Vorrichtung zur lösbaren Anbringung eines Reinigungsgerätes

Abstract

 Eine Vorrichtung zur lösbaren Anbringung eines Reinigungsgerätes (11) an einem Stiel (13) weist zwei gabelförmige, federnde Arme (14) auf, die mittels einer Spannvorrichtung (20) in Aufnahmen des Reinigungsgerätes (11) verspannt werden können. Die Arme (14) sind am Ende des Stiels (13) mittels einer Haltevorrichtung (12) angebracht, die ein Grundtragteil (15) und ein Abdeckteil (16) aufweist, zwischen denen die Arme (14) gehalten sind. Das Grundtragteil (15) und das Abdeckteil (16) bilden im Zusammenwirken einen stabförmigen Ansatz (23), der in das rohrförmige Ende des Stiels (13) unter enger Passung eingesetzt ist und in diesem fixiert werden kann.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur lösbaren Anbringung eines Reinigungsgerätes an einem Stiel, mit zwei gabelförmigen, federnden Armen, die mittels einer Spannvorrichtung in Aufnahmen des Reinigungsgerätes verspannbar sind, wobei die Arme mittels einer Haltevorrichtung am Ende des Stiels angebracht sind.

[0002] Eine Vorrichtung zur lösbaren Anbringung eines Reinigungsgerätes an einem Stiel ist beispielsweise aus der EP-B-0 768 938 bekannt. Eine derartige Vorrichtung ermöglicht ein einfaches und schnelles Austauschen von abgenutzten oder verbrauchten Reinigungsgeräten oder auch einen Wechsel zwischen verschiedenen Reinigungsgeräten. Die Vorrichtung umfasst zwei gabelförmige, federnde Arme aus einem Metalldraht, die am unteren Ende eines Stiels an diesen angeschweißt sind. Zwischen den Armen ist ein Betätigungshebel in Form eines Knebelkörpers angeordnet, mittels dessen die Arme gespreizt werden können. Um den Stiel an einem Reinigungsgerät anzubringen, werden die Enden der Arme in Aufnahmen des Reinigungsgerätes eingeführt und anschließend der Betätigungshebel gedreht, so dass die Arme in die Aufnahmen hineingedrückt und dadurch der Stiel mit dem Reinigungsgerät verbunden wird.

[0003] Mit der bekannten Vorrichtung zur lösbaren Anbringung eines Reinigungsgerätes ist der Nachteil verbunden, dass die Herstellung der einzelnen Arme und deren Anbringung an dem Stiel mittels einer Schweißverbindung sehr zeitaufwendig und dadurch kostenintensiv ist. Darüber hinaus muss bei der Anbringung der einzelnen Arme darauf geachtet werden, dass diese eine korrekte gegenseitige Ausrichtung besitzen.

[0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zur lösbaren Anbringung eines Reinigungsgerätes zu schaffen, die einen konstruktiv einfachen Aufbau aufweist und sich schnell und kostengünstig herstellen lässt.

[0005] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch eine Vorrichtung zur lösbaren Anbringung eines Reinigungsgerätes mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst. Dabei ist vorgesehen, dass die Haltevorrichtung zur Halterung der Arme ein Grundtragteil und ein Abdeckteil aufweist, zwischen denen die Arme gehalten sind, und dass das Grundtragteil und das Abdeckteil im Zusammenwirken einen stabförmigen Ansatz bilden, der in das rohrförmige Ende des Stiels unter enger Passung einsetzbar ist.

[0006] Erfindungsgemäß wird von dem Grundgedanken ausgegangen, die Arme nicht unmittelbar am Stiel anzubringen, sondern die Arme zwischen dem Grundtragteil und dem Abdeckteil anzuordnen und insbesondere zwischen diesen festzuklemmen und das Grundtragteil und das Abdeckteil in ihrer die Arme haltenden Stellung mit dem stift- oder stabförmigen Ansatz in das rohrförmige Ende des Stiels einzuschieben. Um ein unbeabsichtigtes Herausrutschen des stabförmigen Ansatzes aus dem rohrförmigen Ende des Stiels zu vermeiden, sollte der stabförmige Ansatz in dem Stiel fixiert sein, was beispielsweise durch eine Verrastung oder in bevorzugter Weise durch eine von der Außenseite des Stiels eingebrachte, dessen Wandung durchdringende Befestigungsschraube erreicht wird. Die Fixierung des stabförmigen Ansatzes in dem rohrförmigen Ende des Stiels stellt nicht nur sicher, dass der stabförmige Ansatz nicht aus dem Stiel herausrutschen kann, sondern fixiert auch die gewünschte Relativstellung zwischen dem Grundtragteil und der Abdeckung und somit die Halterung der Arme.

[0007] In bevorzugter Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, dass die beiden Arme aus einem einstückigen, zu einem Bügel gebogenen Metalldraht gebildet sind. Auf diese Weise muss mit dem Bügel nur ein einziges Bauteil zwischen das Grundtragteil und das Abdeckteil eingesetzt werden, um beide Arme zu bilden, und der Bügel stellt darüber hinaus sicher, dass die beiden Arme eine korrekte gegenseitige Relativposition einnehmen.

[0008] Der Bügel weist vorzugsweise eine langgestreckte U-Form auf, wobei die Schenkel der U-Form im Bereich ihrer freien Enden nach außen abgebogen und an ihrem vorderen Ende jeweils einen mit dem Reinigungsgerät in Eingriff bringbaren Eingriffsabschnitt aufweisen. An ihrem, dem Eingriffsabschnitt abgewandten Ende sind die beiden Schenkel miteinander verbunden.

[0009] Eine besonders einfache Anbringung des Bügels zwischen dem Grundtragteil und dem Abdeckteil lässt sich erreichen, wenn der Bügel in Weiterbildung der Erfindung an seinem hinteren Ende bzw. am hinteren Ende der Arme schlaufenförmig ausgebildet ist und um einen am Grundtragteil und/oder am Abdeckteil ausgebildeten und insbesondere angeformten Vorsprung herum verläuft. Durch Aufsetzen des hinteren schlaufenförmigen Abschnittes des Bügels auf den Vorsprung ist der Bügel in einfacher Weise exakt positioniert und darüber hinaus gegen ein unbeabsichtigtes Verschieben in der durch ihn aufgespannten Ebene gesichert. Vorzugsweise ist der Vorsprung am Grundtragteil ausgebildet, so dass durch Aufsetzen des Abdeckteils eine exakte Positionierung des Bügels und somit der Arme erreicht ist.

[0010] Um auch zwischen dem Grundtragteil und dem Abdeckteil in einfacher Weise eine gewünschte Relativposition zu erreichen, ist in Weiterbildung der Erfindung vorgesehen, dass der am Grundtragteil ausgebildete Vorsprung in eine Ausnehmung des Abdeckteils eingreift. Dabei kann das Abdeckteil alleine durch die Reibung zwischen dem Vorsprung des Grundtragteils und der Ausnehmung des Abdeckteils gehalten sein, alternativ ist jedoch auch möglich, den Vorsprung des Grundtragteils mit der Ausnehmung des Abdeckteils zu verrasten.

[0011] Um zu vermeiden, dass ein Benutzer bei Betätigung der Vorrichtung zur lösbaren Anbringung des Reinigungsgerätes und der damit verbundenen Bewegung der Arme sich durch Einklemmen eines Fingers oder in sonstiger Weise verletzt, sollten die Arme gegenüber der Umgebung weitestgehend abgedeckt sein. Dies kann in erfindungsgemäßer Weise beispielsweise dadurch erreicht werden, dass das Grundteil Seitenwände aufweist, die die Außenseite der Arme abdecken. Darüber hinaus können am Grundteil Abdeckungen vorgesehen sein, die die freien unteren Endbereiche der Arme, die bei Spreizung der Arme einen relativ großen Bewegungsweg ausführen, abdecken, jedoch die Eingriffsabschnitte der Arme freilassen, um deren Einführen in die Aufnahmen des Reinigungsgerätes nicht zu behindern.

[0012] Die Spannvorrichtung, mittels der die Arme gespreizt und in den Aufnahmen des Reinigungsgerätes verspannt werden können, kann in an sich bekannter Weise einen Betätigungshebel aufweisen, der ein zwischen den Armen angeordnetes Spannelement besitzt, das über Kontaktflächen mit den Armen in Anlage steht und diese bei Drehung des Betätigungshebels nach außen spreizt oder nach innen zieht. In bevorzugter Ausgestaltung der Erfindung ist dabei vorgesehen, dass der Betätigungshebel schwenkbar an dem Grundtragteil gelagert ist, wobei das Lager insbesondere zwischen dem Spannelement und dem Grundtragteil gebildet ist.

[0013] Weitere Einzelheiten und Merkmale der Erfindung sind aus der folgenden Beschreibung eines Ausführungsbeispiels unter Bezugnahme auf die Zeichnung ersichtlich. Es zeigen:

Fig. 1

eine perspektivische Ansicht des unteren Endes eines Stiels mit einem angebrachten Reinigungsgerät,

Fig. 2

eine perspektivische Ansicht der Vorrichtung ohne Stiel und ohne Reinigungsgerät,

Fig. 3

eine perspektivische Explosionsdarstellung der Bauteile der Vorrichtung in Vorderansicht und

Fig. 4

eine perspektivische Explosionsdarstellung der Bauteile der Vorrichtung in Rückansicht.

[0014] Die Figuren 1 bis 4 zeigen eine Vorrichtung 10 zur lösbaren Anbringung eines Reinigungsgerätes 11 an einem zumindest in seinem unteren Endabschnitt rohrförmig ausgebildeten Stiel 13. Am unteren Ende des Stiels 13 ist eine Spannvorrichtung 20 angebracht, die zwei gabelförmige, aus Stahldraht bestehende Arme 14 (siehe Fig. 3) aufweist, die an ihrem unteren Ende jeweils zu entgegengesetzten Seiten nach außen abgewinkelte Eingriffsabschnitte 14a besitzen. Zwischen den Armen 14 ist ein Betätigungshebel 17 schwenkbar gelagert, der um eine senkrecht zur Längsachse des Stiels 13 verlaufende Schwenkachse verschwenkt werden kann, wodurch die Arme 14 auseinandergespreizt und somit die zu entgegengesetzten Seiten weisenden Eingriffsabschnitte 14a der Arme 14 voneinander weg bewegt werden. Durch diese Bewegung können die Arme 14 in Aufnahmen des Reinigungsgerätes 11 verspannt werden.

[0015] Die Arme 14 sind über eine Haltevorrichtung 12 am Stiel 13 angebracht. Der Aufbau der Vorrichtung 10 zur lösbaren Anbringung des Reinigungsgerätes 11 und insbesondere auch der Haltevorrichtung 12 sind aus den beiden Explosionsdarstellungen in Fig. 3 und Fig. 4 ersichtlich. Die Haltevorrichtung 12 besitzt ein flaches, gehäuseförmiges Grundtragteil 15 mit einer bodenartigen Rückwand 15a, an deren Längskanten sich vertikal zur Rückwand 15a erstreckende Seitenwände 15b angeformt sind. Das Grundtragteil 15 ist in seinem unteren Abschnitt im Querschnitt erweitert und besitzt in diesem erweiterten Bereich oberseitige Abdeckungen 15c. Am entgegengesetzten oberen Ende weist das Grundtragteil 15 einen nach oben hervorstehenden Ansatz 15e auf, der einen langgestreckten, in Längsrichtung des Grundtragteils 15 verlaufenden Vorsprung 21 trägt.

[0016] Die beiden Arme 14 sind aus einem einstückigen, zu einem Bügel 22 gebogenen Metalldraht gebildet. Der Bügel 22 besitzt eine langgestreckte U-Form mit nach unten weisenden U-Schenkeln, die in ihrem unteren Bereich nach außen abgekröpft sind und an ihrem freien Ende jeweils einen nach außen abgebogenen Eingriffsabschnitt 14a aufweisen. An ihrem dem Eingriffsabschnitt 14a abgewandten oberen Ende 14b sind die beiden Arme 14 unter Bildung der U-Basis miteinander verbunden. Wie aus den Figuren ersichtlich ist, ist der Bügel 22 am hinteren bzw. oberen Ende 14b der Arme 14 schlaufenförmig ausgebildet und kann mit geringem Spiel um den Vorsprung 21 des Grundtragteils 15 herumgelegt werden, wobei die abgekröpften unteren Abschnitte des Bügels 22 bzw. der Arme 14 von den Abdeckungen 15c des Grundtragteils 15 abgedeckt sind, wenn der Bügel 22 in das Grundtragteil 15 eingesetzt ist.

[0017] Ein Abdeckteil 16 besitzt eine zu dem Vorsprung 21 des Grundtragteils 15 komplementäre Ausnehmung 16a. Wenn der Bügel 22 mit seinem oberen schlaufenförmigen Bereich auf den Vorsprung 21 des Grundtragteils 15 aufgesetzt ist, durchragt der Vorsprung 21 den Bügel 22 und steht über diesen hervor. Von der dem Grundtragteil 15 abgewandten Seite des Bügels 22 kann dann das Abdeckteil 16 auf den Vorsprung 21 des Grundtragteils 15 so aufgesetzt werden, dass der Vorsprung 21 unter enger Passung in der Ausnehmung 16a des Abdeckteils 16 sitzt. Das Abdeckteil 16 ist auf dem Vorsprung 21 des Grundtragteils 15 entweder durch Reibung gehalten oder mit diesem verrastet.

[0018] Der Querschnitt des Ansatzes 15e des Grundtragteils 15 und des Abdeckteils 16 sind so aufeinander abgestimmt, dass sie im Zusammenwirken einen stift- oder stabförmigen Ansatz 23 (siehe Fig. 2) bilden, der unter enger Passung in das rohrförmige Ende des Stiels 13 eingesetzt werden kann. Nach Einführen des stabförmigen Ansatzes 23 in das rohrförmige Ende des Stiels 13 wird eine Befestigungsschraube 24 (siehe Fig. 1) von der Außenseite des Stiels 13 radial eingeschraubt, die verhindert, dass der Ansatz 23 und somit die Haltevorrichtung 12 aus dem Stiel 13 herausgezogen werden kann.

[0019] Um die Arme 14 zur Anbringung an dem Reinigungsgerät 11 zu spreizen, ist eine Spannvorrichtung 20 vorgesehen, die einen langgestreckten Betätigungshebel 17 umfasst, an den ein sich senkrecht dazu erstreckendes Spannelement 18 angeformt ist. Das Spannelement 18 weist zwei diametral angeordnete Lager 18a zur Aufnahme jeweils eines Walzenkörpers 19 auf. Die Walzenkörper 19 sind in den Lagern 18a jeweils drehbar gelagert und an einem Herausfallen gehindert. Ferner besitzt das Betätigungselement 18 einen mittigen, hervorstehenden Lagervorsprung 18b, mit dem es in eine in der Rückwand 15a des Grundtragteils 15 ausgebildete Lageröffnung 15d eingesetzt werden kann. An dem Lagervorsprung 18b sind Haltenasen 18c angeformt, die die Lageröffnung 15d durchgreifen und ein unbeabsichtigtes Lösen des Betätigungshebels 17 von der Haltevorrichtung 15 verhindern.

[0020] Im montierten Zustand der Spannvorrichtung 20 ist das Spannelement 18 zwischen den Armen 14 angeordnet, wobei die Walzenkörper 19 jeweils an den einander zugewandten Seiten der Arme 14 anliegen. Wenn der Betätigungshebel 17 geschwenkt wird, rollen die Walzenkörper 19 an den Armen 14 ab, wodurch die Reibung bei der Betätigung herabgesetzt und die Verstellbewegung erleichtert ist.

[0021] Der Betätigungshebel 17 kann eine nicht dargestellte Freigabestellung einnehmen, in der er im Wesentlichen quer zur Längserstreckung des Stiels 13 ausgerichtet ist und keine oder nur geringe Spreizkräfte auf die Arme 14 ausübt. Aus der Freigabestellung kann der Betätigungshebel 17 um eine senkrecht zur Längsachse des Stiels 13 verlaufende Schwenkachse in eine Spannstellung geschwenkt werden, in der er in Längsrichtung des Stiels 13 ausgerichtet ist (siehe Fig. 2) und in der über das Spannelement 18 eine Spreizkraft auf die Arme 14 ausgeübt wird, so dass die zu den entgegengesetzten Seiten weisenden Eingriffsabschnitte 14a der Arme 14 in entgegengesetzte Richtungen voneinander weg bewegt werden. Diese Stellung ist in Fig. 2 dargestellt, wobei das Reinigungsgerät 11 und der Stiel 13 weggelassen sind. Wie aus Fig. 2 ersichtlich ist, ist der Bügel 22 mit den Armen 14 weitestgehend innerhalb der Haltevorrichtung 12 aufgenommen und gegenüber der Umgebung durch das Grundtragteil 15, dessen Seitenwände 15b und dessen Abdeckungen 15c so weit abgeschirmt, dass lediglich die endseitigen Eingriffsabschnitte 14a hervorschauen.

Ansprüche

1. Vorrichtung zur lösbaren Anbringung eines Reinigungsgerätes (11) an einem Stiel (13), mit zwei gabelförmigen, federnden Armen (14), die mittels einer Spannvorrichtung (20) in Aufnahmen des Reinigungsgerätes (11) verspannbar sind, wobei die Arme (14) mittels einer Haltevorrichtung (12) am Ende des Stiels (13) angebracht sind, dadurch gekennzeichnet, dass die Haltevorrichtung (12) ein Grundtragteil (15) und ein Abdeckteil (16) aufweist, zwischen denen die Arme (14) gehalten sind, und dass das Grundtragteil (15) und das Abdeckteil (16) im Zusammenwirken einen stabförmigen Ansatz (23) bilden, der in das rohrförmige Ende des Stiels (13) unter enger Passung einsetzbar ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der stabförmige Ansatz (23) in dem Stiel (13) fixiert ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Arme (14) aus einem einstückigen, zu einem Bügel (22) gebogenen Metalldraht gebildet sind.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Arme (14) an ihrem vorderen Ende jeweils einen mit dem Reinigungsgerät (11) in Eingriff bringbaren Eingriffsabschnitt (14a) aufweisen und an ihrem dem Eingriffsabschnitt (14a) abgewandten hinteren Ende (14b) miteinander verbunden sind.

5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Bügel (22) am hinteren Ende (14b) der Arme (14) schlaufenförmig ausgebildet ist und um einen Vorsprung (21) des Grundtragteils (15) und/oder des Abdeckteils (16) herum verläuft.

6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Vorsprung (21) am Grundtragteil (15) ausgebildet ist und in eine Ausnehmung (16a) des Abdeckteils (16) eingreift.

7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Spannvorrichtung (20) einen Betätigungshebel (17) aufweist, der schwenkbar an dem Grundtragteil (15) gelagert ist.

8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Grundtragteil (15) Abdeckungen (15c) aufweist, die die freien unteren Endbereiche der Arme (14) unter Freilassung der Eingriffsabschnitte (14a) abdecken.

9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass das Grundtragteil (15) Seitenwände (15b) aufweist, die die Außenseite der Arme (15) abdekken.

Zeichnung