Materialaufgabebehälter 20 gemäß Fig. 2 ist an der oberen Stirnwandpartie 44 über Scharniere 106 ein Klappdeckel 108 angelenkt, der die Materialzuführöffnung 64 abdeckt. Anstelle dieses Klappdeckels 108 aus Metall kann gemäß einem zweiten Ausführungsbeispiel ein Klappdeckel 110 aus Kunststoff verwendet werden, wie in den Figuren 6a und 6b dargestellt. Der Klappdeckel 110 ist als Kunststoffhohlkörper ausgebildet, wie aus der Schnittdarstellung in Fig. 7 hervorgeht. Er weist eine der Materialzuführöffnung 64 zugewandte erste Kunststoffschale 112 und eine mit dieser einstückig verbundene, eine Deckeloberfläche bildende zweite Kunststoffschale 114 auf. Der Klappdeckel 110 ist durch ein Rotationsgießverfahren einstückig hergestellt. Die erste Kunststoffschale 112 weist eine der Materialzuführöffnung 64 zugewandte glatte Oberfläche auf, von der Verschmutzungen mit Dickstoff, insbesondere Beton, leicht entfernbar sind. Die zweite Kunststoffschale 114 weist Versteifungssicken 116 auf, die ihre Stabilität erhöhen. Desweiteren sind seitlich am Klappdeckel 110 Haken 118 angeformt (Fig. 8a), in die zum festen Verschließen der Materialzuführöffnung 64 am Materialaufgabebehälter 20 befestigte Verschlusselemente zur Bildung eines Spannverschlusses eingehakt werden können. Seitlich am Klappdeckel 110 sind überdies Handgriffe 120 angeformt (Fig. 8b). Zwischen dem Klappdeckel 110 und dem Materialaufgabebehälter 20 können desweiteren Gasfedern angeordnet sein, die ein Öffnen des Klappdeckels 110 erleichtern. An der ersten Kunststoffschale 112 weist der Klappdeckel 110 Bohrungen 122, 124 auf. Eine erste Gruppe von Bohrungen 122 dient der Anbringung von Griffen und Arretierungselementen, die den Klappdeckel 110 in einer OffenStellung halten. Eine zweite Gruppe von Bohrungen 124 dient der Anbringung einer Gummischürze, die den Spalt zwischen dem Klappdeckel 110 und dem Materialaufgabebehälter 20 überdeckt und verhindert, dass Dickstoff durch diesen Spalt fließt.

    Zusammenfassend ist folgendes festzuhalten:



    [0022] Die Erfindung betrifft einen Materialaufgabebehälter 20 für eine Dickstoffpumpe 18 mit einem Behälterunterteil 38 und einem mit dem Behälterunterteil 38 lösbar verbundenen Behälteraufsatz 40, mit einer zweigeteilten Stirnwand 22, einer Rückwand 28 und zwei jeweils zweigeteilten Seitenwänden 42, mit einer nach oben weisenden, von einem umlaufenden Rand 66, 68 begrenzten Materialzuführöffnung 64, mit zwei in der Stirnwand 22 angeordneten Förderzylinderöffnungen 24 und mit einer im Behälterinneren angeordneten, eingangsseitig abwechselnd vor die Förderzylinderöffnungen 24 verschwenkbaren und ausgangsseitig in ein Druckrohr 30 mündenden Rohrweiche 34. Erfindungsgemäß ist vorgesehen, dass der Behälteraufsatz 40 eine obere Stirnwandpartie 44 sowie sich von dieser weg erstreckende obere Seitenwandpartien 46 mit freien Enden 48 aufweist, und dass der umlaufende Rand 66, 68 eine erste, eine obere Kante des Behälteraufsatzes 40 bildende Randpartie 66 und eine an die erste Randpartie 66 anschließende rückwandseitige zweite Randpartie 68 am Behälterunterteil 38 aufweist.


    Ansprüche

    1. Materialaufgabebehälter für eine Dickstoffpumpe (18) mit einer nach oben weisenden Materialzuführöffnung (64), mit zwei in einer Behälterstirnwand (22) angeordneten Förderzylinderöffnungen (24), mit einer im Behälterinneren angeordneten, eingangsseitig abwechselnd vor die Förderzylinderöffnungen (24) verschwenkbaren und ausgangsseitig in ein Druckrohr (30) mündenden Rohrweiche (34) und mit einem an einer Behälterwand, vorzugsweise der Behälterstirnwand (22), angelenkten Klappdeckel (110), dadurch gekennzeichnet, dass der Klappdeckel (110) als Kunststoffhohlkörper mit einer der Materialzuführöffnung (64) zugewandten ersten Kunststoffschale (112) und einer mit dieser vorzugsweise einstückig verbundenen, eine Deckeloberseite bildenden zweiten Kunststoffschale (114) ausgebildet ist.
     
    2. Materialaufgabebehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die erste Kunststoffschale (112) eine der Materialzuführöffnung (64) zugewandte glatte Oberfläche aufweist.
     
    3. Materialaufgabebehälter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die zweite Kunststoffschale (114) Versteifungssicken (116) aufweist.
     
    4. Materialaufgabebehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Klappdeckel (110) durch ein Rotationsgießverfahren einstückig hergestellt ist.
     
    5. Materialaufgabebehälter nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Klappdeckel (110) vorzugsweise einstückig angeformte Handgriffe (120) aufweist.
     
    6. Materialaufgabebehälter nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Klappdeckel (110) vorzugsweise einstückig angeformte Haken (118) zum Einhaken von an einer Behälterwand befestigten Verschlußelementen aufweist.
     
    7. Materialaufgabebehälter nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Klappdeckel (108, 110) durch mindestens ein Scharnier (106) und mindestens eine Gasfeder mit der Behälterstirnwand (22) verbunden ist.
     
    8. Materialaufgabebehälter nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Klappdeckel (108, 110) nahe seiner mit der Behälterstirnwand (22) verbundenen Seite Befestigungsmittel (124) für eine Gummischürze aufweist.
     
    9. Materialaufgabebehälter nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass in den Förderzylinderöffnungen (24) jeweils ein Zwischenring (86) angeordnet ist, dessen Innenfläche einen Durchströmkanal (88) für den Dickstoff begrenzt und dessen äußere Mantelfläche (90) mindestens einen Nocken (92) trägt, wobei die Behälterstirnwand (22) in der Förderzylinderöffnung (24) mindestens eine zumindest teilweise umlaufende Innennut (94) sowie mindestens eine von einer dem Behälterinneren zugewandten Innenfläche zur Innennut (94) verlaufende Bajonettöffnung (95) zur Aufnahme des Nockens (92) unter Bildung eines Bajonettverschlusses aufweist.
     
    10. Materialaufgabebehälter nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Materialzuführöffnung von einem umlaufenden Rand (66, 68) begrenzt wird, dass der Materialaufgabebehälter ein Behälterunterteil (38) und einen mit dem Behälterunterteil (38) lösbar verbundenen Behälteraufsatz (40), eine zweigeteilte Stirnwand (22), eine Rückwand (28) und zwei jeweils zweigeteilte Seitenwände (42) aufweist, dass die Förderzylinderöffnungen (24) in der Stirnwand (22) angeordnet sind, dass der Behälteraufsatz ( 40) eine obere Stimwandpartie (44) sowie sich von dieser weg erstreckende obere Seitenwandpartien (46) mit freien Enden (48) aufweist, und dass der umlaufende Rand (66, 68) eine erste, eine obere Kante des Behälteraufsatzes (40) bildende Randpartie (66) und eine an die erste Randpartie (66) anschließende rückwandseitige zweite Randpartie (68) am Behälterunterteil (38) aufweist.
     


    Claims

    1. Material feed container for a thick-matter pump (18), having a material feed opening (64) that points upward, having two feed cylinder openings (24) disposed in a container face wall (22), having a tube switch (34) disposed in the container interior, which can be pivoted alternately in front of the feed cylinder openings (24) on the input side, and opens into a pressure pipe (30) on the output side, and having a hinged lid (110) which is articulated onto a container wall, preferably onto the container face wall (22), characterized in that the hinged lid (110) is configured as a hollow plastic body having a first plastic shell (112) that faces the material feed opening (64), and a second plastic shell (114), preferably connected in one piece with the former, forming an upper lid part.
     
    2. Material feed container according to claim 1, characterized in that the first plastic shell (112) has a smooth surface that faces the material feed opening (64).
     
    3. Material feed container according to claim 1 or 2, characterized in that the second plastic shell (114) has reinforcement beads (116).
     
    4. Material feed container according to one of claims 1 to 3, characterized in that the hinged lid (110) is produced in one piece, using a rotation casting method.
     
    5. Material feed container according to one of the preceding claims, characterized in that the hinged lid (110) has handles (120) that are molded on, preferably in one piece.
     
    6. Material feed container according to one of the preceding claims, characterized in that the hinged lid (110) has hooks (118), preferably molded on in one piece, for hooking in closure elements attached on a container wall.
     
    7. Material feed container according to one of the preceding claims, characterized in that the hinged lid (108, 110) is connected with the container face wall (22) by means of at least one hinge (106) and at least one gas spring.
     
    8. Material feed container according to claim 7, characterized in that the hinged lid (108, 110) has attachment means (124) for a rubber apron close to its side connected with the container face wall (22).
     
    9. Material feed container according to one of the preceding claims, characterized in that an intermediate ring (86) is disposed in the feed cylinder openings (24), in each instance, the inner surface of which delimits a flow-through-channel (88) for the thick matter, and the outer mantle surface (90) of which bears at least one toe (92), whereby the container face wall (22) has at least one partially circumferential inner groove (94) in the feed cylinder opening (24), as well as at least one bayonet opening (95) running from an inner surface facing the container interior to the inner groove (94), for accommodating the toe (92), forming a bayonet closure.
     
