(19)
(11) EP 1 965 018 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
03.09.2008  Patentblatt  2008/36

(21) Anmeldenummer: 08101812.9

(22) Anmeldetag:  20.02.2008
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E06B 9/62(2006.01)
E06B 9/84(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MT NL NO PL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL BA MK RS

(30) Priorität: 02.03.2007 DE 102007010316
10.08.2007 DE 102007037892

(71) Anmelder: HÖRMANN KG DISSEN
49201 Dissen (DE)

(72) Erfinder:
  • Die Erfinder haben auf ihre Nennung verzichtet.

(74) Vertreter: Kastel, Stefan et al
Flügel Preissner Kastel Schober, Nymphenburger Strasse 20a
80335 München
80335 München (DE)

   


(54) Tor mit Zugfederausgleich sowie Antriebsvorrichtung hierfür


(57) Die Erfindung betrifft ein Tor (10) mit einem zum Öffnen und Verschließen einer Gebäudeöffnung (14) bewegbaren Verschlusselement (16, 18) und einer Torwelle (12), die mit dem Verschlusselement (16, 18) zur gemeinsamen Bewegung gekoppelt ist und mit einer an der Torwelle (12) angreifenden Gewichtsausgleichseinrichtung (28), die wenigstens ein Federelement (30) aufweist, das bei Drehung der Torwelle (12) in einer ersten Richtung spannbar und bei Drehung der Torwelle (12) in einer zweiten Richtung entlastbar ist.
Um ein solches Tor, insbesondere Rolltor, derart auszubilden, dass es sich unter Einhaltung sicherheitstechnischen Standards auch für automatischen Betrieb besonders einfach und kostengünstig aufbauen lässt, wird vorgeschlagen, dass das wenigstens eine Federelement (30) wenigstens eine Zugfeder (32, 34) aufweist. Außerdem wird eine vorteilhafte Antriebsvorrichtung (26) hierfür angegeben.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft ein Tor mit einem zum Öffnen und Verschließen einer Gebäudeöffnung bewegbaren Verschlusselement und einer Torwelle, die mit dem Verschlusselement zur gemeinsamen Bewegung gekoppelt ist sowie mit einer an der Torwelle angreifenden Gewichtsausgleichseinrichtung, die wenigstens ein Federelement aufweist, das bei Drehung der Torwelle in einer ersten Richtung spannbar und bei Drehung in einer zweiten Richtung entlastbar ist.

[0002] Derartige Tore sind in Form von Rolltoren oder auch von Sektionaltoren oder anderen Über-Kopf-Toren mit Torwelle unter anderem von der Hörmann KG auf dem Markt erhältlich.

[0003] Rolltore sind bekannt, sie haben ähnlich einer Jalousie die Aufgabe, Durchgänge zu verschließen. Das Verschlusselement ist bei Rolltoren insbesondere als Behang ausgebildet. Der Behang wird zum Beispiel gebildet aus einzelnen ineinander gelenkig zusammengefügten Paneelen oder Rolltorstäben, die um eine als Wickelwelle ausgebildete Torwelle einen Ballen oder Rolltorpanzer bildend aufgerollt werden.

[0004] Zum Antreiben solcher Rolltore ist meist ein in der Wickelwelle eingelassener Rohrmotor oder ein auf die Wickelwelle geflanschter Schneckengetriebemotor vorgesehen.

[0005] Es sind auch Federausgleiche für den Gewichtsausgleich des Torbehanges vorgesehen. Ein solcher Federausgleich erfolgt zum Herabsetzen der Antriebsleistung oft durch eine in der Tor- oder Wickelwelle angeordnete Drehfeder oder durch auf der Tor- oder Wickelwelle um ein Achse drehbar angeordnete Spiralfederpakete.

[0006] In jüngster Zeit immer strenger werdende Sicherheitsanforderungen für kraftbetätigte Tore können an Rolltoren nur mit aufwändigen mechanischen und elektronischen Elementen eingehalten werden. Dies macht derartige Tore aufwändig und teuer.

[0007] Die Aufgabe der Erfindung besteht darin, ein Tor der eingangs genannten Art und insbesondere ein Rolltor zu entwickeln, welches sich mit einfachen Antriebsmitteln geringerer Leistung antreiben lässt und bei einfachem und kostengünstigem Aufbau den in unterschiedlichen Standards geforderten Sicherheitsbedingungen entspricht. Zum Lösen dieser Aufgabe ist ein Tor mit den Merkmalen des beigefügten Anspruches 1 vorgesehen.

[0008] Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind Gegenstand der Unteransprüche.

[0009] Eine vorteilhafte Antriebsvorrichtung zur Verwendung an einem solchen Tor ist Gegenstand des Nebenanspruches.

[0010] Gemäß einer vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung wird die oben genannte Aufgabe gelöst, indem ein Rolltor mit einem unkomplizierten Gleichstrommotor, beispielsweise einem 24V-Scheibenwischermotor, und einem Federausgleich versehen wird. Der Federausgleich ist vorzugsweise derart ausgebildet, dass er der Drehmomentcharakteristik des Rolltorballens entspricht, um so die Antriebsleistung möglichst gering zu halten. Dadurch lassen sich auch einfache Motoren mit geringen Anforderungen an deren Leistung verwenden.

[0011] Vorteilhafterweise wird ein Federausgleich außerhalb der Wickelwelle oder Torwelle bzw. außerhalb des Rolltorballens angeordnet. Besonders bevorzugt ist der Federausgleich durch wenigstens ein Zugfederpaket ausgeführt.

[0012] Die Ausführung einer Gewichtsausgleichseinrichtung mit einer Zugfeder stellt eine besonders einfache und unkomplizierte Möglichkeit dar, die Ausgleichscharakteristik möglichst nahe an die Drehmomentcharakteristik des auf- und abzuwickelnden Behanges anzupassen.

[0013] Dabei greift die Zugfeder zum Ausgleichen an der Torwelle an. Durch die spiralförmige Aufwickelung des Rolltorballens erhält man eine nichtlinear verlaufende Drehmomentcharakteristik. Eine vorteilhafte Lösung, die Zugfedercharakteristik so zu gestalten, dass sie der Drehmomentcharakteristik eines Rolltors annähernd entspricht, lässt sich durch ein sich im Verlauf des Torweges im Übersetzungsverhältnis änderndes Getriebe, das zwischen die Zugfeder und die Torwelle geschaltet ist, erreichen.

[0014] Eine entsprechende Getriebeeinrichtung weist zum Beispiel eine Wickeltrommel zum Aufwickeln eines die Zugfeder mit der Torwelle verbindenden Zugmittels auf, die in unterschiedlichen Torstellungen einen unterschiedlichen Wickelradius für das Zugmittel zur Verfügung stellt. Beispielsweise ist hierzu eine konische Seiltrommel zum Aufwickeln eines als Seileinrichtung ausgeführten Zugmittels vorgesehen.

[0015] Das Federelement der Gewichtsausgleichseinrichtung weist vorzugsweise mehrere Zugfedern, insbesondere ein Zugfederpaket auf. So wird die Haltekraft auch bei Bruch einer Feder noch durch die eine weitere Zugfeder oder durch die mehreren weiteren Zugfedern zur Verfügung gestellt, so dass ein Abstürzen des Behanges bei Federbruch vermieden wird. Gefährdungen durch Federbruchstücke bei Federbruch lassen sich vermeiden, wenn man mehrere Federn ineinander verschachtelt. Beispielsweise ist eine äußere und eine innere Zugfeder vorgesehen, die zum Beispiel konzentrisch zueinander angeordnet sind. Eine Vermeidung eines Verhakens der einzelnen Federwindungen ineinander sowie ein sicheres Auffangen von Federbruchstücken lassen sich durch eine gegenläufige Wicklung der inneren und äußeren Feder erreichen. Bei gegenläufiger Wicklung sind bei jeder Federwicklung sich kreuzende Federbereiche der beiden Federn vorgesehen, die ein Umherfliegen von Federbruchstücken vermeiden.

[0016] Um ein Fingerklemmen in den gespannten Federn zu vermeiden, sind diese vorzugsweise verdeckt angeordnet. Sie sind beispielsweise durch eine Zarge oder ein sonstiges Rahmenelement des Tores abgedeckt. Beispielsweise sind sie in einem Hohlraum des Torrahmens geführt oder von Rahmenprofilteilen umgriffen. Mit einem Ende ist das Federpaket und/oder die wenigstens eine Zugfeder an einem ortsfest anzubringenden Rahmenteil befestigbar. An dem anderen Ende greift vorzugsweise das Zugmittel an.

[0017] Das Zugmittel ist weiter vorzugsweise in mehrere im wesentlichen parallel geführte Zugelemente aufgeteilt. So ist auch bei Bruch eines der Zugelemente ein Abstürzen vermieden, so dass besondere Fühl- und Fangelemente für den Fall von Seilbrüchen eingespart werden können. Beispielsweise hat das Zugmittel wenigstens zwei etwa parallel geführte Zugseile, insbesondere Drahtseile.

[0018] Vorteile der Erfindung und/oder von bevorzugten Ausführungsformen davon sind:
  • In bevorzugter Ausgestaltung ist eine Notentriegelungsvorrichtung vorgesehen, mit der eine Entkupplung eines Motors in Notfällen, insbesondere zur Notöffnung bei Stromausfall, vom Innenraum und/oder auch von außen ohne besonderes Werkzeug, wie beispielsweise Handkurbel oder Nothandkette, erzielbar ist.
  • Ein besonderer Federausgleich ist vorgesehen, damit das Tor im Notfall manuell über Aufwickeln des Behanges geöffnet werden kann und damit nur eine geringe Antriebsleistung erforderlich ist.
  • Vorzugsweise ist ein Federpaket mit wenigstens zwei Federn vorgesehen. Einzelne Zugfedern sind weiter vorzugsweise ineinander verschachtelt Bei einem Federbruch gibt es so keinen unmittelbaren Torabsturz; und wegen der Verschachtelung ist keine Federbruchsicherung notwendig.
  • Der Einsatz von zwei Zugelementen pro Zugmittel, beispielsweise von wenigstens zwei Zugseilen, gilt als Seilbruchsicherung.
  • Durch den Einsatz eines Gleichstrom-Motors lässt sich eine Steuerung realisieren, die sicherheitstechnische Anforderungen - beispielsweise Schließkraftbegrenzung - auf einfache, kostengünstige Weise erfüllt.


[0019] Das vorteilhafterweise vorgesehene Antriebsaggregat besitzt in besonders bevorzugter Ausgestaltung einen Antriebsmotor, der mit einem hoch übersetzten Schneckengetriebe versehen ist. Die Übersetzung liegt vorzugsweise im Bereich von 1:50 bis 1:200 und ist zum Beispiel 1:91. Insbesondere bei derartig hohen Übersetzungen ist in dem Schneckengetriebe eine sichere statische Selbsthemmung zu erreichen.

[0020] Weiter ist in besonders bevorzugter Ausgestaltung noch ein Zugmittelgetriebe vorgesehen, mit dem das Antriebsaggregat an die Wickelwelle angekoppelt ist. Auch dieses Zugmittelgetriebe dient vorzugsweise der weiteren Untersetzung.

[0021] Insbesondere lässt sich mit einem solchen Zugmittelgetriebe besonders einfach eine Notentriegelungsmöglichkeit erreichen, mit der sich das Tor in Notfällen, z. B. Stromausfällen, leicht öffnen lässt.

[0022] Beispielsweise ist zur Abtriebsseite (Torwelle, Wickelwelle) die Antriebsdrehzahl nochmals durch ein beispielsweise als Kettengetriebe ausgebildetes Zugmittelgetriebe im Verhältnis 1:3 untersetzt.

[0023] Eine Notentriegelung lässt sich besonders einfach durch eine Entkupplung erreichen, die dadurch erfolgt, indem der Motor mit seinem Abtriebsrad, beispielsweise einem Antriebskettenritzel, aus dem Eingriffsbereich des Zugmittels des Zugmittelgetriebe, beispielsweise einer Kette, geschwenkt wird.

[0024] Bei einer entsprechenden Schwenklagerung ist eine sichere Halterung des Motorantriebsaggregates bei einfacher Ausführung der Halterung möglich. Auch kann man bei einer solchen Schwenkvorrichtung zum Beispiel durch ein Schwenken über den Totpunkt hinaus eine sichere Betriebsstellung unter Spannung des Zugmittels erhalten. Vorzugsweise ist die Schwenkvorrichtung nach dem Prinzip eines Kniehebels ausgebildet oder weist einen Kniehebel auf.

[0025] Insbesondere lässt sich durch das Schwenken einfach und ohne großen Kraftbedarf das Zugmittel eines Zugmittelgetriebes spannen. Wird ein Kniehebelprinzip eingesetzt, lassen sich die Betätigungskräfte weiter reduzieren und dennoch eine hohe Spannkraft erreichen.

[0026] Der Motor kann beispielsweise durch ein Verriegelungselement in seiner Betriebsstellung gehalten werden.

[0027] Um eine sichere Entriegelung, beispielsweise über einen Bowdenzug, auch von außen zu ermöglichen, kann eine Vorspannung vorgesehen sein, die den Motor aus seiner Betriebsstellung heraus in eine Notentriegelungsstellung vorspannt. Man braucht dann nur das Riegelelement, beispielsweise mittels des Bowdenzuges von außen zu entriegeln, so dass der Motor in seiner Notentriegelungstellung und somit außer Eingriff mit der Getriebevorrichtung, welche den Motor an die Torwelle koppelt, springt. Anschließend kann der Behang dann manuell aufgeschoben werden. Die Federausgleichseinrichtung sorgt auch bei einem solchen manuellen Aufschieben für ein sicheres Aufwickeln.

[0028] Diese Art der Notentriegelung kann auch bei anderen Toren, ohne oder mit einem anders ausgeführtem Gewichtsausgleich vorgesehen werden.

[0029] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachfolgend anhand der beigefügten Zeichnung näher erläutert. Darin zeigt:
Fig. 1
eine Innenansicht auf ein Rolltor mit Antrieb und Gewichtsausgleichseinrichtung;
Fig. 2
die Antriebsvorrichtung für das Rolltor nach Fig. 1 in einer Betriebsstellung;
Fig. 3
die Antriebsvorrichtung von Fig. 2 in Notentriegelungsstellung und
Fig. 4
ein Diagramm, das die Drehmomente, die durch den Behang, die Feder und die Antriebseinrichtung an der Wickelwelle des Rolltores ausgeübt werden, über den Torweg hinweg aufgetragen.


[0030] Das in Fig. 1 insgesamt mit 10 bezeichnete Rolltor weist eine Torwelle in Form einer Wickelwelle 12, ein Verschlusselement zum Öffnen und Verschließen einer Gebäudeöffnung 14 in Form eines auf die Wickelwelle 12 zu einem Torballen 16 aufwickelbaren Behanges 18 und eine Zarge 20 auf.

[0031] Die Zarge 20 ist als ortsfestes Rahmenelement an der Berandung der Gebäudeöffnung 14 zu befestigen und weist jeweils links und rechts der Gebäudeöffnung 14 je eine Führung 22 für den Behang 18 auf. An der Zarge 20 sind weiter zwei Lager 24 für die Wickelwelle 12 vorgesehen.

[0032] An einem ersten Ende der Wickelwelle 12 greift eine Antriebsvorrichtung 26 an. An einem zweiten Ende der Wickelwelle 12 greift eine Gewichtsausgleichseinrichtung 28 an.

[0033] Die Gewichtsausgleichseinrichtung 28 weist ein Federelement in Form eines Federpaketes 30 auf, das aus wenigstens einer inneren Zugfeder 32 und einer äußeren Zugfeder 34 gebildet ist. Die innere Zugfeder 32 ist innerhalb der äußeren Zugfeder 34 etwa konzentrisch so aufgenommen, dass die Zugfedern 32, 34 verschachtelt zueinander angeordnet sind. Die Zugfedern 32, 34 sind, wie dies nicht näher dargestellt ist, gegenläufig gewickelt. Das Federpaket 30 ist in einem Hohlraum der Zarge 20 aufgenommen, wie dies durch ein gestrichelt dargestelltes Zargenprofilteil 36, das das Federpaket 30 gegen Zugriff durch Personen verdeckt, angedeutet ist. Ein erstes Ende des Federpaketes 30 ist über einen Federsitz 38 mit Zughaken 40 an einem ortsfesten Bereich der Zarge 20 eingehakt. An dem zweiten freien Ende ist das Federpaket 30 mit einer Getriebeeinrichtung 42 verbunden, mittels der die Zugkraft der Zugfedern 32, 34 als ein Drehmoment auf die Wickelwelle 12 aufgebracht wird. Die Getriebeeinrichtung 42 ist derart ausgebildet, dass das durch die Zugkraft verursachte Drehmoment von der Stellung der Wickelwelle 12 abhängig ist und den wegabhängigen Drehmomenten, die durch den Torballen 16 bzw. den Behang 18 in den unterschiedlichen Torstellungen ausgeübt werden, entgegenwirkt und so diese Drehmomente möglichst entsprechend kompensiert.

[0034] In dem dargestellten Beispiel weist die Getriebeeinrichtung 42 ein Zugmittel 44 und eine Wickeltrommel 46 mit drehwinkelabhängigem und somit torwegabhängigem Wickelradius auf. Das Zugmittel 44 weist zwei etwa parallel geführte Zugelemente in Form von zwei Drahtseilen 48 auf. Die Wickeltrommel 46 ist besonderes bevorzugt als konische Seiltrommel ausgebildet.

[0035] In Fig. 4 sind die Drehmomentcharakteristiken des durch den Behang 18 und den Torballen 16 auf die Wickelwelle ausgeübten Drehmoments und des durch die Gewichtsausgleicheinrichtung 28 auf die Wickelwelle 12 ausgeübten Drehmoments über den Torweg s aufgetragen. Auf der y-Achse sind die Drehmomente D und auf der x-Achse ist der Torweg s aufgetragen.

[0036] Wie ersichtlich ist die Wickeltrommel 46 derart ausgebildet, dass die Zugkraft des Federpaketes 30 ein Drehmoment 52 ausübt, welches bis auf einen Differenzbetrag über nahezu den gesamten Torweg möglichst weitgehend dem durch den Behang ausgeübten Drehmoment 50 entspricht. Wenngleich die Drehmomente 50, 52 in Praxis gegeneinander wirken, so sind sie in Fig. 4 auf der gleichen Seite der x-Achse aufgetragen, um ihre Beträge besser vergleichen zu können.

[0037] Die Kurve 54 zeigt das durch die Antriebsvorrichtung 26 zur Verfügung gestellte Drehmoment 54 ebenfalls über den Torweg s aufgetragen. Aufgrund der Annäherung der Drehmomente 50, 52 über den gesamten Torweg muss die Antriebsvorrichtung 26 nur ein ganz geringes Drehmoment 54, nämlich etwa den Differenzbetrag zwischen den Drehmomentkurven 50, 52 zur Verfügung stellen.

[0038] Nahe der ganz rechts in der Drehmomentcharakteristik von Fig. 4 dargestellten Schließstellung-"Tor zu" 56 - stützt sich der Behang 18 mit seinem mit Dichtung versehenen Abschlussprofil 60 auf dem Boden 62 auf. Der Behang 18 ist, siehe Fig. 1, aus einzelnen aneinander angelenkten Rolltorstäben 64 - Profilstäbe aus Metall - gebildet, die dann nahe der Stellung "Tor zu" 56 nacheinander entlastet werden. Demnach sinkt das durch den Behang 18 auf die Torwelle ausgeübte Drehmoment 50 im Nahbereich der Schließstellung 56 rapide bis auf Null ab.

[0039] Die Gewichtsausgleichseinrichtung mit dem Federpaket 30 wirkt jedoch noch mit einem bestimmten Betrag entgegen. Gegen dieses verbleibende Drehmoment 68 der Gewichtsausgleichseinrichtung in Stellung "Tor zu" 56 wirkt dann ein entsprechendes Gegendrehmoment der Antriebsvorrichtung. Die Antriebsvorrichtung 28 ist, wie dies im folgenden noch näher erläutert wird, mit einem selbsthemmendem Getriebe versehen. Die so wirkenden Motorselbsthemmung stellt ein Zuhaltemoment 66 zur Verfügung, welches einem Öffnen des Torbehanges entgegenwirkt.

[0040] Demnach sind bei der dargestellten Ausführungsform der Gewichtsausgleichseinrichtung 28 zwei Zugfederseile in der Stellung "Tor auf" 58, wie in Fig. 1 dargestellt, parallel auf dem großen Wickeldurchmesser der Wickeltrommel 46 aufgelegt und wickeln sich bis zur Stellung "Tor zu" 56 auf den kleinsten Wickeldurchmesser auf. Hierdurch wird ein möglichst abfallendes Drehmoment 52 in Schließstellung erreicht. Das Restedrehmoment 68 in der Stellung "Tor zu" 56 wird durch die Antriebsvorrichtung, insbesondere einem Antriebsmotor, erzeugt und durch die Selbsthemmung gehalten.

[0041] Wie aus Fig. 3 ersichtlich ist das Antriebs-Drehemoment 54 über nahezu den gesamten Torweg s hinweg konstant oder nahezu konstant. Man kann daher auch eine einfache Sicherheitsabschaltung bei Auflaufen auf Hindernisse vorsehen, indem man eine über den Torweg konstante Abschaltschwelle für einen in üblicher Art und Weise überwachten, das Antriebs-Drehmoment repräsentierenden Parameter (z.B. Strom, Leitung, Drehzahl ...) vorsieht.
Im folgenden wird anhand der Darstellungen in den Fig. 2 und 3 die Antriebsvorrichtung 26 näher erläutert.

[0042] Die Antriebsvorrichtung 26 weist ein Antriebsaggregat 70 mit einem Motor 72 sowie eine Getriebevorrichtung 74 auf.

[0043] Der Motor 72 ist in dem dargestellten Beispiel ein einfacher 24Volt-GleichstromMotor. Die Getriebevorrichtung 74 weist ein selbsthemmendes Getriebe in Form eines hoch übersetzten Schneckengetriebes 76 und ein Zugmittelgetriebe 78 auf. Das Zugmittelgetriebe 78 ist ebenfalls untersetzend ausgestaltet und vorzugsweise als formschlüssiges Zugmittelgetriebe 78, also beispielsweise als Zahngurtgetriebe oder, wie hier dargestellt, als Kettengetriebe mit einer Gliederkette 80 als Zugmittel ausgebildet. Das Zugmittel des Zugmittelgetriebes 78 ist zu einer Endlosschleife geschlossen und um ein (kleineres) Abtriebsrad 82 des Antriebsaggregates 70, hier am Abtrieb des Schneckengetriebes 76, und um ein (größeres) Antriebsrad 84 an der Wickelwelle 12 herum gelegt.

[0044] Weiter ist eine Notentriegelungsvorrichtung 86 zum Entkoppeln des Motors 72 von der Wickelwelle 12 für eine Notöffnung vorgesehen. Die Notentriegelungsvorrichtung 86 ist in dem dargestellten Beispiel durch eine schwenkbare Lagerung 88 des Antriebsaggregates 70 gebildet. Die schwenkbare Lagerung 88 weist einen ortsfest, hier an der Führung 22, zu befestigenden Gelenkbock 90 als Befestigungselement und eine um eine Drehachse 92 zu dem Gelenkbock 90 schwenkbare Halterung für das Antriebsaggregat 70, hier in Form einer Ritzelaufnahme 94 auf, an der das als Antriebsritzel ausgebildete Antriebsrad 82 gelagert ist.

[0045] Die Ritzelaufnahme 94 ist durch ein Vorspannelement, hier in Form einer Abdrück-Feder 96 in die in Fig. 3 dargestellte Notentriegelungsstellung (Antriebsaggregat 70 ist von der Führung 22 weggeschwenkt) vorgespannt. In dieser Notentriegelungsstellung ist das Abtriebsrad 82 mit der Gliederkette 80 nicht in Eingriff. Die Ritzelaufnahme 94 ist mit zwei mittels Abstandhalter 98 zueinander beabstandeten Platten 100 versehen. Zwischen diesen Platten 100 ist die dann lose hängende Endlosschleife der Gliederkette 80 geführt. Da das Abtriebsrad 82 innerhalb dieser Endlosschleife in der Ritzelaufnahme 94 gelagert ist, lässt sich die Gliederkette 80 auch in dem in Fig. 3 dargestellten entriegelten Zustand nicht aus ihrer Lage zwischen den Platten 100 entfernen. Es ist klar, dass hierzu nicht unbedingt Platten notwendig sind, es können auch andere Führungselemente für das Beibehalten der Lage der Gliederkette 80 in dem entriegelten Zustand dienen.

[0046] In Fig. 2 ist die Betriebsstellung dargestellt, bei der die Ritzelaufnahme 94 um die Drehachse 92 hin zu dem Gelenkbock 90 und der Führung 22 verschwenkt ist. Das als Ritzel ausgeführte Abtriebsrad 82 ist im Eingriff mit der Gliederkette 80 und spannt die Gliederkette 80 entsprechend.

[0047] Es ist ein Riegelelement 102 vorgesehen, welches die schwenkbare Lagerung 88 in dieser Betriebsstellung verriegelt.

[0048] Das Riegelelement 102 hat einen Schwenkriegel 104, der einen Fortsatz 106 der Ritzelaufnahme 94 zwischen sich und der Führung 22 verspannt. Der Schwenkriegel 104 ist hierzu mittels eines Spannelements 108, hier in Form eines Senkrechtspanners, verspannt. Das Spannelement 108 lässt sich hierzu um eine versetzt zu einer Schwenkachse des Schwenkriegels 104 angeordnete Schwenkachse in eine etwa senkrecht zum Schwenkriegel verlaufende Spannlage bringen. Am freien Ende des Spannelements 108 ist eine Entkupplungsleine 110 oder in einer alternativen, nicht dargestellten Ausführung, ein Bowdenzug befestigt, welche das Spannelement 108 aus seiner Spannlage ziehen können. In einem solchen Fall drückt die Abdrückfeder 96 die Ritzelaufnahme 94 in die in Fig. 3 dargestellte Notentriegelungsstellung.

[0049] Der Fortsatz 106 ist in Form eines Winkels ausgebildet, der zur Verriegelung von einem Vorsprung 112 des Schwenkhebels 104 hintergriffen wird. Greift der Vorsprung 112 an dem Fortsatz 106 an, so bilden die Halterung mit ihrer Drehachse 92 und der Schwenkriegel 104 mit seiner Schwenkachse 114 einen Kniehebel, mittels dem die Spannkräfte zum Spannen des Zugmittels - hier in dem Beispiel die Gliederkette 80 - leicht aufgebracht werden können.

BEZUGSZEICHENLISTE



[0050] 
10
Rolltor
12
Wickelwelle
14
Gebäudeöffnung
16
Torballen
18
Behang
20
Zarge
22
Führung
24
Lager
26
Antriebsvorrichtung
28
Gewichtsausgleichseinrichtung
30
Federpaket
32
innere Zugfeder
34
äußere Zugfeder
36
Zargenprofilteil
38
Federsitz
40
Zughaken
42
Getriebeeinrichtung
44
Zugmittel
46
Wickeltrommel
48
Drahtseile
50
Drehmoment durch Behang
52
Drehmoment durch Gewichtsausgleichseinrichtung
54
Drehmoment der Antriebsvorrichtung
56
Tor zu
58
Tor auf
60
Abschlussprofil
62
Boden
64
Rolltorstäbe
66
Zuhaltemoment Motorselbsthemmung
68
Drehmoment der Gewichtsausgleichseinrichtung in Stellung "Tor zu"
70
Antriebsaggregat
72
Motor
74
Getriebevorrichtung
76
Schneckengetriebe
78
Zugmittelgetriebe
80
Gliederkette
82
Abtriebsrad
84
Antriebsrad
86
Notentriegelungsvorrichtung
88
schwenkbare Lagerung
90
Gelenkbock
92
Drehachse
94
Ritzelaufnahme
96
Abdrück-Feder
98
Abstandshalter
100
Platten
102
Riegelelement
104
Schwenkriegel
106
Fortsatz
108
Spannelement
110
Entkupplungsleine
112
Vorsprung
114
Schwenkachse
s
Torweg



Ansprüche

1. Tor (10) mit einem zum Öffnen und Verschließen einer Gebäudeöffnung (14) bewegbaren Verschlusselement (16, 18) und einer Torwelle (12), die mit dem Verschlusselement (16, 18) zur gemeinsamen Bewegung gekoppelt ist und mit einer an der Torwelle (12) angreifenden Gewichtsausgleichseinrichtung (28), die wenigstens ein Federelement (30) aufweist, das bei Drehung der Torwelle (12) in einer ersten Richtung spannbar und bei Drehung der Torwelle (12) in einer zweiten Richtung entlastbar ist,
dadurch gekennzeichnet,
dass das wenigstens eine Federelement (30) wenigstens eine Zugfeder (32, 34) aufweist.
 
2. Tor nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass es als Rolltor (10) ausgebildet ist, wobei die Torwelle eine Wickelwelle (12) ist und das Verschlusselement ein auf die Wickelwelle spiralförmig aufwickelbarer Torbehang (18) ist.
 
3. Tor nach Anspruch 2,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Torbehang (18) aus mehreren aneinander gelenkig angelenkten Rolltorstäben (64) gebildet ist.
 
4. Tor nach einem der voranstehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Federelement ein aus mehreren Zugfedern (32, 34) gebildetes Federpaket (30) aufweist.
 
5. Tor nach Anspruch 4,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Federpaket (30) wenigstens eine äußere Zugfeder (34) und wenigstens eine von der äußeren Zugfeder (34) umgebene innere Zugfeder (32) oder ineinander verschachtelte Zugfedern (32, 34) aufweist.
 
6. Tor nach Anspruch 5,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Zugfedern (32, 34) im wesentlich konzentrisch zueinander angeordnet sind.
 
7. Tor nach einem der Ansprüche 5 oder 6,
dadurch gekennzeichnet,
dass die innere und die äußere Zugfeder (32, 34) gegenläufig zueinander gewickelt sind.
 
8. Tor nach einem der voranstehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass ein an der Gebäudeöffnung (14) ortsfest anzuordnendes Torrahmenelement (20, 22, 36) vorgesehen ist, wobei das Federelement (30) und/oder die wenigstens eine Zugfeder (32, 34) desselben mit einem ersten Ende an dem Torrahmenrahmenelement (20, 22, 36) befestigt ist.
 
9. Tor nach Anspruch 8,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Zugfederelement (30) von dem Torrahmenelement (20) umgriffen angeordnet ist.
 
10. Tor nach einem der voranstehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass die wenigstens eine Zugfeder (32, 34) über eine Getriebeeinrichtung (42) mit veränderbarem Übersetzungsverhältnis an die Torwelle (12) gekoppelt ist.
 
11. Tor nach Anspruch 10,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Getriebeeinrichtung (42) die Zugkraft der Zugfeder (32, 34) gegenläufig zu der durch das Gewicht des Verschlusselements (16, 18) im Verlauf des Torweges (s) auf die Torwelle (12) wirkenden Drehmomentcharakteristik (50) auf die Torwelle (12) überträgt.
 
12. Tor nach Anspruch 11,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Übersetzungsverhältnis derart abhängig von dem Drehwinkel der Torwelle (12) ausgebildet ist, dass die Zugkraft der Zugfeder (32, 34) im wesentlichen entsprechend der Torwegabhängigen Drehmomentcharakteristik übertragen wird.
 
13. Tor nach einem der voranstehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass an einem zweiten Ende des Federelements (30) und/oder der wenigstens einen Zugfeder (32, 34) desselben ein Zugmittel (44) angreift, das auf eine sich mit der Torwelle (12) drehenden Wickeleinrichtung (46) aufwickelbar befestigt ist.
 
14. Tor nach Anspruch 13,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Wickeleinrichtung eine vorzugsweise konische Wickeltrommel (46) aufweist, die für verschiedene Stellungen des Tores unterschiedliche Wickelradien für das Zugmittel (44) zur Verfügung stellt.
 
15. Tor nach einem der Ansprüche 13 oder 14,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Zugmittel (44) wenigstens zwei im wesentlichen parallel geführte Zugelemente (48) aufweist.
 
16. Tor nach Anspruch 15,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Zugelemente Zugseile, insbesondere Drahtseile (48), sind.
 
17. Tor nach einem der voranstehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass ein Antriebsaggregat (70) über eine Getriebevorrichtung (74) an die Torwelle (12) zum drehenden Antreiben derselben angeschlossen ist.
 
18. Tor nach Anspruch 17,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Getriebevorrichtung (74) ein selbsthemmendes Schneckengetriebe (76) aufweist.
 
19. Tor nach Anspruch 18,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Schneckengetriebe (76) eine Übersetzung von wenigstens 1:20, vorzugsweise wenigstens 1:60 und mehr insbesondere von mehr als 1:80 hat.
 
20. Tor nach einem der Ansprüche 17 bis 19,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Getriebevorrichtung (74) ein Zugmittelgetriebe (78) mit einem zu einer Endlosschleife geschlossenen Zugmittel (80) aufweist.
 
21. Tor nach Anspruch 20,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Zugmittelgetriebe (78) als formschlüssiges Zugmittelgetriebe ausgebildet ist.
 
22. Tor nach Anspruch 20 oder 21,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Zugmittelgetriebe (78) die Antriebsdrehzahl des Antriebsaggregates (70) zur Abtriebsseite hin um wenigstens 1:1,5, vorzugsweise um wenigstens 1:2, mehr insbesondere um ca. 1:3 untersetzt.
 
23. Tor nach einem der Ansprüche 17 bis 22,
dadurch gekennzeichnet,
dass eine Notentriegelungseinrichtung (86) vorgesehen ist, mittels der das Antriebsaggregat (70) von der Torwelle (12) entkoppelbar ist.
 
24. Tor nach Anspruch 23 und nach einem der Ansprüche 20 bis 22,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Notentriegelungsvorrichtung (86) dem Zugmittelgetriebe (78) zugeordnet ist, um ein Abtriebsrad (82) des Antriebsaggregats (70) von dem Zugmittel (80) des Zugmittelgetriebes (78) zu entkoppeln.
 
25. Tor nach Anspruch 24,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Antriebsaggregat (70) zwischen einer Notentriegelungsstellung, in der das Zugmittel (80) des Zugmittelgetriebes (78) und das Abtriebsrad (82) außer Eingriff sind, und einer Betriebsstellung, in der das Zugmittel (80) des Zugmittelgetriebe (78) und das Abtriebsrad (82) in Eingriff miteinander sind, schwenkbar ist.
 
26. Antriebsvorrichtung für ein Tor nach einem der voranstehenden Ansprüche,
mit einem einen Motor (72) aufweisenden Antriebsaggregat (70) und einer Getriebevorrichtung (74) zur Übertragung einer Drehbewegung des Antriebsaggregats auf eine Torwelle (12) und
mit einer Notentriegelungsvorrichtung (86) zum Entkoppeln des Antriebsaggregats (70) von der Getriebevorrichtung (74),
dadurch gekennzeichnet,
dass das Antriebsaggregat (70) zwischen einer Notentriegelungsstellung, in der das Antriebsaggregat und die Getriebevorrichtung (74) außer Eingriff sind, und
einer Betriebsstellung, in der das Antriebsaggregat und die Getriebevorrichtung in Eingriff miteinander sind, schwenkbar ist.
 
27. Antriebsvorrichtung nach Anspruch 26,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Getriebevorrichtung (74) ein Zugmittelgetriebe (78) mit einem zu einer Endlosschleife geschlossenem Zugmittel (80) aufweist, welches durch die Schwenkbewegung des Antriebsaggregats (70) aus der Notentriegelungsstellung in die Betriebstellung spannbar ist.
 
28. Antriebsvorrichtung nach einem der Ansprüche 26 oder 27,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Notentriegelungsvorrichtung (86) ein lösbares Verriegelungselement (102) aufweist, das das schwenkbare Antriebsaggregat (70) in seiner Betriebstellung verriegelt.
 
29. Antriebsvorrichtung nach einem der voranstehenden Ansprüche 26 bis 28,
dadurch gekennzeichnet,
dass eine Vorspanneinrichtung (96) vorgesehen ist, die das Antriebsaggregat (70) in seine Notentriegelungsstellung vorspannt.
 
30. Antriebsvorrichtung nach einem der voranstehenden Ansprüche 26 bis 29,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Antriebsaggregat (70) ein Befestigungselement (90), mit dem es an einem einem anzutreibenden Tor (10) zugeordneten ortsfesten Element (20, 22) befestigbar ist, und einen schwenkbar an dem Befestigungselement gelagerten Halter (94) aufweist, an dem der Motor (72) mit einem zum Eingriff mit der Getriebevorrichtung (78) bestimmten Abtriebsrad (82) gehalten ist.
 
31. Antriebsvorrichtung nach einem der Ansprüche 26 bis 30,
dadurch gekennzeichnet,
dass ein Knieheghebelmechanismus (92, 94, 104, 114) zum Verschwenken des Antriebsaggregats (70) in die Betriesstellung vorgesehen ist.
 




Zeichnung