(19)
(11) EP 1 961 685 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
09.09.2009  Patentblatt  2009/37

(43) Veröffentlichungstag A2:
27.08.2008  Patentblatt  2008/35

(21) Anmeldenummer: 07023205.3

(22) Anmeldetag:  30.11.2007
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B65H 19/30(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MT NL PL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL BA HR MK RS

(30) Priorität: 23.02.2007 CH 3102007

(71) Anmelder: MASCHINENFABRIK RIETER AG
8406 Winterthur (CH)

(72) Erfinder:
  • Peter, Lauro
    8400 Winterthur (CH)
  • Cavadini, Flavio
    8405 Winterthur (CH)
  • Epp, Robert
    8406 Winterthur (CH)

(74) Vertreter: De Colle, Piergiacomo et al
Maschinenfabrik Rieter AG Klosterstrasse 20
8406 Winterthur
8406 Winterthur (CH)

   


(54) Vorrichtung zur Übergabe eines Wattewickels an ein Transportfahrzeug


(57) Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zur Übergabe eines, von einer Wickel bildenden Maschine (2) abgegebenen Wattewickels (W) auf die Aufnahmemulde (28) eines an der Übergabestelle positionierten Transportfahrzeuges (4), wobei die Vorrichtung aus einer über Stellmittel (Z1) um eine fixe horizontale Achse (15) schwenkbar gelagerte Aufnahme (14) besteht, deren Schwenkachse - in Bezug auf die Abgaberichtung (F) des Wattewickels (W) - im vorderen Endbereich der Aufnahme angebracht ist und wenigstens ein Mittel (18) vorgesehen ist, über welches der Wattewickel auf der Aufnahme (14) in einer bestimmten Position zur Schwenkachse (15) vor und während der Übergabe positioniert wird. Es ist die Aufgabe der Erfindung, eine kostengünstige und einfache Ausführung der Wickelabgabe an Transportfahrzeuge mit unterschiedlichen Aufnahmehöhen vorzuschlagen. Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, dass das Mittel (18) verstellbar in der Aufnahme (14) gelagert ist und mit wenigstens einem Stellmittel (Z2) in Verbindung steht, über welches die Position des Mittels (18) zur Schwenkachse der Aufnahme einstellbar und festlegbar ist.







Recherchenbericht