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<ep-patent-document id="EP06819159B1" file="EP06819159NWB1.xml" lang="de" country="EP" doc-number="1955286" kind="B1" date-publ="20161214" status="n" dtd-version="ep-patent-document-v1-5">
<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>ATBECHDEDKESFRGBGRITLILUNLSEMCPTIESILTLVFIRO..CY..TRBGCZEEHUPLSK....IS..............................</B001EP><B003EP>*</B003EP><B005EP>J</B005EP><B007EP>JDIM360 Ver 1.28 (29 Oct 2014) -  2100000/0</B007EP></eptags></B000><B100><B110>1955286</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT</B121></B120><B130>B1</B130><B140><date>20161214</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>06819159.2</B210><B220><date>20061026</date></B220><B240><B241><date>20080417</date></B241></B240><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B300><B310>102005056605</B310><B320><date>20051128</date></B320><B330><ctry>DE</ctry></B330></B300><B400><B405><date>20161214</date><bnum>201650</bnum></B405><B430><date>20080813</date><bnum>200833</bnum></B430><B450><date>20161214</date><bnum>201650</bnum></B450><B452EP><date>20160701</date></B452EP></B400><B500><B510EP><classification-ipcr sequence="1"><text>G07C   7/00        20060101AFI20070720BHEP        </text></classification-ipcr></B510EP><B540><B541>de</B541><B542>FAHRTSCHREIBER FÜR EIN KRAFTFAHRZEUG</B542><B541>en</B541><B542>TACHOGRAPH FOR A MOTOR VEHICLE</B542><B541>fr</B541><B542>TACHYGRAPHE CONÇU POUR UN VEHICULE AUTOMOBILE</B542></B540><B560><B561><text>EP-A- 1 139 102</text></B561><B561><text>WO-A-2004/100077</text></B561><B561><text>WO-A-2005/090087</text></B561></B560></B500><B700><B720><B721><snm>HUG, Klaus</snm><adr><str>Kappelenstr. 16</str><city>78727 Oberndorf</city><ctry>DE</ctry></adr></B721><B721><snm>HÜGLE, Axel</snm><adr><str>Almendstr. 9</str><city>78120 Furtwangen</city><ctry>DE</ctry></adr></B721><B721><snm>KIRNER, Herbert</snm><adr><str>Mühleschweg 11</str><city>78052 Villingen-Schwenningen</city><ctry>DE</ctry></adr></B721><B721><snm>SÄGER, Benjamin</snm><adr><str>Brunnenstr. 26</str><city>78050 Villingen-Schwenningen</city><ctry>DE</ctry></adr></B721><B721><snm>TRAMPERT, Harald</snm><adr><str>Spiesshornstr. 13</str><city>78054 Villingen-Schwenningen</city><ctry>DE</ctry></adr></B721><B721><snm>WAHLER, Torsten</snm><adr><str>Scheffelstr. 4/4</str><city>78073 Bad Dürrheim</city><ctry>DE</ctry></adr></B721></B720><B730><B731><snm>Continental Automotive GmbH</snm><iid>101081062</iid><irf>2005P19110WE</irf><adr><str>Vahrenwalder Strasse 9</str><city>30165 Hannover</city><ctry>DE</ctry></adr></B731></B730></B700><B800><B840><ctry>AT</ctry><ctry>BE</ctry><ctry>BG</ctry><ctry>CH</ctry><ctry>CY</ctry><ctry>CZ</ctry><ctry>DE</ctry><ctry>DK</ctry><ctry>EE</ctry><ctry>ES</ctry><ctry>FI</ctry><ctry>FR</ctry><ctry>GB</ctry><ctry>GR</ctry><ctry>HU</ctry><ctry>IE</ctry><ctry>IS</ctry><ctry>IT</ctry><ctry>LI</ctry><ctry>LT</ctry><ctry>LU</ctry><ctry>LV</ctry><ctry>MC</ctry><ctry>NL</ctry><ctry>PL</ctry><ctry>PT</ctry><ctry>RO</ctry><ctry>SE</ctry><ctry>SI</ctry><ctry>SK</ctry><ctry>TR</ctry></B840><B860><B861><dnum><anum>EP2006067821</anum></dnum><date>20061026</date></B861><B862>de</B862></B860><B870><B871><dnum><pnum>WO2007060076</pnum></dnum><date>20070531</date><bnum>200722</bnum></B871></B870><B880><date>20080813</date><bnum>200833</bnum></B880></B800></SDOBI>
<description id="desc" lang="de"><!-- EPO <DP n="1"> -->
<p id="p0001" num="0001">Die Erfindung betrifft einen Fahrtschreiber für ein Kraftfahrzeug mit einem Gehäuse, mit einem in dem Gehäuse angeordneten, elektrischen Gerät, mit einer Öffnung im Gehäuse und einer in der Öffnung eingesetzten Schublade, mit einer Aufnahmeplatte der Schublade, mit einer Schubladenblende zum Abdecken der Aufnahmeplatte, mit einer die Öffnung gegenüber einem Frontblendenrahmen des Gehäuses abdichtenden Dichtlippe.</p>
<p id="p0002" num="0002">Solche Fahrtschreiber werden insbesondere bei heutigen, gewerblich genutzten Kraftfahrzeugen häufig eingesetzt und sind aus der Praxis bekannt. Der Fahrtschreiber weist in der Regel einen Drucker auf und hat in der Schublade ein Magazin zur Aufnahme eines Papiervorrates für den Drucker. Für den Einsatz in heutigen Kraftfahrzeugen ist vorgesehen, dass die Schublade zuverlässig gegen Staubablagerungen und eindringendes Spritzwasser geschützt ist. Bei dem aus der Praxis bekannten Fahrtschreiber ist die Aufnahmeplatte ein Blechteil, an dem die Schubladenblende befestigt ist. Die Schubladenblende haltert eine Dichtlippe, welche im geschlossenen Zustand gegen den Frontblendenrahmen gedrückt ist. Dabei wird die Dichtlippe verformt und dichtet die Öffnung für die Schublade ab.</p>
<p id="p0003" num="0003">Nachteilig bei dem bekannten Fahrtschreiber ist jedoch, dass die Dichtlippe beim Schließen der Schublade seitlich weg knicken kann. Zudem wird die Dichtlippe bei mehrmaligem Öffnen und Schließen der Schublade dauerhaft verformt. Daher ist eine dauerhafte Dichtheit nicht zuverlässig gewährleistet. Weiterhin führen Toleranzen in der Befestigung der Schubladenblende<!-- EPO <DP n="2"> --> an der Aufnahmeplatte zu einer Veränderung der Vorspannung der Dichtlippe, was ebenfalls zu einer Beeinträchtigung der Dichtheit des Fahrtschreibers führt.</p>
<p id="p0004" num="0004">Der Erfindung liegt das Problem zugrunde, einen Fahrtschreiber der eingangs genannten Art so weiterzubilden, dass die Abdichtung der Schublade im Gehäuse zuverlässig gewährleistet ist.</p>
<p id="p0005" num="0005">Dieses Problem wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass die Dichtlippe an der Aufnahmeplatte angeordnet ist und radial innen an einem die Öffnung begrenzenden Rand des Frontblendenrahmens anliegt.</p>
<p id="p0006" num="0006">Durch diese Gestaltung führen Toleranzen zwischen der Aufnahmeplatte und der Schubladenblende nicht mehr zu einer Veränderung der Vorspannung der Dichtlippe gegen den Frontblendenrahmen. Eine Stauchung der Dichtlippe wird dank der Erfindung zuverlässig vermieden, was zu besonders geringen Verformkräften der Dichtlippe führt. Zudem werden Seiten- und Höhentoleranzen der Druckerschublade zum Frontblendenrahmen von der Dichtlippe einfach ausgeglichen. Der erfindungsgemäße Fahrtschreiber weist daher eine besonders zuverlässige Dichtheit gegen ein Eindringen von Spritzwasser auf.</p>
<p id="p0007" num="0007">Eine besonders geringe Belastung der Dichtlippe beim Schließen der Schublade lässt sich gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung einfach erreichen, wenn die Dichtlippe von der Schublade weg weist und im geöffneten Zustand der Schublade über den äußeren Rand der Aufnahmeplatte übersteht. Diese Gestaltung stellt sicher, dass sich die Dichtlippe beim Schließen der Schublade innen an den Rand der Öffnung des Frontblendenrahmens anschmiegt und dabei nur gering verformt wird. Dies führt zu der geringen Belastung und<!-- EPO <DP n="3"> --> damit zu einer hohen Lebensdauer der Dichtlippe. Die Dichtheit der Abdichtung der Aufnahmeplatte gegenüber dem Frontblendenrahmen wird daher zuverlässig gewährleistet. Ein weiterer Vorteil dieser Gestaltung besteht darin, dass ein durch hohe Verformkräfte der Dichtlippe mögliches Klemmen der Schublade zuverlässig vermieden wird.</p>
<p id="p0008" num="0008">Eine Abdichtung der Schubladenblende gegenüber der Aufnahmeplatte gestaltet sich gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung konstruktiv besonders einfach, wenn die Aufnahmeplatte zumindest eine zweite Dichtlippe aufweist und wenn die zweite Dichtlippe an der Schubladenblende anliegt.</p>
<p id="p0009" num="0009">Zur Verringerung der Fertigungskosten des erfindungsgemäßen Fahrtschreibers trägt es bei, wenn die die Aufnahmeplatte gegen den Frontblendenrahmen abdichtende Dichtlippe.und die zweite Dichtlippe einstückig gefertigt sind.</p>
<p id="p0010" num="0010">Zur weiteren Verringerung der Fertigungskosten des erfindungsgemäßen Fahrtschreibers trägt es bei, wenn zumindest eine der Dichtlippen aus Kunststoff im Spritzgussverfahren gefertigt ist.</p>
<p id="p0011" num="0011">Eine zuverlässige Abdichtung der Dichtlippen gegenüber der Aufnahmeplatte lässt sich gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung zuverlässig sicherstellen, wenn zumindest eine der Dichtlippen stoffschlüssig mit der Aufnahmeplatte verbunden ist. Dies trägt zudem zur weiteren Verringerung der Fertigungskosten des erfindungsgemäßen Fahrtschreibers bei. Die stoffschlüssige Verbindung der Dichtlippe mit der Aufnahmeplatte wird vorzugsweise dadurch erzeugt, dass die Dichtlippe im Spritzgussverfahren an die Aufnahmeplatte angespritzt wird.<!-- EPO <DP n="4"> --></p>
<p id="p0012" num="0012">Die Montage des erfindungsgemäßen Fahrtschreibers gestaltet sich besonders einfach, wenn die Aufnahmeplatte und die Schubladenblende über eine Rastverbindung miteinander verbunden sind.</p>
<p id="p0013" num="0013">Eine zuverlässige Ausrichtung der Schubladenblende gegenüber der Aufnahmeplatte lässt sich gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung einfach erreichen, wenn die Rastverbindung ringförmig gestaltet ist. Ein weiterer Vorteil dieser Gestaltung besteht darin, dass hierdurch die Aufnahmeplatte und die Schubladenblende eine besonders hohe Steifigkeit bei einem niedrigen Materialeinsatz aufweisen. Der geringe Materialeinsatz an der Schubladenblende führt zudem zu einer Vermeidung von so genannten Einfallstellen und damit zu einer gleichmäßigen Oberfläche an den sichtbaren Bereichen der Schubladenblende.</p>
<p id="p0014" num="0014">Die Aufnahmeplatte lässt sich gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung besonders einfach fertigen und besonders einfach einstückig mit einer Vielzahl von Versteifungen und Teilen der Rastverbindung fertigen, wenn die Aufnahmeplatte aus Kunststoff gefertigt ist. Weiterhin lässt sich hierdurch die Dichtlippe einfach anspritzen und damit die stoffschlüssige Verbindung der Dichtlippe mit der Aufnahmeplatte erzeugen.</p>
<p id="p0015" num="0015">Die Demontage der Schubladenblende gestaltet sich gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung besonders einfach, wenn zwischen der Aufnahmeplatte und der Schubladenblende zumindest ein Kanal angeordnet ist und wenn der Kanal zur Unterseite der Schublade hin offen ist. Durch diese Gestaltung lässt sich ein einfaches Werkzeug, beispielsweise ein<!-- EPO <DP n="5"> --> Schraubendreher, in den Kanal einführen und die Rastverbindung aufdrücken.</p>
<p id="p0016" num="0016">Beschädigungen der Schubladenblende bei ihrer Demontage lassen sich gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung zuverlässig vermeiden, wenn mehrere Kanäle bis nahe an verschiedene Rastverbindungen geführt sind.</p>
<p id="p0017" num="0017">Die Dichtlippe ist gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung zuverlässig vor Schmutz und mechanischen Belastungen geschützt, wenn die Schubladenblende die Öffnung in dem Frontblendenrahmen überdeckt.</p>
<p id="p0018" num="0018">Die Erfindung lässt zahlreiche Ausführungsformen zu. Zur weiteren Verdeutlichung ihres Grundprinzips ist eine davon in der Zeichnung dargestellt und wird nachfolgend beschrieben. Diese zeigt in
<dl id="dl0001">
<dt>Fig. 1</dt><dd>eine Ansicht von vorne auf einen erfindungsgemäßen Fahrtschreiber,</dd>
<dt>Fig. 2</dt><dd>eine Schnittdarstellung durch den erfindungsgemäßen Fahrtschreiber aus <figref idref="f0001">Figur 1</figref> entlang der Linie II - II,</dd>
<dt>Fig. 3</dt><dd>eine Schnittdarstellung durch den Fahrtschreiber aus <figref idref="f0001">Figur 1</figref> entlang der Linie III - III,</dd>
<dt>Fig. 4</dt><dd>eine Schnittdarstellung durch eine Aufnahmeplatte mit einer Schubladenblende des Fahrtschreibers aus <figref idref="f0001">Figur 1</figref>,<!-- EPO <DP n="6"> --></dd>
<dt>Fig. 5</dt><dd>stark vergrößert eine an der Aufnahmeplatte befestigte Dichtlippe mit angrenzenden Bereichen der Aufnahmeplatte und der Schubladenblende,</dd>
<dt>Fig. 6</dt><dd>perspektivisch die Aufnahmeplatte und die Schubladenblende vor der Montage.</dd>
</dl></p>
<p id="p0019" num="0019"><figref idref="f0001">Figur 1</figref> zeigt einen Fahrtschreiber 1 mit einem Frontblendenrahmen 2 und mit einer Schubladenblende 3. Zwischen der Schubladenblende 3 und dem Frontblendenrahmen 2 ist ein Spalt 4 einer Papierführung 5 für einen in <figref idref="f0002">Figur 2</figref> dargestellten Drucker 6 angeordnet. Die Schubladenblende 3 weist eine Abrissleiste 7 für Papier des Druckers 6 auf. <figref idref="f0002">Figur 2</figref> zeigt den Fahrtschreiber 1 aus <figref idref="f0001">Figur 1</figref> in einer Schnittdarstellung entlang der Linie II - II. Die Schubladenblende 3 verdeckt eine Öffnung 8 in dem Frontblendenrahmen 2 und ist auf einer Aufnahmeplatte 9 einer Schublade 10 montiert. Die Aufnahmeplatte 9 ist mit der Schublade 10 über von der Schubladenblende 3 verdeckten Schrauben 11 befestigt. Unmittelbar hinter der Papierführung 5 ist eine Druckerwalze 12 des Druckers 6 angeordnet. Die Schublade 10 hat zudem eine Aufnahmekammer 13 für ein nicht näher dargestelltes Magazin eines Papiervorrates. Bei dem Papiervorrat handelt es sich beispielsweise um eine Papierrolle. <figref idref="f0002">Figur 3</figref> zeigt den Fahrtschreiber 1 aus <figref idref="f0001">Figur 1</figref> in einer Schnittdarstellung entlang der Linie III - III. In Zusammenschau der <figref idref="f0002">Figuren 2 und 3</figref> ist zu erkennen, dass die Aufnahmeplatte 9 eine umlaufende Dichtlippe 14 aufweist, welche die Aufnahmeplatte 9 gegenüber der Öffnung 8 in dem Frontblendenrahmen 2 abdichtet. Die Dichtlippe 14 liegt an einem die Öffnung 8 nach innen hin begrenzenden Rand 15 an. Weiterhin ist die Dichtlippe 14 einstückig mit einer zweiten Dichtlippe 16 gefertigt, welche die Aufnahmeplatte 9 gegenüber der Schubladenblende 3 abdichtet. Der Fahrtschreiber 1<!-- EPO <DP n="7"> --> hat eine Öffnungstaste 17 zum Öffnen der Schublade 10 und ein Bedienelement 18 zum Bedienen des Fahrtschreibers 1.</p>
<p id="p0020" num="0020"><figref idref="f0003">Figur 4</figref> zeigt zur Verdeutlichung die Aufnahmeplatte 9 mit den Dichtlippen 14, 16 und angrenzenden Bereichen der Schubladenblende 3 in einer Schnittdarstellung. Hierbei ist zu erkennen, dass die die Aufnahmeplatte 9 gegenüber dem Frontblendenrahmen 2 abdichtende Dichtlippe 14 von der Aufnahmeplatte 9 weg weist und im geöffneten Zustand der Schublade 10 über die äußere Umrandung der Aufnahmeplatte 9 übersteht. Beim Schließen der Schublade 10 gelangt die Dichtlippe 14 an den Rand 15 der in <figref idref="f0001">Figur 1</figref> dargestellten Öffnung 8 des Frontblendenrahmens 2 und wird dabei geringfügig radial zur Öffnung 8 zusammengedrückt. Hierdurch schmiegt sich die Dichtlippe 14 an den Rand 15 an. Weiterhin verdeutlicht <figref idref="f0003">Figur 5</figref> die die Aufnahmeplatte 9 gegenüber dem Frontblendenrahmen 2 abdichtende Dichtlippe 14 und deren einstückige Gestaltung mit der zweiten, die Aufnahmeplatte 9 gegenüber der Schubladenblende 3 abdichtenden Dichtlippe 16.</p>
<p id="p0021" num="0021"><figref idref="f0003">Figur 5</figref> zeigt.stark vergrößert eine Schnittdarstellung der Aufnahmeplatte 9 im Bereich einer Verbindung mit der Schubladenblende 3. Die Verbindung der Schubladenblende 3 mit der Aufnahmeplatte 9 hat eine Rastverbindung 19 mit einem ringförmigen, an der Schubladenblende 3 angeordneten Rastelement 20 und einem ebenfalls ringförmig an der Aufnahmeplatte 9 angeordneten zweiten Rastelement 21. Die Rastelemente 20, 21 lassen sich ineinander drücken und verbinden die Aufnahmeplatte 9 mit der Schubladenblende 3 formschlüssig.</p>
<p id="p0022" num="0022">Zum Lösen der in <figref idref="f0003">Figur 5</figref> dargestellten Rastverbindung 19 wird in einen in <figref idref="f0003">Figur 4</figref> dargestellten Kanal 22 zwischen der Aufnahmeplatte 9 und der Schubladenblende 3 ein nicht dargestelltes Werkzeug, beispielsweise ein Schraubendreher, eingeführt<!-- EPO <DP n="8"> --> und die Schubladenblende 3 von der Aufnahmeplatte 9 durch Hebeln weg gedrückt. Dabei löst sich die Rastverbindung 19. Der Kanal 22 befindet sich im Wesentlichen in der Aufnahmeplatte 9, während Stege 23 zum Abstützen des Werkzeugs an der Schubladenblende 3 angeordnet sind.</p>
<p id="p0023" num="0023"><figref idref="f0004">Figur 6</figref> zeigt die Aufnahmeplatte 9 und die Frontblende 3 vor der Montage. Die Aufnahmeplatte 9 weist mehrere Ausnehmungen 24 zur Durchführung der in <figref idref="f0002">Figur 2</figref> dargestellten Schrauben 11 zur Verbindung mit der Schublade 10 auf. Weiterhin sind an der Aufnahmeplatte 9 und der Schubladenblende 3 mehrere Rastelemente 20, 21 angeordnet, welche jeweils eine beispielhaft in <figref idref="f0003">Figur 5</figref> dargestellte Rastverbindung 19 erzeugen. Insgesamt zwei Kanäle 22 und die Stege 23 zum Ansetzen eines Werkzeuges sind an der die Unterseite der Schublade 10 bildenden Seite der Aufnahmeplatte 9 und der Frontblende 3 angeordnet. Weiterhin zeigt <figref idref="f0004">Figur 6</figref>, dass die zweite Dichtlippe 16 zur Abdichtung der Aufnahmeplatte 9 mit der Schubladenblende 3 verzweigt um Ausnehmungen 25, 26 für das in <figref idref="f0001">Figur 1</figref> dargestellte Bedienelement 18 und die Öffnungstaste 17, sowie um den Umfang der Aufnahmeplatte 9 herum geführt ist.</p>
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<claims id="claims01" lang="de"><!-- EPO <DP n="9"> -->
<claim id="c-de-01-0001" num="0001">
<claim-text>Fahrtschreiber (1) für ein Kraftfahrzeug mit einem Gehäuse, mit einem in dem Gehäuse angeordneten, elektrischen Gerät, mit einer Öffnung (8) im Gehäuse und einer in der Öffnung (8) eingesetzten Schublade (10), mit einer Aufnahmeplatte (9) der Schublade (10), mit einer Schubladenblende (3) zum Abdecken der Aufnahmeplatte (9) und mit einer die Öffnung (8) gegenüber einem Frontblendenrahmen (2) des Gehäuses abdichtenden <b>Dichtlippe, dadurch gekenntzeichnet,</b> dass die Dichtlippe (14) an der Aufnahmeplatte (9) angeordnet ist und radial innen an einem die Öffnung (8) begrenzenden Rand (15) des Frontblendenrahmens (2) anliegt.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0002" num="0002">
<claim-text>Fahrtschreiber nach Anspruch 1, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Dichtlippe (14) von der Schublade (10) weg weist und im geöffneten Zustand der Schublade (10) über den äußeren Rand (15) der Aufnahmeplatte (9) übersteht.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0003" num="0003">
<claim-text>Fahrtschreiber nach Anspruch 1 oder 2, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Aufnahmeplatte (9) zumindest eine zweite Dichtlippe (16) aufweist und dass die zweite Dichtlippe (16) an der Schubladenblende (3) anliegt.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0004" num="0004">
<claim-text>Fahrtschreiber nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die die Aufnahmeplatte (9) gegen den Frontblendenrahmen (2) abdichtende Dichtlippe (14) und die zweite Dichtlippe (16) einstückig gefertigt sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0005" num="0005">
<claim-text>Fahrtschreiber nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> zumindest<!-- EPO <DP n="10"> --> eine der Dichtlippen (14, 16) aus Kunststoff im Spritzgussverfahren gefertigt ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0006" num="0006">
<claim-text>Fahrtschreiber nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> zumindest eine der Dichtlippen (14, 16) stoffschlüssig mit der Aufnahmeplatte (9) verbunden ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0007" num="0007">
<claim-text>Fahrtschreiber nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die , Aufnahmeplatte (9) und die Schubladenblende (3) über eine Rastverbindung (19) miteinander verbunden sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0008" num="0008">
<claim-text>Fahrtschreiber nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Rastverbindung (19) ringförmig gestaltet ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0009" num="0009">
<claim-text>Fahrtschreiber nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Aufnahmeplatte (9) aus Kunststoff gefertigt ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0010" num="0010">
<claim-text>Fahrtschreiber nach zumindest einem der' vorhergehenden Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> zwischen der Aufnahmeplatte (9) und der Schubladenblende (3) zumindest ein Kanal (22) angeordnet ist und dass der Kanal (22) zur Unterseite der Schublade (10) hin offen ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0011" num="0011">
<claim-text>Fahrtschreiber nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> mehrere Kanäle (22) bis nahe an verschiedene Rastverbindungen (19) geführt sind.<!-- EPO <DP n="11"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0012" num="0012">
<claim-text>Fahrtschreiber nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Schubladenblende (3) die Öffnung (8) in dem Frontblendenrahmen (2) überdeckt.</claim-text></claim>
</claims>
<claims id="claims02" lang="en"><!-- EPO <DP n="12"> -->
<claim id="c-en-01-0001" num="0001">
<claim-text>Tachograph (1) for a motor vehicle having a housing, having an electric device which is arranged in the housing, having an opening (8) in the housing and a drawer (10) which is inserted into the opening (8), having a receiving plate (9) of the drawer (10), having a drawer panel (3) for covering the receiving plate (9) and having a sealing lip (14) which seals off the opening (8) from a front panel frame (2) of the housing, <b>characterized in that</b> the sealing lip (14) is arranged on the receiving plate (9) and bears radially on the inside of an edge (15), bounding the opening (8), of the front panel frame (2).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0002" num="0002">
<claim-text>Tachograph according to Claim 1, <b>characterized in that</b> the sealing lip (14) points away from the drawer (10) and in the opened state of the drawer (10) it protrudes beyond the outer edge (15) of the receiving plate (9).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0003" num="0003">
<claim-text>Tachograph according to Claim 1 or 2, <b>characterized in that</b> the receiving plate (9) has at least a second sealing lip (16), and <b>in that</b> the second sealing lip (16) bears against the drawer panel (3).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0004" num="0004">
<claim-text>Tachograph according to at least one of the preceding claims, <b>characterized in that</b> the sealing lip (14) which seals off the receiving plate (9) from the front panel frame (2) and the second sealing lip (16) are fabricated in one piece.<!-- EPO <DP n="13"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0005" num="0005">
<claim-text>Tachograph according to at least one of the preceding claims, <b>characterized in that</b> at least one of the sealing lips (14, 16) is fabricated from plastic using an injection molding method.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0006" num="0006">
<claim-text>Tachograph according to at least one of the preceding claims, <b>characterized in that</b> at least one of the sealing lips (14, 16) is connected in a materially joined fashion to the receiving plate (9).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0007" num="0007">
<claim-text>Tachograph according to at least one of the preceding claims, <b>characterized in that</b> the receiving plate (9) and the drawer panel (3) are connected to one another by means of a latched connection (19).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0008" num="0008">
<claim-text>Tachograph according to at least one of the preceding claims, <b>characterized in that</b> the latched connection (19) is configured in an annular shape.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0009" num="0009">
<claim-text>Tachograph according to at least one of the preceding claims, <b>characterized in that</b> the receiving plate (9) is fabricated from plastic.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0010" num="0010">
<claim-text>Tachograph according to at least one of the preceding claims, <b>characterized in that</b> at least one duct (22) is arranged between the receiving plate (9) and the drawer panel (3), and <b>in that</b> the duct (22) is opened toward the underside of the drawer (10).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0011" num="0011">
<claim-text>Tachograph according to at least one of the preceding claims, <b>characterized in that</b> a plurality of ducts (22) are made to extend close to various latched connections (19).<!-- EPO <DP n="14"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0012" num="0012">
<claim-text>Tachograph according to at least one of the preceding claims, <b>characterized in that</b> the drawer panel (3) covers the opening (8) in the front panel frame (2).</claim-text></claim>
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<claims id="claims03" lang="fr"><!-- EPO <DP n="15"> -->
<claim id="c-fr-01-0001" num="0001">
<claim-text>Tachygraphe (1) pour un véhicule automobile comprenant un logement, un appareil électrique disposé dans le logement, une ouverture (8) ménagée dans le logement et un tiroir (10) inséré dans l'ouverture (8), une plaque de réception (9) du tiroir (10), un panneau de tiroir (3) pour recouvrir la plaque de réception (9) et une lèvre d'étanchéité (14) fermant hermétiquement l'ouverture (8) par rapport à un châssis de panneau avant (2) du boîtier, <b>caractérisé en ce que</b> la lèvre d'étanchéité (14) est disposée sur la plaque de réception (9) et est adjacente de manière intérieurement radiale à un bord (15) du châssis de panneau avant (2) délimitant l'ouverture (8).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0002" num="0002">
<claim-text>Tachygraphe selon la revendication 1, <b>caractérisé en ce que</b> la lèvre d'étanchéité (14) pointe dans une direction opposée au tachygraphe (10) et, à l'état ouvert du tiroir (10), fait saillie au-dessus du bord extérieur (15) de la plaque de réception (9).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0003" num="0003">
<claim-text>Tachygraphe selon la revendication 1 ou 2, <b>caractérisé en ce que</b> la plaque de réception (9) comporte au moins une deuxième lèvre d'étanchéité (16) et <b>en ce que</b> la deuxième lèvre d'étanchéité (16) est adjacente au panneau de tiroir (3).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0004" num="0004">
<claim-text>Tachygraphe selon au moins l'une des revendications précédentes, <b>caractérisé en ce que</b> la lèvre d'étanchéité (14)<!-- EPO <DP n="16"> --> fermant hermétiquement la plaque de réception (9) contre le châssis de panneau avant (2) et la deuxième lèvre d'étanchéité (16) sont réalisées d'un seul tenant.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0005" num="0005">
<claim-text>Tachygraphe selon au moins l'une des revendications précédentes, <b>caractérisé en ce qu'</b>au moins l'une des lèvres d'étanchéité (14, 16) est réalisée à partir d'une matière plastique par un procédé de moulage par injection.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0006" num="0006">
<claim-text>Tachygraphe selon au moins l'une des revendications précédentes, <b>caractérisé en ce qu'</b>au moins l'une des lèvres d'étanchéité (14, 16) est reliée par complémentarité de matériau à la plaque de réception (9).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0007" num="0007">
<claim-text>Tachygraphe selon au moins l'une des revendications précédentes, <b>caractérisé en ce que</b> la plaque de réception (9) et le panneau de tiroir (3) sont reliés l'un à l'autre par l'intermédiaire d'une liaison par encliquetage (19).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0008" num="0008">
<claim-text>Tachygraphe selon au moins l'une des revendications précédentes, <b>caractérisé en ce que</b> la liaison par encliquetage (19) est réalisée sous la forme d'un anneau.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0009" num="0009">
<claim-text>Tachygraphe selon au moins l'une des revendications précédentes, <b>caractérisé en ce que</b> la plaque de réception (9) est réalisé en matière plastique.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0010" num="0010">
<claim-text>Tachygraphe selon au moins l'une des revendications précédentes, <b>caractérisé en ce qu'</b>au moins un canal (22) est prévu entre la plaque de réception (9) et le panneau de tiroir (3) et <b>en ce que</b> le canal (22) s'ouvre sur la face inférieure du tiroir (10).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0011" num="0011">
<claim-text>Tachygraphe selon au moins l'une des revendications précédentes, <b>caractérisé en ce qu'</b>une pluralité de canaux (22)<!-- EPO <DP n="17"> --> conduisent jusqu'à proximité de liaisons par encliquetage (19) différentes.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0012" num="0012">
<claim-text>Tachygraphe selon au moins l'une des revendications précédentes, <b>caractérisé en ce que</b> le panneau de tiroir (3) recouvre l'ouverture (8) ménagée dans le châssis de panneau avant (2).</claim-text></claim>
</claims>
<drawings id="draw" lang="de"><!-- EPO <DP n="18"> -->
<figure id="f0001" num="1"><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="139" he="174" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="19"> -->
<figure id="f0002" num="2,3"><img id="if0002" file="imgf0002.tif" wi="161" he="231" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="20"> -->
<figure id="f0003" num="4,5"><img id="if0003" file="imgf0003.tif" wi="122" he="233" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="21"> -->
<figure id="f0004" num="6"><img id="if0004" file="imgf0004.tif" wi="162" he="185" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure>
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