| (19) |
 |
|
(11) |
EP 1 968 524 B1 |
| (12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
| (45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
|
27.06.2012 Patentblatt 2012/26 |
| (22) |
Anmeldetag: 25.11.2006 |
|
| (51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
|
| (86) |
Internationale Anmeldenummer: |
|
PCT/EP2006/011318 |
| (87) |
Internationale Veröffentlichungsnummer: |
|
WO 2007/079824 (19.07.2007 Gazette 2007/29) |
|
| (54) |
SAUGER, SCHNULLER, TRINKTÜLLE UND BEISSRING UND VERFAHREN ZU DEREN HERSTELLUNG
NIPPLE, PACIFIER, DRINKING BEAK, AND TEETHING RING, AND METHOD FOR THE PRODUCTION
THEREOF
TETINE, SUCETTE, EMBOUT DE BOISSON, ANNEAU DE DENTITION ET PROCEDE DE FABRICATION
|
| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
|
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC NL PL PT RO SE
SI SK TR |
| (30) |
Priorität: |
07.01.2006 DE 102006000980
|
| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
|
17.09.2008 Patentblatt 2008/38 |
| (73) |
Patentinhaber: MAPA GmbH |
|
27404 Zeven (DE) |
|
| (72) |
Erfinder: |
|
- DU CHESNE, Alexander
27404 Heeslingen (DE)
- BERGER, Steffen
27404 Zeven (DE)
- BLANKEN, Heiner
27404 Weertzen (DE)
- MARR, Günter
21224 Rosengarten (DE)
|
| (74) |
Vertreter: Siemons, Norbert |
|
Hauck Patent- und Rechtsanwälte
Neuer Wall 50 20354 Hamburg 20354 Hamburg (DE) |
| (56) |
Entgegenhaltungen: :
WO-A-94/13251 GB-A- 320 387 US-A- 3 519 157
|
CH-A- 233 982 GB-A- 2 107 967
|
|
| |
|
|
|
|
| |
|
| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen Sauger, Schnuller, eine Trinktülle und Beißring
und auf Verfahren zu deren Herstellung.
[0002] Ernährungssauger, im weiteren kurz "Sauger" genannt, sind Aufsätze aus weichelastischem
Material zum Befestigen auf der Öffnung einer Trinkflasche für Babys. Durch das Trinkloch
des Saugers können Babys flüssige Nahrung aus der Flasche entnehmen.
[0003] Beruhigungssauger, im weiteren kurz "Schnuller" genannt, sind weichelastische Gummiteile
mit einer Mundplatte.
[0004] Trinktüllen sind weichelastische Aufsätze für Trinkflaschen, die von größeren Kindern
und Erwachsenen benutzt werden.
[0005] Als Beißringe bezeichnet man ringförmige Körper aus einem mehr oder weniger weichen
Material, auf die Säuglinge und Kleinkinder während der Zahnung beißen können.
[0006] Sauger, Schnuller, Trinktüllen und Beißringe werden vorrangig aus Naturlatex und
Silikonkautschuk, aber auch aus thermoplastischen Elastomeren hergestellt. Die bisherigen
Produkte sind ohne Farbstoffzusätze, weil sich Farbstoffe bei Benutzung aus den Produkten
herauslösen könnten, mit nachteiligen Folgen für den Säugling oder das Kleinkind,
was aufgrund der geltenden lebensmittelrechtlichen Bestimmungen und produktspezifischen
Anforderungen nicht zulässig wäre.
[0007] Dennoch wäre es wünschenswert, Sauger, Schnuller, Trinktüllen und Beißringe in farbiger
Ausführung zur Verfügung zu stellen, beispielsweise, um Produkte leichter voneinander
unterscheiden zu können oder aus ästhetischen Gründen.
[0008] Davon ausgehend liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, einen farbigen Sauger,
Schnuller, eine Trinktülle oder einen Beißring zur Verfügung zu stellen, der bei Benutzung
durch den Säugling oder das Kleinkind keine Farbstoffe abgibt. Ferner liegt der Erfindung
die Aufgabe zugrunde, ein Verfahren zur Herstellung eines solchen Saugers, Schnullers,
einer Trinktülle oder eines Beißrings zur Verfügung zu stellen.
[0009] Die Aufgabe wird hinsichtlich des Erzeugnisses durch einen Sauger, Schnuller, eine
Trinktülle oder einen Beißring mit dem Merkmalen des Anspruches 1 gelöst. Vorteilhafte
Ausgestaltungen des Saugers, Schnullers, der Trinktülle oder des Beißringes sind in
Unteransprüchen angegeben.
[0010] Der erfindungsgemäße Sauger, Schnuller, die Trinktülle oder der Beißring umfaßt von
innen nach außen
- einen farbigen Grundkörper und
- eine den Grundkörper umgebende durchsichtige Außenschicht, hergestellt aus einem Latex
und/oder einer Polymerlösung, jeweils ohne Farbstoff.
[0011] Es kann sowohl Natur- als auch Synthese-Latex eingesetzt werden.
[0012] Bei dem erfindungsgemäßen Sauger, Schnuller, der Trinktülle oder dem Beißring ist
ein farbiger Grundkörper von einer äußeren Schicht eines ungefärbten, mehr oder weniger
durchsichtigen Materials eingeschlossen. Diese Schicht verhindert wirksam den Schleimhautkontakt
des Säuglings oder Kleinkindes zum farbigen Grundkörper und stellt sicher, daß auch
durch die vorhersehbare mechanische Beanspruchung keine Farbpigmente auf die Schleimhaut
oder Lebensmittel übergehen können. Somit wird den Anforderungen für diese Bedarfsgegenstände
nachgekommen. Dennoch ist durch die durchsichtige Außenschicht der farbige Grundkörper
sichtbar, so daß erstmalig farbige Sauger, Schnuller, Trinktüllen oder Beißringe bereitgestellt
werden, d.h. deren Farbe von der Farbe des nicht mit Farbstoffzusätzen versehenen
Naturkautschuklatex oder synthetischen Latex abweicht. So können die Erzeugnisse z.B.
in intensivem blau, orange, grün oder rot bereitgestellt werden.
[0013] Naturkautschuklatex ist als Werkstoff für Sauger, Schnuller, Trinktüllen und Beißringe
weit verbreitet und die Herstellung der Außenschicht aus Naturkautschuklatex ist produktionstechnisch
leicht umsetzbar. Es ist zu erwarten, daß dies beim Anwender breite Akzeptanz findet.
Der Einsatz von synthetischem Latex für die Außenschicht hat den Vorteil, daß bei
Latexallergikern Latexallergien vermieden werden können. Ein geeigneter synthetischer
Latex ist beispielsweise Polyisopren-Latex. Polyisopren hat zwar nicht dieselbe Festigkeit
wie Naturkautschuklatex. Jedoch kann bei Verwendung eines Grundkörpers aus einem geeigneten
Material eine hinreichende Festigkeit des gesamten Erzeugnisses erzielt werden. Insbesondere
ist es möglich, den Grundkörper aus Naturkautschuklatex herzustellen. Dabei verhindert
die Außenschicht aus synthetischem Latex, daß der Benutzer mit Latexprotein aus dem
Grundkörper in Kontakt kommt.
[0014] Grundsätzlich ist es möglich, den Sauger, Schnuller, die Trinktülle oder den Beißring
als Vollkörper auszuführen, wobei der Sauger bzw. die Trinktülle mit einem Durchgangskanal
für die Flüssigkeit versehen ist, welcher das Trinkloch mit der Öffnung zur Trinkflasche
verbindet. Gemäß einer Ausgestaltung ist der farbige Grundkörper hohl. Dies ist insbesondere
für die Herstellung weicher bzw. nachgiebiger Sauger, Schnuller, Trinktüllen und Beißringe
vorteilhaft und ermöglicht Materialeinsparungen.
[0015] Gemäß einer Ausgestaltung weist der Grundkörper eine durch Tauchen aus einem Natur-
und/oder Syntheselatex und/oder einer Polymerlösung, jeweils keinen Farbstoff enthaltend,
aufgebrachte durchsichtige, farblose Innenschicht auf.
[0016] Für den Grundkörper kommen verschiedene Materialien in Betracht, wobei für einen
Sauger oder Schnuller besonders weiche bzw. elastische Materialien und für einen Beißring
härtere Materialien gewählt werden können. Gemäß einer Ausgestaltung besteht der Grundkörper
aus einer einen Naturkautschuklatex oder einen synthetischen Latex enthaltenden Zusammensetzung.
Bei dieser Ausführung weist der Grundkörper dieselben Eigenschaften wie die Außenschicht
auf, so daß die Weichheit bzw. Elastizität des Erzeugnisses sich nicht von der herkömmlicher
Erzeugnisse unterscheiden, die insgesamt aus Naturkautschuklatex oder synthetischem
Latex hergestellt sind. Außerdem ist ein Grundkörper aus Naturkautschuklatex oder
synthetischem Latex besonders fest mit einer Außenschicht aus demselben Material verbindbar.
[0017] Die Färbung des Grundkörpers kann auf verschiedene Weise erhalten werden. Gemäß einer
Ausgestaltung wird der Grundkörper aus einer einen Farbstoff enthaltenden Zusammensetzung
hergestellt. Der Farbstoff ist also in die Zusammensetzung eingemischt, aus der der
Grundkörper hergestellt wird, so daß ein in sich gefärbter Grundkörper erreicht wird.
[0018] Ferner bezieht sich die Anmeldung auf einen Sauger, Schnuller, Trinktülle oder Beißring
umfassend
- einen Grundkörper, der aus verschiedenen, auch farbigen Polymermaterialien (z.B. Naturkautschuk,
Silikonkautschuk, thermoplastische Elastomere) mit verschiedenen Verfahren hergestellt
werden kann (z.B. Tauchen, Spritzguß, Extrusion) und
- einer außen durch Tauchen aus einem Latex und/oder Polymerlösung aufgebrachten durchsichtigen,
farblosen Schicht und
- bei einem hohlen Grundkörper erforderlichenfalls einer innen durch Tauchen aus einem
Latex und/oder Polymerlösung aufgebrachten durchsichtigen, farblosen Schicht.
[0019] Die Aufgabe wird durch ein Verfahren mit den Merkmalen des Anspruches 9 oder 12 gelöst.
Vorteilhafte Ausgestaltungen des Verfahrens sind in Unteransprüchen angegeben.
[0020] Bei einer ersten Variante des erfindungsgemäßen Verfahrens zum Herstellen eines Saugers,
Schnullers, einer Trinktülle oder eines Beißringes der vorerwähnten Art wird ein farbiger
Grundkörper in eine Latex- und/oder eine Polymerlösung, jeweils keinen Farbstoff enthaltend,
getaucht und dadurch eine durchsichtige farblose Schicht außen und/oder innen erhalten.
[0021] Gemäß einer Ausgestaltung wird ein farbiger Grundkörper, hergestellt durch Tauchen
in einen Latex und/oder eine Polymerlösung, jeweils mindestens einen Farbstoff enthaltend,
in einen Latex und/oder eine Polymerlösung, jeweils keinen Farbstoff enthaltend, getaucht
und erhält dadurch eine durchsichtige, farblose Schicht außen und/oder innen (Zweifachtauchverfahren).
[0022] Gemäß einer zweiten Variante des erfindungsgemäßen Verfahrens zum Herstellen eines
Saugers, Schnuller, einer Trinktülle oder eines Beißringes der vorerwähnten Art wird
ein farbloser Grundkörper zuerst in einen Latex und/oder eine Polymerlösung, jeweils
mindestens einen Farbstoff enthaltend, getaucht und dadurch eine durchsichtige, farbige
Schicht außen und/oder innen erhalten und danach der so hergestellte nunmehr farbige
Grundkörper in einen Latex und/oder eine Polymerlösung, jeweils keinen Farbstoff enthaltend,
getaucht und dadurch eine durchsichtige, farblose Schicht als Übertauch außen und/oder
innen enthalten wird.
[0023] Gemäß einer weiteren Ausgestaltung wird ein farbloser Grundkörper, hergestellt durch
Tauchen in einen Latex und/oder eine Polymerlösung, jeweils keinen Farbstoff enthaltend,
zuerst in einen Latex und/oder eine Polymerlösung, jeweils mindestens einen Farbstoff
enthaltend, getaucht und erhält dadurch eine farbige Schicht außen und/oder innen.
Danach wird der so hergestellte nunmehr farbige Grundkörper in einen Latex und/oder
eine Polymerlösung, jeweils keinen Farbstoff enthaltend, getaucht und bekommt dadurch
eine durchsichtige, farblose Schicht als Übertauch außen und/oder innen (Dreifachtauchverfahren).
[0024] Dieser Behandlungsschritt kommt insbesondere bei Sauger im Zusammenhang mit der Fütterung
in Betracht, da so bei Kontakt mit Nahrungsmitteln kein Farbstoff in die Nahrung übergehen
kann.
[0025] Die Erfindung wird nachfolgend anhand der anliegenden Zeichnungen von Ausführungsbeispielen
erläutert. In den Zeichnungen zeigen:
Fig. 1 a) einen erfindungsgemäßen Sauger in einem Längsschnitt;
Fig. 1b) eine erfindungsgemäße Trinktülle;
Fig. 2 einen erfindungsgemäßen Beruhigungssauger in einem Längsschnitt;
Fig. 3 einen erfindungsgemäßen Beißring in einem Querschnitt;
Fig. 4 denselben Beißring in einer perspektivischen Ansicht schräg von oben.
[0026] Gemäß Fig. 1 a weist ein Sauger 1 einen Nippel 2 auf, der über einen sich erweiternden
Übergangsbereich 3 mit einer Tülle 4 mit einem Flansch 5 am unteren Rand zum Befestigen
am Öffnungsrand einer Trinkflasche verbunden ist. Der Nippel hat ein Trinkloch 6 und
ein Ventilationsloch 7.
[0027] Der Sauger 1 hat einen farbigen Grundkörper 8, der an der Außenseite eine durchsichtige
Außenschicht 9 hergestellt aus einem Latex und/oder einer Polymerlösung, keinen Farbstoff
enthaltend. Ferner hat der Sauger 1 eine Innenschicht 10, die ebenfalls aus einem
Latex und/oder Polymerlösung, keinen Farbstoff enthaltend, hergestellt ist.
[0028] Der Sauger kann in beliebigen Farben hergestellt werden, die von außen durch die
Außenschicht 9 und die Innenschicht 10 hindurch gut sichtbar sind. Dennoch können
keine Farbpigmente nach außen migrieren bzw. in die Nahrung gelangen, da sie von der
Außenschicht 9 und der Innenschicht 10 sicher zurückgehalten werden.
[0029] Bei der in Fig. lb gezeigten Trinktülle sind die funktionell mit den Merkmalen des
Saugers 1 im wesentlichen übereinstimmenden Merkmale mit denselben Bezugsziffern bezeichnet,
die mit einem Anstrich versehen sind. Demnach sitzt der Nippel 2' direkt auf der Oberseite
einer haubenförmigen Tülle 4'. Der Nippel 2` hat das Trinkloch 6' und die Tülle 4'
ist auf der Oberseite mit einem Ventilationsloch 7' versehen.
[0030] Ferner ist ein farbiger Grundkörper 8' vorhanden, auf dem außen eine durchsichtige
Außenschicht 9' und innen eine durchsichtige Innenschicht 10` angeordnet ist.
[0031] Die Tülle 4' hat am Inneriumfang ein Gewinde 4" zum Aufschrauben auf einen Trinkbehälter.
[0032] Die Trinktülle 1' ist vorzugsweise im wesentlichen starr ausgeführt, wogegen der
Sauger 1 vorzugsweise weich bzw. weichelastisch ausgeführt ist.
[0033] Gemäß Fig. 2 hat ein Beruhigungssauger 11 ein Gummiteil oder Schnuller 12, der an
einem Mundschild 13 befestigt ist. Das Gummiteil 12 weist einen farbigen Grundkörper
14 auf, der außen von einer durchsichtigen Außenschicht 15 umgeben ist, die aus einem
Latex und/oder Polymerlösung, einen Farbstoff enthaltend, hergestellt ist.
[0034] Gemäß Fig. 3 und 4 hat ein Beißring 16 einen torusförmigen, farbigen Grundkörper
17, der von einer durchsichtigen Außenschicht 18 umgeben ist. Die Außenschicht 18
ist aus einem Latex und/oder Polymerlösung, keinen Farbstoff enthaltend, hergestellt.
[0035] Bei den Ausführungen von Fig. 1 bis 4 ist der Grundkörper aus einem Latex und/oder
Polymerlösung hergestellt.
1. Sauger, Schnuller, Trinktülle oder Beißring umfassend
einen farbigen Grundkörper (8, 14, 17), der aus mindestens einem Polymermaterial hergestellt
ist, und
eine außen (9, 15, 18)-durch Tauchen aus einem Latex und/oder Polymerlösung auf den
Grundkörper (8, 14, 17) aufgebrachte durchsichtige Schich
dadurch gekennzeichnet dass die Schicht, eine farblose Schicht ist.
2. Sauger, Schnuller, Trinktülle oder Beißring nach Anspruch 1, bei dem der farbige Grundkörper
(8, 14) hohl ist.
3. Sauger, Schnuller, Trinktülle oder Beißring nach Anspruch 2, mit einer innen auf den
hohlen Grundkörper durch Tauchen aus einem Latex und/oder Polymerlösung aufgebrauchten
durchsichtigen, farblosen Innenschicht (10).
4. Sauger, Schnuller, Trinktülle oder Beißring nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
bei dem die außen auf dem farbigen Grundkörper aufgebrachte durchsichtige, farblose
Außenschicht durch Tauchen aus einem Natur- und/oder Syntheselatex und/oder einer
Polymerlösung, jeweils keinen Farbstoff enthaltend, hergestellt wurde.
5. Sauger, Schnuller, Trinktülle oder Beißring nach einem der Ansprüche 3 oder 4, bei
dem die innen auf dem hohlen, farbigen Grundkörper aufgebrachte durchsichtige, farblose
Innenschicht durch Tauchen aus einem Natur- und/oder Syntheselatex und/oder einer
Polymerlösung, jeweils keinen Farbstoff enthaltend, hergestellt wurde.
6. Sauger, Schnuller, Trinktülle oder Beißring nach einem der Ansprüche 1 bis 5, bei
dem der Grundkörper (8, 14, 17) aus Naturkautschuk, Silikonkautschuk oder thermoplastischem
Elastomer hergestellt ist
7. Sauger, Schnuller, Trinktülle oder Beißring nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
bei dem der Grundkörper aus einer mindestens einen Farbstoff enthaltenden Materialzusammensetzung
besteht.
8. Sauger, Schnuller, Trinktülle und Beißring nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
bei dem der Grundkörper außen und/oder innen mit einer farbigen Schicht versehen ist.
9. Verfahren zur Herstellung eines Saugers, Schnuller, einer Trinktülle oder eines Beißringes
nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei dem ein farbiger Grundkörper in eine
Latex- und/oder eine Polymerlösung, jeweils keinen Farbstoff enthaltend, getaucht
und dadurch eine durchsichtige, farblose Schicht außen und/oder innen erhalten wird.
10. Verfahren nach Anspruch 9, bei dem ein farbiger Grundkörper, hergestellt durch Tauchen,
in einen Latex und/oder Polymerlösung, jeweils mindestens einen Farbstoff enthaltend,
in einen Latex und/oder Polymerlösung, jeweils keinen Farbstoff enthaltend, getaucht,
und dadurch eine durchsichtige, farblose Schicht außen und/oder innen erhalten wird
(Zweitauchverfahren).
11. Verfahren nach Anspruch 9 oder 10, bei dem ein farbiger Grundkörper, hergestellt durch
mindestens einmaliges Tauchen in einen Latex und/oder eine Polymerlösung, jeweils
mindestens einen Farbstoff enthaltend, mindestens einmal in einen Latex und/oder eine
Polymerlösung, jeweils keinen Farbstoff enthaltend, getaucht und dadurch mindestens
eine durchsichtige, farblose Schicht außen und/oder innen erhalten wird.
12. Verfahren nach einem der Ansprüche 8 bis 11, bei dem ein farbloser Grundkörper zuerst
in einen Latex und/oder eine Polymerlösung, jeweils mindestens einen Farbstoff enthaltend,
getaucht und dadurch eine farbige Schicht außen und/oder innen erhalten wird, und
danach der so hergestellte nunmehr farbige Grundkörper in einen Latex und/oder eine
Polymerlösung, jeweils keinen Farbstoff enthaltend, getaucht und dadurch eine durchsichtige,
farblose Schicht als Übertauch außen und/oder innen erhalten wird.
13. Verfahren nach Anspruch 12, bei dem der farblose Grundkörper, hergestellt durch Tauchen
in einen Latex und/oder eine Polymerlösung, jeweils keinen Farbstoff enthaltend, zuerst
in einen Latex und/oder eine Polymerlösung, jeweils mindestens einen Farbstoff enthaltend,
getaucht und dadurch eine farbige Schicht außen und/oder innen : erhalten wird und
danach der so hergestellte nunmehr farbige Grundkörper in einen Latex und/oder eine
Polymerlösung, jeweils keinen Farbstoff enthaltend, getaucht und dadurch eine durchsichtige,
farblose Schicht als Übertauch außen und/oder innen erhalten wird (Dreifachtauchverfahren).
14. Verfahren nach Anspruch 12 oder 13, bei dem ein farbloser Grundkörper, hergestellt
durch mindestens einmaliges Tauchen in einen Latex und/oder eine Polymerlösung, jeweils
keinen Farbstoff enthaltend, zuerst mindestens einmal in einen Latex und/oder Polymerlösung,
jeweils mindestens einen Farbstoff enthaltend, getaucht und dadurch mindestens eine
farbige Schicht außen und/oder innen erhalten wird und danach der so hergestellte
nunmehr farbige Grundkörper mindestens einmal in einen Latex und/oder eine Polymerlösung,
jeweils keinen Farbstoff enthaltend, getaucht und dadurch mindestens eine durchsichtige,
farblose Schicht als Übertauch außen und/oder innen erhalten wird.
15. Verfahren nach einem der Ansprüche 9 bis 11, nach dem der farbige Grundkörper in einen
Natur- und/oder Syntheselatex und/oder eine Polymerlösung, jeweils keinen Farbstoff
enthaltend, getaucht und dadurch eine durchsichtige, farblose Schicht außen und/oder
innen erhalten wird.
16. Verfahren nach einem der Ansprüche 12 bis 14, bei dem der farblose Grundkörper zuerst
in einen Natur- und/oder Syntheselatex und/oder eine Polymerlösung, jeweils mindestens
einen Farbstoff enthaltend, getaucht und dadurch eine farbige Schicht außen und/oder
innen erhalten wird und danach der so hergestellte nunmehr farbige Grundkörper in
einen Natur- und/oder Syntheselatex und/oder eine Polymer lösung, jeweils keinen Farbstoff
enthaltend, getaucht und dadurch eine durchsichtige, farblose Schicht als Übertauch
außen und/oder innen erhalten wird.
1. Teat, pacifier, drinking spout or teething ring, comprising
a coloured base body (8, 14, 17), which is made from at least one polymer material,
and
a transparent layer, applied to the base body (8, 14, 17) on the outside (9, 15, 18)
thereof from a latex and/or a polymer solution by dipping, characterised in that the layer is an uncoloured layer.
2. Teat, pacifier, drinking spout or teething ring according to claim 1, wherein the
coloured base body (8, 14) is hollow.
3. Teat, pacifier, drinking spout or teething ring according to claim 2, with a transparent,
uncoloured inner layer (10), applied to the hollow base body on the inside thereof
from a latex and/or a polymer solution by dipping.
4. Teat, pacifier, drinking spout or teething ring according to any one of the preceding
claims, wherein the transparent, uncoloured outer layer, applied to the coloured base
body on the outside thereof, has been made by dipping from a natural and/or synthetic
latex and/or a polymer solution, each one containing no dye.
5. Teat, pacifier, drinking spout or teething ring according to one of claims 3 or 4,
wherein the transparent, uncoloured inner layer, applied to the hollow, coloured base
body on the inside thereof, has been made by dipping from a natural and/or synthetic
latex and/or a polymer solution, each one containing no dye.
6. Teat, pacifier, drinking spout or teething ring according to any one of claims 1 to
5, wherein the base body (8, 14, 17) is made from natural rubber, silicon rubber or
a thermoplastic elastomer.
7. Teat, pacifier, drinking spout or teething ring according to any one of the preceding
claims, wherein the base body consists of a material composition containing at least
one dye.
8. Teat, pacifier, drinking spout or teething ring according to any one of the preceding
claims, wherein the base body is provided with a coloured layer on its outside and/or
inside.
9. Method for producing a teat, pacifier, drinking spout or teething ring according to
any one of the preceding claims, wherein a coloured base body is dipped into a latex
and/or a polymer solution, each one containing no dye, and by doing so a transparent,
uncoloured layer is obtained on the inside and/or the outside.
10. Method according to claim 9, wherein a coloured base body, made by dipping it into
a latex and/or a polymer solution, each one containing at least one dye, is dipped
into a latex and/or a polymer solution, each one containing no dye, and by doing so
a transparent, uncoloured layer is obtained on the inside and/or the outside (two-dip-method).
11. Method according to claim 9 or 10, wherein a coloured base body, made by dipping it
at least one time into a latex and/or a polymer solution, each one containing at least
one dye, is dipped at least one time into a latex and/or a polymer solution, each
one containing no dye, and by doing so at least one transparent, uncoloured layer
is obtained on the inside and/or the outside.
12. Method for producing a teat, pacifier, drinking spout or teething ring according to
any one of claims 8 to 11, wherein an uncoloured base body is first dipped into a
latex and/or a polymer solution, each one containing at least one dye, and by doing
so a coloured layer is obtained on the outside and/or the inside, and thereafter the
now coloured base body made in this way is dipped into a latex and/or a polymer solution,
each one containing no dye, and by doing so a transparent, uncoloured layer is obtained
on the inside and/or the outside as an overdip.
13. Method according to claim 12, wherein the uncoloured base body, made by dipping it
into a latex and/or a polymer solution, each one containing no dye, is first dipped
into a latex and/or a polymer solution, each one containing at least one dye, and
by doing so a coloured layer is obtained on the outside and/or the inside thereof,
and thereafter the now coloured base body made in this way is dipped into a latex
and/or a polymer solution, each one containing no dye, and by doing so a transparent,
uncoloured layer is obtained on the inside and/or the outside as an overdip (three-dip-method).
14. Method according to claim 12 or 13, wherein an uncoloured base body, made by dipping
it at least one time into a latex and/or a polymer solution, each one containing no
dye, is first dipped at least one time into a latex and/or a polymer solution, each
one containing at least one dye, and by doing so at least one coloured layer is obtained
on the outside and/or the inside, and thereafter the now coloured base body made in
this way is dipped at least one time into a latex and/or a polymer solution, each
one containing no dye, and by doing so at least one transparent, uncoloured layer
is obtained on the inside and/or the outside as an overdip.
15. Method according to any one of claims 9 to 11, according to which the coloured base
body is dipped into a natural and/or synthetic latex and/or a polymer solution, each
one containing no dye, and by doing so at least one transparent, uncoloured layer
is obtained on the inside and/or the outside.
16. Method according to any one of claims 12 to 14, wherein the uncoloured base body is
first dipped into a natural and/or synthetic latex and/or a polymer solution, each
one containing at least one dye, and by doing so a coloured layer is obtained on the
inside and/or the outside, and thereafter the now coloured base body made in this
way is dipped into a natural and/or synthetic latex and/or a polymer solution, each
one containing no dye, and by doing so a transparent, uncoloured layer is obtained
on the inside and/or the outside as an overdip.
1. Tétine, sucette, embout de boisson ou anneau de dentition, comprenant
un corps de base (8, 14, 17) coloré qui est réalisé à partir d'au moins un matériau
polymère, et
une couche transparente appliquée extérieurement (9, 15, 18) sur le corps de base
(8, 14, 17) par immersion à partir d'un latex et/ou d'une solution polymère,
caractérisé(e) en ce que la couche est une couche incolore.
2. Tétine, sucette, embout de boisson ou anneau de dentition selon la revendication 1,
dans lequel/laquelle le corps de base (8, 14) coloré est creux.
3. Tétine, sucette, embout de boisson ou anneau de dentition selon la revendication 2,
avec une couche intérieure (10) transparente incolore appliquée intérieurement sur
le corps de base creux par immersion à partir d'un latex et/ou d'une solution polymère.
4. Tétine, sucette, embout de boisson ou anneau de dentition selon une des revendications
précédentes, dans lequel/laquelle la couche extérieure transparente incolore appliquée
extérieurement sur le corps de base coloré a été réalisée par immersion à partir d'un
latex naturel et/ou synthétique et/ou d'une solution polymère, ne comportant respectivement
aucun colorant.
5. Tétine, sucette, embout de boisson ou anneau de dentition selon une des revendications
3 ou 4, dans lequel/laquelle la couche intérieure transparente incolore appliquée
intérieurement sur le corps de base creux coloré a été réalisée par immersion à partir
d'un latex naturel et/ou synthétique et/ou d'une solution polymère, ne comportant
respectivement aucun colorant.
6. Tétine, sucette, embout de boisson ou anneau de dentition selon une des revendications
1 à 5, dans lequel/laquelle le corps de base (8, 14, 17) est réalisé en caoutchouc
naturel, en caoutchouc de silicone ou en élastomère thermoplastique.
7. Tétine, sucette, embout de boisson ou anneau de dentition selon une des revendications
précédentes, dans lequel/laquelle le corps de base se compose d'une composition de
matériau contenant au moins un colorant.
8. Tétine, sucette, embout de boisson et anneau de dentition selon une des revendications
précédentes, dans lequel/laquelle le corps de base est muni extérieurement et/ou intérieurement
d'une couche colorée.
9. Procédé de fabrication d'une tétine, d'une sucette, d'un embout de boisson ou d'un
anneau de dentition selon une des revendications précédentes, dans lequel/laquelle
un corps de base coloré est immergé dans une solution de latex et/ou de polymère,
ne contenant respectivement aucun colorant, ce qui permet d'obtenir extérieurement
et/ou intérieurement une couche transparente incolore.
10. Procédé selon la revendication 9, dans lequel un corps de base coloré, réalisé par
immersion dans un latex et/ou une solution de polymère, contenant respectivement au
moins un colorant, est immergé dans un latex et/ou une solution de polymère, ne contenant
respectivement aucun colorant, ce qui permet d'obtenir extérieurement et/ou intérieurement
une couche transparente incolore (procédé à double immersion).
11. Procédé selon la revendication 9 ou 10, dans lequel un corps de base coloré, réalisé
par au moins une immersion unique dans un latex et/ou une solution de polymère, contenant
respectivement au moins un colorant, est immergé au moins une fois dans un latex et/ou
une solution de polymère, ne contenant respectivement aucun colorant, ce qui permet
d'obtenir extérieurement et/ou intérieurement au moins une couche transparente incolore.
12. Procédé selon une des revendications 8 à 11, dans lequel un corps de base incolore
est d'abord immergé dans un latex et/ou une solution de polymère, contenant respectivement
au moins un colorant, ce qui permet d'obtenir extérieurement et/ou intérieurement
une couche colorée, et ensuite le corps de base désormais coloré ainsi réalisé est
immergé dans un latex et/ou une solution de polymère, ne contenant respectivement
aucun colorant, ce qui permet d'obtenir extérieurement et/ou intérieurement une couche
transparente incolore sous forme de trempage supérieur.
13. Procédé selon la revendication 12, dans lequel le corps de base incolore, réalisé
par immersion dans un latex et/ou une solution de polymère, ne contenant respectivement
aucun colorant, est d'abord immergé dans un latex et/ou une solution de polymère,
contenant respectivement au moins un colorant, ce qui permet d'obtenir extérieurement
et/ou intérieurement une couche colorée, et ensuite le corps de base désormais coloré
ainsi réalisé est immergé dans un latex et/ou une solution de polymère, ne contenant
respectivement aucun colorant, ce qui permet d'obtenir extérieurement et/ou intérieurement
une couche transparente incolore sous forme de trempage supérieur (procédé à triple
immersion).
14. Procédé selon la revendication 12 ou 13, dans lequel un corps de base incolore, réalisé
par au moins une immersion unique dans un latex et/ou une solution de polymère, ne
contenant respectivement aucun colorant, est d'abord immergé au moins une fois dans
un latex et/ou une solution de polymère, contenant respectivement au moins un colorant,
ce qui permet d'obtenir extérieurement et/ou intérieurement au moins une couche colorée,
et ensuite le corps de base désormais coloré ainsi réalisé est immergé au moins une
fois dans un latex et/ou une solution de polymère, ne contenant respectivement aucun
colorant, ce qui permet d'obtenir extérieurement et/ou intérieurement au moins une
couche transparente incolore sous forme de trempage supérieur.
15. Procédé selon une des revendications 9 à 11, selon lequel le corps de base coloré
est immergé dans un latex naturel et/ou synthétique et/ou une solution de polymère,
ne contenant respectivement aucun colorant, ce qui permet d'obtenir extérieurement
et/ou intérieurement une couche transparente incolore.
16. Procédé selon une des revendications 12 à 14, dans lequel le corps de base incolore
est d'abord immergé dans un latex naturel et/ou synthétique et/ou une solution de
polymère, contenant respectivement au moins un colorant, ce qui permet d'obtenir extérieurement
et/ou intérieurement une couche colorée, et ensuite le corps de base désormais coloré
ainsi réalisé est immergé dans un latex naturel et/ou synthétique et/ou une solution
de polymère, ne contenant respectivement aucun colorant, ce qui permet d'obtenir extérieurement
et/ou intérieurement une couche transparente incolore sous forme de trempage supérieur.
