Kehrmaschine

Abstract

 Bei einer Kehrmaschine mit mindestens einem drehend angetriebenen Kehrbesen (10), der am vorderen Ende einer Auslegeranordnung vorgesehen ist, die um eine sich im Wesentlichen senkrecht zum zu reinigenden Boden erstreckende Schwenkachse schwenkbar in einem vorderen Mittelbereich des Rahmens der Kehrmaschine gehaltert ist, weist die Auslegeranordnung einen rahmennahen Abschnitt (13,13',14,14') und einen besennahen Abschnitt (15) auf, die gegen Federkraft relativ zueinander verschwenkbar sind. Die beiden Abschnitte (13,13',14,14',15) sind über ein entsprechend einem Pendeltürband ausgebildetes, federbelastetes Doppelgelenk (30) miteinander verbunden, das um zur Schwenkachse parallele Achsen schwenkbar ist, so dass der besennahe Abschnitt (15) in zwei Richtungen aus einer normalen Betriebsstellung verschwenkbar ist.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Kehrmaschine mit mindestens einem drehend angetriebenen Kehrbesen, der am vorderen Ende einer Auslegeranordnung gehaltert ist, die um eine sich im Wesentlichen senkrecht zum zu reinigenden Boden erstreckende Schwenkachse schwenkbar in einem vorderen Mittelbereich des Rahmens der Kehrmaschine gehaltert ist., wobei die Auslegeranordnung einen rahmennahen Abschnitt und einen besennahen Abschnitt aufweist, die gegen Federkraft relativ zueinander verschwenkbar sind.

[0002] Derartige Kehrmaschinen haben üblicherweise eine Saugeinrichtung, mit der der vom Boden gelöste Schmutz aufgesaugt und in einen Schmutzsammelbehälter befördert wird, wobei zum Lösen des Schmutzes häufig zwei drehend angetriebene Seitenbesen vorhanden sind, die die Form von Tellerbürsten haben und mit deren Hilfe der Schmutz in einen Bereich zwischen den Seitenbesen befördert und aus diesem Bereich aufgesaugt wird. Ein zusätzlicher drehend angetriebener Kehrbesen, der vorzugsweise ebenfalls die Form einer Tellerbürste hat, kann schwenkbar in einem vorderen Mittelbereich des Rahmens der Kehrmaschine gehaltert sein und sich in Fahrtrichtung vor den Seitenbesen befinden. Dieser Kehrbesen dient beispielsweise dazu, bei auf einer Fahrbahn befindlicher Kehrmaschine das Reinigen von erhöhten Bürgersteigen zu ermöglichen, ohne dass die Kehrmaschine auf die Ebene des Bürgersteigs verfahren werden müsste.

[0003] Es ist bereits bekannt (EP-B-0 641 894) einen am vorderen Mittelbereich des Rahmens der Kehrmaschine mittels einer Auslegeranordnung gehalterten, drehend angetriebenen Kehrbesen dadurch gegen Beschädigungen durch Anfahren von Hindernissen zu schützen, dass man die Auslegeranordnung aus einem rahmennahen Abschnitt und einem besennahen Abschnitt aufbaut, die gegen Federkraft relativ zueinander verschwenkbar sind, so dass beim Anfahren eines Hindernisses durch den Kehrbesen der besennahe Abschnitt gegen die Federkraft bezüglich dem rahmennahen Abschnitt verschwenkt wird. Hierzu ist konzentrisch zur Schwenkachse zwischen rahmennahem Abschnitt und besennahem Abschnitt am besennahen Abschnitt unverdrehbar ein Kettenrad befestigt, über das eine Kette geführt ist, die mittels Federn zu beiden Seiten der Schwenkachse am Rahmen der Kehrmaschine befestigt sind. In der normalen Betriebsstellung wird der Kehrbesen durch die Kette und die an dieser angreifenden Federn in seiner Lage gehalten. Kommt es zum Anfahren eines Hindernisses, so bewirkt die dadurch auf dem Kehrbesen wirkende Kraft eine Verdrehung des den Kehrbesen tragenden besennahen Abschnittes der Auslegeranordnung gegen die auf die Kette wirkende Federkraft, und der Kehrbesen kehrt durch die wirkende Federkraft nach dem Freikommen vom Hindernis in seine normale Betriebsstellung zurück.

[0004] Der bekannte Aufbau löst das Problem des Anfahrschutzes, stellt jedoch eine mechanisch verhältnismäßig aufwendige und störanfällige Lösung dar, weil nicht nur zusätzlich zu mindestens zwei Federelementen eine Kette und ein Kettenrad erforderlich sind, sondern darüber hinaus die Federelemente und die Kette freiliegende, störanfällige Bauteile darstellen.

[0005] Es ist Aufgabe der Erfindung, eine Kehrmaschine derart auszubilden, dass der den Anfahrschutz für den Kehrbesen bewirkende Mechanismus einfach und stabil aufgebaut ist.

[0006] Zur Lösung dieser Aufgabe wird eine Kehrmaschine der eingangs erwähnten Art erfindungsgemäß derart ausgestaltet, dass die beiden Abschnitte der Auslegeranordnung über ein entsprechend einem Pendeltürband ausgebildetes, federbelastetes Doppelgelenk miteinander verbunden sind, das um zur Schwenkachse im Wesentlichen parallele Achsen schwenkbar ist, so dass der besennahe Abschnitt in zwei Richtungen aus seiner normalen Betriebsstellung verschwenkbar ist.

[0007] Bei der erfindungsgemäßen Kehrmaschine erfolgt somit die schwenkbare Verbindung zwischen dem rahmennahen Abschnitt und dem besennahen Abschnitt der Kehrmaschine durch ein kompakt aufgebautes, federbelastetes Doppelgelenk, so dass sich der besennahe Abschnitt beim Anfahren eines Hindernisses durch den Kehrbesen gegen die Federkraft in der für das Ausweichen optimalen Richtung verschwenken kann. Da außer dem federbelasteten Doppelgelenk keine weiteren Bauteile erforderlich sind, ergibt sich darüber hinaus ein einfacher und kompakter Aufbau.

[0008] Die erste Außenplatte des Doppelgelenks kann fest mit dem rahmennahen Abschnitt und seine zweite Außenplatte fest mit dem besennahen Abschnitt der Auslegeranordnung verbunden sein, während die erste Außenplatte über eine Schwenkverbindung mit der die Federkraft erzeugenden, innerhalb des besennahen, vorzugsweise rohrförmigen Abschnitts der Auslegeranordnung vorgesehenen Federanordnung verbunden ist. Diese Federanordnung wird beim Verschwenken des besennahen Abschnitts der Anlegeranordnung relativ zu deren rahmennahen Abschnitt vorzugsweise zusammengedrückt. Da sich bei diesem Aufbau die Federanordnung innerhalb des besennahen Abschnitts der Auslegeranordnung befindet und die Schwenkverbindung zwischen Federanordnung und erster Außenplatte des nach Art eines Pendeltürbandes ausgebildeten Doppelgelenks innerhalb des Gelenkaufbaus und innerhalb des rahmennahen Abschnittes der Auslegeranordnung liegt, ist ein besonders kompakter Aufbau und ein besonders guter Schutz gegen Beschädigungen gegeben.

[0009] Um den Kehrbesen gesteuert über die zu reinigende Fläche führen zu können, ohne dass hierzu die Kehrmaschine verfahren werden müsste, kann der rahmennahe Abschnitt der Auslegeranordnung einen inneren Abschnitt und einen äußeren Abschnitt aufweisen, die gesteuert verschwenkbar miteinander verbunden sind, wobei am äußeren Abschnitt das Doppelgelenk angebracht ist und der innere Abschnitt gesteuert um seine Anlenkung am Maschinenrahmen verschwenkbar ist.

[0010] Vorzugsweise ist zur Begrenzung der Verschwenkung des besennahen Abschnitts der Auslegeranordnung relativ zu deren rahmennahen Abschnitt eine Anschlaganordnung vorhanden.

[0011] Die Anschlaganordnung kann einen Anschlagstift, der an einem der Abschnitte der Auslegeranordnung sich radial erstreckend angebracht ist, und eine Anschlagplatte aufweisen, die am anderen der Abschnitte befestigt ist und die einen Aufnahmeschlitz für den Anschlagstift aufweist. Der Aufnahmeschlitz ist vorzugsweise zur Längsachse des ihn tragenden Abschnittes symmetrisch, so dass die maximale Verschwenkung des rahmennahen Abschnitts in beiden Richtungen gleich ist.

[0012] Die Erfindung wird im Folgenden anhand der schematisch und vereinfacht ein Ausführungsbeispiel zeigenden Figuren näher erläutert.

Figur 1

zeigt in perspektivischer Darstellung eine Kehrmaschine.

Figur 2

zeigt schematisch die Bürstenanordnung der Kehrmaschine aus Figur 1.

Figur 3

zeigt in einer Teildraufsicht den mittleren Kehrbesen in einer nach rechts verschwenkten Stellung.

Figur 4

zeigt in einer Teildraufsicht den Bereich des Doppelgelenks der Auslegeranordnung des mittleren Kehrbesens in der Stellung gemäß Figur 3.

Figur 5

zeigt einen Schnitt durch den das Doppelgelenk aufweisenden Bereich der Auslegeranordnung des mittleren Kehrbesens in der Stellung gemäß Figuren 3 und 4.

Figur 6

zeigt in einer Teildarstellung und teilweise aufgebrochen die Lage des Doppelgelenks bei Anfahren eines Hindernisses durch den in der Stellung gemäß Figur 3 befindlichen Kehrbesens.

Figur 7

zeigt in einer Teildraufsicht den Bereich des Doppelgelenks in der abgeknickten Stellung gemäß Figur 6.

Figur 8

zeigt einen Schnitt in Richtung nach oben gesehen durch den Bereich des Doppelgelenks in der abgeknickten Stellung gemäß Figuren 6 und 7.

Figur 9

zeigt in einer Darstellung gemäß Figur 6 die Abknickung des Doppelgelenks bei einer nach links verschwenkten Stellung des Kehrbesens.

Figur 10

zeigt eine Teildraufsicht entsprechend Figur 7 bei der abgeknickten Stellung gemäß Figur 9.

Figur 11

zeigt eine perspektivische Teilansicht des Bereichs des Doppelgelenks in der abgeknickten Stellung gemäß Figuren 9 und 10.

[0013] Figur 1 zeigt eine übliche über den Boden verfahrbare Kehrmaschine mit lenkbaren Vorderrädern 2 und Hinterrädern 3, die einen Maschinenrahmen aufweist, der eine lösbare Kopplungseinheit 4 (Figur 2) hat. Auf dem Maschinenrahmen sind in üblicher, nicht dargestellter Weise die verschiedenen Aggregate gehaltert und an ihm sind auch zwei im vorderen Bereich der Kehrmaschine seitlich angeordnete Tellerbesen 5, 6 angebracht., die von Hydraulikmotoren 7, 8 angetrieben werden und deren Stellung sich in üblicher Weise verändern lässt, um beim Reinigungsvorgang den Schmutz vom Boden zu lösen und zwischen die beiden Tellerbesen zu befördern, so dass der Schmutz dann in wiederum üblicher Weise über einen Saugmund der Kehrmaschine aufgesaugt wird.

[0014] Zusätzlich ist am vorderen Ende der Kehrmaschine im Mittelbereich des Rahmens eine Auslegeranordnung vorgesehen, an deren äußerem Ende ein Kehrbesen 10 in Form einer dritter Tellerbürst.e gehaltert ist, der mittels eines Hydraulikmotors 11 drehend angetrieben werden kann. Die Auslegeranordnung des dritt.en Kehrbesens 10 besteht aus einem an der Kopplungseinheit 4 um eine im Wesentlichen senkrecht zum zu reinigenden Boden verlaufende Achse schwenkbar angeordneten, maschinennahen Abschnitt 13, 13', 14, 14' und einem besennahen Abschnitt 15, Der maschinennahe Abschnitt hat einen zweiteiligen inneren Abschnitt 13, 13' und einen um die Achse 17 verschwenkbaren, zweiteiligen äußeren Abschnitt 14 14', der in noch zu beschreibender Weise mit dem besennahen Abschnitt 15 gekoppelt ist, so dass sich im normalen Reinigungsbetrieb eine koaxiale Ausrichtung von äußerem Teil 14' des äußeren Abschnitts 14, 14' und besennahem Abschnitt 15 ergibt.

[0015] Der innere Abschnitt 13, 13' kann mittels eines hydraulischen Arbeitszylinders 16 um die Anlenkung am Maschinenrahmen 4 verschwenkt werden. Der äußere Abschnitt 14, 14' ist über eine Gasdruckfeder 18 mit dem inneren Abschnitt 13, 13' gekoppelt, so dass der äußere Abschnitt 14, 14' in seiner in Figur 2 gezeigten Lage gehalten wird, jedoch um die Achse 17 in die Stellung entsprechend Figur 9 verschwenkt, wenn die Drehrichtung des Kehrbesens 10 umgekehrt wird, Auf diese Weise kann die Bedienungsperson den Kehrbesen 10 in der gewünschten Weise über den Boden bewegen, um eine Reinigung zu bewirken.

[0016] Es sei erwähnt, dass der Kehrbesen 10 auch in der Höhe verstellt werden kann, wenn sich die Kehrmaschine beispielsweise auf einer Fahrbahn befindet und mit dem Kehrbesen ein Bürgersteig oder eine andere erhöhte Flächegereinigt werden soll. Hierzu ist das Teil 14' des äußeren Abschnitts des rahmennahen Abschnitts 13, 13', 14, 14' der Auslegeranordnug 12 mit dem Teil 14 über eine sich im Wesentlichen parallel zum zu reinigenden Boden erstreckende Schwenkachse 19 verbunden und kann in nicht dargestellter Weise gesteuert verschwenkt werden. Eine an einem seitlichen Arm 59 gehalterte Schurze 60 schützt gegen das unnötige Verwirbeln von Schmutz infolge der Drehung des Kehrbesens 10.

[0017] Eine derart aufgebaute Kehrmaschine ist üblich, so dass eine Erläuterung weiterer Einzelheiten von deren Aufbau zum Verständnis der Erfindung nicht notwendig ist.

[0018] Wie beispielsweise ein Vergleich der Figuren 3 bis 5 mit den Figuren 6 und 7 zeigt, ist der besennahe Abschnitt 15 der Auslegeranordnung gegenüber dem äußeren Teil 14' des äußeren Abschnitts 14, 14' des rahmennahen Abschnitts 13, 13', 14, 14' schwenkbar. Hierzu ist zwischen dem besennahen Abschnitt 15 und dem äußeren Abschnitt 14, 14' des besennahen Abschnitts der Auslegeranordnung ein Doppelgelenk 30 vorgesehen, das entsprechend einem an sich bekannten Pendeltürband ausgebildet ist. Die beiden Schwenkachsen 31 und 32 dieses Doppelgelenks sind durch Schwenkstifte gebildet, die mit den Seitenkanten einer Zwischenplatte 34 des Doppelgelenks 30 verbunden sind. Eine erste Außenplatten 33 des Doppelgelenks ist fest mit dem äußeren Ende des äußeren Teils 14' des maschinennahen Abschnitts 13, 13', 14, 14' der Auslegeranordnung 12 verbunden und mit einer Seitenkante mit der Schwenkachse 32 gekoppelt.

[0019] Eine zweite Außenplatte 35 ist am inneren Ende des rohrförmigen, besennahen Abschnitts 15 der Auslegeranordnung 12 befestigt und mit einer Seitenkante verschwenkbar mit der Schwenkachse 31 gekoppelt. Entsprechend der Funktionsweise eines Pendeltürbandes kann somit der besennahe Abschnitt 15 der Auslegeranordnung 12 aus der Stellung gemäß Figuren 3 bis 5 von oben gesehen sowohl nach rechts (Figuren 6 bis 8) als auch nach links (Figuren 9 bis 11) verschwenkt oder abgeknickt werden. Diese Verlagerungsbewegung wird dadurch in beiden Richtungen im gleichen Maße begrenzt, dass am äußeren Teil 14' des äußeren Abschnitts 14 starr ein Anschlagelement 50 befestigt ist, das einen bei unverschwenktem besennahen Abschnitt 15 zu dessen Längsachse symmetrischen, in etwa V-förmigen Ausschnitt oder Schlitz 51 aufweist, in den ein Anschlagstift 52 eingreift, der sich radial nach außen erstreckend am besennahen Abschnitt. 15 befestigt ist. Dieser Anschlagstift begrenzt die Verschwenkbewegung durch Anlage an den äußeren Enden des Schlitzes 51, wie dies in den Figuren 7 und 10 gezeigt ist.

[0020] An der ersten Außenplatte 33 des Doppelgelenks ist mittig ein Lagerbock 37 befestigt., der sich in Richtung auf den besennahen Abschnitt 15 durch Mittelöffnungen in einer Zwischenplatte 34 und der zweiten Außenplatte 35 des Doppelgelenks 30 erstreckt. Am Lagerbock 37 ist über eine sich parallel zu den Schwenkachsen 31 und 32 des Doppelgelenks 30 erstreckende Schwenkachse 37 ein Anschlussteil 39 schwenkbar befest.igt, an dem ein sich koaxial zur Längsachse des besennahen Abschnitts 15 der Auslegeranordnung 12 erstreckender Stab 40 befestigt ist. Dieser Stab erstreckt sich verschiebbar durch einen aus elastisch verformbaren Kunststoffelementen bestehenden Federblock 45, der sich am inneren Ende über eine Halteplatte 42 und einen zylindrischen Stützabschnitt 41 an der fest am inneren Ende des besennahen Abschnitts 15 befestigten Flanschplatte abstützt, an der die zweite Außenplatte 35 des Doppelgelenks 30 befestigt ist. Auf dem äußeren Ende des Federblocks 45 stützen sich am Stab 40 angebrachte Kontermuttern 46 ab, zwischen denen und dem Federblock 45 sich eine Unterlegscheibe befindet.

[0021] Kommt es infolge des Anfahrens eines Hindernisses durch den Kehrbesen 10 zu dem in den Figuren 6 bis 8 und den Figuren 9 bis 11 gezeigten Abknicken des besennahen Abschnittes 15 der Auslegeranordnung 12, so verändert die Schwenkachse 38 wegen ihrer Verbindung mit der sich beim Abknicken nicht verlagernden, fest am äußeren Abschnitt 14, 14' befestigten ersten Außenplatte 33 des Doppelgelenks 30 zu einem Zusammendrücken des Federblocks 45, weil sich infolge Verschwenkung des besennahen Abschnitts 15 um die Schwenkachse 31 oder die Schwenkachse 32 des Doppelgelenks 30 das äußere Ende des unverformten Federblocks 45 von der sich nicht verlagernden Schwenkachse 38 vergrößert. Infolge dessen bewirken die unverlagerbar am Stab 40 befestigten Kontermuttern 46 ein Zusammendrücken des Federblocks 45, d.,h., es wird eine Federkraft aufgebaut, die der Schwenk- oder Abknickbewegung des besennahen Abschnitts 15 der Auslegeranordnung entgegenwirkt. Dadurch erfolgt nicht nur eine wirksame Dämpfung der Verlagerungsbewegung, wodurch die Bedienungsperson ausreichend Zeit gewinnt, um die Kehrmaschine vor einer Beschädigung der Auslegeranordnung 12 und/oder deren Aufhängung anzuhalten, sondern darüber hinaus bewirkt diese Federkraft auch eine Rückstellung des Doppelgelenks in seine Ausgangslage (Figuren 3 bis 5), wenn die auf den Kehrbesen wirkende Kraft des Hindernisses weggefallen ist.

Ansprüche

1. Kehrmaschine mit mindestens einem drehend angetriebenen Kehrbesen (10), der am vorderen Ende einer Auslegeranordnung (12) gehaltert ist, die um eine sich im Wesentlichen senkrecht zum zu reinigenden Boden erstreckende Schwenkachse schwenkbar in einem vorderen Mittelbereich des Rahmens (4) der Kehrmaschine gehaltert ist, wobei die Auslegeranordnung (12) einen rahmennahen Abschnitt. (13, 13', 14, 14') und einen besennahen Abschnitt (15) aufweist, die gegen Federkraft relativ zueinander verschwenkbar sind, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Abschnitte (13, 13', 14, 14'; 15) über ein entsprechend einem Pendeltürband ausgebildetes, federbelastetes Doppelgelenk (30) miteinander verbunden sind, das um zur Schwenkachse im Wesentlichen parallele Achsen (31, 32) schwenkbar ist, so dass der besennahe Abschnitt (15) in zwei Richtungen aus seiner normalen Betriebsstellung verschwenkbar ist.

2. Kehrmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die erste Außenplatte (33) des Doppelgelenks (30) fest mit dem rahmennahen Abschnitt (13, 13', 14, 14') und seine zweite Außenplatte (35) fest mit dem besennahen Abschnitt (15) verbunden ist und dass die erste Außenplatte (33) über eine Schwenkverbindung (37, 38, 39) mit der die Federkraft erzeugenden, innerhalb des vorzugsweise rohrförmigen besennahen Abschnitts (15) der Auslegeranordnung (12) vorgesehenen Federanordnung (45) verbunden ist.

3. Kehrmaschine nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Federanordnung (45) beim Verschwenken des besennahen Abschnitts (15) der Auslegeranordnung (12) relativ zu deren rahmennahen Abschnitt (13, 13', 14, 14') zusammengedrückt wird.

4. Kehrmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der rahmennahe Abschnitt (13, 13', 14, 14') der Auslegeranordnung (12) einen inneren Abschnitt (13, 13') und einen äußeren Abschnitt (14, 14') aufweist, die gegen Federkraft verschwenkbar miteinander verbunden sind, wobei am äußeren Abschnitt (14, 14') das Doppelgelenk (30) angebracht ist und der innere Abschnitt (13, 13') gesteuert um seine Anlenkung am Maschinenrahmen (4) verschwenkbar ist.

5. Kehrmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 4, gekennzeichnet durch eine Anschlaganordnung (50, 52) zur Begrenzung der Verschwenkung des besennahen Abschnitts (15) der Auslegeranordnung (12) relativ zu deren rahmennahen Abschnitt 13, 13', 14, 14').

6. Kehrmaschine nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Anschlaganordnung (50, 52) einen Anschlagstift (52), der an einem der Abschnitte (13, 13', 14, 14'; 15) der Auslegeranordnung (12) sich radial erstreckend angebracht ist, und eine Anschlagplatte (50) aufweist, die am anderen der Abschnitte befestigt ist und die einen Aufnahmeschlitz (51) für den Anschlagstift (52) aufweist.

7. Kehrmaschine nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Aufnahmeschlitz (51) symmetrisch zur Längsachse des besennahen Abschnitts (15) in der normalen Betriebsstellung ist.

Zeichnung