Die Erfindung betrifft ein Verfahren zum Herstellen von Packungen durch Einhüllen eines Gegenstands in einen Zuschnitt aus Verpackungsmaterial, gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1. Weiterhin betrifft die Erfindung eine Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 4.

Die Leistung von Verpackungsmaschinen, insbesondere für die Herstellung von Zigarettenpackungen, kann nur dann nennenswert erhöht werden, wenn die wichtigsten Aggregate der Verpackungsmaschine bzw. diese insgesamt auf kontinuierliche Arbeitsweise ausgerichtet sind. Es ist bekannt. Faltrevolver so auszubilden, dass einzuhüllende Gegenstände, insbesondere teilweise fertiggestellte Packungen während der kontinuierlichen Drehung des Faltrevolvers durch jeder Tasche zugeordnete Faltorgane gefaltet und so die Packung fertiggestellt wird. Eine solche Vorrichtung ist beispielsweise aus EP 1 574 435 A2 bekannt.

Weiterhin ist es aus der DE 40 28 308 A1 bekannt Taschen eines Faltrevolvers zu verschwenken, um Faltlappen des Verpackungsmaterials zu siegeln.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die Leistungsfähigkeit einer Verpackungsmaschine durch Verbesserung der kontinuierlichen Arbeitsabläufe zu steigern.

Zur Lösung dieser Aufgabe weist das erfindungsgemäße Verfahren die Merkmale des Anspruchs 1 auf. Es ist demnach vorgesehen, dass die an einem schwenkbaren Hebel angebrachte Tasche in vorzugsweise zwei unterschiedliche radiale Positionen am Faltrevolver bewegt wird, wobei in einer radial außen liegenden Stellung der Zuschnitt und die Packung in die Tasche eingeführt werden, und im Bereich einer radial innen liegenden Stellung Faltlappen gefaltet und durch Heften bzw. Vorsiegeln miteinander verbunden werden, und wobei die Tasche erneut in die radial außen liegende Stellung zurückbewegt wird zur Durchführung der Endsiegelung.

Der erfindungsgemäß eingesetzte kontinuierlich umlaufende Revolver ist einerseits Faltrevolver, andererseits aber auch ein Siegelrevolver zum Siegeln von thermisch siegelbaren Folien im Bereich von einander überdeckenden Faltlappen der Umhüllung. Das erfindungsgemäße Verfahren ist demnach insbesondere anwendbar zum Anbringen der bei Zigarettenpackungen typischen Außenumhüllung aus thermisch siegelbarer Folie.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung weist die Merkmale des Anspruchs 4 auf. Es ist demnach vorgesehen, dass die an einem schwenkbaren Hebel angebrachte Tasche in vorzugsweise zwei unterschiedlichen radialen Stellungen am Faltrevolver positionierbar ist, wobei in einer radial außen liegenden Stellung der Zuschnitt und die Packung in die Tasche einführbar sind, im Bereich einer radial innen liegenden Stellung Faltlappen gefaltet und durch Heften bzw. Vorsiegeln miteinander verbindbar sind, und wobei die Tasche erneut in die radial außen liegende Stellung zurückbewegbar ist zur Durchführung der Endsiegelung.

Eine Besonderheit der Erfindung besteht darin, dass nach Einführung einer Packung in die Tasche des Revolvers zunächst die erforderlichen Faltschritte durchgeführt und danach Faltlappen im Bereich von Überdeckungen thermisch gesiegelt werden, wobei zunächst eine Vorsiegelung und danach eine Endsiegelung durchgeführt wird.

Wichtige Falt- und Siegelorgane sind demnach jeder Tasche des Revolvers zugeordnet, nämlich Faltorgane mit Doppelfunktion, die bei einem Bewegungs- bzw. Arbeitstakt zwei benachbarte Faltlappen des Zuschnitts falten. Des Weiteren sind für jede Tasche Siegelorgane vorgesehen, ebenfalls mit einer Doppelfunktion, nämlich zum Vorsiegeln und zum Endsiegeln aufgrund unterschiedlicher Relativstellungen. Insbesondere ist die an einem schwenkbaren Hebel angebrachte Tasche längs einer kreisbogenförmigen Bahn in vorzugsweise zwei radialen Ebenen des Faltrevolvers positioniert. In der radial außen liegenden Stellung werden Zuschnitt und Packung zugeführt. Des Weiteren findet in dieser Stellung das Siegeln, nämlich Endsiegeln der Faltlappen statt. In der radial innen liegenden Stellung werden die Faltlappen gefaltet und gleichzeitig oder zeitlich versetzt geheftet (Vorsiegeln). Die Tasche wird dabei auf die jeweilige Stellung von entsprechenden Falt- oder Siegelwerkzeugen ausgerichtet. Die Tasche ist im Wesentlichen in Radialrichtung bewegbar zur Positionierung der Packung bzw. des Zuschnitts relativ zu den agierenden Falt- oder Siegelorganen.

Weitere Einzelheiten der Erfindung werden nachfolgend anhand der Zeichnungen näher erläutert:

Fig. 1

eine Packung, nämlich Klappschachtel für Zigaretten mit Außenumhüllung in perspektivischer Darstellung,

Fig. 2

einen Teilbereich einer Verpackungsmaschine für die Herstellung von Packun- gen gemäß Fig. 1 in schematischer Seitenansicht,

Fig. 3

einen Ausschnitt eines Faltrevolvers der Vorrichtung gemäß Fig. 2 in vergrößer- tem Maßstab, teilweise im Schnitt,

Fig. 4

ein anderes Detail der Fig. 2 im Bereich des Faltrevolvers, ebenfalls in ver- größertem Maßstab,

Fig. 5-

eine weitere Arbeitsstation des Faltrevolvers der Fig. 2 bei veränderter Stellung von Faltorganen,

Fig. 6

einen Teilschnitt zu der Einzelheit gemäß Fig. 5 entsprechend Schnittebene VI- VI der Fig. 5,

Fig. 7

die Einzelheit gemäß Fig. 5 mit veränderter Stellung von Arbeitsorganen,

Fig. 8

eine achsparallele Rückansicht der Einzelheit gemäß Fig. 7 entsprechend Pfeil VIII in Fig. 7,

Fig. 9

eine im Arbeitsablauf nochmals veränderte Stellung der Organe gemäß Fig. 5, Fig. 7,

Fig. 10

die Einzelheit gemäß Fig. 9 in radial gerichteter Ansicht entsprechend Pfeil X in Fig. 9,

Fig. 11

die Tasche des Faltrevolvers in einer fortgesetzten Arbeitsstellung,

Fig. 12

die Einzelheit gemäß Fig. 11 in rückseitiger Ansicht entsprechend Pfeil XII-XII der Fig. 11,

Fig. 13

eine Tasche des Faltrevolvers in einer weiteren Faltstellung der Organe bzw. in einer Siegelstellung,

Fig. 14

die Tasche in der Stellung gemäß Fig. 13 in einem Quer- bzw. Radialschnitt in Schnittebene XIV-XIV der Fig. 13,

Fig. 15

eine Tasche des Faltrevolvers während der Siegelung von Faltlappen,

Fig. 16

die Einzelheit gemäß Fig. 15 in quer- bzw. radial gerichteter Schnittebene XVI- XVI der Fig. 15,

Fig. 17

eine Tasche des Faltrevolvers nach Fertigstellung der Packung bei der Über- gabe an einen anschließenden Förderer,

Fig. 18

Einzelheiten der Tasche gemäß Fig. 17 in einer rückseitigen Ansicht ent- sprechend Pfeil XVIII in Fig. 17.

Es geht um die Herstellung von Packungen 10 mit einer Außenumhüllung aus insbesondere thermisch siegelbarer Folie. Das konkrete Beispiel (Fig. 1) ist eine Zigarettenpackung des Typs Klappschachtel. Die quaderförmige Packung 10 weist eine großflächige Vorderseite 11, Rückseite 12, schmale Seitenflächen 13, 14 sowie-eine deckelseitige Stirnfläche 15 und eine gegenüberliegende Bodenfläche 16 auf.

Die Packung 10 ist von einem Zuschnitt 17 aus Folie umgeben. Die Faltung ist so ausgebildet, dass im Bereich der Seitenfläche 13 einander überdeckende Faltlappen, nämlich Seitenlappen 18, 19 gebildet sind. Eine weitere Faltung im Bereich von Stirnfläche 15 und Bodenfläche 16 besteht aus innen, nämlich an der Packung 10, anliegenden Endlappen 20, 21 sowie aus trapezförmigen Längslappen 22, 23. Die vorgenannten Faltlappen 18..23 sind mindestens mit Teilüberdeckung positioniert. In deren Bereich sind die Faltlappen durch thermisches Siegeln miteinander verbunden.

Die Vorrichtung gemäß Fig. 2 als Teil einer umfassenden Verpackungsmaschine dient zum Anbringen der Außenumhüllung bzw. des Zuschnitts 17 an der Packung während fortlaufenden Transports derselben. Ein Faltrevolver 24 ist so ausgebildet, dass der Zuschnitt 17 unter Bildung der Faltlappen 18..23 um die Packung 10 herumgefaltet wird und darüber hinaus die Siegelung der Faltlappen vollzogen wird, sodass im Bereich einer Entnahmestation 25 fertige Packungen entsprechend Fig. 1 von dem Faltrevolver 24 an einen Abförderer bzw. an ein weiteres Bearbeitungsaggregat übergeben werden können, hier an einen Schrumpfrevolver 26 für eine Schrumpfbehandlung der Folie. Von diesem werden dann die Packungen 10 an einen Abförderer 27 übertragen.

Die anderweitig gefertigten Packungen 10 (ohne Folie) werden auf einem Zuförderer 28 angeliefert. Dieser ist als Gurtförderer ausgebildet. Die auf einem Obertrum liegenden Packungen 10 werden rückseitig durch Mitnehmer 29 erfasst.

Die Packungen werden von einem Zwischenförderer aufgenommen und an den Faltrevolver 24 weitergegeben. Bei dem Zwischenförderer handelt es sich um einen Übergaberevolver 30. Dieser ist am Umfang mit einer Mehrzahl von Halteorganen für je eine Packung 10 versehen. Es handelt sich dabei um konvergierend angeordnete Klemmarme 31, die mit an ihren Enden angeordneten, dünnwandigen Klemmstegen 32 eine Packung 10 in einem dem Übergaberevolver 30 zugekehrten oberen Bereich an einander gegenüberliegenden Packungsseiten, und zwar an den Seitenflächen 13,14, erfassen, vom Zuförderer 28 abheben und dem Faltrevolver 24 zuführen. Die Klemmarme 31 sind schwenkbar zwischen einer offenen Spreizstellung und einer Haltestellung zum Erfassenund Halten einer Packung 10. Die Klemmstege 32 sind dünnwandig ausgebildet. Die Drehrichtung des Übergaberevolvers 30 ist auf die Drehrichtung des Faltrevolvers 24 abgestimmt, sodass im Bereich einer Übergabestation 33 die Halteorgane für die Packungen 10 und der Faltrevolver 24 gleiche Bewegungsrichtung aufweisen.

Der Faltrevolver 24 weist längs des Umfangs mit gleichen Abständen voneinander angeordnete Aufnahmen für je eine Packung 10 auf, nämlich Taschen 34. Der kontinuierlich drehende Faltrevolver 24 durchläuft mit den Taschen 34 mehrere Stationen. Im Bereich einer Zuschnittstation 35 werden die Zuschnitte 17 der Folie dem Umfang des Faltrevolvers 24 zugeführt und in einer besonderen Relativstellung für die Tasche 34 bereitgehalten. Ein Saugbohrungen (nicht gezeigt) aufweisendes Übertragungsorgan, nämlich eine Zuschnittwalze 36 ist mit der Umfangsfläche unmittelbar benachbart zur Umlaufbahn der Taschen 34 positioniert, derart, dass die mit Abstand voneinander zugeführten Zuschnitte 17 positionsgenau an den Faltrevolver 24 bzw. an die Taschen 34 angelegt werden (Fig. 3). Die Zuschnitte 17 werden von einer fortlaufenden Folienbahn 37 abgetrennt und der Zuschnittwalze 36 übergeben.

Jeder Tasche 34 ist eine Anzahl von Falt- und Siegelorganen zugeordnet, die mit dem Faltrevolver 24 umlaufen und Falt- und Siegelschritte in aufeinander abgestimmter Weise durchführen. Die Packungen 10 sind dabei so in den Taschen 34 positioniert, dass eine großflächige Packungsseite, nämlich die Vorderseite 11, nach innen und die Seitenfläche 13 in Förderrichtung rückwärts, die Seitenfläche 14 nach vorn gerichtet sind. Der Zuschnitt 17 ist versetzt zur Tasche 34 positioniert, derart, dass beim Einführen der Packung 10 in die Tasche-34 der innenliegende Seitenlappen 18 gefaltet wird. Gegenüberliegend kommt ein Teilbereich des Zuschnitts 17 zur Anlage an der Seitenfläche 14. Sodann wird ein neben der Tasche 34 gehaltener Bereich des Zuschnitts 17, nämlich ein Faltschenkel 38 entgegen der Drehrichtung des Faltrevolvers 24 gegen die radial nach außen gerichtete Packungsfläche, nämlich gegen die Rückseite 12, gefaltet. Gleichzeitig wird der in Drehrichtung vorn liegende Endlappen 21 gefaltet.

In einem nächsten Schritt wird der äußere Seitenlappen 19 zur Anlage gegen den inneren Seitenlappen 18 umgefaltet unter Bildung eines Schlauchs als Zwischenfaltstellung des Zuschnitts 17. Danach wird der in Förderrichtung rückwärtige Endlappen 20 gegen die Stirn- und Bodenwand 15, 16 gefaltet. Es folgen die Längslappen 22, 23. Während der Faltschritte bzw. unmittelbar danach werden die einander überdeckenden Faltlappen zunächst vorgesiegelt und schließlich durch Aufbringen von Wärme und Druck endgesiegelt.

Die Tasche 34 ist mit einem Halte- bzw. Tragorgan für die Packung 10 versehen, nämlich mit einem Taschenboden 39, an dem lediglich ein quergerichteter, etwa radialer Taschenschenkel 40 angeordnet ist. Die Packung 10 liegt mit einer großen Packungsfläche - Vorderseite 11 - am Taschenboden 39 an. Die in Drehrichtung vorn liegende Seitenfläche 14 erhält Anlage am Taschenschenkel 40, jeweils zusammen mit Bereichen des Zuschnitts 17.

Die Tasche 34 ist im Wesentlichen in Radialrichtung bewegbar und zu diesem Zweck an einem schwenkbaren Taschenarm 41 angebracht. Dieser erstreckt sich annähernd in Umfangsrichtung des Faltrevolvers 24 und ist um ein mit Abstand von der Tasche 34 angeordnetes Drehlager 42 - in Drehrichtung vor der Tasche 34 liegend - schwenkbar. Die Tasche 34 - Taschenboden 39 und Taschenschenkel 40 - sind demnach längs eines Kreisbogens bewegbar (Richtungspfeil in Fig. 3). In einer Aufnahmestellung (Fig. 4) befindet sich die Tasche 34 in einer äußeren Endstellung bei geringstem Abstand von dem

Übergaberevolver 30 bzw. einer zugeführten Packung 10. Die Tasche 34 bzw. der Taschenboden 39 befindet sich dabei in einer Schrägstellung, parallel zu den Klemmarmen 31. Die Bewegungen sind dabei so aufeinander abgestimmt, dass die Packung 10 ohne Relativbewegung in Radialrichtung in die Tasche 34 eingeführt werden kann bis zur Anlage an dem Taschenschenkel 40 (Fig. 4). Bei fortgesetzter Bewegung wird die Tasche 34 mit der Packung 10 durch Schwenkbewegung des Taschenarms 41 in Radialrichtung zurückgezogen, sodass die Packung von den Organen des Übergaberevolvers 30 freikommt (Fig. 5).

Der Zuschnitt 17 wird im Bereich der Tasche 34 in einer Umfangsebene zur Übernahme durch die Packung 10 bereitgehalten (Fig. 3). Zu beiden Seiten der Tasche 34 befinden sich Halteorgane für Endbereiche des Zuschnitts 17. Es handelt sich dabei um Organe, die zugleich als Faltorgane wirken, nämlich um einen Überfalter 43. Dieses plattenförmige Organ ist an einem im Wesentlichen radial gerichteten, etwa S-förmigen schwenkbaren Falthebel 44 angebracht. Dieser ist um ein von der Außenkontur des Faltrevolvers 24 entfernt liegendes Drehlager 455 hin- und herschwenkbar.

Der Überfalter 43 bildet eine nach außen weisende, gewölbte Haltefläche 46 für einen Teil des Zuschnitts 17, nämlich für den Faltschenkel. Die Haltefläche 46 weist Saugbohrungen 47 auf zum Fixieren des Zuschnitts 17. Dieser erstreckt sich in der Ausgangsstellung (Fig. 3) über einen Zwischenraum im Bereich der Tasche 34 hinweg bis zum Falthebel 44 der nachfolgenden Tasche 34. Ein zugekehrtes Endstück 48 des Falthebels 44 bzw. der Haltefläche 46 dient zur Aufnahme und zeitweiligen Fixierung eines Endstücks des Zuschnitts 17. Es handelt sich dabei um einen Streifen zur Bildung des innen liegenden Seitenlappens 18. Auch das Endstück 48 weist Saugbohrungen 47 auf. Der Zuschnitt 17 ist demnach in einem vorderen Bereich und in einem rückwärtigen Bereich fixiert. In dem dazwischen liegenden freien Bereich wird die Packung 10 übergeben, wobei durch die nach außen gerichtete Bewegung der Tasche 34 einerseits und die Zuführung der Packung 10 andererseits der Zuschnitt 17 von dem Endstück 48 abgezogen wird und sich an die rückwärtige Seitenfläche 13 der Packung 10 anlegt. Das Endstück 48 besteht aus einzelnen Stegen mit zwischen diesen gebildeten Lücken. Jeder Steg weist (zwei) Saugbohrungen auf. Dadurch ist gewährleistet, dass der betreffende Bereich des Zuschnitts 17 beim Einführen der Packung 10 in die Tasche 34 von dem Endstück abgezogen wird. Nach der Übergabe der Packung 10 an die Tasche 34 liegt demnach der Zuschnitt im Bereich der Vorderseite 11, der Seitenfläche 14 und teilweise im Bereich der Seitenfläche 13 an der Packung 10 an.

Danach kehrt die Tasche 34 in eine radial innen liegende (End-)Stellung zurück (Fig. 5). In dieser Position wird der Überfalter 43 entgegen der Drehrichtung relativ zur Tasche 34 und zur Packung 10 durch den Falthebel 44 verschwenkt. Zugleich wird die Saugluft im Bereich der Saugbohrungen 47 weggeschaltet, sodass der Faltschenkel 38 von der Haltefläche 46 abgezogen werden kann. Der Falthebel 44 kann sich an die Außenseite der Packung 10 anlegen, nämlich an die Rückseite 12, nachdem vor Beginn dieser Faltbewegung die Tasche 34 durch entsprechende Bewegung des Taschenarms 41 in eine radial nach innen zurückgezogene Stellung bewegt würde (Fig. 5). Der Faltschenkel 38 wird durch die Innenseite des Falthebels 44 an der Außenseite der Packung 10 gehalten durch eine entsprechend ausgebildete, ebene Gegenfläche 49 an der Innenseite des Falthebels 44. Die Gegenfläche 49 liegt vollflächig an der Rückseite 12 an.

Der an der rückwärtigen Seitenfläche 13 anliegende Seitenlappen 18 wird in der Tasche 34 fixiert, und zwar durch ein weiteres Faltorgan mit Mehrfachfunktion, nämlich durch einen Unterfalter 50. Dieser ist an einem schwenkbaren Faltarm 51 angebracht, der sich ebenfalls im Wesentlichen in Umfangsrichtung des Faltrevolvers 24 erstreckt, etwa entsprechend dem Taschenarm 41. Der Unterfalter 50 ist demnach ebenfalls entlang einer kreisförmigen Bewegungsbahn etwa in Radialrichtung verschiebbar. Bei dem vorliegenden Ausführungsbeispiel ist der Faltarm 51 gleichachsig mit dem Taschenarm 41 im Drehlager 42 angeordnet.

Der Unterfalter 50 weist einen quer bzw. etwa radial gerichteten Faltsteg 52 auf. Dieser ist als Schenkel etwa quer zum Faltarm 51 gerichtet und frei abstehend. Die Bewegungsbahn des Faltstegs 52 erfasst die Rückseite der Packung 10 im Bereich der Tasche 34. In einer Ausgangsstellung (Fig. 3) ist der Unterfalter 50 radial nach innen zurückgezogen. Nach Einführung der Packung 10 mit Zuschnitt 17 in die Tasche 34 wird der Unterfalter 50 radial nach außen bewegt, derart, dass der Faltsteg 52 bzw. ein Vorsprung am freien Ende desselben an der rückwärtigen Seite der Packung 10, also an der Seitenfläche 13, anliegt. Dabei wird das Endstück des Zuschnitts 17, also der Seitenlappen 18 gegen die Packungsfläche gefaltet. Der Faltsteg 52 fixiert den Seitenlappen 18 und hält die Packung 10 in der Tasche 34, die rückseitig offen ist.

Nach dem Umfalten des Faltschenkels 38 durch den Überfalter 43 (Fig. 5) ergibt sich an der Rückseite der Packung 10 ein Überstand des Zuschnitts 17. Dieser bildet den äußeren Seitenlappen 19. Ein Faltorgan bewegt den Seitenlappen 19 zur Anlage an der Rückseite der Packung 10 bei teilweiser Überdeckung mit dem Seitenlappen 18. Dabei wird in abgestimmter Bewegung der Faltsteg 52 nach innen zurückgezogen.

Als Faltorgan dient ein dünnwandiger Längsfalter 53. Dieser ist ortsfest außerhalb des Bereichs des Faltrevolvers 24 gelagert. Der Längsfalter 53 ist an einem Betätigungsarm 54 angebracht, der durch ein Parallelgetriebe betätigt wird, nämlich durch eine Antriebsscheibe 55 und einen Ausgleichsarm 56. Durch dieses Getriebe wird auf den Betätigungsarm 54 eine Bewegung übertragen, die zunächst eine Radialbewegung des Längsfalters 53 bewirkt und sodann eine mit dem Faltrevolver 24 mitgehende, im Wesentlichen kreisbogenförmige Bewegung, derart, dass der Längsfalter 53 in Faltstellung an der Rückseite der Packung 10 bzw. am Seitenlappen 19 der Drehbewegung des Faltrevolvers 24 folgt.

Der rückseitig über die Packung 10 hinwegragende Überfalter 43 ist im Endbereich kammartig ausgebildet bzw. mit einer Mehrzahl von Ausnehmungen 57 versehen. Durch diese tritt der entsprechend kammartig ausgebildete Längsfalter 53 mit Faltfingern 58 hindurch. Diese liegen an der Rückseite der Packung 10 an (Fig. 5).

Bei fortführender Drehbewegung des Faltrevolvers 24 wird der Längsfalter 53 bzw. werden die Faltfinger 58 in einer überlagerten Bewegung aus dem Falt- und Haltebereich der Tasche 34 herausgezogen (Fig. 7). In abgestimmter Weise folgt der Faltsteg 52 den sich entfernenden Faltfingern 58, sodass die aneinander liegenden Seitenlappen 18, 19 an der Seitenfläche 13 fixiert werden, in der Endstellung durch den Faltsteg 52 (Fig. 7). Zur ausreichenden Sicherung der noch nicht miteinander verbundenen Seitenlappen 18, 19 ist auch der Faltsteg 52 kammartig ausgebildet mit Faltfingern 59. Diese treten in die von den Faltfingern 58 des Längsfalters 53 gebildeten Zwischenräume ein (Fig. 8), sodass eine wechselseitige Überlappung der Faltorgane zum Fixieren der Faltlappen gegeben ist.

Der Überfalter 43 übernimmt eine weitere Aufgabe. An beiden Seiten dieses plattenförmigen Organs sind Faltorgane angebracht, nämlich Faltzungen 60. Diese werden mit dem Überfalter 43 bewegt. Die Faltzungen 60 liegen unmittelbar neben Stirnfläche 15 und Bodenfläche 16 der Packung 10. Durch die Bewegung des Überfalters 43 werden die zunächst über die Packung 10 hinwegragenden Endlappen 21 an der Vorderseite der Packung 10 gefaltet (Fig. 5). Die Endlappen 21 werden in der Faltstellung fixiert.

Der Zuschnitt 17 befindet sich - bis auf die Endlappen 21 - in einer schlauchförmigen Zwischenfaltstellung. In einem nachfolgenden Faltschritt (Fig. 9) werden nun die in Förderrichtung rückseitigen Endlappen 20 gefaltet. Zugleich wird im Bereich der einander überdeckenden Seitenlappen 18, 19 eine Siegelung durchgeführt, und zwar ein Vorsiegeln. Hierfür wird ein Falt- und Siegelorgan eingesetzt. An einem Schwenkhebel 61 sind zu beiden Seiten der Packung, nämlich im Bereich von Stirnfläche 15 und Bodenfläche 16 wirkende Faltzungen 62 angeordnet; in Form und Wirkungsweise analog zu den Faltzungen 60 am Überfalter 43. Aufgrund einer Bewegung des Schwenkhebels 61 um ein Schwenklager 63 wird die Faltzunge 62 längs einer kreisförmigen Bewegungsbahn (Pfeil in Fig. 9) bewegt, wobei die Faltzungen 62 die Endlappen 20 gegen die zugeordneten Packungsflächen falten. Die Faltzungen 62 treten dabei zwischen randseitigen Faltfingern 59 des Faltstegs 52 hindurch. Dieser befindet sich weiterhin in der Halteposition (Fig. 9). Die Relativstellung der Faltzungen 62 ist so gewählt, dass bei der radial innen liegenden Position der Tasche 34 eine Ausrichtung auf die Endlappen 20 gegeben ist.

An dem Faftorgan bzw. an dem Schwenkhebel 61 ist weiterhin ein Siegelorgan 64 angebracht, welches der rückseitigen Seitenfläche 13 bzw. den Seitenlappen 18, 19 zugeordnet ist. Das Siegelorgan ist in besonderer Weise ausgebildet, nämlich mit zwei Siegelbacken 65 und 66 versehen. Diese kommen alternativ zur Anlage an dem Überdeckungsbereich der Seitenlappen 18, 19. In einem ersten Siegeltakt, der der Faltstellung der Faltzunge 62 entspricht (Fig. 9), erhält die Siegelbacke 65 Anlage an den Lappen 18, 19 zur Anbringung einer ersten Siegelung, nämlich Vorsiegelung. Die Siegelbacke 65 besteht zu diesem Zweck aus Siegelstücken 67, die kammartig angeordnet sind und durch die Ausnehmungen bzw. Zwischenräume des Faltstegs 52 hindurchtreten (Fig. 3, Fig. 9).

Das Siegelorgan 64 bzw. die Siegelbacken 66 sind in Radialrichtung nach außen versetzt zur Siegelbacke 65 angeordnet. Durch Relativverschiebung der Tasche 34 gelangt die Seitenfläche 13 in den Bereich der durchgehenden Siegelbacke 66 zur Durchführung der sich über die volle Länge der Überdeckung erstreckenden Endsiegelung. Dieser zweite Siegeltakt findet während einer späteren Phase statt (Fig. 15).

Nach dem punktuellen Versiegeln der Seitenlappen 18, 19 durch die Siegelstücke 67 wird die gesamte Einheit der Faltzungen 62 mit Siegelorgan 64 zurückgezogen (Fig. 11). Es werden nun die Längslappen 22, 23 im Bereich von Stirnfläche 15 und Bodenfläche 16 bearbeitet. Zuvor ist der Überfalter 43 aus der Endstellung etwas zurückgezogen (Fig. 11), derart, dass die Faltzunge 60 aus dem Bereich der Tasche 34 zurückgezogen ist. Es kann nun zu beiden Seiten der Packung 10 ein erster Seitenfalter 68 wirksam werden. Dieser ist bügelförmig ausgebildet mit Faltschenkeln 69, 70 zu beiden Seiten der Packung zum Erfassen des radial außen liegenden, inneren Längslappens 22. Dieser wird durch überlagerte Radialbewegung der Faltschenkel- 69, 70 gegen die zugeordnete Packungsfläche gefaltet. Der Seitenfalter 68 ist ebenfalls stationär außerhalb des Bereichs des Faltrevolvers 24 gelagert. Ein Betätigungsgetriebe weist einen Betätigungshebel 71 für den Seitenfalter 68 auf. Der Betätigungshebel 71 ist mit einer Antriebsscheibe 72 außermittig verbunden und mit einem Ausgleichshebel 73. Die durch dieses Getriebe erzeugte Bewegungsbahn bewirkt, dass das Faltorgan, nämlich die Faltschenkel 69, 70 eine Radialewegung ausführen und während eines Abschnitts mit dem Faltrevolver 24 mitlaufen. Danach wird der Seitenfalter 68 aus dem Bereich des Faltrevolvers 24 bzw. der Tasche 34 zurückgezogen.

Es wird nun der radial innen liegende, äußere Längslappen 23 gefaltet. Hierfür wird der Unterfalter 50 wirksam, an dem auch der Faltsteg 52 angeordnet ist. Durch zusätzliche Schwenkbewegung nach außen bzw. in Richtung zur Tasche 34 kommen am Faltarm 51 angebrachte Faltvorsprünge 74 zur Wirkung. Diese falten den Längslappen 23 bis zur Anlage an Stirnwand 15 bzw. Bodenwand 16 bei Teilüberdeckung des Längslappens 22 (Fig. 13). Dieser Faltvorgang wird durch eine nach außen gerichtete Bewegung des Faltarms 51 bewirkt.

Unmittelbar im Anschluss an den Faltvorgang bzw. mit zeitlicher Überlagerung wird ein Siegelwerkzeug 75 an Stirnfläche 15 und Bodenfläche 16 wirksam. Auch dieses Siegelwerkzeug 75 ist für eine Doppelfunktion eingerichtet. In einem ersten Arbeitstakt kommt ein einzelner, mittiger Vorsprung, nämlich eine Heftnase 76 an den Faltlappen 22, 23 zur Anlage und überträgt Wärme und Druck. Die Heftnase 76 tritt durch eine Ausnehmung 77 zwischen den beiden schenkelartigen Faltvorsprüngen 74 hindurch, und zwar im Bereich der Überdeckung von Längslappen 22 und 23 (Fig. 13). In diesem Bereich wird eine örtlich begrenzte Vorsiegelung der betreffenden Faltlappen durchgeführt.

Danach wird der Unterfalter 50 durch entsprechende Schwenkbewegung des Faltarms 51 nach innen zurückgezogen (Fig. 15). Der Unterfalter 50 befindet sich mit allen Organen in deutlichem Abstand von der Tasche 34. Der Zuschnitt ist durch die Vorheftung bzw. -siegelung ausreichend an der Packung 10 fixiert. Durch Relativbewegung, nämlich durch Bewegen der Tasche 34 nach außen (Schwenkbewegung des Taschenarms 41 gemäß Pfeil in Fig. 15) gelangt die Packung 10 mit Stirnfläche 15 und Bodenfläche 16 in den Bereich von Siegelbacken 78 des Siegelwerkzeugs 75. Die Längslappen 22, 23 können nun vollflächig gesiegelt werden unter Einschtuss der Endlappen 20, 21 (Stellung gemäß Fig. 15, 16). Etwa gleichzeitig wird die Endsiegelung im Bereich der rückseitigen Packungsfläche, also der Seitenfläche 13 durchgeführt. Aufgrund der veränderten Relativstellung der Tasche 34 können durch entsprechende Schwenkbewegung der Schwenkhebel 61 die Siegelorgane 64 wieder in Position gebracht werden, und zwar derart, dass die radial außen liegende Siegelbacke 66 an der Seitenfläche 13 Anlage erhält und die Seitenlappen 18, 19 im Bereich der Überdeckung vollflächig und dauerhaft siegeln kann (Fig. 15).

Während dieser Phase wird die Packung 10 in der Tasche 34 durch die Siegelorgane 78 einerseits und 66 andererseits fixiert. An der radial außen liegenden Seite liegt der Überfalter 43 weiterhin mit einem Teilbereich an der Packung 10 an.

Die nun fertiggestellte Packung gelangt in den Bereich der unten eingerichteten Entnahmestation 25. Hier werden die Siegelorgane sowie der Überfatter 43 zurückgeschwenkt. Die Packung 10 kann nun von einem Übernahmeorgan erfasst werden, welches die Packung 10 an Stirnfläche 15 und Bodenfläche 16 mit Klemmbacken 79 erfasst. Die Packung- wird durch diese Klemmbacken an das nachfolgende Organ, hier an den Schrumpfrevolver 26, übergeben.

Der konstruktive Aufbau des Faltrevolvers 24 ist in besonderer Weise gestaltet. Die Falt-und Siegelorgane, einschließlich der Hebel und Arme zum Betätigen derselben, sind an einer Revolverscheibe 80 angebracht. Die Stellungen der Taschen 34 sowie der Falthebel, insbesondere des Überfalters 43, sind so gewählt, dass in einer radial äußeren Endstellung ein deutlicher Abstand vom äußeren Rand der Revolverscheibe 80 gegeben ist. Antriebs- und Steuermittel sind auf der zu den Taschen 34, Falt- und Siegelorganen gegenüberliegenden Seite der Revolverscheibe 80 angeordnet, nämlich insbesondere Kurvenscheiben, Kurvenbahnen etc. An diesen sind mit den Hebeln und Armen verbundene Wellen mit Tastrollen oder dergleichen abgestützt, sodass durch Ablauf dieser Organe auf den feststehenden Kurven die Bewegungen gesteuert werden. Eine Besonderheit gilt hinsichtlich des Drehlagers 45. Das Drehlager 42 wird durch eine Hohlwelle 81 und eine in dieser geführten Antriebswelle 82 gebildet. Hohlwelle 81 und Antriebswelle 82 führen zu den gesonderten Steuerkurven.

Eine weitere Besonderheit ist der Antrieb für die Siegelorgane, nämlich des Siegelorgans 64 einerseits und der Siegelwerkzeuge 75 andererseits. Die letztgenannten Siegelwerkzeuge jeweils mit Heftnase 76 und Siegelbacke 78 sind jeweils an einem (zweiarmigen) Schwenkhebel 83 angebracht. Dieser ist mit einem Schwenklager 84 an einem Festteil angebracht, und zwar an einem mit der Revolverscheibe 80 verbundenen Lagerbock 85. Einander zugekehrte Enden der winkel- bzw. C-förmigen Schwenkhebel 83 sind über ein Kugelgelenk 86 mit dem zugekehrten Ende des Schwenkhebels 61 für das Siegelorgan 64 verbunden. Beide Siegeleinheiten 75 einerseits und 64 andererseits sind demnach getrieblich über die Kugelgelenke 86 miteinander verbunden und durch einen gemeinsamen Antrieb in der beschriebenen Weise bzw. Reihenfolge bewegbar.

10

Packung

11

Vorderseite

12

Rückseite

13

Seitenfläche

14

Seitenfläche

15

Stirnfläche

16

Bodenfläche

17

Zuschnitt

18

Seitenlappen

19

Seitenlappen

20

Endlappen

21

Endlappen

22

Längslappen

23

Längslappen

24

Faltrevolver

25

Entnahmestation

26

Schrumpfrevolver

27

Abförderer

28

Zuförderer

29

Mitnehmer

30

Übergaberevolver

31

Klemmarm

32

Klemmsteg

33

Übergabestation

34

Tasche

35

Zuschnittstation

36

Zuschnittwalze

37

Folienbahn

38

Faltschenkel

39

Taschenboden

40

Taschenschenkel

41

Taschenarm

42

Drehlager

43

Überfalter

44

Falthebel

45

Drehlager

46

Haltefläche

47

Saugbohrung

48

Endstück

49

Gegenfläche

50

Unterfalter

51

Faltarm

52

Faltsteg

53

Längsfalter

54

Betätigungsarm

55

Antriebsscheibe

56

Ausgleichsarm

57

Ausnehmung

58

Faltfinger

59

Faltfinger

60

Faltzunge

61

Schwenkhebel

62

Faltzunge

63

Schwenklager

64

Siegelorgan

65

Siegelbacke

66

Siegelbacke

67

Siegelstück

68

Seitenfalter

69

Faltschenkel

70

Faltschenkel

71

Betätigungshebel

72

Antriebsscheibe

73

Ausgleichshebel

74

Faltvorsprung.

75

Siegelwerkzeug

76

Heftnase

77

Ausnehmung

78

Siegelbacke

79

Klemmbacke

80

Revolverscheibe

81

Hohlwelle

82

Antriebswelle

83

Schwenkhebel

84

Schwenklager

85

Lagerbock

86

Kugelgelenk