    10. Material feed container according to one of the preceding claims, characterized in that the material feed opening is delimited by a circumferential edge (66, 68), that the material feed container has a lower container part (38) and a container top (40) releasably connected with the lower container part (38), a two-part face wall (22), a rear wall (28) and two two-part side walls (42), in each instance, that the feed cylinder openings (24) are disposed in the face wall (22), that the container top (40) has an upper face wall part (44) as well as upper side wall parts (46) that extend away from the former, with free ends (48), and that the circumferential edge (66, 68) has a first edge part (66) forming an upper edge of the container top (40), and a second edge part (68) at the rear wall (28) side, following the first edge part (66), on the lower container part (38).
     


    Revendications

    1. Récipient de chargement de matière pour une pompe à matières épaisses (18), avec une ouverture d'apport de matière (64) orientée vers le haut, avec deux ouvertures de cylindres d'acheminement (24) disposées dans une paroi frontale (22) du récipient, avec un aiguillage tubulaire (34) disposé à l'intérieur du récipient, pouvant côté entrée être alternativement pivoté devant les ouvertures de cylindres d'acheminement (24) et débouchant côté sortie dans un tube de refoulement (30), et avec un couvercle à charnière (110) articulé sur une paroi du récipient, de préférence sur la paroi frontale (22) du récipient, caractérisé en ce que le couvercle à charnière (110) est réalisé sous forme de corps creux en matière plastique, avec une première coque en plastique (112) tournée vers l'ouverture d'apport de matière (64) et avec une deuxième coque en plastique (114) reliée de préférence d'un seul tenant à la première et formant un côté supérieur de couvercle.
     
    2. Récipient de chargement de matière selon la revendication 1, caractérisé en ce que la première coque en plastique (112) présente une surface lisse tournée vers l'ouverture d'apport de matière (64).
     
    3. Récipient de chargement de matière selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que la deuxième coque en plastique (114) présente des moulures de renforcement (116).
     
    4. Récipient de chargement de matière selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que le couvercle à charnière (110) est fabriqué d'un seul tenant par un procédé de rotomoulage.
     
    5. Récipient de chargement de matière selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que le couvercle à charnière (110) présente des poignées (120) formées de préférence d'un seul tenant sur lui.
     
    6. Récipient de chargement de matière selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que le couvercle à charnière (110) présente des crochets (118) formés de préférence d'un seul tenant sur lui et destinés à l'accrochage d'éléments de fermeture fixés sur une paroi du récipient.
     
    7. Récipient de chargement de matière selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que le couvercle à charnière (108, 110) est relié à la paroi frontale (22) du récipient par au moins une charnière (106) et au moins un ressort à gaz.
     
    8. Récipient de chargement de matière selon la revendication 7, caractérisé en ce que le couvercle à charnière (108, 110) présente, à proximité de son côté relié à la paroi frontale (22) du récipient, des moyens de fixation (124) pour un tablier en caoutchouc.
     
    9. Récipient de chargement de matière selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce qu'une bague intermédiaire (86) est respectivement disposée dans les ouvertures de cylindres d'acheminement (24), bague dont la surface intérieure délimite un canal de passage (88) pour la matière épaisse et dont la surface d'enveloppe extérieure (90) porte au moins un ergot (92), sachant que la paroi frontale (22) du récipient présente, dans l'ouverture de cylindre d'acheminement (24), au moins une rainure intérieure (94) au moins partiellement entourante et au moins une ouverture à baïonnette (95), s'étendant depuis une surface intérieure tournée vers l'intérieur du récipient jusqu'à la rainure intérieure (94) et destinée à recevoir l'ergot (92) en formant un joint à baïonnette.
     
    10. Récipient de chargement de matière selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que l'ouverture d'apport de matière est délimitée par un bord circonférentiel (66, 68), en ce que le récipient de chargement de matière présente un élément inférieur de récipient (38) et un dessus de récipient (40) relié de manière amovible à l'élément inférieur de récipient (38), une paroi frontale (22) en deux parties, une paroi arrière (28) et deux parois latérales (42), chacune en deux parties, en ce que les ouvertures de cylindres d'acheminement (24) sont disposées dans la paroi frontale (22), en ce que le dessus de récipient (40) présente une partie supérieure de paroi frontale (44) et des parties supérieures de parois latérales (46) s'éloignant de la précédente et pourvues d'extrémités libres (48), et en ce que le bord circonférentiel (66, 68) présente une première partie de bord (66) formant une arête supérieure du dessus de récipient (40), et une deuxième partie de bord (68) sur l'élément inférieur de récipient (38), côté paroi arrière, se raccordant à la première partie de bord (66).
     




    Zeichnung





























    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente