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EP 1 960 165 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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19.05.2010 Patentblatt 2010/20 |
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Anmeldetag: 19.09.2006 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/EP2006/009077 |
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Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 2007/045317 (26.04.2007 Gazette 2007/17) |
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VORRICHTUNG ZUM EINSCHNEIDEN EINER SCHWÄCHUNGSLINIE IN EINE FOLIE
DEVICE FOR CUTTING A BREAK LINE INTO A FILM
DISPOSITIF POUR INCISER UNE LIGNE DE RUPTURE D'UNE PELLICULE
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC NL PL PT RO SE
SI SK TR |
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Priorität: |
21.10.2005 DE 102005050940
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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27.08.2008 Patentblatt 2008/35 |
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Patentinhaber: FRIMO Group GmbH |
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49504 Lotte (DE) |
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Erfinder: |
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- PEKAL, Christoph
47798 Krefeld (DE)
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Vertreter: HOFFMANN EITLE |
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Patent- und Rechtsanwälte
Arabellastrasse 4 81925 München 81925 München (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
DE-B3-102004 009 351 FR-A- 2 625 702
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DE-U1- 20 215 642
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Einschneiden einer Schwächungslinie in
eine Folie, umfassend eine Klinge mit einer in Schnittrichtung zeigenden Klingenspitze,
die durch drei einander durchschneidende Keilflächen begrenzt ist, einen Klingenhalter
und einen Kanal zur Zuführung einer Flüssigkeit hinter der Klingenspitze in die Schwächungslinie.
Bei der Flüssigkeit kann es sich um ein Trennmittel handeln, das in die Trennfuge
eingeführt wird, um ein Verkleben der die Trennfuge begrenzenden Flankenflächen bei
einer nachträglichen Hinterschäumung der Folie mit einem Intregralschaum zu verhindern.
Stand der Technik
[0002] Eine solche Vorrichtung ist aus der
DE PS 102004009351 bekannt. Die Klinge besteht dabei aus Hartmetall oder HSS - Stahl. Sie ist von einer
sehr engen Bohrung für die Flüssigkeit durchdrungen, die in einem Abstand von weniger
als 0,8 mm, vorteilhaft weniger als 0,45 mm hinter der Klingenspitze endet. Bedingt
durch die große Härte der zur Herstellung der Klinge erforderlichen Werkstoffe ist
es äußerst kostspielig und schwierig, die Bohrung zu erzeugen und mit der erforderlichen
Genauigkeit zu platzieren.
Darstellung der Erfindung
[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zu Grunde, eine solche Vorrichtung derart weiter
zu entwickeln, dass sich die Herstellung der Klinge unter Vermeidung einer Qualitätseinbuße
verbilligt.
[0004] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß bei einer Vorrichtung der eingangs genannten Art
mit den kennzeichnenden Merkmalen von Anspruch 1 gelöst. Auf vorteilhafte Ausgestaltungen
nehmen die Unteransprüche Bezug.
[0005] Bei der erfindungsgemäßen Vorrichtung ist es vorgesehen, dass der Klingenhalter die
Klinge an dem von der Schnittrichtung abgewandten Ende im Bereich der Klingenspitze
an zumindest einer Abstützstelle abstützt, dass der Klingenhalter von einem in der
Abstützstelle mündenden Kanal für die Flüssigkeit durchdrungen ist und dass die Klinge,
ausgehend von der Mündung des Kanals, mit einer offenen Nut versehen ist, die nach
unten in Richtung der Klingenspitze vorgezogen endet.
[0006] Da der Werkzeughalter im Vergleich zur Klinge aus einem weichen Material besteht,
beispielweise aus Werkzeugstahl, ist die Erzeugung des geschlossenen Kanals sehr einfach.
Dabei besteht der besondere Vorteil, dass in dem Werkzeughalter wesentlich mehr Raum
verfügbar ist als in der Klinge, was es ermöglicht, den Durchmesser im Vergleich zum
Stand der Technik, zumindest aber in den rückwärtigen Bereichen, erheblich zu vergrößern.
Die Herstellung und die Einspeisung der Flüssigkeit sind dadurch stark vereinfacht.
[0007] Auf der Seite der Klinge besteht die Fortsetzung des Kanals aus einer in rückwärtiger
Richtung und nach unten offenen Nut, die durch Einschleifen leicht in der erforderlichen
Qualität erzeugbar ist. Da sich die Nut während der bestimmungsgemäßen Verwendung
im wesentlichen zwischen den Flankenflächen der durch die Klinge erzeugten Trennfuge
befindet, besteht keine Schwierigkeit, die Flüssigkeit dem Nutgrund in der erforderlichen
Dosierung zuzuführen.
[0008] Die Nut endet zweckmäßig unmittelbar hinter der Klingenspitze. Da sie sich bei der
Herstellung auf der ganzen Länge im sichtbaren Bereich befindet, ist ihre Erzeugung
durch Schleifen oder Fräsen denkbar einfach.
[0009] Nach einer vorteilhaften Ausgestaltung ist es vorgesehen, dass die Nut ein dreieckig
in rückwärtiger Richtung und nach unten geöffnetes Profil hat. Hierdurch ist eine
besonders gute Selbstreinigung gewährleistet.
[0010] Die Nut läuft zweckmäßig hinter der Klingenspitze oberflächenbündig aus, um eine
optimale Abstützung der Klingenspitze und eine optimale Benetzung der Flankenflächen
und des Nutgrundes der Trennfuge durch die Flüssigkeit zu gewährleisten.
[0011] Die Klinge besteht zweckmäßig aus Hartmetall. Sie ist dadurch besonders dauerhaft.
Andere Hartwerkstoffe können zu ihrer Herstellung ebenfalls verwendet werden. Da sich
ein Entfernen von wesentlichen Werkstoffbestandteilen bei der Herstellung der Klinge
aus den im Handel erhältlichen Halbfertigfabrikaten von quaderförmiger Gestalt weitgehend
erübrigt, ergibt sich auch eine Werkstoffersparnis, was unter Kostengesichtspunkten
von wesentlichem Vorteil ist. Die Fertigung kann unter Anwendung von Schleif- und/oder
Fräsprozessen sehr zügig erfolgen.
[0012] Die Klinge ist zweckmäßig in einer zumindest teilweise in Schnittrichtung offenen
Nut des Werkzeughalters aufgenommen und darin mittels einer Klemmschraube festlegbar.
[0013] Bei einer standardisierten Ausbildung der Klinge hat es sich als vorteilhaft bewährt,
wenn die Klinge mit einer Eintiefung zur Klemmung in dem Werkzeughalter versehen ist,
in die die Klemmschraube einfügbar ist. Zweckmäßig ist die Eintiefung von hohlkegeliger
oder keilförmig nach innen verjüngten Gestalt und, bezogen auf die gedachte Verlängerung
der Mittelachse der Klemmschraube, relativ in Richtung der Klingespitze verlagert
angebracht, wenn die Klinge an Ihren Anschlag angepresst ist. Dadurch wird beim Anziehen
der Klemmschraube eine Kraft auf die Klinge ausgeübt, die sie nicht nur dichtend auf
die Mündung des Kanals für das Trennmittel drückt sondern die zusätzlich versucht,
sie auf dem Anschlag in Richtung ihres oberen Endes zu verschieben, bis ein dort angebrachter,
weiterer Anschlag durch das obere Ende der Klinge erreicht ist. Beim Ersatz einer
stumpfen Klinge durch eine neue nimmt die Klingenspitze daher immer wieder dieselbe
Zuordnung zum Klingenhalter ein, ohne dass es aufwändiger Justierarbeiten bedarf.
Natürlich kann die Klemmschraube bei Bedarf auch durch eine Schnellspannvorrichtung
ersetzt sein. Die Klemmschraube ist zweckmäßig, bezogen auf die Längsrichtung der
zu erzeugenden Nut sowie die Klinge, mittig angeordnet, um eine Verkantung oder Querbelastungen
zu verhindern.
[0014] Der Klingenhalter besteht zweckmäßig aus Werkzeugstahl. Er lässt sich dadurch leicht
in der erforderlichen Genauigkeit herstellen und mit einer Klinge bestücken.
[0015] Die mit der Erfindung erzielten Vorteile bestehen in einer besonders kostengünstigen
Herstellbarkeit einer gebrauchsfähigen Einheit aus der Klinge und einem angepassten
Werkzeughalter. Eine modulartige Ausbildung und Verwendung ist problemlos möglich.
[0016] Die Erfindung wird nachfolgend an Hand der Zeichnung weiter verdeutlicht. Es zeigen:
- Fig. 1:
- einen gebrauchsfertigen Modul, umfassend eine in einen Klingenhalter eingesetzte Klinge
in teilweise aufgeschnittener Ansicht
- Fig. 2:
- die Zuordnung der Mündung des Kanals zu der Eintrittsöffnung der Nut in perspektivischer
Darstellung
- Fig. 3:
- eine beispielhafte Klinge in einer perspektivischen Ansicht schräg von oben
- Fig. 4:
- eine beispielhafte Klinge in einer perspektivischen Ansicht schräg von unten
Kurzbeschreibung der Zeichnung
[0017] Die in Fig. 1 gezeigte Vorrichtung dient zum Einschneiden einer Schwächungslinie
in einer Folie, umfassend eine Klinge 1 mit einer in Schnittrichtung zeigenden Klingenspitze
2, die durch drei einander durchschneidende Keilflächen 3, 4, 5 (Fig. 3) begrenzt
ist, einen Klingenhalter 6 und einen Kanal 7 zur Zuführung einer Flüssigkeit, bevorzugt
eines Trennmittels, zur Klinge 1 hinter der Klingenspitze 2 in die Schwächungslinie,
beispielsweise eines Trennmittels. Die Zuführung der Flüssigkeit zu dem Kanal 7 erfolgt
durch eine Schlauchleitung 11 gebräuchlichen Durchmessers, die gewöhnlich an eine
in der Zeichnung nicht dargestellte Dosierpumpe angeschlossen ist.
[0018] Dazu ist die Klinge 1 in einem Klingenhalter 6 so festgelegt, dass die Klinge 1 an
dem von der Schnittrichtung abgewandten Ende im Bereich der Klingenspitze 2 an zumindest
einer Abstützstelle 8 an dem Klingenhalter 6 abgestützt ist. Der Klingenhalter 6 ist
von einem in der Abstützstelle 8 mündenden Kanal 7 für die Flüssigkeit durchdrungen,
wobei die Klinge 1, ausgehend von der Mündung des Kanals 7, mit einer offenen Nut
9 versehen ist, die nach unten und in Richtung der Klingenspitze 2 vorgezogen endet.
In seitlicher Richtung und nach oben schließt die Abstützstelle, die flächig ausgebildet
ist und in diesen Bereichen dichtend an der Klinge 1 anliegt, den Kanal flüssigkeitsdicht
ab. Dadurch kann kein Trennmittel in Bereiche außerhalb der beim Einschneiden von
der Klinge erzeugten Trennfuge gelangen.
[0019] Fig. 2 zeigt die Zudordnung der Mündung des Kanals 7 zu der Eintrittsöffnung der
Nut in einer Ansicht schräg von hinten. Da sie sich außerhalb der durch die Klinge
erzeugten Trennfuge befindet, bestehen keine Probleme, die Durchmesser so zu wählen,
wie für die erforderliche Robustheit und eine einfache Herstellung von Vorteil. Innerhalb
des Halters 1 ist die den Kanal 7 bildende Bohrung vor allem im Bereich der Mündung
auf die Weite der Nut verengt. Dadurch wird vermieden, dass Flüssigkeit oberhalb der
von der Klinge 1 erzeugten Trennfuge seitlich oder nach oben austritt und die Oberfläche
der bearbeiteten Folie verschmutzt. Solche Verschmutzungen zu vermeiden ist äußerst
wichtig, weil das Trennmittel nur schwierig von der Folie zu entfernen ist und eine
Blasenbildung verursachen könnte, wenn beim späteren Hinterschäumen der Folie mit
einem Reaktionsschaum eine feste, adhäsive Bindung zwischen der Folie und dem durch
das Hinterschäumen erzeugten Schaumstoffkörper angestrebt wird.
[0020] Die Klinge 1 besteht aus Hartmetall und ist demgemäss äußerst verschleißbeständig.
Sie kann durch mechanische Bearbeitung eines Halbfertigproduktes von quaderförmigem
Zuschnitt (Fig. 3) erhalten werden, beispielsweise durch einen Schleif- und/oder Fräsprozess.
[0021] Fig. 4 zeigt, dass die Nut unmittelbar hinter der Klingenspitze oberflächenbündig
endet. Dadurch wird eine unnötige Schwächung des Querschnittes der Klinge im Bereich
der Klingenspitze vermieden und eine gleichmäßige Benetzung der nicht gezeigten Flankenflächen
der durch die Klinge während der bestimmungsgemäßen Verwendung erzeugten Trennfuge
gewährleistet.
[0022] Die Nut 9 hat ein im wesentlichen dreieckig in rückwärtiger Richtung und nach unten
geöffnetes Profil und ist dadurch verschmutzungssicher. Sie ist durch einen Schleifprozess
erzeugt.
[0023] Die Klinge 1 ist in einer teilweise in Schnittrichtung offenen Nut des Werkzeughalters
6 aufgenommen und darin mittels einer Klemmschraube 12 festgelegt. Die Klemmschraube
12 besteht aus einer kegelig zugespitzten Madenschraube, die in eine dreieckige Ausnehmung
10 (Fig. 3) der Vorderseite der Klinge 1 eingreift und die Klinge 1 in einer genau
vorherbestimmten Position in dem Klingenhalter 6 festlegt und zugleich dichtend an
den die Mündung der den Kanal 7 umgebenden Abstützstelle 8 anpresst. Die tiefste Stelle
der Ausnehmung ist zu diesem Zweck, bezogen auf die gedachte Verlängerung der Klemmschraube
12, um 0,5 bis 2 mm in Richtung der Klingenspitze 2 verlagert und mittig angebracht.
Ein Anziehen der Klemmschraube 12 bewirkt dadurch nicht nur eine feste Anpressung
der Klinge 1 an Ihre von der Schnittrichtung abgewandte Lagerung in dem Klingenhalter
6 und insbesondere eine dichtende Anpressung an dessen Abstützstelle 8. sondern darüber
hinaus eine Relatiwerschiebung der Klinge 1 in dem Klingenhalter 6 in Richtung ihres
oberen Endes gegen einen dort angebachten, weiteren Anschlag des Klingenhalters 6.
Die Klinge 1 nimmt dadurch beim Anziehen der Klemmschraube 12 immer wieder eine exakt
vorherbestimmbare, unverkantete Zuordnung zu dem Klingenhalter 6 ein. Der Austausch
einer verschlissenen Klinge 1 ist daher nach vorausgegangenem Lösen der Klemmschraube
12 problemlos möglich, ohne dass es einer erneuten Justierung bedarf. Außerdem ist
durch das Anziehen der Klemmschraube 12 eine Abdichtung der Nut 9 in seitlicher Richtung
und nach oben im Bereich der Abstützstelle 8 gesichert, wodurch keine unerwünschte
Flüssigkeit auf die nach oben zeigende Innenseite der einzuschneidenden Folie gelangt.
Die Klemmschraube 12 kann bedarfsweise auch durch eine Schnellspanneinrichtung von
ähnlicher Wirksamkeit ersetzt sein.
[0024] Die Folie kann aus irgend einem der einschlägig verwendeten Werkstoffe bestehen,
beispielsweise aus PVC, PU oder ähnlichem. Sie ist im allgemeinen auf der Sichtseite
mit einer dekorativen Oberflächennarbung versehen.
[0025] Der Klingenhalter 6 besteht aus vergütetem Werkzeugstahl. Er lässt sich dadurch leicht
bearbeiten und nach vorausgegangener Bestückung mit einer Klinge 1 modulartig verwenden.
1. Vorrichtung zum Einschneiden einer Schwächungslinie in einer Folie umfassend eine
Klinge (1) mit einer in Schnittrichtung zeigenden Klingenspitze (2), die durch drei
einander durchschneidende Keilflächen (3, 4, 5) begrenzt ist, einen Klingenhalter
(6) und einen Kanal (7) zur Zuführung einer Flüssigkeit hinter der Klingenspitze (2)
in die Schwächungslinie, dadurch gekennzeichnet, dass der Klingenhalter (6) die Klinge (1) an dem von der Schnittrichtung abgewandten Ende
im Bereich der Klingenspitze (2) an zumindest einer Abstützstelle (8) abstützt, dass
der Klingenhalter (6) von einem in der Abstützstelle (8) mündenden Kanal (7) für die
Flüssigkeit durchdrungen ist und dass die Klinge (1), ausgehend von der Mündung des
Kanals (7), mit einer offenen Nut (9) versehen ist, die nach unten und in Richtung
der Klingenspitze (2) vorgezogen endet.
2. Vorrichtung nach 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Nut (9) unmittelbar hinter der Klingenspitze (2) endet.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Nut (9) ein dreieckig in rückwärtiger Richtung und nach hinten und unten geöffnetes
Profil hat.
4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Nut (9) hinter der Klingenspitze (2) oberflächenbündig ausläuft.
5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Klinge (1) aus Hartmetall besteht.
6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Klingenhalter (6) aus Schnellschnittstahl besteht.
7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Klinge (1) in einer zumindest teilweise in Schnittrichtung offenen Nut des Werkzeughalters
(6) aufgenommen und darin mittels einer Klemmschraube (12) festlegbar ist.
8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Klinge (1) mit dem oberen Ende an einen Anschlag des Werkzeughalters (6) anlegbar
ist und eine keil- oder kegelförmige Eintiefung (10) zur Klemmung aufweist, in die
eine Klemmschraube (12) einfügbar ist, und dass eine gedachte Verlängerung der Mittelachse
der Klemmschraube (12) die Eintiefung oberhalb ihrer tiefsten Stelle mittig durchschneidet
um eine Anpressung der Klinge (1) an den Anschlag zu bewirken.
9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Werkzeughalter (6) einen Bestandteil eines Schnellwechselwerkzeugs bildet.
1. Device for cutting a weakening line in a film comprising a blade (1) having a blade
tip (2) which points in the cutting direction and which is defined by three mutually
intersecting wedge surfaces (3, 4, 5), a blade holder (6) and a channel (7) for the
delivery of a liquid behind the blade tip (2) to the weakening line, characterised in that the blade holder (6) supports the blade (1) at the end facing away from the cutting
direction in the region of the blade tip (2) at at least one supporting point (8),
in that through the blade holder (6) passes a channel (7) for the liquid opening out at the
supporting point (8), and in that the blade (1), starting from the opening of the channel (7), is provided with an
open groove (9) which ends advanced downwards and in the direction of the blade tip
(2).
2. Device according to claim 1, characterised in that the groove (9) ends immediately behind the blade tip (2).
3. Device according to claim 1 or 2, characterised in that the groove (9) has a profile which opens triangularly in a rearward direction and
rearwards and downwards.
4. Device according to any of claims 1 to 3, characterised in that the groove (9) ends flush with the surface behind the blade tip (2).
5. Device according to any of claims 1 to 4, characterised in that the blade (1) is made of hard metal.
6. Device according to any of claims 1 to 5, characterised in that the blade holder (6) is made of high-speed steel.
7. Device according to any of claims 1 to 6, characterised in that the blade (1) is held in a groove in the tool holder (6) at least partially open
in the cutting direction and can be fixed therein by means of a clamping screw (12).
8. Device according to claim 7, characterised in that the blade (1) can be applied with the upper end to a stop of the tool holder (6)
and has a wedge-shaped or conical depression (10) for clamping in which a clamping
screw (12) can be inserted, and in that an imaginary extension of the centre axis of the clamping screw (12) centrally intersects
the depression above its lowermost point in order to cause the blade (1) to be pressed
against the stop.
9. Device according to any of claims 1 to 8, characterised in that the tool holder (6) forms part of a quick-change tool.
1. Dispositif pour inciser une ligne d'affaiblissement dans une pellicule, comprenant
une lame (1) avec une pointe de lame (2), orientée dans le sens de la coupe, délimitée
par trois faces en coin (3, 4, 5) se coupant les unes les autres, un porte-lame (6)
et un canal (7) pour l'amenée d'un liquide derrière la pointe de lame (2), dans la
ligne d'affaiblissement, caractérisé en ce que le porte-lame (6) soutient la lame (4), à l'extrémité opposée au sens de coupe, dans
la zone de la pointe de lame (2), en au moins un emplacement d'appui (8), en ce que le porte-lame (6) est traversé par un canal (7), débouchant dans l'emplacement d'appui
(8), pour le liquide, et en ce que la lame (1), en partant de l'embouchure du canal (7), est munie d'une rainure (9)
ouverte, s'achevant vers le bas et en avant, dans le sens de la pointe de lame (2).
2. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que la rainure (9) s'achève directement derrière la pointe de lame (2).
3. Dispositif selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que la rainure (9) présente un profil triangulaire, orienté vers l'arrière et ouvert
vers l'arrière et le bas.
4. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que la rainure (9) évolue en affleurement de surface, derrière la pointe de lame (2).
5. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que la lame (1) est réalisée en métal dur.
6. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 5, caractérisé en ce que le porte-lame (6) est réalisé en acier à coupe rapide.
7. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 6, caractérisé en ce que la lame (1) est logée dans une rainure, au moins partiellement ouverte dans le sens
de la coupe, du porte-outil (6) et est susceptible d'y être fixée au moyen d'une vis
de serrage (12).
8. Dispositif selon la revendication 7, caractérisé en ce que la lame (1) est susceptible d'être appliquée, par l'extrémité supérieure, sur une
butée du porte-outil (6) et présente un creusement (10) en forme de coin ou de cône,
pour le serrage, creusement dans lequel une vis de serrage (12) est susceptible d'être
introduite, et en ce qu'un prolongement imaginaire de l'axe médian de la vis de serrage (12) traverse centralement
le creusement au-dessus de son point le plus profond, de manière à provoquer un pressage
de la lame (1) sur la butée.
9. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 8, caractérisé en ce que le porte-outil (6) forme un composant d'un outil à remplacement rapide.
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