BRENNSTOFFEINSPRITZVENTIL

Beschreibung

Stand der Technik

[0001] Die Erfindung geht aus von einem Brennstoffeinspritzventil nach der Gattung des Hauptanspruchs.

[0002] In der Figur 1 ist ein bekanntes Brennstoffeinspritzventil aus dem Stand der Technik dargestellt, das einen klassischen dreiteiligen Aufbau eines inneren metallenen Strömungsführungsteils und zugleich Gehäusebauteils besitzt. Dieses innere Ventilrohr wird aus einem einen Innenpol bildenden Einlassstutzen, einem nichtmagnetischen Zwischenteil und einem einen Ventilsitz aufnehmenden Ventilsitzträger gebildet. In dem Ventilsitzträger ist eine axial bewegbare Ventilnadel angeordnet, die einen Anker und einen kugelförmigen Ventilschließkörper sowie ein den Anker mit dem Ventilschließkörper verbindendes Verbindungsrohr umfasst. Die drei Einzelkomponenten der Ventilnadel sind mittels eines stoffschlüssigen Fügeverfahrens, insbesondere Schweißen, miteinander fest verbunden.

[0003] Aus der DE 40 08 675 A1 ist bereits ein solches elektromagnetisch betätigbares Ventil in Form eines Brennstoffeinspritzventils bekannt. Das innere Ventilrohr bildet das Grundgerüst des gesamten Einspritzventils und besitzt in seiner Gesamtheit aus den drei Einzelbauteilen eine wesentliche Stützfunktion. Das nichtmagnetische Zwischenteil ist durch Schweißnähte sowohl dicht und fest mit dem Einlassstutzen als auch mit dem Ventilsitzträger verbunden. Die Wicklungen einer Magnetspule sind in einem Spulenträger aus Kunststoff eingebracht, der wiederum in Umfangsrichtung einen Teil des als Innenpol dienenden Einlassstutzens und auch das Zwischenteil umgibt. In dem Ventilsitzträger ist eine axial bewegbare Ventilnadel angeordnet, die einen hülsenförmigen Anker und einen kugelförmigen Ventilschließkörper sowie ein den Anker mit dem Ventilschließkörper verbindendes Verbindungsrohr umfasst. Das Verbindungsrohr ist mittels Schweißnähten fest mit dem Anker und auch mit dem Ventilschließkörper verbunden. Der Ventilschließkörper wirkt mit einer kegelstumpfförmig verlaufenden Ventilsitzfläche eines metallenen Ventilsitzkörpers zusammen. Der Ventilsitzkörper ist mittels einer Schweißnaht fest mit dem Ventilsitzträger verbunden.

[0004] Aus der DE 195 03 224 A1 ist ein weiteres elektromagnetisch betätigbares Ventil in der Form eines Brennstoffeinspritzventils bekannt. Das Brennstoffeinspritzventil besitzt einen mit einem Ventilsitz zusammenwirkenden kugelförmigen Ventilschließkörper, der an einem Schließkörpernäger in Form eines Kunststoffrohres angebracht ist, während an dem dem Ventilschließkörper gegenüberliegenden Ende ein Anker an dem Kunststoffrohr befestigt ist. Zusammen bilden diese Bauteile eine axial bewegbare Ventilnadel. Das untere Ende des Kunststoffrohres ist kalottenförmig ausgebildet, wobei in der gewölbten Ausnehmung der Ventilschließkörper formschlüssig mittels einer Schnappverbindung festgehalten wird. Das Kunststoffrohr ist im Bereich der unteren Ausnehmung federelastisch ausgeführt, da Haltebacken den Ventilschließkörper umgreifen müssen. Der kugelförmige Ventilschließkörper kann aus Stahl, einer Keramik oder einem Kunststoff hergestellt sein. Der Ventilschließkötper wirkt mit einer kegelstumpfförmig verlaufenden Ventilsitzfläche eines metallenen Ventilsitzkörpers zusammen. Der Ventilsitzkörper ist mittels einer Schweißnaht fest mit dem Ventilsitzträger verbunden.

[0005] Aus der US 5,967,424 A ist bereits ein Brennstoffeinspritzventil, insbesondere für Brennstoffeinspritzanlagen von Brennkraftmaschinen bekannt, das einen Elektromagnetkreis als erregbaren, Aktuator aufweist. Mit dem Elektromagneten ist ein Betätigungsteil bewegbar, das einen Ventilschließkörper aufweist, der mit einem festen Ventilsitz zusammenwirkt, wobei der Ventilsitz an einem Ventilsitzkörper ausgeformt ist. Der Ventilsitzkörper ist fest und verliersicher mittels einer Schraubverbindung in einem Ventilsitzträger eingebracht. Die Schraubverbindung wird in bekannter Weise dadurch erzielt, dass das an dem Ventilsitzkörper ausgebildete Außengewinde mit einem Innengewinde an der inneren Wandung des Ventilsitzträgers korrespondiert. Das Außengewinde besitzt dabei in bekannter Weise nach radial außen stehende gewendelte Flanken.

Vorteile der Erfindung

[0006] Das erfindungsgemäße Brennstoffeinspritzventil mit den kennzeichnenden Merkmalen des Hauptanspruchs hat den Vorteil, dass eine vereinfachte und kostengünstige Herstellung und automatische Montage des Ventils und insbesondere des Ventilsitzkörpers realisierbar ist, da auf stoffschlüssige Fügeverfahren, wie Schweißen, die den Nachteil eines Wärmeverzugs besitzen, und aufwändige formschlüssige Verbindungstechniken verzichtet werden kann. Vielmehr können besonders vorteilhafte Pressverbindungen zwischen einem metallenen Bauteilpartner und einem nichtmetallenen Bauteilpartner eingesetzt werden, die einfach und sehr sicher und zuverlässig anbringbar sind. Die erfindungsgemäße Anordnung hat zudem den Vorteil einer Reduktion des Körperschalls und damit der Geräuschentwicklung gegenüber bekannten Lösungen.

[0007] Durch die in den Unteransprüchen aufgeführten Maßnahmen sind vorteilhafte Weiterbildungen und Verbesserungen des im Hauptanspruch angegebenen Brennstoffeinspritzventils möglich.

[0008] Besonders vorteilhaft ist es, den Ventilsitzkörper durch Einpressen in dem Ventilsitzträger zu befestigen. In vorteilhafter Weise ist dabei der Ventilsitzkörper aus einem keramischen Werkstoff hergestellt, wodurch die Masse des Brennstoffeinspritzventils reduziert werden kann. Zur weiteren Reduzierung der Masse des Brennstoffeinspritzventils ist der Ventilsitzträger aus einem Kunststoff gefertigt. Aus der verringerten Masse dieser Bauteile ergeben sich die Vorteile einer besseren Dynamik des Ventils und einer verringerten Geräuschentwicklung.

[0009] Die Kunststoff-Keramik-Pressverbindungen können besonders sicher und zuverlässig hergestellt werden, wenn in den Überlappungsbereichen von Ventilsitzkörper und Ventilsitzträger die sägezahnähnlichen Strukturen optimiert ausgebildet sind. Die sägezahnähnliche Struktur des Keramik-Bauteils Ventilsitzkörper dringt in den Kunststoff des Ventilsitzträgers ein, und der Kunststoff relaxiert nachfolgend.

Zeichnung

[0010] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung vereinfacht dargestellt und in der nachfolgenden Beschreibung näher erläutert. Es zeigen Figur 1 ein Brennstoffeinspritzventil in einer bekannten Ausführung gemäß dem Stand der Technik, Figur 2 ein Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Brennstoffeinspritzventils, Figur 3 einen Ventilsitzkörper in erfindungsgemäßer Ausführung und Figur 4 eine Draufsicht auf den Ventilsitzkörper gemäß Figur 3.

Beschreibung der Ausführungsbeispiele

[0011] In der Figur 1 ist zum besseren Verständnis der Erfindung ein Brennstoffeinspritzventil in einer bekannten Ausführung gemäß dem Stand der Technik gezeigt. Das in der Figur 1 beispielsweise dargestellte elektromagnetisch betätigbare Ventil in der Form eines Einspritzventils für Brennstoffeinspritzanlagen von gemischverdichtenden, fremdgezündeten Brennkraftmaschinen hat einen von einer Magnetspule 1 umgebenen, als Brennstoffeinlassstutzen und Innenpol dienenden Kern 2, der beispielsweise hier rohrförmig ausgebildet ist und über seine gesamte Länge einen konstanten Außendurchmesser aufweist.

[0012] Ein in radialer Richtung gestufter Spulenkörper 3 nimmt eine Bewicklung der Magnetspule 1 auf und ermöglicht in Verbindung mit dem Kern 2 einen kompakten Aufbau des Einspritzventils im Bereich der Magnetspule 1.

[0013] Mit einem unteren Kernende 9 des Kerns 2 ist konzentrisch zu einer Ventillängsachse 10 dicht ein rohrförmiges metallenes nichtmagnetisches Zwischenteil 12 beispielsweise durch Schweißen verbunden und umgibt dabei das Kernende 9 teilweise axial. Der gestufte Spulenkörper 3 übergreift teilweise den Kern 2 und mit einer Stufe 15 größeren Durchmessers das Zwischenteil 12 zumindest teilweise axial. Stromabwärts des Spulenkörpers 3 und des Zwischenteils 12 erstreckt sich ein rohrförmiger Ventilsitzträger 16, der fest mit dem Zwischenteil 12 verbunden ist. In dem Ventilsitzträger 16 verläuft eine Längsbohrung 17, die konzentrisch zu der Ventillängsachse 10 ausgebildet ist. In der Längsbohrung 17 ist eine rohrförmige Ventilnadel 19 angeordnet, die an ihrem stromabwärtigen Ende 20 mit einem kugelförmigen Ventilschließkörper 21, an dessen Umfang beispielsweise fünf Abflachungen 22 zum Vorbeiströmen des Brennstoffs vorgesehen sind, beispielsweise durch Schweißen verbunden ist. Die Ventilnadel 19 stellt das bewegbare Betätigungsteil des Brennstoffeinspritzventils dar.

[0014] Die Betätigung des Einspritzventils erfolgt in bekannter Weise elektromagnetisch. Zur axialen Bewegung der Ventilnadel 19 und damit zum Öffnen entgegen der Federkraft einer Rückstellfeder 25 bzw. Schließen des Einspritzventils dient der elektromagnetische Kreis mit der Magnetspule 1, dem Kern 2 und einem Anker 27. Der Anker 27 ist mit dem dem Ventilschließkörper 21 abgewandten Ende der Ventilnadel 19 durch eine Schweißnaht 28 verbunden und auf den Kern 2 ausgerichtet. In das stromabwärts liegende, dem Kern 2 abgewandte Ende des Ventilsitzträgers 16 ist in der Längsbohrung 17 ein zylinderförmiger metallener Ventilsitzkörper 29, der einen festen Ventilsitz 30 aufweist, durch Schweißen dicht montiert.

[0015] Zur Führung des Ventilschließkörpers 21 während der Axialbewegung der Ventilnadel 19 mit dem Anker 27 entlang der Ventillängsachse 10 dient eine Führungsöffnung 32 des Ventilsitzkörpers 29. Der kugelförmige Ventilschließkörper 21 wirkt mit dem sich in Strömungsrichtung kegelstumpfförmig verjüngenden Ventilsitz des Ventilsitzkörpers 29 zusammen. An seiner dem Ventilschließkörper 21 abgewandten Stirnseite ist der Ventilsitzkörper 29 mit einer beispielsweise topfförmig ausgebildeten Spritzlochscheibe 34 konzentrisch und fest verbunden. Im Bodenteil der Spritzlochscheibe 34 verläuft wenigstens eine, beispielsweise verlaufen vier durch Erodieren oder Stanzen ausgeformte Abspritzöffnungen 39.

[0016] Die Einschubtiefe des Ventilsitzkörpers 29 mit der topfförmigen Spritzlochscheibe 34 bestimmt die Voreinstellung des Hubs der Ventilnadel 19. Dabei ist die eine Endstellung der Ventilnadel 19 bei nicht erregter Magnetspule 1 durch die Anlage des Ventilschließkörpers 21 am Ventilsitz des Ventilsitzkörpers 29 festgelegt, während sich die andere Endstellung der Ventilnadel 19 bei erregter Magnetspule 1 durch die Anlage des Ankers 27 am Kernende 9 ergibt.

[0017] Eine in eine konzentrisch zur Ventillängsachse 10 verlaufende Strömungsbohrung 46 des Kerns 2 eingeschobene Einstellhülse 48, die beispielsweise aus gerolltem Federstahlblech ausgeformt ist, dient zur Einstellung der Federvorspannung der an der Einstellhülse 48 anliegenden Rückstellfeder 25, die sich wiederum mit ihrer gegenüberliegenden Seite an der Ventilnadel 19 abstützt. Das Einspritzventil ist weitgehend mit einer Kunststoffumspritzung 50 umschlossen. Zu dieser Kunststoffumspritzung 50 gehört beispielsweise ein mitangespritzter elektrischer Anschlussstecker 52. Ein Brennstofffilter 61 ragt in die Strömungsbohrung 46 des Kerns 2 an dessen zulaufseitigem Ende 55 hinein und sorgt für die Herausfiltrierung solcher Brennstoffbestandteile, die aufgrund ihrer Größe im Einspritzventil Verstopfungen oder Beschädigungen verursachen könnten.

[0018] In der Figur 2 ist ein Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Brennstoffeinspritzventils gezeigt. Das Brennstoffeinspritzventil ist mit einem besonders einfachen und leichten Aufbau ausgeführt. Dazu sind mehrere Bauteile des Brennstoffeinspritzventils beispielsweise aus einem Kunststoff oder aus einem Keramikwerkstoff gefertigt, wodurch eine Massereduzierung des Brennstoffeinspritzventils ermöglicht ist. Während bei dem bekannten Brennstoffeinspritzventil gemäß Figur 1 ausschließlich die Kunststoffumspritzung 50 mit dem Anschlussstecker 52 sowie der Spulenkörper 3 aus einem Kunststoff ausgeführt sind, sind z.B. bei dem erfindungsgemäßen Ausführungsbeispiel noch die Bauteile Ventilsitzträger 16 und Ventilnadel 19 aus einem Kunststoff geformt. Von einer Kunststoffumspritzung des Brennstoffeinspritzventils im klassischen Sinne kann deshalb nicht mehr gesprochen werden, da mehrere der das Ventilgehäuse bildenden Bauteile selbst unmittelbar aus Kunststoff hergestellt sind. Ein Anschlussstutzen 51 aus Kunststoff bildet z.B. den Einströmkanal des Brennstoffeinspritzventils und nimmt dabei den Brennstofffilter 61 auf. Der Spulenkörper 3 ist z.B. dermaßen ausgebildet, dass aus ihm einteilig der elektrische Anschlussstecker 52 mit hervorgeht.

[0019] Die Ventilnadel 19 besteht bei der gezeigten Ausführung aus drei Einzelkomponenten, die zusammen das Bauteil Ventilnadel 19 bilden. Der Anker 27, der z.B. als Drehteil ausgebildet ist, bildet dabei eine erste Einzelkomponente, während ein kugelförmiger Ventilschließkörper 21 eine zweite Einzelkomponente der Ventilnadel 19 darstellt. Ein den Anker 27 mit dem Ventilschließkörper 21 verbindendes Verbindungsrohr 23 stellt einen Schließkörperträger dar. Das Verbindungsrohr 23 ist z.B. mittels Kunststoffspritzgießen hergestellt und besitzt eine innere Längsöffnung, aus der mehrere Queröffnungen ausmünden. Die Queröffnungen können optional mit einem Siebgewebe 80 aus Kunststoff oder Metall versehen sein, das im Spritzgussprozess des Verbindungsrohrs 23 als Einlegeteil mit angebracht wird.

[0020] Am dem Ventilschließkörper 21 zugewandten unteren Ende weist der Anker 27 eine sägezahnähnliche Struktur 63a mit einem "Tannenbaumprofil" auf. Diese Struktur 63a korrespondiert mit einem oberen aufgeweiteten Ende des Verbindungsrohres 23 aus Kunststoff. Zur Herstellung einer festen Verbindung zwischen dem Anker 27 und dem Verbindungsrohr 23 wird der Anker 27 mit seiner Struktur 63a in das Verbindungsrohr 23 eingepresst, und zwar in der Weise, dass sich die Struktur 63a fest, sicher und verdrehfixiert am Ende des Verbindungsrohrs 23 verhakt und verspreizt. Zur Aufnahme des Ventilschließkörpers 21 ist das Verbindungsrohr 23 mit einer gewölbten bzw. kalottenförmigen Ausnehmung 78 versehen. Die gewölbte Aufnahmefläche der Ausnehmung 78 weist idealerweise einen geringfügig kleineren Durchmesser auf als den Durchmesser des kugelförmigen Ventilschließkörpers 21, wodurch nach dem Anbringen des Ventilschließkörpers 21 unter Aufbringung einer geringen Kontaktkraft eine kraftschlüssige Verbindung zwischen dem Verbindungsrohr 23 und dem Ventilschließkörper 21 entsteht. Der Ventilschließkörper 21 wird über das Verbindungsrohr 23 beim Bestromen der Magnetspule 1 sicher, zuverlässig und reproduzierbar aus dem Ventilsitz 30 des Ventilsitzkörpers 29 gezogen, obwohl der Ventilschließkörper 21 "lose" an dem Verbindungsrohr 23 gehalten wird. Als Material für den als Vollkugel ausgebildeten Ventilschließkörper 21 bietet sich ein keramischer Werkstoff, z.B. Si₃N₄ an. Allerdings kann der Ventilschließkörper 21 metallisch oder keramisch oder aus einem Kunststoff sein.

[0021] Vergleichbar mit der am Anker 27 ausgebildeten sägezahnähnlichen Struktur 63a mit einem "Tannenbaumprofil" können zur Herstellung von sicheren Verbindungen zwischen Brennstoffeinspritzventilbauteilen aus Metall und Kunststoff weitere sägezahnähnliche Strukturen 63 vorgesehen sein. So weist der Kern 2 an seinen beiden axialen Enden jeweils eine sägezahnähnliche Struktur 63b, 63c auf, die dafür sorgt, dass bei eingepresstem Kern 2 sowohl eine sichere und zuverlässige feste Verbindung zum Anschlussstutzen 51 aus Kunststoff als auch zum Spulenkörper 3 aus Kunststoff gewährleistet ist. Zwei weitere sägezahnähnliche Strukturen 63d, 63e mit "Tannenbaumprofil" sind an einem metallenen, magnetisch leitenden Zwischenteil 13 vorgesehen, das unterhalb des Spulenkörpers 3 im axialen Erstreckungsbereich des Ankers 27 angeordnet ist. Dieses ringförmige Zwischenteil 13 ist z.B. im Profil T-formit ausgebildet, wobei zwei Schenkel des T-Profils die Strukturen 63d, 63e aufweisen und somit für eine feste sichere Verbindung mit dem Spulenkörper 3 und mit dem Ventilsitzträger 16 sorgen. Der dritte radial nach außen gerichtete Schenkel des T-Profils des Zwischenteils 13 ist mit einem ein äußeres Magnetbauteil darstellenden Magnettopf 14 verbunden, durch den der Magnetkreis geschlossen wird.

[0022] Erfindungsgemäß ist in das untere Ende des aus Kunststoff bestehenden Ventilsitzträgers 16 der Ventilsitzkörper 29 eingesetzt, der aus einem Keramikwerkstoff besteht. Als Material für den Ventilsitzkörper 29 bietet sich der keramische Werkstoff Si₃N₄ an. Ein solcher Werkstoff besitzt nur ca. 1/3 der Masse eines vergleichbar großen Bauteils aus Stahl, wie er üblicherweise verwendet wird. Auch der Ventilsitzkörper 29 ist an seinem Außenumfang mit einer sägezahnähnlichen Struktur 63f ausgebildet, die als "Tannenbaumprofil" bezeichnet werden kann. Zur Herstellung einer festen Verbindung zwischen dem Ventilsitzkörper 29 und dem Ventilsitzträger 16 wird der Ventilsitzkörper 29 mit seiner Struktur 63f in den Ventilsitzträger 16 eingepresst, und zwar in der Weise, dass sich die Struktur 63f fest, sicher und verdrehfixiert am unteren Ende des Ventilsitztzträgers 16 verhakt und verspreizt. Die sägezahnähnliche Struktur 63f des Keramik-Bauteils Ventilsitzkörper 29 dringt also in den Kunststoff des Ventilsitzträgers 16 ein, und der Kunststoff relaxiert nachfolgend.

[0023] In der Figur 3 ist ein Ventilsitzkörper 29 als Einzelbauteil in vergrößerter Darstellung gezeigt. Dabei sind verschiedene Ausgestaltungsmöglichkeiten der sägezahnähnlichen Struktur 63f gemeinsam in Figur 3 dargestellt. Aus der Figur 3 ist zu erkennen, dass die Zahnform der Struktur 63f unmittelbar spitz zulaufend (Za), schräg und senkrecht mit Knick zulaufend (Zb) oder gewölbt zulaufend (Zc) oder in Kombinationen ausgebildet sein kann.

[0024] Figur 4 ist eine Draufsicht auf den Ventilsitzkörper 29 gemäß Figur 3. Aus der Draufsicht wird deutlich, dass die Führungsöffnung 32 für die axial bewegliche Ventilnadel 19 mit dem Ventilschließkörper 21 mehrfach unterbrochen sein kann. Insofern bildet die Führungsöffnung 32 nur einzelne Führungsabschnitte, die alternierend mit durchmessergrößeren Strömungsnuten 33 umfangsmäßig ausgebildet sind. Durch die Strömungsnuten 33 kann der Brennstoff ungehindert in Richtung Ventilsitz 30 geleitet werden. Es kann auch nur eine Strömungsnut 33 vorgesehen sein.

[0025] Der erregbare Aktuator des Brennstoffeinspritzventils als elektromagnetischer Kreis mit der Magnetspule 1, dem Kern 2, dem Zwischenteil 13, dem Magnettopf 14 und dem Anker 27 kann z.B. auch als piezoelektrischer oder magnetostriktiver Antrieb ausgeführt sein.

Ansprüche

1. Brennstoffeinspritzventil, insbesondere für Brennstoffeinspritzanlagen von Brennkraftmaschinen, mit einer Ventillängsachse (10), mit einem erregbaren Aktuator (1, 2, 13, 14, 27), mit einem bewegbare Betätigungsseil (19), das einen Ventilschließkörper (21) aufweist, der mit einem festen Ventilsitz (30) zusammenwirkt, wobei der Ventilsitz (30) an einem Ventilsitzkörper (29) ausgeformt ist, und mit einem Ventilsitzträger (16), in den der Ventilsitzkörper (29) eingebracht ist,
dadurch gekennzeichnet, dass der Ventilsitzkörper (29) an seinem äußeren Umfang eine derartige sägezahnähnliche Struktur (63f) zur Herstellung einer festen Verbindung mit dem Ventilsitzträger (16) aufweist, dass der Ventilsitzkörper (29) durch Einpressen in den Ventilsitzträger (16) einbringbar ist.

2. Brennstoffeinspritzventil nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, dass der Ventilsitzkörper (29) aus einem keramischen Werkstoff, insbesondere Si₃N₄ besteht.

3. Brennstoffeinspritzventil nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet, dass der Ventilsitzträger (16) aus einem Kunststoff gefertigt ist.

4. Brennstoffeinspritzventil nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass die Zahnform der Struktur (63f) unmittelbar spitz zulaufend (Za), schräg und senkrecht mit Knick zulaufend (Zb) oder gewölbt zulaufend (Zc) oder in Kombinationen davon ausgebildet ist.

5. Brennstoffeinspritzventil nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass in dem Ventilsitzkörper (29) eine Führungsöffnung (32) für den Ventilschließkörper (21) vorgesehen ist, die wenigstens eine Unterbrechung als Strömungsnut (33) aufweist.

6. Brennstoffeinspritzventil nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass der Ventilschließkörper (21) aus einem metallenen oder keramischen Werkstoff besteht.

7. Brennstoffeinspritzventil nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass ein Verbindungsrohr (23) als Teil einer Ventilnadel (19) eine Einzelkomponente aus Kunststoff darstellt, wobei das Verbindungsrohr (23) einen Anker (27) mit dem Ventilschließkörper (21) verbindet.

8. Brennstoffeinspritzventil nach Anspruch 7,
dadurch gekennzeichnet, dass an dem Anker (27) eine sägezahnähnliche Struktur (63a) vorgesehen ist, die zur Herstellung einer festen Verbindung mit dem Verbindungsrohr (23) in das Verbiridungsrohr (23) eingepresst ist.

9. Brennstoffeinspritzventil nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass der Ventilschließkörper (21) lose und zusatzmittelfrei an dem Verbindungsrohr (23) der Ventilnadel (19) gehalten ist.

Claims

1. Fuel injection valve, in particular for fuel injection systems of internal combustion engines, having a valve longitudinal axis (10), having an excitable actuator (1, 2, 13, 14, 27), having a movable actuating part (19) which has a valve closing body (21) which interacts with a fixed valve seat (30), with the valve seat (30) being formed on a valve seat body (29), and having a valve seat carrier (16) into which the valve seat body (29) is inserted,
characterized in that the valve seat body (29) has on its outer circumference a sawtooth-like structure (63f) for producing a fixed connection to the valve seat carrier (16), which sawtooth-like structure (63f) is such that the valve seat body (29) can be inserted into the valve seat carrier (16) by being pressed in.

2. Fuel injection valve according to Claim 1,
characterized in that the valve seat body (29) is composed of a ceramic material, in particular Si₃N₄.

3. Fuel injection valve according to Claim 1 or 2,
characterized in that the valve seat carrier (16) is produced from a plastic.

4. Fuel injection valve according to one of the preceding claims, characterized in that the tooth shape of the structure (63f) is formed so as to taper directly to a tip (Za), so as to taper obliquely and vertically with a bend (Zb) or so as to taper in a curved fashion (Zc) or combinations of these.

5. Fuel injection valve according to one of the preceding claims, characterized in that a guide opening (32) for the valve closing body (21) is provided in the valve seat body (29), which valve closing body (21) has at least one discontinuity as a flow groove (33).

6. Fuel injection valve according to one of the preceding claims, characterized in that the valve closing body (21) is composed of a metallic or ceramic material.

7. Fuel injection valve according to one of the preceding claims, characterized in that a connecting pipe (23), as part of a valve needle (19), constitutes an individual component composed of plastic, with the connecting pipe (23) connecting an armature (27) to the valve closing body (21).

8. Fuel injection valve according to Claim 7,
characterized in that a sawtooth-like structure (63a) is provided on the armature (27), which structure is pressed into the connecting pipe (23) in order to produce a fixed connection to the connecting pipe (23).

9. Fuel injection valve according to one of the preceding claims, characterized in that the valve closing body (21) is held loosely and without auxiliary means on the connecting pipe (23) of the valve needle (19).

Revendications

1. Soupape d'injection de carburant, notamment pour installations d'injection de carburant de moteurs à combustion interne, comprenant un axe longitudinal de soupape (10), avec un actionneur excitable (1, 2, 13, 14, 27), avec une partie d'actionnement mobile (19), qui présente un corps de fermeture de soupape (21), qui coopère avec un siège de soupape fixe (30), le siège de soupape (30) étant formé sur un corps de siège de soupape (29) et avec un support de siège de soupape (16) dans lequel est introduit le corps de siège de soupape (29),
caractérisée en ce que le corps de siège de soupape (29) présente, sur sa périphérie extérieure, une structure similaire à des dents de scie (63f), pour établir une connexion fixe avec le support de siège de soupape (16), de telle sorte que le corps de siège de soupape (29) puisse être introduit par pressage dans le support de siège de soupape (16).

2. Soupape d'injection de carburant selon la revendication 1,
caractérisée en ce que le corps de siège de soupape (29) se compose d'un matériau céramique, notamment de Si₃N₄.

3. Soupape d'injection de carburant selon la revendication 1 ou 2,
caractérisée en ce que le support de siège de soupape (16) est fabriqué en plastique.

4. Soupape d'injection de carburant selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisée en ce que la forme en dents de la structure (63f) est réalisée en se terminant immédiatement en pointe (Za), en se terminant obliquement et verticalement avec une inflexion (Zb) ou en se terminant de manière courbe (Zc), ou dans des combinaisons de ces formes.

5. Soupape d'injection de carburant selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisée en ce que dans le corps de siège de soupape (29) est prévue une ouverture de guidage (32) pour le corps de fermeture de soupape (21), qui présente au moins une interruption sous forme de rainure d'écoulement (33).

6. Soupape d'injection de carburant selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisée en ce que le corps de fermeture de soupape (21) se compose d'un matériau métallique ou céramique.

7. Soupape d'injection de carburant selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisée en ce qu'un tube de connexion (23) en tant que partie d'une aiguille de soupape (19) constitue un composant individuel en plastique, le tube de connexion (23) reliant une armature (27) au corps de fermeture de soupape (21).

8. Soupape d'injection de carburant selon la revendication 7,
caractérisée en ce que l'on prévoit sur l'armature (27) une structure similaire à des dents de scie (63a), qui, pour établir une connexion fixe au tube de connexion (23), est pressée dans le tube de connexion (23).

9. Soupape d'injection de carburant selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisée en ce que le corps de fermeture de soupape (21) est maintenu de manière lâche et sans moyen supplémentaire sur le tube de connexion (23) de l'aiguille de soupape (19).

Zeichnung