(19)
(11) EP 1 964 688 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
08.09.2010  Patentblatt  2010/36

(43) Veröffentlichungstag A2:
03.09.2008  Patentblatt  2008/36

(21) Anmeldenummer: 08151307.9

(22) Anmeldetag:  12.02.2008
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B42F 13/36(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MT NL NO PL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL BA MK RS

(30) Priorität: 02.03.2007 DE 202007003088 U

(71) Anmelder: ELBA Buerosyteme GmbH & Co. KG
45891 Gelsenkirchen (DE)

(72) Erfinder:
  • Vester, Hartwig
    58332, Schwelm (DE)
  • Esser, Sven
    42113, Wuppertal (DE)

(74) Vertreter: Patentanwälte Dr. Solf & Zapf 
Schlossbleiche 20
42103 Wuppertal
42103 Wuppertal (DE)

   


(54) Niederhalter für Schriftgut-Ordner


(57) Die Erfindung betrifft einen Niederhalter für Schriftgut-Ordner, bestehend aus einer Abdeckschiene (1) mit Durchtrittsöffnungen für Aufreihstifte einer Aufreihvorrichtung des Schriftgut-Ordners, aus einer in der Abdeckschiene (1) gelagerten Wippe (3) und aus zwei, ebenfalls an der Abdeckschiene (1) gelagerten, sich über die Länge der Abdeckschiene (1) erstreckenden Federdrähten (4), die durch die Abdeckschiene (1) gehäuseartig überdeckt sind, wobei durch Spreizorgane (5) der Wippe (3) in einer Arretierstellung die Aufreihstifte mittels der Federdrähte (4) verklemmt und in einer Öffnungsstellung durch die Federdrähte (4) freigegeben werden. Um einen derartigen sich durch eine einfache und kostengünstige Herstellungsweise auszeichnenden Niederhalter zu schaffen, der für seine Bedienbarkeit in ergonomisch günstiger Weise ausgebildet ist und einen erhöhten Bedienungskomfort sowie eine größere Handhabungssicherheit aufweist, wird vorgeschlagen, dass die Wippe (3) eine derartige Außenkontur (K3) aufweist und derart angeordnet ist, dass die Außenkontur (K3) der Wippe (3) im Montagezustand mit einer Außenkontur (K1) der Abdeckschiene (1) bündig abschließt.







Recherchenbericht