(19)
(11) EP 1 946 678 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
23.07.2008  Patentblatt  2008/30

(21) Anmeldenummer: 07112427.5

(22) Anmeldetag:  13.07.2007
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
A47C 17/13(2006.01)
A47C 17/207(2006.01)
A47C 17/23(2006.01)
A47C 17/165(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MT NL PL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL BA HR MK RS

(30) Priorität: 18.01.2007 DE 202007000781 U

(71) Anmelder: Biskupski, Christine
96149 Breitengüssbach (DE)

(72) Erfinder:
  • Biskupski, Christine
    96149 Breitengüssbach (DE)

(74) Vertreter: Eichstädt, Alfred 
Maryniok & Partner, Kuhbergstrasse 23
96317 Kronach
96317 Kronach (DE)

   


(54) Bettsofa mit bodenfreiem Verwandlungsbeschlag


(57) Die Erfindung betrifft ein Bettsofa, welches ein erstes Polsterteil (8), ein zweites Polsterteil (12) und ein drittes Polsterteil (15) aufweist. Das erste Polsterteil (8) dient in einer ersten Position als Rückenpolster eines Sofas und in einer zweiten Position als Kopfpolster eines Bettes. Das zweite Polsterteil (12) dient in einer ersten Position als Sitzpolster des Sofas und in einer zweiten Position als Mittelpolster des Bettes. Das dritte Polsterteil (15) ist in einer ersten Position unterhalb des Sitzpolsters gelagert und dient in einer zweiten Position als Fußpolster des Bettes. Weiterhin weist das Bettsofa einen Verwandlungsbeschlag mit einem ersten Hebelbeschlag (16) auf, welcher an den Polsterträger (14) des dritten Polsterteils (15) und an einen Sitzunterrahmen (19) des Bettsofas angelenkt ist und in seinem vom Polsterträger (14) des dritten Polsterteils (15) abgelegenen Endbereich mit einem Stützelement (17) versehen ist. Dieses befindet sich in der ersten Position des dritten Polsterteils (15) in einer hochgeschwenkten Position und bildet in der zweiten Position des dritten Polsterteils (15) eine Bodenstütze.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft ein Bettsofa, welches ein auf einem ersten Polsterträger befestigtes erstes Polsterteil, welches in einer ersten Position als Rückenpolster eines Sofas und in einer zweiten Position als Kopfpolster eines Bettes dient, ein auf einem zweiten Polsterträger befestigtes zweites Polsterteil, welches in einer ersten Position als Sitzpolster des Sofas und in einer zweiten Position als Mittelpolster des Bettes dient, ein auf einem dritten Polsterträger befestigtes drittes Polsterteil, welches in einer .ersten Position unterhalb des Sitzpolsters gelagert ist und in einer zweiten Position als Fußpolster des Bettes dient, und einen mit den Polsterträgern verbundenen Verwandlungsbeschlag, mittels dessen die Polsterteile von ihrer ersten Position in ihre zweite Position bringbar sind, aufweist. Befinden sich die genannten Polsterteile jeweils in ihrer ersten Position, kann das Bettsofa als Sofa genutzt werden. Befinden sich die genannten Polsterteile jeweils in ihrer zweiten Position, kann das Bettsofa als Bett genutzt werden.

[0002] Bettsofas, die in einer ersten Position ihrer Polsterteile als Sofa und in einer zweiten Position ihrer Polsterteile als Bett genutzt werden können, sind bereits bekannt. Beispielsweise offenbart die DE 42 17 535 C2 eine ausziehbare Bettcouch. Diese weist ein an einem Gestell angeordnetes Sitzpolsterteil und einen gegenüber dem Gestell aus einer unter dem Sitzpolsterteil befindlichen Einsehubstellung in eine außerhalb des Sitzpolsterteils befindliche Auszugstellung horizontal verschiebbaren Schubkasten auf. An diesem Schubkasten ist ein Hubmechanismus vorgesehen, der ein Zwischenpolsterteil trägt. Weiterhin ist im Bereich des Schubkastens ein Schwenkmechanismus vorgesehen, welcher ein Fußpolsterteil trägt. Das Zwischenpolsterteil und das Fußpolsterteil sind unter der Einwirkung des Hubmechanismus und des Schwenkmechanismus in der Auszugsstellung des Schubkastens wahlweise in einer mit ihrem Polster auf der Höhe des Sitzpolsters aneinander anschließende und miteinander fluchtende Strecklage und in einer unter die Unterkante des Sitzpolsterteils abgesenkte Stapellage bringbar. Das Fußpolsterteil ist an einem schubkastenfesten Drehgelenk angelenkt und unter gleichzeitiger Auslösung oder Betätigung des Hubmechanismus und Mitnahme des Zwischenpolsterteils um 180° von der angehobenen Strecklage in die abgesenkte Stapellage verschwenkbar. Der genannte Hubmechanismus ist als zwischen dem Boden des Schubkastens und der Unterseite des Zwischenpolosterteils angeordnete gleichschenklige Schubkurbel ausgebildet, welche zwei um eine horizontale Mittelachse schwenkbar miteinander verbundene, den Schubkasten und das Zwischenpolsterteil paarweise Überkreuz miteinander verbindende Scherenelemente aufweist. Der Schubkasten weist auf seiner Unterseite Rollen auf, mittels derer er auf dem Fußboden relativ zum Couchgestell von der eingeschobenen Endstellung bis zu einem Anschlag unmittelbar vor dem Couchgestell verfahrbar ist.

[0003] Die Aufgabe der Erfindung besteht darin, ein Bettsofa anzugeben, bei welchem die Umwandlung der Söfafunktion in die Bettfunktion ohne ein Entlangrollen oder Entlangschleifen von Elementen des Bettsofas am Fußboden erfolgen kann.

[0004] Diese Aufgabe wird durch ein Bettsofa mit den im Anspruch 1 angegebenen Merkmalen gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Erfindung sind den abhängigen Ansprüchen angegeben.

[0005] Die Vorteile der Erfindung bestehen darin, dass bei einem Bettsofa gemäß der Erfindung beim Herausziehen des Fußteils und des Mittelteils kein Element des Bettsofas auf dem Fußboden bzw. einem darauf liegenden Teppich entlangrollt oder entlangschleift. Folglich tritt bei einer Umwandlung der Sofafunktion in die Bettfunktion keinerlei Beschädigung des Fußbodens bzw. Teppiches auf. Weiterhin gewährleistet der im Anspruch 1 angegebene Verwandlungsbeschlag eine Bodenfreiheit in dem Sinne, dass dieser Beschlag in der Sofafunktion des Bettsofas an seiner niedrigsten Stelle beispielsweise ca. 15 cm über dem Boden angeordnet, deshalb hinter bzw. unter den weiteren Bestandteilen des Bettsofas verborgen und damit von außen nicht sichtbar ist.

[0006] Ein Bettsofa mit den im Anspruch 1 angegebenen Merkmalen wird von der Sofafunktion in die Bettfunktion dadurch umgewandelt, dass das Fußteil nach vorne und gleichzeitig schräg nach oben herausgezogen wird. Bei diesem Herausziehen werden zunächst das Fußteil und das Sitzteil gleichzeitig nach vorne oben bis zu einem Anschlag herausgezogen. Nach dem Erreichen dieses Anschlags erfolgt lediglich noch ein weiteres Herausziehen des Fußteils bis in eine Endposition. Beim Erreichen dieser Endposition hat sich ein Stützbügel, der im vorderen Bereich an der Unterseite des Fußteils vorgesehen ist, aufgeklappt. Mittels dieses Stützbügels kann das Fußteil auf dem Fußboden bzw. dem Teppich abgestellt werden. Während des gesamten Herausziehvorganges hat ein an einem ersten Hebelbeschlag Vorgesehenes Stützelement keinen Kontakt mit dem Fußboden bzw. dem darauf aufgelegten Teppich. Erst in der Endposition ist das Stützelement nach unten verschwenkt, so dass es auf dem Fußboden bzw. dem Teppich aufliegt und eine Bodenstütze bildet.

[0007] Bei diesem Stützelement handelt es sich vorzugsweise um eine Rolle. Dies hat den Vorteil, dass bei in die Bettfunktion umgewandeltem Bettsofa auftretenden kleinen Positionsveränderungen des Bettsofas keine Beschädigungen des Fußbodens bzw. Teppichs auftreten.

[0008] Dieser Effekt wird weiter verbessert, wenn - wie es im Anspruch 3 angegeben ist - die Rollen als Gummirollen ausgeführt sind.

[0009] Der im Anspruch 4 angegebene zweite Hebelbeschlag wirkt auf das Sitzteil ein, hebt dieses beim Herausziehen des Fußteils an und bildet für das Sitzteil den Anschlag beim Herausziehen.

[0010] Ist der zweite Polsterträger mit einem Scharnier verbunden und befindet sich der Drehpunkt dieses Scharniers am Sitzunterrahmen, dann ist gewährleistet, dass das Fußteil auch ohne vorheriges Anheben des Sitzpolsters herausgezogen werden kann.

[0011] Die Vorteile der Verwendung einer Rolle, wie sie Gegenstand des Anspruchs 7 ist, bestehen darin, dass das Herausziehen des Sitzunterrahmens vereinfacht ist.

[0012] Die im Anspruch 8 angegebene erste Verbindungsstange dient in vorteilhafter Weise in der Sofafunktion des Bettsofas als Abstützung für das Fußteil und das darüber positionierte Sitzteil, so dass diese Teile nicht in unerwünschter Weise nach unten abklappen können. Des Weiteren begünstigt diese erste Verbindungsstange ein gleichmäßiges Herausziehen des Fußteiles und des Sitzteiles.

[0013] Die im Anspruch 9 angegebene zweite Verbindungsstange begünstigt das weitere Herausziehen des Fußteils, wenn das Sitzteil beim Herausziehen den oben genannten Anschlag erreicht hat.

[0014] Das im Anspruch 10 angegebene Verbindungseisen mit Langloch und das im Anspruch 11 angegebene Führungselement ermöglichen beim Herausziehen des Fußteils ein automatisches Aufklappen des Stützbügels und bei einem Hineinschieben des Fußteils ein automatisches Einklappen des Stützbügels.

[0015] Weitere vorteilhafte Eigenschaften der Erfindung ergeben sich aus deren nachfolgender beispielhafter Erläuterung anhand der Figuren. Es zeigt
Figur 1
eine Skizze einer Seitenansicht eines Bettsofas in seiner Sofafunktion,
Figur 2
eine Skizze einer Seitenansicht eines Bettsofas während der Umwandlung und
Figur 3
eine Skizze einer Seitenansicht eines Bettsofas in seiner Bettfunktion.


[0016] Die Figur 1 zeigt eine Skizze einer Seitenansicht eines Bettsofas in seiner Sofafunktion. Das dargestellte Bettsofa weist eine Rückenwand 1, seitliche Armlehnen 2 mit einem unteren Bereich 3 und zwischen dem unteren Bereich 3 der Armlehnen und dem Fußboden 6 bzw. einem darauf liegenden Teppich angeordnete Füße 4 und 5 auf.

[0017] Des Weiteren hat das gezeigte Bettsofa mehrere Polsterteile. Zu diesen gehören ein auf einem ersten Polsterträger 7 befestigtes erstes Polsterteil 8, ein auf einem zweiten Polsterträger 11 befestigtes zweites Polsterteil 12 und ein auf einem dritten Polsterträger 14 befestigtes drittes Polsterteil 15.

[0018] In der in der Figur 1 veranschaulichten Sofafunktion des Bettsofas dient das erste Polsterteil 8 als Rückenpolster und das zweite Polsterteil 12 als Sitzpolster. Das dritte Polsterteil 15 ist in der Sofafunktion des Bettsofas unterhalb des Sitzpolsters 12 gelagert. Im vorderen Endbereich des dritten Polsterteils 15 und des dritten Polsterträgers 14 ist eine Blende 28 vorgesehen, welche am dritten Polsterträger 14 befestigt ist.

[0019] Weiterhin weist das in der Figur 1 gezeigte Bettsofa einen mit den Polsterträgern verbundenen Verwandlungsbeschlag auf, unter dessen Verwendung - wie noch unten erläutert wird - das Bettsofa von seiner Sofafunktion in seine Bettfunktion verwandelbar ist.

[0020] Zu diesem Verwandlungsbeschlag gehört eine Metallstange 9, welche beim gezeigten Ausführungsbeispiel mit ihrem unteren Ende an einem Grundrahmen 10 des Bettsofas befestigt ist. An das obere Ende der Metallstange 9 ist der erste Polsterträger 7 angelenkt. In der Sofafunktion befindet sich der erste Polsterträger 7, welcher relativ zur Metallstange 9 verschwenkbar ist, in einer im Wesentlichen vertikalen Ausrichtung, so dass das am ersten Polsterträger 7 befestigte erste Polsterteil 8 als Rückenlehne dient. Der obere Endbereich der Rückseite des ersten Polsterteils 8 steht dabei in Kontakt mit der Rückenwand 1 des Bettsofas.

[0021] Zum genannten Verwandlungsbeschlag gehört des Weiteren ein erster Hebelbeschlag 16. Dessen in der Figur 1 linksseitiger Endbereich ist an den dritten Polsterträger 14 angelenkt. In der Nähe dieses linksseitigen Endbereiches ist am ersten Hebelbeschlag 16 ein Führungselement 27 befestigt, welches sich vom Hebelbeschlag 16 aus senkrecht nach unten zur Zeichenebene erstreckt und - wie noch im Zusammenhang mit der Figur 3 erläutert wird - bei der Umwandlung der Sofafunktion in die Bettfunktion in einem Langloch 25 eines Verbindungseisens 24 geführt wird. Ferner ist am ersten Hebelbeschlag 16 ein Auflageelement 29 vorgesehen, welches - wie ebenfalls noch im Zusammenhang mit der Figur 3 erläutert wird - in der Bettfunktion des Bettsofas als Auflage für den zweiten Polsterträger 11 und das darauf befestigte zweite Polsterteil 12 dient. Des Weiteren ist in der Nähe der Kontaktstelle des Stützelementes 29 mit dem ersten Hebelbeschlag 16 auch eine Verbindungsstange 23 befestigt, die sich in Querrichtung über die gesamte Breite des Bettsofas erstreckt, im Bereich der anderen Seitenwand des Bettsofas mit einem dort vorgesehenen ersten Hebelbeschlag verbunden ist und in der Bettfunktion des Bettsofas als Auflage für den Polsterträger 11 und das Polsterteil 12 dient.

[0022] Der in der Figur 1 rechtsseitige Endbereich des ersten Hebelbeschlages 16 ist abgewinkelt ausgebildet. An der Abwinklungsstelle selbst ist der erste Hebelbeschlag 16 an einen nach unten gerichteten Fortsatz 20b eines Sitzunterrahmens 19 angelenkt, wobei die Verbindungsstelle zwischen dem ersten Hebelbeschlag 16 und dem Sitzunterrahmen 19 als Drehpunkt dient. Am in der Figur 1 rechtsseitigen Endbereich des ersten Hebelbeschlages 16 ist des Weiteren ein Stützelement 17 angebracht, welches sich in der Sofafunktion des Bettsofas in einer hochgeschwenkten Position befindet, d. h. keinen Kontakt mit dem Fußboden 6 bzw. einem darauf liegenden Teppich hat.

[0023] Zum genannten Verwandlungsbeschlag gehört ferner ein zweiter Hebelbeschlag 18. Dessen in der Figur 1 linksseitiger Endbereich ist an einen nach oben gerichteten Fortsatz 20a des Sitzunterrahmens 19 angelenkt bzw. drehbar angebracht und dessen in der Figur 1 rechtsseitiger Endbereich an den Grundrahmen 10. Die Verbindungsstelle des zweiten Hebelbeschlages 18 mit dem Grundrahmen 10 dient bei der Umwandlung der Sofafunktion in die Bettfunktion als Drehpunkt für den zweiten Hebelbeschlag 18. Am in der Figur 1 rechtsseitigen Endbereich des zweiten Hebelbeschlages 18 ist des Weiteren eine Verbindungsstange 22 befestigt, die sich in Querrichtung über die gesamte Breite des Bettsofas erstreckt und im Bereich der anderen Seitenwand des Bettsofas mit einem dort vorgesehenen zweiten Hebelbeschlag verbunden ist. Diese Verbindungsstange 22 dient in der Sofafunktion des Bettsofas als Abstützung für das Fußteil und das darüber positionierte Sitzteil, so dass diese Teile nicht in unerwünschter Weise nach unten abklappen können.

[0024] Des Weiteren gehört zum genannten Verwandlungsbeschlag ein Scharnier 13. Dieses ist mit der Unterseite des zweiten Polsterträgers 11 fest verbunden, umgreift in der in der Figur 1 dargestellten Sofafunktion die Rückseite des dritten Polsterteils 15 und des dritten Polsterträgers 14 und hat seinen Drehpunkt im Bereich des Sitzunterrahmens 19. Dieser Sitzunterrahmen 19 ist an seinem hinteren Ende mit einer Rolle 21 versehen, die bei einem Herausziehen des Sitzunterrahmens 19 aus dem Grundrahmen 10 im Grundrahmen nach vorne rollt.

[0025] Ferner weist das in der Figur 1 gezeigte Bettsofa ein mit einem Langloch 25 versehenes Verbindungseisen 24 und einen Stützbügel 26 auf, die in der Figur 1 jedoch aus Gründen der Übersichtlichkeit der Zeichnung nicht dargestellt sind.

[0026] Zur Umwandlung der in der Figur 1 veranschaulichten Sofafunktion in die Bettfunktion wird das Bettsofa im Bereich der Blende 28 ergriffen. Dann erfolgt ein Herausziehen in Richtung des Pfeiles x, wobei bei diesem Herausziehen zunächst der zweite Polsterträger 11 mit dem daran befestigten zweiten Polsterteil 12 und der dritte Polsterträger 14 mit dem daran befestigten dritten Polsterteil 15 gleichzeitig herausgezogen werden. Dieses gleichzeitige Herausziehen, bei welchem sich beide Hebelbeschläge 16 und 18 um ihren jeweiligen Drehpunkt drehen, erfolgt solange, bis sich der zweite Hebelbeschlag 18 in der in der Figur 2 veranschaulichten Anschlagposition befindet. Diese Anschlagposition ist durch die Verbindungsstelle des zweiten Hebelbeschlages 18 mit dem Grundrahmen 10 vorgegeben. Ist diese Anschlagposition erreicht, dann erfolgt lediglich noch ein weiteres Herausziehen des dritten Polsterträgers 14 und des darauf befestigten dritten Polsterteils 15, wobei sich der erste Hebelbeschlag 16 bis in seine in der Figur 3 veranschaulichte Endposition gedreht hat.

[0027] Wie aus der Figur 2 ersichtlich ist, wurde während des Herausziehens des zweiten Polsterträgers 11 mit dem darauf befestigten zweiten Polsterteil 12 aufgrund der Einwirkung des zweiten Hebelbeschlages 18 und des Scharniers 13 das Polsterteil in die in der Figur 2 gezeigte Schrägstellung nach oben angehoben. Das Verschwenken des ersten Polsterteiles 8 in die in der Figur 2 gezeigte Schrägstellung kann beispielsweise von Hand vorgenommen werden, kann aber auch durch eine geeignete Kopplung der Eisenstange 9 mit den weiteren Teilen des Verwandlungsbeschlages beim Herausziehen automatisch erfolgen.

[0028] Des Weiteren geht aus der Figur 2 hervor, dass beim Herausziehen des dritten Polsterträgers 14 mit dem darauf befestigten dritten Polsterteil 15 aufgrund des Zusammenwirkens des ersten Hebelbeschlages 16 mit dem Verbindungseisen 24 der mit dem Verbindungseisen 24 gekoppelte Stützbügel 26 aufgeklappt wird. Bei diesem Vorgang wird das am ersten Hebelbeschlag 16 befestigte Führungselement 27 im Langloch 25 des Verbindungseisens geführt, bis es an den Endbereich des Langlochs anstößt.

[0029] Wie aus der Figur 2 des Weiteren ersichtlich ist, erfolgt beim Herausziehen des dritten Polsterträgers 14 mit dem darauf befestigten dritten Polsterteil 15 aufgrund der Drehbewegung des ersten Hebelbeschlages 16 in Uhrzeigerrichtung auch eine Drehung des in der Figur 1 rechtsseitigen Endbereiches des ersten Hebelbeschlages derart, dass das Stützelement 17 sich dem Fußboden 6 nähert.

[0030] Ist dann schließlich der erste Hebelbeschlag 16 in seine Endposition verschwenkt und der ausgeklappte Stützbügel 26 auf dem Fußboden 6 abgestellt, dann hat auch das Stützelement 17 Bodenkontakt und dient als Bodenstütze für den zweiten Polsterträger 11 mit dem darauf befestigten zweiten Polsterteil 12 und den dritten Polsterträger 14 mit dem darauf befestigten dritten Polsterteil 15. Der zweite Polsterträger 11 liegt dabei auf dem Auflageelement 29 auf.

[0031] In dieser Bettfunktion des Bettsofas befinden sich die Polsterteile 8, 12 und 15 jeweils in ihrer zweiten Position, wobei das erste Polsterteil als Kopfpolster des Bettes, das zweite Polsterteils als Mittelpolster des Bettes und das dritte Polsterteil 15 als Fußpolster des Bettes dient. Die genannten Polsterteile stoßen fluchtend aneinander, so dass eine ebene Liegefläche vorliegt. Das Kopfpolster kann leicht geneigt sein; so dass der Kopf einer auf der Liegefläche liegenden Person leicht erhöht liegt. Die Höhe der Liegefläche des Bettsofas in seiner Bettfunktion entspricht vorzugsweise der Höhe der Sitzfläche des Bettsofas in seiner Sofafunktion.

[0032] Bei dem Stützelement 17 handelt es sich vorzugsweise um eine Rolle, insbesondere eine Gummirolle. Dies hat den Vorteil, dass auch dann, wenn in der Bettfunktion des Bettsofas geringfügige Positionsveränderungen des Bettsofas erfolgen, keine Beschädigungen des Fußbodens 6 bzw. eines darauf liegenden Teppichs auftreten.

[0033] Die Verbindungsstangen 22 und 23 bewirken in vorteilhafter Weise ein gleichzeitiges und gleichmäßiges Herausziehen der Polsterteile auf beiden Seiten des Bettsofas. Dies vereinfacht und erleichtert den Herausziehvorgang.

[0034] Die vorliegende Erfindung betrifft nach alledem ein Bettsofa, welches einen bodenfreien Verwandlungsbeschlag aufweist. Dies bedeutet, dass bei der Umwandlung des Bettsofas von der Sofafunktion in die Bettfunktion keine Elemente des Bettsofas auf dem Fußboden bzw. einem darauf liegenden Teppich entlangrollen oder gezogen werden. Dennoch ist aufgrund des oben beschriebenen Verwandlungsbeschlages sichergestellt, dass auch in der Bettfunktion des Bettsofas die notwendigen Abstützungen der Polsterträger und damit der Polsterteile des Bettsöfas gegenüber dem Fußboden vorliegen. Insbesondere wird bei der Umwandlung der Sofafunktion in die Bettfunktion ein in der Sofafunktion keinen Bodenkontakt aufweisendes Stützelement derart verschwenkt, dass es in der Bettfunktion Bodenkontakt hat und folglich als Bodenstütze dienen kann. Dieses Stützelement ist vorzugsweise an einen Hebelbeschlag angelenkt, dessen anderer Endbereich an das Fußteil des Bettes angelenkt ist.

Bezugszeichenliste:



[0035] 
1
Rückenwand
2
Armlehne
3
unterer Bereich der Armlehne
4
Fuß
5
Fuß
6
Fußboden
7
erster Polsterträger
8
erstes Polsterteil
9
Metallstange
10
Grundrahmen
11
zweiter Polsterträger
12
zweites Polsterteil
13
Scharnier
14
dritter Polsterträger
15
drittes Polsterteil
16
erster Hebelbeschlag
17
Stützelement
18
zweiter Hebelbeschlag
19
Sitzunterrahmen
20a
Fortsatz des Sitzunterrahmens
20b
Fortsatz des Sitzunterrahmens
21
Rolle
22
erste Verbindungsstange
23
zweite Verbindungsstange
24
Verbindungseisen
25
Langloch im Verbindungseisen
26
Stützbügel
27
Führungselement
28
Blende
29
Auflageelement
x
Zugrichtung



Ansprüche

1. Bettsofa, welches aufweist:

- ein erstes Polsterteil, welches in einer ersten Position als Rückenpolster eines Sofas und in einer zweiten Position als Kopfpolster eines Bettes dient,

- ein zweites Polsterteil, welches in einer ersten Position als Sitzpolster des Sofas und in einer zweiten Position als Mittelpolster des Bettes dient,

- ein drittes Polsterteil, welches in einer ersten Position unterhalb des Sitzpolsters gelagert ist und in einer zweiten Position als Fußpolster des Bettes dient, und

- einen Verwandlungsbeschlag,

dadurch gekennzeichnet, dass

- der Verwandlungsbeschläg einen ersten Hebelbeschlag (16) aufweist, welcher an den Polsterträger (14) des dritten Polsterteils (15) und an einen Sitzunterrahmen (19) des Bettsofas angelenkt ist und in seinem vom Polsterträger (14) des dritten Polsterteils (15) abgelegenen Endbereich mit einem Stützelement (17) versehen ist, welches sich in der ersten Position des dritten Polsterteils (15) in einer hochgeschwenkten Position befindet und welches in der zweiten Position des dritten Polsterteils (15) eine Bodenstütze bildet.


 
2. Bettsofa nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Stützelement (17) eine Rolle ist.
 
3. Bettsofa nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Stützelement (17) eine Gummirolle ist.
 
4. Bettsofa nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Verwandlungsbeschlag einen zweiten Hebelbeschlag (18) aufweist, der an den Sitzunterrahmen (19) des Bettsofas und an einen Grundrahmen (10) des Bettsofas angelenkt ist.
 
5. Bettsofa nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass der zweite Polsterträger (11) mit einem Scharnier (13) verbunden ist und der Drehpunkt dieses Scharniers sich am Sitzunterrahmen (19) befindet.
 
6. Bettsofa nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Scharnier (13) in der ersten Position des dritten Polsterteils (15) dessen Rückseite umgreift.
 
7. Bettsöfa nach einem der Ansprüche 4 - 6, dadurch gekennzeichnet, dass am hinteren Ende des Sitzunterrahmens (19) eine Rolle (21) vorgesehen ist, die bei einem Herausziehen des Sitzunterrahmens im Grundrahmen (10) des Bettsofas nach vorne rollt.
 
8. Bettsofa nach einem der Ansprüche 4 - 7, dadurch gekennzeichnet, dass an einen Endbereich des zweiten Hebelbeschlages (18) eine erste Verbindungsstange (22) angelenkt ist, die in Querrichtung verläuft und in der ersten Position des dritten Polsterteils (15) als Abstützung für den dritten Polsterträger (14) dient.
 
9. Bettsofa nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass es eine zweite Verbindungsstange (23) aufweist, die in Querrichtung verläuft, mit dem ersten Hebelbeschlag (16) verbunden ist und in der zweiten Position als Auflage für den zweiten Polsterträger (11) und das zweite Polsterteil (12) dient.
 
10. Bettsofa nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass auf der Unterseite des dritten Polsterträgers (14) ein Verbindungseisen (24) vorgesehen ist, dessen einer Endbereich mit einem Langloch (25) versehen und dessen anderer Endbereich mit einem klappbaren Stützbügel (26) verbunden ist.
 
11. Bettsofa nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass der erste Hebelbeschlag (16) mit einem seitlich abstehenden Führungselement (27) versehen ist, welches bei einer Betätigung des ersten Hebelbeschlages (16) im Langloch (25) geführt wird.
 




Zeichnung














Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente