(19)
(11) EP 1 948 928 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
23.03.2011  Patentblatt  2011/12

(21) Anmeldenummer: 06807564.7

(22) Anmeldetag:  26.10.2006
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
F04B 39/00(2006.01)
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/EP2006/067795
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 2007/054437 (18.05.2007 Gazette  2007/20)

(54)

KOMPRESSOR

COMPRESSOR

COMPRESSEUR


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC NL PL PT RO SE SI SK TR

(30) Priorität: 09.11.2005 DE 102005053836

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
30.07.2008  Patentblatt  2008/31

(73) Patentinhaber: BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH
81739 München (DE)

(72) Erfinder:
  • BECHTOLD, Mario
    91334 Hemhofen (DE)
  • GROMOLL, Bernd
    91083 Baiersdorf (DE)
  • NUNNINGER, Stefan
    91058 Erlangen (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
GB-A- 923 732
JP-A- 59 070 830
JP-A- 3 249 423
JP-A- 2004 197 606
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen Kompressor gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruches 1.

    [0002] Der Kolben eines Kompressors soll durch ein Gaslager gelagert werden. Dazu wird ein Teil des durch den Kompressor verdichteten Gases vom Nutzgasstrom abgezweigt und über Düsen in das Gaslager geleitet. Problematisch bei dieser Anordnung ist der Verlust von Nutzgas insbesondere deshalb, weil der Gasverlust vom thermodynamischen Arbeitspunkt des Kompressors abhängt. D.h. bei hohem Endruck des Gases geht mehr Gas verloren als bei niederem Enddruck. Dadurch sind der Gasverlust und die Tragfähigkeit des Gaslagers vom Kompressorarbeitspunkt abhängig.

    [0003] Um die Tragfähigkeit des Lagers auch bei niedrigem Verdichterenddruck sicherzustellen, sind entsprechend viele Lagerdüsen mit passendem Querschnitt vorzusehen. Bei hohem Verdichtungsenddruck führt dies zu starken Gasverlusten und deshalb zu schlechtem Verdichterwirkungsgrad.

    [0004] Der Aufbau eines vom Stand der Technik bekannten Gaslagers ist schematisch weiter unten in Figur 1 dargestellt und wird im Einzelnen beschrieben. Damit das Gaslager funktioniert, müssen die Lagerdüsen kontinuierlich mit einem Gasstrom versorgt werden. Das wird dadurch erreicht, dass die Versorgung direkt aus dem Hochdruckraum des Kompressors gespeist wird.

    [0005] Aus Dokument GB-A-923,732 , das als nächstliegender Stand der Technik angesehen wird, ist ein Kolbenkompressor mit Gaslager bekannt, dessen Gaslager ein selbstversorgendes Gaslager ist, bei dem der Versorgungsdruck unabhängig vom Förderdruck ist.

    [0006] Demgegenüber ist es Aufgabe der Erfindung, einen verbesserten Kompressor zu schaffen.

    [0007] Die Aufgabe ist erfindungsgemäß durch die Merkmale des Patentanspruches 1 gelöst. Weiterbildungen sind in den Unteransprüchen angegeben.

    [0008] Gegenstand der Erfindung ist ein Kompressor mit selbst versorgendem Gaslager, bei dem der Versorgungsdruck unabhängig vom Förderdruck ist. Damit ist das Gaslager nach Aufbau und Funktion optimiert.

    [0009] Weitere Einzelheiten und Vorteile ergeben sich aus der nachfolgenden Figurenbeschreibung von Ausführungsbeispielen anhand der Zeichnung in Verbindung mit den Patentansprüchen.

    [0010] Es zeigen
    Figur 1
    eine Anordnung eines Linearkompressors gemäß dem Stand der Technik,
    Figur 2
    einen Kompressor gemäß Figur 1 mit optimiertem Gaslager,
    Figur 3
    eine erste Verbindung vom Gasreservoir und Kompressionsraum und
    Figur 4
    eine zweite Verbindung von Gasreservoir und Kompressionsraum.


    [0011] In Figur 1 ist ein Linearkompressor dargestellt, bei dem ein linear geführter Kompressorkolben 2 auf ein Gasvolumen 1 einwirkt. Durch ein anschließendes hohlzylindrisches Element 10 wird zwischen Kolben 2 und Innenwand des Hohlzylinders 10 ein Gaslager gebildet.

    [0012] Es sind beispielhaft vier Gaseinlassdüsen 11 bis 11''' mit Längskanal 12 angedeutet, über die eine Gasströmung zum Gaslager gelangt. Dafür sind geeignete Leitungen vorhanden.

    [0013] Dem Gasraum 1 ist ein Niederdruckraum 15 und ein Hochdruckraum 20 zugeordnet. Der Niederdruckraum 15 hat einen Gaseinlass 16 und ein Einlassventil 17. Der Hochdruckraum 20 hat einen Gasauslass 21 und ein Auslassventil 22.

    [0014] Figur 2 zeigt eine verbesserte Ausbildung des Gaslagers. Die Lagerdüsen 11 bis 11''' werden aus einem separaten Gasreservoir 25 gespeist, in dem sich eine ausreichende Menge Gas passenden Drucks befindet. Der Gasstrom durch das Lager und damit die Düsenzahl, Düsendurchmesser und Gasdruck kann dabei so gewählt werden, dass das Lager zuverlässig trägt.

    [0015] Um den Druck im Gaslagerreservoir 25 unabhängig vom Arbeitspunkt des Hauptgaskreislaufes einzustellen, wird ein zweiter Gasauslass 33 mit Kanal 30 im Kompressionsraum 1 angebracht. Der Druck im Gasreservoir 25 wird über die Lage A des Gasauslasses 33 im Kompressionsraum und den Druckabfall in der Verbindungsleitung bestimmt und liegt unterhalb des Verdichtungsenddrucks. Idealerweise wird der Kanal 30 derart gestaltet, dass der Druckabfall minimal wird.

    [0016] Alternativ kann das Gaslager direkt aus dem Hochdruck gespeist werden, wobei der Gasstrom durch ein Druckminderer auf den minimal notwendigen Lagerdruck begrenzt wird.

    [0017] Die Kombination aus Druckminderungselement und zweitem Gasauslass ermöglicht minimale Verluste des Gaslagers, da der Gasmassenstrom minimal wird und die notwendige Verdichtungsarbeit für die Lagerversorgung minimal wird.

    [0018] Die Verbindung zwischen Kompressionsraum 1 und Gaslagerreservoir 25 wird über einen per Ventil 31 verschließbaren Kanal 30 gemäß Figur 3 oder einen Kanal 40 ohne Ventil, aber mit anisotropem Strömungswiderstand 41 gemäß Figur 4 hergestellt. In beiden Fällen wird sichergestellt, dass Gas aus dem Kompressionsraum 1 in das Gasreservoir 25 gelangt. Umgekehrt kann aber durch das Ventil 31 oder durch den anisotropen Strömungswiderstand 41 kein Gas oder nur geringfügig Gas aus dem Reservoir 25 zurück in den Kompressionsraum 1 gelangen.

    [0019] Das Volumen des Gasreservoirs 25 wird so gewählt, dass das Gaslager bei repetierendem Betrieb zuverlässig aus dem Reservoir 25 gespeist wird, insbesondere wenn während des Teils des Verdichtungszyklus bzw. Ansaugzyklus das Reservoir nicht aus dem Hochdruckraum 20 gespeist wird.

    [0020] Speziell für den Anlauf des Verdichters kann das Gasreservoir 25 mit einem Auslassventil 26 versehen werden. Dadurch kann der Druck im Reservoir 25 dauerhaft oder zumindest länger gehalten werden, wodurch die Zeitdauer, in der der Kompressor ausgeschaltet bleiben kann, ohne dass das Gaslager die Tragfähigkeit verliert, verlängert werden kann. Vor dem Anlauf des Kolbens 2 wird das Auslassventil 26 des Gasreservoirs wieder geöffnet, um zunächst die Tragfähigkeit des Gaslagers wieder herzustellen und dann erst die Bewegung des Kolbens 2 zu beginnen.

    [0021] Eine Alternative des Anlaufs besteht darin, bei entleertem Gasreservoir 25 den Kolben 2 zunächst mit reduziertem Hub zu bewegen, um das Gasreservoir 25 unter Druck zu setzten. Sobald dadurch die Tragfähigkeit des Gaslagers gegeben ist, kann der Hub auf Normalhub erhöht werden und der normale Verdichterbetrieb beginnt.

    [0022] Eine weitere Alternative wäre ein Auslassventil des Kompressionsraums, das unabhängig vom Druck hinter dem Auslassventil erst ab einem bestimmten Druck öffnet. Dadurch kann erreicht werden, dass beim Anlauf des Verdichters zunächst das Gasreservoir 25 gefüllt wird und erst dann der Nutzgasstrom einsetzt.


    Ansprüche

    1. Kompressor mit Gaslager und mit Kompressionsraum (1), wobei das Gaslager ein selbstversorgendes Gaslager ist, bei dem der Versorgungsdruck unabhängig vom Förderdruck ist, wobei ein Gasreservoir (25) mit Lagerversorgungsdruck vorhanden ist, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen Kompressionsraum (1) und Gasreservoir ein Kanal (40) mit anisotropem Strömungswiderstand (41) vorhanden ist.
     
    2. Kompressor nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Versorgung des Lagers bei einem niedrigerem Druck als dem Verdichtungsenddruck entnommen wird.
     
    3. Kompressor nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Versorgung des Lagers über einen Druckminderer aus dem Hochdruck gespeist wird.
     
    4. Kompressor nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Druckminderer aus einem separaten Abgriff im Verdichtungsraum gespeist wird.
     
    5. Kompressor nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass Mittel zum Sicherstellen der Gaslagertragfähigkeit beim repetierenden Betrieb des Gaslagers vorhanden sind.
     
    6. Kompressor nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Gasreservoir (25) dauernd unter Druck steht.
     
    7. Kompressor nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen Kompressionsraum (1) und Gasreservoir (25) wenigstens ein Kanal (30) mit Ventil (31) vorhanden ist.
     


    Claims

    1. Compressor with gas bearing and with a compression chamber (1), wherein the gas bearing is a self-supplying gas bearing in which the supply pressure is independent of the conveying pressure, wherein a gas reservoir (25) with bearing supply pressure is present, characterised in that a channel (40) with an anisotropic flow resistance (41) is present between compression chamber (1) and gas reservoir.
     
    2. Compressor according to claim 1, characterised in that the supply of the bearing is undertaken at a lower pressure than the compression end pressure.
     
    3. Compressor according to claim 1, characterised in that the supply of the bearing is fed from the high pressure by way of a pressure reducer.
     
    4. Compressor according to claim 3, characterised in that the pressure reducer is fed from a separate tap in the compression chamber.
     
    5. Compressor according to claim 1, characterised in that means for ensuring the gas bearing support capability in the case of repeating operation of the gas bearing are present.
     
    6. Compressor according to claim 1, characterised in that the gas reservoir (25) is constantly under pressure.
     
    7. Compressor according to any one of the preceding claims, characterised in that at least one channel (30) with valve (31) is present between compression chamber (1) and gas reservoir (25).
     


    Revendications

    1. Compresseur muni d'un coussinet gazeux et d'une chambre de compression (1), le coussinet gazeux étant un coussinet gazeux à auto-alimentation, dans lequel la pression d'alimentation est indépendante de la pression de distribution, un réservoir de gaz (25) avec une pression d'alimentation du coussinet étant disponible, caractérisé en ce qu'un canal (40) à résistance d'écoulement anisotrope (41) est présent entre la chambre de compression (1) et le réservoir de gaz.
     
    2. Compresseur selon la revendication 1, caractérisé en ce que l'alimentation du coussinet est prélevée à une pression plus basse que la pression finale de compression.
     
    3. Compresseur selon la revendication 1, caractérisé en ce que l'alimentation du coussinet est réalisée à partir de la haute pression par l'intermédiaire d'un réducteur de pression.
     
    4. Compresseur selon la revendication 3, caractérisé en ce que le réducteur de pression est alimenté à partir d'une prise séparée dans la chambre de compression.
     
    5. Compresseur selon la revendication 1, caractérisé en ce que des moyens pour assurer la résistance de portée du coussinet gazeux lors du fonctionnement en répétition du coussinet gazeux sont disponibles.
     
    6. Compresseur selon la revendication 1, caractérisé en ce que le réservoir de gaz (25) est continuellement sous pression.
     
    7. Compresseur selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce qu'au moins un canal (30) muni d'une soupape (31) est disponible entre la chambre de compression (1) et le réservoir de gaz (25).
     




    Zeichnung














    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



    Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente