| (19) |
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(11) |
EP 1 960 273 B2 |
| (12) |
NEUE EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Nach dem Einspruchsverfahren |
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Veröffentlichungstag und Bekanntmachung des Hinweises auf die Entscheidung über den
Einspruch: |
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31.08.2016 Patentblatt 2016/35 |
| (45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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25.04.2012 Patentblatt 2012/17 |
| (22) |
Anmeldetag: 15.11.2006 |
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| (51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
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| (86) |
Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/EP2006/010929 |
| (87) |
Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 2007/068317 (21.06.2007 Gazette 2007/25) |
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| (54) |
VORRICHTUNG ZUM HERSTELLEN VON PACKUNGEN MIT SCHRUMPFFOLIE
DEVICE FOR PRODUCING SHRINK FILM-COVERED PACKS
DISPOSITIF POUR PRODUIRE DES EMBALLAGES COMPORTANT UNE PELLICULE RETRACTABLE
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| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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DE GB IT NL |
| (30) |
Priorität: |
12.12.2005 DE 102005059620
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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27.08.2008 Patentblatt 2008/35 |
| (73) |
Patentinhaber: Focke & Co. (GmbH & Co. KG) |
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27283 Verden (DE) |
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| (72) |
Erfinder: |
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- BRETTHAUER, Hans-J.
28201 Bremen (DE)
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| (74) |
Vertreter: Bolte, Erich et al |
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Meissner, Bolte & Partner GbR
Patentanwälte
Hollerallee 73 28209 Bremen 28209 Bremen (DE) |
| (56) |
Entgegenhaltungen: :
EP-A- 1 055 603 EP-A1- 1 059 236
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EP-A- 1 574 437 EP-A2- 0 731 023
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[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Herstellen von Packungen mit Außenumhüllung
aus schrumpffähiger Folie, insbesondere von quaderförmigen Zigarettenpackungen, denen
im Bereich eines Schrumpfaggregats Wärme zuführbar ist, gemäß dem Oberbegriff des
Anspruchs 1.
[0002] Packungen, insbesondere Hartpackungen für Zigaretten, werden zunehmend mit einer
Außenumhüllung aus Schrumpffolie versehen. Durch Wärmebehandlung wird der Schrumpfeffekt
ausgelöst, sodass die Außenfolie die Packung faltenfrei und unter Spannung umhüllt.
[0003] Bei einer bekannten Vorrichtung zum Herstellen von Zigarettenpackungen mit Schrumpffolie
(
EP 1 084 954) werden die mit der Außenumhüllung versehenen Packungen im Anschluss an eine Siegelstation
zum thermischen Siegeln von Faltlappen der Außenumhüllung durch ein Schrumpfaggregat
hindurchgefördert. Dieses ist mit ortsfesten plattenförmigen Heizorganen versehen,
die während einer Stillstandsphase der Packungen an diesen zur Anlage kommen, um die
für den Schrumpfprozess erforderliche Wärme zu übertragen. Durch den Taktbetrieb ist
das Schrumpfaggregat in der Leistung begrenzt.
[0004] Dokument
EP-A-1 055 603 zeigt eine Vorrichtung gemäß Oberbegriff vom Anspruch 1.
[0005] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zum Herstellen von Packungen
mit Schrumpffolie bzw. ein Schrumpfaggregat vorzuschlagen, welches eine höhere Leistung
bei exakter, steuerbarer Schrumpfbehandlung der Packungen gewährleistet.
[0006] Zur Lösung dieser Aufgabe ist die erfindungsgemäße Vorrichtung durch die Merkmale
vom kennzeichnenden Teil vom Anspruch 1 gekennzeichnet.
[0007] Weitere Merkmale und Besonderheiten der Erfindung werden nachfolgend anhand der Zeichnungen
erläutert. Es zeigt:
- Fig. 1
- eine (Zigaretten-)Packung mit schrumpfbarer Folie als Außenumhüllung in perspektivischer
Darstellung,
- Fig. 2
- einen Teilbereich einer kontinuierlich arbeitenden Verpackungsmaschine mit Schrumpfrevolver
in schematischer Seitenansicht,
- Fig. 3
- einen Ausschnitt des Schrumpfrevolvers in Fig. 2, bei vergrößertem Maßstab,
- Fig. 4
- eine queraxiale Ansichteiner Einzelheit im Bereich der Übernahme einer Packung von
einem Siegelrevolver zur Übergabe an den Schrumpfrevolver,
- Fig. 5
- eine Einzelheit des Schrumpfrevolvers, nämlich eine Aufnahme bzw. Tasche, in radialer
Ansicht gemäß Pfeil V in Fig. 3,
- Fig. 6
- die Einzelheit der Fig. 5 bei veränderter Stellung von Organen,
- Fig. 7
- einen weiteren Ausschnitt des Schrumpfrevolvers im Bereich der Übergabe der Packungen
an einen Abförderer,
- Fig. 8
- die Einzelheit gemäß Fig. 7 bei veränderter Relativstellung von bewegbaren Organen,
- Fig. 9
- einen in Radialrichtung weisenden Querschnitt XI-XI der Fig. 8,
- Fig. 10
- den kompletten Schrumpfrevolver mit Zuförder- und Abförderorganen.
[0008] Es geht um die Behandlung von quaderförmigen Packungen 10, und zwar insbesondere
von Zigarettenpackungen des Typs Klappschachtel. Es handelt sich dabei um eine üblicherweise
aus dünnem Karton bestehende Klappschachtel mit Packungsflächen bzw. -seiten unterschiedlicher
Abmessungen, nämlich mit großflächiger Vorderseite 11 und Rückseite 12, schmalen Seitenflächen
13, 14 und Stirn- sowie Bodenflächen 15, 16.
[0009] Die Packung 10 ist von einer Außenumhüllung aus Folie 17 umgeben, die vorzugsweise
an allen Pakkungsflächen anliegt. Die Folie 17 weist Faltungen im Bereich der Stirn-
und Bodenfläche 15, 16 sowie im Bereich einer Seitenfläche 13 auf. Die Faltlappen
sind durch thermisches Siegeln miteinander verbunden. Die Folie 17 besteht aus thermisch
schrumpfbarem Material. Zu diesem Zweck werden die mit der Außenumhüllung, nämlich
mit der Folie 17 versehenen Packungen 10 einem Schrumpfaggregat zugeführt, und zwar
einem vorzugsweise kontinuierlich drehenden Schrumpfrevolver 19. Die komplett fertiggestellten
Packungen 10 werden dem Schrumpfrevolver 19 von einem ebenfalls vorzugsweise kontinuierlich
angetriebenen Förderer zugeführt, insbesondere von einem Siegelrevolver 20 zum thermischen
Siegeln der Faltlappen der Folie 17. Der Schrumpfrevolver 19 ist mit einer Mehrzahl
von längs des Umfangs verteilten Taschen bzw. Aufnahmen 21 versehen für je eine Packung
10. Die Packungen 10 sind in den Aufnahmen 21 mit ihrerLängserstreckung in achsparalleler
Richtung positioniert. Die großen Packungsflächen, nämlich Vorderseite 11 und Rückseite
12, sind annähernd radial gerichtet, in Förderrichtung vorn oder rückseitig, die Seitenflächen
13,14 demnach radial innen bzw. außen liegend.
[0010] Im Bereich einer Aufnahme 21 wird die Pakkung 10 während des Transports durch den
Schrumpfrevolver 19 einer Wärmebehandlung unterzogen. Dabei wird Wärme auf die großflächigen
Packungsseiten, also auf Vorderseite 11 und Rückseite 12, übertragen. Wärmeorgane
sind als Wärmeplatten 22, 23 ausgebildet. Diese liegen mit einer vorzugsweise elastischen
Heizauflage 24 an Vorderseite 11 und Rückseite 12 an. Die Wärmeplatten 22,23 sind
so bemessen, dass die betreffenden Packungsseiten vollflächig abgedecktsind. Jeder
Aufnahme sind zwei gemeinsam, gleichzeitig bewegbare Wärmeplatten 22, 23 zugeordnet.
[0011] Die Wärmeplatten 22, 23 sind quer zu den Pakkungen 10 bzw. den zu beaufschlagenden
Packungsseiten 11, 12 bewegbar. Jede Wärmeplatte 22, 23 ist an einem Schwenkhebel
25, 26 angebracht. Die Kinematik für die Wärmeplatten 22, 23 ist aufgrund der Ausgestaltung,
Bemessung und Lagerung der Schwenkhebel 25, 26 so gewählt, dass jede Wärmeplatte 22,
23 in der Heizstellung vollflächig an der zugeordneten Packungsseite anliegt. Bei
einer quaderförmigen Packung 10 sind demnach die Wärmeplatten 22, 23 in dieser Funktionsstellung
parallel zueinander gerichtet. Für die Aufnahme und Freigabe einer Packung 10 werden
die Wärmeplatten 22, 23 in eine nach außen divergierende Öffnungsstellung geschwenkt.
Das Einführen der Packungen 10 in einer annähernden Radialrichtung ist dadurch erleichtert,
ebenso die Entnahme der behandelten Packungen, insbesondere bei Übergabe an einen
Abförderer27. Die unterschiedlich langen Schwenkhebel 25,26 sind mittels Schwenklager
40, 41 an dem Schrumpfrevolver 19 bzw. an einer Revolverscheibe gelagert. Die Schwenklager
40, 41 sind etwa auf einer gemeinsamen Radialebene gelagert, wobei der Schwenkhebel
25 winkelförmig und der kürzere Schwenkhebel 26 geradlinig ausgebildet ist.
[0012] Eine Besonderheit ist die Ausbildung der Aufnahme 21 zur Handhabung der Packungen
10. Jeder Aufnahme 21 sind bewegbare Halteorgane für die Pakkungen 10 zugeordnet,
nämlich schwenkbare Haltebakken 28, 29. Diese sind unabhängig von den Wärmeplatten
22, 23 betätigbar und erfassen die Packung 10 an nicht durch die Wärmeplatten 22,
23 abgedeckten, quergerichteten Packungsseiten, hier im Bereich von Stirnfläche 15
und Bodenfläche 16. Die Haltebacken 28, 29 sind demnach in achsparalleler Richtung
zwischen Haltestellung (Fig. 4, Fig. 5) und Öffnungsstellung (Fig. 6, Fig. 9) bewegbar.
[0013] Die Haltebacken haben eine mehrfache Funktion, dienen nämlich auch zur Übernahme
der Packungen 10 von dem Zuförderer bzw. dem Siegelrevolver 20, zur Positionierung
der Packung 10 in der Aufnahme 21 und zur Überführung an den Abförderer 27. Die Haltebacken
28, 29 sind entsprechend bewegbar. Jeder Haltebacke 28, 29 zugeordnete Schwenkarme
30, 31 sind - schwenkbar - an einem Träger angebracht, der seinerseits bewegbar am
Schrumpfrevolver 19 gelagert ist. Es handelt sich dabei um eine drehbare Tragstange
32, auf der die beiden Schwenkarme 30, 31 mit Haftemuffen in gleich gerichteter Relativstellung
gelagert sind. Durch Drehen der Tragstange 32 werden die Tragstücke 33 entsprechend
gedreht und mit diesen die Haltbacken 28. 29 über die Schwenkarme 30, 31.
[0014] Aufgrund entsprechender Steuerung der Haltebacken 28, 29werden in eineroberen Aufnahmestation
34 die Packungen 10 im Bereich des Siegelrevolvers 20 erfasst und durch entsprechende
Schwenkbewegung am Außenumfang des Schrumpfrevolvers 19 (außerhalb desselben) entlang
bewegt. Unter Drehung der Packungen 10 um ihre Längachse werden diese schließlich
von außen in den Bereich der Aufnahme 21 eingeführt und dort auf einem feststehenden
Anlagestück 35 des Revolvers positioniert. Danach werden die Wärmeplatten 22, 23 in
die Behandlungsposition unter Anlage an Vorderseite 11 und Rückseite 12 gefahren,
wobei die Haltebacken 28, 29 in der Halterposition bleiben. Anschließend werden diese
kurzzeitig zurückgeschwenkt (Fig. 6), damit sich die Packung 10 spannungsfrei auf
die Wärmeplatten 22, 23 ausrichten können. Die Haltebakken 28, 29 kehren sodann in
die Haltestellung zurück und bleiben in dieser während des Schrumpfprozesses.
[0015] Die Packungen 10 werden während der Schrumpfung der Folie 17 längs eines Teilkreises
durch den Schrumpfrevolver 19 transportiert, hier etwa entlang einer halben Umdrehung.
Im Bereich einer Abgabestation 36 werden die Wärmeplatten 22,23 in die Öffnungsstellung
gefahren. Die Haltebacken 28, 29 werden in einer zur Aufnahme einer Packung entgegengesetzten
Bewegung betätigt. Die fertige Packung 10 wird in einem Bereich außerhalb des Schrumpfrevolvers
19 bewegt und an den Abförderer27 übergeben. Dieser ist als Gurtfördererausgebildet,
nämlich mit einem mittigen Gurt 37, der Mitnehmer 38 aufweist. Diese sind in einem
der Abmessung der Packungen 10 entsprechenden Abstand voneinander angeordnet, sodass
die Packungen 10 in offene Taschen des Abförderers 27 eingelegt werden (Fig. 7, Fig.
8). Die Bewegungscharakteristik der Haltebacken 28, 29 ermöglicht die Ablage auf dem
mit Abstand vom Schrumpfrevolver 19 laufenden Gurt 37. Eine feststehende Außenführung
39 sichert die Packungen 10 beim Weitertransport durch den Abförderer 27.
[0016] Die Ausgestaltung des Schrumpfrevolvers 19 ermöglicht eine exakte Anpassung des Schrumpfprozesses
an technische Erfordernisse. So kann die Temperatur der Wärmeplatten 22,23 eingestellt
werden, und zwar mit einer Veränderung während des Schrumpfprozesses. Des Weiteren
ermöglicht die individuelle Bewegbarkeit der Wärmeplatten 22,23 ein Abheben von den
Pakkungen 10, soweit dies erforderlich ist. Fig. 10 zeigt einen Betriebszustand mit
insgesamt abgehobenen bzw. zurückgeschwenkten Wärmeplatten 22, 23. Dies ist beispielsweise
erforderlich, wenn der Schrumpfrevolver 19 betriebsbedingt angehalten werden muss.
Auch können erforderlichenfalls einzelne Packungen 10 ausgesondert werden durch Öffnung
der Wärmeplatten 22, 23 und der Haltebacken 28, 29 der betreffenden Aufnahme 21.
[0017] Alle Organe des Schrumpfrevolvers 19 sind an einem gemeinsamen, drehenden Träger
angeordnet, nämlich an einer Revolverscheibe.
1. Vorrichtung zum Herstellen von Packungen (10) mit einer Außenumhüllung aus schrumpffähiger
Folie (17), insbesondere von quaderförmigen Zigarettenpackungen, denen im Bereich
eines Schrumpfaggregats als kontinuierlich bewegbarem Endlosförderer, nämlich Schrumpfförderer
Wärme zuführbar ist, wobei die Packungen (10) durch den Schrumpfförderer mit Abstand
voneinander transportierbar sind und jeder Packung (10) im Bereich des Schrumpfförderers
an mindestens zwei Packungsflächen anliegende Wärmeorgane zur Übertragung von Wärme
auf die Packungen (10) während des Transports durch den Schrumpfförderer zugeordnet
sind,
gekennzeichnet durch folgende Merkmale:
a) der Schrumpfförderer ist als umlaufender Schrumpfrevolver (19) ausgebildet, mit
Aufnahmen (21) für je eine Packung (10),
b) jeder Aufnahme (21) sind mindestens zwei an einander gegenüberliegenden Seiten
der Packungen (10) angeordnete, mitlaufende Wärmeplatten (22, 23) als Wärmeorgane
zugeordnet,
c) die Wärmeorgane liegen zeitweilig während der Förderung der Packungen (10) durch
den Schrumpfrevolver (19) an gesonderten Packungsflächen an, vorzugsweise an zwei
großflächigen Packungsseiten (11, 12),
d) die Packungen (10) sind in den Aufnahmen (21) durch jeweils zwei unabhängig von den Wärmeplatten (22, 23) bewegbare Halteorgane unabhängig
von den Wärmeplatten (22, 23) fixiert, nämlich durch bewegbare Haltebacken (28, 29), die an freien, nicht durch die Wärmeplatten (22, 23) abgedeckten gegenüberliegenden Packungsflächen anliegen.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Wärmeorgane, insbesondere Wärmeplatten (22, 23) relativ zu den Packungen (10)
bewegbar, insbesondere schwenkbar sind und mindestens im Bereich einer Aufnahmestation
(34) und/oder einer Abgabestation (36) von den Packungen abgehoben sind.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Wärmeplatten (22, 23) jeweils an einem Schwenkhebel (25, 26) angeordnet und durch
diese so schwenkbar sind, dass die Wärmeplatten (22, 23) in von den Packungen (10)
abgehobener Stellung eine nach außen divergierende Relativstellung, bei Anlage an
den Packungen (10) hingegen parallel zueinander gerichtet sind.
4. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die quaderförmigen Packungen (10) in den Aufnahmen (21) mit einer Längserstreckung
achsparallel zum Schrumpfrevolver (19) ausgerichtet sind, insbesondere derart, dass
großflächige Packungsseiten, nämlich Vorderseite (11) und Rückseite (12), in Drehrichtung
des Schrumpfrevolvers (19) nach vorn und rückwärts weisen, kleinere Packungsflächen,
insbesondere Stirnfläche (15) und Bodenfläche (16), an beiden Seiten der Aufnahme
(21) frei liegen, wobei die Haltebacken (28, 29) vorzugsweise gegenüberliegend an
Stirnfläche (15) und Bodenfläche (16) Anlage erhalten.
5. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die zwei einer Aufnahme (21) zugeordneten Haltebacken (28, 29) an gemeinsam betätigbaren
Schwenkarmen (30, 31) angeordnet und mit diesen in und außer Eingriff an den Packungen
(10) schwenkbar sind.
6. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Haltebacken (28, 29), insbesondere deren Schwenkarme (30, 31) an einem gemeinsamen,
bewegbaren Tragorgan angebracht sind, insbesondere an einer drehbaren Tragstange (32),
derart, dass die Haltebacken (28, 29) durch entsprechende Bewegung der Tragstange
(32) aus dem Umfangsbereich des Schrumpfrevolvers (19) herausbewegbar sind zur Übernahme
einer Packung (10) von einem Zuförderer und/oder zur Übergabe von Packungen (10) im
Anschluss an den Schrumpfprozess an einen Abförderer (27).
7. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass jede Aufnahme (21) ein radial innenliegendendes Abstützorgan für die Packungen (10)
aufweist, insbesondere ein feststehendes Anschlagstück (35) zur exakten Positionierung
der Packung (10) in der Aufnahme (21).
8. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Packungen (10) durch die bewegbaren Haltebacken (28, 29) in die Aufnahme (21)
einsetzbar sind, wobei nach Absetzen einer Packung (10) die Wärmeplatten (22, 23)
zur Anlage an der Packung (10) bewegbar, danach die Haltebacken (28, 29) kurzzeitig
außer und sodann erneut in Eingriff mit den Packungen (10) bewegbar sind und vorzugsweise
während der Schrumpfung an den Packungen (10) anliegen.
9. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Wärmeorgane, insbesondere Wärmeplatten (22, 23), aller Aufnahmen (21) des Schrumpfrevolvers
(19) gemeinsam außer Eingriff bzw. außer Anlage an den Packungen (10) bewegbar sind,
insbesondere bei Aufrechterhaltung der Anlageposition der Haltebacken (28, 29).
1. A device for producing packs (10) having an outer wrapping of shrinkable film (17),
in particular cuboid cigarette packs, to which packs heat can be supplied in the region
of a shrinking unit as a continuously movable endless conveyor, namely a shrinking
conveyor, wherein the packs (10) can be transported by the shrinking conveyor at a
distance apart from one another and each pack (10) is assigned, in the region of the
shrinking conveyor, heating members which bear against at least two pack faces for
transferring heat to the packs (10) during transport by the shrinking conveyor,
characterized by with the following features:
a) the shrinking unit is configured as a rotary shrinking conveyor (19) having receptacles
(21) for a respective pack (10),
b) each receptacle (21) is assigned as heating members at least two traveling heating
plates (22, 23), which are disposed on mutually opposing sides of the packs (10),
c) the heating members, during the conveyance of the packs (10) by the shrinking revolver
(19), temporarily bear against separate pack faces, preferably against two large-area
pack sides (11, 12),
d) the packs (10) are fixed in the receptacles (21) by in each case two holding members
which can be moved independently of the heating plates (22, 23), namely by movable
holding jaws (28, 29), which bear against exposed pack faces not covered by the heating
plates (22, 23).
2. The device as claimed in claim 1, characterized in that the heating members, in particular heating plates (22, 23), can be moved, in particular
swivelled, relative to the packs (10) and, at least in the region of a receiving station
(34) and/or of a delivery station (36), are raised from the packs.
3. The device as claimed in claim 1 or one of the further claims, characterized in that the heating plates (22, 23) are respectively disposed on a swivel lever (25, 26)
and can be swivelled by these such that the heating plates (22, 23), in a position
raised from the packs (10), are directed in an outwardly diverging relative position,
but when bearing contact against the packs (10), on the other hand, are directed parallel
to each other.
4. The device as claimed in claim 1 or one of the further claims, characterized in that the cuboid packs (10) in the receptacles (21) are aligned with a longitudinal extent
axis-parallel to the shrinking revolver (19), in particular such that large-area pack
sides, namely front side (11) and rear side (12), point forward and rearward in the
rotational direction of the shrinking revolver (19), while smaller pack faces, in
particular the end face (15) and bottom face (16), are exposed on both sides of the
receptacle (21), the holding jaws (28, 29) preferably coming to bear against the end
face (15) and bottom face (16) in opposite-facing arrangement.
5. The device as claimed in claim 1 or one of the further claims, characterized in that the two holding jaws (28, 29) assigned to a receptacle (21) are disposed on jointly
actuatable swivel arms (30, 31) and can be swivelled with these into and out of engagement
with the packs (10).
6. The device as claimed in claim 1 or one of the further claims, characterized in that the holding jaws (28, 29), in particular their swivel arms (30, 31), are attached
to a common, movable supporting member, in particular to a rotatable supporting rod
(32), in such a way that the holding jaws (28, 29), by appropriate movement of the
supporting rod (32), can be moved out of the peripheral region of the shrinking revolver
(19) in order to accept a pack (10) from a supply conveyor and/or to transfer packs
(10), subsequent to the shrinking process, to an evacuating conveyor (27).
7. The device as claimed in claim 1 or one of the further claims, characterized in that each receptacle (21) has a radially inner supporting member for the packs (10), in
particular a fixed stop element (35) for the exact positioning of the pack (10) in
the receptacle (21).
8. The device as claimed in claim 1 or one of the further claims, characterized in that the packs (10) can be inserted into the receptacle (21) by the movable holding jaws
(28, 29), wherein the heating plates (22, 23), once a pack (10) has been deposited,
can be moved into bearing contact against the pack (10), whereafter the holding jaws
(28, 29) can be moved briefly out of and then back into engagement with the packs
(10) and preferably bear against the packs (10) during the shrinking.
9. The device as claimed in claim 1 or one of the further claims, characterized in that the heating members, in particular heating plates (22, 23), of all receptacles (21)
of the shrinking revolver (19) can be moved jointly out of engagement or out of contact
with the packs (10), in particular with the contact position of the holding jaws (28,
29) being maintained.
1. Dispositif pour produire des emballages (10) comportant une enveloppe extérieure en
pellicule rétractable (17), en particulier d'emballages de cigarettes parallélépipédiques,
auxquels de la chaleur peut être fournie dans la région d'un groupe de retrait sous
la forme d'un transporteur sans fin mobile en continu, à savoir d'un transporteur
de retrait, dans lequel les emballages (10) peuvent être transportés à distance l'un
de l'autre par le transporteur de retrait, et à chaque emballage (10) sont associés,
dans la région du transporteur de retrait, des organes chauffants appliqués sur au
moins deux faces de l'emballage, pour le transfert de chaleur aux emballages (10)
pendant le transport par le transporteur de retrait,
caractérisé par les caractéristiques suivantes :
a) le transporteur de retrait est réalisé sous la forme d'une tourelle de retrait
rotative (19) avec des logements (21) contenant respectivement un emballage (10),
b) au moins deux plaques chauffantes (22, 23), qui accompagnent le déplacement et
disposées sur des côtés opposés l'un à l'autre des emballages (10), sont associées
à chaque logement (21) sous forme d'organes chauffants,
c) les organes chauffants sont appliqués par intermittence sur des faces séparées
de l'emballage pendant le transport des emballages (10) par la tourelle de retrait
(19), de préférence sur deux grandes faces (11, 12) de l'emballage,
d) les emballages (10) sont fixés indépendamment des plaques chauffantes (22, 23)
dans les logements (21) par deux organes de maintien respectifs déplaçables indépendamment
des plaques chauffantes (22, 23), en particulier par des mâchoires de maintien mobiles
(28, 29), qui sont appliquées sur des faces libres opposées de l'emballage, non couvertes
par les plaques chauffantes (22, 23).
2. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que les organes chauffants, en particulier les plaques chauffantes (22, 23), sont mobiles,
en particulier pivotants par rapport aux emballages (10), et sont soulevés des emballages
au moins dans la région d'un poste de réception (34) et/ou d'un poste de transfert
(36).
3. Dispositif selon la revendication 1 ou l'une quelconque des autres revendications,
caractérisé en ce que les plaques chauffantes (22, 23) sont disposées chacune sur un levier pivotant (25,
26) et peuvent pivoter au moyen de celui-ci, de telle manière que les plaques chauffantes
(22, 23) soient dirigées dans une position relative les écartant l'une de l'autre
dans leur position soulevée des emballages (10), et soient au contraire dirigées parallèlement
l'une à l'autre lorsqu'elles sont appliquées sur les emballages (10).
4. Dispositif selon la revendication 1 ou l'une quelconque des autres revendications,
caractérisé en ce que les emballages parallélépipédiques (10) sont orientés dans les logements (21) avec
leur extension longitudinale parallèle à l'axe de la tourelle de retrait (19), en
particulier de telle manière que de grandes faces de l'emballage, à savoir la face
antérieure (11) et la face postérieure (12), soient orientées vers l'avant et vers
l'arrière par rapport au sens de rotation de la tourelle de retrait (19), et que des
faces plus petites de l'emballage, en particulier la face de tête (15) et la face
de base (16), reposent librement contre les deux côtés du logement (21), dans lequel
les mâchoires de maintien (28, 29) s'appuient de préférence en opposition l'une à
l'autre sur la face de tête (15) et la face de base (16).
5. Dispositif selon la revendication 1 ou l'une quelconque des autres revendications,
caractérisé en ce que lesdites deux mâchoires de maintien (28, 29) associées à un logement (21) sont disposées
sur des bras pivotants (30, 31) actionnables en commun et peuvent pivoter avec ceux-ci
en prise et hors de prise avec les emballages (10).
6. Dispositif selon la revendication 1 ou l'une quelconque des autres revendications,
caractérisé en ce que les mâchoires de maintien (28, 29), en particulier leurs bras pivotants (30, 31),
sont installées sur un organe de support mobile commun, en particulier sur une barre
de support rotative (32), de telle manière que les mâchoires de maintien (28, 29)
puissent être retirées hors de la zone d'atteinte de la tourelle de retrait (19) par
un mouvement correspondant de la barre de support (32) pour la reprise d'un emballage
(10) d'un transporteur d'alimentation et/ou pour le transfert d'emballages (10) à
un transporteur d'évacuation (27) à la suite de l'opération de retrait.
7. Dispositif selon la revendication 1 ou l'une quelconque des autres revendications,
caractérisé en ce que chaque logement (21) présente un organe d'appui situé radialement à l'intérieur pour
les emballages (10), en particulier une pièce de butée stationnaire (35) pour le positionnement
exact de l'emballage (10) dans le logement (21).
8. Dispositif selon la revendication 1 ou l'une quelconque des autres revendications,
caractérisé en ce que les emballages (10) peuvent être insérés dans les logements (21) par les mâchoires
de maintien mobiles (28, 29), dans lequel, après le dépôt d'un emballage (10), les
plaques chauffantes (22, 23) peuvent être déplacées en application sur l'emballage
(10), les mâchoires de maintien (28, 29) sont ensuite brièvement écartées puis de
nouveau appliquées sur les emballages (10), et elles sont de préférence appliquées
sur les emballages (10) pendant le retrait.
9. Dispositif selon la revendication 1 ou l'une quelconque des autres revendications,
caractérisé en ce que les organes chauffants, en particulier les plaques chauffantes (22, 23), de tous
les logements (21) de la tourelle de retrait (19) sont déplaçables en commun hors
de prise ou hors de contact avec les emballages (10), en particulier lors du maintien
de la position appliquée des mâchoires de maintien (28, 29).
IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente