(19)
(11) EP 1 972 560 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
24.09.2008  Patentblatt  2008/39

(21) Anmeldenummer: 07104615.5

(22) Anmeldetag:  21.03.2007
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B65B 51/00(2006.01)
B65B 51/06(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MT NL PL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL BA HR MK RS

(71) Anmelder: THEEGARTEN-PACTEC GMBH & CO. KG
01237 Dresden (DE)

(72) Erfinder:
  • Fiedler, Thomas
    09518 Grossrückerswalde/OT Mauersberg (DE)
  • Oehlert, Volker
    01809 Dohna/OT Röhrsdorf (DE)
  • Pfandke, Karl-Heinz
    01277 Dresden (DE)

(74) Vertreter: Moser, Jörg Michael 
Moser & Götze Patentanwälte Paul-Klinger-Strasse 9
45127 Essen
45127 Essen (DE)

   


(54) Verfahren und Vorrichtung zur Verpackung eines Produktes in einem Abschnitt eines Packmittels mit Raff-Einschlag


(57) Die Erfindung betrifft ein Verfahren zur Verpackung eines Produktes (P) in einem Abschnitt eines Packmittels mit Raff-Einschlag, bei dem der geraffte Bereich des das Produkt (P) umgebenden Packmittels mit einem Clip (C) verschlossen wird, umfassend die folgenden Schritte:
- Falten des Packmittelabschnitts um das Produkt (P), so dass der Packmittelabschnitt das Produkt (P) eine Seite freilassend umgibt,
- Raffen des Packmittelabschnitts oberhalb des Produkts (P) an der freigelassenen Seite, um einen verengten Packmittelhals (H) zu bilden, und
- Verschließen des verengten Packmittelhalses durch Anbringen eines Clips (C), wobei der Packmittelhals (H) beim Verschließen fixiert wird und der Clip (C) als endloses Clip-Band (S) fortlaufend zugeführt wird.
Die Erfindung betrifft auch eine entsprechende Vorrichtung.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft ein Verfahren und eine Vorrichtung zur Verpackung eines Produktes in einem Abschnitt eines Packmittels mit Raff-Einschlag.

[0002] Die Verpackung von Produkten in einen Raff-Einschlag erfordert für einen sicheren Verschluss der Verpackung die Anbringung eines Verschlussstreifens (im nachfolgenden auch Clip genannt) im Bereich des zusammengerafften Packmittels.

[0003] Vorrichtungen zum Verschluss von Beuteln mittels eines Clips, bei denen der geformte Beutelhals durch eine Apparatur gezogen und hierbei der Clip um das geraffte Packmittel gefaltet wird, sind bekannt. Derartige Apparate arbeiten zumeist passiv, indem der Bediener die zu verschließende Verpackung manuell durch die Apparatur hindurchzieht. Hierbei ist eine deutliche Leistungsgrenze vorhanden und auch die Qualität der Anbringung des Clips ist stark schwankend. Mögliche Schwankungen sind z. B. nicht exakt aufeinander gefaltete Clip-Enden (Parallelität) oder unterschiedliche Längen der Clip-Enden.

[0004] Andererseits sind auch Verfahren und Vorrichtungen bekannt, bei denen sowohl das Formen mittels Hindurchziehen durch einen Faltschacht (Bunchen) sowie die Anbringung des Clip an einer Position des gerafften Packmittelshalses automatisiert erfolgen.

[0005] So ist aus der DE 199 55 667 B4 ein Verfahren zum Verpacken von einzelnen Konfektstücken bekannt, bei dem das Konfektstück auf eine auf einem ersten Formstück befindliche Folie gesetzt wird, das Konfektstück mit der Folie durch eine Öffnung in dem Formstück gedrückt wird und zusammen mit dem auf der Folie sitzenden Konfektstück die Folie auf der konfektstückabgewandten Seite nach unten durch die Öffnung angesaugt wird. Anschließend wird die Folie oberhalb des Konfektstücks zu einem Falttrichter zusammengedrückt und dieser mittels eines selbstklebenden Bandes, das insbesondere aus Papier besteht, fixiert. Sowohl das Zusammenführen von Konfektstück und Packmittelabschnitt, als auch das Formen durch einen Faltschacht sowie die Anbringung des Clips finden unmittelbar aufeinander folgend statt. Hierbei wird das Konfektstück unterstützt durch Vakuum angesaugt und nach unten durch einen Faltschacht (Formstück) gezogen und dabei das Packmittel geformt. Anschließend wird das Packmittel, während das Konfektstück sich zusammen mit dem Packmittel in einem weiteren Formstück befindet, gerafft und mit einem Clip versehen. Dieses Prinzip ist jedoch leistungsbegrenzend, da erst alle Verarbeitungsschritte vom Zusammenführen des Packmittelabschnittes mit dem Produkt, das Falten und Raffen des Packmittels bis zum Anbringen des Clip vollständig durchgeführt werden müssen, bis das nächste Produkt verpackt werden kann. Ein weiterer Nachteil besteht darin, dass für ein praktikables Öffnen der Verpackung nur ein Papierstreifen verwendet werden kann, der sich zum Öffnen der Verpackung zerreißen lässt. Clipmaterial aus Kunststoff lässt sich hingegen nicht ohne Weiteres zerreißen.

[0006] Demgegenüber besteht die Aufgabe der vorliegenden Erfindung darin, eine qualitätsgerechte automatische Herstellung eines Raff-Einschlags mit Clipverschluss in einem hohen Leistungsbereich bereitzustellen, bei dem zusätzlich eine gleichbleibend hohe Qualität der Anbringung des Clips erreicht wird. So sollten die aufeinander gefalteten Clip-Enden möglichst exakt aufeinander aufliegen (Parallelität) und gleiche Längen aufweisen. Auch soll der Clip stets an der gleichen Position der Verpackung angeordnet sein. Ferner soll zum Verschluss der Verpackung zudem ein Clip-Material aus Kunststoff verwendbar sein.

[0007] Diese Aufgabe wird durch das in Anspruch 1 wiedergegebene Verfahren und der in Anspruch 19 angegebenen Vorrichtung gelöst.

[0008] Dadurch, dass der Packmittelhals beim Verschließen fixiert wird, ist es möglich, zu einer kompakten Ausformung des Packmittelhalses zu kommen, welcher nachfolgend, z. B. durch die Stützelemente, weiterhin fixiert wird, während der Clip um den Packmittelhals geschlossen wird. Hierdurch wird ein straffer Verschluss erreicht. Zudem ist ein sehr exaktes Ausbilden des Clipverschlusses möglich.

[0009] Der Clip wird dabei als endloses Clip-Band fortlaufend zugeführt. Mit "endlos" ist im Sinne der Erfindung gemeint, dass nicht einzelne Clips, sondern Meter- oder Rollenware zugeführt wird. Das zu verarbeitende endlose Clip-Band kann dazu von einer Rolle fortlaufend abgespult und der Einrichtung zugeführt werden. Hierbei kommen z.B. Rollen mit Streifenmaterial zur Anwendung, welches entweder mit einer selbstklebenden Schicht beschichtet ist oder denkbar ist auch die Verwendung von Kalt- oder Heißsiegelschichten oder die Beschichtung des Streifenmaterials nachdem es von der Rolle abgespult worden ist und unmittelbar bevor es der Einrichtung zugeführt wird. Ebenfalls kann auf der Einrichtung auch Streifenmaterial verarbeitet werden, welches nach dem Abspulen von der Rolle von einem Trägermaterial ähnlich wie bei einem Etikett getrennt wird, wobei die Klebeschicht zugänglich wird.

[0010] Der Packmittelhals wird bevorzugt beim Verschließen oberhalb und unterhalb der Verschluss- bzw. Clipstelle fixiert.

[0011] Bevorzugterweise wird der Packmittelabschnitt zum Raffen zur Ausbildung des verengten Packmittelhalses durch aufeinanderzubewegliche Teile zu einem Hals zusammengedrückt. Dies kann über das Zusammendrücken durch Aufeinanderzubewegen eines Raffschiebers und eines Raffrades erfolgen. Hierzu weist die Raffeinrichtung einen Raffschieber und ein Raffrad auf, die insbesondere zur relativ Bewegung zu einander ausgebildet sind.

[0012] In einer bevorzugten Ausführungsform rafft der Raffschieber den Packmittelabschnitt mittels zwei Ebenen bildende beabstandete Stützelemente und einem dazwischen liegenden Raffelement.

[0013] In einer ebenfalls bevorzugten Ausführungsform rafft das Raffrad den Packmittelabschnitt mittels zwei Ebenen bildende beabstandete Raffelemente und einem dazwischen liegenden Stützelement.

[0014] Besonders bevorzugt ist es, wenn die Raffelemente und Stützelemente des Raffrads und des Raffschiebers beim Aufeinanderzubewegen den Packmittelhals bilden.

[0015] Hierzu hat es sich als günstig erwiesen, wenn die Raffelemente dazu beim Aufeinanderzubewegen etwa eine sich verkleinernde Rautenform ausbilden. Zusätzlich können die Raffelemente und Stützelemente je eine etwa halbkreisförmige Ausnehmung im Grund des jeweiligen Teil-V (der Raute) aufweisen, so dass ein etwa zylindrischer Packmittelhals ausgebildet wird.

[0016] Die Raffelemente des Raffrads bzw. des Raffschiebers bilden also jeweils etwa eine V-Form aus, wobei das Raffelement des Raffschiebers beim Aufeinanderzubewegen zwischen die Raffelemente des Raffrades eingreift.

[0017] Die Stützelemente des Raffschiebers und die Raffelemente des Raffrades bilden oben und unten zwei Ebenen, zwischen denen eine exakte Streifenführung beim Formen des Streifens um den Packmittelhals gewährleistet wird und die Clip-Enden exakt und parallel aufeinander gefaltet werden.

[0018] Die Stützelemente des Raffschiebers sind dabei zur unabhängigen Bewegung von dem Raffelement ausgebildet. Somit kann das Raffelement nach dem Raffen zurückgezogen werden, um Platz zu machen für eine den Clip verschließende "Faltzange", die dem sich zurückziehenden Raffelement folgt und von zwei Seiten her mittels geeigneter Backen den Clip um den Packmittelhals legt und anschließend zusammendrückt bzw. verschließt.

[0019] Zusätzlich ist der Raffschieber sinnvollerweise mit einer Abtrenneinrichtung (z.B. Messer) zum Abtrennen des Clips versehen, so dass der Clip von einer endlos Zuführung beim Aufeinanderzubewegen der Teile der Raffeinrichtung abgetrennt wird. Denkbar ist aber auch die Befestigung von je einem Messer an jeder Station des Raffrades, um den Clip beim Aufeinanderzubewegen abzutrennen.

[0020] Als günstig hat sich herausgestellt, das Raffrad zum Zuführen des Clips zu nutzen. Insbesondere kann dies fortlaufend erfolgen, wozu der Clip als endloses Clip-Band um das Raffrad herum zugeführt wird, an dem es dann durch geeignete Mittel gehalten wird, wie z.B. durch Vakuum, mechanische Greif- oder Fixierelemente. Durch diese Ausgestaltung wird eine konstante Abschnittslänge des Clips erzielt, was eine wesentliche Voraussetzung für gleiche Längen der Clip-Enden darstellt. Nicht zuletzt zeichnet sich die vorliegende Vorrichtung darin aus, indem die Streifenzuführung fortlaufend über das Raffrad erfolgt. Hierdurch kann das Clip-Band in hoher Taktfolge abgezogen und positioniert werden. Störungsanfällige Abzugszangen etc. sind hierbei nicht notwendig.

[0021] Da es in einer Ausführungsform des erfindungsgemäßen Verfahren vorgesehen ist, dass der Clip bzw. das Clip-Band mit einer Aufreißkerbe versehen wird, können zudem Clip-Bandmaterialien aus Kunststoff verwendet werden. Um das fertig verpackte Produkt, welches mit einem Kunststoffclip verschlossen wird, praktikabel zu öffnen, ist es erforderlich eine Öffnungshilfe in Form einer Kerbe in den Kunststoffstreifen einzubringen.

[0022] Bevorzugterweise erfolgt das Einbringen der Aufreißkerbe durch das Messer, das vor dem Raffen des Packmittelabschnitts am Stützelement auf das Clip-Band einwirkt.

[0023] Dies geschieht an einer Position in der Clip-Bandzuführung, wobei hier vorteilhaft die von der Verschlussposition gegenüberliegende Station des Raffrades gewählt wurde. Denkbar sind aber auch andere Positionen, nicht zuletzt auch sogar vor dem Raffrad, was aber bezüglich der Lage der Kerbe ungenauer erfolgt.

[0024] Die Einbringung der Aufreißkerbe zur Schwächung des Clipquerschnittes erfolgt sinnvollerweise durch ein Messer, welches den Clip vorzugsweise an der Außenkante einschneidet.

[0025] Die örtliche Funktionstrennung, indem die einzelnen Verpackungsschritte an unterschiedlichen Positionen durchgeführt werden können, ermöglicht zudem eine überschneidende serielle Verpackung der Produkte, wodurch bereits mit der Verpackung der nachfolgenden Produkte begonnen werden kann, während die vorherigen Produkte noch fertig gestellt werden.

[0026] Vorteile der beschriebenen Erfindung liegen u.a. in der erreichbaren höheren Leistung als bei den bisher bekannten Einrichtungen sowie der Verwendbarkeit von Kunststoffstreifen als Verschlussmaterial.

[0027] Weitere Merkmale, Eigenschaften und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung eines Beispiels anhand der Zeichnung, in der

Fig. 1 eine schematische Draufsicht auf einen horizontalen Schnitt durch eine Raffeinrichtung einer Verpackungsvorrichtung in der Ausgangsstellung zeigt;

Fig. 2 eine schematische Draufsicht auf die Raffeinrichtung aus Fig. 1 beim Raffen zeigt und

Fig. 3 eine schematische Draufsicht auf die Raffeinrichtung aus Fig. 1 beim Verschluss des Clips zeigt.



[0028] In den Figuren ist eine schematische Draufsicht auf einen horizontalen Schnitt durch eine Raffeinrichtung 1 einer Verpackungsvorrichtung dargestellt.

[0029] Um eine qualitätsgerechte automatische Herstellung des Raff-Einschlags mit Clipverschluss in einem hohen Leistungsbereich zu erreichen, sind die Funktionsbereiche für das Zusammenführen von Produkt und Packmittelabschnitt, als auch das Formen durch den Faltschacht (Bunchen) sowie die Anbringung des Clips an örtlich getrennten Positionen angeordnet.

[0030] Im vorliegenden Fall ist zur Vereinfachung nur die Raffeinrichtung 1 an sich abgebildet. Es versteht sich jedoch, dass die Verpackungsvorrichtung auch eine an sich bekannte und somit nicht dargestellte Falteinrichtung mit einem Faltschacht aufweist, um das Produkt einzeln in einen Abschnitt eines Packmittels einzuschlagen.

[0031] Somit kann bereits begonnen werden, das nachfolgende Produkt zu verpacken, während das vorherige Produkt noch fertig verpackt wird.

[0032] Dies ist dadurch gelöst, dass die zu verpackenden Produkte, z.B. auf der Bodenfläche liegend, zugeführt gegriffen und durch ein Transfermodul um 180° gedreht "über Kopf" mit dem Produktboden nach oben ausgerichtet unter einen Packmittelabschnitt positioniert wird. Durch eine Ober-Unterstempelübergabe wird das zu verpackende Produkt nach oben durch einen Faltschacht geschoben, wobei das Falten des Packstoffabschnittes um das Produkt erfolgt. Dieser Vorgang entspricht im wesentlichen dem bekannten Herstellen einer Bunch-Verpackung. In der oberen Lage der Ober-Unterstempelübergabe wird dann das Produkt an einen mehrteiligen Greiferkopf übergeben, dessen Greiferelemente das Produkt nachfolgend halten und der Packmittelüberstand durch entsprechende Formelemente, welche an den Greiferelementen befestigt sind, in seiner Position fixiert wird.

[0033] Während dieser Zeit können der Ober- und der Unterstempel wieder in die Ausgangsposition zurückbewegt werden. Hierdurch kann bereits das nachfolgende Produkt durch die Ober-Unterstempelübergabe aufgenommen werden, während der Greiferkopf das teilweise verpackte Produkt zu einer nachfolgenden Station zur Raffposition transportiert.

[0034] Hier erfolgt dann der vollständige Verschluss der Verpackung durch das Anbringen eines Verschlussstreifens bzw. Clips. Dazu dient die nachfolgend beschriebene Raffeinrichtung 1, wodurch der Packmittelüberstand zusammengerafft und mit einem Clip verschlossen wird.

[0035] Die Raffeinrichtung 1 umfasst im wesentlichen zwei zueinander bewegliche Teile, nämlich ein Raffrad 2 und einen Raffschieber 3, die beim Aufeinanderzubewegen den das Produkt P umgebenden Packmittelabschnitt "oberhalb" des Produkts P zum Packmittelhals H formen bzw. raffen, der wiederum anschließend mittels des Clips C verschlossen wird.

[0036] Das Raffrad 2 ist um eine Achse 4 drehbar und gleichzeitig relativ zu dem Raffschieber 3 beweglich. Das Raffrad 2 der vorliegenden Ausführungsform umfasst sechs Raffplätze 5, die nacheinander mit der Raffposition durch Drehung um die Achse 4 in Übereinstimmung gebracht werden.

[0037] Die einzelnen Raffplätze 5 werden durch zwei Ebenen bildende beabstandete Raffelemente 6, 7 und einem dazwischen liegenden Stützelement 8 ausgebildet, wobei die Raffelemente 6, 7 quasi als Scheiben um die zentrale Drehachse 4 des Raffrads 2 ausgebildet sind.

[0038] Die Raffelemente 6, 7 bilden jeweils eine in Richtung des Produktes P offene Einkerbung etwa in Form eines "V" aus. In Verlängerung des Grundes des "V" ist jeweils das im Schnitt etwa rechteckige blockartige Stützelement 8 zwischen den scheibenförmigen Raffelementen 6, 7 angeordnet.

[0039] Der Raffschieber 3 weist dagegen lediglich einen Raffplatz 9 auf. Dieser wird durch zwei Ebenen bildende beabstandete Stützelemente 10, 11 und einem dazwischen liegenden Raffelement 12 ausgebildet.

[0040] Das Raffelement 12 bildet eine in Richtung des Produktes P offene Einkerbung etwa in Form eines "V" aus. In Verlängerung des Grundes des "V" sind jeweils die im Schnitt etwa dreieckigen blockartigen Stützelemente 10, 11 angeordnet. Das Raffelement 12 ist relativ zu den Stützelementen 10, 11 verlagerbar ausgebildet.

[0041] Zusätzlich umfasst der Raffschieber 3 ein Messer 13, das zum Abtrennen des jeweiligen Clips C vom endlos zugeführten Clip-Band S dient (vgl. unten). Dazu ist das Messer 13 ebenfalls relativ zu dem Raffelement 12 verlagerbar ausgebildet und parallel zu den Kanten und seitlich an dem Raffelement 12 bzw. den Stützelementen 10, 11 angeordnet.

[0042] Die Raffelemente 6, 7 und 12 sowie die Stützelemente 8 und 10, 11 bilden beim Aufeinanderzubewegen den Packmittelhals H aus, wozu sie etwa eine sich verkleinernde Rautenform durch die sich aufeinanderzubewegenden V-förmigen Einkerbungen ausbilden, so dass der überstehende Packmittelabschnitt gerafft wird (vgl. Fig. 2).

[0043] Die Raffelemente 6, 7, 12 und die Stützelemente 10, 11 weisen je eine etwa halbkreisförmige Ausnehmung 14 im Grund des jeweiligen "V" auf, so dass dabei ein etwa zylindrischer Packmittelhals H ausgebildet wird, da der Raffschieber 3 und das Raffrad 2 nur soweit aufeinander zu bewegt werden, dass diese Ausnehmungen 14 einen durchgehenden zylindrischen Raum in Richtung der Erstreckung des zu bildenden Packmittelhals H bilden. Der eigentliche Packmittelhals H wird also durch diesen zylindrischen Raum selbst geformt.

[0044] Das Raffelement 12 greift beim Aufeinanderzubewegen zwischen die Raffelemente 6, 7 ein und drückt das Packmittel gegen das Stützelement 8, so dass das Packmittel nach und nach durch den sich verkleinernden rautenförmigen Raum gerafft wird, bis das Packmittel vollständig zum Packmittelhals H gerafft ist und im zylindrischen Raum gedrängt ist.

[0045] Nun erfolgt das Verschließen des Packmittelhalses H mittels des Clip C.

[0046] Der Clip C wird in genau definierter Länge von dem endlos zugeführten Clip-Band S durch das Messer 13 abgetrennt, wozu dies eine kleine relativ Bewegung in Richtung des Clip-Bandes zwischen die zwei Ebenen der Raffelemente 6,7 ausführt und gegen ein weiteres Stützelement 18 gedrückt wird (Matrizenschnitt) und sich anschließend zurück zieht. Die weiteren Stützelemente 18 sind jeweils analog den Stützelementen 8 im Zwischenraum zwischen den Raffelementen 6,7 und dabei zwischen den Stützelementen 8 angeordnet.

[0047] Das Clip-Band S wird als Streifen z.B. von einer Rolle o. ä. abgezogen und dem Raffrad 2 zugeführt. Es liegt dabei zwischen den zwei Ebenen der Raffelemente 6, 7 an den Stützelementen 8 auf, wo es durch Vakuum, Zangen etc. gehalten wird. Vorliegend wird Vakuum verwendet, so dass das Clip- Band S an die in geeigneter Weise ausgebildeten Stützelemente 8 angesaugt wird.

[0048] Wie dargestellt liegt das Clip-Band S bzw. der Clip C vor dem Aufeinanderzubewegen des Raffrads 2 und des Raffschiebers 3 in dieser Position, so dass es automatisch an einer Seite des später gebildeten Packmittelhalses H anliegt (vgl. Fig. 1 und 2).

[0049] Um den Packmittelhals H auszubilden wird nun das Raffelement 12 zurückgezogen und gibt hierdurch den Weg für eine Faltzange 15 frei. Dabei wird der gebildete Packmittelhals H jedoch von den noch verbleibenden Stützelementen 10, 11 und Raffelementen 6, 7 oben und unten gehalten bzw. fixiert, so dass er seine Form beibehält.

[0050] Dadurch bleibt der geraffte Packmittelüberstand weiterhin in der geformten Position fixiert und ein Wiederaufspringen des Packmittels bzw. des gebildeten Halses H wird vermieden.

[0051] Die Faltzange 15 umfasst zwei Backenelemente 16, 17, die jeweils zwischen den Ebenen der Raffelementen 6, 7 und Stützelemente 10, 11 im Raffrad 2 angeordnet sind. Sie sind dabei um die Achse 4 herum in Richtung des jeweiligen aktiven Raffplatzes 5 verschieblich und aufeinander zu und voneinander weg beweglich angeordnet.

[0052] Somit können sie um die Achse 4 herum zum Packmittelhals H im aktiven Raffplatz und aufeinander zu bewegt werden, um bei der Rückbewegung des Raffelements 12 den abgetrennten Clip C um den geformten Packmittelhals H des Produktes P zu legen, indem der Clip C durch eine schiebende Bewegung der Faltzange 15 bzw. ihrer Backenelemente 16, 17 in einer Ebene geführt durch die begrenzenden Raffelemente 6, 7 sowie den Stützelementen 10 und 11 um den Packmittelhals gelegt wird. Hierbei umgreifen sie auch das jeweilige Stützelement 8.

[0053] Wenn das Raffelement 12 vollständig zurückgezogen ist, verschließt die Faltzange 15 den abgetrennten Clip C hinter dem Packmittelhals H durch Gegeneinanderdrücken der Backenelemente 16, 17.

[0054] Im vorliegenden Fall wird ein selbstklebender Clip C, z. B. aus Kunststoff verwendet, so dass das Produkt P nun verschlossen ist. Denkbar ist auch die Verwendung eines Clips, der durch Schmelzkleber, Kaltsiegelmasken etc aneinander gedrückt hält. Dann ist die Faltzange 15 entsprechend ausgestaltet, z. B. mit beheizbaren Backenelementen.

[0055] Während der Clip C um den Packmittelhals H gelegt wird, befindet sich die Zuführung des Clipbands S in einer Rast. In dieser Bewegungspause des Raffrads 2 erfolgt eine Einbringung einer Aufreißkerbe in dem Clipband S als Öffnungshilfe durch ein bewegliches Messer 19. Dies geschieht an einer Position der Zuführung des Clip-Bands S, wobei der von der Verschlussposition gegenüberliegende nicht aktive Raffplatz des Raffrades 2 gewählt wurde. Denkbar sind aber auch andere Positionen, nicht zuletzt auch sogar vor dem Raffrad, was aber bezüglich der Lage der Kerbe ungenauer erfolgt.

[0056] Die Einbringung der Aufreißkerbe zur Schwächung des Streifenquerschnittes erfolgt durch das Messer 19, welches in der dargestellten Art und Weise während der Zuführungspause das Clip-Band S an der Außenkante einschneidet, indem es eine Bewegung zum Raffrad 2 hin ausführt und gegen das entsprechende Stützelement 8 gedrückt wird. Anschließend wird das Messer 19 zurückgezogen. Während der eigentlichen Zuführung des Clip-Bandes S bzw. Drehung des Raffrads ist das Messer 19 hingegen außer Eingriff.

[0057] Somit ist die Aufreißkerbe später mittig beim geschlossenen Clip C am Packmittelhals H angeordnet und erleichtert das Öffnen des Clips C.

[0058] Anschließend fahren das Raffrad 2 und der Raffschieber 3 in ihre offenen Ausgangspositionen zurück, d.h. bewegen sich von einander weg. Somit wird das fertig verpackte Produkt P mit dem Clip C freigegeben. Das fertig verpackte und mit dem Clip C verschlossene Produkt P wird dann mittels des es haltenden Greifkopfs aus der Raffposition entfernt und eine neues noch zu raffendes und verschließendes Produkt zugeführt.

[0059] Dabei dreht sich das Raffrad 2 um seine Achse 4, so dass der nächste Raffplatz 5 erneut mit einem Abschnitt des Clip-Bandes S versehen ist.

Bezugszeichenliste



[0060] 
1
Raffeinrichtung
2
Raffrad
3
Raffschieber
4
Achse
5
Raffplatz
6
Raffelement
7
Raffelement
8
Stützelement
9
Raffplatz
10
Stützelement
11
Stützelement
12
Raffelement
13
Messer
14
Ausnehmung
15
Faltzange
16
Backenelement
17
Backenelement
18
Stützelement
19
Messer
P
Produkt
C
Clip
S
Clip-Band
H
Packmittelhals



Ansprüche

1. Verfahren zur Verpackung eines Produktes (P) in einem Abschnitt eines Packmittels mit Raff-Einschlag, bei dem der geraffte Bereich des das Produkt (P) umgebenden Packmittels mit einem Clip (C) verschlossen wird, umfassend die folgenden Schritte:

- Falten (Bunchen) des Packmittelabschnitts um das Produkt (P), so dass der Packmittelabschnitt das Produkt (P) eine Seite freilassend umgibt,

- Raffen des Packmittelabschnitts oberhalb des Produkts (P) an der freigelassenen Seite, um einen verengten Packmittelhals (H) zu bilden, und

- Verschließen des verengten Packmittelhalses durch Anbringen eines Clips (C),

dadurch gekennzeichnet, dass der Packmittelhals (H) beim Verschließen fixiert wird und der Clip (C) als endloses Clip-Band (S) fortlaufend zugeführt wird.
 
2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Packmittelabschnitt zum Raffen zur Ausbildung des verengten Packmittelhalses (H) durch aufeinanderzubewegliche Teile (2, 3) zu einem Hals zusammengedrückt wird.
 
3. Verfahren nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Zusammendrücken durch Aufeinanderzubewegen, insbesondere relativ zu einander, eines Raffschiebers (3) und eines Raffrades (2) erfolgt.
 
4. Verfahren nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Packmittelhals (H) beim Verschließen oberhalb und unterhalb der Verschlussstelle fixiert wird.
 
5. Verfahren nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Raffschieber (3) den Packmittelabschnitt mittels zwei Ebenen bildende beabstandete Stützelemente (10, 11) und einem dazwischen liegenden Raffelement (12) rafft und das Raffrad (2) den Packmittelabschnitt mittels zwei Ebenen bildende beabstandete Raffelemente (6, 7) und einem dazwischen liegenden Stützelement (8) rafft.
 
6. Verfahren nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Raffelemente (6, 7, 12) und Stützelemente (8, 10, 11) beim Aufeinanderzubewegen den Packmittelhals bilden.
 
7. Verfahren nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Raffelemente (6, 7, 12) beim Aufeinanderzubewegen etwa eine sich verkleinernde Rautenform ausbilden.
 
8. Verfahren nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Raffelemente (6, 7, 12) und Stützelemente (10, 11) je eine etwa halbkreisförmige Ausnehmung (14) im Grund des jeweiligen Teil-V aufweisen, so dass ein etwa zylindrischer Packmittelhals (H) ausgebildet wird.
 
9. Verfahren nach einem der Ansprüche 5 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass das Raffelement (12) beim Aufeinanderzubewegen zwischen die Raffelemente (6, 7) eingreift.
 
10. Verfahren nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Clip (C) bzw. das Clip-Band (S), insbesondere aus Kunststoffmaterial, ausgebildet wird.
 
11. Verfahren nach einem der Ansprüche 5 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass der Clip (C) bzw. das Clip-Band (S) zwischen den zwei beabstandeten Raffelementen (6, 7) und zwei beabstandeten Stützelementen (10,11) geführt wird.
 
12. Verfahren nach einem der Ansprüche 5 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass der Clip (C) vor dem Raffen des Packmittelabschnitts am Stützelement (8), insbesondere über ein Haltemittel fixiert, anliegt.
 
13. Verfahren nach einem der Ansprüche 6 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass die Stützelemente (10, 11) des Raffschiebers (3) beim Rückzug des Raffelements (12) verbleiben, so dass verengte Packmittelhals (H) fixiert wird.
 
14. Verfahren nach einem der Ansprüche 6 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass gleichzeitig mit einem Wegbewegen des Raffelements (12) der Clip (C) verschlossen wird, insbesondere durch eine schiebende Faltbewegung.
 
15. Verfahren nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Clip (C) bzw. das Clip-Band (S) mit einer Aufreißkerbe versehen wird.
 
16. Verfahren nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, dass die Aufreißkerbe durch ein bewegbares Messer (19), insbesondere an der Außenkante des Clip-Bandes (S), eingebracht wird.
 
17. Verfahren nach Anspruch 15 oder 16, dadurch gekennzeichnet, dass das Messer (19) vor dem Raffen des Packmittelabschnitts am Stützelement (8) auf das Clip-Band (S) einwirkt.
 
18. Verfahren nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Falten (Bunchen) und das Raffen des Packmittelabschnitts an örtlich getrennten Stellen erfolgt.
 
19. Vorrichtung zur Verpackung eines Produktes (P) in einem Abschnitt eines Packmittels mit Raff-Einschlag, wobei der geraffte Bereich des das Produkt umgebenden Packmittels mit einem Clip (C) verschlossen ist, mit einem Faltschacht, um ein Falten des Packmittelabschnitts um das Produkt (P) vorzunehmen, so dass der Packmittelabschnitt das Produkt (P) eine Seite freilassend umgibt, mit einer Raffeinrichtung (1), um ein Raffen des Packmittelabschnitts oberhalb des Produkts (P) an der freigelassenen Seite vorzunehmen, um einen verengten Packmittelhals (H) zu bilden, und mit einem Mittel (2, 3) zum Verschließen des verengten Packmittelhalses (H) durch Anbringen eines Clips (C), dadurch gekennzeichnet, dass Elemente (6, 7, 10, 11) zum Fixieren des Packmittelhalses (H) beim Verschließen und Mittel zum fortlaufenden Zuführen des Clips (C) in Form eines endlosen Clip-Bandes (S) vorgesehen sind.
 
20. Vorrichtung nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, dass die Raffeinrichtung (1) aufeinanderzubewegliche Teile (2, 3) umfasst.
 
21. Vorrichtung nach Anspruch 19 oder 20, dadurch gekennzeichnet, dass die Raffeinrichtung (1) einen Raffschieber (3) und ein Raffrad (2) aufweist, die zur relativ Bewegung zu einander ausgebildet sind.
 
22. Vorrichtung nach Anspruch 21, dadurch gekennzeichnet, dass der Raffschieber (3) zwei Ebenen bildende beabstandete Stützelemente (10, 11) und ein dazwischen liegendes Raffelement (12) aufweist.
 
23. Vorrichtung nach Anspruch 21 oder 22, dadurch gekennzeichnet, dass das Raffrad (2) zwei Ebenen bildende beabstandete Raffelemente (6, 7) und ein dazwischen liegendes Stützelement (8) aufweist.
 
24. Vorrichtung nach Anspruch 23, dadurch gekennzeichnet, dass die Raffelemente (6, 7, 12) jeweils etwa eine V-Form ausbilden.
 
25. Vorrichtung nach Anspruch 23 oder 24, dadurch gekennzeichnet, dass die Raffelemente (6, 7, 12) und Stützelemente (10, 11) je eine etwa halbkreisförmige Ausnehmung im Grund des V aufweisen.
 
26. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 21 bis 25, dadurch gekennzeichnet, dass die Stützelemente (10, 11) des Raffschiebers (3) zur unabhängigen Bewegung von dem Raffelement (12) ausgebildet sind.
 
27. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 21 bis 26, dadurch gekennzeichnet, dass die Stützelemente 8 des Raffrads (2) zum Zuführen des Clips (C) ausgebildet sind.
 
28. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 21 bis 27, dadurch gekennzeichnet, dass der Raffschieber (3) eine Abtrenneinrichtung (13) zum Abtrennen des Clips (C) aufweist.
 
29. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 21 bis 28, dadurch gekennzeichnet, dass der Faltschacht für das Falten und die Raffeinrichtung (1) für das Raffen des Packmittelabschnitts an örtlich getrennten Stellen angeordnet sind.
 
30. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 21 bis 29, dadurch gekennzeichnet, dass eine zwei Backenelemente (16, 17) aufweisende Faltzange (15) zum Verschluss des Clips (C) vorgesehen ist.
 
31. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 21 bis 30, dadurch gekennzeichnet, dass eine Einheit, insbesondere ein Messer (19), vorgesehen ist, um den Clip (C) bzw. das Clip-Band (S) mit einer Aufreißkerbe zu versehen.
 
32. Vorrichtung nach Anspruch 31, dadurch gekennzeichnet, dass das Messer (19) ausgerichtet und angeordnet ist, um die Aufreißkerbe an der Außenkante des Clip-Bandes (S), einzubringen.
 
33. Vorrichtung nach Anspruch 31 oder 32, dadurch gekennzeichnet, dass das Messers (19) über Bewegungsmittel bewegbar ausgebildet ist, die das Messer (19) eine Bewegung zum Raffrad (2) hin ausführen zu lassen.
 




Zeichnung













Recherchenbericht










Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente