(19)
(11) EP 1 950 014 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
30.07.2008  Patentblatt  2008/31

(21) Anmeldenummer: 07023611.2

(22) Anmeldetag:  06.12.2007
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B26F 1/36(2006.01)
B26D 7/01(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MT NL PL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL BA HR MK RS

(30) Priorität: 23.01.2007 DE 102007004268
13.06.2007 DE 102007027818

(71) Anmelder: Erwin Müller GmbH
49808 Lingen (Ems) (DE)

(72) Erfinder:
  • Ghibely, Bruno
    49808 Lingen (Ems) (DE)

(74) Vertreter: Engelmann, Kristiana et al
Busse & Busse, Patentanwälte Grosshandelsring 6
49084 Osnabrück
49084 Osnabrück (DE)

   


(54) Locher


(57) Bei einem Locher für Papier, Briefe oder dergleichen Lochgut mit einem Oberteil (1) sowie einem eine Lochgutauflage (2) und eine Schnitzelwanne (3) aufweisenden Unterteil mit einem eine Anschlagschiene (7) aufnehmenden Führungselement (6) ist dieses erfindungsgemäß mit einer Betätigungstaste (9) ausgebildet, die auf eine Rastverbindung zwischen dem Führungselement (6) und der Anschlagschiene (7) einwirkt. Die Betätigungstaste (9) ist bevorzugt mit einem Rastelement (13) verbunden, das mit einer korrespondierenden Gegenrasteinrichtung der Anschlagschiene (7) verrastet. Vorzugsweise ist die Betätigungstaste (9) über zumindest ein Federelement mit dem Führungselement (6) einstückig verbunden.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft einen sogenannten Papierlocher oder Bürolocher nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 mit einer herausziehbaren und in verschiedenen Positionen feststellbaren Anschlagschiene, damit Lochgut unterschiedlicher Formate, Briefbögen oder dergleichen, stets an der gewünschten Position (meist mittig) gelocht werden können.

[0002] Die Anschlagschienen vorbekannter Locher, wie sie beispielsweise die EP 0 318 650 B1 oder die EP 0 489 027 B1 zeigen, verrasten dabei relativ leicht verschieblich in einem Führungsstück. Durch Ziehen an oder Drücken gegen die Führungsschiene kann diese über die vorgegebenen Rastpositionen hinweg bewegt werden. Dies hat den Nachteil, daß einmal gewählte Positionen relativ leicht unbeabsichtigt verändert werden, so daß das Lochgut nicht mehr exakt gleichmäßig gelocht wird, wodurch sich ein uneinheitliches Bild bei der Ablage ergibt.

[0003] In der DE 32 25 776 C2 wird ein Locher beschrieben, bei dem die Anschlagschiene über einen durch einen Knopf betätigbaren Hebel, der in verschiedene Öffnungen der Anschlagschiene einführbar ist, festgelegt werden kann. Ein Verschieben der Anschlagschiene ist nur möglich, wenn der Hebel durch Druck auf den Knopf gelöst wird. Ein unbeabsichtigtes Lösen dieser Arretierung ist jedoch dennoch möglich, da das Lochgut beim Lochen auf dem betreffenden Knopf aufliegt, der somit versehentlich gedrückt werden kann. Außerdem sind für diesen Mechanismus eine Vielzahl von Bauteilen notwendig, die den Locher unnötig groß, schwer und in der Herstellung und Montage aufwendig und teuer machen.

[0004] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, einen Locher zu schaffen, der in der Herstellung und hinsichtlich des Materialaufwandes unaufwendig, in der Benutzung jedoch präzise ist. Diese Aufgabe wird durch einen Locher mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst.

[0005] Durch das Vorsehen einer mittels einer Betätigungstaste lösbaren Rastverbindung zwischen dem Führungselement und der Anschlagschiene wird einerseits die Anschlagschiene sicher festgelegt und andererseits eine einfache Montage der Gesamtvorrichtung erhalten. Die Rastverbindung kann dabei durch ein Rastelement an der Betätigungstaste und eine passende Gegenrasteinrichtung der Anschlagschiene gebildet sein, wobei die Gegenrasteinrichtung vorzugsweise verschiedene Ausnehmungen für die verschiedenen Positionen der Anschlagschiene aufweist.

[0006] Weitere Vorteile und Einzelheiten ergeben sich aus den Unteransprüchen sowie einem in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispiel; es zeigen:
Fig. 1
eine erfindungsgemäße Ausführungsform eines Lochers in perspektivischer Darstellung,
Fig. 2
das Unterteil dieses Lochers,
Fig. 3
die Anschlagschiene in ihrer Führung,
Fig. 4
eine Draufsicht auf den Gegenstand aus Fig. 3 und
Fig. 5
eine Ansicht der Unterseite der Anschlagschiene aus Fig. 4.


[0007] Der in Fig. 1 dargestellte Locher weist ein Oberteil 1 auf, das gleichzeitig als Hebel dient, um die nicht dargestellten Lochstifte durch das Lochgut hindurchzudrücken. Das Unterteil des Lochers wird durch eine Lochgutauflage 2 und eine Schnitzelwanne 3 gebildet, die die Lochschnitzel auffängt. Der Hebel erstreckt sich über den hinteren Teil der Schnitzelwanne (3), der den Auffangraum für die Lochschnitzel ausbildet, und kann nach hinten heruntergedrückt werden, um die Lochstifte zu betätigen.

[0008] In Fig. 2 ist das Unterteil des Lochers ohne Schnitzelwanne 3 dargestellt. An der Lochgutauflage 2, die vorzugsweise als Stahlteil gefertigt wird, ist über in Ausnehmungen 4 eingreifende Rastzungen 5 ein Führungselement 6 festgelegt, das wiederum die Anschlagschiene 7 aufnimmt.

[0009] Das Führungselement 6 begrenzt mit seiner Rückwand 8 den Auffangraum für die Lochschnitzel in der Schnitzelwanne 3, so daß die Schnitzelwanne 3 außer ihrem umlaufenden Rand keine innere Trennwand benötigt. Dadurch wird die Herstellung der Schnitzelwanne 3 günstiger.

[0010] Erfindungswesentlich hat das Führungselement 6 eine Betätigungstaste 9, die im hinteren Bereich ein Rastelement 13 trägt. Dieses Rastelement 13 kann in verschiedene Ausnehmungen 14 der Anschlagschiene 7 (siehe Fig. 5) einschnappen und so die Anschlagschiene 7 gegen unbeabsichtigtes Verschieben sicher festlegen. Zur Veränderung der Position der Anschlagschiene 7 muß die Betätigungstaste 9 in Richtung des in Fig. 4 dargestellten Pfeils P gedrückt werden, wodurch sich das Rastelement 13 gegen den Widerstand eines durch Federstege 15 gebildeten Federelements nach hinten bewegt und die Anschlagschiene 7 zur seitlichen Verschiebung freigibt.

[0011] Um die Anschlagschiene 7 vor Überbeanspruchung zu schützen, beispielsweise bei einem Sturz vom Schreibtisch, sind die Rastflächen des Rastelementes 13 und die korrespondierenden Flächen der Ausnehmungen 14 der Anschlagschiene 7 vorzugsweise nicht genau orthogonal zur Bewegungsrichtung der Anschlagschiene 7, sondern in einem geeigneten kleinen Winkel geneigt angeordnet. Auf diese Weise reduziert man die Haltekraft der Rastung auf ein Maß, daß zum einen ein sicherer Schutz gegen unbeabsichtigtes Verstellen gegeben und zum anderen die Anschlagschiene 7 vor Überbeanspruchung geschützt ist.

[0012] Nahe der Betätigungstaste 9 und bei dieser Ausführungsform unmittelbar dahinter, über dem Rastelement 13 hat die Lochgutauflage 2 eine Öffnung 16, die ein Sichtfenster bildet. Durch dieses Sichtfenster 16 sind bei der dargestellten Ausführungsform nicht abgebildete Formatmarkierungen auf der Anschlagschiene 7 ablesbar. Sichtfenster 16 und Betätigungstaste 9 befinden sich in unmittelbarer räumlicher Nähe, so daß bei Betätigung der Taste 9 direkt das eingestellte Format abgelesen werden kann. Die Aufmerksamkeit des Benutzers fokussiert sich somit auf einen Bereich, und Fehlbedienungen werden vermieden.

[0013] Das Führungselement 6 hakt außer über die Rastzungen 5 noch mit Vorsprüngen 17 in korrespondierende Öffnungen 18 der Lochgutauflage 2 ein, wobei die Vorsprünge 17 noch über die Lochgutauflage 2 vorstehen und bei vollständig montiertem Locher zur zusätzlichen Fixierung in nicht dargestellte innere Ausnehmungen der Schnitzelwanne 3 eingreifen.

[0014] Der erfindungsgemäße Locher vereint auf einfache und sinnvolle Weise hohe Funktionalität mit Bedienkomfort und günstiger Herstellbarkeit. Durch die Einstückigkeit von Führungselement 6 mit Betätigungstaste 9, Rastelement 13 und den Federstegen 15 kommt der dargestellte Locher mit wesentlich weniger Teilen aus, als herkömmliche Locher mit ähnlicher Funktion. Außerdem ist die Verstellung der Anschlagschiene 7 bei dem dargestellten Locher einfacher und sicherer auszuführen, als bei Modellen des Standes der Technik.


Ansprüche

1. Locher für Papier, Briefe oder dergleichen Lochgut mit einem Oberteil (1) sowie einem eine Lochgutauflage (2) und eine Schnitzelwanne (3) aufweisenden Unterteil mit einem eine Anschlagschiene (7) aufnehmenden Führungselement (6), dadurch gekennzeichnet, daß das Führungselement (6) eine Betätigungstaste (9) aufweist, die auf eine Rastverbindung zwischen dem Führungselement (6) und der Anschlagschiene (7) einwirkend ausgebildet ist.
 
2. Locher nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Betätigungstaste (9) mit einem Rastelement (13) verbunden ist, das mit einer korrespondierenden Gegenrasteinrichtung der Anschlagschiene (7) verrastet.
 
3. Locher nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Gegenrasteinrichtung verschiedene Ausnehmungen (14) aufweist.
 
4. Locher nach einem der vorausgehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Betätigungstaste (9) über zumindest ein Federelement an das Führungselement (6) angebunden ist.
 
5. Locher nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Federelement durch Federstege (15) gebildet wird.
 
6. Locher nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß Führungselement (6), Betätigungstaste (9), Rastelement (13) und Federelement einstückig ausgebildet sind.
 
7. Locher nach einem der vorausgehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Führungselement (6) eine einen Auffangraum für die Lochschnitzel in der Schnitzelwanne (3) begrenzende Rückwand (8) aufweist.
 
8. Locher nach einem der vorausgehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Betätigungstaste (9) derart angeordnet ist, daß eingelegtes Lochgut sie nicht berührt.
 
9. Locher nach einem der vorausgehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Betätigungstaste (9) an der Vorderseite der Lochgutauflage (2) angeordnet ist und ihre Betätigungsrichtung (P) sich im wesentlichen parallel zur Oberseite der Lochgutauflage (2) erstreckt.
 
10. Locher nach einem der vorausgehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Lochgutauflage (2) eine ein Sichtfenster (16) für Formatmarkierungen auf der Anschlagschiene (7) bildende Öffnung aufweist.
 
11. Locher nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß sich das Sichtfenster (16) in unmittelbarer räumlicher Nähe der Betätigungstaste (9) befindet.
 




Zeichnung







Recherchenbericht










Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente