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<ep-patent-document id="EP07012425B1" file="EP07012425NWB1.xml" lang="de" country="EP" doc-number="1972234" kind="B1" date-publ="20100804" status="n" dtd-version="ep-patent-document-v1-4">
<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>ATBECHDEDKESFRGBGRITLILUNLSEMCPTIESILTLVFIRO..CY..TRBGCZEEHUPLSK....IS..MT..........................</B001EP><B005EP>J</B005EP><B007EP>DIM360 Ver 2.15 (14 Jul 2008) -  2100000/0</B007EP></eptags></B000><B100><B110>1972234</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT</B121></B120><B130>B1</B130><B140><date>20100804</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>07012425.0</B210><B220><date>20070626</date></B220><B240><B241><date>20090717</date></B241><B242><date>20090904</date></B242></B240><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B300><B310>102007014109</B310><B320><date>20070323</date></B320><B330><ctry>DE</ctry></B330></B300><B400><B405><date>20100804</date><bnum>201031</bnum></B405><B430><date>20080924</date><bnum>200839</bnum></B430><B450><date>20100804</date><bnum>201031</bnum></B450><B452EP><date>20100222</date></B452EP></B400><B500><B510EP><classification-ipcr sequence="1"><text>A47D  13/08        20060101AFI20080729BHEP        </text></classification-ipcr></B510EP><B540><B541>de</B541><B542>Vorrichtung zur Senkung des Risikos für den Plötzlichen Kindstod durch Verhinderung der Bauchlage beim Babyschlaf</B542><B541>en</B541><B542>Device for lowering the risk of sudden child death by preventing a face-down position when babies sleep</B542><B541>fr</B541><B542>Dispositif destiné à la réduction du risque de mort subite du nouveau-né en évitant la position sur le vendre pendant le sommeil du bébé</B542></B540><B560><B561><text>WO-A-00/11990</text></B561><B561><text>DE-U1- 9 317 468</text></B561><B561><text>GB-A- 2 262 872</text></B561><B561><text>GB-A- 2 425 035</text></B561><B561><text>US-A- 5 331 699</text></B561></B560></B500><B700><B720><B721><snm>Köhler, Dr., Martin</snm><adr><str>Georg-Metz-Strasse 5</str><city>67227 Frankenthal</city><ctry>DE</ctry></adr></B721></B720><B730><B731><snm>Köhler, Dr., Martin</snm><iid>100970913</iid><irf>EP23062007</irf><adr><str>Georg-Metz-Strasse 5</str><city>67227 Frankenthal</city><ctry>DE</ctry></adr></B731></B730></B700><B800><B840><ctry>AT</ctry><ctry>BE</ctry><ctry>BG</ctry><ctry>CH</ctry><ctry>CY</ctry><ctry>CZ</ctry><ctry>DE</ctry><ctry>DK</ctry><ctry>EE</ctry><ctry>ES</ctry><ctry>FI</ctry><ctry>FR</ctry><ctry>GB</ctry><ctry>GR</ctry><ctry>HU</ctry><ctry>IE</ctry><ctry>IS</ctry><ctry>IT</ctry><ctry>LI</ctry><ctry>LT</ctry><ctry>LU</ctry><ctry>LV</ctry><ctry>MC</ctry><ctry>MT</ctry><ctry>NL</ctry><ctry>PL</ctry><ctry>PT</ctry><ctry>RO</ctry><ctry>SE</ctry><ctry>SI</ctry><ctry>SK</ctry><ctry>TR</ctry></B840><B880><date>20080924</date><bnum>200839</bnum></B880></B800></SDOBI><!-- EPO <DP n="1"> -->
<description id="desc" lang="de">
<p id="p0001" num="0001">Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Begrenzung der Schlafpositionen von Babys oder Kleinkindern, wobei an der Vorderseite des Kindes ein Aufbau (2) angebracht ist, wobei sich der Aufbau (2) beim Drehen des Kindes um die Körperlängsachse (3) zumindest teilweise mitdreht und ab einem bestimmten Drehwinkel mit der Schlafunterlage (17) als Gegenstück einen Widerstand gegen die Drehbewegung ausübt, so dass eine dauerhafte Bauchlage verhindert wird.</p>
<p id="p0002" num="0002">Zahlreiche Studien haben ergeben, dass das Risiko des Plötzlichen Kindstods, auch als SIDS bekannt (Sudden Infant Death Syndrom), deutlich verringert werden kann, wenn die Bauchlage des Kindes beim Schlafen vermieden wird. In den ersten Lebenswochen bleibt das Kind beim Schlafen von alleine auf dem Rücken zu liegen, da es sich noch nicht von selbst drehen kann. Mit zunehmenden Lebensmonaten ist das Kind jedoch in der Lage während des Schlafes seine Position zu ändern und sich in die ungewollte Bauchlage zu drehen.</p>
<p id="p0003" num="0003">Manche Eltern versuchen dies zu verhindern indem sie ihre Kinder an der Matratze oder am Bett anbinden oder anschnallen. Hersteller von Kinderschlafsäcken haben breite Fixierbänder entwickelt, die seitlich am Babyschlafsack angebracht sind. Mit diesen Fixierbändem kann das Kind beispielsweise über Klettverschlüsse an der Matratze oder am Bett in der Rückenlage fixiert werden. Durch diese Maßnahmen hat das Kind jedoch nur noch einen sehr eingeschränkten Bewegungsspielraum während des Schlafes. Viele Kinder hindert diese starre Fixierung am Einschlafen oder bringt sie zum Aufwachen während der Nacht. Weiterhin besteht beispielsweise bei Klettverschlüssen die Gefahr, dass die Kinder während des Schlafes die Fixierbänder losreißen.</p>
<p id="p0004" num="0004">In der <patcit id="pcit0001" dnum="GB2262872A"><text>GB 2 262 872 A</text></patcit> wird eine Vorrichtung beschrieben, die Babys umgeschnallt wird. Die Vorrichtung enthält an ihrer Vorderseite ein Element, das vorspringt. Dieses Element begrenzt die Bewegung und Position des Babys.</p>
<p id="p0005" num="0005">Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es eine Vorrichtung für Babys oder Kleinkinder zu entwickeln, mit deren Hilfe verhindert werden kann, dass sich die Kinder während des Schlafes in die Bauchlage drehen, ohne dass zusätzliche Hilfsmittel am Kind befestigt werden müssen. Gleichzeitig soll den Kindern ein ausreichender Bewegungsfreiraum bleiben, der es ihnen beispielsweise erlaubt sich zum Schlafen in die Seitenlage zu drehen.</p>
<p id="p0006" num="0006">Die Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass der Aufbau an der Vorderseite eines Kinderschalfsacks integriert ist.</p>
<p id="p0007" num="0007">Die Erfindung besteht darin den Aufbau an der Vorderseite eines Kinderschlafsacks zu integrieren. Diese Konstruktion hat zahlreiche Vorteile. Der Aufbau muss nicht mit zusätzlichen Hilfsmitteln wie beispielsweise einem Gürtel oder einer Weste am Kind befestigt werden. Das Kind spürt keine störenden Gegenstände wie beispielsweise ein Gürtelband am Körper. Weiterhin haben die Eltern keinen zusätzlichen Aufwand mit der Befestigung des Aufbaus, sondern Sie legen ihr Kind lediglich in den Kinderschlafsack zum Schlafen. Die Integration des Aufbaus in einen Kinderschlafsack gewährleistet, dass im Gegensatz zu Umschnallgurten das Kind keine Druckstellen am Körper bekommt.<!-- EPO <DP n="2"> --></p>
<p id="p0008" num="0008">Bei dem Aufbau kann es sich beispielsweise um einen leichten aber verhältnismäßig formstabilen Schaumstoffkörper handeln, der an der Vorderseite eines Kinderschlafsacks befestigt ist. Vorzugsweise wird eine Tasche an der Vorderseite des Schlafsacks aufgenäht in die der Körper eingefügt wird. Die Tasche kann zusätzlich mit einem Reißverschluss oder Knöpfen verschließbar sein. Sollte der Schlafsack gewaschen werden kann man den Körper aus der Tasche entfernen.<!-- EPO <DP n="3"> --></p>
<p id="p0009" num="0009">Es ist auch möglich, dass der Aufbau in den Kinderschlafsack eingenäht ist.</p>
<p id="p0010" num="0010">Besonders günstig ist es, wenn es sich um einen zumindest teilweise formstabilen Körper handelt.</p>
<p id="p0011" num="0011">Als vorteilhaft hat es sich erwiesen, dass der Körper elastische Eigenschaften besitzt.</p>
<p id="p0012" num="0012">Kinderschlafsäcke sind in der Regel mit Schulterträgern ausgestattet. Die Schulterträger gewährleisten, dass sich bei einer Drehung des Kindes der Kinderschlafsack und damit der Aufbau mitdrehen.</p>
<p id="p0013" num="0013">Der Schlafsack sollte insbesondere im Brustbereich eng am Kind anliegen, damit sich der Aufbau beim Drehen des Kindes mitbewegt. Dabei ist es vorteilhaft, wenn der Schlafsack in seiner Weite verstellbar ist. Dies kann beispielsweise durch spezielle Einschnürungssysteme oder durch Gürte gewährleistet werden.</p>
<p id="p0014" num="0014">Als Aufbau können auch leichte Kunststoffkörper verwendet werden. Vorzugsweise werden dazu Hohlkörper eingesetzt.</p>
<p id="p0015" num="0015">Als Aufbau können unterschiedliche Körperformen wie beispielsweise eine Keilform, eine Pyramidenform, eine Halbzylinderform oder eine Halbkugelform eingesetzt werden. Vorzugsweise sind die Körper an der dem Kind zugewandten Seite der Form des Kinderkörpers angepasst. Dazu kann der Körper abgeflacht oder leicht konkav sein. Wie bereits erwähnt kann der Körper unterschiedliche Formen aufweisen. Je nach Formgestaltung kann sich das Kind im Schlaf seitlich bis zu einem bestimmten Winkel drehen. Der Drehwinkel bewegt sich dabei zwischen 0° (vollständige Rückenlage) und 180° (vollständige Bauchlage). Bei einem Winkel von 90° befindet sich das Kind genau in der Seitenlage. Als besonders vorteilhaft hat es sich erwiesen den Aufbau so auszubilden, dass der maximal mögliche Drehwinkel größer als 45° und/oder kleiner als 135° ist.</p>
<p id="p0016" num="0016">Als besonders geeignet hat sich ein Halbellipsoid als Körperform erwiesen. Dabei kann es sich entweder um ein symmetrisches Halbellipsoid handeln wie beispielsweise bei einem halben Rugbyball oder einem halben American Football oder es kann sich um ein unsymmetrisches Halbellipsoid handeln wie beispielsweise bei einem halbem Ei.</p>
<p id="p0017" num="0017">Eine besonders vorteilhafte Ausführung der Erfindung besteht darin die Tasche in dem sich der Aufbau befindet oder den Aufbau selbst als Stofftier zu konstruieren. Dies trägt entscheidend dazu bei, dass das Kind den Aufbau akzeptiert und nicht als störend empfindet. Dazu wird die Tasche aus einem Stoff hergestellt, der die Struktur eines Tierfells simuliert. Zur Konstruktion gehört weiterhin die Gestaltung eines Tiergesichtes. Dazu können spezielle Knöpfe als Stofftieraugen an der Tasche oder am Aufbau selbst befestigt werden. Weiterhin können eine Stofftiernase und ein Stofftiermund aufgestickt werden. Als Grundlage für die Stofftier Konstruktion ist es besonders günstig, wenn der Aufbau als halbellipsoider Körper ausgebildet ist.</p>
<p id="p0018" num="0018">Besonders günstig ist es, wenn die horizontalen Querschnittsflächen des Aufbaus an der dem Kind abgewandten Seite kleiner sind als an der dem Kind zugewandten Seite. Sollte sich ein Kind trotz des Aufbaus kurzzeitig mit zuviel Schwung in die Bauchlage bringen, so bewirkt diese Ausführung eine Rückdrehung in die Seitenlage bzw. Rückenlage.</p>
<p id="p0019" num="0019">Der Aufbau wird vorzugsweise im Brust- und/oder Bauchbereich des Kindes angebracht. Der Aufbau sollte dabei maximal von unterhalb des Halses des Kindes bis zu seinen Hüften<!-- EPO <DP n="4"> --> reichen. Dadurch hat das Kind noch die Möglichkeit die Beine im Schlafsack in Richtung des Brustkorbes heranzuziehen. Diese Bewegungsfreiheit ist für viele Kinder notwendig, damit sie sich auf die Seite drehen können.</p>
<p id="p0020" num="0020">Eine weitere Ausführungsmöglichkeit für den Aufbau besteht darin, dass zumindest eine Leiste an der Vorderseite des Kindes angebracht ist, die von der Vorderseite des Kindes wegragt.</p>
<p id="p0021" num="0021">Es ist auch möglich zumindest zwei Leisten, links und rechts an der Bauchseite des Kindes anzubringen. Dabei können die Leisten in speziellen Taschen, die am Schlafsack befestigt, sind eingesteckt werden. Besonders vorteilhaft ist es, wenn es sich dabei um elastische Leisten handelt. Diese können in Taschen an der Vorderseite des Schlafsacks eingeführt werden und gegebenenfalls zum Waschen des Schlafsacks entfernt werden. Über den Neigungswinkel der Leisten kann der maximale Drehwinkel und damit die Bewegungsfreiheit des Kindes während des Schlafes gesteuert werden. Es besteht dabei auch die Möglichkeit die beiden Leisten an der dem Kind abgewandten Kante wieder zusammenzuführen, so dass der Vorderkörper der Kindes mit den beiden Leisten ein Dreieck bildet.</p>
<p id="p0022" num="0022">Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der Beschreibung von Ausführungsbeispielen anhand von Zeichnungen und aus den Zeichnungen selbst. Dabei zeigt
<dl id="dl0001" compact="compact">
<dt>Figur 1:</dt><dd>einen Kinderschlafsack mit einem keilförmigen Körper als Aufbau</dd>
<dt>Figur 2:</dt><dd>einen Kinderschlafsack mit einem pyramidenförmigen Körper als Aufbau</dd>
<dt>Figur 3:</dt><dd>einen Kinderschlafsack mit einem halbzylinderförmigen Körper als Aufbau</dd>
<dt>Figur 4:</dt><dd>einen Kinderschlafsack mit zwei Leisten als Aufbau</dd>
<dt>Figur 5:</dt><dd>einen Kinderschlafsack mit zwei Leisten als Aufbau, wobei die Leisten an der dem Kind abgewandten Kante zusammengeführt sind</dd>
<dt>Figur 6:</dt><dd>einen Kinderschlafsack mit einer Tasche an der Vorderseite</dd>
<dt>Figur 7:</dt><dd>einen halbellipsoiden Schaumstoffkörper als Draufsicht</dd>
<dt>Figur 8:</dt><dd>einen halbellipsoiden Schaumstoffkörper als Seitenansicht</dd>
<dt>Figur 9:</dt><dd>einen Kinderschlafsack mit einer Tasche in welche ein Schaumstoffkörper einfügt wurde</dd>
<dt>Figur 10:</dt><dd>einen Kinderschlafsack mit einem halbellipsoiden Körper als Aufbau</dd>
<dt>Figur 11:</dt><dd>Verhinderung der Bauchlage durch den Aufbau</dd>
<dt>Figur 12:</dt><dd>Konstruktion der Tasche oder des Aufbaus als Stofftier</dd>
</dl></p>
<p id="p0023" num="0023">In <figref idref="f0001">Figur 1</figref> ist ein Kinderschlafsack 1 dargestellt, am dem ein Aufbau 2 angebracht ist. Es handelt sich dabei um einen keilförmigen Körper, der im Brustbereich des Kindes an der Vorderseite des Schlafsacks 1 befestigt ist. Dreht sich das Kind um die Körperlängsachse 3 so dreht sich der Aufbau 2 mit. Ab einem bestimmten Winkel berührt der Aufbau 2 die Matratze und liegt mit seiner Seitenfläche 4 auf der Matratze auf. Das Kind kann sich dann nicht mehr weiter in diese Richtung drehen und bleibt in der Seitenlage liegen. Eine Drehung in die entgegen gesetzte Richtung ist so weit möglich bis der Aufbau 2 wieder mit der anderen flachen Seite 4 des Körpers die Schlafunterlage berührt. Die Stirnseiten 5 des Körpers 2 berühren die Matratze in der Regel nicht. Bei dem Keil ist die horizontale Querschnittsfläche rechteckig. Die größte horizontale Querschnittsfläche des Keils liegt auf dem Vorderkörper des Kindes auf. Je weiter man sich vom Kind entfernt desto kleiner wird die horizontale</p>
<p id="p0024" num="0024">Querschnittsfläche des Rechtecks. Die horizontale Querschnittsfläche des Aufbaus ist an der dem Kind abgewandten Seite kleiner als an der dem Kind zugewandten Seite.<!-- EPO <DP n="5"> --></p>
<p id="p0025" num="0025">In <figref idref="f0001">Figur 2</figref> ist ein Kinderschlafsack 1 mit einem Aufbau 2 dargestellt, der als pyramidenförmiger Körper ausgeführt ist. Die Vorrichtung gleicht in ihrer Funktionsweise weitgehend der in <figref idref="f0001">Figur 1</figref> dargestellten Vorrichtung. Jedoch bietet die Pyramidenform den Vorteil, dass die Stirnseiten 5 des Körpers abgeflacht sind und so das Kind beispielsweise bei der Atmung weniger stören. Weiterhin ergibt sich dabei eine Materialersparnis die den Aufbau 2 leichter und ggf. auch kostengünstiger macht.</p>
<p id="p0026" num="0026">In <figref idref="f0002">Figur 3</figref> ist ein Kinderschlafsack 1 dargestellt am dem ein Aufbau 2 angebracht ist, der als halbzylinderförmiger Körper ausgeführt ist und der im Brustbereich des Kindes an der Vorderseite des Schlafsacks 1 befestigt ist. Dreht sich das Kind um die Körperlängsachse 3 so dreht sich der Aufbau 2 mit. Ab einem bestimmten Drehwinkel berührt der Aufbau 2 die Matratze. Der Aufbau rollt auf der Mantelfläche 6 des Halbzylinders ab. Die Grundflächen 7 des Halbzylinders berühren die Matratze in der Regel nicht. Die Grundflächen 7 können an der dem Kind zugewandten Seite abgeflacht sein. Auf diese Weise wird die Atmung des Kindes weniger gestört.</p>
<p id="p0027" num="0027">In <figref idref="f0003">Figur 4</figref> ist ein Aufbau darstellt, der in Form von zwei Leisten 9 ausgeführt ist, die links und rechts am Brustbereich des Kinderschlafsacks 1 befestigt sind. Im Ausführungsbeispiel sind die beiden Leisten 9 mit einer Querverstrebung 10 verbunden, welche die Leisten 9 gegenseitig abstützen. Das Kind kann sich so weit drehen bis eine der äußeren Seitenflächen 4 der Leisten 9 auf der Schlafunterlage aufliegt. Über den Neigungswinkel der Leisten kann der maximale Drehwinkel eingestellt werden.</p>
<p id="p0028" num="0028">Die Konstruktion der Vorrichtung in <figref idref="f0003">Figur 5</figref> entspricht weitgehende der Konstruktion der Vorrichtung in <figref idref="f0003">Figur 4</figref> mit dem Unterschied, dass die Querverstrebung 10 entfällt und die beiden Leisten 9 an der dem Kind abgewandten Kante 11 verbunden sind und auf diese Weise mit dem Brustkorb des Kindes ein Dreieck bilden.</p>
<p id="p0029" num="0029">In <figref idref="f0004">Figur 6</figref> ist ein Kinderschlafsack 1 dargestellt. Auf dem Kinderschlafsack 1 ist eine Reißverschlusshälfte 12 aufgenäht. An dem Rand einer Stofftasche 13 ist die entsprechende Gegenreißverschlusshälfte 14 angenäht mit der die Tasche 13 über die Reißverschlusshälfte 12 am Kinderschlafsack 1 anbringbar ist. Die Tasche 13 ist dementsprechend auch über den Reißverschluss 12,14 vom Schlafsack 1 entfernbar. Die Reißverschlusshälfte 12 ist in Form einer Ellipse auf dem Schlafsack 1 aufgenäht. Der Rand der Tasche 13 hat ebenfalls eine elliptische Form. Am Kinderschlafsack 1 sind an seiner Rückseite Schulterträger 15 angebracht, die um die Schultern des Kindes geführt werden und an der Vorderseite des Schlafsacks 1 über Knöpfe 16 befestigt werden. Dreht sich das Kind um die Körperlängsachse 3 so bewirken die Schulterträger 15, dass sich der Schlafsack 1 mitdreht. Die Schulterträger 15 sind in ihrer Weite verstellbar. Der Kinderschlafsack 1 selbst kann über einen seitlichen Reißverschluss 21 geöffnet werden.</p>
<p id="p0030" num="0030">In <figref idref="f0005">Figur 7</figref> ist ein Schaumstoffkörper in der Draufsicht dargestellt. Der Körper hat die Form eines Halbellipsoids. Diese Form hat sich als besonders geeignet für als Aufbau 2 herausgestellt, da die Bauchlage wirksam verhindert wird und der Körper dennoch eine weiche Formensprache hat, die potentielle Käufer des Produkts anspricht. Weiterhin bietet die halbellipsoide Form die Möglichkeit den Aufbau als Stofftier zu konstruieren beispielsweise als Igel, Maus, Robbe oder Käfer. Der Schaustoffkörper ist elastisch und bietet gegen die Drehbewegung des Kindes einen Widerstand. Es ist weiterhin leicht und atmungsaktiv.</p>
<p id="p0031" num="0031">In <figref idref="f0005">Figur 8</figref> ist der Schaumstoffkörper aus <figref idref="f0005">Figur 7</figref> in der Seitenansicht dargestellt.<!-- EPO <DP n="6"> --></p>
<p id="p0032" num="0032">In <figref idref="f0006">Figur 9</figref> ist der Schaumstoffkörper aus den <figref idref="f0005">Figuren 7</figref> bzw. 8 in die Tasche 13 eingefügt. Die Tasche 13 ist so gestaltet, dass sie vom Körper ausgefüllt wird. Über die beiden Reißverschlusshälften 12, 14 kann die Tasche am Schlafsack 1 befestigt werden und der Schaumstoffkörper liegt an der Vorderseite des Schlafsacks mit seiner flachen Seite auf und bildet einen Aufbau 2, der ab einem bestimmten Drehwinkel des Kindes um die Körperlängsachse 3 einen Widerstand gegen die Drehbewegung ausübt. Die Tasche 13 kann samt Schaumstoffkörper vom Schlafsack 1 entfernt werden. Dies ist besonders günstig, wenn der Schlafsack 1 gewaschen werden soll. Durch das Abnehmen von Tasche 13 und Schaumstoffkörper kann der Schlafsack wieder zu einem handelsüblichen Kinderschlafsack umgeformt werden.</p>
<p id="p0033" num="0033">In <figref idref="f0007">Figur 10</figref> ist der Reißverschluss verschlossen und die Tasche liegt an der Vorderseite des Kinderschlafsacks 1 im Brust- und teilweise Bauchbereich des Kindes an. Beim Drehen des Kindes um die Körperlängsachse 3 dreht sich der Aufbau 2 mit.</p>
<p id="p0034" num="0034"><figref idref="f0008">Figur 11</figref> zeigt den Aufbau 2, der mit seiner Seitenfläche die Schlafunterlage 17 berührt. Gegen eine weitere Drehbewegung des Kindes über die Seitenlage hinaus wird ein Widerstand ausgeübt, so dass die Bauchlage verhindert wird. Der Aufbau reicht nur etwa bis zur Hüfte des Kindes, so dass das Kind die Möglichkeit hat beim Schlafen die Beine anzuziehen.</p>
<p id="p0035" num="0035">In <figref idref="f0009">Figur 12</figref> ist der Aufbau 2 als Stofftier konstruiert. Dies trägt entscheidend dazu bei, dass das Kind den Aufbau 2 akzeptiert und nicht als störend empfindet. Dazu wird die Tasche 13 aus einem Stoff hergestellt, der die Struktur eines Tierfells simuliert. Zur Konstruktion gehört weiterhin die Gestaltung eines Tiergesichtes. Dazu werden spezielle Knöpfe als Stofftieraugen 18 an der Stirnseite des Aufbaus 2 befestigt. Weiterhin werden eine Stofftiernase 19 und ein Stofftiermund 20 aufgestickt.</p>
</description><!-- EPO <DP n="7"> -->
<claims id="claims01" lang="de">
<claim id="c-de-01-0001" num="0001">
<claim-text>Vorrichtung zur Begrenzung der Schlafpositionen von Babys oder Kleinkindern, wobei an der Vorderseite des Kindes ein Aufbau (2) angebracht ist, wobei sich der Aufbau (2) beim Drehen des Kindes um die Körperlängsachse (3) zumindest teilweise mitdreht und ab einem bestimmten Drehwinkel mit der Schlafunterlage (17) als Gegenstück einen Widerstand gegen die Drehbewegung ausübt, so dass eine dauerhafte Bauchlage verhindert wird,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet,</b><br/>
<b>dass</b> der Aufbau an der Vorderseite eines Kinderschlafsacks integriert ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0002" num="0002">
<claim-text>Vorrichtung nach Anspruch 1,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet,</b><br/>
<b>dass</b> an der Vorderseite des Kinderschlafsacks (1) zumindest eine Tasche (13) angebracht ist in die der Aufbau (2) eingefügt wird.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0003" num="0003">
<claim-text>Vorrichtung nach Anspruch 1,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet,</b><br/>
<b>dass</b> an der Vorderseite des Kinderschlafsack (1) eine Reißverschlusshälfte (12) angebracht ist und an einer Tasche (13) eine entsprechende Gegenreißverschlusshälfte (14) mit Hilfe derer die Tasche (13) an der Vorderseite des Kinderschlafssacks (1) befestigbar ist, wobei der Aufbau (2) in die Tasche einfügbar ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0004" num="0004">
<claim-text>Vorrichtung nach Anspruch 1,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet,</b><br/>
<b>dass</b> es sich bei dem Aufbau (2) um einen Körper handelt.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0005" num="0005">
<claim-text>Vorrichtung nach Anspruch 4,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet,</b><br/>
<b>dass</b> der Körper als Halbellipsoid ausgebildet ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0006" num="0006">
<claim-text>Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet,</b><br/>
<b>dass</b> die Tasche (13) oder der Aufbau (2) als Stofftier konstruiert sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0007" num="0007">
<claim-text>Vorrichtung nach Anspruch 1,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet,</b><br/>
<b>dass</b> der Widerstand mit zunehmendem Drehwinkel zunimmt.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0008" num="0008">
<claim-text>Vorrichtung nach Anspruch 1,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet,</b><br/>
<b>dass</b> der Aufbau (2) im Brust und/oder Bauchbereich des Kindes angebracht ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0009" num="0009">
<claim-text>Vorrichtung nach Anspruch 1,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet,</b><br/>
<b>dass</b> der Aufbau (2) vom Bereich unterhalb des Halses bis zur Hüfte des Kindes reicht.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="8"> -->
<claims id="claims02" lang="en">
<claim id="c-en-01-0001" num="0001">
<claim-text>Device designed to restrict the sleeping positions of babies or toddlers, whereby there is a device (2) on the front side of the child, whereby when the child turns along the longitudinal axis of the body onto its side (3), said device (2) turns partially with the child and from a certain angle acts as an obstacle against the turning motion together with the mattress (17), thus preventing a permanent prone position of the child,<br/>
<b>characterised by</b> the fact<br/>
that the structure is integrated into the frontal part of the sleeping bag for babies and toddlers.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0002" num="0002">
<claim-text>Device as described in claim 1,<br/>
<b>characterised by</b> the fact<br/>
that there is at least one pocket (13) on the front side of the sleeping bag for babies and toddlers (1) into which the device (2) is inserted.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0003" num="0003">
<claim-text>Device as described in claim 1,<br/>
<b>characterised by</b> the fact<br/>
that there is one half of a zip fastener (12) on the front side of the sleeping bag for babies and toddlers (1), and that there is a corresponding half of the zip fastener (14) attached to a pocket (13) with which the pocket (13) can be attached to the front side of the sleeping bag for babies and toddlers (1), whereby the device (2) can be inserted into the pocket.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0004" num="0004">
<claim-text>Device as described in claim 1,<br/>
<b>characterised by</b> the fact<br/>
that the device (2) can be classified as a body.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0005" num="0005">
<claim-text>Device as described in claim 4,<br/>
<b>characterised by</b> the fact<br/>
that the body is formed as a half-ellipsoid.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0006" num="0006">
<claim-text>Device as described in claim 1 to 5,<br/>
<b>characterised by</b> the fact<br/>
that the pocket (13) or the device (2) is made to resemble a soft toy.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0007" num="0007">
<claim-text>Device as described in claim 1,<br/>
<b>characterised by</b> the fact<br/>
that the level of resistance caused by the obstacle increases with an increasing turning angle of the child.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0008" num="0008">
<claim-text>Device as described in claim 1,<br/>
<b>characterised by</b> the fact<br/>
that the device (2) is attached to the chest and/or stomach region of the child.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0009" num="0009">
<claim-text>Device as described in claim 1,<br/>
<b>characterised by</b> the fact<br/>
that the device (2) reaches from the region just underneath the neck to the hips of the child.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="9"> -->
<claims id="claims03" lang="fr">
<claim id="c-fr-01-0001" num="0001">
<claim-text>Dispositif destiné à limiter les positions de sommeil du bébé / du nourrisson, se composant d'une construction (2) fixée sur le devant du nourrisson ; cette construction (2) suit, au moins partiellement, le mouvement rotatif du nourrisson autour son axe longitudinale (3) pour opposer, avec le matelas (17) en contrepartie et à partir d'une certaine position angulaire, une résistance afin de prévenir que le nourrisson ne se retrouve longtemps couché sur le ventre; ce dispositif est <b>caractérisé en ce que</b><br/>
la construction est appliquée sur l'avant du sac de couchage enfant.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0002" num="0002">
<claim-text>Dispositif selon la revendication 1,<br/>
<b>caractérisé en ce que</b><br/>
la construction (2) sera insérée dans, au moins, une poche (13) appliquée sur l'avant du sac de couchage enfant (1).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0003" num="0003">
<claim-text>Dispositif selon la revendication 1,<br/>
<b>caractérisé en ce que</b><br/>
la première bande de fermeture-éclair (12) est posée à l'avant du sac de couchage enfant (1) et la seconde bande de fermeture-éclair (14) à la poche (13) fixant celle-ci (13) sur l'avant du sac de couchage enfant (1) pour y insérer la construction (2).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0004" num="0004">
<claim-text>Dispositif selon la revendication 1,<br/>
<b>caractérisé en ce que</b><br/>
la construction (2) se compose d'un corps.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0005" num="0005">
<claim-text>Dispositif selon la revendication 4,<br/>
<b>caractérisé en ce que</b><br/>
ce corps est semi-ellipsoïde.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0006" num="0006">
<claim-text>Dispositif selon les revendications 1 à 5,<br/>
<b>caractérisé en ce que</b><br/>
la poche (13) ou la construction (2) se composent d'une peluche.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0007" num="0007">
<claim-text>Dispositif selon la revendication 1,<br/>
<b>caractérisé en ce que</b><br/>
la résistance s'accroît avec l'angle de rotation.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0008" num="0008">
<claim-text>Dispositif selon la revendication 1,<br/>
<b>caractérisé en ce que</b><br/>
la construction (2) est appliquée sur la poitrine et / ou le ventre du nourrisson.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0009" num="0009">
<claim-text>Dispositif selon la revendication 1,<br/>
<b>caractérisé en ce que</b><br/>
la construction (2) va de la base du cou à la hanche du nourrisson.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="10"> -->
<drawings id="draw" lang="de">
<figure id="f0001" num="1,2"><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="165" he="226" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="11"> -->
<figure id="f0002" num="3"><img id="if0002" file="imgf0002.tif" wi="165" he="126" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="12"> -->
<figure id="f0003" num="4,5"><img id="if0003" file="imgf0003.tif" wi="158" he="233" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="13"> -->
<figure id="f0004" num="6"><img id="if0004" file="imgf0004.tif" wi="163" he="233" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="14"> -->
<figure id="f0005" num="7,8"><img id="if0005" file="imgf0005.tif" wi="117" he="233" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="15"> -->
<figure id="f0006" num="9"><img id="if0006" file="imgf0006.tif" wi="157" he="233" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="16"> -->
<figure id="f0007" num="10"><img id="if0007" file="imgf0007.tif" wi="165" he="228" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="17"> -->
<figure id="f0008" num="11"><img id="if0008" file="imgf0008.tif" wi="146" he="233" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="18"> -->
<figure id="f0009" num="12"><img id="if0009" file="imgf0009.tif" wi="150" he="233" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure>
</drawings>
<ep-reference-list id="ref-list">
<heading id="ref-h0001"><b>IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE</b></heading>
<p id="ref-p0001" num=""><i>Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.</i></p>
<heading id="ref-h0002"><b>In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente</b></heading>
<p id="ref-p0002" num="">
<ul id="ref-ul0001" list-style="bullet">
<li><patcit id="ref-pcit0001" dnum="GB2262872A"><document-id><country>GB</country><doc-number>2262872</doc-number><kind>A</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0001">[0004]</crossref></li>
</ul></p>
</ep-reference-list>
</ep-patent-document>
