(19)
(11) EP 1 975 088 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
01.10.2008  Patentblatt  2008/40

(21) Anmeldenummer: 08405057.4

(22) Anmeldetag:  25.02.2008
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B65F 1/06(2006.01)
B65F 1/14(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MT NL NO PL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL BA MK RS

(30) Priorität: 30.03.2007 CH 5112007

(71) Anmelder: Zimmerli, Fabian
8005 Zürich (CH)

(72) Erfinder:
  • Zimmerli, Fabian
    8005 Zürich (CH)

(74) Vertreter: Gachnang, Hans Rudolf 
Badstrasse 5 Postfach 323
8501 Frauenfeld
8501 Frauenfeld (CH)

   


(54) Transportabler Eimer für Abfälle


(57) Der Eimer (1) umfasst ein Gestell, auf dem ein auswechselbarer Mantel (3) befestigt ist. Der Mantel (3) umfasst Mantelelemente (15) welche in der Abwicklung leicht mit Werbung bedruckbar sind. Die Mantelelemente (15) lassen sich werkzeugfrei mit den Befestigungsprofilen des Gestells verbinden.




Beschreibung


[0001] Gegenstand der Erfindung ist ein transportabler Eimer für Abfälle gemäss Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

[0002] Transportable Eimer für Abfälle, insbesondere zum Aufstellen an Grossanlässen, sind in verschiedensten Ausführungen bekannt. Solche Eimer umfassen meist ein festes Gestell, in welches ein Kunststoff- oder Papiersack eingehängt werden kann, welcher von Zeit zu Zeit oder bei Bedarf ausgewechselt wird. Im weiteren sollen solche Eimer einfach zu transportieren sein und die Möglichkeit bieten, auf ihrer Oberfläche Werbung zu tragen. Ein solcher Werbung tragender Eimer ist beispielsweise aus der US-A 1,424,519 bekannt. Dieser Eimer umfasst ein Gestell aus Metall mit flachen Wänden, auf denen Werbung angebracht werden kann. Der Austausch der Werbung ist bei diesem Eimer aufwändig, da die Wände ausgebaut werden müssen, um die Werbetafeln zu wechseln.

[0003] Aus der GB-A 2 415 603 ist ein weiterer Eimer bekannt, der ohne Gestell auskommt und aus einem kreisringabschnittförmigen Blech besteht, welches zu einem Kugelstumpf zusammengefügt ist. Der für die Aufnahme von Abfall eingesetzte Sack wird am kleinen Konusende von einem Deckel mit einem Deckelring gehalten. Für die Entleerung kann der Sack, nach Abheben des Deckels und Hochheben des Mantels, entnommen werden. Zum Aufbringen von Werbung auf die Mantelfläche muss letztere als Ganzes ersetzt werden, was kostspielig ist und sich nicht für Grossanlässe mit wechselnden Auftraggebern eignet.

[0004] Eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht nun darin, einen transportablen Eimer zu schaffen, der die notwendige Stabilität für den wiederholten Gebrauch an Grossanlässen aufweist, der stapelbar ist und folglich bei Nichtgebrauch im Lager ein geringes Volumen einnimmt und dessen Oberfläche auf kostengünstige Weise mit Werbung versehen werden kann.

[0005] Gelöst wird diese Aufgabe durch einen transportablen Eimer mit den Merkmalen des Anspruchs 1.
Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen des Eimers sind in den abhängigen Ansprüchen umschrieben.

[0006] Durch die Verwendung eines stabil herstellbaren, einfachen Gestells als Haltevorrichtung für einen in sich nicht stabilen tragfähigen Mantel kann erreicht werden, dass die Werbung auf ein billiges Flächengebilde wie Pappe, Kunststofffolie oder ein Laminat, welches direkt in einer Druckmaschine oder einem Mehrfarbenprinter bedruckt werden kann. Das Gestell lässt sich so ausgestalten, dass es stapelbar ist und bei Nichtgebrauch nur ein geringes Volumen einnimmt. Zum Wechseln des eingehängten Sacks kann die Mantelfläche teilweise seitlich aufgeschlagen werden, so dass der Eimer nicht vom Boden abgehoben, sondern nur der Sack herausgezogen werden muss.

[0007] Anhand eines illustrierten Ausführungsbeispiels wird die Erfindung näher erläutert. Es zeigen
Figur 1
eine perspektivische Darstellung des Eimers,
Figur 2
eine Seitenansicht des Eimers an der Verbindungsstelle des Mantels mit dem Gestell,
Figur 3
eine Explosionsdarstellung der einzelnen Elemente des Eimers,
Figur 4
eine Seitenansicht des Gestells,
Figur 5
eine Aufsicht auf eine Mantelhälfte,
Figuren 6 bis 8
je ein Ausführungsbeispiel für eine Befestigungsvorrichtung des Mantels am Gestell,
Figur 9
eine Explosionsdarstellung der einzelnen Elemente des Eimers in einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung.


[0008] In Figur 1 ist mit Bezugszeichen 1 ein transportabler Eimer, kurz Eimer 1 dargestellt. Dieser umfasst einen Mantel 3, von beispielsweise konischer Gestalt. Unter dem Mantel 3 ist ein Gestell 5 angeordnet, welches einen Standring 7, einen Tragring 9 und zwei den Standring 7 und den Tragring 9 miteinander verbindende, im wesentlichen vertikal liegende Befestigungsprofile 11 umfasst. An den Befestigungsprofilen 11 sind Haltemittel 13 ausgebildet, an denen der Mantel 3 befestigt werden kann. Der Mantel 3 umfasst im dargestellten Beispiel zwei Mantelelemente 15, deren Abwicklung (siehe Figur 5) je ein Kreisringsegment bildet. An den Seitenkanten 17 der Mantelelemente 15 sind an die Haltemittel 13 angepasste Halteelemente 19 angebracht.
Am Standring 7 können Schlitze 21 ausgebildet sein, mit denen der Standring 7 an Nocken 23 an der Peripherie einer kreis- oder kreisringförmigen, vorzugsweise schweren Standplatte 25 eingerastet werden kann. Auf den Tragring 9 kann eine Haltering 27 aufgesetzt und durch Scharniere 29 an geeignet ausgebildeten Scharnierachsen 31 am Tragring 9 festgeklemmt werden.

[0009] Die Oberfläche der Mantelelemente 15 ist derart ausgebildet, dass diese sich leicht mit Werbung "advertisements" oder "Pet", "Glas", "Papier" etc. bedrucken lässt. Als Material für die Mantelelemente kann eine vorzugsweise wasserfeste Pappe (Karton), eine biegeelastische Kunststofffolie oder ein Laminat aus Papier/Pappe und Kunststoff verwendet werden. Alternativ kann das Mantelelement 15 auch aus Blech, vorzugsweise Weissblech bestehen, welches sich wie Pappe oder Kunststofffolie in einem Druckplotter bedrucken lässt.

[0010] An den Befestigungsprofilen 11 sind im dargestellten Beispiel vier Schlitzpaare als Haltemittel 13 eingelassen. Als Gegenstücke dazu sind an den Seitenkanten 17 der Mantelelemente elastische Kunststoffnoppen 33 (vgl. Figur 6) befestigt. Deren Befestigung kann durch Kleben oder Nieten etc. erfolgen. Alternativ kann die Seitenkante 17 auch abgewinkelte Abschnitte aufweisen, welche durch die Schlitze der Haltemittel 13 hindurchgreifen (vgl. Figur 7). In einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung können sowohl an den Seitenkanten 17 als auch an den Befestigungsprofilen 11 als Haltemittel Klettverschlüsse befestigt sein (Figur 8).

[0011] In einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung sind die Mantelelemente 15 mittels Haken 35 am Tragring 9 und am Standring 7 eingehängt. Die Haken 35 können beispielsweise an einem Flacheisen 37 angeformt sein, welches Flacheisen 37 gleichzeitig zur Versteifung der Kanten der Mantelelemente 15 dient. Als Standplatte 25, an welcher der Standring 7 eingerastet werden kann, ist vorzugsweise aus einem schweren Stoff, beispielsweise Beton oder einem Sand-Harz-Gemisch, hergestellt. Auf den Haltering 27 kann zusätzlich eine Tischplatte 39 aufgesetzt werden, welche durch einen Kragen 41 mit dem Haltering verbindbar ist. Eine Ausnehmung 43 dient als Einwurföffnung und Zugang zum Abfallsack im Eimer 1.

[0012] Nachfolgend wird kurz die Montage und Funktionsweise des tragbaren Eimers 1 erläutert. Falls erwünscht, wird das Gestell 5 auf die Standplatte 25 aufgesetzt und durch eine kleine Drehbewegung mit dieser verbunden. Die Standplatte 25 weist vorzugsweise ein verhältnismässig hohes Gewicht auf, um den Eimer 1 gegen Umkippen zu schützen. An das Gestell 5 werden die beiden Mantelelemente 15 durch Einhängen oder Eindrücken, d.h. Zusammenführen der Haltemittel und Halteelemente, befestigt. Nach dem Einlegen eines in den Figuren nicht dargestellten Abfallsacks wird letzterer mit dem Haltering 27 am Tragring 9 festgelegt. Alternativ zu einem Tragring, wie er in Figur 3 dargestellt ist, kann am Tragring 9 auch ein Deckel zum Verschliessen der Einwurföffnung angebracht sein (keine Abbildung).
Um den Abfallsack aus dem Eimer 1 entnehmen zu können, wird an einem Mantelelement 15 die Verbindung der Seitenkante 17 mit dem Befestigungsprofil 11 gelöst. Danach kann das Mantelelement 15 radial nach aussen geschwenkt und der volle Abfallsack seitlich zwischen den Befestigungsprofilen 11 herausgezogen werden. Der Eimer 1 muss demzufolge nicht von der Wartungsperson hochgehoben werden. Der neue leere Abfallsack kann anschliessend oben am Tragring 9 befestigt werden, nachdem das Mantelelement 15 wieder mit dem Befestigungsprofil 11 verbunden worden ist.

[0013] Da die beiden Mantelelemente 15, es könnten selbstverständlich auch drei sein, falls dies erwünscht ist, werkzeugfrei vom Gestell 5 abgenommen werden können, lassen sich letztere leicht durch andere mit einer anderen Werbeoberfläche versehene Mantelelemente 15 ersetzen. Auf diese Weise lässt sich das Erscheinungsbild der Eimer 1 stets an den Standort / Event / Zweck anpassen. Die Entsorgung von Abfall kann auf diese Weise durch den Sponsorenbeitrag der werbenden Firma getragen werden.


Ansprüche

1. Transportabler Eimer (1) für Abfälle an Grossanlässen, umfassend ein Gestell (5) mit einem Standring (7) und einem Tragring (9), welcher Tragring (9) für die temporäre Befestigung eines Abfallsacks dient, sowie einen Werbung tragenden Mantel (3), welcher das Gestell (5) und den Abfallsack umgibt, dadurch gekennzeichnet, dass
der Mantel (3) als ein um das Gestell (5) herum führendes, biegeelastisches Flächengebilde ausgestaltet ist, welches zur Entleerung des Abfallsacks an mindestens einer Seitenkante (17) temporär vom Gestell (5) lösbar ist und welches bei Änderung eines Werbeaufdrucks vollständig vom Gestell (5) abnehm- und austauschbar ist.
 
2. Eimer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Mantel (3) aus Blech, Kunststoff, Pappe oder einem Laminat aus Kunststoff und Pappe hergestellt ist und als Abwicklung einfach bedruckbar ist.
 
3. Eimer nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Mantel (3) entlang seiner im wesentlichen senkrecht verlaufenden Seitenkanten (17) mittels lösbaren Halteelementen (19) an Haltemitteln (13) am Gestell (5) befestigt ist.
 
4. Eimer nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Mantelelemente (15) mit Haken (35) am Standring (7) und am Tragring (9) lösbar befestigt sind.
 
5. Eimer nach einem der Ansprüche 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Mantel (3) zwei oder mehr Mantelelemente (15) umfasst, welche einzeln am Gestell (5) befestigt sind.
 
6. Eimer nach einem der Ansprüche 3 oder 5, dadurch gekennzeichnet, dass als Halteelemente (19) am Gestell (5) Schlitze und als Halteelemente (13) am Mantel (3) Nocken oder Noppen (33) angebracht sind.
 
7. Eimer nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Verbindung zwischen den Seitenkanten (17) des Mantels (3) und dem Gestell (5) durch Klettverschlüsse erfolgt.
 
8. Eimer nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass auf dem Tragring (27) eine Tischplatte (39) aufsetzbar ist.
 
9. Eimer nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Tischplatte (39) über einen Kragen (41) mit einer Einwurföffnung (43) mit dem Tragring (27) verbunden ist.
 




Zeichnung













Recherchenbericht










Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente