(19)
(11) EP 1 977 864 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
08.10.2008  Patentblatt  2008/41

(21) Anmeldenummer: 08102874.8

(22) Anmeldetag:  25.03.2008
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B25C 1/08(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MT NL NO PL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL BA MK RS

(30) Priorität: 04.04.2007 DE 102007000201

(71) Anmelder: HILTI Aktiengesellschaft
9494 Schaan (LI)

(72) Erfinder:
  • Wolf, Iwan
    7204, Untervaz (CH)

(74) Vertreter: Wildi, Roland 
Hilti Aktiengesellschaft, Corporate Intellectual Property, Feldkircherstrasse 100, Postfach 333
9494 Schaan
9494 Schaan (LI)

   


(54) Brennkraftbetriebenes Setzgerät


(57) Die vorliegende Erfindung betrifft ein brennkraftbetriebenes Setzgerät (10) zum Eintreiben von Befestigungselementen, mit einer Brennkammer (12) für ein Treibmittel, mit einer Treibmittelbehälteraufnahme (16) für einen das Treibmittel beinhaltenden Treibmittelbehälter (20) und mit einem für den Treibmittelbehälter (20) vorgesehenen Anschlusselement (14), das über eine Treibmittelleitung (15) mit der Brennkammer (12) verbindbar ist, sowie mit einer Dosiereinrichtung (13) zur Steuerung des Treibmittelflusses vom Anschlusselement (14) zur Brennkammer (12). Die Dosiereinrichtung (13) ist dabei über eine Dämpfungseinrichtung (30) gedämpft gelagert, wodurch die im Setzbetrieb auftretenden Beschleunigungen und Stösse gegenüber der Dosiereinrichtung (13) gedämpft werden.




Beschreibung


[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft ein brennkraftbetriebenes Setzgerät der im Oberbegriff des Patentanspruchs 1 genannten Art. Derartige Setzgeräte werden mittels flüssigen oder gasförmigen Brennstoffen betrieben, die in einem austauschbar am Setzgerät angeordneten Treibmittel- bzw. Brennstoffbehälter bevorratet sind.

[0002] Aus der US 6 523 860 B1 ist ein Setzgerät bekannt, das eine in einem Gehäuse des Setzgerätes angeordnete Dosiereinrichtung in Form eines Dosierventils für einen Brennstoff und einen Aufnahmeraum für einen Brennstoffbehälter aufweist. Auf den Ventilkopf des Brennstoffbehälters ist ein Adapter aufsteckbar, der mit einem an dem Aufnahmeraum angeordneten Verschluss zusammenwirkt um den Brennstoffbehälter lösbar in dem Aufnahmeraum festzulegen und in einer Brennstoffverbindung mit dem Dosierventil zu halten.

[0003] Von Nachteil hierbei ist, dass beim Betrieb des Setzgerätes Rückschlagimpulse auf das Dosierventil ausgeübt werden, die insbesondere bei Verwendung von handelsüblichen elektronisch steuerbaren Ventilen dessen Funktion und Lebensdauer beeinträchtigen können.

[0004] Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung liegt daher darin, ein Setzgerät der vorgenannten Art zu entwickeln, welches die genannten Nachteile vermeidet und bei dem ein störungsfreier Einsatz von handelsüblichen elektronisch steuerbaren Ventilen ermöglicht ist.

[0005] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäss durch die im kennzeichnenden Teil von Anspruch 1 genannten Massnahmen erreicht, denen folgende besondere Bedeutung zukommt.

[0006] Demnach ist eine Dämpfungseinrichtung zur gedämpften Lagerung der Dosiereinrichtung im Setzgerät vorgesehen, die die im Setzbetrieb auftretenden Stösse und Beschleunigungen dämpft, so dass die Dosiereinrichtung, wie z. B. ein elektronisch ansteuerbares Dosierventil im Setzgerät Stössen und Beschleunigungen nicht direkt ausgesetzt ist und deren Auswirkungen auf die Dosiereinrichtung minimiert werden. Durch diese Massnahme werden Störungen beim Betrieb der Dosiereinrichtung vermieden und der Einsatz von handelsüblichen und damit kostengünstigen elektrisch gesteuerten Ventilen, wie z. B. Vorsteuerventilen aus pneumatischen Steuerungen, ermöglicht.

[0007] Von Vorteil ist es dabei, wenn die Dämpfungseinrichtung wenigstens ein Dämpfungselement aufweist, das zwischen der Dosiereinrichtung und wenigstens einem Lagerelement für die Dosiereinrichtung, wie z. B. gehäusefesten Stegen oder Vorsprüngen, angeordnet ist. Das Dämpfungselement kann dabei z. B. als Elastomerkörper ausgebildet sein, der gute Dämpfungswerte aufweist. Durch diese Anordnung kann die Dämpfungseinrichtung in bestehende Konstruktionen eingefügt werden.

[0008] Vorteilhaft ist das Dämpfungselement aus einer Dämpffolie gefertigt, die als kostengünstiges Standardelement erhältlich ist. Alternativ könnte das Dämpfungselement aber auch z. B. als Schamustoffteil ausgebildet sein.

[0009] Günstigerweise besteht das Dämpfungselement aus mehreren Lagen der Dämpffolie, wodurch über die Anzahl der Lagen der Dämpffolie eine an die jeweilige Leistungsklasse des Setzgerätes angepasste Dämpfung erzielt werden kann. Das Vorsehen nur einer Lage Dämpffolie kann je nach Art der verwendeten Dämpffolie und gewünschter Dämpfung ebenfalls vorteilhaft sein.

[0010] Günstig ist es, wenn das Anschlusselement über eine wenigstens bereichsweise flexible Treibmittelleitung mit einer Dosiereinrichtung verbunden ist, wodurch die Dosiereinrichtung nicht starr sondern beweglich an der Treibmittelleitung gehalten ist was für die Dämpfung vorteilhaft ist.

[0011] Vorteilhaft ist die flexible Treibmittelleitung als elastisch deformierbare Metallrohrleitung ausgebildet, welche besonders druckfest und für flüssige Brenngase sehr geeignet ist.

[0012] In der Zeichnung ist die Erfindung in einem Ausführungsbeispiel dargestellt.

[0013] Die Figur zeigt ein erfindungsgemässes mit einem flüssigen oder gasförmigen Brennstoff als Treibmittel betreibbares handgeführtes Setzgerät 10 in teilweiser Längsschnittansicht, mit einem in einer Treibmittelbehälteraufnahme 16 befindlichen Treibmittelbehälter 20.

[0014] Das Setzgerät 10 weist ein Gehäuse 11 mit einem daran angeformten Handgriff 17 auf, an dem sich ein Auslöseschalter 18 befindet, mittels dessen ein Setzvorgang ausgelöst werden kann. Das Setzgerät 10 weist ferner ein Setzwerk auf, das eine Brennkammer 12 zur Verbrennung eines Luft-Treibmittelgemisches und einen in einer Führung 24 versetzbar geführten Setzkolben 21 beinhaltet. In der Treibmittelbehälteraufnahme 16 des Setzgerätes 10 ist der Treibmittelbehälter 20 auswechselbar angeordnet, der in dem vorliegenden Ausführungsbeispiel als Gasdose ausgebildet ist. Der Treibmittelbehälter 20 ist über eine in der Figur mittels eines Abdeckelementes 25 verschlossene Öffnung in die Treibmittelbehälteraufnahme 16 einsteckbar und weist an einem Ende einen Ventilauslass 23 eines Ventilmittels 22, wie z. B. einen Stem, auf. Über den Ventilauslass 23 kann dabei Treibmittel aus dem Treibmittelbehälter 20 ausgegeben werden. In der Treibmittelbehälteraufnahme 16 ist dazu ein Anschlusselement 14, wie z. B. ein Anschlussstutzen, angeordnet, das in der Figur mit dem Ventilauslass 23 des Treibmittelbehälters 20 verbunden ist.

[0015] Das Anschlusselement 14 ist über ein Federelement 34 elastisch in Richtung auf das Abdeckelement 25 beaufschlagt. Hierdurch wird das Anschlusselement 14 bei in der Treibmittelbehälteraufnahme 16 befindlichem Treibmittelbehälter 20 auf den Ventilauslass 23 gepresst, wodurch eine dichte und sichere Verbindung zwischen dem Anschlusselement 14 und dem Treibmittelbehälter 20 erreicht wird. Um die Relativbewegung zwischen dem Anschlusselement 14 und einer in der Treibmittelleitung 15 zwischengeschalteten Dosiereinrichtung 13 aufzunehmen, ist die Treibmittelleitung 15 zumindest bereichsweise flexibel ausgebildet. In dem dargestellten Ausführungsbeispiel ist die Treibmittelleitung 15 zwischen dem Anschlusselement 14 und der Dosiereinrichtung 13 vollständig als elastisch deformierbare Metallrohrleitung ausgebildet.

[0016] Die als elektrisch ansteuerbares Dosierventil ausgebildete Dosiereinrichtung 13 stützt sich über ein Dämpfungselement 31 an gehäusefesten Lagerelementen 32 ab, die z. B. als Gehäusevorsprünge, -rippen oder -stege ausgebildet sind. Das Dämpfungselement 31 besteht dabei z. B. aus einer in mehreren Lagen zylindrisch zu einem Hülsenkörper gewickelten Dämpffolie. Das Dämpfungselement 31 kann natürlich auch aus nur einer Lage Dämpffolie aufgebaut sein. Alternativ zur Dämpffolie könnte z. B. auch ein Schaumstoffelement als Dämpfungselement eingesetzt werden.


Ansprüche

1. Brennkraftbetriebenes Setzgerät zum Eintreiben von Befestigungselementen, mit einer Brennkammer für ein Treibmittel,
mit einer Treibmittelbehälteraufnahme (16) für einen das Treibmittel beinhaltenden Treibmittelbehälter (20) und mit einem für den Treibmittelbehälter (20) vorgesehenen Anschlusselement (14), das über eine Treibmittelleitung (15) mit der Brennkammer (12) verbindbar ist,
sowie mit einer Dosiereinrichtung (13) zur Steuerung des Treibmittelflusses vom Anschlusselement (14) zur Brennkammer (12),
dadurch gekennzeichnet,
dass die Dosiereinrichtung (13) über eine Dämpfungseinrichtung (30) gedämpft gelagert ist.
 
2. Brennkraftbetriebenes Setzgerät, nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Dämpfungseinrichtung (30) wenigstens ein Dämpfungselement (31) aufweist, das zwischen der Dosiereinrichtung (13) und wenigstens einem für die Dosiereinrichtung (13) vorgesehenen Lagerelement (32) angeordnet ist.
 
3. Brennkraftbetriebenes Setzgerät, nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Dämpfungselement (31) aus einer Dämpffolie gefertigt ist.
 
4. Brennkraftbetriebenes Setzgerät, nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Dämpfungselement (31) aus mehreren Lagen der Dämpffolie besteht.
 
5. Brennkraftbetriebenes Setzgerät, nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Anschlusselement (14) über eine wenigstens bereichsweise flexible Treibmittelleitung (15) mit einer Dosiereinrichtung (13) verbunden ist.
 
6. Brennkraftbetriebenes Setzgerät, nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die flexible Treibmittelleitung (15) als elastisch deformierbare Metallrohrleitung ausgebildet ist.
 




Zeichnung







Recherchenbericht










Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente