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(11) |
EP 1 971 997 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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04.04.2012 Patentblatt 2012/14 |
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Anmeldetag: 20.12.2006 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/EP2006/012275 |
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Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 2007/087881 (09.08.2007 Gazette 2007/32) |
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DREHANTRIEB FÜR EINEN ELEKTRISCHEN SCHALTER MIT KIPPHEBELBETÄTIGUNG
ROTARY DRIVE FOR AN ELECTRICAL SWITCH WITH TOGGLE-LEVER ACTUATION
ENTRAÎNEMENT ROTATIF POUR COMMUTATEUR ÉLECTRIQUE À MAN UVRE DE LANGUETTE À BASCULE
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| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC NL PL PT RO SE
SI SK TR |
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Priorität: |
11.01.2006 DE 102006001404
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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24.09.2008 Patentblatt 2008/39 |
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Patentinhaber: Eaton Industries GmbH |
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53115 Bonn (DE) |
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Erfinder: |
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- SCHNEIDER, Bernd
53175 Bonn (DE)
- GILGEN, Walter
53639 Königswinter (DE)
- NÜRENBERG, Klaus, Dieter
53639 Königswinter (DE)
- HOWALD, Bernd
53127 Bonn (DE)
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| (56) |
Entgegenhaltungen: :
DE-A1- 4 322 214 US-A- 3 752 947
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DE-A1- 4 322 215
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
Technisches Gebiet
[0001] Die Erfindung liegt auf dem Gebiet der elektrischen Schalter und betrifft einen Drehantrieb
für einen elektrischen Schalter, der von einem Kipphebel in zwei Endstellungen betätigbar
ist.
Stand der Technik
[0002] Ein Drehantrieb für einen Schalter mit Kippsprungwerk ist beispielsweise beschrieben
in
DE 2808585 A1. Mit dieser Anordnung wird die (translatorische) Kippbewegung eines das Kippsprungwerk
betätigenden Kipphebels durch eine rotatorische Bewegung ausgeführt. Hierzu wird der
Kipphebel von einem Drehhebel übergriffen, wozu in dem Drehhebel eine Aussparung vorhanden
ist. Der Drehhebel ist am betätigungsseitigen Gehäusedeckel des elektrischen Schalters
schwenkbar gelagert.
[0003] Ein anderer Vorschlag zur Ausführung der Kippbewegung eines Kipphebels an einem Schalter
durch die Drehung eines auf einer Schaltwelle drehbar gelagerten Handgriffs wird in
DE 4300313 C1 oder
DE 43 22 215 A1 vorgestellt.
[0004] In der Regel sollen wichtige Schalter an Schaltpulten oder Schaltschränken von außen
zugänglich sein. Ein Problem entsteht, wenn ein solcher Schalter nicht auf oder in
der Gehäusewand platziert werden kann, sondern wenn der Schalter mit Abstand hinter
der Wand liegt, und dennoch von außen betätigbar sein soll. Im Falle eines Schalters
mit Drehknopf-Betätigung kann man die Drehachse verlängern, und die Achse durch die
Wand hindurchführen. Die Situation bei Kippschaltern ist diesbezüglich ungünstig.
Eine Wanddurchführung ist nicht möglich. Es bleibt nur die Möglichkeit ein unverhältnismäßig
großes Fenster in der Wand auszusparen, wenn überhaupt ein Wanddurchbruch zulässig
ist. Für solche oder ähnliche Einbausituationen ist es wünschenswert, einen elektrischen
Schalter mit Kipphebelbetätigung auch drehend betätigen zu können.
Darstellung der Erfindung
[0005] Es ist die Aufgabe der Erfindung, eine Vorrichtung vorzuschlagen, mit der ein Schalter
mit Kipphebelbetätigung auch mittels Drehantrieb betätigt werden kann.
[0006] Die Lösung der Aufgabe findet sich im Hauptanspruch. Vorteilhafte Ausführungen sind
den Unteransprüchen zu entnehmen.
[0007] Der Kern der Erfindung besteht in einer drehbar gelagerten, als Rahmen oder als Bügel
ausgebildeten Wirkverbindung zwischen Kippschalter und Drehknopf, deren Drehung die
Bewegung des Kipphebels mitmacht, bzw. durch Bewegung der Wirkverbindung der Kipphebel
betätigbar ist. Über eine Mitnehmeranordnung zwischen einer in einer Montageplatte
geführten Welle und der Wirkverbindung ist der Kipphebel und damit das Schloss des
Schalters in die jeweilige Endstellung betätigbar.
[0008] Der Vorteil des Drehantriebs liegt darin, dass bei unzugänglicher oder schwer zugänglicher
Vorderseite des eingebauten Schalters die Betätigung von der Rückseite leicht möglich
ist. Weiterhin bleibt die Betätigung von der Vorderseite ungehindert möglich.
[0009] Der Drehknopf macht die Bewegung des Kipphebels jeweils vollständig mit, so dass
auch die unterschiedlichen Stellungen des Kipphebels in unterschiedlichen Stellungen
des Drehknopfs "abgebildet" werden - und umgekehrt. Für die Funktion eines Niederspannungsschalters
ist wichtig, dass das Schloss des Schalters nach einer Auslösung wieder gespannt werden
muss. Nach dem Auslösen stehen Kipphebel und Drehknopf in einer Mittelposition. Diese
Stellung gibt dem Benutzer den Hinweis auf den Ausgelöst-Zustand. Das erneute Einschalten
des Schalters über den Drehknopf ist erst möglich nach dem Spannen des Schlosses.
Dabei ist es von Vorteil, wenn neben dem Drehknopf Funktionsmerkmale (AUS, EIN, Ausgelöst)
sichtbar für den Benutzer aufgedruckt oder aufgeprägt sind.
[0010] Das an der Frontseite des Schalters liegende erste Mitnehmerorgan kann als eine Mitnehmeröffnung
ausgebildet sein. Bei der Verwendung eines Bügels, kann das Ende des oberen Bügelschenkels
auch als Gabel, statt als Mitnehmeröffnung ausgebildet sein, welche das Ende des Kipphebels
umfasst.
[0011] Die mechanische Wirkverbindung kann in verschiedenen vorteilhaften Ausgestaltungen
ausgebildet sein. Erstens kann die Wirkverbindung aus einem zweischenkligen Bügel
bestehen, an dessen erstem Schenkel das erste Mitnehmerorgan und an dessen zweitem
Schenkel das zweite Mitnehmerorgan ausgebildet ist und die Schenkel, jeweils rechtwinklig
abgewinkelt, an einem, die Drehachse aufnehmenden Bügelsteg angeordnet sind. Zweitens
kann die Wirkverbindung aus einem Frontseite, Rückseite und zwei parallele Seiten
des Schalters umgreifenden rechteckigen Rahmen bestehen, und an der auf der Frontseite
des Schalters liegenden, ersten Rahmenstrebe das erste Mitnehmerorgan und an der auf
der Rückseite des Schalters liegenden, zweiten Rahmenstrebe das zweite Mitnehmerorgan
ausgebildet ist und die Drehachse durch die die parallelen Seiten des Schalters umgreifenden
Rahmenstreben verläuft.
[0012] Das an der Rückseite des Schalters liegende zweite Mitnehmerorgan kann als ein Langloch
ausgebildet sein. Die mechanische Verbindung besteht hierbei aus einem an der Schwenkachse
befindlichen, das Langloch durchgreifenden Mitnehmerstift. Alternativ dazu kann das
zweite Mitnehmerorgan als ein Mitnehmerstift ausgebildet sein, wobei die mechanische
Verbindung aus einer den Mitnehmerstift und die Schwenkachse gelenkig verbindende
Stange besteht, wodurch eine Drehbewegung der Welle in eine Schwenkbewegung des Rahmens
überführbar ist.
[0013] Vorteilhaft ist die Überführung des Schalters in seine beiden Endstellungen über
ein Kippsprungwerk.
[0014] Die Montageplatte kann als Teil einer Tür oder Klappe eines Schaltschranks ausgebildet
sein, wodurch durch Öffnen der Klappe der Schalter von der Rückseite zugänglich wird.
Dabei muss eine Alternative der Lagerung von Drehknopf und Welle vorgesehen sein.
Beispielsweise kann der Drehknopf in der als Klappe ausgebildeten Montageplatte derart
gelagert werden, dass er bei dem Öffnen der Klappe außer Eingriff mit der Welle kommt.
Die Verbindung zwischen Drehknopf und Welle kann als Steckverbindung ausgebildet sein,
so dass beim Wegschwenken der Klappe sich der Drehknopf mitbewegt und außer Eingriff
mit der Welle kommt. Beim Einschwenken der Klappe gelangt der Drehknopf wieder mit
der Welle in Eingriff.
[0015] Für die Halterung des Schalters im Schaltschrank können unterschiedliche Lösungen
eingesetzt sein. Eine Lösung ist in den Figuren dargestellt, und wird dort näher beschrieben.
Eine andere Lösung kann darin bestehen, dass die Schalterhalterung aus einem Stanzbiegeteil
besteht, bei dem die Abstandshalter nicht gesondert als Einzelteile ausgebildet sind.
Dem Fachmann sollten solche Ausführungen einfach möglich sein. Wesentlich ist, dass
die Mitnehmerelemente sicher gelagert sind und die Abstände zwischen Schalterhalterung
und Montageplatte, welches auch die Rückwand eines Schaltschranks sein kann, ausreichend
sind.
Kurze Beschreibung der Zeichnungen
[0016] Weitere Einzelheiten und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus dem folgenden, anhand
von Figuren erläuterten Ausführungsformen. Es zeigen
- Figur 1:
- eine perspektivische Ansicht mit Bügel als Wirkverbindung;
- Figur 2:
- eine zweite perspektivische Ansicht mit Rahmen als Wirkverbindung;
- Figur 3:
- eine Darstellung einer pendelnd gelagerten unteren Rahmenstrebe.
Bester Weg zur Ausführung der Erfindung
[0017] In den Figuren 1 und 2 erkennt man folgende Einzelheiten der erfindungsgemäßen Anordnung:
Ein elektrischer Schalter 100 liegt mit seiner Rückseite 104 auf einer Schalterauflage
71 und kann dort lösbar befestigt sein. An der Frontseite 102 des Schalters 100 ist
ein Kipphebel 120 sichtbar. An der rechten Seite des Schalters sind Öffnungen 130
als Zugang zu Anschlussklemmen eingezeichnet. Weitere Einzelheiten des Schalters sind
nicht dargestellt und für die Erfindung nicht wichtig. Die Schalterauflage besteht
im wesentlichen aus einer Platte 71, die parallel zur Rückwand 104 des Schalters liegt.
Die Platte (Auflagefläche 71) ist über Stützen oder Abstandshaltern 76 von der Montageplatte
80 beabstandet. Der hergestellte Abstand ist so groß, dass die Mitnehmeranordnung
mit den Bezugszeichen 44, 46, 48, 28 zwischen Auflagefläche 71 und Montageplatte 80
Platz hat. An der Schalterauflage 70 ist beidseitig von dem Schalter ein Flansch 72
ausgebildet, In Fig. 1 ist an dem Flansch 72 um die Achse 30 drehbar gelagert ein
Bügel 20' befestigt. In Fig. 2 ist an dem Flansch 72 um die Achse 30 drehbar gelagert
ein Rahmen 20 befestigt.
[0018] Der Rahmen in Fig. 2 ist rechteckig und hat vier Rahmenstreben 22, 23, 24 und 25.
Die Rahmenstreben umgreifen Frontseite 102, Rückseite 104 und zwei parallele Seiten
103,105 des Schalters 100. Die Drehachse 30 des Rahmens 20 fällt genau oder annähernd
mit der (im Innern des Schalters liegenden) Drehachse des Kipphebels 120 zusammen.
In der auf der Frontseite 102 des Schalters 100 liegenden, ersten Rahmenstrebe 22
ist eine rechteckige Mitnehmeröffnung 26 ausgebildet, in der das Ende des Kipphebels
120 greift. An der auf der Rückseite 104 des Schalters 100 liegenden, zweiten Rahmenstrebe
24 ist ein Mitnehmer 28 ausgebildet. Parallel zur Schalterauflage 71 liegt die Montageplatte
80, durch die eine Welle 42 verläuft, die von außen mit einem Handdrehknopf 40 drehbar
ist. Die Montageplatte kann auch eine Gehäusewand eines Schaltschranks oder dergleichen
sein.
[0019] An der Welle 42 ist ein Schwenkarm 44 angeordnet, welcher über die Stange 48 eine
Drehbewegung zwischen Schwenkarm 44 und Rahmenmitnehmer 28 vermittelt. Die Schwenkarmlänge
ist so bemessen, dass über die Größe des Drehwegs der Welle 42 (oder des Handdrehknopfs)
der Rahmen derart (vollständig) verschwenkbar ist, dass der Kipphebel von einer seiner
Endstellungen in seine andere Endstellung überführbar ist. Durch die Achslage des
Rahmens etwa fluchtend mit der Achse des Kipphebels ist sichergestellt, dass der Kipphebel
bei jeder Stellung des Rahmens in der Mitnehmeröffnung 26 an der ersten Rahmenstrebe
22 verbleibt. Rahmenstrebe und Kipphebel machen dieselbe Kreisbogenbewegung.
[0020] In Fig. 1 ist als Wirkverbindung zwischen Kippschalter 120 und Drehknopf 40 der Bügel
20' ausgebildet. Im Gegensatz zum Rahmen 20 nach Fig. 2, hat der Bügel 20' nur ein
Lager an der Achse 30 am Flansch 72. Die Rahmenstreben 22' und 24' sind kürzer als
die Bügelschenkel 22 und 24; sie reichen nur so weit, dass das frontseitige Ende des
Kippschalters und der Mitnehmer 28 rückseitig aufgenommen wird. Die frontseitige Mitnehmeröffnung
26 kann als eine ringsum geschlossenen Öffnung oder als Gabel ausgebildet sein.
[0021] Die Fig. 3 zeigt eine Ausführung, welche hergestellt werden kann, wenn der Schalter
100 waagerecht bzw. oder bei waagerechter Lage der Schalterhalterung eingebaut wird.
Hierbei sollte der auf der Rückseite 104 des Schalters 100 liegende BügelSchenkel
24', bzw. die auf der Rückseite 104 des Schalters 100 liegenden Rahmenstrebe 24 bei
Verschwenken des Bügels 20', bzw. der Rahmenstrebe 24 in waagerechter Lage verbleiben.
Hierzu wird der angesprochene untere Bügelschenkel 24', bzw. die angesprochene untere
Rahmenstrebe 24 drehbar in einer Achse 32 gelagert. Die Zeichnung gibt den Sachverhalt
für die Lagerung der Rahmenstrebe 24 wieder (jedoch nicht für die die Lagerung des
unteren Bügelschenkels 24'). Der Fachmann kann die nicht gezeigte Ausführung leicht
nachvollziehen und ausführen. Die Mitnehmeranordnung an der unten liegenden Rahmenstrebe
24 ist als Langloch 28' ausgebildet. Der am Schwenkarm 44' ausgebildete Stift 46 durchgreift
das Langloch. Bei Drehung der Achse 42 bewegt der verschwenkende Stift 46 die unten
liegenden Rahmenstrebe 24 bzw. den Bügelschenkel 24'. Ebenso bewegt der von der Kipphebelseite
beaufschlagte Rahmen den Stift 46, Schwenkarm 44' und Drehknopf 40.
1. Drehantrieb für einen elektrischen Schalter, der von einem Kipphebel (120) in zwei
Endstellungen betätigbar ist, wobei -
- der Schalter mit seiner Rückseite (104) auf einer Schalterauflage (70, 71) befestigt
ist,
- der Kipphebel (120) an einer Frontseite (102) des Schalters (100) angeordnet ist,
- der Kipphebel (120) von einem ersten Mitnehmerorgan (26, 26') umgriffen ist,
- das erste Mitnehmerorgan (26, 26') an einer Wirkverbindung (20, 20') ausgebildet
ist, welche (20, 20') an einer Drehachse (30) beweglich befestigt ist, und die Schwenkbewegung
des Kipphebels (120) in eine Schwenkbewegung eines zweiten, an der Wirkverbindung
(20, 20') ausgebildeten Mitnehmerorgans (28, 28') auf der Rückseite (104) des Schalters
überführt,
- die Drehachse (30) der Wirkverbindung (20, 20') in etwa mit der Drehachse des Kipphebels
(120) zusammenfällt,
- parallel zur Schalterauflage (71) und beabstandet von ihr eine Montageplatte (71)
vorhanden ist, durch die eine Welle (42) verläuft, die mit einem Handdrehknopf (40)
drehbar ist,
- an der Welle (42) ein Schwenkarm (44) angeordnet ist,
- zwischen Schwenkarm (44) und dem zweiten Mitnehmerorgan (28, 28') eine mechanische
Verbindung (44, 46, 48, 28, 28') ausgebildet ist, mit der eine Drehbewegung der Welle
(42) in eine Schwenkbewegung der Wirkverbindung (20, 20') überführbar ist, und
- die Schwenkarmlänge so bemessen ist, dass über die Größe des Drehwegs der Welle
(42) die Wirkverbindung (20, 20') derart verschwenkbar ist, dass der Kipphebel von
einer seiner Endstellungen in seine andere Endstellung überführbar ist.
2. Drehantrieb nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Mitnehmerorgan als eine Mitnehmeröffnung (26) oder als eine Gabel ausgebildet
ist, in welche das Ende des Kipphebels (120) hineinragt.
3. Drehantrieb nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Wirkverbindung aus einem zweischenkligen Bügel (20') besteht, an dessen erstem
Schenkel (22') das erste Mitnehmerorgan (26, 26') und an dessen zweitem Schenkel (24')
das zweite Mitnehmerorgan (28, 28') ausgebildet ist und die Schenkel (22', 24'), an
einem die Drehachse (30) aufnehmenden Bügelsteg (25') angeordnet sind.
4. Drehantrieb nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Wirkverbindung (20, 20') aus einem Frontseite (102), Rückseite (104) und zwei
parallele Seiten (103, 105) des Schalters (100) umgreifenden rechteckigen Rahmen (20)
besteht, und an der auf der Frontseite (102) des Schalters (100) liegenden, ersten
Rahmenstrebe (22) das erste Mitnehmerorgan (26, 26') und an der auf der Rückseite
(104) des Schalters (100) liegenden, zweiten Rahmenstrebe (24) das zweite Mitnehmerorgan
(28, 28') ausgebildet ist und die Drehachse (30) durch die zu den parallelen Seiten
(103,105) des Schalters (100) parallel laufenden Rahmenstreben (23, 25) verläuft.
5. Drehantrieb nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass das zweite Mitnehmerorgan als ein Langloch (28') ausgebildet ist und die mechanische
Verbindung (44, 46, 48, 28') aus einem an der Schwenkachse befindlichen, das Langloch
(28') durchgreifenden Mitnehmerstift (46) besteht:
6. Drehantrieb nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Mitnehmeranordnung an einem auf der Rückseite (104) des Schalters (100) liegenden
Bügelschenkel (24') oder am auf der Rückseite (104) des Schalters (100) liegenden
Rahmenstrebe (24) als Langloch ausgebildet ist.
7. Drehantrieb nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass das zweite Mitnehmerorgan als ein Mitnehmerstift (28) ausgebildet ist und die mechanische
Verbindung (44, 46, 48, 28) aus einer den Mitnehmerstift (28) und die Schwenkachse
(44) gelenkig verbindende Stange (48) besteht.
8. Drehantrieb nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass bei waagerechtem Einbau des Schalters (100) ein auf der Rückseite (104) des Schalters
(100) liegende Bügelschenkel (24') am Bügelsteg (25') in einer Achse (32) gelagert
ist, so dass der Bügelschenkel (24') bei Verschwenken des Bügels (20') in waagerechter
Lage verbleibt.
9. Drehantrieb nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass bei waagerechtem Einbau des Schalters (100) die auf der Rückseite (104) des Schalters
(100) liegende Rahmenstrebe (24) an beiden den Seiten des Schalters (100) parallel
liegenden Rahmenstreben (23, 25) in einer Achse (32) gelagert ist, so dass die Rahmenstrebe
(24) bei Verschwenken des Rahmens (20) in waagerechter Lage verbleibt.
10. Drehantrieb nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Überführung des Schalters (100) in seine beiden Endstellungen über ein Kippsprungwerk
erfolgt.
11. Drehantrieb nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Montageplatte (71) als Teil einer Tür oder Klappe eines Schaltschranks ausgebildet
ist, und der Drehknopf (40) in dem Teil der Montageplatte und die Welle (42) in der
Schalterauflage (70, 71) derart gelagert ist, dass der Drehknopf (40) bei dem Öffnen
des Teils der Montageplatte (71) außer Eingriff mit der Welle (42) kommt.
1. Rotary drive for an electrical switch, which can be actuated by a toggle lever (120)
in two end positions, wherein:
- the switch is fixed via its rear (104) on a switch support (70, 71);
- the toggle lever (120) is arranged on a front (102) of the switch (100);
- the toggle lever (120) is encompassed by a first catch element (26, 26');
- the first catch element (26, 26') is constructed on an operative connection piece
(20, 20') which (20, 20') is mounted movably about an axis of rotation (30), and converts
the pivoting movement of the toggle lever (120) into a pivoting movement of a second
catch element (28, 28'), which is constructed on the operative connection piece (20,
20'), at the rear (104) of the switch;
- the axis of rotation (30) of the operative connection piece (20, 20') coincides
approximately with the axis of rotation of the toggle lever (120);
- a mounting plate (71) is located parallel to the switch support (71) and at a distance
therefrom, through which mounting plate a axle extends which is rotatable by means
of a manual rotary knob (40);
- a pivot arm (44) is arranged on the axle;
- a mechanical connection (44, 46, 28, 28') is constructed between the pivot arm (44)
and the second catch element (28, 28'), by means of which mechanical connection a
rotational movement of the axle can be converted into a pivoting movement of the operative
connection piece (20, 20'); and
- the pivot arm length is dimensioned such that the operative connection piece (20,
20') is pivotable through the extent of the rotational path of the axle in such a
way that the toggle lever can be transposed from one of its end positions into its
other end position.
2. Rotary drive according to claim 1, characterised in that the first catch element is constructed as a catch opening (26) or as a fork into
which the end of the toggle lever (120) projects.
3. Rotary drive according to either claim 1 or claim 2, characterised in that the operative connection piece consists of a two-legged stirrup (20'), the first
catch element (26, 26') being constructed on the first leg (22') thereof and the second
catch element (28, 28') on the second leg (24') thereof, and the legs (22', 24') are
arranged on a stirrup bar (25') which incorporates the axis of rotation (30).
4. Rotary drive according to either claim 1 or claim 2, characterised in that the operative connection piece (20, 20') consists of a rectangular frame (20) which
encompasses the front (102), rear (104) and two parallel sides (103, 105) of the switch
(100), and the first catch element (26, 26') is constructed on the first frame strut
(22), located at the front (102) of the switch (100), and the second catch element
(28, 28') on the second frame strut (24) at the rear (104) of the switch (100), and
the axis of rotation (30) extends through the frame struts (23, 25) which extend parallel
to the parallel sides (103, 105) of the switch (100).
5. Rotary drive according to either claim 3 or claim 4, characterised in that the second catch element is constructed as an elongated hole (28') and the mechanical
connection (44, 46, 48, 28) consists of a catch pin (46) which is located on the pivot
shaft and engages through the elongated hole (28').
6. Rotary drive according to either claim 3 or claim 4, characterised in that the catch arrangement is constructed as an elongated hole either on a stirrup leg
(24') located at the rear (104) of the switch (100) or on frame strut (24) located
at the rear (104) of the switch (100).
7. Rotary drive according to any one of claims 1 to 4, characterised in that the second catch element is constructed as a catch pin (28) and the mechanical connection
(44, 46, 48, 28) consists of a rod (48) hingedly connecting the catch pin (28) and
the pivot shaft (44).
8. Rotary drive according to either claim 3 or claim 4, characterised in that, when the switch (100) is fitted horizontally, a stirrup leg (24'), located at the
rear (104) of the switch (100), is mounted on the stirrup bar (25') in a shaft (32)
in such a way that the stirrup leg (24') remains in the horizontal position as the
stirrup (20') pivots.
9. Rotary drive according to either claim 3 or claim 4, characterised in that, when the switch (100) is fitted horizontally, the frame strut (24) located at the
rear (104) of the switch (100) is mounted on the two frame struts (23, 25) disposed
parallel to the sides of the switch (100) in a shaft (32) in such a way that the frame
strut (24) remains in the horizontal position as the frame (20) pivots.
10. Rotary drive according to any one of the preceding claims, characterised in that the switch (100) is transposed into its two end positions via a tilting snap-action
mechanism.
11. Rotary drive according to any one of the preceding claims, characterised in that the mounting plate (71) is constructed as part of a door or flap of a switch cabinet,
and the rotary knob (40) is mounted in the part of the mounting plate and the axle
in the switch support (70, 71) in such a way that the rotary knob disengages from
the axle as the part of the mounting plate (71) opens.
1. Entraînement rotatif pour un commutateur électrique, qui peut être commandé par un
culbuteur (120) dans deux positions de fin de course, dans lequel
- le commutateur est fixé par son côté arrière (104) sur un appui de commutateur (70,
71),
- le culbuteur (120) est agencé sur un côté frontal (102) du commutateur (100),
- le culbuteur (120) est enserré par un premier organe d'entraînement (26, 26'),
- le premier organe d'entraînement (26, 26') est formé sur un raccord actif (20, 20'),
qui est monté mobile sur un axe de rotation (30) et le movement de pivotement du culbuteur
(120) est transformé en un mouvement de pivotement d'un second organe d'entraînement
(28,28') formé sur le raccord actif (20, 20') du côté arrière (104) du commutateur,
- l'axe de rotation (30) du raccord actif (20, 20') coïncide approximativement avec
l'axe de rotation du culbuteur (120),
- parallèlement à l'appui de commutateur (71) et à distance de celui-ci, il est prévu
une plaque de montage (71), à travers laquelle s'étend un arbre (42) qui peut tourner
avec un bouton tournant manuel (40),
- un bras pivotant (44) est agencé sur l'arbre (42),
- un raccord mécanique (44, 46, 48, 28, 28') est formé entre le bras pivotant (44)
et le second organe d'entraînement (28, 28'), à l'aide duquel raccord un mouvement
de rotation de l'arbre (42) peut être transformé en un mouvement de pivotement du
raccord actif (20, 20"), et
- la longueur du bras pivotant est dimensionnée de manière à faire pivoter le raccord
actif (20, 20') de la grandeur de la course de rotation de l'arbre (42) de sorte que
le culbuteur puisse être transféré d'une de ses positions de fin de course dans son
autre position de fin de course.
2. Entraînement rotatif selon la revendication 1, caractérisé en ce que le premier organe d'entraînement se présente sous la forme d'une ouverture d'entraînement
(26) ou d'une fourche, dans laquelle entre l'extrémité du culbuteur (120).
3. Entraînement rotatif selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que le raccord actif est constitué d'un étrier (20') à deux branches, sur la première
branche (22') duquel le premier organe d'entraînement (26, 26') est formé et sur la
seconde branche (24') duquel le second organe d'entraînement (28, 28') est formé et
en ce que les branches (22", 24') sont agencées sur une barrette d'étrier (25') recevant l'axe
de rotation (30).
4. Entraînement rotatif selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que le raccord actif (20, 20') est constitué d'un châssis (20) rectangulaire enserrant
un côté frontal (102), un côté arrière (104) et deux côtés parallèles (103, 105) du
commutateur (100), et le premier organe d'entraînement (26, 26') est formé sur la
première entretoise de châssis (22) située sur le côté frontal (102) du commutateur
(100) et le second organe d'entraînement (28, 28') est formé sur la seconde entretoise
de châssis (24) située sur le côté arrière (104) du commutateur (100) et l'axe de
rotation (30) s'étend à travers les entretoises de châssis (23, 25) s'étendant parallèlement
aux côtés parallèles (103,105) du commutateur (100).
5. Entraînement rotatif selon la revendication 3 ou 4, caractérisé en ce que le second organe d'entraînement se présente sous la forme d'un trou oblong (28')
et le raccord mécanique (44, 46, 48, 28') est constitué d'une tige d'entraînement
(46) située sur l'axe de pivotement et traversant le trou oblong (28').
6. Entraînement rotatif selon la revendication 3 ou 4, caractérisé en ce que l'agencement d'entraînement se présente sous la forme d'un trou oblong sur une branche
d'étrier (24') située sur le côté arrière (104) du commutateur (100) ou sur une entretoise
de châssis (24) située sur le côté arrière (104) du commutateur (100).
7. Entraînement rotatif selon l'une quelconque des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que le second organe d'entraînement se présente sous la forme d'une tige d'entraînement
(28) et le raccord mécanique (44, 46, 48, 28) est constitué d'une barre (48) raccordant
de manière articulée la tige d'entraînement (28) et l'axe de pivotement (44).
8. Entraînement rotatif selon la revendication 3 ou 4, caractérisé en ce que, dans le cas d'un montage horizontal du commutateur (100), une branche d'étrier (24)
située sur le côté arrière (104) du commutateur (100) est montée sur la barrette d'étrier
(25') sur un axe de sorte que la branche d'étrier (24') reste en position horizontale
lors du pivotement de l'étrier (20').
9. Entraînement rotatif selon la revendication 3 ou 4, caractérisé en ce que, dans le cas d'un montage horizontal du commutateur (100), l'entretoise de châssis
(24) située sur le côté arrière (104) du commutateur (100) est montée sur les deux
entretoises de châssis (23, 25) situées parallèlement aux côtés du commutateur (100)
sur un axe (32) de sorte que l'entretoise de châssis (24) reste en position horizontale
lors du pivotement du châssis (20).
10. Entraînement rotatif selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que le transfert du commutateur (100) dans ses deux positions de fin de course se fait
via un mécanisme à bascule à passage brusque.
11. Entraînement rotatif selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que la plaque de montage (71) se présente comme une partie d'une porte ou d'un volet
d'une armoire de distribution et en ce que le bouton tournant (40) est monté dans la partie de la plaque de montage et l'arbre
(42) est monté dans l'appui de commutateur (70, 71) de sorte que le bouton tournant
(40) vienne hors prise avec l'arbre (42) lorsque la partie de la plaque de montage
(42) est ouverte.


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