Niederspannungsschaltgerät und Schaltvorrichtung für ein Niederspannungsschaltgerät

Abstract

 Bei einer Schaltvorrichtung (1a) und einem zugehörigen Niederspannungsschaltgerät ist vorgesehen, dass mindestens ein Federelement (13a) zum Vorspannen mindestens eines Bewegkontaktelements (11) gegen Festkontaktelemente (2, 3) durch mindestens ein Schutzmittel (25) beim Betätigen der Schaltvorrichtung (1a) geschützt wird. Durch das Schutzmittel (25) wird verhindert, dass das mindestens eine Federelement (13a) aufgrund der Schaltvorgänge beschädigt wird, sodass die Lebensdauer der Schaltvorrichtung (1a) und des zugehörigen Niederspannungsschaltgeräts verlängert wird.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft sowohl eine Schaltvorrichtung für ein Niederspannungsschaltgerät als auch ein Niederspannungsschaltgerät.

[0002] Elektrische Schaltvorrichtungen, die beispielsweise als Schütze, Leistungsschalter, Motorabzweige oder Kompaktstarter ausgebildet sind und insbesondere im Niederspannungsbereich (ca. 100 V bis 1000 V) eingesetzt werden, sind bekannt. Derartige Schaltvorrichtungen weisen für jeden Pol Festkontaktelemente und ein Bewegkontaktelement auf, wobei das Bewegkontaktelement im geschlossenen Zustand der Schaltvorrichtung die Festkontaktelemente elektrisch miteinander verbindet und zum Öffnen der Schaltvorrichtung mittels einer elektromagnetischen Auslösevorrichtung betätigbar ist. Mit jedem Ein- und Ausschaltvorgang verlieren die Kontaktelemente Kontaktmaterial, das aufgrund seines flüssigen Zustands zu Beschädigungen in der Schaltvorrichtung führen kann. Weiterhin kann es bei Schaltvorgängen zu einem unkontrollierten Lichtbogenlauf kommen, was ebenfalls zu Beschädigungen in der Schaltvorrichtung führt. Nachteilig ist, dass die bekannten Schaltvorrichtungen aufgrund der durch den Kontaktmaterialverlust und den unkontrollierten Lichtbogenlauf verursachten Beschädigungen eine verkürzte Lebensdauer aufweisen, sodass die bekannten Schaltvorrichtungen aus Sicherheitsgründen regelmäßig gewartet und frühzeitig ausgetauscht werden müssen.

[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Schaltvorrichtung für ein Niederspannungsschaltgerät derart weiterzubilden, dass die Lebensdauer des Niederspannungsschaltgerät in einfacher Weise verlängert werden kann.

[0004] Diese Aufgabe wird durch die Merkmale des unabhängigen Patentanspruchs 1 gelöst. Bei der erfindungsgemäßen Schaltvorrichtung für ein Niederspannungsschaltgerät handelt es sich um eine solche, mit

a) mindestens einem ersten Festkontaktelement zum Anschließen einer stromzuführenden Leitung,

b) mindestens einem von dem mindestens einen ersten Festkontaktelement elektrisch getrennten zweiten Festkontaktelement zum Anschließen einer stromabführenden Leitung,

c) mindestens einem relativ zu den Festkontaktelementen verlagerbaren Bewegkontaktelement zum elektrischen Verbinden der Festkontaktelemente miteinander,

d) mindestens einem mit dem mindestens einen Bewegkontaktelement zusammenwirkenden Federelement zum Vorspannen des mindestens einen Bewegkontaktelements gegen die Festkontaktelemente, und

e) mindestens einem Schutzmittel zum Schutz des mindestens einen Federelements beim Betätigen der Schaltvorrichtung.

[0005] Erfindungsgemäß wurde erkannt, dass die Schwachstelle der Schaltvorrichtungen das mindestens eine Federelement zum Vorspannen des mindestens einen Bewegkontaktelements gegen die Festkontaktelemente ist. Aufgrund des flüssigen Kontaktmaterials und des unkontrollierten Lichtbogenlaufs wird das mindestens eine Federelement aufgeschmolzen, wobei das Material des mindestens einen Federelements erheblich an mechanischer Festigkeit und Elastizität verliert. Dies hat zur Folge, dass das mindestens eine Bewegkontaktelement nicht mehr mit der erforderlichen Federkraft gegen die Festkontaktelemente gedrückt wird, sodass es zu einem frühzeitigen mechanischen Ausfall des Niederspannungsschaltgerätes kommt. Durch das mindestens eine Schutzmittel wird das mindestens eine Federelement beim Betätigen der Schaltvorrichtung geschützt, sodass weder flüssiges Kontaktmaterial noch ein unkontrollierter Lichtbogenlauf die mechanische Festigkeit und die Elastizität des mindestens einen Federelements beeinträchtigen kann.

[0006] Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus den Merkmalen der von Anspruch 1 abhängigen Ansprüche.

[0007] Vorteilhafterweise ist das mindestens eine Schutzmittel als ein das mindestens eine Federelement zumindest teilweise umgebendes Abschirmelement ausgebildet. Durch ein derartiges Abschirmelement wird verhindert, dass das mindestens eine Federelement unmittelbar mit flüssigem Kontaktmaterial oder mit einem Lichtbogen in Berührung kommt.

[0008] Günstigerweise besteht das Abschirmelement aus mindestens einem metallischen Material oder einem nicht (auf)schmelzenden nicht metallischen Material. Ein derartiges Abschirmelement weist eine hohe mechanische Stabilität auf.

[0009] Weiterhin ist mit Vorteil vorgesehen, dass das Abschirmelement bis zu einer Temperatur von mindestens 1200° C, insbesondere von mindestens 1400° C, und insbesondere von mindestens 1600° C beständig ist. Ein derartig hochtemperaturbeständiges Abschirmelement wird von flüssigem Kontaktmaterial und von Lichtbögen nicht oder nur geringfügig aufgeschmolzen.

[0010] Günstigerweise weist das Abschirmelement eine Antihaftbeschichtung auf. Eine derartige Antihaftbeschichtung verhindert das Anhaften von flüssigem Kontaktmaterial.

[0011] Vorteilhafterweise ist die Antihaftbeschichtung aus Teflon oder einem keramischen Werkstoff. Eine derartige Antihaftbeschichtung ist einfach aufbringbar und hat sich in der Praxis bewährt.

[0012] Mit Vorteil ist weiterhin vorgesehen, dass das mindestens eine Schutzmittel als im Wesentlichen steifes Abstandselement ausgebildet ist. Durch ein derartiges Abstandselement wird verhindert, dass die mechanische Festigkeit und Elastizität des mindestens einen Federelements durch flüssiges Kontaktmaterial oder durch einen Lichtbogen beeinträchtigt wird.

[0013] Günstigerweise ist das Abstandselement einteilig mit dem mindestens einen Federelement ausgebildet. Eine derartige einteilige Ausbildung ist kostengünstig.

[0014] Vorteilhafterweise ist das Abstandselement als steifer Teilabschnitt des mindestens einen Federelements ausgebildet. Durch eine derartige Ausbildung des mindestens einen Federelements wird erreicht, dass der von den Beschädigungen betroffene steife Teilabschnitt nicht zur Erzeugung einer Federkraft dient, sodass die Beschädigungen des mindestens einen Federelements keine Auswirkungen auf die Lebensdauer der Schaltvorrichtung und des Niederspannungsschaltgerät haben.

[0015] Günstigerweise ist das mindestens eine Federelement als Schraubenfeder ausgebildet, wobei mehrere Windungen der Schraubenfeder im Wesentlichen steif gegeneinander anliegen und den steifen Teilabschnitt bilden. Durch eine Ausbildung des mindestens einen Federelements als Schraubenfeder kann das mindestens eine Federelement in einfacher Weise durch Anliegen mehrerer Windungen der Schraubenfeder steif ausgebildet werden.

[0016] Die Aufgabe wird ferner durch ein Niederspannungsschaltgerät mit den Merkmalen des Anspruchs 11 gelöst. Die Vorteile des erfindungsgemäßen Niederspannungsschaltgerät entsprechen denen, die oben im Zusammenhang mit der erfindungsgemäßen Schaltvorrichtung aufgeführt wurden.

[0017] Weitere Merkmale, Vorteile und Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung von Ausführungsbeispielen anhand der Zeichnung. Es zeigt:

FIG 1

eine perspektivische Ansicht einer Schaltvorrichtung für ein Niederspannungsschaltgerät gemäß einem ersten Ausführungsbeispiel,

FIG 2

eine Seitenansicht der Schaltvorrichtung in FIG 1,

FIG 3

eine perspektivische Ansicht einer Schaltvorrichtung für ein Niederspannungsschaltgerät gemäß einem zweiten Ausführungsbeispiel, und

FIG 4

eine Seitenansicht der Schaltvorrichtung in FIG 3.

[0018] Nachfolgend wird anhand der FIG 1 und 2 ein erstes Ausführungsbeispiel der Erfindung beschrieben. Ein in den FIG 1 und 2 nicht im Einzelnen dargestellten Niederspannungsschaltgerät weist eine Schaltvorrichtung 1 auf. Die Schaltvorrichtung 1 ist beispielsweise in einem Niederspannungsschaltgerät einsetzbar, der als Schütz, Leistungs- oder sonstiger Schutzschalter, Motorabzweig oder Kompaktstarter ausgebildet ist. Derartige Niederspannungsschaltgeräte werden insbesondere im Niederspannungsbereich eingesetzt. Die Schaltvorrichtung 1 kann also Bestandteil eines Niederspannungsschaltgeräts sein.

[0019] Die Schaltvorrichtung 1 umfasst ein erstes Festkontaktelement 2 zum Anschließen einer stromzuführenden Leitung und ein zweites Festkontaktelement 3 zum Anschließen einer stromabführenden Leitung. Die Festkontaktelemente 2, 3 sind beabstandet und elektrisch getrennt voneinander angeordnet.

[0020] Die Festkontaktelemente 2, 3 können jeweils einen Anschlussabschnitt 4, einen Kontaktabschnitt 5, einen Führungsabschnitt 6 und einen Befestigungsabschnitt 7 aufweisen. Der Anschlussabschnitt 4 und der Kontaktabschnitt 5 bilden im Wesentlichen eine flache Schiene aus. Der Führungsabschnitt 6 erstreckt sich ausgehend von dem Kontaktabschnitt 5 quer zu diesem, wobei die Führungsabschnitte 6 der Festkontaktelemente 2, 3 eine Führung 8 ausbilden. Ausgehend von dem Führungsabschnitt 6 erstreckt sich der Befestigungsabschnitt 7 im Wesentlichen quer zu dem Kontaktabschnitt 5 und dem Führungsabschnitt 6. Die Befestigungsabschnitte 7 weisen jeweils eine langlochförmige Befestigungsöffnung 9 zum Befestigen der Festkontaktelemente 2, 3 in dem Niederspannungsschaltgerät auf. An einer den Befestigungsabschnitten 7 abgewandten Seite der Kontaktabschnitte 5 weisen die Festkontaktelemente 2, 3 jeweils eine Kontaktplatte 10 auf, die an dem jeweiligen Kontaktabschnitt 5 befestigt ist.

[0021] Die Schaltvorrichtung 1 umfasst weiterhin ein Bewegkontaktelement 11, einen Kontaktelementträger 12, ein Federelement 13 und ein Abschirmelement 14. Das Bewegkontaktelement 11 ist zum elektrischen Verbinden der Festkontaktelemente 2, 3 miteinander relativ zu diesem verlagerbar. Zum Verbinden der beabstandeten Festkontaktelemente 2, 3 ist das Bewegkontaktelement 11 stabförmig und im Bereich der Kontaktplatten 10 erhöht ausgebildet. Das Bewegkontaktelement 11 weist freie Enden 15 auf, die abgerundet und relativ zu dem Bewegkontaktelement 11 abgewinkelt sind. Die freien Enden 15 des Bewegkontaktelements 11 erstrecken sich von den Kontaktplatten 10 weg.

[0022] Der Kontaktelementträger 12 kann beispielsweise einen Trägergrundkörper 16, Trägerarme 17 und einen Trägerring 18 aufweisen. Der Trägergrundkörper 16 ist im Wesentlichen quaderförmig ausgebildet und zwischen den Festkontaktelementen 2, 3 in der Führung 8 verlagerbar angeordnet. An den Trägergrundkörper 16 sind die Trägerarme 17 einteilig angeformt, wobei die Trägerarme 17 beabstandet voneinander sind und im Wesentlichen parallel zueinander verlaufen. An einer dem Trägergrundkörper 16 abgewandten Seite der Trägerarme 17 ist der Trägerring 18 einteilig an diese angeformt. Der Trägergrundkörper 16, die Trägerarme 17 und der Trägerring 18 begrenzen eine im Wesentlichen rechteckförmige erste Trägeröffnung 19. Weiterhin begrenzt der Trägerring 18 eine zweite Trägeröffnung 20, die im Wesentlichen rund ausgebildet ist und in die erste Trägeröffnung 19 mündet. Zur besseren Führung des relativ zu den Festkontaktelementen 2, 3 entlang einer Verlagerungsrichtung 21 verlagerbaren Kontaktelementträgers 12 sind Führungserhöhungen 22 vorgesehen, die seitlich an dem Trägergrundkörper 16 und den Trägerarmen 17 angeformt sind. Die Führungserhöhungen 22 sind in entsprechend ausgebildeten Führungsnuten des Niederspannungsschaltgeräts angeordnet. Zur Begrenzung der Bewegung des Kontaktelementträgers 12 sind an den Führungserhöhungen 22 Begrenzungselemente 23 vorgesehen. Zur besseren Veranschaulichung des Kontaktelementträgers 12 sind in den FIG 1 und 2 ein Trägerarm 17 und der Trägerring 18 nur teilweise dargestellt.

[0023] Das Bewegkontaktelement 11 ist in der ersten Trägeröffnung 19 symmetrisch zu dem Trägergrundkörper 16 angeordnet und zwischen den Trägerarmen 17 entlang der Verlagerungsrichtung 21 verlagerbar. Das Federelement 13 ist zum Vorspannen des Bewegkontaktelements 11 gegen die Festkontaktelemente 2, 3 durch die zweite Trägeröffnung 20 geführt und liegt gegen das Bewegkontaktelement 11 an. Das Federelement 13 wirkt derart mit dem Bewegkontaktelement 11 zusammen, das im geschlossenen Zustand der Schaltvorrichtung das Bewegkontaktelement 11 mit einer ausreichenden Federkraft gegen die Kontaktplatten 10 der Festkontaktelemente 2, 3 gepresst wird, sodass ein Stromfluss möglich ist. Das Federelement 13 ist als Schraubenfeder ausgebildet.

[0024] Das Federelement 13 ist teilweise von dem Abschirmelement 14 umgeben. Das Abschirmelement 14 ist beispielsweise als hohlzylinderförmige Hülse ausgebildet, wobei das Federelement 13 durch das Abschirmelement 14 geführt ist, sodass das Abschirmelement 14 zwischen dem Federelement 13 und dem Bewegkontaktelement 11 in der ersten Trägeröffnung 19 angeordnet ist. Das Abschirmelement 14 dient als Schutzmittel zum Schutz des Federelements 13 beim Betätigen der Schaltvorrichtung 1.

[0025] Das Abschirmelement 14 besteht aus mindestens einem metallischen Material, beispielsweise aus Edelstahl. Das Abschirmelement 14 weist weiterhin an seiner dem Bewegkontaktelement 11 zugewandten Mantelfläche eine Antihaftbeschichtung 24 aus Teflon auf. Vorzugsweise ist das Abschirmelement 14 bis zu einer Temperatur von 1200° C, insbesondere bis zu einer Temperatur von 1400°C, und insbesondere bis zu einer Temperatur von 1600° C beständig. Alternativ zu der Ausbildung des Abschirmelements 14 als Hülse kann dieses auch als Abschirmblech ausgebildet sein, das zwischen dem Federelement 13 und dem Bewegkontaktelement 11 angeordnet ist.

[0026] Nachfolgend wird die Funktionsweise der Schaltvorrichtung 1 genauer beschrieben. FIG 1 und 2 zeigen die Schaltvorrichtung 1 in einem geschlossenen Zustand. Das Bewegkontaktelement 11 wird mittels dem vorgespannten Federelement 13 gegen die Kontaktplatten 10 der Festkontaktelemente 2, 3 gepresst, sodass ein Stromfluss über das Bewegkontaktelement 11 von dem ersten Festkontaktelement 2 zu-dem zweiten Festkontaktelement 3 möglich ist. Im Fehlerfall wird die Schaltvorrichtung 1 mittels einer aus dem Stand der Technik bekannten Auslösevorrichtung betätigt. Beim Betätigen der Schaltvorrichtung 1 wird mittels der Auslösevorrichtung in Abhängigkeit der Stromhöhe entweder der Kontaktelementträger 12 und das Bewegkontaktelement 11 oder das Bewegkontaktelement 11 ohne den Kontaktelementträger 12 in Verlagerungsrichtung 21 verlagert. Aufgrund der Verlagerung des Bewegkontaktelements 11 entfernt sich dieses von den Kontaktplatten 10. Zwischen den Kontaktplatten 10 und dem Bewegkontaktelement 11 bilden sich Lichtbögen aus, die zu den freien Enden 15 des Bewegkontaktelements 11 wandern und dort infolge des zunehmenden Abstandes zwischen den Kontaktplatten 10 und dem Bewegkontaktelement 11 erlöschen. Die Schaltvorrichtung 1 ist nun in einem geöffneten Zustand, sodass kein Stromfluss durch das Niederspannungsschaltgerät mehr möglich ist.

[0027] Bei jedem Schaltvorgang wird von dem Bewegkontaktelement 11 Kontaktmaterial gelöst, das aufgrund der Lichtbögen zu den freien Enden 15 des Bewegkontaktelements 11 wandert. Aufgrund der Schwerkraft tropft das flüssige Kontaktmaterial von den freien Enden 15 des Bewegkontaktelements 11 herab und fällt teilweise auf das Abschirmelement 14. Das auf das Abschirmelement 14 gefallene flüssige Kontaktmaterial perlt an der Antihaftbeschichtung 24 ab und tropft weiter von dem Abschirmelement 14 herab. Das Abschirmelement 14 verhindert, dass flüssiges Kontaktmaterial durch die erste Trägeröffnung 19 auf das Federelement 13 fällt und das Federelement 13 aufschmilzt, sodass dieses seine mechanische Festigkeit und Elastizität verliert. Dadurch wird gewährleistet, dass das Bewegkontaktelement 11 im geschlossenen Zustand der Schaltvorrichtung 1 immer mit ausreichender Federkraft gegen die Festkontaktelemente 2, 3 gepresst wird, sodass ein Stromfluss durch das Niederspannungsschaltgerät möglich ist. Ferner verhindert das Abschirmelement 14, dass das Federelement 13 infolge eines unkontrollierten Lichtbogenlaufs aufgeschmolzen wird. Das Abschirmelement 14 stellt somit ein Schutzmittel zum Schutz des Federelements 13 beim Betätigen der Schaltvorrichtung 1 dar. Durch das Abschirmelement 14 wird somit die Lebensdauer der Schaltvorrichtung 1 und des mit der Schaltvorrichtung 1 versehenen Niederspannungsschaltgeräts deutlich verlängert.

[0028] Nachfolgend wird unter Bezugnahme auf die FIG 3 und 4 ein zweites Ausführungsbeispiel der Erfindung beschrieben. Konstruktiv identische Teile erhalten dieselben Bezugszeichen wie bei dem ersten Ausführungsbeispiel, auf dessen Beschreibung hiermit verwiesen wird. Konstruktiv unterschiedliche, jedoch funktionell gleichartige Teile erhalten dieselben Bezugszeichen mit einem nachgestellten a. Der wesentliche Unterscheid gegenüber dem ersten Ausführungsbeispiel besteht darin, dass als Schutzmittel zum Schutz des Federelements 13a beim Betätigen der Schaltvorrichtung 1a ein im Wesentlichen steifes Abstandselement 25 vorgesehen ist. Das Abstandselement 25 ist als steifer Teilabschnitt des Federelements 13a ausgebildet, sodass das Abstandselement 25 einteilig mit dem Federelement 13a ausgebildet und ein Teil von diesem ist. Das Federelement 13a weist somit einen steifen Teilabschnitt und einen federnden Teilabschnitt auf, wobei der steife Teilabschnitt gegen das Bewegkontaktelement 11 anliegt und sich im Wesentlichen entlang der Verlagerungsrichtung 21 bis zu dem Trägering 18 erstreckt. Das Federelement 13a ist als Schraubenfeder ausgebildet, wobei mehrere Windungen 26 der Schraubenfeder im Wesentlichen steif gegeneinander anliegen und den steifen Teilabschnitt bilden. Vorzugsweise liegen mindestens fünf Windungen 26, insbesondere mindestens acht Windungen 26, und insbesondere mindestens zehn Windungen 26 steif gegeneinander an.

[0029] Beim Betätigen der Schaltvorrichtung 1a kann zwar flüssiges Kontaktmaterial oder ein unkontrollierter Lichtbogenlauf den steifen Teilbereich des Federelements 13a, also das Abstandselement 25, aufschmelzen, jedoch führt dieses Aufschmelzen nicht dazu, dass das Federelement 13a seine mechanische Festigkeit oder Elastizität verliert. Die mechanische Festigkeit und die Elastizität des Federelements 13a ist im federnden Teilbereich gewährleistet, sodass das als Schutzmittel dienende Abstandselement 25 in Form des steifen Teilabschnitts des Federelements 13a die Lebensdauer der Schaltvorrichtung 1a und des mit der Schaltvorrichtung 1a versehenen Niederspannungsschaltgeräts deutlich verlängert.

[0030] Alternativ zu dem Abstandselement 25 in Form des steifen Teilbereichs des Federelements 13a, kann das Abstandselement 25 auch separat zu dem Federelement 13a ausgebildet sein und zwischen diesem und dem Bewegkontaktelement 11 angeordnet sein. Ein Abschirmelement 14 kann zusätzlich als Schutzmittel zum Schutz des Federelements 13a und des Abstandselements 25 vorgesehen sein. Weiterhin kann das Abstandselement 25 mit einer Antihaftbeschichtung 24, insbesondere aus Teflon, versehen sein und/oder bis zu einer Temperatur von mehr als 1200 °C, insbesondere von mehr als 1400 °C, und insbesondere mehr als 1600 °C beständig sein.

[0031] In einer besonders günstigen Ausführungsform ist die Schaltvorrichtung ein Bestandteil eines Kompaktabzweiges oder Kompaktstarters, der mindestens eine Schaltstelle, wie z.B. einen Schütz, zum betriebsmäßigen Schalten und mindesten ein Schutzorgan, wie z.B. einen Leistungsschalter, zum Schutz gegen Überlast und Kurzschluss aufweist. Insbesondre dadurch, dass die Schaltvorrichtung zum Schutz des Federelements im Schutzorgan eingesetzt wird, lassen sich die an der Kontaktabnutzung der Schaltstelle bzw. Schaltstellen zurückzuführenden Nachteile am Schutzorgan besser vermeiden.

Ansprüche

1. Schaltvorrichtung für ein Niederspannungsschaltgerät mit

a) mindestens einem ersten Festkontaktelement (2) zum Anschließen einer stromzuführenden Leitung,

b) mindestens einem von dem mindestens einen ersten Festkontaktelement (2) elektrisch getrennten zweiten Festkontaktelement (3) zum Anschließen einer stromabführenden Leitung,

c) mindestens einem relativ zu den Festkontaktelementen (2, 3) verlagerbaren Bewegkontaktelement (11) zum elektrischen Verbinden der Festkontaktelemente (2, 3) miteinander,

d) mindestens einem mit dem mindestens einen Bewegkontaktelement (11) zusammenwirkenden Federelement (13; 13a) zum Vorspannen des mindestens einen Bewegkontaktelements (11) gegen die Festkontaktelemente (2, 3), und

e) mindestens einem Schutzmittel (14; 25) zum Schutz des mindestens einen Federelements (13; 13a) beim Betätigen der Schaltvorrichtung (1; 1a).

2. Schaltvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das mindestens eine Schutzmittel (14) als ein das mindestens eine Federelement (13) zumindest teilweise umgebendes Abschirmelement (14) ausgebildet ist.

3. Schaltvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Abschirmelement (14) aus mindestens einem metallischen Material oder einem nicht aufschmelzenden nichtmetallischen Material besteht.

4. Schaltvorrichtung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Abschirmelement (14) bis zu einer Temperatur von mindestens 1200 °C, insbesondere mindestens 1400 °C, und insbesondere 1600 °C beständig ist.

5. Schaltvorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Abschirmelement (14) eine Antihaftbeschichtung (24) aufweist.

6. Schaltvorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Antihaftbeschichtung (24) aus Teflon oder einem keramischen Werkstoff ist.

7. Schaltvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass das mindestens eine Schutzmittel (25) als im Wesentlichen steifes Abstandselement (25) ausgebildet ist.

8. Schaltvorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Abstandselement (25) einteilig mit dem mindestens einen Federelement (13a) ausgebildet ist.

9. Schaltvorrichtung nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, dass das Abstandselement (25) als steifer Teilabschnitt des mindestens einen Federelements (13a) ausgebildet ist.

10. Schaltvorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass das mindestens eine Federelement (13a) als Schraubenfeder ausgebildet ist, wobei mehrere Windungen (26) der Schraubenfeder im Wesentlichen steif gegeneinander anliegen und den steifen Teilabschnitt bilden.

11. Niederspannungsschaltgerät mit mindestens einer Schaltstelle und/oder mit mindestens einem Schutzorgan, und mit mindestens einer Schaltvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10.

12. Niederspannungsschaltgerät nach Anspruch 11, wobei das Niederspannungsschaltgerät ein Kompaktabzweig oder ein Kompaktstarter ist.

13. Niederspannungsschaltgerät nach Anspruch 12, wobei die Schaltvorrichtung zum Schutz des Schutzorgans bzw. der Schutzorgane ausgebildet ist.

14. Niederspannungsschaltgerät nach einem der Ansprüche 11 bis 13, wobei die mindestens eine Schaltstelle ein Schütz aufweist und/oder das mindestens eine Schutzorgan einen Leistungsschalter aufweist.

Amended claims

Geänderte Patentansprüche gemäss Regel 137(2) EPÜ.

1. Schaltvorrichtung für ein Niederspannungsschaltgerät mit

a) mindestens einem ersten Festkontaktelement (2) zum Anschließen einer stromzuführenden Leitung,

b) mindestens einem von dem mindestens einen ersten Festkontaktelement (2) elektrisch getrennten zweiten Festkontaktelement (3) zum Anschließen einer stromabführenden Leitung,

c) mindestens einem relativ zu den Festkontaktelementen (2, 3) verlagerbaren Bewegkontaktelement (11) zum elektrischen Verbinden der Festkontaktelemente (2, 3) miteinander,

d) mindestens einem mit dem mindestens einen Bewegkontaktelement (11) zusammenwirkenden Federelement (13; 13a) zum Vorspannen des mindestens einen Bewegkontaktelements (11) gegen die Festkontaktelemente (2, 3), und

e) mindestens einem Schutzmittel (14; 25) zum Schutz des mindestens einen Federelements (13; 13a) beim Betätigen der Schaltvorrichtung (1; 1a), wobei das mindestens eine Schutzmittel (25) als im Wesentlichen steifes Abstandselement (25) ausgebildet ist,
dadurch gekennzeichnet, dass

f) das Abstandselement einteilig mit dem mindestens einen Federelement (13a) ausgebildet ist, und

g) das Abstandselement (25) als steifer Teilabschnitt des mindestens einen Federelements (13a) ausgebildet ist.

2. Schaltvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das mindestens eine Schutzmittel (14) als ein das mindestens eine Federelement (13) zumindest teilweise umgebendes Abschirmelement (14) ausgebildet ist.

3. Schaltvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Abschirmelement (14) aus mindestens einem metallischen Material oder einem nicht aufschmelzenden nichtmetallischen Material besteht.

4. Schaltvorrichtung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Abschirmelement (14) bis zu einer Temperatur von mindestens 1200 °C, insbesondere mindestens 1400 °C, und insbesondere 1600 °C beständig ist.

5. Schaltvorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Abschirmelement (14) eine Antihaftbeschichtung (24) aufweist.

6. Schaltvorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Antihaftbeschichtung (24) aus Teflon oder einem keramischen Werkstoff ist.

7. Schaltvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass das mindestens eine Federelement (13a) als Schraubenfeder ausgebildet ist, wobei mehrere Windungen (26) der Schraubenfeder im Wesentlichen steif gegeneinander anliegen und den steifen Teilabschnitt bilden.

8. Niederspannungsschaltgerät mit mindestens einer Schaltstelle und/oder mit mindestens einem Schutzorgan, und mit mindestens einer Schaltvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7.

9. Niederspannungsschaltgerät nach Anspruch 8, wobei das Niederspannungsschaltgerät ein Kompaktabzweig oder ein Kompaktstarter ist.

10. Niederspannungsschaltgerät nach Anspruch 9, wobei die Schaltvorrichtung zum Schutz des Schutzorgans bzw. der Schutzorgane ausgebildet ist.

11. Niederspannungsschaltgerät nach einem der Ansprüche 8 bis 10, wobei die mindestens eine Schaltstelle ein Schütz aufweist und/oder das mindestens eine Schutzorgan einen Leistungsschalter aufweist.

Zeichnung