| (19) |
 |
|
(11) |
EP 1 949 345 B1 |
| (12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
| (45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
|
13.01.2010 Patentblatt 2010/02 |
| (22) |
Anmeldetag: 18.11.2005 |
|
| (51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
|
| (86) |
Internationale Anmeldenummer: |
|
PCT/EP2005/012342 |
| (87) |
Internationale Veröffentlichungsnummer: |
|
WO 2007/057037 (24.05.2007 Gazette 2007/21) |
|
| (54) |
ELEKTROHANDWERKZEUGGERÄT UND AKKUPACK HIERFÜR
ELECTRIC HAND TOOL DEVICE AND BATTERY PACK THEREFOR
MACHINE-OUTIL ELECTRIQUE MANUELLE ET BATTERIE D'ACCUMULATEURS A CET EFFET
|
| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
|
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC NL PL PT RO SE
SI SK TR |
| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
|
30.07.2008 Patentblatt 2008/31 |
| (73) |
Patentinhaber: Metabowerke GmbH |
|
72622 Nürtingen (DE) |
|
| (72) |
Erfinder: |
|
- WIESNER, Bernd
73277 Owen (DE)
- GRÄBER, Jochen
73266 Bissingen (DE)
|
| (74) |
Vertreter: Friz, Oliver |
|
Dreiss Patentanwälte
Postfach 10 37 62 70032 Stuttgart 70032 Stuttgart (DE) |
| (56) |
Entgegenhaltungen: :
WO-A-97/23986 DE-A1- 10 309 703
|
DE-A1- 3 803 357
|
|
| |
|
|
|
|
| |
|
| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft ein akkubetriebenes Elektrohandwerkzeuggerät mit einer Steuerelektronik
und einer drahtlos und berührungslos ansprechbaren Sende-/Empfangseinrichtung und
einer Speichereinrichtung, auf der ein Berechtigungscode hinterlegt ist, wobei ein
Betriebssperrzustand und ein Betriebsfreigabezustand unterscheidbar sind. Weiter betrifft
die Erfindung einen Akkupack hierfür.
[0002] Ein solches Elektrohandwerkzeuggerät wirkt dabei mit einem von einem Benutzer mitführbaren
und weitgehend miniaturisierten externen separaten Gerät zusammen, welches eine batteriebetriebene
Sende-Empfangseinrichtung aufweist. Unter Verwendung dieses separaten Steuergeräts
ist es möglich, das Elektrohandwerkzeuggerät bewusst durch einen Benutzer veranlasst
in einen Betriebssperrzustand oder in einen Betriebsfreigabezustand, in dem das Gerät
benutzt werden kann, zu versetzen. Ein solches Elektrohandwerkzeuggerät ist beschrieben
in
DE 102 38 710 A1 und
DE 103 09 703 A1 der Anmelderin. Die letztgenannte Druckschrift befasst sich damit, dass der Diebstahl
von im Betriebsfreigabezustand befindlichen Elektrohandwerkzeuggeräten möglichst weitgehend
unattraktiv gemacht werden soll, was dadurch erreicht wird, dass ausgehend von dem
Elektrohandwerkzeuggerät von Zeit zu Zeit ein Berechtigungscodesignal von dem externen
vom berechtigten Benutzer mitgeführten Gerät angefordert wird. Wird kein entsprechendes
Berechtigungscodesignal empfangen, so wird das Gerät in den Sperrzustand versetzt
und ist damit für einen unbefugten Entwender nicht mehr benutzbar.
[0003] Es sind weitere Elektrohandwerkzeuggeräte mit Diebstahlschutzeinrichtungen in großem
Umfang bekannt geworden. So wird gemäß
DE 44 29 206 C2 eine Diebstahlschutzeinrichtung vorgeschlagen, bei der jeweils nach Einstecken eines
frisch geladenen Akkus oder nach Einstecken des Netzanschlusssteckers des Elektrohandwerkzeuggeräts
in die Netzsteckdose eine Prüfroutine abläuft, die das Vorhandensein eines währenddessen
ständig zu sendenden Codesignals abprüft. Wird innerhalb einer bestimmten Zeitspanne
kein Codesignal empfangen, so wird die Maschine in den Betriebssperrzustand versetzt.
Wird jedoch das richtige Codesignal empfangen, so bleibt die Maschine so lange in
einem Betriebsfreigabezustand, bis der Netzstecker gezogen oder wieder neu eingesteckt
wird oder der Akku ausgewechselt wird oder entleert ist. Es wird also nach
DE 44 29 206 C2 versucht, den Diebstahl dadurch unattraktiv zu machen, dass der Betriebsfreigabezustand
bei Entfernen des Elektrohandwerkzeuggeräts vom Codesignalsender nur eine begrenzte
Zeit, also längstens bis zum nächsten Akkuwechsel bestehen bleibt. Der erwähnte Codesignalsender
ist nicht in einem externen, separat mitführbaren Gerät untergebracht sondern soll
nach dieser Druckschrift ortsfest, beispielsweise in.einer Werkzeughalle vorgesehen
sein. Auf diese Weise soll erreicht werden, dass das Elektrohandwerkzeuggerät nur
an einem zulässigen Arbeitsplatz in Gebrauch genommen werden kann. Des weiteren erweist
sich das erwähnte Gerät insoweit als nachteilig, als für ein ordnungsgemäßes Funktionieren,
das Codesignal quasi ständig in Richtung auf die Handwerkzeugmaschine ausgesandt werden
muss. Zumindest muss das Codesignal während einer Neuinbetriebnahme nach einem Akkuwechsel
oder einem Einstecken des Netzsteckers über einen verhältnismäßig langen Zeitraum
ausgesandt werden. Der Codesignalsender muss dabei mit Energie versorgt werden. Er
muss also entweder mit einem Akkuladegerät verbunden sein, so dass zumindest stets
nach Entnahme eines Akkus aus dem Ladegerät für eine längere Zeit das Codesignal ausgesandt
wird, oder der Codesender muss dauerhaft mit einer Energieversorgung verbunden sein.
Jedenfalls wäre es nicht möglich, den Codesignalsender in einem externen, separat
mitführbaren Gerät vorzusehen, da die benötigte Energieversorgung aus praktischen
Gründen nicht mit üblichen Batterien gewährleistet werden könnte. Bei Zugrundelegung
des aus
DE 44 29 206 C2 bekannten Konzepts wäre die Ausbildung der Codesignalsender als externes mitführbares
Gerät, insbesondere in der Größe eines Schlüsselanhängers, aufgrund zu kurzer Batterielebensdauern
nicht geeignet. Eine Diebstahlschutzeinrichtung für den Akkupack ist nicht vorgesehen.
[0004] Weiterhin ist aus
DE 100 29 138 A1 ein Elektrohandwerkzeuggerät mit einer Diebstahlschutzeinrichtung auf Transponderbasis
bekannt. Dabei verfügt das Elektrohandwerkzeuggerät über eine Sende-/empfangseinrichtung.
Seine Steuerelektronik ist stets bestrebt, einen Betriebssperrzustand einzunehmen,
in dem das Gerät nicht betrieben werden kann. Wenn ein Benutzer das Gerät betreiben
möchte, so benötigt er einen Transponder. Maschinenseitig wird ein elektromagnetisches
Feld ausgesandt, das einen z. B. in einem Armband untergebrachten Transponder mit
Energie versorgt, so dass dieser ein Berechtigungscodesignal abgibt, welches wiederum
von der Sende-/empfangseinrichtung des Elektrohandwerkzeuggeräts empfangen wird. Dabei
muss der Transponder aber in der unmittelbaren Nähe des Elektrohandwerkzeugs sein,
da er ansonsten die zum Aussenden eines Berechtigungscodesignals erforderliche Energie
nicht aufnehmen kann. Wenn das vom Transponder ausgesandte Berechtigungscodesignal
mit dem in der Speichereinrichtung des Elektrohandwerkzeuggeräts hintergelegten Berechtigungscode
übereinstimmt, so wird das Gerät in einen Betriebsfreigabezustand versetzt und kann
betrieben werden. Die vorstehend beschriebene Abfrage wird dann diskontinuierlich
durchgeführt. Nur solange diese Kommunikation einen autorisierten Nutzer ausweist,
bleibt das Elektrohandwerkzeuggerät betriebsbereit.
[0005] Ein Transponder entnimmt die zum Funktionieren erforderliche Energie dem auf ihn
einwirkenden elektromagnetischen Feld. Deshalb ist es auch zwingend erforderlich,
dass der Transponder in unmittelbare Nähe des Elektrohandwerkzeuggeräts gebracht wird,
um eine Freischaltung des Geräts zu ermöglichen. Sobald sich ein Benutzer kurzzeitig
entfernt, schaltet das Gerät wieder in den Betriebssperrzustand, was sich in der Praxis
als lästig erweisen kann. Eine Diebstahlschutzeinrichtung für den Akkupack ist nicht
vorgesehen.
[0006] Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, den Diebstahl von akkubetriebenen
Elektrohandwerkzeuggeräten und von Akkupacks hierfür noch unattraktiver zu machen.
[0007] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass eine drahtgebundene oder
drahtlose Schnittstelle von der Steuerelektronik des Elektrohandwerkzeuggeräts zu
einem Akkupack vorgesehen ist, so dass Schließinformationen von der Steuerelektronik
des Elektrohandwerkzeuggeräts zu dem Akkupack übermittelbar und in einer Speichereinrichtung
des Akkupacks hinterlegbar und aus der Speichereinrichtung wieder auslesbar sind.
[0008] Auf die erfindungsgemäße Weise wird der Akkupack in die Diebstahlschutzeinrichtung
des Elektrohandwerkzeuggeräts integriert oder mit einbezogen. Es wird die Schnittstelle
des Elektrohandwerkzeuggeräts zu einer externen Sende-/Empfangseinrichtung gewissermaßen
auch für den Akkupack genutzt. Schließinförmationen, welche das Elektrohandwerkzeuggerät
von extern über seine Sende-/Empfangseinrichtung erhält werden über die erwähnte drahtgebundene
oder drahtlose Schnittstelle zwischen der Steuerelektronik des Elektrohandwerkzeuggeräts
und den Akkupacks an den Akkupack übertragen und dort gespeichert. Die Steuerelektronik
des Elektrohandwerkzeuggeräts kann also aktiv den Diebstahlschutz auch für den Akkupack
übernehmen, indem Schließinformationen an den Akkupack gegeben und in einer Speichereinrichtung
des Akkupacks abgelegt werden können und andersherum Schließinformationen aus einer
Speichereinrichtung des Akkupacks ausgelesen und in der Steuerelektronik des Elektrohandwerkzeuggeräts
weiter verarbeitet werden können. Für diese Zwecke erweist es sich als vorteilhaft,
dass in dem Akkupack nicht notwendigerweise eine hochentwickelte Steuerelektronik
mit Auswertelogik und Rechenkapazität vorgesehen werden muss, sondern es genügt prinzipiell,
dass ein über die Steuerelektronik des Elektrohandwerkzeuggeräts über die erwähnte
Schnittstelle ansprechbare beziehungsweise abfragbare Speichereinrichtung in dem Akkupack
vorgesehen ist. Es wird jedoch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass in dem Akkupack
auch Rechenkapazität zusätzlich, insbesondere zur Ausführung weiterer Funktionen und
gegebenenfalls zum Zwecke des Zusammenwirkens mit einem Ladegerät vorgesehen sein
kann.
[0009] Es wäre denkbar und vorteilhaft, dass die Steuerelektronik des Elektrohandwerkzeuggeräts
so ausgebildet ist, dass Schließinformationen zu einem oder mehreren vorbestimmten
Zeitpunkten oder Zeitintervallen oder beim Vorliegen vorgegebener oder vorgebbarer
Bedingungen über die Schnittstelle an den Akkupack übertragen und/oder aus der Speichereinrichtung
des Akkupacks ausgelesen werden. Es ist dann auf diese Weise möglich, immer wieder
zu überprüfen beziehungsweise sicherzustellen, dass für den gerade eingesetzten und
verwendeten Akkupack eine Benutzüngsberechtigung besteht.
[0010] In vorteilhafter Weise kann die Steuerelektronik des Elektrohandwerkzeuggeräts auch
so ausgebildet sein, dass beim verbinden eines Akkupacks mit dem Elektrohandwerkzeuggerät
ein in der Speichereinrichtung des Elektrohandwerkzeuggeräts gespeicherter Berechtigungscode
oder eine Schließinformation im weitesten Sinn automatisch über die Schnittstelle
zu dem Akkupack übertragen und dort in der Speichereinrichtung des Akkupacks gespeichert
wird und/oder ein in der Speichereinrichtung des Akkupacks gespeicherter Berechtigungscode
ausgelesen und über die Schnittstelle an die Steuerelektronik des Elektrohandwerkzeuggeräts
gegeben wird.
[0011] Weiter wird vorgeschlagen, die Steuerelektronik des Elektrohandwerkzeuggeräts so
auszubilden, dass ausgehend von einem Betriebsfreigabezustand des Elektrohandwerkzeuggeräts
zu einem oder mehreren vorbestimmten Zeitpunkten oder beim Vorliegen vorgegebener
oder vorgebbarer Bedingungen eine Berechtigungscodesignal-Anforderung an eine externe
Sende-/Empfangseinrichtung in einem von einem Benutzer mitführbaren Gerät gesandt
wird. Dies bringt den Vorteil mit sich, dass die externe Sende-/Empfangseinrichtung
sich nicht ständig in einem Sendebetriebsmodus befinden muss, sondern es ist hinreichend,
dass eine Empfangsbereitschaft für die erwähnte Berechtigungscodesignal-Anforderung
vorgehalten wird.
[0012] In noch weitergehender Ausbildung dieses Gedankens ist die externe Sende-/Empfängseinrichtung
so ausgebildet, dass bei Empfang einer Berechtigungscodesignal-Anforderung ein Sendebetriebsmodus
aktivierbar ist und ein Berechtigungscodesignal an die Sende-/Empfangseinrichtung
des Elektrohandwerkzeuggeräts gesandt wird und danach der Sendebetriebsmodus wieder
selbsttätig deaktivierbar ist. Auf diese Weise ist ein energiesparender Betrieb der
externen Sende-/Empfangseinrichtung möglich, die über lange Zeiträume durch eine Batterie
mit Energie versorgt werden kann.
[0013] Weiter ist die Steuerelektronik und die Sende-/Empfangseinrichtung des Elektrohandwerkzeuggeräts
so ausgebildet, dass nach Auswertung des empfangenen Berechtigungscodesignals und
vergleich mit dem in der Speichereinrichtung des Elektrohandwerkzeuggeräts hinterlegten
Berechtigungscode und mit dem in der Speichereinrichtung des Akkupacks hinterlegten
und über die Schnittstelle auslesbaren Berechtigungscode das Elektrohandwerkzeuggerät
entweder im Betriebsfreigabezustand verbleibt oder in den Betriebssperrzustand versetzt
wird. Es wird also wiederum der Akkupack vermittels der dort gespeicherten Schließinformation
mit in den Diebstahlschutz des Elektrohandwerkzeuggeräts einbezogen. Sollten zu vergleichende
Schließinformationen nicht übereinstimmen, ein Vergleich also ergeben, dass entweder
das Elektrohandwerkzeuggerät oder der Akkupack keine gespeicherten Informationen aufweisen,
die beispielsweise mit einer von der genannten externen Sende-/Empfangseinrichtung
ausgesandten Berechtigungsinformation (Code Key) übereinstimmen, so wird der weitere
Betrieb des Geräts dadurch untersagt, dass sowohl das Elektrohandwerkzeuggerät als
auch der Akkupack in einen Betriebssperrzustand versetzt werden.
[0014] Des Weiteren erweist es sich als vorteilhaft, wenn das Elektrohandwerkzeuggerät eine
Anzeigeeinrichtung aufweist für die Anzeige des Betriebszustands (Freigabezustand
oder Sperrzustand) des Elektrohandwerkzeuggeräts und des Betriebszustands des Akkupacks.
[0015] Weitere Merkmale, Einzelheiten und Vorteile ergeben sich aus der zeichnerischen Darstellung
und nachfolgenden Beschreibung einer bevorzugten Ausführungsform des erfindungsgemäßen
akkubetriebenen Elektrohandwerkzeuggeräts. In der Zeichnung zeigt:
- Figur 1
- eine schematische Darstellung eines erfindungsgemäßen Elektrohandwerkzeuggeräts mit
einem Akkupack und einem von einem Berechtigten mitführbaren Gerät mit einer externen
Sende- /Empfangseinrichtung zur Übermittlung von Schließinformationen.
[0016] Figur 1 zeigt ein insgesamt mit dem Bezugszeichen 2 bezeichnetes akkubetriebenes
Elektrohandwerkzeuggerät mit einem damit verbundenen Akkupack 4 und mit einem externen
von einem berechtigten Benutzer mitführbaren batteriebetriebenen Gerät 6 mit einer
schematisch angedeuteten externen Sende-/Empfangseinrichtung 8. Die Sende-/Empfangseinrichtung
8 vermag über eine Schnittstellenverbindung 10, vorzugsweise eine drahtlose und berührungslos
funktionierende Schnittstelle, wie zum Beispiel eine optische Schnittstelle (z. B.
Infrarot-Schnittstelle), mit einer Sende-/Empfangseinrichtung 12 des Elektrohandwerkzeuggeräts
zu kommunizieren. Diese wirkt mit einer Steuerelektronik 14 in dem Elektrohandwerkzeuggerät
zusammen, wobei über die Schnittstelle 10 erhaltene Informationen in einer Speichereinrichtung
16 abgelegt und von dort wieder ausgelesen werden können. Bei diesen Informationen
kann es sich um einen einen autorisierten Benutzer ausweisenden Berechtigungscode
handeln. In der Speichereinrichtung 6 können aber auch sonstige Betriebsparameter.,
welche das Elektrohandwerkzeuggerät oder dessen Betrieb betreffen, hinterlegt sein.
Informationen oder Daten, welche Verwendung finden, um das Elektrohandwerkzeuggerät
in einen Betriebssperrzustand oder einen Betriebsfreigabezustand zu versetzen, werden
im Folgenden auch als Schließinformationen bezeichnet. Wie in
DE 103 09 703 A1 der Anmelderin beschrieben, kann über das externe von einem autorisierten Benutzer
mitführbare Gerät 6 eine solche Schließinformation über die Schnittstelle 10 an das
Elektrohandwerkzeuggerät 2 gegeben und dort in der Speichereinrichtung 6 hinterlegt
werden. Diese dort hinterlegte Schließinformation wird nach vorgegebenen oder vorgebbaren
Zeitintervallen für eine Prüfung verwendet, ob das Elektrohandwerkzeuggerät ausgehend
von einem Betriebsfreigabezustand weiter betrieben werden kann oder in einen Sperrzustand
versetzt wird. Beispielsweise kann die Steuerelektronik 14 des Elektrohandwerkzeuggeräts
2 so ausgebildet sein, dass sie nach vorgegebenen oder vorgebbaren zeitintervallen
oder beim Vorliegen vorgegebener oder vorgebbarer Bedingungen über die geräteinterne
Sende-/Empfangseinrichtung eine Berechtigungscodesignal-Anfrage über die Schnittstelle
10 an das externe Gerät sendet. Diese Berechtigungscodesignal-Anfrage wird von dem
externen Gerät 6 über dessen Sende-/Empfangseinrichtung empfangen, und daraufhin wird
das externe Gerät 6 aktiviert, das heißt ausgehend von einem energiesparenden Empfangsmodus
in einen aktiven Sendemodus überführt. Das Gerät 6 beziehungsweise dessen Steuerelektronik
veranlasst dann die Aussendung eines vorgegebenen oder vorgebbaren Berechtigungscodesignals
über die Schnittstelle 10 an das Elektrohandwerkzeuggerät 2. Dieses Signal wird über
dessen Sende-/Empfangseinrichtung 12 empfangen und durch dessen Steuerelektronik 14
ausgewertet, dass heißt der Informationsgehalt des Signals wird ermittelt und mit
den in der Speichereinrichtung 16 abgelegten Schließinformationen verglichen. Stimmt
der Berechtigungscode, so bleibt das Elektrohandwerkzeuggerät im freigegebenen Zustand.
Stimmt der Code nicht oder erhält das Elektrohandwerkzeuggerät keine Antwort auf seine
Berechtigungscodesignal-Anfrage, etwa weil das Gerät unbefugt entwendet wurde, also
sich entfernt vom autorisierten Benutzer und dessen externem Gerät 6 befindet, so
wird das Elektrohandwerkzeuggerät in den Betriebssperrzustand versetzt. Ein Weiterbetrieb
ist dann nicht möglich. Diese Maßnahme der Versetzung in den Sperrzustand ist in Figur
1 schematisch durch einen Schalter 18 zur Unterbrechung der Strom- beziehungsweise
Spannungsversorgung eines Elektromotors 20 angedeutet.
[0017] Erfindungsgemäß ist auch der Akkupack 4 in den wie vorstehend beschriebenen Diebstahlschutz
mit integriert. Das Elektrohandwerkzeuggerät verfügt über eine weitere, drahtgebundene
oder drahtlose Schnittstelle 22 zwischen der Steuerelektronik 14 und dem Akkupack
4. Die Schnittstelle 22 ist vorzugsweise so ausgebildet, dass sie nur dann aktiv ist,
wenn das Elektrohandwerkzeuggerät mit dem Akkupack 4 zum bestimmungsgemäßen Gebrauch
verbunden ist. Es wäre aber auch denkbar, die Schnittstelle 22 drahtlos und berührungslos
so auszubilden, dass eine bidirektionale Kommunikation zwischen Elektrohandwerkzeuggerät
2 und Akkupack 4 auch dann möglich ist, wenn diese zwar in der Nähe voneinander jedoch
(noch) nicht zum bestimmungsgemäßen Gebrauch miteinander verbunden sind. Über die
Schnittstelle 22 können von dem externen Gerät 6 erhaltene Schließinformationen im
weitesten Sinn von der Steuerelektronik 14 des Elektrohandwerkzeuggeräts an den Akkupack
4 übertragen werden und dort in einer Speichereinrichtung 24 hinterlegt beziehungsweise
aus dieser Speichereinrichtung 24 wieder ausgelesen werden. Es wäre an sich hinreichend,
dass der Akkupack 4 nur eine Speichereinrichtung 24 aufweist, die ausgehend von der
Steuerelektronik 14 des Elektrohandwerkzeuggeräts 2 beschrieben und ausgelesen werden
kann. Es wäre aber auch denkbar und vorteilhaft, dass der Akkupack 4, insbesondere
wenn er als Lithiumionen-Akkupack ausgebildet ist, eine eigene Steuerelektronik 26
umfasst. Gerade in diesem Fall wäre es auch denkbar und vorteilhaft, dass der Akkupack
selbst über eine drahtlose und berührungslos ansprechbare Sende-/Empfangseinrichtung
28 verfügt, die prinzipiell eine Schnittstelle 30 mit dem externen Gerät 6 darstellen
könnte.
[0018] Das Elektrohandwerkzeuggerät 2 beziehungsweise seine Steuerelektronik 4 ist bei einer
bevorzugten Ausführungsform der Erfindung so ausgebildet, dass über die Schnittstelle
10 erhaltene Schließinformationen sowohl in der geräteinternen Speichereinrichtung
16 abgelegt werden als auch über die Schnittstelle 22 an den Akkupack 4 gegeben und
in der Speichereinrichtung 24 des Akkupacks hinterlegt werden. Wenn bei einer daraufhin
erfolgenden Berechtigungsabfrage entweder die in der Speichereinrichtung 24 des Akkupacks
4 gespeicherten Schließinformationen oder die in der Speichereinrichtung 16 des Elektrohandwerkzeuggeräts
2 gespeicherten Schließinformationen nicht mit einem von dem externen Gerät 6 empfangenen
Berechtigungscodesignal übereinstimmen, so wird sowohl das Elektrohandwerkzeuggerät
2 als auch der Akkupack 4 in einen Betriebssperrzustand versetzt. Beispielsweise kann
hierfür die Steuerelektronik 26 des Akkupacks 4 über einen nicht dargestellten Schalter
eine Strom- beziehungsweise Spannungsabgabe der Akkuzellen an einen Verbraucher solange
verhindern, bis sie aktiv aus diesem Betriebssperrzustand wieder in einen Betriebsfreigabezustand
versetzt wird.
1. Akkubetriebenes Elektrohandwerkzeuggerät (2) mit einer Steuerelektronik (14) und einer
drahtlos und berührungslos ansprechbaren Sende-/Empfangseinrichtung (12) und einer
Speichereinrichtung (16), auf der ein Berechtigungscode hinterlegt ist, wobei ein
Betriebssperrzustand und ein Betriebsfreigabezustand unterscheidbar sind, dadurch gekennzeichnet, dass eine drahtgebundene oder drahtlose Schnittstelle (22) von der Steuerelektronik (14)
des Elektrohandwerkzeuggeräts zu einem Akkupack (4) vorgesehen ist, so dass Schließinformationen
von der Steuerelektronik (14) des Elektrohandwerkzeuggeräts (2) zu dem Akkupack (4)
übermittelbar und in einer Speichereinrichtung (24) des Akkupacks (4) hinterlegbar
und aus der Speichereinrichtung (24) wieder auslesbar sind.
2. Elektrohandwerkzeuggerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Steuerelektronik (14) des Elektrohandwerkzeuggeräts so ausgebildet ist, dass
Schließinformationen zu einem oder mehreren vorbestimmten Zeitpunkten oder Zeitintervallen
oder beim Vorliegen vorgegebener oder vorgebbarer Bedingungen über die Schnittstelle
(22) an den Akkupack (4) übertragen oder aus der Speichereinrichtung (24) des Akkupacks
(4) ausgelesen werden.
3. Elektrohandwerkzeuggerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Steuerelektronik (14) des Elektrohandwerkzeuggeräts so ausgebildet ist, dass
beim Verbinden eines Akkupack (4) mit dem Elektrohandwerkzeuggerät (2) ein in der
Speichereinrichtung (16) des Elektrohandwerkzeuggeräts (2) gespeicherter Berechtigungscode
automatisch über die Schnittstelle (22) zu dem Akkupack (4) übertragen und dort in
der Speichereinrichtung (24) des Akkupacks (4) gespeichert wird und/oder ein in der
Speichereinrichtung (24) des Akkupacks (4) gespeicherter Berechtigungscode ausgelesen
und über die Schnittstelle (22) an die Steuerelektronik (14) des Elektrohandwerkzeuggeräts
gegeben wird.
4. Elektrohandwerkzeuggerät nach Anspruch 1, 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Steuerelektronik (14) und die Sende-/empfangseinrichtung (12) des Elektrohandwerkzeuggeräts
so ausgebildet sind, dass ausgehend vom Betriebsfreigabezustand des Elektrohandwerkzeuggeräts
(2) zu einem oder mehreren vorbestimmten Zeitpunkten oder beim Vorliegen vorgegebener
oder vorgebbarer Bedingungen eine Berechtigungscodesignal-Anforderung an eine externe
Sende-/empfangseinrichtung (8) gesandt wird.
5. Elektrohandwerkzeuggerät nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die externe Sende-/empfangseinrichtung (8) so ausgebildet ist, dass bei Empfang einer
Berechtigungscodesignal-Anforderung ein Sendebetriebsmodus aktivierbar ist und ein
Berechtigungscodesignal an die Sende-/empfangseinrichtung (12) des Elektrohandwerkzeuggeräts
(2) gesandt wird und danach der Sendebetriebsmodus wieder selbsttätig deaktivierbar
ist.
6. Elektrohandwerkzeuggerät nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Steuerelektronik (14) und die Sende-/empfangseinrichtung (12) des Elektrohandwerkzeuggeräts
(2) so ausgebildet sind, dass nach Auswertung des empfangenen Berechtigungscodesignals
und Vergleich mit dem in der Speichereinrichtung (16) des Elektrohandwerkzeuggeräts
hinterlegten Berechtigungscode und mit dem ein der Speichereinrichtung (24) des Akkupacks
(4) hinterlegten und über die Schnittstelle (22) auslesbaren Berechtigungscode das
Elektrohandwerkzeuggerät (2) entweder im Betriebsfreigabezustand verbleibt oder in
den Betriebssperrzustand versetzt wird.
7. Elektrohandwerkzeuggerät nach einem der vorstehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch eine Anzeigeeinrichtung für die Anzeige des Betriebszustands des Elektrohandwerkzeuggeräts
(2) und des Betriebszustands des Akkupacks (4).
8. Elektrohandwerkzeuggerät nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Akkupack (4) eine eigene drahtlos und berührungslos ansprechbare Sende-/empfangseinrichtung
(28) aufweist, die eine Schnittstelle (30) zu einer externen Send-/empfangseinrichtung
(8) bildet.
1. A battery operated hand-held power tool (2) with a control electronics (14) and a
transceiving device (12) that can be addressed in a wireless and non-contact fashion
as well as a storage device (16) in which an authorization code is stored, whereby
a locked mode of operation and a released mode of operation can be distinguished,
characterized in that a wired or a wireless interface (22) from the control electronics (14) of the hand-held
power tool to a battery pack (4) is provided, such that locking data can be transmitted
from the control electronics (14) of the hand-held power tool (2) to the battery pack
(4) and can be stored in a storage device (24) of the battery pack (4) and can be
retrieved again from the storage device (24).
2. A hand-held power tool as set forth in claim 1, characterized in that the control electronics (14) of the hand-held power tool is designed such that locking
data are transmitted to the battery pack (4) or retrieved from the storage device
(24) of the battery pack (4) via the interface (22) at one or more predetermined times
or time intervals or when specified or specifiable conditions are present.
3. A hand-held power tool as set forth in claim 1 or 2, characterized in that the control electronics (14) of the hand-held power tool is designed such that when
connecting a battery pack (4) with the hand-held power tool (2), an authorization
code that is stored in the storage device (16) of the hand-held power tool (2) is
automatically transmitted via the interface (22) to the battery pack (4) and is there
stored in the storage device (24) of the battery pack (4) and/or an authorization
code that is stored in the storage device (24) of the battery pack (4) is retrieved-and
provided to the control electronics (14) of the hand-held power tool via the interface
(22).
4. A hand-held power tool as set forth in claim 1, 2 or 3, characterized in that the control electronics (14) and the transceiving device (12) of the hand-held power
tool are designed such that starting with the released mode of operation of the hand-held
power tool (2) an authorization code signal request is transmitted to an external
transceiving device (8) at one or more predetermined times or when specified or specifiable
conditions are present.
5. A hand-held power tool as set forth in claim 4, characterized in that the external transceiving device (8) is designed such that upon reception of an authorization
code signal request, a transmission operating mode can be activated and an authorization
code signal is transmitted to the transceiving device (12) of the hand-held power
tool (2) and that thereafter the transmission operating mode can be deactivated again
automatically.
6. A hand-held power tool as set forth in one of the previous claims, characterized in that the control electronics (14) and the transceiving device (12) of the hand-held power
tool (2) are designed such that after evaluation of the received authorization code
signal and comparison with the authorization code stored in the storage device (16)
of the hand-held power tool and with the authorization code of the hand-held power
tool (2) stored in the storage device (24) of the battery pack (4) and readable via
the interface (22), the hand-held power tool (2) either remains in the released mode
of operation or is placed in the locked mode of operation.
7. A hand-held power tool as set forth in one of the previous claims, characterized by a display device for displaying the operating mode of the hand-held power tool (2)
and the operating mode of the battery pack (4).
8. A hand-held power tool as set forth in one of the previous claims, characterized in that the battery pack (4) exhibits its own transceiving device (28) that can be addressed
in a wireless and non-contact fashion and that forms an interface (30) to an external
transceiving device (8).
1. Outil électrique portatif (2) actionné par batterie, comportant une électronique de
commande (14) et un émetteur/récepteur (12) sans fil et réagissant sans contact, et
une unité de mémoire (16), dans laquelle est stocké un code d'autorisation, la distinction
pouvant être faite entre une position de verrouillage du fonctionnement et une position
de déverrouillage du fonctionnement, caractérisé en ce qu'il est prévu une interface (22), raccordée par fil ou sans fil, depuis l'électronique
de commande (14) de l'outil électrique portatif vers un ensemble de batterie (4),
de telle sorte que des informations de verrouillage peuvent être transmises par l'électronique
de commande (14) de l'outil électrique portatif (2) vers l'ensemble de batterie (4)
et peuvent être stockées dans une unité de mémoire (24) de l'ensemble de batterie
(4) et peuvent à nouveau être lues à partir de l'unité de mémoire (24).
2. Outil électrique portatif selon la revendication 1, caractérisé en ce que l'électronique de commande (14) de l'outil électrique portatif est réalisée de telle
sorte que, à un ou plusieurs instants ou intervalles de temps prédéterminés ou en
présence de conditions prédéfinies ou prédéfinissables, des informations de verrouillage
sont transmises via l'interface (22) vers l'ensemble de batterie (4) ou sont lues
à partir de l'unité de mémoire (24) de l'ensemble de batterie (4).
3. Outil électrique portatif selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que l'électronique de commande (14) de l'outil électrique portatif est réalisée de telle
sorte que, lors d'une liaison d'un ensemble de batterie (4) à l'outil électrique portatif
(2), un code d'autorisation, stocké dans l'unité de mémoire (16) de l'outil électrique
portatif (2), est transmis automatiquement via l'interface (22) vers l'ensemble de
batterie (4) et y est stocké dans l'unité de mémoire (24) de l'ensemble de batterie
(4) et/ou un code d'autorisation, stocké dans l'unité de mémoire (24) de l'ensemble
de batterie (4), est lu et est donné via l'interface (22) à l'électronique de commande
(14) de l'outil électrique portatif.
4. Outil électrique portatif selon la revendication 1, 2 ou 3, caractérisé en ce que l'électronique de commande (14) et l'émetteur/récepteur (12) de l'outil électrique
portatif sont réalisés de telle sorte que, à partir d'une position de déverrouillage
du fonctionnement de l'outil électrique portatif (2) à un ou plusieurs instants prédéterminés
ou en présence de conditions prédéfinies ou prédéfinissables, une demande de signal
de code d'autorisation est envoyée vers un émetteur/récepteur (8) externe.
5. Outil électrique portatif selon la revendication 4, caractérisé en ce que l'émetteur/récepteur (8) externe est réalisé de telle sorte que, en cas de réception
d'une demande de signal de code d'autorisation, un mode d'émission peut être activé
et un signal de code d'autorisation est envoyé vers l'émetteur/récepteur (12) de l'outil
électrique portatif (2), et ensuite le mode d'émission est à nouveau désactivé automatiquement.
6. Outil électrique portatif selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que l'électronique de commande (14) et l'émetteur/récepteur (12) de l'outil électrique
portatif (2) sont réalisés de telle sorte que, après l'analyse du signal de code d'autorisation
reçu et après comparaison avec le code d'autorisation, stocké dans l'unité de mémoire
(16) de l'outil électrique portatif, et avec le code d'autorisation, stocké dans l'unité
de mémoire (24) de l'ensemble de batterie (4) et apte à être lu via l'interface (22),
l'outil électrique portatif (2) peut soit rester dans la position de déverrouillage
du fonctionnement, soit être amené dans la position de verrouillage du fonctionnement.
7. Outil électrique portatif selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé par un dispositif d'affichage pour afficher l'état de fonctionnement de l'outil électrique
portatif (2) et l'état de fonctionnement de l'ensemble de batterie (4).
8. Outil électrique portatif selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que l'ensemble de batterie (4) comporte son propre émetteur/récepteur (28), sans fil
et réagissant sans contact, qui forme une interface (30) vers un émetteur/récepteur
(8) externe.

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information
des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes.
Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei
Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.
In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente