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EP 1 967 686 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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23.05.2012 Patentblatt 2012/21 |
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Anmeldetag: 04.03.2008 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Rolladenkasten mit Insektenschutzrollo
Roller shutter housing with rollable insect screen
Caisson de volet roulant doté d'un moustiquaire enroulable
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MT NL NO PL
PT RO SE SI SK TR |
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Priorität: |
09.03.2007 DE 202007003686 U
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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10.09.2008 Patentblatt 2008/37 |
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Patentinhaber: LAKAL GmbH |
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66117 Saarbrücken (DE) |
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Erfinder: |
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- Metzger, Leo-Rudolf
66287 Quierschied (DE)
- Kelkel, Ralph
57200 Sarreguemines (FR)
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Vertreter: Wieske, Thilo et al |
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Patentanwaltskanzlei
Vièl & Wieske
Postfach 65 04 03 66143 Saarbrücken 66143 Saarbrücken (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
DE-A1- 10 351 336 FR-A- 2 851 004
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DE-U1-202005 019 337 NL-A- 7 213 578
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft einen Rollladenkasten mit einem Insektenschutzrollo nach dem
Oberbegriff des Anspruchs 1.
[0002] Derartige Insektenschutzrollos sind beispielsweise aus der
DE 20 2005 019 337 U1 bekannt. Diese werden in Rollladenkästen verbaut, indem zunächst die federelastische
Aufwickeleinrichtung des Insektenschutzrollos vorgespannt wird. Anschließend müssen
Lagerelemente der Welle des Insektenschutzrollos mit dem Rollladenkasten seitlich
verschraubt werden. Dabei darf die Welle des Insektenschutzrollos nicht entspannt
werden. Dabei ist besonders zu beachten, dass die Montage des Insektenschutzrollos
in den vergleichsweise engen Einbauraum in einem Rollladenkasten erfolgen muss.
[0003] Die
DE 103 04 897 A1 beschreibt eine Vorrichtung zum Verschließen von Gebäudeöffnungen mit einem ersten
heb- und senkbaren, auf einer zugeordneten Wickelwelle aufnehmbaren, vorzugsweise
als Rolladenpanzer ausgebildeten Behang und einem zweiten heb- und senkbaren, aus
einer zugeordneten Wickelwelle aufnehmbaren Behang , wobei die Wickelwellen des ersten
und des zweiten Behangs in einem gemeinsamen Kasten aufgenommen sind, der zwei seitliche
Blendkappen enthält, auf denen die Wickelwellen abgestützt sind.
[0004] Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zu Grunde, die Montage eines Insektenschutzrollos
in einen Rollladenkasten zu vereinfachen.
[0005] Diese Aufgabe wird nach der vorliegenden Erfindung gemäß Anspruch 1 dadurch gelöst,
dass in eine in einer seitlich im Rollladenkasten angeordneten Abweisplatte eingebrachte
Öffnung ein Führungselement eingesetzt ist, wobei das Führungselement und die Stifte
zueinander korrespondierend so geformt sind, dass diese die Drehmomente abstützen,
die aufgrund der federelastischen Aufwickeleinrichtung beim Betrieb des Insektenschutzrollos
auftreten.
[0006] Es ist beispielsweise möglich, sowohl das Führungselement wie auch die Stifte rechteckförmig
auszubilden. Über die Längen der Kanten des Rechtecks werden die Drehmomente abgestützt.
Es ist beispielsweise auch möglich, das Führungselement und die Stifte ellipsenförmig
auszubilden. Auch mit dieser Form lassen sich die Drehmomente abstützen. Wesentlich
ist hinsichtlich der Form, dass das Führungselement und die Stifte keine Form haben
dürften, die rotationssymmetrisch ist bezüglich der Mittelachse der Welle des Insektenschutzrollos.
[0007] Vorteilhaft kann durch diese Gestaltung hinsichtlich der Form der Montageaufwand
verringert werden. Es ist dann nicht mehr notwendig, Lagerelemente des Insektenschutzrollos
seitlich im Rollladenkasten zu verschrauben.
[0008] Bei der Ausgestaltung nach Anspruch 2 ist zumindest einer der Stifte der Welle des
Insektenschutzrollos in Längsrichtung des Stiftes federelastisch gelagert.
[0009] Dadurch kann das Insektenschutzrollo besonders einfach montiert werden, indem dieser
Stift in die Welle eindrückbar ist. Die Welle kann dann entlang der Abweisplatte im
Rollladenkasten in die Endposition geführt werden. In der Endposition ist die Welle
so positioniert, dass der Stift in das Führungselement einrastet, weil der Stift federelastisch
nach außen gedrückt wird.
[0010] Die Montage wird nochmals vereinfacht, wenn beide Stifte federelastisch gelagert
sind, weil die Welle des Insektenschutzrollos dann einfach in den Rollladenkasten
eingeschoben werden kann. Es genügt allerdings im Rahmen der vorliegenden Erfindung
nach Anspruch 2, lediglich einen der Stifte federelastisch zu lagern. Bei der Montage
wird dann zunächst der fest stehende Stift bei schräger Positionierung der Welle des
Insektenschutzrollos in das Führungselement eingesetzt. Anschließend wird die Welle
in die Endposition gebracht durch eine Schwenkbewegung um den bereits eingesetzten
Stift. Der andere Stift wird dabei während der Montage eingedrückt und durch die Feder
wieder nach außen gedrückt, wenn das Insektenschutzrollo die Endposition erreicht
hat.
[0011] Bei der Ausgestaltung nach Anspruch 3 ist das Führungselement in eine Öffnung eingesetzt,
die in die Abweisplatte durch einen Stanzvorgang eingebracht ist.
[0012] Dadurch ergibt sich eine einfache Einbringung der Führungselemente während der Produktion.
[0013] Bei der Ausgestaltung nach Anspruch 4 ist die Öffnung durch einen Stanzvorgang mit
einem nachfolgenden Biegevorgang gebildet.
[0014] Dabei erfolgt beispielsweise eine Stanzung, indem eine Stanzlinie auf drei Seiten
eines Rechtecks durchgestanzt wird. Bei dem anschließenden Biegevorgang wird die entstandene
Zunge um die Verbindungslinie nach außen im Rollladenkasten gebogen, die als vierte
Seite des Rechtecks stehen geblieben ist. Bezüglich einer besonders vorteilhaften
Anordnung dieser Verbindungslinie wird auf Anspruch 5 verwiesen.
[0015] Das Führungselement kann beispielsweise eine Kunststoffformstück sein. Dieses ist
vergleichsweise günstig in der Produktion. Durch einen entsprechenden Kragen des Führungselementes
werden zum Inneren des Rollladenkastens auch eventuelle Grate abgedeckt, die durch
den Stanzvorgang entstehen können.
[0016] Bei der Ausgestaltung nach Anspruch 5 ist zumindest eine der Aufnahmen mit dem korrespondierenden
Stift der Welle des Insektenschutzrollos so geformt, dass sich in der Richtung entgegen
der Einschubrichtung der Welle des Insektenschutzrollos in die Endposition bezüglich
dieses Stiftes und der korrespondierenden Aufnahme nach dem Einbau des Insektenschutzrollos
eine Schräge ergibt.
[0017] Bei dieser Ausgestaltung kann das Lucktenschulmeilo zu Wartungsarbeiten einfach wieder
herausgenommen werden. Ist eine solche Schräge nicht vorhanden, muss zumindest einer
der beiden Stifte der Welle des Insektenschutzrollos eingedrückt werden, um das Insektenschutzrolle
entnehmen zu können. Bei der Ausgestaltung nach Anspruch 5 genügt es, mit einer gewissen
Kraft in der entsprechenden Richtung zu ziehen, so dass der federelastische Stift
über die Schräge zur Demontage wieder eingedrückt wird.
[0018] Bei der Ausgestaltung nach Anspruch 4 mit dem Stanz- und dem anschließenden Biegevorgang
wird die Schräge vorteilhaft gebildet, indem die zu biegende Zunge zugleich die Schräge
bildet.
[0019] Die während des Betriebs bei eingebautem Insektenschutzrollo wirkenden Zug- und Druckkräfte
auf die Welle sind zumindest im wesentlichen senkrecht orientiert zur Einschubrichtung
der Welle des Insektenschutzrollos in die Betriebslage.
[0020] Dadurch wird vorteilhaft erreicht, dass durch die Ausgestaltung mit den Schrägen
nach Anspruch 5 kein versehentliches Herausspringen der Welle aus der Endposition
im laufenden Betrieb passieren kann.
[0021] Die einzige Figur zeigt eine Abweisplatte 1, die seitlich in einem Rollladenkasten
montiert wird. Diese Abweisplatte 1 verhindert ein seitliches Verschieben der Lamellen
des Rolladenpanzers in dem Rollladenkasten.
[0022] Es ist zu sehen, dass in dem dargestellten Ausführungsbeispiel eine Öffnung 2 in
die Abweisplatte 1 gestanzt ist. In diese Öffnung 2 ist ein Führungselement 3 eingesetzt.
[0023] Dieses Führungselement 3 weist einen Kragen 4 auf, durch den verhindert wird, dass
das Führungselement 3 beim Einsetzen in die Öffnung 2 hineinrutscht. Der Kragen 4
liegt um die Öffnung 2 herum an der Abweisplatte 1 an.
[0024] Außer dem Kragen 4 ist zu sehen, dass das Führungselement 3 eine Bodenplatte 5 aufweist,
die schräg verläuft. Dadurch wird es in einfacher Weise möglich, eine eingeschobene
Welle eines Insektenschutzrollos in Richtung des Pfeils 6 aus dem Führungselement
3 herauszuziehen.
[0025] Das Führungselement 3 weist einen rechteckigen Querschnitt auf, so dass mit einem
entsprechend korrespondierenden rechteckigen Stift der Welle des Insektenschutzrollos
die auftretenden Drehmomente durch die federelastische Aufwickeleinrichtung aufgenommen
werden können.
1. Rollladenkasten mit einem Insektenschutzrollo, wobei das Insektenschutuollo in den
Rollladenkasten integrierbar ist, wobei das Insektenschutzrollo eine federelastische
Aufwickeleinrichtung aufweist und wobei die Welle des Insektenschutzrollos seitlich
im Rollladenkasten befestigbar ist und Stifte aufweist, die zumindest im montierten
Zustand seitlich aus der Welle des Insektenschutzrollos herausragen,
dadurch gekennzeichnet, dass in eine in einer seitlich im Rollladenkasten angeordneten Abweisplatte (1) eingebrachte
Öffnung (2) ein Führungselement (3) eingesetzt ist, wobei das Führungselement und
die Stifte zueinander korrespondierend so geformt sind, dass diese die Drehmomente
abstützen, die aufgrund der federelastischen Aufwickeleinrichtung beim Betrieb des
Insektenschutzrollos auftreten.
2. Rollladenkasten nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, dass zumindest einer der Stifte der Welle des Insektenschutzrollos in Längsrichtung des
Stiftes federelastisch gelagert ist.
3. Rollladenkasten nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet, dass die Öffnung (2) in die Abweisplatte (1) durch einen Stanzvorgang eingebracht ist.
4. Rollladenkasten nach Anspruch 3,
dadurch gekennzeichnet, dass die Öffnung (2) durch einen Stanzvorgang mit einem nachfolgenden Biegevorgang gebildet
ist.
5. Rollladenkasten nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass zumindest eine der Aufnahmen mit dem korrespondierenden Stift der Welle des Insektenschutzrollos
so geformt ist, dass sich in der Richtung (6) entgegen der Einschubrichtung der Welle
des Insektenschutzrollos in die Betriebslage bezüglich dieses Stiftes und der korrespondierenden
Aufnahme nach dem Einbau des Insektenschutzrollos eine Schräge (5) ergibt.
1. Roller shutter housing with a rollable insect screen that is integrate in the roller
shutter housing and has a spring-mounted wind-up device, the shaft of the rollable
insect screen being laterally anchorable within the roller shutter housing and having
pins which, at least in the fitted state, project from the ends of the shaft of the
rollable insect screen,
characterised in that a guide element (3) is mounted in an opening (2) provided in a fender plate (1) positioned
laterally in the roller shutter housing, said guide element and the pins having a
mutually corresponding shape of such kind that they support the torque generated by
the spring-elastic wind-up device when the rollable insect screen is in use.
2. The roller shutter housing of claim 1,
characterised in that at least one of the pins on the shaft of the rollable insect screen is spring-mounted
in the longitudinal direction of the pin.
3. Roller shutter housing according to claim 1 or 2,
characterised in that the opening (2) in the fender plate (1) is made by means of a punching operation.
4. The roller shutter housing of claim 3,
characterised in that the opening (2) is formed by way of a punching operation followed by a bending operation.
5. Roller shutter housing according to one of the preceding claims,
characterised in that at least one of the mountings with the corresponding pin of the rollable-insect-screen
shaft is shaped in such a way that, after the insect screen has been fitted, an inclined
surface (5) is formed that slopes in the opposite direction (6) to the direction in
which the shaft of the rollable insect screen is pushed into the final position with
respect to this pin and the corresponding mounting.
1. Caisson de volet roulant doté d'une moustiquaire enroulable, la moustiquaire enroulable
pouvant être intégrée dans le caisson de volet roulant, la moustiquaire enroulable
étant munie d'un dispositif d'enroulement à ressort et l'axe de la moustiquaire enroulable
pouvant être fixé sur le côté dans le caisson de volet roulant et étant muni de broches
qui au moins à l'état monté dépassent sur les côtés de l'arbre de la moustiquaire
enroulable, caractérisé en ce qu'un élément de guidage (3) est introduit dans une ouverture (2) réalisée dans une bavette
(1) disposée dans le caisson de volet roulant, l'élément de guidage et les broches
étant formés de façon complémentaire de sorte qu'ils supportent le moment du couple
qui apparaît en raison du dispositif d'enroulement à ressort lors de l'actionnement
de la moustiquaire enroulable.
2. Caisson de volet roulant selon la revendication 1, caractérisé en ce qu'au moins une des broches de l'arbre de la moustiquaire enroulable est logée de façon
élastique dans la direction longitudinale de la broche.
3. Caisson de volet roulant selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que l'ouverture (2) est réalisée dans la bavette (1) lors d'une étape de découpage.
4. Caisson de volet roulant selon la revendication 3, caractérisé en ce que l'ouverture (2) est formée lors d'une étape de découpage suivie d'une étape de cintrage.
5. Caisson de volet roulant selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que l'un des logements au moins est formé avec la broche correspondante de l'arbre de
la moustiquaire enroulable de telle sorte qu'il se forme un plan incliné (5) par rapport
à cette broche et au logement correspondant dans la direction (6) opposée à la direction
d'insertion de l'arbre de la moustiquaire enroulable dans la position de travail.

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