| (19) |
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(11) |
EP 1 962 629 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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01.08.2012 Patentblatt 2012/31 |
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Anmeldetag: 23.06.2006 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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| (86) |
Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/EP2006/006037 |
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Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 2007/079786 (19.07.2007 Gazette 2007/29) |
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VERSCHLUSS ZUM VERBINDEN WENIGSTENS ZWEIER MATERIALSTÜCKE
CLOSURE FOR JOINING AT LEAST TWO PIECES OF MATERIAL
DISPOSITIF DE VERROUILLAGE DESTINE A RELIER AU MOINS DEUX PARTIES METALLIQUES
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| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC NL PL PT RO SE
SI SK TR |
| (30) |
Priorität: |
22.12.2005 DE 202005020502 U 09.03.2006 DE 102006010774
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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03.09.2008 Patentblatt 2008/36 |
| (73) |
Patentinhaber: T.SP-Gilmor Ltd. |
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Manchester
Greater Manchester M40 8BB (GB) |
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Erfinder: |
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- GRAF, Michaela
E-38679 Adeje/Teneriffa (ES)
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| (74) |
Vertreter: Kohler Schmid Möbus |
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Patentanwälte
Kaiserstrasse 85 72764 Reutlingen 72764 Reutlingen (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
US-A- 2 161 260 US-A- 3 583 040
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US-A- 2 969 572 US-A- 4 074 396
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft einen Verschluss zum Verbinden wenigstens zweier Materialstücke,
insbesondere Materiallagen, mit zwei abschnittsweise beabstandeten Verschlusselementen.
[0002] Als Verschlüsse zum Verbinden wenigstens zweier Materialstücke sind beispielsweise
Sicherheitsnadeln bekannt. Eine Sicherheitsnadel ist in einfacher Ausführung eine
U-förmig gebogene Nadel, an deren Enden sich eine Hülse befindet. Diese Hülse ist
mit einem Ende der Nadel fest verbunden, sodass diese Seite starr ist, während die
andere Seite, welche spitz zuläuft und somit eine Stechfunktionen hat, innerhalb ihres
Spannungsradius beweglich ist. Somit kann diese Seite der Nadel in den innen liegenden
seitlichen Schlitz der Hülse eingeführt werden. Um die Spannung zu erhöhen, wird oft
die einfache U-Form zusätzlich zu einer Schraube geformt. Mit der Sicherheitsnadel
kann man zwei aufeinander liegende Teile zusammenstecken und halten. Sie dient somit
als Verschluss. Sicherheitsnadeln, welche in ihrer Gestaltung als Schmuckstück ausgearbeitet
sind, werden als Broschen bezeichnet. Dem Benutzer bleibt somit freigestellt, ob er
diese nur als Schmuckstück oder zudem auch in ihrer Funktion als Verbindungsmittel
nutzen möchte.
[0003] Unter modischen Gesichtspunkten kann es wünschenswert sein, Sicherheitsnadeln alternativ
oder zusätzlich zu Knöpfen, Reißverschlüssen, Haken, etc. zu verwenden, beispielsweise
als Verschlussmöglichkeit für Hosen, T-Shirts, Jacken, Taschen, Schuhe etc. Sowohl
die Stechfunktion als auch die Beweglichkeit des Teils der Sicherheitsnadel, der die
Stechfunktion ausübt, birgt Verletzungsgefahren für den Benutzer. Somit ist eine Sicherheitsnadel
mit ihren typischen Eigenschaften als Verschlussmöglichkeit, von welcher der Nutzen
oder Gebrauch einer Ware abhängt, nicht geeignet.
[0004] Aus der
US 2,161,260 ist eine doppelseitige Sicherheitsnadel bekannt. Die Sicherheitsnadel umfasst zwei
Drahtabschnitte mit spitzen Enden, die an entgegensetzen Seiten auf sich selbst zurückgerollt
sind, wobei mittig ein Clip vorgesehen ist, mit dem die spitzen Enden zusammenwirken
können.
[0005] Aus der
US 3,583,040 ist ebenfalls eine Doppelsicherheitsnadel bekannt, wobei zwischen den beiden Sicherheitsnadeln
ein elastisches Element vorgesehen ist.
[0006] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es deshalb, einen Verschluss zu schaffen,
der für einen Verbraucher keine Verletzungsgefahr darstellt.
[0007] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß auf ebenso überraschende wie einfache Art und
Weise durch einen Verschluss mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst. Mit einem derartigen
Verschluss kann über das Befestigungsmittel eine Verbindung mehrerer Materiallagen,
beispielsweise mehrerer Teile eines Kleidungsstücks, erfolgen, ohne dadurch eine Verletzungsgefahr
für einen Benutzer darzustellen. Durch die Unterbrechung des einen Verschlusselements
lässt sich trotzdem die Optik einer Sicherheitsnadel in Verwendung, also einer in
eine Materiallage eingebrachten Sicherheitsnadel, realisieren. Der Verschluss ist
vorzugsweise aus einem Metall, insbesondere Edelmetall, oder einer Metalllegierung
hergestellt. Die Materialwahl kann sich dabei nach der zu erwartenden Belastung des
Verschlusses richten.
[0008] Bei einer Ausführungsform können das erste und zweite Verschlusselement an zwei Stellen
miteinander verbunden sein. Vorzugsweise sind sie an ihren Enden miteinander verbunden.
Dadurch können das erste und zweite Verschlusselement im Wesentlichen parallel zueinander
angeordnet sein und somit das Erscheinungsbild einer herkömmlichen Sicherheitsnadel
darstellen. Vorzugsweise ist dazu die eine Verbindungsstelle mit einer Hülse nach
Art einer Sicherheitsnadel ausgestattet und die andere Verbindungsstelle U-förmig
oder mit einer Schraubenform ausgebildet.
[0009] Wenn die Vorrichtung die Gestalt einer einseitig unterbrochenen Sicherheitsnadel
aufweist, sieht der Verschluss im geschlossenen Zustand wie eine Sicherheitsnadel
aus, die das Material, welches sie schmückt, durchstochen hat. Diese optische Täuschung
wird dadurch erreicht, dass die Seite der Sicherheitsnadel, welche bei einer herkömmlichen
Sicherheitsnadel die Stechfunktion ausübt, deutlich sichtbar unterbrochen ist.
[0010] Bei einer besonders bevorzugten Ausführungsform kann vorgesehen sein, dass das Befestigungsmittel
als Scharnier ausgebildet ist, welches mit seinem beweglichen Scharnierteil ein Materialstück
hintergreifen kann. Aufgrund der Beweglichkeit des Scharniers kann das bewegliche
Scharnierteil einfach durch eine Öffnung in einer Materiallage hindurch geschoben
werden.
[0011] Vorteilhafterweise ist das Scharnier als Klappspannscharnier ausgebildet. Über ein
solches Scharnier kann eine Materiallage besonders gut gehalten und angepasst werden.
Das Klappsparinscharnier kann ähnlich dem bei Ohrschmuck verwendeten Scharnier ausgebildet
sein.
[0012] Besonders bevorzugt ist es, wenn das bewegliche Scharnierteil an seinem freien Ende
einen hakenförmigen Fortsatz aufweist. Ein hakenförmiger Fortsatz kann Zugbelastungen
besonders gut aufnehmen und ist einfach handhabbar. Der hakenförmige Fortsatz kann
an dem Scharnierteil ausgebildet sein oder ein zusätzliches, daran angebrachtes Element
darstellen.
[0013] Vorzugsweise weist das fest stehende, mit dem ersten Verschlussteil verbundene Scharnierteil
eine Länge auf, dessen Länge etwa der Dicke einer Materiallage entspricht. Dadurch
ergibt sich zum einen ein guter Sitz des Verschlusses an der Materiallage, da der
Steg nicht zu lang ist, andererseits wird die Beweglichkeit des Scharniers nicht beeinträchtigt,
da der Steg nicht zu kurz ist.
[0014] Bei einer besonders bevorzugten Ausführungsform kann vorgesehen sein, dass das Befestigungsmittel
für eine vorgegebene Zugbelastung ausgelegt ist. Die Zugbelastung lässt sich beispielsweise
durch die Materialwahl, die Materialstärke, die Biegung, Krümmung oder Wölbung sowie
die Größe des hakenförmigen Fortsatzes und/oder der Scharnierteile einstellen. Durch
eine entsprechende Krümmung oder Wölbung des Scharniers und hakenförmigen Fortsatzes
lassen sich verschiedene Anpresspunkte der Materiallage an den Verschluss festlegen.
Durch diese Parameter lässt sich auch der Anpressdruck des Scharniers einstellen.
[0015] Besonders bevorzugt ist es, wenn eine Öse zum Einhaken des hakenförmigen Fortsatzes
vorgesehen ist, die an einem Materialstück angeordnet ist, wobei die Länge des beweglichen
Scharnierteils an die Position der Öse angepasst ist. Dadurch ergibt sich eine besonders
einfache Verschlussmöglichkeit zweier Materialstücke.
[0016] Bei einer Weiterbildung kann vorgesehen sein, dass die Form und Größe des hakenförmigen
Fortsatzes an die Öse angepasst ist.
[0017] Besonders realistisch erscheint die durch den erfindungsgemäßen Verschluss bewirkte
optische Täuschung, wenn das Befestigungsmittel bezogen auf die Unterbrechung des
ersten Elements in etwa mittig angeordnet ist. Eine Verbindung mit nur einem Befestigungsmittel
kann ausreichend sein, wenn der Verschluss nicht zu groß und nicht zu schwer ist und
das zu verbindende Material nicht zu dünn, zu dick oder zu unbeweglich ist. Werden
jedoch höhere Anforderungen an die Beanspruchung des Verschlusses gestellt, kann es
sinnvoll sein, mehrere Befestigungsmittel vorzusehen, beispielsweise kann jeweils
ein Befestigungsmittel in den Endbereichen der Unterbrechung des zweiten Verschlusselements
vorgesehen sein.
[0018] Weitere Vorteile ergeben sich, wenn an dem ersten Verschlusselement ein Dekorationsstück
angebracht ist oder das erste Verschlusselement als solches ausgebildet ist. Dadurch
kann der Verschluss auch als Schmuckstück verwendet werden.
[0019] Bei einer Ausgestaltung der Erfindung kann vorgesehen sein, dass das erste Verschlusselement,
insbesondere das Dekorationsstück, unlösbar, insbesondere mittels Nieten, mit einer
Materiallage verbunden ist. Dadurch ist es unverlierbar an einer Materiallage gehalten.
Dies ist insbesondere vorteilhaft bei der Verwendung des erfindungsgemäßen Verschlusses
mit einem Kleidungsstück.
[0020] Bei einer Ausführungsform kann vorgesehen sein, dass das erste Verschlusselement
an einer ersten Stelle mit dem zweiten Verschlusselement verbunden ist und das erste
Verschlusselement an einer zweiten Stelle durch ein hülsenartiges Gebilde mit dem
zweiten Verschlusselement verbunden ist. Das hülsenartige Gebilde kann dem Verschluss
einer Sicherheitsnadel nachgebildet sein.
[0021] Vorzugsweise sind das erste und zweite Verschlusselement an das hülsenartige Gebilde
angepasst und/oder ist das hülsenartige Gebilde an das erste und zweite Verschlusselement
angepasst.
[0022] Bei einer Ausführungsform kann an dem ersten und/oder zweiten Verschlusselement ein
Verbindungsmittel vorgesehen sein zur gegenseitigen Verbindung der Verschlusselemente.
Wenn jeweils ein Verbindungselement vorgesehen ist, können diese aneinander angepasst
sein.
[0023] Eine Ausführungsform zeichnet sich dadurch aus, dass an dem ersten Verschlusselement
ein Verbindungsmittel vorgesehen ist und das zweite Verschlusselement die Gestalt
einer einseitig unterbrochenen Sicherheitsnadel aufweist und an dem Verbindungsmittel
des ersten Verschlusselements befestigbar ist. Das zweite Verschlusselement kann beispielsweise
auf ein entsprechend ausgebildetes erstes Verschlusselement aufgesteckt oder aufgeclipst
werden. In diesem Fall sind das erste und zweite Verschlusselement nur an einer Stelle
miteinander verbunden.
[0024] Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden detaillierten
Beschreibung von Ausführungsbeispielen der Erfindung anhand der Figuren der Zeichnung,
die erfindungswesentliche Einzelheiten zeigt, sowie aus den Ansprüchen. Die einzelnen
Merkmale können je einzeln für sich oder zu mehreren in beliebigen Kombinationen bei
Varianten der Erfindung verwirklicht sein.
[0025] In der schematischen Zeichnung sind Ausführungsbeispiele der Erfindung dargestellt,
welche in der nachfolgenden Beschreibung näher erläutert werden.
[0026] Es zeigen:
- Fig. 1
- ein erstes Ausführungsbeispiel eines Verschlusses mit einem Befestigungsmittel;
- Fig. 2
- ein zweites Ausführungsbeispiel eines Verschlusses mit zwei Befestigungsmitteln;
- Fig. 3
- eine Seitenansicht des Verschlusses gemäß dem zweiten Ausführungsbeispiel;
- Fig. 4
- eine Detailansicht eines hakenförmigen Fortsatzes eines Befestigungsmittels;
- Fig. 5, 6
- Darstellungen zur Erläuterung der Funktionsweise des Verschlusses;
- Fig. 7
- eine perspektivische Darstellung eines durch eine Materiallage durchgeführten Befestigungsmittels
mit angeklappten beweglichen Scharnierteil;
- Fig. 8
- eine Draufsicht auf eine zweite Materiallage mit einer Öse, an der das bewegliche
Scharnierteil eingehängt ist;
- Fig. 9
- eine Schnittdarstellung durch einen Verschluss, der zwei Materiallagen miteinander
verbindet;
- Fig. 10
- eine Längsschnitt-Darstellung durch einen Verschluss, der zwei Materiallagen miteinander
verbindet; und
- Fig. 11
- eine weitere Schnittdarstellung, bei der ein erfindungsgemäßer Verschluss und herkömmliche
Verschlussarten, wie Knöpfe, abwechselnd zum Verschließen verwendet werden.
[0027] In der Figur 1 ist ein Verschluss 1 dargestellt, welcher ein erstes Verschlusselement
2 und ein davon abschnittsweise beabstandetes zweites Verschlusselement 3 aufweist,
wobei das Verschlusselement 3 eine Unterbrechung 4 aufweist. An den Stellen 5, 6 sind
die Verschlusselemente 2, 3 miteinander verbunden. Der Verschluss 1 hat die Gestalt
einer Sicherheitsnadel mit einer Unterbrechung 4. An dem ersten Verschlusselement
2 ist ein Befestigungsmittel 7 vorgesehen, welches ein bewegliches Scharnierteil 8
aufweist, an dem sich ein hakenförmiger Fortsatz 9 befindet. Das Befestigungsmittel
7 ist bezüglich der Unterbrechung 4 mittig angeordnet. Am Ende 5 ist die Verbindung
als hülsenartiges Gebilde 21 ausgebildet, das materialschlüssig mit den Verschlusselementen
2, 3 verbunden sein kann oder ein separates Teil sein kann, das zur Verbindung der
Verschlusselemente 2, 3 angepasst ist.
[0028] Bei der Ausführungsform gemäß der Figur 2 sind zwei Befestigungsmittel 7 vorgesehen,
wobei diese in den Endbereichen der Unterbrechung 4 angeordnet sind. Der Anbringungswinkel
der Befestigungsmittel 7, insbesondere eines feststehenden Teils der Befestigungsmittel
7, kann vorgegeben werden. Dadurch lässt sich der Anpressdruck des Verschlusses 1
an eine Materiallage einstellen, wobei weitere Parameter, wie die Dicke, Festigkeit
etc. der Materiallage berücksichtigt werden können. Der Anpressdruck lässt sich auch
noch durch die Krümmung, Wölbung etc. des ersten Verschlussteils 2, auch in Verbindung
mit einer geforderten Zugbelastung, oder auch durch eine Krümmung, Wölbung etc. des
Verschlusses 1 einstellen. Auch einzelne Anpresspunkte lassen sich sowohl über entsprechende
Formgebung, insbesondere Krümmung und Wölbung, des Verschlusses 1 als auch über entsprechende
Formgebung, insbesondere Wölbung und Krümmung, des Befestigungsmittels 7 und hakenförmigen
Fortsatzes 9 festlegen.
[0029] Aus der Seitenansicht der Figur 3 kann man entnehmen, dass die Befestigungsmittel
7 mit einem feststehenden Scharnierteil 10 an dem ersten Verschlusselement 2 angebracht
sind. Die Länge des Steges 11 ist so bemessen, dass sie in etwa der Dicke einer Materiallage
entspricht.
[0030] In der Figur 4 ist gezeigt, dass der hakenförmige Fortsatz 9 an dem beweglichen Scharnierteil
8 als aus der Biegung geformter Haken ausgebildet sein kann.
[0031] Bei dem in der Figur 5 gezeigten Verschluss 1 ist das erste Verschlussteil 2 plattenförmig
ausgebildet. In diesem Fall weist der Verschluss 1 nur das Verschlussteil 2 auf. Der
in der Figur 5 dargestellte Verschluss 1 könnte jedoch auch mit einem zweiten Verschlusselement
kombiniert werden. Das erste Verschlussteil 2 kann als Dekorationsstück ausgebildet
sein.
[0032] Das bewegliche Scharnierteil 8 ist ausgeklappt und kann so in Pfeilrichtung 12 durch
eine Öffnung 13 in einer Materiallage 14 durchgeschoben werden. Das bewegliche Scharnierteil
8 hat vorzugsweise arretierende Öffnungswinkel bezüglich des ersten Verschlussteils
2 von 90° und 180°. In der 180°-Stellung lässt sich das bewegliche Scharnierteil 8
durch die Öffnung 13 durchführen. Danach kann das Scharnierteil 8 kurz angeklappt
werden und dann wieder geöffnet werden. Dadurch kann die Materiallage 14 besonders
gut in Anlage mit dem ersten Verschlusselement 2 gebracht werden.
[0033] Die durchgeschobene Stellung ist in der Figur 6 zu erkennen. Anschließend kann das
bewegliche Scharnierteil 8 in Pfeilrichtung 15 umgeklappt werden. Hieraus wird deutlich,
dass der hakenförmige Fortsatz 9 bei angeklapptem Scharnierteil 8 von dem ersten Verschlusselement
2 weg gebogen ist.
[0034] In der Figur 7 ist zu erkennen, dass sich das erste Verschlussteil 2 an der Materiallage
14 abstützt. Unterhalb der Materiallage 14 ist das Scharnierteil 8 angeklappt.
[0035] Die Figur 8 zeigt eine Draufsicht auf eine zweite Materiallage 20, an der eine Öse
16 befestigt ist. Der hakenförmige Fortsatz 9 ist in die Öse 16 eingehängt. Dadurch
können zwei Materiallagen, insbesondere eines Kleidungsstücks, miteinander verbunden
werden.
[0036] In der Querschnitt-Darstellung der Figur 9 ist zu erkennen, dass sich das erste Verschlussteil
2 oberhalb der ersten Materiallage 14 befindet. Das Befestigungsmittel 7 durchragt
die erste Materiallage 14. Das bewegliche Scharnierteil 8 ist in Richtung des ersten
Verschlussteils 2 angeklappt. Der hakenförmige Fortsatz 9 ist in die Öse 16 eingehängt,
die an der zweiten Materiallage 20 befestigt ist. Durch diese Anordnung wird eine
Relativbewegung der ersten und zweiten Materiallage 14, 20 in Doppelpfeilrichtung
17 verhindert.
[0037] Bei der Schnittdarstellung gemäß der Figur 10 ist zu erkennen, dass sich die erste
Materiallage 14 in der Unterbrechung 4 des zweiten Verschlusselements 3 aufwölbt.
Dies geschieht, da sich die Materiallage 14 über das bewegliche Scharnierteil 8 des
Befestigungsmittels legt. Hierdurch wird der Eindruck vermittelt, als sei die erste
Materiallage 14 von einer Nadel durchstochen. Durch die Aufwölbung wird der Verschluss
1 fester in seiner gewollten Position gehalten. Um den Eindruck des von einer Nadel
durchstochenen Zustands zu verstärken, können die die Unterbrechung 4 begrenzenden
Abschnitte des zweiten Verschlusselements 3 nach unten gebogen sein.
[0038] Der Figur 11 kann man entnehmen, dass das zweite Verschlusselement 3 gebogen ausgeführt
sein kann. Senkrecht zur Zeichenebene können die Befestigungsmittel 7 und weitere
Verschlusseinrichtungen 18, wie beispielsweise ein Knopf, abwechselnd angeordnet sein.
1. Verschluss (1) zum Verbinden wenigstens zweier Materialstücke, insbesondere Materiallagen
(14, 20), mit zwei abschnittsweise beabstandeten Verschlusselementen (2, 3), wobei
das erste Verschlusselement (2) zumindest ein Befestigungsmittel (7) aufweist und
das zweite Verschlusselement (3) eine insbesondere mittige Unterbrechung (4) aufweist,
dadurch gekennzeichnet, dass das Befestigungsmittel (7) ein feststehendes Teil (10) und ein dazu bewegliches,
insbesondere schwenkbares Teil (8), welches ein Materialstück hintergreifen kann,
aufweist.
2. Verschluss nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das erste und zweite Verschlusselement (2, 3) an zwei Stellen miteinander verbunden
sind.
3. Verschluss nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Verschluss (1) die Gestalt einer einseitig unterbrochenen Sicherheitsnadel aufweist.
4. Verschluss nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Befestigungsmittel (7) als Scharnier und das bewegliche Teil (8) als Scharnierteil
bildet sind, wobei das Scharnierteil (8) ein Materialstück hintergreifen kann.
5. Verschluss nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das bewegliche, insbesondere schwenkbare Teil (8) arretierende Öffnungswinkel bezüglich
des ersten Verschlussteils (2) von 90° und 180° aufweist.
6. Verschluss nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das bewegliche Teil (8) an seinem freien Ende einen hakenförmigen Fortsatz (9) aufweist.
7. Verschluss nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass das fest stehende, mit dem ersten Verschlussteil (2) verbundene Teil (10) einen Steg
(11) aufweist, dessen Länge etwa der Dicke einer Materiallage entspricht.
8. Verschluss nach einem der Ansprüche 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass eine Öse (16) zum Einhaken des hakenförmigen Fortsatzes (9) vorgesehen ist, die an
einem Materialstück angeordnet ist, wobei die Länge des beweglichen Scharnierteils
(8) an die Position der Öse (16) angepasst ist.
9. Verschluss nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Form und Größe des hakenförmigen Fortsatzes (9) an die Öse (16) angepasst ist.
10. Verschluss nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass mehrere Befestigungsmittel (7) vorgesehen sind.
11. Verschluss nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass an dem ersten Verschlusselement (2) ein Dekorationsstück angebracht ist oder das
erste Verschlusselement (2) als solches ausgebildet ist.
12. Verschluss nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Verschlusselement (2), insbesondere das Dekorationsstück, unlösbar, insbesondere
mittels Nieten, mit einer Materiallage verbunden ist.
13. Verschluss nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Verschlusselement (2) an einer ersten Stelle mit dem zweiten Verschlusselement
(3) verbunden ist und das erste Verschlusselement (2) an einer zweiten Stelle durch
ein hülsenartiges Gebilde (21) mit dem zweiten Verschlusselement (3) verbunden ist.
14. Verschluss nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass an dem ersten und/oder zweiten Verschlusselement (2, 3) ein Verbindungsmittel vorgesehen
ist zur gegenseitigen Verbindung der Verschlusselemente (2, 3).
15. Verschluss nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass an dem ersten Verschlusselement (2) ein Verbindungsmittel vorgesehen ist und das
zweite Verschlusselement (3) die Gestalt einer einseitig unterbrochenen Sicherheitsnadel
aufweist und an dem Verbindungsmittel des ersten Verschlusselements befestigbar ist.
1. A Closure (1) for joining at least two pieces of material, in particular layers of
material (14, 20) having two intermittently spaced apart closure elements (2, 3),
in which the first closure element (2) has at least one fastening means (7), and the
second closure element (3) has an interruption (4) that is in particular central,
characterized in that the fastening means (7) has one fixed part (10) and a part (8) that is movable and
in particular pivotable with respect thereto and is capable of engaging a piece of
material from behind.
2. The closure according to claim 1, characterized in that the first and second closure elements (2, 3) are connected to one another at two
points.
3. The closure according to one of the foregoing claims, characterized in that the closure (1) has the form of a safety pin interrupted on one side.
4. The closure according to one of the foregoing claims, characterized in that the fastening means (7) is embodied as a hinge, and the moveable part (8) is embodied
as a hinge part wherein the movable hinge part (8) is capable of engaging a piece
of material from behind.
5. The closure according to one of the foregoing claims, characterized in that the movable, in particular pivotable hinge part (8) has locking opening angles of
90° and 180° relative to the first closure part (2).
6. The closure according to one of the foregoing claims, characterized in that the movable hinge part (8), on a free end, has a hook-like extension (9).
7. The closure according to one of claims 1 through 6, characterized in that the fixed part (10), connected to the first closure element (2), has a strut (11),
whose length is approximately equivalent to the thickness of one layer of material.
8. The closure according to one of the claims 6 or 7, characterized in that an eyelet (16) for the hook-like extension (9) to catch on is provided, which is
disposed on one piece of material, and the length of the movable hinge part (8) is
adapted to the position of the eyelet (16).
9. The closure according to claim 8, characterized in that the shape and size of the hook-like extension (9) are adapted to the eyelet (16).
10. The closure according to one of the foregoing claims, characterized in that a plurality of fastening means (7) are provided.
11. The closure according to one of the foregoing claims, characterized in that a decorative piece is attached to the first closure element (2), or the first closure
element (2) is embodied as such a decorative piece.
12. The closure according to claim 11, characterized in that the first closure element (2), in particular the decorative piece, is connected inseparably,
in particular by means of rivets, to one layer of material.
13. The closure according to one of the foregoing claims, characterized in that the first closure element (2) is connected to the second closure element (3) at a
first point, and the first closure element (2) is connected to the second closure
element (3) at a second point, by means of a sheath-like structure (21).
14. The closure according to one of the foregoing claims, characterized in that on the first and/or second closure element (2, 3), a connecting means is provided
for connecting the closure elements (2, 3) to one another.
15. The closure according to one of the foregoing claims, characterized in that a connecting means is provided on the first closure element (2), and the second closure
element (3) has the form of a safety pin interrupted on one side and is capable of
being secured to the connecting means of the first closure element.
1. Dispositif de verrouillage (1) pour raccorder au moins deux pièces de matériau, en
particulier des couches de matériau (14, 20), à deux éléments de verrouillage (2,
3) espacés par section, dans lequel le premier élément de verrouillage (2) présente
au moins un moyen de fixation (7) et le second élément de verrouillage (3) présente
une interruption (4) en particulier centrale, caractérisé en ce que le moyen de fixation (7) présente une partie fixe (10) et une partie (8) mobile,
en particulier pivotante, par rapport la partie fixe et qui peut s'accrocher derrière
une pièce de matériau.
2. Dispositif de verrouillage selon la revendication 1, caractérisé en ce que les premier et second éléments de verrouillage (2, 3) sont raccordés l'un à l'autre
en deux points.
3. Dispositif de verrouillage selon l'une quelconque des revendications précédentes,
caractérisé en ce que le dispositif de verrouillage (1) présente la forme d'une épingle de sûreté interrompue
d'un côté.
4. Dispositif de verrouillage selon l'une quelconque des revendications précédentes,
caractérisé en ce que le moyen de fixation (7) se présente sous la forme d'une charnière et la partie (8)
mobile se présente sous la forme d'une partie de charnière (8) mobile, pouvant s'accrocher
derrière une pièce de matériau.
5. Dispositif de verrouillage selon l'une quelconque des revendications précédentes,
caractérisé en ce que la partie de charnière (8) mobile, en particulier pivotante, présente des angles
d'ouverture bloquants par rapport à la première partie de verrouillage (2) de 90 °
et de 180 °.
6. Dispositif de verrouillage selon l'une quelconque des revendications précédentes,
caractérisé en ce que la partie de charnière (8) mobile présente à son extrémité libre un prolongement
(9) en forme de crochet.
7. Dispositif de verrouillage selon l'une quelconque des revendications 1 à 6, caractérisé en ce que la partie fixe (10) raccordée à la première partie de verrouillage (2) présente une
barrette (11) dont la longueur correspond approximativement à l'épaisseur d'une couche
de matériau.
8. Dispositif de verrouillage selon l'une quelconque des revendications 6 ou 7, caractérisé en ce qu'un oeillet (16) est prévu pour accrocher le prolongement (9) en forme de crochet,
qui est agencé sur une pièce de matériau, la longueur de la partie de charnière (8)
mobile étant adaptée à la position de l'oeillet (16).
9. Dispositif de verrouillage selon la revendication 8, caractérisé en ce que la forme et la grandeur du prolongement (9) en forme de crochet sont adaptées à l'oeillet
(16).
10. Dispositif de verrouillage selon l'une quelconque des revendications précédentes,
caractérisé en ce que l'on prévoit plusieurs moyens de fixation (7).
11. Dispositif de verrouillage selon l'une quelconque des revendications précédentes,
caractérisé en ce qu'une pièce décorative est placée sur le premier élément de verrouillage (2) ou le premier
élément de verrouillage (2) se présente sous cette forme.
12. Dispositif de verrouillage selon la revendication 11, caractérisé en ce que le premier élément de verrouillage (2), en particulier la pièce décorative, est raccordée
de manière non détachable, en particulier au moyen de rivets, à une couche de matériau.
13. Dispositif de verrouillage selon l'une quelconque des revendications précédentes,
caractérisé en ce que le premier élément de verrouillage (2) est raccordé en un premier point au second
élément de verrouillage (3) et le premier élément de verrouillage (2) est raccordé
au second élément de verrouillage (3) en un second point par un article en forme de
douille (21).
14. Dispositif de verrouillage selon l'une quelconque des revendications précédentes,
caractérisé en ce que l'on prévoit un moyen de raccordement sur les premier et/ou second éléments de verrouillage
(2, 3) pour le raccordement mutuel des éléments de verrouillage (2, 3).
15. Dispositif de verrouillage selon l'une quelconque des revendications précédentes,
caractérisé en ce que l'on prévoit sur le premier élément de verrouillage (2) un moyen de raccordement
et le second élément de verrouillage (3) présente la forme d'une épingle de sûreté
interrompue d'un côté et peut être fixé sur le moyen de raccordement du premier élément
de verrouillage.


IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information
des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes.
Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei
Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.
In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente