[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft einen Niederhalter für Schriftgut-Ordner, bestehend
aus einer Abdeckschiene mit Durchtrittsöffnungen für Aufreihstifte einer Aufreihvorrichtung
des Schriftgut-Ordners, aus einer in der Abdeckschiene gelagerten Wippe und aus zwei,
ebenfalls an der Abdeckschiene gelagerten, sich über die Länge der Abdeckschiene erstreckenden
Federdrähten, die durch die Abdeckschiene gehäuseartig überdeckt sind, wobei durch
Spreizorgane der Wippe in einer Arretierstellung mittels der Federdrähte die Aufreihstifte
verklemmt und in einer Öffnungsstellung durch die Federdrähte freigegeben werden.
[0002] Ein Niederhalter dieser Art ist in der Regel einem Akten- oder Briefordner oder auch
einem Ringbuch zugehörig. Er dient insbesondere dazu, das durch eine Lochung an Aufreihstiften
oder Ringsegmenten einer Ordner- oder Ringbuchmechanik gehaltene Schriftgut gegen
eine Bewegung längs der Aufreihstifte oder Ringsegmente zu fixieren.
[0003] Aus dem deutschen Gebrauchsmuster
DE 1 961 537 U1 ist ein ähnlicher wie der eingangs genannte Niederhalter bekannt. Die Abdeckschiene
ist dort als Träger und die Wippe als Tipper bezeichnet. Bei diesem bekannten Niederhalter
besteht der Träger aus einem Metall, welches als Grundblech bezeichnet ist und bei
dem es sich um ein Stanz-Biege-Teil handelt, an dem die Federdrähte oberseitig durch
aus dem Blech heraus gebogene Lagerlaschen gehalten sind.
[0004] Eine im Gebrauchsmuster erwähnte bekannte Ausführung mit unterseitiger Anordnung
der als Spanndrähte bezeichneten und als Stabfedern wirkenden Federdrähte, die als
gattungsgemäß für die vorliegende Erfindung anzusehen ist, wird als aus Montagegründen
nachteilig beschrieben. Ebenso wird auch als Nachteil genannt, dass bei metallischen
Trägern - verursacht durch Grate an den Blechteilen und in Verbindung damit durch
eine nicht sachgemäße Lage der Federdrähte, die zwar endseitig durch ausgestanzte
Anschlagnocken fixiert sein können - leicht Funktionsstörungen auftreten können. Diese
Nachteile werden gemäß der
DE 1 961 537 U1 überwunden. Die Wippe des bekannten Niederhalters ist dabei mit einem die Federdrähte
hintergreifenden Verriegelungsstück an der Abdeckschiene befestigt, wobei wenigstens
eine Seitenfläche des Verriegelungsstückes zum druckknopfartigen Eindrücken zwischen
die Federdrähte in spezieller Weise geneigt ist.
[0005] Die Wippe des bekannten Niederhalters steht sowohl in ihrer Arretierstellung, bei
deren Vorliegen die Aufreihstifte durch die Federdrähte verklemmt sind, als auch in
ihrer Öffnungsstellung, in der die Federdrähte die Aufreihstifte freigeben, von der
Oberfläche der Trägerschiene ab. Bei loser Lagerung der bekannten Niederhalter können
sich diese somit ineinander verhaken. Auch kann es an den Federdrähten, den Haltelaschen
für die Drähte, gegebenenfalls vorhandenen Graten der Abdeckschiene oder an der abstehenden
Wippe ungünstigenfalls zu einem Hängenbleiben von Schriftgut bzw. auch der Finger
oder der Kleidung einer mit dem Schriftgut-Ordner arbeitenden Person an dem Niederhalter
kommen.
[0006] Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen sich durch eine einfache
und kostengünstige Herstellungsweise auszeichnenden Niederhalter der eingangs genannten
Art zu schaffen, der für seine Bedienbarkeit in ergonomisch günstiger Weise ausgebildet
ist und einen erhöhten Bedienungskomfort sowie eine größere Handhabungssicherheit
aufweist.
[0007] Diese Aufgabe wird mittels eines Niederhalters der eingangs genannten Art gelöst,
bei dem die Wippe eine derartige Außenkontur aufweist und derart angeordnet ist, dass
die Außenkontur der Wippe im Montagezustand, bevorzugt in ihrer Arretierstellung,
mit einer Außenkontur der Abdeckschiene bündig abschließt.
[0008] Diese erfindungsgemäße - nicht nur technisch-ergonomisch vorteilhafte, sondern auch
ästhetisch ansprechende - Konturgestaltung ist insbesondere in technologisch wenig
aufwändiger Weise mit Vorteil dadurch zu erreichen, dass die Abdeckschiene in ihrem
mittleren Bereich eine Vertiefung zur Aufnahme der Wippe aufweist. Auch die Wippe
kann dabei bevorzugt eine im Wesentlichen ebene Deckfläche aufweisen, so dass der
Niederhalter kompakt ausgebildet ist und sich in der Draufsicht, Seitenansicht und
Stirnansicht - insbesondere bei Vorliegen der beim Gebrauch überwiegend vorliegenden
Arretierstellung der Wippe - immer als nahezu ebenflächiger Körper ohne vorspringende,
auf der Oberfläche der Abdeckschiene liegende oder von der Oberfläche der Abdeckschiene
abstehende Teile - wie Wippe, Federdrähte, heraus gebogene Haltelaschen, ausgestanzte
Anschlagnocken o. ä. - darbietet.
[0009] In bevorzugter, montagetechnisch vorteilhafter Weise kann die Abdeckschiene, die
die Federdrähte abdeckt, unterseitig - endseitig der Federdrähte angeordnete - Lagerstege
mit Halteansätzen für die Federdrahtenden oder - im mittleren Bereich der Federdrähte
angeordnete - Befestigungsstege mit Aufnahmeöffnungen für die Federdrähte aufweisen,
wobei die Federdrähte in die Halteansätze und/oder die Befestigungsstege vorzugsweise
einclipsbar sind.
[0010] Die Abdeckschiene und/oder die Wippe können dabei in fertigungstechnisch günstiger
Weise als Kunststoffformkörper, insbesondere als Spritzgussteile, ausgebildet sein
und vorzugsweise aus glasfaserverstärktem Polyamid bestehen.
[0011] Weitere vorteilhafte Ausführungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen und der
nachfolgenden speziellen Beschreibung enthalten. Anhand eines in den beiliegenden
Zeichnungsfiguren dargestellten Ausführungsbeispieles wird die Erfindung näher erläutert.
Es zeigen:
- Fig. 1
- einen erfindungsgemäßen Niederhalter in perspektivischer Draufsicht bei Vorliegen
einer Arretierstellung seiner Wippe,
- Fig. 2
- einen erfindungsgemäßen Niederhalter in einer Ansicht wie in Fig. 1 bei Vorliegen
einer Öffnungsstellung seiner Wippe,
- Fig. 3
- eine Wippe eines erfindungsgemäßen Niederhalters in perspektivischer Unteransicht,
- Fig.4
- eine Abdeckschiene eines erfindungsgemäßen Niederhalters in perspektivischer Unteransicht,
- Fig. 5
- eine Abdeckschiene eines erfindungsgemäßen Niederhalters in perspektivischer Draufsicht.
[0012] In den verschiedenen Figuren der Zeichnung sind gleiche Teile stets mit denselben
Bezugszeichen versehen, so dass sie in der Regel auch jeweils nur einmal beschrieben
werden.
[0013] Wie zunächst Fig. 1 und 2 zeigen, weist ein erfindungsgemäßer Niederhalter, der zur
Verwendung in einem Schriftgut-Ordner bestimmt ist, aber auch in einem Ringbuch verwendet
werden könnte, eine Abdeckschiene 1 mit Durchtrittsöffnungen 2 für nicht dargestellte
Aufreihstifte einer Aufreihvorrichtung des Schriftgut-Ordners auf. Des Weiteren besteht
der erfindungsgemäße Niederhalter aus einer in der Abdeckschiene 1 gelagerten Wippe
3, die in Fig. 3 als Einzelteil dargestellt ist, und aus zwei, ebenfalls an der Abdeckschiene
1 gelagerten, sich über die Länge der Abdeckschiene 1 erstreckenden Federdrähten 4,
von denen in Fig. 1 und 2 nur einer zu erkennen ist, da die Federdrähte 4 durch die
Abdeckschiene 1 gehäuseartig überdeckt sind.
[0014] Die Abdeckschiene 1 und/oder die Wippe 3 können als Kunststoffformkörper, insbesondere
als Spritzgussteile, ausgebildet sein und vorzugsweise aus glasfaserverstärktem Polyamid
bestehen, während die Federdrähte 4 in bekannter Weise aus Stahl, insbesondere Federstahl,
bestehen.
[0015] Die Wippe 3 weist Spreizorgane 5 auf, die im Detail in der dargestellten Ausführung
der Erfindung - wie Fig. 3 zeigt - durch einen Spreiznocken 6 mit beidseitig des Spreiznockens
6 angeordneten, nach unten schräg zur Längsachse X-X der Wippe 3 hin konvergierenden
Spreizflächen 7 gebildet sein können.
[0016] Wenn vorstehend und im Folgenden dabei die Formulierungen "unten" und "oben" verwendet
werden, so beziehen sich diese auf die Gebrauchslage des erfindungsgemäßen Niederhalters.
"Unten" ist somit die dem festzuhaltenden Schriftgut zugekehrte Seite.
[0017] Die Spreizflächen 7 drücken in an sich bekannter Weise die Federdrähte 4, die bei
Vorliegen der in Fig. 2 dargestellten Öffnungsstellung im Wesentlichen parallel liegen
und die Aufreihstifte einer Ordnermechanik freigeben, in ihrem mittleren Bereich auseinander,
so dass die Federdrähte 4 sich krümmen und in der Mitte seitlich voneinander weg gebogen
werden, wobei sich die Enden der Federdrähte 4 einander nähern und dann bei Vorliegen
der durch Betätigung der Wippe 3 über die Spreizorgane 5 herbeigeführten - in Fig.
1 dargestellten - Arretierstellung die Aufreihstifte zwischen sich verklemmen.
[0018] Erfindungsgemäß ist vorgesehen, dass - wie Fig. 1 veranschaulicht - die Wippe 3 eine
derartige Außenkontur K3 aufweist und derart angeordnet ist, dass die Außenkontur
K3 der Wippe 3 im Montagezustand, insbesondere bei Vorliegen der in Fig. 1 dargestellten
Arretierstellung, mit einer Außenkontur K1 der Abdeckschiene 1 bündig abschließt.
[0019] Dies wird in der als bevorzugt dargestellten Ausführung der Erfindung dadurch erreicht,
dass eine - abgesehen von einer leichten Wölbung in Längsrichtung - im Wesentlichen
ebene Deckfläche 8 der Abdeckschiene 1 in ihrem mittleren Bereich eine Vertiefung
9 zur Aufnahme der Wippe 3 aufweist. Auch die Wippe 3 weist eine im Wesentlichen ebene
Deckfläche 10 auf, die der Oberfläche der Deckfläche 8 der Abdeckschiene 1 angepasst
ist. Die Breite B3 der Wippe 3 ist genauso groß wie die Breite B1 der Abdeckschiene
1.
[0020] An der Deckfläche 8 der Abdeckschiene 1 befindet sich ein nach unten abstehender,
insbesondere vollständig umlaufender, Randsteg 11, der dazu bestimmt ist, auf Schriftgut,
das in einem Ordner abgelegt ist, aufzuliegen. Ebenso befindet sich auch an der Deckfläche
10 der Wippe 3 ein nach unten abstehender, zumindest teilweise umlaufender, Randsteg
12. Durch die Randstege 11, 12 erhalten die Teile 1, 3 eine höhere Stabilität und
ein insgesamt größeres Volumen. Die Vertiefung 9 in der Abdeckschiene 1 zur Aufnahme
der Wippe 3 weist dabei eine Tiefe T9 auf, die einer Höhe H3 des nach unten abstehenden
Randsteges 12 der Wippe 3 entspricht, so dass die Seiten der Vertiefung 9 durch den
Randsteg 12 der Wippe 3 nahezu vollständig verschlossen sind, die Wippe 3 aber nicht
über die Deckfläche 8 der Abdeckschiene 1 hervorsteht.
[0021] Im Hinblick auf die Längserstreckung der Abdeckschiene 1 ist die 3 Wippe asymmetrisch
in der Abdeckschiene 1 gelagert, wobei die Spreizorgane 5 der Wippe 3 im Hinblick
auf die Längserstreckung der Abdeckschiene 1 eine zentrische Position einnehmen.
[0022] Die Abdeckschiene 1 weist dabei, insbesondere im Bereich ihrer Vertiefung 9, wie
dies insbesondere Fig. 4 und 5 zeigen, eine zentrische Durchgrifföffnung 13 für die
Spreizorgane 5 der Wippe 3 und beidseitig symmetrisch zu der zentrischen Durchgrifföffnung
13 angeordnete Durchgrifföffnungen 14 für einen unterseitig an der Wippe 3 befindlichen
Lageransatz 15 auf.
[0023] Der unterseitig an der Wippe 3 befindliche Lageransatz 15, der seitlich abstehende
Arme 16 zum Hintergreifen der Federdrähte 4 aufweist, ist dabei Fig. 3 zu entnehmen.
Durch die seitlich abstehenden Arme 16 ihres Lageransatzes 15 wird die Wippe 3 an
den Federdrähten 4, die wiederum in der Abdeckschiene 1 befestigt sind, gehalten.
[0024] Damit die Wippe 3 im Sinne einer einfachen Montage leicht zwischen die Federdrähte
4 gedrückt werden kann, können an der Seite der Arme 16 des Lageransatzes 15 nach
unten schräg zur Längsachse X-X der Wippe 3 hin konvergierende Montageflächen 17 vorgesehen
sein.
[0025] Aufgrund der beidseitig symmetrisch zu der zentrischen Durchgrifföffnung 13 für die
Spreizorgane 5 angeordneten Durchgrifföffnungen 14 für den unterseitig an der Wippe
3 befindlichen Lageransatz 15, der aber für seine Montage nur eine Durchgrifföffnung
14 benötigt, ist es vorteilhafterweise möglich, die Wippe 3 einerseits in der in Fig.
1 und 2 dargestellten Position in der Abdeckschiene 1 zu montieren, andererseits aber
auch in der sich aus Fig. 3 und 4 ergebenden Position, die um 180° gegenüber der Position
in Fig. 1 und 2 gedreht ist.
[0026] Wie bereits erwähnt und in Fig. 1 gezeigt, ist erfindungsgemäß vorgesehen, dass die
Wippe 3 eine derartige Außenkontur K3 aufweist und derart angeordnet ist, dass die
Außenkontur K3 der Wippe 3 in ihrer Arretierstellung mit der Außenkontur K1 der Abdeckschiene
1 bündig abschließt. Das heißt, in der Arretierstellung bildet die Deckfläche 10 der
Wippe 3 mit der Deckfläche 8 der Abdeckschiene nahezu eine Ebene, indem die Deckflächen
8, 10 miteinander fluchten.
[0027] Für die in Fig. 2 gezeigte Öffnungsstellung der Wippe 3 ist statt dessen vorgesehen,
dass die Wippe 3 mit einem Wippenende 18 über die Außenkontur K1 der Abdeckschiene
1 übersteht. Das andere Wippenende 19 liegt in der Vertiefung 9. Eine Achse der Wippe
3, um die die Wippe gekippt werden muss, um aus der Öffnungs- in die Arretierstellung
zu gelangen und umgekehrt, ist dabei in Fig. 2 angedeutet. Diese Kippachse ist mit
den Bezugszeichen Z-Z bezeichnet und verläuft rechtwinklig zur Längsachse X-X der
Wippe 3 und zur Längsachse Y-Y der Abdeckschiene 1.
[0028] Die Längsachse X-X der Wippe 3 schließt in ihrer Öffnungsstellung mit der Längsachse
Y-Y der Abdeckschiene 1 einen spitzen Winkel µ1 ein. Dabei ist vorgesehen, dass die
Oberfläche 20 der Vertiefung 9 zur Aufnahme der Wippe 3 horizontal und eben ausgebildet
ist und der Randsteg 12 der Wippe 3 ausgehend von dem Wippenende 19, welches bei Öffnungsstellung
der Wippe 3 dem über die Außenkontur K1 der Abdeckschiene 1 überstehenden Wippenende
18 gegenüber, also in der Vertiefung 9, liegt, längsseitig eine Schräge 21 aufweist,
die mit der Deckfläche 10 der Wippe 3 einen Winkel µ2 einschließt, der etwa genauso
groß ist wie der Winkel µ1, den die Längsachse X-X der Wippe 3 in ihrer Öffnungsstellung
mit der Längsachse Y-Y der Abdeckschiene 1 einschließt. So liegt die Schräge 21 des
Randsteges 12 der Wippe 3 in der Öffnungsstellung auf der Oberfläche 20 der Vertiefung
9 auf und bildet einen Anschlag, der die Kippbewegung der Wippe 3 beim Öffnen begrenzt
und die Position der Wippe 3 bei Vorliegen der Öffnungsstellung stabilisiert.
[0029] Zur seitlichen Stabilisierung der Lage und zur Führung der Wippe 3 beim Öffnen und
Schließen sowie in der Arretierstellung und in der Öffnungsstellung kann - wie in
Fig. 2, 4 und insbesondere deutlich in Fig. 5 dargestellt - mit Vorteil außerdem vorgesehen
sein, dass die Abdeckschiene 1, insbesondere im Bereich ihrer Vertiefung 9, nach oben
abstehende in Längsrichtung Y-Y verlaufende Führungsstege 22 zur seitlichen Anlage
an dem Randsteg 12 der Wippe 3 aufweist.
[0030] Aus Fig. 4, welche die Abdeckschiene 1 des erfindungsgemäßen Niederhalters in perspektivischer
Unteransicht zeigt, sind spezifische Details der Halterung der Federdrähte 4 in der
Abdeckschiene 1 zu entnehmen.
[0031] So ist in der dargestellten Ausführung der Erfindung vorgesehen, dass die Abdeckschiene
1 unterseitig quer zu ihrer Längserstreckung angeordnete, insbesondere über ihre gesamte
Breite B1 verlaufende und mit ihrem Randsteg 11 verbundene, Befestigungsstege 23 mit
Aufnahmeöffnungen 24 für die Federdrähte 4 aufweist, in die die Federdrähte 4 vorteilhafterweise
einclipsbar sind.
[0032] Dies wird erreicht, indem die Aufnahmeöffnungen 24 für die Federdrähte 4 im Querschnitt
schlüssellochartig ausgebildet sind, wobei die Aufnahmeöffnungen 24 jeweils einen
sich verjüngenden Einführbereich 25 mit mindestens einer Einführschräge 26 für den
Federdraht 4 und einen kreisrunden Endbereich 27 aufweisen, dessen Durchmesser größer
ist als ein engster Abschnitt des Einführbereichs 25, so dass jeweils eine Hinterschneidung
gebildet ist, in die die Federdrähte 4 einrasten können.
[0033] Außerdem kann - wie in Fig. 4 dargestellt - vorgesehen sein, dass die Abdeckschiene
1 unterseitig quer zu ihrer Längserstreckung verlaufende, insbesondere freistehende
und hinsichtlich einer Breite B1 der Abdeckschiene mittig angeordnete, Lagerstege
28 für die Federdrähte 4 aufweist, in die die Enden der Federdrähte 4 vorteilhafterweise
einclipsbar sind.
[0034] Die Lagerstege 28 für die Federdrähte 4 können dabei jeweils elastisch federnd ausgebildet
sein und jeweils einen Halteansatz 29 mit einer zur Längsmitte und zur Deckfläche
8 der Abdeckschiene 1 zulaufenden Schrägfläche 30 aufweisen, der die Enden der Federdrähte
4 in ihrem Montagezustand unter- bzw. übergreift, also festhält. Durch die federnde
Ausbildung der Halteansätze 29 und der Schrägflächen 30 können die Federdrähte 4 dabei
leicht montiert werden.
[0035] Schließlich ist es für die lagegerechte Fixierung der Federdrähte 4 von Vorteil,
wenn - wie ebenfalls Fig. 4 zu entnehmen ist - die Abdeckschiene 1 unterseitig quer
zu ihrer Längserstreckung verlaufende, insbesondere sich über einen Teil ihrer Breite
B1 erstreckende und mit ihrem Randsteg 11 verbundene und vorzugsweise einander paarweise
diametral gegenüberliegend angeordnete, Haltestege 31 für die Federdrähte 4 aufweist,
an denen die Federdrähte 4 im Montagezustand seitlich anliegen. Auch diese Haltestege
31 können - wie dargestellt - zur Vereinfachung der Montage Einführschrägen 32 für
die Federdrähte 4 aufweisen.
[0036] Die Erfindung beschränkt sich nicht auf das vorstehende Ausführungsbeispiel. So könnten
die Abdeckschiene 1 und die Wippe 3 auch aus einem hochfesten Kunststoff, wie POM,
gefertigt sein, wobei es im Rahmen der Erfindung grundsätzlich auch möglich ist, dass
diese Teile 1, 3 aus Metall bestehen. Die Formen der Abdeckschiene 1 und der Wippe
3 können von den in der Zeichnung dargestellten abweichen.
[0037] Des Weiteren bestehen vielfältige weitere Gestaltungsmöglichkeiten des erfindungsgemäßen
Niederhalters, beispielsweise die einer Randeinfassung der Vertiefung 9 in der Abdeckschiene
1, wobei dann auf den Randsteg 12 an der Wippe 3 verzichtet werden könnte, ohne dass
der Rahmen der Erfindung verlassen wird.
[0038] Außerdem kann auch vorgesehen sein, dass die Wippe 3 oberseitig mindestens im Bereich
eines ihrer Wippenenden 18, 19 vorzugsweise an dem Wippenende 19, welches bei Öffnungsstellung
der Wippe 3 dem über die Außenkontur K1 der Abdeckschiene 1 überstehenden Wippenende
18 gegenüberliegt, eine Markierung, insbesondere eine optisch und/oder haptisch erfassbare
Stelle, wie eine Farbmarkierung oder eine lokale Erhebung 33 auf der Deckfläche 10
der Wippe 3, wie sie in Fig. 1 und 2 dargestellt ist, oder auch eine Senke, aufweist.
So ist insbesondere bei Vorliegen der Arretierstellung immer gleich erkennbar, auf
welcher Seite die Wippe 3 zum Herstellen der Öffnungsstellung gedrückt werden muss.
[0039] Der unterseitigen Gestaltung der Abdeckschiene 1 mit den Lagerstegen 30 für die Federdrahtenden
bzw. den Befestigungsstegen 23 mit den Aufnahmeöffnungen 24, in die die Federdrähte
4 einclipsbar sind, wird ebenfalls erfinderische Bedeutung beigemessen.
[0040] Ferner ist die Erfindung nicht auf die im Anspruch 1 definierte Merkmalskombination
beschränkt, sondern kann auch durch jede beliebige andere Kombination von bestimmten
Merkmalen aller insgesamt offenbarten Einzelmerkmale definiert sein. Dies bedeutet,
dass grundsätzlich praktisch jedes Einzelmerkmal des Anspruchs 1 weggelassen bzw.
durch mindestens ein an anderer Stelle der Anmeldung offenbartes Einzelmerkmal ersetzt
werden kann. Insofern sind die Ansprüche lediglich als ein erster Formulierungsversuch
für eine Erfindung zu verstehen.
Bezugszeichen
[0041]
- 1
- Abdeckschiene
- 2
- Durchtrittsöffnungen in 1
- 3
- Wippe
- 4
- Federdraht
- 5
- Spreizorgane
- 6
- Spreiznocken
- 7
- Spreizflächen an 6
- 8
- Deckfläche von 1
- 9
- Vertiefung in 1 für 3
- 10
- Deckfläche von 3
- 11
- Randsteg von 1
- 12
- Randsteg von 3
- 13
- Durchgrifföffnung für 5 in 1
- 14
- Durchgrifföffnung für 15 in 1
- 15
- Lageransatz an 3
- 16
- Arm an 15
- 17
- Montagefläche an 16
- 18, 19
- Wippenenden von 3
- 20
- Oberfläche von 9
- 21
- Schräge an 12
- 22
- Führungssteg für 3 auf 10
- 23
- Befestigungssteg für 4 von 1
- 24
- Aufnahmeöffnung für 4 in 23
- 25
- Einführbereich von 24
- 26
- Einführschräge von 25
- 27
- Endbereich von 24
- 28
- Lagersteg für 4 von 1
- 29
- Halteansatz von 28
- 30
- Schrägfläche an 28
- 31
- Haltesteg für 4 von 1
- 32
- Einführschräge an 31
- 33
- Erhebung auf 10
- B1
- Breite von 1
- B3
- Breite von 3
- H3
- Höhe von 12
- K1
- Außenkontur von 1
- K3
- Außenkontur von 3
- T9
- Tiefe von 9
- X-X
- Längsachse von 3
- Y-Y
- Längsachse von 1
- Z-Z
- Kippachse von 3
- µ1
- Winkel zwischen X-X und Y-Y bei Öffnungsstellung von 3
- µ2
- Winkel zwischen 21 und 10
1. Niederhalter für Schriftgut-Ordner, bestehend aus einer Abdeckschiene (1) mit Durchtrittsöffnungen
für Aufreihstifte einer Aufreihvorrichtung des Schriftgut-Ordners, aus einer in der
Abdeckschiene (1) gelagerten Wippe (3) und aus zwei, ebenfalls an der Abdeckschiene
(1) gelagerten, sich über die Länge der Abdeckschiene (1) erstreckenden Federdrähten
(4), die durch die Abdeckschiene (1) gehäuseartig überdeckt sind, wobei durch Spreizorgane
(5) der Wippe (3) in einer Arretierstellung die Aufreihstifte mittels der Federdrähte
(4) verklemmt und in einer Öffnungsstellung durch die Federdrähte (4) freigegeben
werden,
dadurch gekennzeichnet, dass die Wippe (3) eine derartige Außenkontur (K3) aufweist und derart angeordnet ist,
dass die Außenkontur (K3) der Wippe (3) im Montagezustand mit einer Außenkontur (K1)
der Abdeckschiene (1) bündig abschließt.
2. Niederhalter nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, dass die Wippe (3) eine derartige Außenkontur (K3) aufweist und derart angeordnet ist,
dass die Außenkontur (K3) der Wippe (3) in ihrer Arretierstellung mit der Außenkontur
(K1) der Abdeckschiene (1) bündig abschließt.
3. Niederhalter nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet, dass eine im Wesentlichen ebene Deckfläche (8) der Abdeckschiene (1) in ihrem mittleren
Bereich eine Vertiefung (9) zur Aufnahme der Wippe (3) aufweist.
4. Niederhalter nach Anspruch 3,
dadurch gekennzeichnet, dass die Oberfläche (20) der Vertiefung (9) zur Aufnahme der Wippe (3) horizontal und
eben ausgebildet ist.
5. Niederhalter nach einem der Ansprüche 1 bis 4,
dadurch gekennzeichnet, dass sich an der Abdeckschiene (1) ein nach unten abstehender, insbesondere vollständig
umlaufender, Randsteg (11) befindet.
6. Niederhalter nach einem der Ansprüche 1 bis 5,
dadurch gekennzeichnet, dass die Wippe (3) eine im Wesentlichen ebene Deckfläche (10) aufweist.
7. Niederhalter nach einem der Ansprüche 1 bis 6,
dadurch gekennzeichnet, dass sich an der Wippe (3) ein nach unten abstehender, zumindest teilweise umlaufender,
Randsteg (12) befindet.
8. Niederhalter nach Anspruch 3 oder 4 und 6,
dadurch gekennzeichnet, dass die Vertiefung (9) in der Abdeckschiene (1) zur Aufnahme der Wippe (3) eine Tiefe
(T9) aufweist, die einer Höhe (H3) des Randsteges (12) der Wippe (3) entspricht.
9. Niederhalter, insbesondere nach einem der Ansprüche 1 bis 8,
dadurch gekennzeichnet, dass die Abdeckschiene (1) unterseitig quer zu ihrer Längserstreckung angeordnete, insbesondere
über ihre gesamte Breite (B1) verlaufende und mit ihrem Randsteg (11) verbundene,
Befestigungsstege (23) mit Aufnahmeöffnungen (24) für die Federdrähte (4) aufweist,
in die die Federdrähte (4) vorzugsweise einclipsbar sind.
10. Niederhalter nach Anspruch 9,
dadurch gekennzeichnet, dass die Aufnahmeöffnungen (24) für die Federdrähte (4) im Querschnitt schlüssellochartig
ausgebildet sind, wobei die Aufnahmeöffnungen (24) jeweils einen sich verjüngenden
Einführbereich (25) mit mindestens einer Einführschräge (26) für den Federdraht (4)
und einen kreisrunden Endbereich (27) aufweisen, dessen Durchmesser größer ist als
ein engster Abschnitt des Einführbereichs (25).
11. Niederhalter, insbesondere nach einem der Ansprüche 1 bis 10,
dadurch gekennzeichnet, dass die Abdeckschiene (1) unterseitig quer zu ihrer Längserstreckung verlaufende, insbesondere
freistehende und hinsichtlich einer Breite (B1) der Abdeckschiene (1) mittig angeordnete,
Lagerstege (28) für die Federdrähte (4) aufweist, in die die Enden der Federdrähte
(4) vorzugsweise einclipsbar sind.
12. Niederhalter nach Anspruch 11,
dadurch gekennzeichnet, dass die Lagerstege (28) für die Federdrähte (4) jeweils elastisch federnd ausgebildet
sind und jeweils einen Halteansatz (29) mit einer zur Längsmitte und zur Deckfläche
(8) der Abdeckschiene (1) zulaufenden Schrägfläche (30) aufweisen, der die Enden der
Federdrähte (4) im Montagezustand unter- bzw. übergreift.
13. Niederhalter nach einem der Ansprüche 1 bis 12,
dadurch gekennzeichnet, dass die Abdeckschiene (1) unterseitig quer zu ihrer Längserstreckung verlaufende, insbesondere
sich über einen Teil ihrer Breite (B1) erstreckende und mit ihrem Randsteg (11) verbundene,
Haltestege (31) für die Federdrähte (4) aufweist, an denen die Federdrähte (4) im
Montagezustand seitlich anliegen.
14. Niederhalter nach einem der Ansprüche 1 bis 13,
dadurch gekennzeichnet, dass im Hinblick auf die Längserstreckung der Abdeckschiene (1) die Wippe (3) asymmetrisch
in der Abdeckschiene (1) gelagert ist, wobei die Spreizorgane (5) der Wippe (3) im
Hinblick auf die Längserstreckung der Abdeckschiene (1) eine zentrische Position einnehmen.
15. Niederhalter nach einem der Ansprüche 1 bis 14,
dadurch gekennzeichnet, dass die Wippe (3) in ihrer Öffnungsstellung mit einem Wippenende (18) über die Außenkontur
(K1) der Abdeckschiene (1) übersteht.
16. Niederhalter nach einem der Ansprüche 1 bis 15,
dadurch gekennzeichnet, dass die Längsachse (X-X) der Wippe (3) in ihrer Öffnungsstellung mit der Längsachse (Y-Y)
der Abdeckschiene (1) einen spitzen Winkel (µ1) einschließt.
17. Niederhalter nach den Ansprüchen 2 bis 6 sowie 15 und 16,
dadurch gekennzeichnet, dass der Randsteg (12) der Wippe (3) ausgehend von dem Wippenende (19), welches bei Öffnungsstellung
der Wippe (3) dem über die Außenkontur (K1) der Abdeckschiene (1) überstehenden Wippenende
(19) gegenüberliegt, längsseitig eine Schräge (21) aufweist, die mit der Deckfläche
(10) der Wippe (3) einen Winkel (µ2) einschließt, der etwa genauso groß ist wie der
Winkel, (µ1) den die Längsachse (X-X) der Wippe (3) in ihrer Öffnungsstellung mit
der Längsachse (Y-Y) der Abdeckschiene (1) einschließt.
18. Niederhalter nach einem der Ansprüche 1 bis 17,
dadurch gekennzeichnet, dass die Abdeckschiene (1), insbesondere im Bereich ihrer Vertiefung (9), Durchgrifföffnungen
(13) für die Spreizorgane (5) der Wippe (3) und für einen Lageransatz (15) der Wippe
(3) aufweist.
19. Niederhalter nach einem der Ansprüche 1 bis 18,
dadurch gekennzeichnet, dass die Abdeckschiene (1), insbesondere im Bereich ihrer Vertiefung (9), nach oben abstehende
in Längsrichtung verlaufende Führungsstege (22) zur seitlichen Anlage an einem/dem
Randsteg (12) der Wippe (3) aufweist.
20. Niederhalter nach einem der Ansprüche 1 bis 19,
dadurch gekennzeichnet, dass die Wippe (3) unterseitig einen Lageransatz (15) zur Lagerung in der Abdeckschiene
(1) aufweist.
21. Niederhalter nach Anspruch 20,
dadurch gekennzeichnet, dass der Lageransatz (15) der Wippe (3) seitlich abstehende Arme (16) zum Hintergreifen
der Federdrähte (4) aufweist.
22. Niederhalter nach Anspruch 20 oder 21,
dadurch gekennzeichnet, dass der Lageransatz der Wippe (3), insbesondere außenseitig an den Armen (16) zum Hintergreifen
der Federdrähte (4), nach unten schräg zur Längsachse (X-X) der Wippe (3) hin konvergierende
Montageflächen (17) aufweist.
23. Niederhalter nach einem der Ansprüche 1 bis 22,
dadurch gekennzeichnet, dass die Spreizorgane (5) der Wippe (3) durch einen Spreiznocken (6) mit nach unten schräg
zur Längsachse (X-X) der Wippe (3) hin konvergierenden Spreizflächen (7) gebildet
sind.
24. Niederhalter nach einem der Ansprüche 1 bis 23,
dadurch gekennzeichnet, dass die Wippe (3) oberseitig mindestens im Bereich eines ihrer Wippenenden (18, 19),
vorzugsweise an dem Wippenende (19), welches bei Öffnungsstellung der Wippe (3) dem
über die Außenkontur der Abdeckschiene (1) überstehenden Wippenende (18) gegenüberliegt,
eine Markierung, insbesondere eine haptisch erfassbare Stelle, wie eine lokale Erhebung
(33) oder Versenkung, aufweist.
25. Niederhalter nach einem der Ansprüche 1 bis 24,
dadurch gekennzeichnet, dass die Abdeckschiene (1) und/oder die Wippe (3) als Kunststoffformkörper, insbesondere
als Spritzgussteile, ausgebildet ist/sind und vorzugsweise aus glasfaserverstärktem
Polyamid besteht bzw. bestehen.