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EP 1 974 621 B2 |
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NEUE EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Nach dem Einspruchsverfahren |
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Veröffentlichungstag und Bekanntmachung des Hinweises auf die Entscheidung über den
Einspruch: |
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22.01.2014 Patentblatt 2014/04 |
| (45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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06.10.2010 Patentblatt 2010/40 |
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Anmeldetag: 27.03.2008 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Schutzbekleidung für Feuerwehren
Protective clothing for firefighters
Vêtement de sécurité pour des pompiers
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| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MT NL NO PL
PT RO SE SI SK TR |
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Priorität: |
30.03.2007 AT 5092007
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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01.10.2008 Patentblatt 2008/40 |
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Patentinhaber: Schneider, Otmar |
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5020 Salzburg (AT) |
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Erfinder: |
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- Schneider, Otmar
5020 Salzburg (AT)
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Vertreter: Babeluk, Michael |
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Patentanwalt
Mariahilfer Gürtel 39/17 1150 Wien 1150 Wien (AT) |
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Entgegenhaltungen: :
WO-A-03/011064 US-A1- 2006 143 772
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US-A1- 2004 143 882
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[0001] Die Erfindung betrifft eine Schutzbekleidung für Feuerwehren gemäß dem Oberbegriff
von Patentanspruch 1.
[0002] Einsatzkräfte, wie Feuerwehren oder dergleichen, tragen eine Schutzkleidung, die
primär die Aufgabe hat, den Körper vor der Einwirkung von Hitze oder gefährlichen
Medien zu schützen. Eine weitere Aufgabe der Schutzkleidung ist es, eine gute Sichtbarkeit
der betreffenden Person zu gewährleisten, um auch unter schwierigsten Bedingungen
den optischen Kontakt zur betreffenden Person aufrechterhalten zu können. Es gibt
daher gesetzliche Vorschriften, über die Anbringung von speziellen Markierungen auf
der Schutzkleidung, um dies zu gewährleisten. Diese Markierungen bestehen in der Regel
aus zwei unterschiedlichen Materialien, nämlich einerseits retroreflektierenden Materialien,
die in der Regel in Silber ausgeführt sind, und fluoreszierende Applikationen, die
in der Regel gelb ausgeführt sind. Es sind aber auch rote und orange Materialien in
Verwendung.
[0003] Die gebräuchlichste Form der Anordnung der beiden Materialien ist die eines sogenannten
Kombinationsstreifens, das ist ein Streifen, aus einem fluoreszierendem Material mit
darauf aufgebrachten retroreflektierendem silbernen Streifen.
[0004] Es sind sogenannte Transferreflexstreifen bekannt, bei denen Glasperlen auf einer
silbernen Grundfläche angebracht sind. In ähnlicher Weise können Streifen aus einem
fluoreszierendem Grundmaterial hergestellt werden. Gemeinsam ist diesen Streifen,
dass ein durch Hitze und Druck aktivierbarer Klebefilm vorgesehen ist, um diese Streifen
mit dem Kleidungsstück selbst zu verbinden. Solche Streifen sind ungünstig in der
Instandhaltung, da die Reinigungseigenschaften und Reparaturmöglichkeiten beschränkt
sind und nach dem Aufkleben keine Veränderung mehr zulässig ist. Ein wesentlicher
Nachteil dieser Streifen ist allerdings, die geringe oder nicht vorhandene Atmungsaktivität
im Bereich der aufgeklebten Streifen. Gerade für Einsatzbekleidung ist es jedoch wesentlich,
dass eine möglichst große Atmungsaktivität gegeben ist, da die Einsatzkräfte körperliche
Schwerarbeit unter ungünstigsten Bedingungen leisten müssen. Wenn nun aufgrund gesetzlicher
Vorschriften ein wesentlicher Teil der Oberfläche des Bekleidungsstücks mit solchen
Signalstreifen versehen ist, dann wird die Atmungsaktivität des gesamten Kleidungsstücks
so eingeschränkt, dass die Funktionalität wesentlich beeinträchtigt ist.
[0005] Alternativ ist aufnähbares Reflexmaterial bekannt, das sowohl retroreflektierend
als auch fluoreszierend oder kombiniert ausgebildet sein kann. Auch für dieses Material
besteht die Problematik, dass die Atmungsaktivität beeinträchtigt ist. Weitere Nachteile
dieses Streifens sind mangelnde Reinigungseigenschaften und die Tatsache, dass kein
textiler Griff gegeben ist.
[0006] Aus der
EP 0 890 318 A ist ein Bekleidungsstück bekannt, bei dem eine Innenhülle mit einer Außenhülle trennbar
verbunden ist. Die Außenhülle ist dabei aus einem fluoreszierend gefärbtem Stoff hergestellt,
der oleophobiert ist. Eine Jacke dieser Art ist nicht flammfest und kann im Feuerwehreinsatz
nicht oder nur eingeschränkt verwendet werden.
[0007] Die
WO 2006/128420 A offenbart eine Schutzbekleidung mit Reflexbändern, wobei zur Erhöhung der Atmungsaktivität
eine Perforierung vorgesehen ist. Ähnliche Lösungen sind in der
WO 03/011064 A oder der
EP 0 917 888 A beschrieben. Diese Lösungen stellen nur eine Verlagerung des Problems dar, da es
aufgrund gesetzlicher Vorschriften erforderlich ist, eine vorbestimmte Fläche reflektierend
bzw. fluoreszierend auszubilden. Wenn nun ein nennenswerter Anteil von Löchern oder
Perforierungen vorgesehen ist, so muss zur Erfüllung dieser Vorschriften die Bruttofläche
der Applikationen entsprechend erhöht werden, was wiederum zu einer entsprechenden
Beeinträchtigung der Atmungsaktivität führt. Somit ist auch hier keine tatsächliche
Lösung des gestellten Problems zu erwarten.
[0009] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, diese Nachteile zu vermeiden und eine
Lösung anzugeben, die nicht nur die gesetzlichen Anforderungen hinsichtlich Sichtbarkeit
und Reflexionsverhalten erfüllt, sondern auch eine maximal mögliche Atmungsaktivität
und damit einen optimalen Tragekomfort bietet.
[0010] Erfindungsgemäß werden diese Aufgaben durch die Ausbildung gemäß Patentanspruch 1
gelöst.
[0011] Der Grundstreifen ist im Allgemeinen aus einem gelben, schwer entflammbaren, fluoreszierenden
Gewebe hergestellt, das eine hohe Atmungsaktivität besitzt und eine sehr gute Reinigungsfähigkeit
aufweist. Das Gewebe ist in der Regel auf der Basis von Baumwolle/Metacryl oder aus
Mischungen mit Aramidfasern hergestellt, um die für den Feuerwehreinsatz erforderlichen
mechanischen und thermischen Eigenschaften zu gewährleisten. Durch nanotechnologische
Ausrüstung ist es möglich, dieses Gewebe mit schmutzabweisenden Eigenschaften, die
auch nach vielen Waschvorgängen gegeben sind, auszurüsten. Der textile Charakter wird
dadurch noch wesentlich verbessert. Knick- und Biegeverhalten verbessern sich besonders
gut.
[0012] Der retroreflektierende Streifen, der im Allgemeinen silberfarbig ist, kann auf dem
Grundstreifen aufgenäht oder aufgeklebt werden. Beim Aufkleben wird der Grundstreifen
samt den retroreflektierenden Streifen in eine Durchlaufpresse eingeschoben, in der
die Streifen durch Anwendung von Hitze und Druck miteinander verklebt werden.
[0013] Bei der erfindungsgemäßen Lösung wird die Atmungsaktivität wesentlich verbessert,
da der gesamte Bereich des sichtbaren Grundstreifens atmungsaktiv ist. Reparaturen
können ohne größeren Aufwand durchgeführt werden. Auch das Trageverhalten wird wesentlich
verbessert, da die so aufgenähten Reflexstreifen bei der Bewegung problemlos falten
bilden können.
[0014] Von besonderem Vorteil ist es, wenn der Reflexstreifen, bestehend aus Grundstreifen
und retroreflektierendem Streifen, auf das Grundmaterial aufgenäht ist. Auf diese
Weise kann jegliche Beeinträchtigung der Atmungsaktivität vermieden werden.
[0015] Eine besonders begünstigte Ausführungsvariante der Erfindung sieht vor, dass die
Ränder des Grundstreifens eingeschlagen sind. Auf diese Weise wird einerseits ein
Ausfransen der Ränder vermieden und es wird die Möglichkeit geschaffen, die Naht,
mit der der Reflexstreifen auf dem Grundmaterial aufgenäht ist, im Bereich des eingeschlagenen
Randes anzubringen. Dadurch kann eine besonders gute Befestigung erreicht werden und
es kann die Gefahr des Durchscheuerns der Naht weitgehend vermieden werden.
[0016] In der Folge wird die vorliegende Erfindung anhand der in den Figuren dargestellten
Ausführungsbeispiele näher erläutert. Es zeigen schematisch:
- Fig. 1
- einen Abschnitt einer erfindungsgemäßen Schutzbekleidung im Schnitt; und
- Fig. 2
- eine Darstellung einer alternativen Ausführungsvariante in einem Schnitt entsprechend
Fig. 1.
[0017] Die Schutzbekleidung von Fig. 1 besteht aus einem atmungsaktiven Grundmaterial 1
mit einem darauf angebrachten Reflexstreifen 6, der aus einem Grundstreifen 2 aus
einem scher entflammbaren fluoreszierenden Gewebe mit hoher Atmungsaktivität besteht,
auf dem ein retroreflektierender Streifen 4 angebracht ist. Bei der Ausführungsvariante
von Fig. 1 ist der retroreflektierende Streifen 4 auf den Grundstreifen 2 aufgeklebt.
Die Ränder 3 des Grundstreifens 2 sind nach unten eingeschlagen und die schematisch
mit 5 angedeuteten Nähte sind im Bereich dieser eingeschlagenen Ränder 3 angeordnet.
[0018] Die Ausführungsvariante von Fig. 2 unterscheidet sich von der von Fig. 1 dadurch,
dass der Grundstreifen 2 aus einem Bandmaterial besteht, das nicht ausfransende Ränder
aufweist. Es sind daher die Ränder nicht eingeschlagen. Die Nähte mit denen der Grundstreifen
2 auf dem Grundmaterial 1 befestigt ist, sind mit 5a bezeichnet, während weitere Nähte,
die den retroreflektierenden Streifen 4 halten, mit 5b bezeichnet sind.
[0019] Die vorliegende Erfindung ermöglicht es, eine Schutzbekleidung für Feuerwehren darzustellen,
die ein Höchstmaß an Atmungsaktivität aufweist und gleichzeitig robust und langlebig
ist.
1. Schutzbekleidung für Feuerwehren, bestehend aus einem Kleidungsstück aus einem atmungsaktiven
Grundmaterial (1) mit darauf fest angebrachtem Reflexstreifen (6), dadurch gekennzeichnet, dass der Reflexstreifen (6) aus einem Grundstreifen (2), aus einem schwer entflammbaren,
fluoreszierendem Gewebe mit hoher Atmungsaktivität besteht, auf dem in einem Teilbereich
der Fläche ein retroreflektierender Streifen (4) aufgebracht ist.
2. Schutzbekleidung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der retroreflektierende Streifen (4) auf den Grundstreifen (2) aufgenäht ist.
3. Schutzbekleidung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der retroreflektierende Streifen (4) auf den Grundstreifen (2) aufgeklebt ist.
4. Schutzbekleidung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Reflexstreifen (6) auf das Grundmaterial (1) aufgenäht ist.
5. Schutzbekleidung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Ränder (3) des Grundstreifens (2) eingeschlagen sind.
6. Schutzbekleidung nach Anspruch 4 und 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Naht, mit der der Reflexstreifen (6) auf dem Grundmaterial (1) aufgenäht ist,
im Bereich des eingeschlagenen Randes des Grundstreifens (2) angebracht ist.
1. Protective clothing for firemen, comprising a piece of clothing made of basic material
(1) with reflective stripes (6) fixedly applied thereon, characterised in that the reflective stripe (6) consists of a base stripe (2) made of a flame-retardant,
fluorescent, breathable fabric, a retro-reflective stripe (4) being applied on a partial
area of said fabric.
2. Protective clothing according to claim 1, characterised in that the retroreflective stripe (4) is sewn onto the base stripe (2).
3. Protective clothing according to claim 1, characterised in that the retro-reflective stripe (4) is glued onto the base stripe (2).
4. Protective clothing according to any of claims 1 to 3, characterised in that the reflective stripe (6) is sewn onto the basic material (1).
5. Protective clothing according to any of claims 1 to 4, characterised in that the borders (3) of the base stripe (2) are folded under.
6. Protective clothing according to any of claims 4 and 5, characterised in that the seam by means of which the reflective stripe (6) is sewn onto the basic material
(1), is placed in the region where the border of the base stripe (2) is folded under.
1. Vêtement de protection pour pompiers composé d'une pièce de vêtement en une matière
de base (1) à activité respiratoire portant de manière solidaire des bandes réfléchissantes
(6), vêtement caractérisé en ce que la bande réfléchissante (6) comprend une bande de base (2) en un tissu difficilement
inflammable, fluorescent, ayant une forte activité respiratoire, bande dont une partie
de la surface est munie de rubans (4) rétroréfléchissants.
2. Vêtement de protection selon la revendication 1, caractérisé en ce que le ruban rétroréfléchissant (4) est cousu sur la bande de base (2).
3. Vêtement de protection selon la revendication 1, caractérisé en ce que le ruban rétroréfléchissant (4) est collé sur la bande de base (2).
4. Vêtement de protection selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que la bande réfléchissante (6) est cousue sur la matière de base (1).
5. Vêtement de protection selon l'une des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que les bords (3) de la bande de base (2) sont rabattus.
6. Vêtement de protection selon l'une des revendications 4 à 5, caractérisé en ce que la couture qui fixe la bande réfléchissante (6) sur la matière de base (1), est réalisée
dans la zone du bord rabattu de la bande de base (2).

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