(19)
(11) EP 1 967 356 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
10.09.2008  Patentblatt  2008/37

(21) Anmeldenummer: 08450021.4

(22) Anmeldetag:  27.02.2008
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B31B 1/52(2006.01)
B31B 5/78(2006.01)
B31B 3/52(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MT NL NO PL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL BA MK RS

(30) Priorität: 06.03.2007 AT 3522007

(71) Anmelder: Zelko, Johannes
4643 Pettenbach (AT)

(72) Erfinder:
  • Zelko, Johannes
    4643 Pettenbach (AT)

(74) Vertreter: Hübscher, Helmut et al
Spittelwiese 7
4020 Linz
4020 Linz (AT)

   


(54) Vorrichtung zum Aufrichten eines Klappbehälters


(57) Die Erfindung betrifft Vorrichtung zum Aufrichten eines Klappbehälters (1), der eine Bodenplatte (2) und an der Bodenplatte (2) angelenkte, einander paarweise gegenüberliegende Seiten- und Stirnwände (3, 4) bildende Klappwände aufweist, mit einer Schwenkeinrichtung (6) für die auf die eingeschwenkten Stirnwände (4) abgeklappten Seitenwände (3) und mit den freien Längsrand der Stirnwände (4) jeweils umfassenden, mit Schwenktrieben (7) verbundenen Schwenkarmen (8) für die Stirnwände (4). Um vorteilhafte Konstruktionsverhältnisse zu schaffen, wird vorgeschlagen, dass die Schwenkarme (8) in Kreisbogenführungen (13) verschiebbar gelagert sind, deren Achsen (14) mit den Anlenkachsen (15) der zugehörigen Stirnwände (4) zumindest im Wesentlichen zusammenfallen.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Aufrichten eines Klappbehälters, der eine Bodenplatte und an der Bodenplatte angelenkte, einander paarweise gegenüberliegende Seiten- und Stirnwände bildende Klappwände aufweist, mit einer Schwenkeinrichtung für die auf die eingeschwenkten Stirnwände abgeklappten Seitenwände und mit den freien Längsrand der Stirnwände jeweils umfassenden, mit Schwenktrieben verbundenen Schwenkarmen für die Stirnwände.

[0002] Derartige Klappbehälter, die im zusammengelegten Zustand aufeinander platzsparend stapelbar sind finden insbesondere beim Transport von Lebensmitteln oder dergleichen Verwendung und sind üblicherweise aus Kunststoffen gefertigt. Im zusammengefalteten Zustand sind die Seiten- und Stirnwände im Wesentlichen parallel zu der Bodenplatte angeordnet, wobei die Seitenwände auf den eingeklappten Stirnwänden oder umgekehrt abgelegt werden. Beim Aufklappen werden die Seiten- und Stirnwände in eine zur Bodenplatte senkrecht ausgerichtete Lage übergeführt, also um 90° aufgeschwenkt, und in dieser Lage mittels Rastelementen zueinander verrastet.

[0003] Vorrichtungen zum Aufrichten derartiger Klappbehälter sind beispielsweise aus der DE 94 05 299 U1 bzw. aus der EP 1 320 456 B1 bekannt. Diese bekannten Vorrichtungen umfassen hintereinander angeordnete Arbeitsbereiche, eine Übernahmestation, eine Auffaltstation und eine Ausgabestation, wobei die Klappbehälter den einzelnen Stationen über ein Transportmittel, insbesondere ein Förderband, zugeleitet werden. Die zusammengeklappten Klappbehälter werden an der Übernahmestation abgegeben, mittels des Transportmittels an die Aufrichtstation weitergeleitet, dort aufgerichtet und anschließend an eine Ausgabestation weitertransportiert. Aus der EP 1320456 B1 ist es bekannt, zusätzlich eine Prüfeinrichtung vorzusehen, welche prüft ob die aufgeklappten Klappbehälter ordnungsgemäß aufgestellt worden sind, insbesondere ob die Klappwände ordnungsgemäß zueinander verrastet wurden. Bei den bekannten Vorrichtungen ist jeder Seiten- und Stirnwand eine eigene Aufrichteinrichtung zugeordnet.

[0004] Zum Aufstellen werden beispielsweise zuerst die Seitenwände mittels eines die Seitenwände stirnseitig greifenden Schwenkantriebes aufgeklappt und anschließend die Stirnwände von den freien Längsrand der Stirnwände jeweils umfassenden, mit Schwenkantrieben verbundenen, Schwenkarmen aufgestellt, wonach die Klappwände mittels einer Klemmvorrichtung zueinander verrastet werden. Diese bekannten Schwenkarme umfassen eine an einem Maschinengestell verschwenkbar gelagerte Parallelogrammhebelanordnung, wobei der Schwenkarm über einen Schubstößel mit einer Kulissensteuerung in Antriebsverbindung steht. Dabei handelt es sich um eine konstruktiv aufwändige, wartungsintensive und verschleißanfällige Konstruktion. Zudem kann es beim Aufklappen der Stirnwände aufgrund der Kinematik zu Klemmungen der Stirnwände bzw. zu unnötigen Krafteinwirkungen auf die Stirnwände kommen.

[0005] Eine Vorrichtung zum Aufstellen von Schachteln ist aus der US 3 013 477 A1 bekannt, gemäß der zum Aufrichten der Schachtelwände mit Zahnradsektoren versehene Hebel vorgesehen sind, die über Zahnstangen angetrieben werden. Diese Vorrichtung ist aber nicht zum Aufrichten von Klappbehältern geeignet.

[0006] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde eine Vorrichtung der eingangs geschilderten Art zu schaffen, welche konstruktiv möglichst einfach und störunanfällig ausgebildet ist und dabei ein rasches Aufstellen von Klappbehältern ermöglicht, ohne die aufzustellenden Klappbehälter dabei übermäßig mechanisch zu beanspruchen.

[0007] Die Erfindung löst diese Aufgabe dadurch, dass die Schwenkarme in Kreisbogenführungen verschiebbar gelagert sind, deren Achsen mit den Anlenkachsen der zugehörigen Stirnwände zumindest im Wesentlichen zusammenfallen.

[0008] Mit der verschiebbaren Lagerung der Schwenkarme in den Kreisbogenführungen wird wegen der verhältnismäßig geringen auf die Vorrichtung einwirkenden Kräfte nicht nur eine einfache und wartungsarme Konstruktion mit sehr hohen Standzeiten geschaffen, sondern kann auch in besonders einfacher Weise ein für die Klappbehälter schonendes Aufklappen gewährleistet werden, da unnötige Krafteinwirkungen auf den Klappbehälter beim Aufklappvorgang durch die mit den Anlenkachsen der zugehörigen Stirnwände zumindest im wesentlichen zusammenfallenden Achsen der Kreisbogenführung vermieden werden. Geringe diesbezügliche Toleranzabstände zwischen den Achsen spielen nur eine untergeordnete Rolle. Die erfindungsgemäße Schwenkvorrichtung kann mit einfachen Mitteln vollständig gekapselt und somit gegenüber Umwelteinflüssen, wie Staub, Feuchtigkeit oder dgl. bei schmaler Bauweise abgedichtet werden.

[0009] Zum Aufklappen umfasst der Schwenkarm die aufzuklappende Stirnwand vorzugsweise mit einer Art Kralle, wonach der Schwenkarm in der Kreisbogenführung mittels des Stelltriebes von der Greifstellung in die Aufstellstellung um rund 90° verlagert wird. Es versteht sich dabei von selbst, dass die Schwenkarmlänge dabei an verschiedenste Klappbehältergrößen individuell anpassbar ausgestaltet sein kann. Seiten- und Stirnwände können je nach Klappbehälterform und Größe wahlweise sowohl die Längs- als auch die Querwand der aufzustellenden Klappbehälter sein. Bei der Darstellung der Erfindung sind Stirnwände stets Wände, deren Anlenkachsen an der Bodenplatte im Wesentlichen parallel zur Transportrichtung der Fördereinrichtung für die Klappbehälter durch die Vorrichtung zum Aufrichten des Klappbehälters parallel liegen.

[0010] Zur Gewährleistung einer möglichst einfachen Konstruktion empfiehlt es sich, wenn die Schwenkarme die Stirnwände umgreifende Mitnehmer aufweisen, die entlang der Schwenkarme mit Hilfe von Stelltrieben zwischen einer Freigabe und einer Greifstellung verlagerbar sind. Die Schwenkarmlänge lässt sich beispielsweise mittels hinsichtlich ihrer Länge verstellbarer Schwenkarme bzw. durch die Lage der Mitnehmer über die Stelltriebe in einfacher Weise rasch an unterschiedliche Wandhöhen verschiedener Klappbehälter anpassen, wodurch kein umständliches Umrüsten der Anlage zum Aufstellen verschiedener Klappbehältergrößen erforderlich ist, da die Länge der Schwenkarme von einer Steuereinrichtung her in Abhängigkeit der Größe des aufzustellenden Klappbehälter problemlos individuell eingestellt werden kann.

[0011] Besonders einfache Konstruktionsverhältnisse ergeben sich, wenn die Schwenkarme ein zur Kreisbogenführung konzentrisches Zahnkranzsegment aufweisen, das mit einer an einen Stelltrieb angeschlossenen Zahnstange kämmt. Dadurch lassen sich kurze Aufstellzeiten für den Klappbehälter bei geringer mechanischer Belastung von Klappbehälter und Vorrichtung erzielen.

[0012] In der Zeichnung ist die Erfindung anhand eines Ausführungsbeispieles schematisch dargestellt. Es zeigen
Fig. 1
eine erfindungsgemäße Vorrichtung zum Aufrichten eines Klappbehälters teilgeschnittener Vorderansicht,
Fig. 2
einen Ausschnitt auf die Vorrichtung aus der Fig. 1 in Seitenansicht,
Fig. 3
die Vorrichtung aus Fig. 1 und 2 in Draufsicht und
Fig. 4
die teilgeschnittene Schwenkeinrichtung aus Fig. 1 in vergrößertem Maßstab.


[0013] Eine Vorrichtung zum Aufrichten eines Klappbehälters 1, der eine Bodenplatte 2 und an der Bodenplatte 2 angelenkte, einander paarweise gegenüberliegende Seiten- und Stirnwände 3, 4 bildende Klappwände aufweist umfasst gemäß dem dargestellten Ausführungsbeispiel unter anderem eine in einem Rahmen 5 angeordnete Schwenkeinrichtung 6 für die auf die eingeschwenkten Stirnwände 4 abgeklappten Seitenwände 3 und zudem den freien Längsrand der Stirnwände 4 jeweils umfassende, mit Schwenktrieben 7 verbundene Schwenkarme 8 für die Stirnwände 4.

[0014] Im dargestellten Ausführungsbeispiel ist für jede Stirnwand 4 ein eigener Schwenkarm 8 und für jede Seitenwand 3 eine eigene Schwenkeinrichtung 6 vorgesehen. Des weiteren gehört der Vorrichtung eine Transporteinrichtung 9 mit einem nicht dargestellten Förderer, wie einer Förderkette, einem Förderband oder dgl. zu, mit dem der Klappbehälter 1 von einer Aufgabeposition (in Fig. 3 links) zu einer Aufstellposition (Fig. 3 mitte) und von dort zu einer Ausgabeposition transportiert werden kann. Der Klappbehälter 1 wird mittels des Förderbandes 9 von der Aufgabeposition zur Aufrichtposition verlagert, wo er beispielsweise mittels nicht eingezeichneter Anschläge bzw. Positionierelemente in seine ordnungsgemäße Aufstelllage ausgerichtet wird. Dazu können am Rahmen geeignete, hinsichtlich der Klappbehältergröße gegebenenfalls automatisch einstellbare bzw. von einer Steuereinrichtung her einstellbare Anschläge bzw. Positionierhilfen angeordnet sein.

[0015] Zum Aufstellen werden zunächst die Seitenwände 3 mittels die Seitenwände 3 stirnseitig greifender Schwenkeinrichtungen 6 von ihrer horizontalen Lage in ihre aufgeklappte vertikale Lage verschwenkt. Dazu umfassen die Schwenkeinrichtungen 6 Stellmotoren 10, die je einen in Richtung der Seitenwand 3 verlagerbaren und die Seitenwand 3 stirnseitig greifenden Schwenkhebel 11 betätigen. Sind die Seitenwände 3 aufgeklappt, schwenken die Stelltriebe 7 die Schwenkarme 8 auf die Stirnwände 4 ein, umgreifen die Stirnwände 4 an ihrem freien Längsrand und verlagern die Stirnwände in ihre vertikale aufgestellte Lage. Abschließend werden die Klappwände mittels einer oberhalb des Klappbehälters 1 angeordneten Klemmeinrichtung 12 zueinander verrastet. Zur Schaffung einer erfindungsgemäßen Vorrichtung, die nur eine geringe Arbeitsbreite quer zur Transportrichtung der Klappbehälter 1 durch die Vorrichtung aufweist, die zudem hohe Aufstellgeschwindigkeiten und Standzeiten gestattet, sind die Schwenkarme 8 in Kreisbogenführungen 13 verschiebbar gelagert, deren Achsen 14 mit den Anlenkachsen 15 der zugehörigen Stirnwände 4 zumindest im Wesentlichen zusammenfallen.

[0016] Die Schwenkarme 8 weisen dabei die Stirnwände 4 umgreifende Mitnehmer 16 auf, die entlang der Schwenkarme 8 mit Hilfe von Stelltrieben 17, im dargestellten Ausführungsbeispiel Druckluftzylinder, zwischen eine Freigabe- und einer Mitnahmestellung verlagerbar sind. Mit diesen Stelltrieben 17 bzw. mit zusätzlichen vorzusehenden Stelleinrichtungen, kann zudem die Schwenkarmlänge eingestellt und somit an verschiedene Kistenhöhen angepasst werden.

[0017] Den Schwenkarmen 8 gehört ein zur Kreisbogenführung 13 konzentrisches Zahnkranzsegment 18 zu, welches mit einer an den Stelltrieb 7 angeschlossenen und in einer Linearführung 18 geführten Zahnstange 19 kämmt. Mit einem linearen Verlagern der Zahnstange 19 mit dem Stelltrieb 7 in der Führung 18 wird der Schwenkarm 8 aus seiner Aufnahme- in seine Aufstellstellung verlagert. Genauso könnte das Zahnkranzsegment 1 natürlich auch über ein Zahnrad(segment) angetrieben werden.

[0018] Dem Rahmen 5 gehören vorzugsweise eine nicht dargestellte Steuereinrichtung und weitere Stelltriebe zu, mit denen der Abstand V der einzelnen Schwenktriebe bzw. Schwenkeinrichtungen zueinander, sowie die Arbeitsbreite der Transporteinrichtung 9 und dergleichen automatisiert an verschiedenste Klappbehältergrößen angepasst werden kann.


Ansprüche

1. Vorrichtung zum Aufrichten eines Klappbehälters (1), der eine Bodenplatte (2) und an der Bodenplatte (2) angelenkte, einander paarweise gegenüberliegende Seiten- und Stirnwände (3, 4) bildende Klappwände aufweist, mit einer Schwenkeinrichtung (6) für die auf die eingeschwenkten Stirnwände (4) abgeklappten Seitenwände (3) und mit den freien Längsrand der Stirnwände (4) jeweils umfassenden, mit Schwenktrieben (7) verbundenen Schwenkarmen (8) für die Stirnwände (4), dadurch gekennzeichnet, dass die Schwenkarme (8) in Kreisbogenführungen (13) verschiebbar gelagert sind, deren Achsen mit den Anlenkachsen (15) der zugehörigen Stirnwände (4) zumindest im Wesentlichen zusammenfallen.
 
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Schwenkarme (8) die Stirnwände (4) umgreifende Mitnehmer (16) aufweisen, die entlang der Schwenkarme (8) mit Hilfe von Stelltrieben (17) zwischen einer Freigabe- und einer Mitnahmestellung verlagerbar sind.
 
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Schwenkarme (8) in Ihrer Länge einstellbar ausgebildet sind.
 
4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Schwenkarme (8) ein zur Kreisbogenführung (13) konzentrisches Zahnkranzsegment (18) aufweisen, das mit einer an einen Stelltrieb (7) angeschlossenen Zahnstange (19) kämmt.
 




Zeichnung
















Recherchenbericht










Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente