(19)
(11) EP 1 946 689 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
23.07.2008  Patentblatt  2008/30

(21) Anmeldenummer: 08000722.2

(22) Anmeldetag:  16.01.2008
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
A47K 5/04(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MT NL NO PL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL BA MK RS

(30) Priorität: 19.01.2007 DE 102007002954

(71) Anmelder:
  • Killmer, Rolf
    45355 Essen (DE)
  • Killmer, Erika
    45355 Essen (DE)

(72) Erfinder:
  • Killmer, Rolf
    45355 Essen (DE)
  • Killmer, Erika
    45355 Essen (DE)

(74) Vertreter: Schumacher, Horst et al
Grosse - Schumacher - Knauer - von Hirschhausen Patent- und Rechtsanwälte Frühlingstrasse 43 A
45133 Essen
45133 Essen (DE)

   


(54) Seifenhalter


(57) Bei einem Seifenhalter, bestehend aus einer Schale (1) mit einer vom Schalenboden nach oben aufragenden, podestartigen, eine Auflagefläche (2A) bereitstellenden Erhöhung (2) und einem gesonderten, von einem Seifenstück (10) zentral hervorragenden Seifenträger (6), der auf die Erhöhung (2) absetzbar ist, wird eine preiswerte Herstellbarkeit und gute Funktionssicherheit ohne die Verwendung von den bekannten Magneten dadurch erreicht, dass Zentriermittel (3) die Auflagefläche (2A) der podestartigen Erhöhung (2) unter Freilassen einer für den Seifenträger (6) ausreichenden zentralen Fläche umgeben.




Beschreibung

GEBIET DER ERFINDUNG



[0001] Die Erfindung betrifft einen Seifenhalter mit den Merkmalen des Oberbegriffes des Anspruchs 1. Demnach ist der Seifenhalter zweiteilig und besteht zum einen aus einer Schale mit einer vom Schalenboden nach oben aufragenden podestartigen, eine Auflagefläche bereitstellenden Erhöhung und einem gesonderten, von einem Seifenstück zentral hervorragenden Seifenträger, der auf der Erhöhung absetzbar ist.

TECHNOLOGISCHER HINTERGRUND



[0002] Gattungsgemäße Seifenhalter sind aus der DE 199 00 758A1 des Anmelders bekannt. Dort ist vorgesehen, dass sich auf der podestartigen Erhöhung ein Dauermagnet befindet, der mit der Schale fest verbunden ist und der in die Seife eindrückbare Seifenträger ist magnetisierbar, so dass ein Seifenstück liegend mit dem Seifenträger nach unten gerichtet, auf dem erhöht ruhenden Magneten der Schale durch magnetische Krafteinwirkung gehalten wird. Bei diesem bekannten Seifenhalter ist der Magnet sichtbar. Beides macht den Seifenhalter aufwendig in der Herstellung.

[0003] Es ist auch bekannt, Seifenhalter ohne einen in das Seifenstück eindrückbaren gesonderten Seifenträger zu verwenden. Hierzu weist der Seifenhalter steg- oder noppenartige Erhöhungen auf, auf die die Seife aufgelegt wird. Damit die Seife danach nicht verrutscht, muss sie ein wenig in die Noppen oder Stege eingedrückt werden (DE 297 23512U1 und US 3 476 254A).

DARSTELLUNG DER ERFINDUNG



[0004] Davon ausgehend liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, einen preiswert herstellbaren und funktionssicheren Seifenhalter zu verwirklichen, der die Verwendung der bekannten Magnete entbehrlich macht.

[0005] Zur Lösung dieser Aufgabe wird ein Seifenhalter mit den Merkmalen des Anspruchs 1 vorgeschlagen.

[0006] Überraschenderweise ermöglicht die Verwendung von Zentriermitteln auf der oder am Rande der Auflagefläche der podestartigen Erhöhung unter Freilassen einer für den Seifenträger ausreichenden Auflagefläche eine ausreichende Sicherheit, obwohl Haltemittel auf Magnetbasis entfallen.

[0007] Die vorgenannten sowie die beanspruchten und in den Ausführungsbeispielen beschriebenen erfindungsgemäß zu verwendenden Bauteile unterliegen in ihrer Größe, Formgestaltung, Materialauswahl und technischen Konzeption keinen besonderen Ausnahmebedingungen, so dass die in dem Anwendungsgebiet bekannten Auswahlkriterien uneingeschränkt Anwendung finden können.

[0008] Weitere Einzelheiten, Merkmale und Vorteile des Gegenstandes der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen sowie aus der nachfolgenden Beschreibung der zugehörigen Zeichnungen, in denen - beispielhaft und schematisch - Ausführungsbeispiels der Erfindung dargestellt sind.

BESCHREIBUNG EINES AUSFÜHRUNGSBEISPIELS



[0009] Die einzige Figur zeigt einen erfindungsgemäßen Seifenhalter im Vertikalschnitt. Der Seifenhalter besteht zum einen aus einer vorzugsweise einstückigen Schale 1. Diese ist vorzugsweise aus einem Blech mit behandelter Oberfläche oder aus Edelstahl durch einen Biege- und/oder Prägeschritt hergestellt. Die Schale ist daher unmagnetisch und auch nicht magnetisierbar. Die z.B. kreisrunde Schale ist im Durchmesser etwas größer als die Längsausdehnung eines üblichen Selfenstücks 10 (strichliniert dargestellt). Ein angeformter Schenkel 8 dient als Wandbefestigung, falls der Seifenhalter nicht auf eine ebene Fläche aufgesetzt werden soll. Auf zumindest Teile der Schalenunterseite ist ein Dämmelement 5 im Bedarfsfall aufgeklebt, um das Geräusch beim Auflegen des Seifenstückes gewünschtenfalls zu dämpfen. Eine etwa zentral angeordnete mit der Schale einstückig oder von ihr getrennt ausgebildete podestartige Erhöhung 2 ragt vom Schalenboden auf, so dass eine, insbesondere umlaufende, Rinne 4 entsteht. Die in sich vorzugsweise ebene Oberseite der podestartigen Erhöhung 2 bildet eine Auflagefläche 2A, die von Zentriermitteln 3 umgeben ist. Bei den Zentriermitteln kann es sich um einen umlaufenden Wulst oder Steg handeln. Bevorzugt werden noppenartige Erhöhungen verwendet, die über die Auflagefläche 2A nach oben hinausragen und z.B. durch einen Prägeschritt aus dem die Schale 1 bildenden Metallblech gebildet werden können. An zentraler Stelle ist in die Seifenunterseite ein Seifenträger 6 mit Haltekrallen in bekannter Weise eingedrückt, wobei dieser für einen ausreichenden Abstand der Seifenunterseite von der Auflagefläche 2A der Schale sorgt und mit nach unten zulaufenden konischen Rändern 6A, insbesondere nach Art eines Kegelstumpfes geformt sein kann. Er kann aus Metall oder aus Kunststoff bestehen. Der Seifenhalter ist also insgesamt frei von der Verwendung von Magneten. Die Seife ist zum Abtrocknen rundum ausreichend belüftet. Die glatten Ober- und Unterseiten der Schale lassen sich problemlos reinigen, weil sie einstückig aus einem einzigen Material hergestellt sein kann. Auch ein Zubehörhalter 7, z. B. in Form einer Auflage für eine Nagelbürste, kann einstückig aus dem selben Edelstahlblech geprägt werden wie die Schale 1.

[0010] Die insbesondere noppenartigen Zentriermittel belassen eine hinreichend große zentrale Auflagefläche 2A für die Unterseite des Seifenträgers 6. Diese ist vorzugsweise zweibis viermal größer als die Standfläche des Seifenträgers 6. Durch schräg geneigte Seitenflächen der Zentriermittel wird der Selbstzentrierungsvorgang gefördert. Die Höhe der Zentriermittel ist so niedrig gehalten, dass genügend Belüftungsraum zur Seifenunterseite verbleibt. Der Seifenträger 6 kann die Form eines nach unten zulaufenden Kegelstumpfes aufweisen. Diese Kantenanschrägung 6A unterstützt ebenfalls die Selbstzentrierungswirkung. Außerdem führt sie zu einer größeren Beabstandung der Auflagefläche des Seifenträgers auf der Auflagefläche der podestartigen Erhöhung von der Seifenunterseite. Bei einer innen hohlen Ausbildung des Seifenträgers, z.B. durch einen Tiefziehprozeß verhindert die Kantenneigung zudem ein versehentlich zu tiefes Eindrücken des Seifenträgers in die Seifenunterseite.

[0011] Figur 2 zeigt eine Variante mit integriertem Utensilienhalter 7 in Seitenansicht.

[0012] Figur 3 zeigt eine weitere Variante für ebene Abstellflächen.


Ansprüche

1. Seifenhalter, bestehend aus einer Schale (1) mit einer vom Schalenboden nach oben aufragenden, podestartigen, eine Auflagefläche (2A) bereitstellenden Erhöhung (2) und einem gesonderten, von einem Seifenstück (10) zentral hervorragenden Seifenträger (6), der auf die Erhöhung (2) absetzbar ist,
dadurch gekennzeichnet,
dass Zentriermittel (3) die Auflagefläche (2A) der podestartigen Erhöhung (2) unter Freilassen einer für den Seifenträger (6) ausreichenden zentralen Fläche umgeben.
 
2. Seifenhalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Erhöhung (2) über dem Schalenrand nach oben hervorragt.
 
3. Seifenhalter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die podestartige Erhöhung (2) die Form eines Kegelstumpfes aufweist.
 
4. Seifenhalter nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Zentriermittel (3) aus nach oben gerichteten Noppen bestehen.
 
5. Seifenhalter nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Seifenträger (6) einen das Seifenstück überragenden kegelstumpfförmigen Teil aufweist.
 
6. Seifenhalter nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass er aus Edelstahlblech oder einem oberflächenbehandelten Metallblech besteht.
 
7. Seifenhalter nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Durchmesser der Schale (1) weniger als das vierfache des Durchmessers der Auflagefläche (2A) beträgt.
 
8. Seifenhalter nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Durchmesser der Schale (1) weniger als das dreifache des Durchmessers der Auflagefläche (2A) beträgt.
 
9. Seifenhalter nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Auflagefläche (2A) der Erhöhung (2) von wenigstens 3, vorzugsweise wenigstens 5, von ihr vorstehenden noppenartigen, voneinander seitlich beabstandeten Zentriermitteln umgeben ist.
 
10. Seifenhalter nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Auflagefläche (2A) der Erhöhung (2) zwei- bis dreimal so groß ist wie die Standfläche des Seifenträgers (6).
 
11. Seifenhalter nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Standfläche des Seifenträgers (6) für Flüssigkeit undurchlässig ist.
 
12. Seifenhalter nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Standfläche des Seifenträgers (6) nicht-magnetisch bzw. nicht magnetisierbar ausgebildet ist.
 
13. Seifenhalter nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass an der Unterseite der Schale (1) ein Dämmelement (5) angeordnet ist.
 
14. Seifenhalter nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass die Schale (1) mit einer darunterliegenden Utensilienauflage (7) einstückig gebildet ist.
 




Zeichnung








Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente