Toilettenpapierspender mit einem Gehäuse

Abstract

 Die vorliegende Erfindung betrifft einen Toilettenpapierspender mit einem Gehäuse (1, 2), in welchem zwei Toilettepapierrollen untergebracht werden können, wobei das Gehäuse (1, 2) eine Entnahmeöffnung aufweist, durch welche abgerolltes Toilettenpapier aus dem Toilettenpapierspender entnommen werden kann, wobei der Toilettenpapierspender Lagermittel (31, 32) aufweist, auf welchen die Toilettenpapierrollen drehbar angeordnet werden können, und dass die Lagermittel (31, 32) schwenkbar in dem Gehäuse (1, 2) angeordnet sind, so dass entweder das eine Lagermittel (31, 32) oder das andere Lagermittel (31, 32) im Bereich der Entnahmeöffnung ist.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft einen Toilettenpapierspender mit einem Gehäuse, in welchem zwei Toilettenpapierrollen untergebracht werden können, wobei das Gehäuse eine Entnahmeöffnung aufweist, durch welche abgerolltes Toilettenpapier aus dem Toilettenpapierspender entnommen werden kann.

[0002] Aus der Druckschrift mit der Veröffentlichungsnummer DE 30 30 835 A1 ist ein Toilettenpapierspender zur Aufnahme von mindestens zwei Toilettenpapietrollen bekannt. Die beiden Toilettenpapierrollen sind koaxial zueinander angeordnet. Eine Rolle, ist so angeordnet, dass Toilettenpapier von ihr zur Verwendung abgerollt und abgerissen werden kann. Die andere Rolle ist in einem Gehäuse angeordnet, Diese Rolle dient als Reserverolle für den Fall, dass die erste Rolle aufgebraucht ist. Die leere Papphülse dieser ersten Rolle kann dann aus dem Toilettenpapierspender entnommen werden und die zweite Rolle in die Position außerhalb des Gehäuses gebracht werden, in welcher das Toilettenpapier abgerollt werden kann.

[0003] Die Anordnung der Toilettenpapierrollen bei dem aus dem Stand der Technik bekannten Toilettenpapierspender ist derart, dass nur die Ersatzrolle innerhalb des Gehäuses angeordnet und so gegen Verschmutzung und insbesondere gegen Nässe geschützt ist. Ein Problem bei einem derartigen Toilettenpapierspender ist nämlich häufig, dass durch Reinigungsarbeiten auf öffentlichen Toiletten, in denen diese Toilettenpapierspender häufig verwendet werden, das Toilettenpapier häufig nass wird oder gänzlich durchnässt. Außerdem kann die vollständige Rolle durch Vandalismus beschädigt oder durchnässt werden.

[0004] Es ist daher wünschenswert, beide Rollen sowohl die Rolle, von der das Toilettenpapier abgerollt wird, als auch die Rolle, welche die Ersatzrolle ist, in einem Gehäuse geschützt zu haben.

[0005] Bekannt sind ferner solche Toilettenpapierspender, bei denen alle Rollen in einem Gehäuse angeordnet sind. Die Toilettenpapierrollen sind dabei mit parallelen Achsen zueinander in einem Schacht angeordnet. Von der untersten Rolle in dem Schacht kann das Toilettenpapier dann abgerollt und über eine Entnahmeöffnung an der Unterseite des Gehäuses entnommen werden. Die untere Toilettenpapierrolle kann nur sehr mühsam gedreht werden, da das Gewicht der übrigen Ersatzrolle auf der unteren Toilettenpapierrolle liegt. Eine besondere Halterung für die Ersatzrolle ist nämlich nicht vorgesehen, Da das Gewicht der Ersatzrolle auf der unteren Toilettenpapierrolle die abgerollt werden soll liegt, erschwert dies das Abrollen des Toilettenpapiers. Ein derartiger Toilettenpapierspender ist daher wenig komfortabel.

[0006] Der Erfindung liegt vor dem Hintergrund des Standes der Technik die Aufgabe zugrunde, einen Toilettenpapierspender vorzuschlagen, bei dem zumindest zwei Toilettenpapierrollen in einem Gehäuse geschützt angeordnet werden können, Papier ohne Schwierigkeiten abgerollte und dem Toilettenpapierspender entnommen werden kann.

[0007] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass der Toilettenpapierspender Lagermittel aufweist, auf welchen die Toilettenpapierrollen drehbar angeordnet werden können, und dass die Lagermittel schwenkbar in dem Gehäuse angeordnet sind, so dass entweder das eine Lagermittel oder das andere Lagermittel im Bereich der Entnahmeöffnung ist. So kann zum einen jede Toilettenpapierrolle einfach gedreht werden, da sie über ein eigenes Lagermittel verfügt und das Gewicht der anderen Toilettenpapierrolle nicht auf der Toilettenpapierrolle lastet, Zum anderen kann die Position der Lagermittel getauscht werden, so dass entweder die eine Toilettenpapierrolle im Bereich der Entnahmeöffnung angeordnet ist oder die andere.

[0008] Gemäß der Erfindung kann der Toilettenpapierspender erste Verriegelungsmittel zum Verhindern des Schwenkens der Lagermittel aufweisen. Mit diesen ersten Verriegelungsmitteln kann verhindert werden, dass die Lagermittel geschwenkt werden und die Ersatzrolle in den Bereich der Entnahmeöffnung gebracht und aus dieser entwendet wird, was auf öffentlichen Toiletten häufig der Fall ist.

[0009] Das erste Verriegelungsmittel kann in Abhängigkeit vom Verbrauch des Toilettenpapiers einer auf dem im Bereich der Entnahmeöffnung angeordneten Toilettenpapierrolle die Lagermittel gegen das Schwenken verriegeln oder die Lagermittel freigeben. Ist die im Bereich der Entnahmeöffnung angeordnete Toilettenpapierrolle aufgebraucht, kann beispielsweise durch das erste Verriegelungsmittel das Schwenken freigegeben werden, damit die Ersatztoilettenpapierrolle in den Bereich der Entnahmeöffnung gebracht wird.

[0010] Ein erfindungsgemäßer Toilettenpapierspender kann zweite Verriegelungsmittel aufweisen, die vorzugsweise ein Schloss umfassen, mit welchem das Gehäuse abgeschlossen werden kann. Damit kann Unbefugten die Möglichkeit genommen werden, die Toilettenpapierrollen aus dem Gehäuse zu entnehmen.

[0011] Die Lagermittel eines erfindungsgemäßen Toilettenpapierspenders können über ein Verbindungsmittel miteinander verbunden sein. So ist es möglich, beide Lagermittel gleichzeitig zu schwenken. Vorzugsweise ist dann das Verbindungsmittel schwenkbar gelagert. Als Verbindungsmittel für die Lagermittel ist beispielsweise eine Platte geeignet. Die Lagermittel können vorzugsweise durch Lagerdorne oder Lagerzapfen gebildet werden. Auf welchen die Toilettenpapierrollen aufgesteckt werden.

[0012] Das Gehäuse eines erfindungsgemäßen Toilettenpapierspenders kann als Gehäuseunterteil eine Grundplatte aufweisen. Ferner umfasst das Gehäuse vorzugsweise ein haubenartiges Gehäuseoberteil, welches zum Beispiel über Drehzapfen drehbar an der Grundplatte gelagert sein kann, damit man das Gehäuse zum Befüllen mit Toilettenpapierrollen öffnen kann.

[0013] In einer bevorzugten Ausführungsform kann ein erfindungsgemäßer Toilettenpapierspender so ausgestaltet sein, dass das erste Verriegelungsmittel ein Auflageelement aufweist, welches auf dem im Bereich der Entnahmeöffnung befindlichen Lagermittel oder auf einer auf diesem Lagermittel gelagerten Toilettenpapierrolle aufliegt. Das Aufliegen wird dabei durch die Schwerkraft bewirkt.

[0014] Das erste Verriegelungsmittel kann ein Riegelelement aufweisen, welches zum Verhindern des Schwenkens der Lagermittel beziehungsweise des Verbindungsmittels in ein Schwenklager eingreift. Das Riegelelement und das Auflageelement können einstückig miteinander verbunden sein.

[0015] Das Riegelelement kann zumindest einen, vorzugsweise jedoch zwei Sperrabschnitte und einen Freigabeabschnitt aufweisen. Das Riegelelement kann leistenförmig ausgebildet sein, wobei an den Enden jeweils die Sperrabschnitte und in einem mittleren Bereich der Freigabeabschnitt ausgebildet ist. Der Freigabeabschnitt kann sich beispielsweise von den Sperrabschnitten dadurch unterscheiden, dass das Riegelelement im Bereich des Freigabeabschnitts einen geringeren Durchmesser beziehungsweise eine geringere Höhe hat als in den Sperrabschnitten. Vorzugsweise ist das Riegelelement symmetrisch ausgebildet.

[0016] Das Schwenklager eines erfindungsgemäßen Toilettenpapierspenders kann einen ersten Lagerkranz an dem Verbindungsmittel und einen zweiten komplementären Lagerkranz aufweisen. Die Lagerkränze können jeweils zwei einander gegenüberliegende Unterbrechungen aufweisen, die vorzugsweise die Breite der Sperrabschnitte des Riegelelements haben. Diese Unterbrechungen sind vorzugsweise im verriegelten Zustand so zueinander angeordnet, dass sie fluchten.

[0017] Zum Verriegeln der Lagermittel kann zumindest einer der Sperrabschnitte des Riegelelements ein paar aus einer der beiden Unterbrechungen des ersten Lagerkranzes und einer der beiden Unterbrechungen des zweiten Lagerkranzes durchgreifen. Ein Verdrehen der beiden Lagerkränze und alle damit jeweils verbundenen Teile ist somit verhindert.

[0018] Bei Freigabe des Schwenkens der Lagermittel sind dagegen die Sperrabschnitte vorzugsweise innerhalb des Inneren der beiden Lagerkränze und/oder außerhalb des äußeren der beiden Lagerkränze angeordnet.

[0019] Das erste Verriegelungsmittel ist vorzugsweise verschiebbar an dem Verbindungsmittel gelagert.

[0020] Das Auflageelement eines ersten Verriegelungsmittels kann zwischen den Lagermitteln zwischen einer ersten Endposition und einer zweiten Endposition verschiebbar angeordnet sein. Das Schwenken der Lagermittel kann dann durch das erste Verriegelungsmittel freigegeben sein, sofern das Auflageelement in einer der Endpositionen ist. Das Schwenken der Lagermittel kann dann durch das erste Verriegelungsmittel verriegelt sein, sofern das Auflageelement zwischen den beiden Endpositionen steht.

[0021] Ein Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Toilettenpapierspenders ist anhand der Zeichnung näher beschrieben. Es zeigt

Fig. 1

die Draufsicht auf eine Grundplatte des erfindungsgemäßen Toilettenpapierspenders,

Fig. 2

einen Schnitt oberhalb der Grundplatte durch den Toilettenpapierspender,

Fig. 3

einen zum Schnitt nach Fig. 2 vertikalen Schnitt gemäß der Linie III-III in Fig. 2,

Fig. 4

einen Schnitt gemäß der Linie IV-IV in Fig. 2,

Fig. 5

einen Schnitt entsprechend Fig. 2, jedoch bei freigegebenen Lagermitteln,

Fig. 6

einen Schnitt durch den Toilettenpapierspender entsprechend der Linie VI-VI in Fig. 5,

Fig. 7

eine Draufsicht auf den Toilettenpapierspender bei abgenommenem Gehäuseoberteil und

Fig. 8

eine Ansicht eines ersten Verriegellungsmittels.

[0022] Der in den Figuren dargestellte erfindungsgemäße Toilettenpapierspender weist ein Gehäuse aus einem Gehäuseunterteil, welches die Grundplatte 1 des Toilettenpapierspenders bildet, und einem Gehäuseoberteil 2 auf, welches in den Figuren 3, 4 und 6 angedeutet ist.

[0023] Auf der Innenseite des Gehäuses 1, 2 ist an der Grundplatte 1 ein Lagerkranz 11 angeformt, der an zwei einander gegenüberliegenden Bereichen Unterbrechungen 12 hat. Diesem Lagerkranz 11 ist ein komplementärer Lagerkranz 34 eines Verbindungsmittels 33 zugeordnet. Der komplementäre Lagerkranz 34 des Verbindungsmittels 33 weist ebenfalls zwei gegenüberliegende Bereiche auf, an denen der Lagerkranz unterbrochen ist. Die Lagerkränze 11, 34 greifen so ineinander, dass das Verbindungsmittel 33, welches im Wesentlichen durch eine Platte gebildet ist, an der Grundplatte 1 schwenkbar befestigt ist. Das Verbindungsmittel weist auf seiner Unterseite eine Nut auf, in welcher ein Riegelelement 41, 42, 43 eines Verriegelungselementes 4 verschiebbar angeordnet ist. Neben dem Riegelelement 41, 42, 43 weist das erste Verriegelungsmittel 4 ein Auflageelement 44 auf. Dieses Auflageelement 44 durchgreift einen Längsschlitz in dem Verbindungsmittel 33 und wird im Wesentlichen durch eine Platte gebildet, die quer zu dem Längsschlitz in dem Verbindungsmittel 33 steht.

[0024] An dem Verbindungsmittel 33 sind zwei Lagermittel 31 befestigt. Diese Lagermittel 31, 32 dienen der Aufnahme von jeweils einer Toilettenpapierrolle. Die Lagermittel 31, 32 sind dazu als Lagerdorne ausgebildet. Der Schlitz 35 in dem Verbindungsmittel 33 erstreckt sich zwischen den beiden Lagermitteln 31, 32.

[0025] Das Gehäuse 1, 2 weist auf der Unterseite, die in den Figuren 1 bis 3 sowie 5 und 6 unten dargestellt ist, eine Entnahmeöffnung für das abgerollte Toilettenpapier auf.

[0026] Sofern in dem Toilettenpapierspender zwei volle Rollen auf den Lagermitteln 31, 32 angeordnet sind, hat das Verriegelungsmittel 4 die in den Figuren 2, 3 und 7 dargestellte Position. In dieser Stellung ist das Verriegelungselement 41, 42, 43 so angeordnet, dass zwei Sperrabschnitte 41, 43 in den fluchtend zueinander stehenden Unterbrechungen 12, 36 der beiden Lagerkränze eingreifen. Dadurch ist es verhindert, dass das Verbindungsmittel 33 mit den daran befestigten Lagermitteln 31, 32 und den darauf angeordneten Toilettenpapierrollen geschwenkt wird.

[0027] Wird nun die im Bereich der Entnahmeöffnung angeordnete Toilettenpapierrolle nach und nach durch den üblichen Verbrauch abgerollt, wird der äußere Durchmesser der Toilettenpapierrolle immer kleiner. Dadurch rutscht das Auflageelement 44 immer weiter nach unten in Richtung auf das Lagermittel 32. Zugleich rutscht das Riegelelement 41, 42, 43 das zusammen mit dem Auflageelement 44 das erste Verriegelungsmittel 4 bildet ebenfalls nach unten. Der Sperrabschnitt 41 wandert immer weiter in die Mitte der Lagerkränze 11, 34, während der Sperrabschnitt aus dem Bereich der Lagerkränze und insbesondere aus dem Bereich der Unterbrechungen 12, 36 der Lagerkränze 11, 34 herauswandert. Hat das Auflageelement und somit das gesamte Verriegelungsmittel 4 die untere Endposition erreicht, ist der Sperrabschnitt 41 des Riegelelements 41, 42, 43 vollständig innerhalb des inneren Lagerkranzes angeordnet und der Sperrabschnitt 43 vollständig außerhalb der Lagerkränze 11, 34 angeordnet. Ein Freigabeabschnitt 42 des Riegelelements 41, 42, 43 ist dann im Bereich der Unterbrechungen in den Lagerkränzen. Ist diese Endposition erreicht, kann das Verbindungsmittel 33 und damit verbunden die Lagermittel 31, 32 und die darauf angeordneten Toilettenpapierrollen relativ zu der Grundplatte 1 geschwenkt werden. Durch das Schwenken ist es möglich, die auf dem Lagermittel 31 angeordnete Toilettenpapierrolle in den Bereich der Entnahmeöffnung auf der Unterseite des Gehäuses 1, 2 zu bringen. Die leere Toilettenpapierrolle, d. h. im Wesentlichen die leere Papphülse der vormaligen Toilettenpapierrolle ist dann auf dem nach oben geschwenkten Lagermittel 32 angeordnet.

Ansprüche

1. Toilettenpapierspender mit einem Gehäuse (1, 2), in welchem zwei Toilettepapierrollen untergebracht werden können, wobei das Gehäuse (1, 2) eine Entnahmeöffnung aufweist, durch welche abgerolltes Toilettenpapier aus dem Toilettenpapierspender entnommen werden kann,
dadurch gekennzeichnet, dass
der Toilettenpapierspender Lagermittel (31, 32) aufweist, auf welchen die Toilettenpapierrollen drehbar angeordnet werden können, und dass die Lagermittel (31, 32) schwenkbar in dem Gehäuse (1, 2) angeordnet sind, so dass entweder das eine Lagermittel (31, 32) oder das andere Lagermittel (31, 32) im Bereich der Entnahmeöffnung ist.

2. Toilettenpapierspender nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Toilettenpapierspender ein erstes Verriegelungsmittel (4) zum Verhindern des Schwenkens der Lagermittel (31, 32) aufweist.

3. Toilettenpapierspender nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Verrieglungsmittel (4) in Abhängigkeit vom Verbrauch des Toilettenpapiers einer auf dem im Bereich der Entnahmeöffnung angeordneten Toilettenpapierrolle die Lagermittel (31, 32) gegen das Schwenken verriegeln oder die Lagermittel (31, 32) freigeben.

4. Toilettenpapierspender nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Lagermittel (31, 32) über ein Verbindungsmittel (33) miteinander verbunden sind.

5. Toilettenpapierspender nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Verbindungsmittel (33) schwenkbar gelagert ist.

6. Toilettenpapierspender nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Verbindungsmittel (33) eine Platte ist.

7. Toilettenpapierspender nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Lagermittel (31, 32) Lagerdorne sind.

8. Toilettenpapierspender nach einem der Ansprüche 4 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse (1, 2) eine Grundplatte (1) umfasst.

9. Toilettenpapierspender nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass das Verbindungsmittel (33) an der Grundplatte (1) drehbar gelagert ist.

10. Toilettenpapierspender nach einem der Ansprüche 2 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Verriegelungsmittel (4) ein Auflageelement (44) aufweist, welches auf dem im Bereich der Entnahmeöffnung befindlichen Lagermittel (31, 32) oder auf einer auf diesem Lagermittel (31, 32) gelagerten Toilettenpapierrolle aufliegt.

11. Toilettenpapierspender nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Verriegelungsmittel (4) zumindest ein Riegelelement (41, 42, 43) aufweist, welches zum verhindern des Schwenkens der Lagermittel (31, 32) bzw. des Verbindungsmittels (33) in ein Schwenklager (11, 34) eingreift.

12. Toilettenpapierspender nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass das Riegelelement (41, 42, 43) zumindest einen Sperrabschnitt (41, 43) und einen Freigabeabschnitt (42) aufweist.

13. Toilettenpapierspender nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass das Verriegelungsmittel (4) symmetrisch ausgebildet ist.

14. Toilettenpapierspender nach einem der Ansprüche 11 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass das Schwenklager (11, 34) einen ersten Lagerkranz (34) an dem Verbindungsmittel und einen komplementären zweiten Lagerkranz (11) aufweist.

15. Toilettenpapierspender nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, dass die Lagerkränze (11, 34) zwei einander gegenüberliegende Unterbrechungen (12, 36) aufweisen.

16. Toilettenpapierspender nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, dass die Unterbrechungen (12, 36) im verriegelten Zustand der Lagermittel (31, 32) fluchten.

17. Toilettenpapierspender nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, dass zum Verriegeln der Lagermittel (31, 32) zumindest einer der Sperrabschnitte (41, 43) des Riegelelements ein Paar aus einer der beiden Unterbrechungen (36) des ersten Lagerkranz (34) und einer der beiden Unterbrechungen (12) des zweiten Lagerkranz (11) durchgreift.

18. Toilettenpapierspender nach einem der Ansprüche 15 bis 17, dadurch gekennzeichnet, dass bei Freigabe des Schwenkens der Lagermittel (31, 32) die Sperrabschnitte (41, 43) innerhalb des inneren der beiden Lagerkränze (11, 34) und außerhalb des äußeren der beiden Lagerkränze (11, 34) angeordnet sind.

19. Toilettenpapierspender nach einem der Ansprüche 4 bis 17, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Verriegelungsmittel (4) verschiebbar an dem Verbindungsmittel (33) gelagert ist.

20. Toilettenpapierspender nach einem der Ansprüche 10 bis 17, dadurch gekennzeichnet, dass das Auflageelement (44) zwischen den Lagermittel (31, 32) zwischen einer ersten Endposition und einer zweiten Endposition verschiebbar angeordnet ist.

21. Toilettenpapierspender nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, dass das Schwenken der Lagermittel (31, 32) durch das erste Verriegelungsmittel (4) freigegeben ist, sofern das Auflageelement (44) in einer der Endpositionen ist.

22. Toilettenpapierspender nach Anspruch 20 oder 21, dadurch gekennzeichnet, dass das Schwenken der Lagermittel (31, 32) durch das erste Verriegelungsmittel (4) verriegelt ist, sofern das Auflageelement (44) zwischen den Endpositionen ist.

Amended claims

Geänderte Patentansprüche gemäss Regel 137(2) EPÜ.

1. Toilettenpapierspender mit einem Gehäuse (1, 2), in welchem zwei Toilettenpapierrollen untergebracht werden können, wobei das Gehäuse (1, 2) eine Entnahmeöffnung aufweist, durch welche abgerolltes Toilettenpapier aus dem Toilettenpapierspender entnommen werden kann,
wobei
der Toilettenpapierspender Lagermittel (31, 32) aufweist, auf welchen die Toilettenpapierrollen drehbar angeordnet werden können, wobei die Lagermittel (31, 32) über ein Verbindungsmittel (33) miteinander verbunden sind und schwenkbar in dem Gehäuse (1, 2) angeordnet sind, so dass entweder das eine Lagermittel (31, 32) oder das andere Lagermittel (31, 32) im Bereich der Entnahmeöffnung ist, und
wobei der Toilettenpapierspender ein erstes Verriegelungsmittel (4) zum Verhindern des Schwenkens der Lagermittel (31, 32) aufweist,
dadurch gekennzeichnet, dass

- das erste Verriegelungsmittel (4) zumindest ein Riegelelement (41, 42, 43) aufweist, welches zum Verhindern des Schwenkens der Lagermittel (31, 32) beziehungsweise des Verbindungsmittels (33) in ein Schwenklager (11, 34) eingreift,

- das Schwenklager (11, 34) einen ersten Lagerkranz (34) an dem Verbindungsmittel (33) und einen komplementären zweiten Lagerkranz (11) aufweist, wobei die Lagerkränze (11, 34) zwei einander gegenüberliegende Unterbrechungen (12, 36) aufweisen.

2. Toilettenpapierspender nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Verrieglungsmittel (4) in Abhängigkeit vom Verbrauch des Toilettenpapiers einer auf dem im Bereich der Entnahmeöffnung angeordneten Toilettenpapierrolle die Lagermittel (31, 32) gegen das Schwenken verriegeln oder die Lagermittel (31, 32) freigeben.

3. Toilettenpapierspender nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Verbindungsmittel (33) schwenkbar gelagert ist.

4. Toilettenpapierspender nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Verbindungsmittel (33) eine Platte ist.

5. Toilettenpapierspender nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Lagermittel (31, 32) Lagerdorne sind.

6. Toilettenpapierspender nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse (1, 2) eine Grundplatte (1) umfasst.

7. Toilettenpapierspender nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Verbindungsmittel (33) an der Grundplatte (1) drehbar gelagert ist.

8. Toilettenpapierspender nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Verriegelungsmittel (4) ein Auflageelement (44) aufweist, welches auf dem im Bereich der Entnahmeöffnung befindlichen Lagermittel (31, 32) oder auf einer auf diesem Lagermittel (31, 32) gelagerten Toilettenpapierrolle aufliegt.

9. Toilettenpapierspender nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass das Riegelelement (41, 42, 43) zumindest einen Sperrabschnitt (41, 43) und einen Freigabeabschnitt (42) aufweist.

10. Toilettenpapierspender nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass das Verriegelungsmittel (4) symmetrisch ausgebildet ist.

11. Toilettenpapierspender nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Unterbrechungen (12, 36) im verriegelten Zustand der Lagermittel (31, 32) fluchten.

12. Toilettenpapierspender nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass zum Verriegeln der Lagermittel (31, 32) zumindest einer der Sperrabschnitte (41, 43) des Riegelelements ein Paar aus einer der beiden Unterbrechungen (36) des ersten Lagerkranz (34) und einer der beiden Unterbrechungen (12) des zweiten Lagerkranz (11) durchgreift.

13. Toilettenpapierspender nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass bei Freigabe des Schwenkens der Lagermittel (31, 32) die Sperrabschnitte (41, 43) innerhalb des inneren der beiden Lagerkränze (11, 34) und außerhalb des äußeren der beiden Lagerkränze (11, 34) angeordnet sind.

14. Toilettenpapierspender nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Verriegelungsmittel (4) verschiebbar an dem Verbindungsmittel (33) gelagert ist.

15. Toilettenpapierspender nach einem der Ansprüche 8 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass das Auflageelement (44) zwischen den Lagermittel (31, 32) zwischen einer ersten Endposition und einer zweiten Endposition verschiebbar angeordnet ist.

16. Toilettenpapierspender nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, dass das Schwenken der Lagermittel (31, 32) durch das erste Verriegelungsmittel (4) freigegeben ist, sofern das Auflageelement (44) in einer der Endpositionen ist.

17. Toilettenpapierspender nach Anspruch 15 oder 16, dadurch gekennzeichnet, dass das Schwenken der Lagermittel (31, 32) durch das erste Verriegelungsmittel (4) verriegelt ist, sofern das Auflageelement (44) zwischen den Endpositionen ist.

Zeichnung