(19)
(11) EP 1 974 644 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
20.01.2010  Patentblatt  2010/03

(43) Veröffentlichungstag A2:
01.10.2008  Patentblatt  2008/40

(21) Anmeldenummer: 08004847.3

(22) Anmeldetag:  14.03.2008
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
A47L 11/282(2006.01)
A47L 13/40(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MT NL NO PL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL BA MK RS

(30) Priorität: 29.03.2007 DE 102007015145

(71) Anmelder: Fakir Hausgeräte GmbH
71657 Vaihingen/Enz (DE)

(72) Erfinder:
  • Kösel, Michael A. Dr.
    70565 Stuttgart (DE)

(74) Vertreter: Friz, Oliver 
Dreiss Patentanwälte Postfach 10 37 62
70032 Stuttgart
70032 Stuttgart (DE)

   


(54) Reinigungsgerät zur Aufnahme von partikulärem Schmutz


(57) Die Erfindung betrifft ein Reinigungsgerät (2) zur Aufnahme von partikulärem Schmutz von einer vorzugsweise im wesentlichen ebenen Fläche und zum Speichern des partikulären Schmutzes für die spätere Entsorgung, mit einem eine Einlassöffnung (10) aufweisenden Gehäusekörper (14) mit einem Griff (6) zum Steuern bzw. Schieben des Reinigungsgeräts und mit einer der Einlassöffnung zugeordneten Bürstenwalze (8) und einem in dem Gehäusekörper (14) aufnehmbaren Speicherbehältnis (16) für den partikulären Schmutz, wobei elektrostatisch aufladbare Mittel (18) vorgesehen sind, wobei zwischen der Einlassöffnung (10) bzw. der ihr zugeordneten Bürstenwalze (8) und dem Speicherbehältnis (16) ein elektrostatisch aufladbares Mittel (18) vorgesehen ist, welches in einer ersten Position durch die Einlassöffnung (10) gelangten partikulären Schmutz elektrostatisch anzieht und aufnimmt, dass das elektrostatisch aufladbare Mittel (18) von der ersten Position in eine zweite dem Speicherbehältnis (16) zugeordnete Position verlagerbar ist und in dieser zweiten Position derart elektrostatisch neutralisierbar und/oder umpolbar ist, dass daran haftender partikulärer Schmutz in das Speicherbehältnis (16) abgegeben werden kann.







Recherchenbericht