(19)
(11) EP 1 952 414 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
26.08.2009  Patentblatt  2009/35

(21) Anmeldenummer: 05810668.3

(22) Anmeldetag:  02.11.2005
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
H01H 33/66(2006.01)
H02B 13/035(2006.01)
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/DE2005/001982
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 2007/051436 (10.05.2007 Gazette  2007/19)

(54)

VAKUUMISOLIERTES SCHALTGERÄT

VACUUM INSULATED SWITCHGEAR

BALLASTE ISOLE PAR LE VIDE


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC NL PL PT RO SE SI SK TR

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
06.08.2008  Patentblatt  2008/32

(73) Patentinhaber: SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT
80333 München (DE)

(72) Erfinder:
  • RENZ, Roman
    12355 Berlin (DE)
  • STELZER, Andreas
    13505 Berlin (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
US-A1- 2001 040 146
US-A1- 2004 232 112
US-A1- 2002 149 372
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft ein vakuumisoliertes Schaltgerät mit einem geerdeten Vakuumgefäß und einem Kontaktsystem aus einem Festkontakt und einem Bewegkontakt, welche jeweils durch vakuumdichte, zum Gehäuse isolierende Durchführungen mit elektrischen Anschlussleitungen verbunden sind, wobei der Bewegkontakt mittels eines isolierenden Übertragungselementes und vakuumdicht mit einer Antriebsvorrichtung gekoppelt ist.

    [0002] Ein derartiges Schaltgerät ist aus der EP 09 44 105 B1 bekannt. Das dort offenbarte Schaltgerät umfasst ein geerdetes Vakuumgefäß, in welchem ein Festkontakt über eine vakuumdichte, zum Gehäuse isolierende Durchführung mit einer elektrischen Anschlussleitung verbunden ist, und ein Bewegkontakt mittels eines isolierenden Übertragungselementes mit einer Antriebsvorrichtung verbunden ist sowie über einen flexiblen Leiter über eine weitere, zum Gehäuse isolierende Vakuumdurchführung mit einer weiteren Anschlussleitung verbunden ist. Der Festkontakt und der Bewegkontakt bilden ein Kontaktsystem des Schaltgerätes zum Ausbilden bzw. Unterbrechen einer leitenden Verbindung zwischen den Anschlussleitungen. Um eine Schaltfunktion sowie eine ausreichende Durchschlagsfestigkeit des Schaltgerätes zu gewährleisten, wird ein Druck innerhalb des Vakuumgefäßes von < 10-4 hPa benötigt. Ferner sind bei einer derartigen Anordnung Maßnahmen erforderlich, um das geerdete Vakuumgefäß gegenüber dem bei einem Schaltvorgang auftretenden Lichtbogen abzuschirmen.

    [0003] Ein Vakuumisoliertes Schaltgerät gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 ist in den Dokumenten US 2004/232 112 A1 bzw. US 2002/149372 A1 offenbart.

    [0004] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, ein vakuumisoliertes Schaltgerät der eingangs erwähnten Art derart weiterzubilden, dass die Anforderungen an das Vakuum bei ausreichender Durchschlagsfestigkeit und hoher Schaltfunktionalität reduziert sind.

    [0005] Erfindungsgemäß gelöst wird diese Aufgabe dadurch, dass ein weiteres Vakuumgefäß in dem geerdeten Vakuumgefäß angeordnet ist und in dem weiteren Vakuumgefäß der Festkontakt und der Bewegkontakt angeordnet und mittels weiterer vakuumdichter Durchführungen aus dem weiteren Vakuumgefäß herausgeführt sind.

    [0006] Mit einem solchen Schaltgerät ist es in vorteilhafter Weise möglich, in dem weiteren Vakuumgefäß ein hohes Schaltvermögen zu erreichen, weil eine Wechselwirkung eines während eines Schaltvorganges zwischen dem Bewegkontakt und dem Festkontakt auftretenden Lichtbogens mit dem geerdeten Vakuumgefäß sowie mit anderen im Schaltgerät angeordneten Elementen, wie beispielsweise den Anschlussleitungen, unterbunden wird. Des Weiteren wird ein gutes Vakuum nur in einem kleinen Volumen des weiteren Vakuumgefäßes benötigt, wobei in dem geerdeten Vakuumgefäß ein Vakuum geringerer Güte ausreicht.

    [0007] In einer bevorzugten Ausführungsform beträgt der Druck im geerdeten Vakuumgefäß weniger als 10-2 hPa und im weiteren Vakuumgefäß weniger als 10-4 hPa. Ein Druck von < 10-4 hPa in dem zweiten Vakuumgefäß gewährleistet in vorteilhafter Weise ein ausreichendes Schaltvermögen des Schaltgerätes, wobei ein Druck von < 10-2 hPa im ersten Vakuumgefäß ausreicht, um die dielektrische Isolierung des Schaltgerätes zu gewährleisten.

    [0008] In weiterer bevorzugter Ausgestaltung der Erfindung ist an dem geerdeten Vakuumgefäß eine Vakuumüberwachungseinrichtung mit einer Pumpenvorrichtung vorgesehen. Eine solche Vakuumüberwachungseinrichtung mit einer Pumpenvorrichtung ermöglicht in vorteilhafter Weise die Überwachung bzw. Aufrechterhaltung des zur dielektrischen Isolierung nötigen Drucks in dem geerdeten Vakuumgefäß.

    [0009] In einer besonders bevorzugten Ausführungsform umfasst die Pumpenvorrichtung eine Ionen-Getterpumpe. Eine solche Ionen-Getterpumpe bietet eine einfache und kostengünstige Möglichkeit zur Aufrechterhaltung des Druckes in dem ersten Vakuumgefäß.

    [0010] In einer bevorzugten Ausführungsform ist die Kopplung des Bewegkontaktes mit der Antriebsvorrichtung durch eine mittels eines Faltenbalges am geerdeten Vakuumgefäß abgedichteten verschiebbare Antriebsstange und eine leitende Verbindung zwischen dem Bewegkontakt und einer der Anschlussleitungen mittels eines flexiblen Stromleiters gebildet.

    [0011] Mit einer solchen Anordnung ist es in einfacher Weise möglich, eine Bewegung von einer Antriebsvorrichtung auf den Bewegkontakt zum Schließen der Verbindung zwischen Festkontakt und Bewegkontakt zu übertragen und eine elektrische Verbindung durch ein Schließen des Kontaktsystems aus Festkontakt und Bewegkontakt auszubilden. Weitere Schaltfunktionen des Schaltgerätes wie beispielsweise eine Trennfunktion bzw. eine Erdungsfunktion können bei einem derartigen Schaltgerät entweder außerhalb des geerdeten Vakuumgefäßes mittels geeigneter Anordnungen realisiert sein oder aber in dem weiteren Vakuumgefäß, wenn beispielsweise in vorteilhafter Weise eine Vakuumschaltröhre wie in der PCT/DE2005/001613 beschrieben, als weiteres Vakuumgefäß verwendet wird.

    [0012] In einer anderen bevorzugten Ausführungsform ist die Kopplung des Bewegkontaktes mit der Antriebsvorrichtung durch ein mittels eines Faltenbalges am geerdeten Vakuumgehäuse abgedichtetes verschwenkbares Übertragungselement und eine leitende Verbindung zwischen dem Bewegkontakt und einer der Anschlussleitungen mittels eines flexiblen Stromleiters gebildet.

    [0013] Mit einer solchen Anordnung ist es ebenfalls in vorteilhafterweise möglich, eine Bewegung einer Antriebsvorrichtung auf den Bewegkontakt zum Schließen des Kontaktsystems aus Festkontakt und Bewegkontakt zu übertragen.

    [0014] In einer zweckmäßigen Ausgestaltung ist das Übertragungselement unter Entkopplung des flexiblen Stromleiters vom Bewegkontakt in eine Zwischenstellung verschwenkbar, welche eine Trennposition darstellt. Bei einer solchen Anordnung ist eine Trennstrecke in vorteilhafter Weise im geerdeten Vakuumgefäß ausgebildet.

    [0015] In weiterer Fortbildung der Erfindung ist das Übertragungselement in eine Endlage verschwenkbar, in welcher eine leitende Verbindung zum geerdeten Vakuumgefäß ausgebildet ist. Dadurch wird in einfacher Weise eine Erdung des Schaltgerätes möglich.

    [0016] In weiterer Ausgestaltung der Erfindung sind die vakuumdichten Durchführungen aus einem Keramikmaterial gebildet, wobei Fügestellen zum geerdeten Vakuumgefäß metallisiert sind. Derartige Durchführungen ermöglichen vorteilhafterweise eine Isolierung gegenüber den Anschlussleitungen und gleichzeitig die Ausbildung einer vakuumdichten Verbindung, beispielsweise durch eine Lötverbindung, mit dem geerdeten Vakuumgefäß.

    [0017] In weiterer zweckmäßiger Ausgestaltung ist das isolierende Übertragungselement aus einem Keramikmaterial gebildet. Ein Keramikmaterial bietet in vorteilhafterweise die isolierenden Eigenschaften für das Übertragungselement.

    [0018] In besonders bevorzugter Ausführungsform ist das Keramikmaterial Al2 O3. Al2 O3 ist besonders vorteilhaft zur Ausbildung von vakuumdichten Durchführungen.

    [0019] In weiterer zweckmäßiger Ausgestaltung der Erfindung ist die vakuumdichte Verbindung von Antriebsvorrichtung und Übertragungselement durch einen Faltenbalg ausgebildet. Ein solcher Faltenbalg bietet eine einfache Möglichkeit, eine Verbindung zur Übertragung einer Bewegung der Antriebsvorrichtung an das bewegliche Kontaktstück auszubilden.

    [0020] Die Erfindung wird im Folgenden anhand der Zeichnung und eines Ausführungsbeispiels mit Bezug auf die beiliegenden Figuren näher erläutert.

    [0021] Es zeigen:
    Figur 1
    ein erstes Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen vakuumisolierten Schaltgerätes;
    Figur 2
    ein zweites Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen vakuumisolierten Schaltgerätes;
    Figur 3
    ein weiteres Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen vakuumisolierten Schaltgerätes; und
    Figur 4
    ein weiteres Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen vakuumisolierten Schaltgerätes.


    [0022] Figur 1 zeigt ein vakuumisoliertes Schaltgerät 1 mit einem geerdeten Vakuumgefäß 2, an welchem Anschlussleitungen 3 und 4 angeordnet sind. Die Anschlussleitungen 3 bzw. 4 sind mittels vakuumdichter Durchführungen 5 bzw. 6 am geerdeten Vakuumgefäß 2 vakuumdicht abgedichtet. In dem geerdeten Vakuumgefäß 2 ist ein weiteres Vakuumgefäß 7 angeordnet, in welchem ein Festkontakt 8 sowie ein beweglicher Kontakt 9 angeordnet sind. Der Festkontakt 8 ist mittels einer weiteren vakuumdichten Durchführung 10 mit der Anschlussleitung 3 leitend verbunden, und der Bewegkontakt 9 mittels einer ebenfalls vakuumdichten Durchführung 11 in Form eines Faltenbalgs 11 über einen flexiblen Leiter 12 mit der Anschlussleitung 4 verbunden. Über eine Antriebsstange 13, welche mit einer nicht dargestellten Antriebsvorrichtung gekoppelt ist und an dem ersten Vakuumgefäß 2 mittels eines Faltenbalges 14 vakuumdicht abgedichtet ist, wird über das isolierende Übertragungselement 15 eine Antriebsbewegung auf den Bewegkontakt 9 übertragen, so dass der Bewegkontakt 9 zwischen einer Kontaktstellung, in der Festkontakt 8 und Bewegkontakt 9 in Verbindung stehen, und einer offenen Stellung, in der Festkontakt 8 und Bewegkontakt 9 voneinander getrennt sind, bewegbar ist. An dem geerdeten Vakuumgefäß 2 ist eine Vakuumsüberwachungseinrichtung 16 zur Überwachung bzw. Aufrechterhaltung des Drucks in dem geerdeten Vakuumgefäß 2 angeordnet. Wird von der Vakuumsüberwachungseinrichtung 16 ein Druckanstieg im geerdeten Vakuumgefäß festgestellt, welcher beispielsweise aus einem Ausgasen des flexiblen Leiters 12 oder der Wände des geerdeten Vakuumgefäßes 2 resultieren kann, so wird durch eine der Vakuumüberwachungseinrichtung 16 zugeordnete Ionengetterpumpe als Pumpenvorrichtung der notwendige Druck für die dielektrische Isolierung wiederhergestellt.

    [0023] Bei dem vakuumisolierten Schaltgerät 1 wird eine elektrisch leitende Verbindung zwischen den Anschlussleitungen 3 und 4 ausgebildet, in dem über die nicht dargestellte Antriebsvorrichtung die Antriebsstange 13 den über das Übertragungselement 15 mit dieser fest verbundenen Bewegkontakt 9 zu einer Bewegung in Richtung des Festkontakts 8 veranlasst. Ist die Kontaktstellung erreicht, in der sich Festkontakt 8 und Bewegkontakt 9 in Verbindung miteinander befinden, so findet ein Stromfluss über die Anschlussleitung 3, den Festkontakt 8, den Bewegkontakt 9, den flexiblen Stromleiter 12 zur Anschlussleitung 4 statt. Zum Unterbrechen der elektrischen Verbindung zwischen den Anschlussleitungen 3 und 4 wird über die Antriebsvorrichtung die bewegliche Antriebsstange 13 zu einer Bewegung veranlasst, bei der der Bewegkontakt 9 vom Festkontakt 8 getrennt wird. Bei dieser Trennung von Bewegkontakt 9 und Festkontakt 8 wird ein Lichtbogen in dem weiteren Vakuumgefäß 7 gezündet, welcher bei einem folgenden Stromnulldurchgang gelöscht wird. Das Löschen dieses Lichtbogens wird durch das im weiteren Vakuumgefäß 7 ausgebildete Vakuum gewährleistet, so dass das vakuumisolierte Schaltgerät über ein ausreichendes Schaltvermögen verfügt. Durch die hermetische Abtrennung des weiteren Vakuumgefäßes 7 wird dabei gleichzeitig verhindert, dass Ionen aus dem Lichtbogen in den Bereich des geerdeten Vakuumgefäßes 2 gelangen können. Der Druck im geerdeten Vakuumgefäß 2 liegt in einem Bereich von ≤ 10-2 hPa und somit bei entsprechenden Gehäuseabmessungen in einem Bereich unterhalb des so genannten Paschen-Minimums, welches bei etwa 1 Pa*m liegt, und gewährleistet eine ausreichende dielektrische Isolierung im geerdeten Vakuumgefäß 2, wobei der Druck im weiteren Vakuumgefäß 7 in einem Bereich von ≤ 10-4 hPa liegt.

    [0024] Bei der Anordnung der Figur 1 können die für ein Schaltgerät weiteren notwendigen Funktionen wie Trennen bzw. Erden des Schaltgerätes entweder außerhalb des geerdeten Vakuumgefäßes 2 durch geeignete mechanische Anordnungen vorgesehen sein, oder aber in dem weiteren Vakuumgefäß 7 realisiert sein, wobei das weitere Vakuumgefäß 7 als Mehrstellungsvakuumschaltröhre, wie beispielsweise in der PCT/DE2005/001613 beschrieben, die hiermit Teil der vorliegenden Offenbarung ist, ausgebildet ist.

    [0025] Figur 2 zeigt eine weitere Ausführungsform eines vakuumisolierten Schaltgerätes 1' mit einem geerdeten Vakuumgefäß 2, an welchem Anschlussleitungen 3 und 4' über vakuumdichte Durchführungen 5 bzw. 6' angeordnet sind. Das weitere Vakuumgefäß 7 mit dem Festkontakt 8 und dem Bewegkontakt 9, welche jeweils über weitere Durchführungen 10 bzw. 11 mit der Anschlussleitung 3 bzw. über den flexiblen Stromleiter 12' mit der Anschlussleitung 4 verbunden sind, ist in dem geerdeten Vakuumgefäß 2 angeordnet. Um eine Bewegung des Bewegkontaktes 9 in dieser Ausführungsform durchzuführen, ist der Bewegkontakt 9 mit einem isolierenden Übertragungselement 15' in Form einer Übertragungsstange 15' gekoppelt, welches über einen vakuumdichten Faltenbalg 14' aus dem geerdeten Vakuumgefäß 2 herausgeführt und mit einer drehbar gelagerten Antriebsstange 13' verbunden ist. Über eine nicht dargestellte Antriebsvorrichtung wird eine Drehung der Antriebsstange 13' ausgelöst, welche zu einer Schwenkbewegung des Übertragungselementes 15' in Richtung des Pfeiles B führt. An dem geerdeten Vakuumgefäß 2 ist die Vakuumüberwachungseinrichtung 16 angeordnet.

    [0026] Bei diesem Ausführungsbeispiel wird ein Schließen bzw. Öffnen des Kontaktsystems aus Festkontakt 8 und Bewegkontakt 9 durch ein Schwenken des Übertragungselementes 15' ausgeführt, wobei bei geschlossenem Kontaktsystem eine Verbindung zwischen den Anschlussleitungen 3 und 4' über das Kontaktsystem aus Festkontakt 8 und Bewegkontakt 9 sowie den flexiblen Stromleiter 12' ausgebildet wird. Das weitere Vakuumgefäß 7 dient dazu, den beim Trennvorgang von Festkontakt 8 und Bewegkontakt 9 auftretenden Lichtbogen gegenüber dem geerdeten Vakuumgefäß 2 und den darin angeordneten Bauelementen abzuschirmen.

    [0027] Figur 3 zeigt eine weitere Ausgestaltung des vakuumisolierten Schaltgerätes aus Figur 2, wobei ein weiteres Kontaktsystem als Trennungskontaktsystem des Schaltgerätes 1' ausgebildet ist. Bei dieser Anordnung wird nach einem Öffnen des Kontaktsystem aus Festkontakt 8 und Bewegkontakt 9 durch die Bewegung des Übertragungselementes 15' ein Trennvorgang ausgelöst, in dem der flexible Stromleiter 12' von dem Bewegkontakt 9 entkoppelt wird, so dass eine mit X bezeichnete Trennstrecke zwischen dem Bewegkontakt 9 und dem flexiblen Stromleiter 12' ausgebildet ist.

    [0028] Figur 4 zeigt eine Ausführungsform des vakuumisolierten Schaltgerätes 1', bei der zusätzlich eine Erdungsfunktion in dem geerdeten Vakuumgefäß 2 vorgesehen ist. Bei dieser Ausführungsform wird das Übertragungselement 15' nach Öffnen des Kontaktsystems aus Festkontakt 8 und Bewegkontakt 9 derart bewegt, dass der flexible Stromleiter 12' eine leitende Verbindung 17 mit dem geerdeten Vakuumgefäß 2 ausbildet. In dieser Position ist eine Erdung des Schaltgerätes ausgebildet.

    Bezugszeichenlisten



    [0029] 
    1, 1'
    Vakuumisoliertes Schaltgerät
    2
    Erstes Vakuumgefäß
    3
    Anschlussleitung
    4, 4'
    Anschlussleitung
    5
    Vakuumdurchführung
    6, 6'
    Vakuumdurchführung
    7
    Zweites Vakuumgefäß
    8
    Festkontakt
    9
    Bewegkontakt
    10, 11
    Vakuumdurchführungen
    12, 12'
    Flexibler Stromleiter
    13, 13'
    Bewegliche Antriebsstange
    14, 14'
    Faltenbalg
    15
    Isolierendes Übertragungselement
    15'
    Übertragungsstange
    16
    Vakuumüberwachungseinrichtung
    17
    Erdung



    Ansprüche

    1. Vakuumisoliertes Schaltgerät (1) mit einem geerdeten Vakuumgefäß (2) und einem Kontaktsystem aus einem Festkontakt (8) und einem Bewegkontakt (9), welche jeweils durch vakuumdichte, zum Gehäuse isolierende Durchführungen (5, 6, 6') mit elektrischen Anschlussleitungen (3, 4) verbunden sind, wobei der Bewegkontakt (9) mittels eines isolierenden Übertragungselementes (15, 15') und vakuumdicht mit einer Antriebsvorrichtung gekoppelt ist, wobei
    ein weiteres Vakuumgefäß (7) in dem geerdeten Vakuumgefäß (2) angeordnet ist und in dem weiteren Vakuumgefäß (7) der Festkontakt (8) und der Bewegkontakt (9) angeordnet sind dadurch gekennzeichnet, dass der Festkontakt (8) und der Bewegkontakt (9) mittels weiterer vakuumdichter Durchführungen (10,11) aus dem weiteren Vakuumgefäß (7) herausgeführt sind.
     
    2. Vakuumisoliertes Schaltgerät nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet, dass der Druck im geerdeten Vakuumgefäß (2) weniger als 10-2 hPa und im weiteren Vakuumgefäß (7) weniger als 10-4 hPa beträgt.
     
    3. Vakuumisoliertes Schaltgerät nach Anspruch 1 oder 2,
    dadurch gekennzeichnet, dass an dem geerdeten Vakuumgefäß (7) eine Vakuumüberwachungseinrichtung (16) mit einer Pumpenvorrichtung (16) vorgesehen ist.
     
    4. Vakuumisoliertes Schaltgerät nach Anspruch 3,
    dadurch gekennzeichnet, dass die Pumpenvorrichtung (16) eine Ionen-Getterpumpe umfasst.
     
    5. Vakuumisoliertes Schaltgerät nach einem der vorangehenden Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet, dass die Kopplung des Bewegkontaktes (9) mit der Antriebsvorrichtung durch eine mittels eines Faltenbalges (14') am geerdeten Vakuumgefäß (2) abgedichteten verschiebbaren Antriebsstange (13) gebildet ist und eine leitende Verbindung zwischen dem Bewegkontakt (9) und einer der Anschlussleitungen (4) mittels eines flexiblen Stromleiters (12) gebildet ist.
     
    6. Vakuumisoliertes Schaltgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 4,
    dadurch gekennzeichnet, dass die Kopplung des Bewegkontaktes (9) mit der Antriebsvorrichtung durch ein mittels eines Faltenbalges (14') am geerdeten Vakuumgefäß (2) abgedichtetes verschwenkbares Übertragungselement (15') und eine leitende Verbindung zwischen dem Bewegkontakt (9) und einer der Anschlussleitungen (4') mittels eines flexiblen Stromleiters (12') gebildet ist.
     
    7. Vakuumisoliertes Schaltgerät nach Anspruch 6,
    dadurch gekennzeichnet, dass das Übertragungselement (15') unter Entkopplung des flexiblen Stromleiters (12') vom Bewegkontakt (9) in eine Zwischenstellung verschwenkbar ist, welche eine Trennposition darstellt.
     
    8. Vakuumisoliertes Schaltgerät nach Anspruch 6 oder 7,
    dadurch gekennzeichnet, dass das Übertragungselement (15') in eine Endlage verschwenkbar ist, in welcher eine leitende Verbindung zum geerdeten Vakuumgefäß ausgebildet ist.
     
    9. Vakuumisoliertes Schaltgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 8,
    dadurch gekennzeichnet, dass die vakuumdichten Durchführungen (5, 6, 6') aus einem Keramikmaterial gebildet sind, wobei Fügestellen zum geerdeten Vakuumgefäß (2) metallisiert sind.
     
    10. Vakuumisoliertes Schaltgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 9,
    dadurch gekennzeichnet, dass das isolierende Übertragungselement (15, 15') aus einem Keramikmaterial gebildet ist.
     
    11. Vakuumisoliertes Schaltgerät nach Anspruch 9 oder 10,
    dadurch gekennzeichnet, dass das Keramikmaterial Al2 O3 ist.
     
    12. Vakuumisoliertes Schaltgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 11,
    dadurch gekennzeichnet, dass die vakuumdichte Verbindung (14, 14') von Antriebsvorrichtung und Übertragungselement durch einen Faltenbalg (14, 14') ausgebildet ist.
     


    Claims

    1. Vacuum-insulated switching device (1) having a grounded vacuum vessel (2) and having a contact system comprising a fixed contact (8) and a moving contact (9), which are each connected by vacuum-tight bushings (5, 6, 6'), which provide insulation from the housing, to electrical connecting lines (3, 4), with the moving contact (9) being coupled to a drive apparatus by means of an insulating transmission element (15, 15') and in a vacuum-tight manner, a further vacuum vessel (7) being arranged in the grounded vacuum vessel (2), and the fixed contact (8) and the moving contact (9) being arranged in the further vacuum vessel (7)
    characterized in that
    the fixed contact (8) and the moving contact (9) are passed out of the further vacuum vessel (7) by means of further vacuum-tight bushings (10, 11).
     
    2. Vacuum-insulated switching device according to Claim 1,
    characterized in that the pressure in the grounded vacuum vessel (2) is less than 10-2 hPa, and the pressure in the further vacuum vessel (7) is less than 10-4 hPa.
     
    3. Vacuum-insulated switching device according to Claim 1 or 2,
    characterized in that
    a vacuum monitoring device (16) with a pump apparatus (16) is provided on the grounded vacuum vessel (7).
     
    4. Vacuum-insulated switching device according to Claim 3,
    characterized in that
    the pump apparatus (16) comprises an ion getter pump.
     
    5. Vacuum-insulated switching device according to one of the preceding claims,
    characterized in that the moving contact (9) is coupled to the drive apparatus by means of a movable drive rod (13) which is sealed by means of a bellows (14') on the grounded vacuum vessel (2), and a conductive connection is formed between the moving contact (9) and one of the connecting lines (4) by means of a flexible electrical conductor (12).
     
    6. Vacuum-insulated switching device according to one of Claims 1 to 4,
    characterized in that
    the moving contact (9) is coupled to the drive apparatus by means of a transmission element (15') which can pivot and is sealed by means of a bellows (14') on the grounded vacuum vessel (2), and a conductive connection is formed between the moving contact (9) and one of the connecting lines (4') by means of a flexible electrical conductor (12').
     
    7. Vacuum-insulated switching device according to Claim 6,
    characterized in that
    the transmission element (15') can be pivoted to an intermediate position, which represents a disconnected position, with the flexible electrical conductor (12') being decoupled from the moving contact (9).
     
    8. Vacuum-insulated switching device according to Claim 6 or 7,
    characterized in that the transmission element (15') can be pivoted to a limit position, in which a conductive connection is formed to the grounded vacuum vessel.
     
    9. Vacuum-insulated switching device according to one of Claims 1 to 8,
    characterized in that the vacuum-tight bushings (5, 6, 6') are formed from a ceramic material, with joints to the grounded vacuum vessel (2) being metalized.
     
    10. Vacuum-insulated switching device according to one of Claims 1 to 9,
    characterized in that the insulating transmission element (15, 15') is formed from a ceramic material.
     
    11. Vacuum-insulated switching device according to Claim 9 or 10,
    characterized in that
    the ceramic material is Al2O3.
     
    12. Vacuum-insulated switching device according to one of Claims 1 to 11,
    characterized in that
    the vacuum-tight connection (14, 14') of the drive apparatus and transmission element is formed by a bellows (14, 14').
     


    Revendications

    1. Appareil ( 1 ) de commutation isolé par le vide comprenant une enceinte ( 2 ) sous vide mise à la terre et un système de contact constitué d'un contact ( 8 ) fixe et d'un contact ( 9 ) mobile qui sont reliés à des lignes ( 3, 4 ) de connexion électrique respectivement par des traversées ( 5, 6, 6' ) étanches au vide et isolantes par rapport au boîtier, le contact ( 9 ) mobile étant couplé, au moyen d'un élément ( 15, 15' ) de transmission isolant et d'une manière étanche au vide, à un dispositif d'entraînement,
    dans lequel une autre enceinte ( 7 ) sous vide est disposée dans l'enceinte ( 2 ) sous vide mise à la terre et le contact ( 8 ) fixe et le contact ( 9 ) mobile sont disposés dans l'autre enceinte ( 7 ) sous vide, caractérisé en ce que le contact ( 8 ) fixe et le contact ( 9 ) mobile sortent de l'autre enceinte ( 7 ) sous vide au moyen d'autres traversées ( 10, 11 ) étanches au vide.
     
    2. Appareil de commutation isolé par le vide suivant la revendication 1,
    caractérisé en ce que, la pression dans l'enceinte ( 2 ) sous vide mise à la terre est plus petite que 10-2 hPa et dans l'autre enceinte ( 7 ) sous vide plus petite que 10-4 hPa.
     
    3. Appareil de commutation isolé par le vide suivant la revendication 1 ou 2,
    caractérisé en ce qu'il est prévu sur l'enceinte ( 7 ) sous vide mise à la terre un dispositif ( 16 ) de contrôle sous vide ayant un dispositif ( 16 ) de pompage.
     
    4. Appareil de commutation isolé par le vide suivant la revendication 3,
    caractérisé en ce que, le dispositif ( 16 ) de pompage est une pompe ionique à getter.
     
    5. Appareil de commutation isolé par le vide suivant l'une des revendications précédentes,
    caractérisé en ce que le couplage du contact ( 9 ) mobile au dispositif d'entraînement est formé par une tringle ( 13 ) d'entraînement coulissante, en étant rendue étanche au moyen d'un soufflet ( 14' ), sur l'enceinte ( 2 ) sous vide mise à la terre et il est formé une liaison conductrice entre le contact ( 9 ) mobile et l'une des lignes ( 4 ) de connexion au moyen d'un conducteur ( 12 ) de courant souple.
     
    6. Appareil de commutation isolé par le vide suivant l'une des revendications 1 à 4,
    caractérisé en ce que, le couplage du contact ( 9 ) mobile au dispositif d'entraînement est formé par un élément ( 15' ) de transmission pivotant, en étant rendu étanche au moyen d'un soufflet ( 14' ) sur l'enceinte ( 2 ) sous vide mise à la terre et il est formé une liaison conductrice entre le contact ( 9 ) mobile et l'une des lignes ( 4' ) de connexion au moyen d'un conducteur ( 12' ) de courant souple.
     
    7. Appareil de commutation isolé par le vide suivant la revendication 6,
    caractérisé en ce que, l'élément ( 15' ) de transmission peut venir en pivotant dans une position intermédiaire, avec découplage du conducteur ( 2 ) de courant flexible du contact ( 9 ) mobile, dans une position intermédiaire qui constitue une position de séparation.
     
    8. Appareil de commutation isolé par le vide suivant la revendication 6 ou 7,
    caractérisé en ce que l'élément ( 15' ) de transmission peut pivoter dans une position d'extrémité, dans laquelle une liaison conductrice à l'enceinte sous vide mise à la terre est formée.
     
    9. Appareil de commutation isolé par le vide suivant l'une des revendications 1 à 8,
    caractérisé en ce que, les traversées ( 5, 6, 6' ) étanches au vide sont en un matériau en céramique, les points de jonction à l'enceinte ( 2 ) sous vide mise à la terre étant métallisés.
     
    10. Appareil de commutation isolé par le vide suivant l'une des revendications 1 à 9,
    caractérisé en ce que, l'élément ( 15, 15' ) de transmission isolant est en une matière céramique.
     
    11. Appareil de commutation isolé par le vide suivant la revendication 9 ou 10,
    caractérisé en ce que la matière céramique est de l'Al2O3.
     
    12. Appareil de commutation isolé par le vide suivant l'une des revendications 1 à 11,
    caractérisé en ce que, la liaison ( 14, 14' ) étanche au vide du dispositif d'entraînement et de l'élément de transmission est formée par un soufflet ( 14, 14' ).
     




    Zeichnung

















    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente