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EP 1 950 344 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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04.04.2012 Patentblatt 2012/14 |
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Anmeldetag: 28.01.2008 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Sack aus Papiermaterial
Bag made from paper material
Sac en papier
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MT NL NO PL
PT RO SE SI SK TR |
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Priorität: |
29.01.2007 DE 102007005218
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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30.07.2008 Patentblatt 2008/31 |
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Patentinhaber: Mondi AG |
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1032 Wien (AT) |
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Erfinder: |
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- Wichmann, Hans-Joachim
48324 Sendenhorst (DE)
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Vertreter: Lins, Edgar et al |
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Gramm, Lins & Partner GbR
Theodor-Heuss-Strasse 1 38122 Braunschweig 38122 Braunschweig (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
CH-A- 321 212 US-A- 3 770 577
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GB-A- 1 373 700 US-A- 4 797 010
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft einen Sack mit einer zumindest überwiegend aus Papiermaterial
gebildeten Wandung, wobei das Papiermaterial durch Zugabe eines leitfähigen Salzes
antistatisch ausgerüstet ist.
[0002] Die Erfindung betrifft ferner die Verwendung eines Flammenschutzmittels als Zusatz
zu Papiermaterial.
[0003] Säcke werden üblicherweise aus Papiermaterial, beispielsweise Kraftpapier, hergestellt.
Dabei kann die Wandung eines Sackes aus mehreren Papierlagen bestehen, zwischen denen
häufig auch eine Kunststofflage als Feuchtigkeitssperre eingelegt ist.
[0004] Derartige Säcke dienen als Transportverpackung für Schüttgüter unterschiedlichster
Art. Demzufolge werden derartige Säcke auch in explosionsgefährdeten Umgebungen verwendet.
Daher ist es für zahlreiche Anwendungsfälle wichtig, dass das Material der Sackwandungen
keinen statischen elektrischen Aufladungen unterworfen ist, die sich in Form eines
Funkens entladen und daher eine Explosion o. dgl. auslösen könnten.
[0005] Es ist daher bekannt, das Papiermaterial von Sackwandungen antistatisch auszurüsten.
Von einer antistatischen Ausrüstung spricht man dann, wenn der Ableitwiderstand des
Papiermaterials < 10
9 Ω ist. Die antistatische Ausrüstung eines derartigen Sackmaterials lässt sich in
bekannter Weise durch die Zugabe von geeigneten leitfähigen Salzen herstellen, die
leicht dissoziieren und neutral sein sollten, wie beispielsweise Natriumsulfat.
[0006] Es ist bekannt, Zellulosematerialien, insbesondere Holz und Textilien, flammhemmend
auszubilden, indem die Materialien mit einem Flammschutzmittel versetzt werden. Die
Flammschutzmittel haben die Funktion, bei auftretenden höheren Temperaturen chemisch
so zu reagieren, dass etwa gebildete Flammen erstickt werden, beispielsweise indem
bei der Reaktion des Flammschutzmittels CO
2 entsteht. Eine andere Art von Flammschutzmittel setzt bei der Reaktion Wasser frei,
das die Verbrennung behindert. Bekannte flammhemmende Zusatzstoffe sind Halogen-,
Phosphor-, Bor- oder Stickstoffverbindungen. Geeignet sind beispielsweise Pyrophosphate
(Diphosphate).
[0007] Durch
GB 1 373 700,
CH 321 212 und
US 3,770,577 ist es bekannt, Papiermaterial flammhemmend durch die Zugabe von unterschiedlichen
Chemikalien auszubilden, beispielsweise durch Zugabe von Ammoniumphosphat in Verbindung
mit Harnsäure, Zinkborat oder Bariumborat. Eine antistatische Ausbildung dieser Materialien
ist nicht angestrebt und wird mit den angegebenen Zugabemengen auch nicht erreicht.
[0008] Es ist nicht üblich, Sackmaterialien mit flammhemmenden Zusätzen zu versehen, weil
Papiersäcke in gemäßigten Klimazonen eine ausreichende Restfeuchte besitzen, durch
die eine Entflammung von Haus aus erschwert ist. Die intrinsische flammhemmende Eigenschaft
von zu einem Sack verarbeiteten Papiermaterialien geht nur dann verloren, wenn der
Sack längere Zeit in sehr trockenen und warmen Umgebungsbedingungen gelagert wird.
[0009] Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen antistatisch ausgerüsteten
Sack mit einem Zusatznutzen zu versehen.
[0010] Zur Lösung dieser Aufgabe ist erfindungsgemäß ein Sack der eingangs erwähnten Art
dadurch gekennzeichnet, dass das zur antistatischen Ausrüstung des Papiermaterials
zugegebene leitfähige Salz ein Flammschutzmittel ist, das dem Papiermaterial in einer
solchen Konzentration zugegeben ist, dass der Ableitwiderstand < 10
9 Ω ist.
[0011] Der erfindungsgemäße Sack enthält somit lediglich ein Additiv, mit dem sowohl die
antistatische Ausbildung als auch eine flammhemmende Eigenschaft erzielt wird.
[0012] Dies wird dadurch erreicht, dass für die antistatische Ausbildung des Sackmaterials
nicht ein herkömmliches Salz verwendet wird, sondern ein Additiv, das als Flammschutzmittel
geeignet ist. Dieses Additiv muss allerdings in einer hohen Konzentration zugegeben
werden, die im Allgemeinen höher liegt als die übliche Zugabekonzentration für die
üblicherweise verwendeten Salze zur Ausbildung eines antistatischen Sackes. Demgemäß
ist bei der Zugabe des Flammschutzmittels darauf zu achten, dass die Konzentration
so hoch ist, dass der Ableitwiderstand < 10
9 Ω ist. Erfindungsgemäß lässt sich ein Ableitwiderstand von ≤ 10
8 Ω erreichen.
[0013] Die vorliegende Erfindung geht daher von der Erkenntnis aus, dass ein als Flammschutzmittel
verwendbares Salz in einer genügend hohen Konzentration auch zur antistatischen Ausbildung
des Papiersackmaterials geeignet ist. Demgemäß ist der erfindungsgemäße Papiersack
mit der Zugabe eines einzigen Additivs nicht nur antistatisch sondern auch flammhemmend
ausgerüstet. Der entsprechende Sack ist daher beispielsweise für den Export in trockene
und warme Klimazonen geeignet, weil er auch dort - anders als die herkömmlichen Papiersäcke
- flammhemmende Eigenschaften aufweist.
[0014] Das Flammschutzmittel ist vorzugsweise ein anorganisches Halogen-, Phosphor- oder
Borsalz oder ein Stickstoffverbindungen enthaltendes Salz. Bevorzugt ist die Verwendung
eines Alkali-, Erdalkali- oder Ammoniumpyrophosphats.
[0015] Die Zugabe des Flammschutzmittels erfolgt mit einer Konzentration von vorzugsweise
≥ 20 Gew.%, bezogen auf das Papiermaterial.
[0016] Der Kern der vorliegenden Erfindung liegt somit in der Verwendung eines Flammschutzmittels
als Zusatz zu einem Papiermaterial, das zumindest als überwiegende Komponente zur
Herstellung einer Sackwandung dient, wobei die Zugabe in einer solchen Konzentration
erfolgt, dass der Ableitwiderstand des Papiermaterials < 10
9 Ω, vorzugsweise ≤ 10
8 Ω beträgt.
[0017] Die Zugabe des Flammschutzmittels in der erfindungsgemäßen Konzentration erfordert
eine gewisse Sorgfalt, da das üblicherweise geleimte Papiermaterial die wässrige Lösung
des Salzes nur zögernd aufnimmt.
1. Sack mit einer zumindest überwiegend aus Papiermaterial gebildeten Wandung, wobei
das Papiermaterial durch Zugabe eines leitfähigen Salzes antistatisch ausgerüstet
ist, dadurch gekennzeichnet, dass das zur antistatischen Ausrüstung des Papiermaterials zugegebene leitfähige Salz
ein Flammschutzmittel ist, das dem Papiermaterial in einer solchen Konzentration zugegeben
ist, dass der Ableitwiderstand < 109 Ω ist.
2. Sack nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Flammschutzmittel ein organisches Halogen-, Phosphor-, oder Borsalz oder ein
Stickstoffverbindungen enthaltendes Salz ist.
3. Sack nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Salz wasserlöslich ist.
4. Sack nach Anspruch 2 und 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Flammschutzmittel ein Alkali-, Erdalkali- oder Ammoniumpyrophosphat ist.
5. Sack nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet; dass das Papiermaterial mit ≥ 20 Gew.% Flammschutzmittel versetzt ist.
6. Verwendung eines Flammschutzmittels als Zusatz zu Papiermaterial, dadurch gekennzeichnet, dass es zu einem Papiermaterial, das zumindest als überwiegende Komponente zur Herstellung
einer Sackwandung dient, in einer solchen Konzentration zugegeben wird, dass der Ableitwiderstand
des Papiermaterials < 109 Ω beträgt.
1. Bag having walls formed at least predominantly of paper material, the paper material
having been made antistatic by addition of a conductive salt, characterized in that the added conductive salt for making the paper material antistatic is a flame retardant,
which was added to the paper material in such a concentration that the leakage resistance
is < 109Ω.
2. Bag according to claim 1, characterized in that the flame retardant is an organic halogen salt, phosphorus salt or boron salt or
a salt containing nitrogen compounds.
3. Bag according to claim 1 or 2, characterized in that the salt is watersoluble.
4. Bag according to claim 2 and 3, characterized in that the flame retardant is an alkali metal pyrophosphate, alkaline earth metal pyrophosphate
or ammonium pyrophosphate.
5. Bag according to any one of claim 1 to 4, characterized in that the paper material has been admixed with ≥ 20 % by weight of flame retardant.
6. Use of a flame retardant as addition to paper material, characterized in that it is added to a paper material serving at least as predominant component for producing
bag walls, in a concentration such that the leakage resistance of the paper material
is < 109Ω.
1. Sac comprenant une paroi faite au moins essentiellement en un matériau à base de papier,
dans lequel le matériau à base de papier est rendu antistatique par l'addition d'un
sel conducteur, caractérisé en ce que le sel conducteur ajouté pour le finissage antistatique est un retardeur de flamme
qui est ajouté au matériau à base de papier à une concentration telle que la résistance
soit inférieure à 10 9 Ω.
2. Sac selon la revendication 1, caractérisé en ce que le retardeur de
flamme est un sel organique d'halogène, de phosphore ou de bore ou un sel contenant
des composés azotés.
3. Sac selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que le sel est soluble dans l'eau.
4. Sac selon la revendication 2 et 3, caractérisé en ce que le retardeur de flamme est un pyrophosphate alcalin, alcalino-terreux ou d'ammonium.
5. Sac selon l'une quelconque des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que le matériau à base de papier est imprégné avec 20 % en poids ou plus de retardeur
de flamme.
6. Utilisation d'un retardeur de flamme comme additif à un matériau à base de papier
lequel sert au moins de composant essentiel pour la fabrication d'une paroi d'un sac,
caractérisée en ce qu'il est ajouté à une concentration telle que la résistance soit inférieure à 10 9 Ω.
IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
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