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(11) | EP 1 958 900 A2 |
| (12) | EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
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| (54) | Lineranschlussvorrichtung und Linerbefüllvorrichtung |
| (57) Die Erfindung betrifft eine Linerentleer- und -befüllvorrichtung und Verfahren unter
Verwendung derselben für ein für die Umgebung kontaminationsfreies Befüllen und Entleeren
eines Liners. Darüber hinaus verhindert dieses kontaminationsfreie Befüllen und Entleeren
eine Gesundheitsgefährdung der mit den verpackten Stoffen arbeitenden Menschen. Sowohl
die Linerentleervorrichtung als auch die Linerbefüllvorrichtung werden über eine Befestigungsvorrichtung
mit dem Liner verbunden und die die Vorrichtung abschottenden Restfolien können über
einen seitlichen Eingriff entfernt werden, wodurch es ermöglicht wird, den Liner ohne
Kontamination der Umgebung zu befüllen bzw. zu entleeren.
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[0001] Die Erfindung betrifft eine Linerentleervorrichtung und Linerbefüllvorrichtung, ein Verfahren zum kontaminationsfreien Entleeren eines Liners unter Verwendung der Linerentleervorrichtung und ein Verfahren zum kontaminationsfreien Befüllen von Linern unter Verwendung der Linerbefüllvorrichtung.
[0002] In vielen Industriezweigen, z.B. der Pharma- oder Chemieindustrie, werden Rohstoffe zur Weiterverarbeitung verwendet, die bei direktem Kontakt eine erhebliche Gesundheitsgefährdung für die mit diesen Stoffen arbeitenden Menschen darstellen würden. Darüber hinaus können die Rohstoffe, die meistens pulverförmig oder granulatförmig vorliegen, die Umgebung in einem hohen Grad kontaminieren. Aus diesen Gründen werden die pulverförmigen oder granulatförmigen Rohstoffe in ihren Transportbehältern, die Container oder Fässer sein können, von sog. Linern umgeben. Ein Liner ist ein in dem Behälter vorhandener Innensack oder separater Mantel für das zu transportierende Produkt. Ein Liner kann aber auch ein Folienschlauch sein, der an dem zu entleerenden eine beliebe Form aufweisenden Behälter befestigt wird. Sowohl das Herstellungsverfahren als auch die Weiterverarbeitung werden meistens in einem abgeschlossenen System durchgeführt, wodurch eine Kontamination der Umgebung und eine Gesundheitsgefährdung der Mitarbeiter entfallen. Problempunkte stellen die Schnittstellen bei der Befüllung der die Liner enthaltenden Behälter beim Lieferanten und die Entleerung der die Liner aufweisenden Behälter zur Einführung in den Weiterverarbeitungsprozess bei dem Kunden dar.
[0003] Es ist Aufgabe der Erfindung, eine Linerbefüllvorrichtung und eine Linerentleervorrichtung und entsprechende Verfahren unter Verwendung der Vorrichtungen zu schaffen, mit denen ein kontaminationsfreies und ein keine Gesundheitsgefährdungen darstellendes Befüllen und Entleeren der Liner möglich ist.
[0005] Es wird im Folgenden unter Bezug auf die Figuren eine bevorzugte Ausführungsform der Erfindung erläutert.
[0006] Fig. 1 zeigt eine Linerentleervorrichtung gemäß der bevorzugten Ausführungsform der Erfindung.
[0007] Fig. 2 zeigt einen ersten Schritt eines Verfahrens unter Verwendung der in Fig. 1 gezeigten Linerentleervorrichtung.
[0008] Fig. 3 zeigt einen zweiten Schritt eines Verfahrens unter Verwendung der in Fig. 1 gezeigten Linerentleervorrichtung.
[0009] Fig. 4 zeigt einen dritten Schritt eines Verfahrens unter Verwendung der in Fig. 1 gezeigten Linerentleervorrichtung.
[0010] Fig. 5 zeigt einen vierten Schritt eines Verfahrens unter Verwendung der in Fig. 1 gezeigten Linerentleervorrichtung.
[0011] Fig. 6 zeigt einen fünften Schritt eines Verfahrens unter Verwendung der in Fig. 1 gezeigten Linerentleervorrichtung.
[0012] Fig. 7 zeigt einen sechsten Schritt eines Verfahrens unter Verwendung der in Fig. 1 gezeigten Linerentleervorrichtung.
[0014] Fig. 9 zeigt einen ersten Schritt eines Verfahrens unter Verwendung der in Fig. 8 gezeigten Linerbefüllvorrichtung.
[0015] Fig. 10 zeigt einen zweiten Schritt eines Verfahrens unter Verwendung der in Fig. 8 gezeigten Linerbefüllvorrichtung.
[0016] Fig. 11 zeigt einen dritten Schritt eines Verfahrens unter Verwendung der in Fig. 8 gezeigten Linerbefüllvorrichtung.
[0017] Fig. 12 zeigt einen vierten Schritt eines Verfahrens unter Verwendung der in Fig. 8 gezeigten Linerbefüllvorrichtung.
[0018] Fig. 13 zeigt einen fünften Schritt eines Verfahrens unter Verwendung der in Fig. 8 gezeigten Linerbefüllvorrichtung.
[0019] Fig. 14 zeigt einen sechsten Schritt eines Verfahrens unter Verwendung der in Fig. 8 gezeigten Linerbefüllvorrichtung.
[0020] Fig. 1 zeigt eine Vorrichtung zum Entleeren von Liner enthaltender Behälter oder von Behältern, an denen ein Liner angebracht ist (im Folgenden auch als Liner bezeichnet), die einen vorzugsweise zylindrischen eine Kammer bildenden Grundkörper 1a, eine Öffnung 1 in den Grundkörper 1a, einen Dichtflansch 2 zur Abdichtung des Liners an der Öffnung 1, zwei Nuten 3 zur Befestigung des Liners an einer Nut, vorzugsweise mit einem O-Ring, mindestens einen Handhebel 4 zum Öffnen und Schließen des Dichtflansches 2 und einen Eingriff 5 in den eine Kammer bildenden Grundkörper 1a mit zwei Nuten 6 zur Befestigung eines Foliensackes oder Folienpaketes an einer Nut, vorzugsweise mit einem O-Ring, aufweist. Der verschlossene Liner 15 wird, wie in Fig. 2 gezeigt, durch den Dichtflansch 2 hindurch an der unteren der beiden Nuten 3 mit einem O-Ring befestigt. Die Linerentleervorrichtung ist zu diesem Zeitpunkt ebenfalls mit einer Folie 18, die mit einem O-Ring an der äußeren der zwei Nuten 3 befestigt ist und die von dem zuvor entleerten Liner stammt, verschlossen. Der seitliche Eingriff 5 ist ebenfalls mit einer abgebundenen Folie 17, die an der oberen der zwei Nuten 6 befestigt ist und die von dem zuvor verwendeten Foliensack stammt, verschlossen. An der inneren Nut der zwei Nuten 6 wird ein weiterer Foliensack 16 befestigt, der den verschlossenen seitlichen Eingriff 5 verschließt und in den die abgeschnürte Folie 17, wie in Fig. 3 gezeigt, gezogen werden kann. Nachdem die abgeschnürte Folie 17 innerhalb des Foliensackes 16 von dem seitlichen Eingriff entfernt worden ist, wird der Foliensack 16 an einer geeigneten Stelle zweimal abgebunden, vorzugsweise durch Kabelbinder und zwischen jenen getrennt, wodurch die abgeschnürte Folie 17 von der Linerentleervorrichtung abgetrennt wird. Die Linerentleervorrichtung ist jetzt durch den seitlichen Eingriff 5, wie in Fig. 4 gezeigt, über den abgetrennten Foliensack 16 zugänglich. Der Anwender kann über diesen Zugang in die Linerentleervorrichtung greifen und die abgeschnürte Folie 18, die an der oberen der beiden Nuten 3 befestigt ist und die die Linerentleervorrichtung verschließt, entfernen. Die abgeschnürte entfernte Folie 18 kann durch den seitlichen Eingriff 5 in den Foliensack 16 gezogen werden und wiederum durch zweimaliges Abschnüren und Durchtrennen zwischen den Abbindestellen des Foliensackes von der Linerentleervorrichtung getrennt werden (Fig. 5). Nachdem der den Liner verbindende O-Ring auf die äußere der beiden Nuten 3 geschoben worden ist, kann der Dichtflansch 2 mit dem Handhebel abgesenkt werden, wodurch der Liner mit der Linerentleervorrichtung abgedichtet verbunden wird. Für den folgenden Entleerprozess, wie in Fig. 6 gezeigt, kann der seitliche Eingriff mit einem Deckel 19 verschlossen werden. Für das Entleeren wird der den Liner 15 verschließende Verschluss geöffnet. Als letzter Schritt wird, wie in Fig. 7 gezeigt, der Liner 15 nach dem Entleeren zweimal abgebunden und zwischen den Abbindestellen durchtrennt, womit die Ausgangsposition aus Fig. 2 vor dem Verbinden des Liners 15, wiederum erreicht wird.
[0021] Im Folgenden wird eine bevorzugte Ausführungsform einer Linerbefüllvorrichtung erläutert. Die Linerbefüllvorrichtung stellt den umgekehrten Fall zu der oben beschriebenen Linerentleervorrichtung, nämlich eine Vorrichtung zum kontaminationsfreien und nicht gesundheitsschädlichen Befüllen eines Liners, dar. Fig. 8 zeigt eine Linerbefüllvorrichtung gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung, wobei die Linerbefüllvorrichtung eine Anschlussvorrichtung 11a an einer Öffnung 11 in einen vorzugsweise zylindrischen eine Kammer bildenden Grundkörper 11b für die Integration in einen Prozess, einen seitlichen Eingriff 9 mit zwei Nuten 10 für die Verbindung mit einem Foliensack oder Folienpaket, zwei Nuten 13 für die Befestigung des Liners an dem Auslass 12 der Befüllvorrichtung und einen Gegenring 14 mit einer Dichtung aufweist.
[0022] In der Ausgangsstellung, wie in Fig. 9 gezeigt, sind der seitliche Eingriff 9 und der Auslass 12 in den Liner mit einer abgeschnürten Folie verschlossen. An der inneren Nut der beiden Nuten 10 wird ein Foliensack 16 befestigt, über den die abgeschnürte den seitlichen Einlass verschließende Folie 17 durch zweimaliges Abschnüren und Durchtrennen zwischen den Abbindestellen entfernt werden kann. Der Liner 15 wird durch den Gegenring 14 hindurch an der inneren Nut der beiden Nuten 13 befestigt. Der Liner 15 kann, wie in Fig. 10 gezeigt, abgeschnürt werden. Nach dem Entfernen der die Befüllöffnung verschließenden Folie 18, die der Rest des zuvor gefüllten Liners ist, durch den seitlichen Eingriff 9 (Fig. 11), kann der den Liner 15 befestigende O-Ring auf die äußere Nut der beiden Nuten 13 geschoben werden, der Liner 15 geöffnet werden und die Folie 18 durch zweimaliges Abbinden und Durchtrennen zwischen den Abbindestellen des Foliensackes 16 aus der Befüllvorrichtung geschleust werden. Der angeschlossene Liner 15 kann nun befüllt werden (Fig. 12). Wenn der Liner 15 mit der vorher bestimmten Menge befüllt ist, wird der Liner 15, wie in Fig. 13 gezeigt, zweimal abgebunden und zwischen den Abbindestellen durchtrennt, wodurch die Linerbefüllvorrichtung in ihre in Fig. 14 gezeigte Ausgangsposition zurückkehrt.
[0023] In beiden Verfahren und Vorrichtungen kann an dem seitlichen Eingriff eine Endlos-Schlauchfolie vorgesehen sein, in die die Reste des befüllten/entleerten Liners gezogen werden und ausgeschleust werden können. Der Foliensack und die Nuten sind in diesem Fall nicht notwendig, wobei eine geeignete Befestigungsvorrichtung für das Endlos-Schlauchfolienpaket vorgesehen ist.
eine Öffnung (1) in einen eine Kammer bildenden Grundkörper (1a), in die der Liner entleert wird, einen Dichtflansch (2), mit dem der Liner an der Öffnung (1) abgedichtet anbringbar ist, eine Befestigungsvorrichtung (3) zur Befestigung des Liners an der Öffnung (1), einen Hebel (4) zum Abheben und Anlegen des Dichtflansches (2) von bzw. an die Öffnung (1), einen Eingriff (5) in den Grundkörper (1a) mit einer Befestigungsvorrichtung (6) zur Befestigung eines Foliensackes oder Folienpaketes für einen Eingriff in die Linerentleervorrichtung, und eine Anschlussvorrichtung (8) für den Anschluss der Linerentleervorrichtung an eine Komponente eines Verarbeitungsprozesses.
einen Eingriff (9) in einen eine Kammer bildenden Grundkörper (11b) mit einer Befestigungsvorrichtung (10) zur Befestigung eines Foliensackes oder Folienpaketes, eine Öffnung (11), über die das abzufüllende Produkt in die Linerbefüllvorrichtung gelangt, eine Anschlussvorrichtung (11a) für den Anschluss der Linerbefüllvorrichtung an eine Komponente eines Verarbeitungsprozesses, einen Auslass (12), an dem der zu befüllende Liner an einer Befestigungsvorrichtung (13) anbringbar und an dem der Liner mit einem Gegenring (14) mit einer Dichtung abdichtbar ist.
a) Anbringen des verschlossenen zu entleerenden Liners durch den Dichtflansch (2) hindurch an der Befestigungsvorrichtung (1), wobei der geschlossene Rest des zuvor entleerten Liners eingeschlossen wird,
b) Befestigen eines Foliensackes oder Folienpaketes an dem Eingriff (5), wobei die den Eingriff (5) verschließende Folie (16) eingeschlossen wird,
c) Entfernen des geschlossenen Restes des zuvor entleerten Liners an der Öffnung (1) durch den Eingriff (5) hindurch,
d) Anlegen des Dichtflansches (2) zum Abdichten des angeschlossenen Liners,
e) Entleeren des angeschlossenen Liners (15) in die Linerentleervorrichtung,
f) Abbinden des entleerten Liners (15) an zwei benachbarten Stellen und Durchtrennen des Liners zwischen den beiden benachbarten Stellen.
Entfernen der den Eingriff (5) verschließenden Folie durch zweimaliges Abbinden und Trennen des Foliensackes oder Folienpaketes zwischen den Abbindestellen zu einem beliebigen Zeitpunkt nach dem Punkt b) aus Anspruch 4.
a) Anbringen eines Foliensackes (16) oder Folienpaketes an dem Eingriff (9), wobei die den Eingriff (6) verschließende geschlossene Folie (17) eingeschlossen wird,
b) Anschließen des zu befüllenden Liners an dem Auslass (12), wobei der den Auslass (12) verschließende Rest des zuvor gefüllten Liners mit eingeschlossen wird,
c) Entfernen des alten den Auslass (12) verschließenden Restes des zuvor gefüllten Liners durch den Eingriff (9) hindurch,
d) Öffnen und Befüllen des Liners durch die an einer Komponente eines Herstellungsprozesses über die Öffnung (11) angeschlossene Linerbefüllvorrichtung,
e) zweimaliges Abbinden des Liners und Durchtrennen zwischen den Abbindestellen.
Entfernen der den seitlichen Eingriff (9) verschließenden Folie durch zweimaliges Abbinden und Durchtrennen zwischen den Abbindestellen des Foliensackes oder Folienpaketes zu einem beliebigen Zeitpunkt nach Punkt b) aus Patentanspruch 6.