(19)
(11) EP 1 978 189 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
08.10.2008  Patentblatt  2008/41

(21) Anmeldenummer: 08152293.0

(22) Anmeldetag:  05.03.2008
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E05B 9/10(2006.01)
E05B 17/04(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MT NL NO PL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL BA MK RS

(30) Priorität: 04.04.2007 DE 102007000202

(71) Anmelder: Aug. Winkhaus GmbH & Co. KG
48291 Telgte (DE)

(72) Erfinder:
  • Spahn, Karl-Heinz
    48346, Ostbevern (DE)
  • Reckmann, Karin
    48163, Münster (DE)

   


(54) Schließzylinder


(57) Ein Schließzylinder mit einem zwischen zwei Kernen (2, 3) frei drehenden Schließbart (7) und Koppelhülsen (8) zwischen den Kernen (2, 3) und dem Schließbart (7) weist in den Kernen (2, 3) angeordnete Böden (11) auf. Die Böden (11) verhindern einen direkten Zugriff auf das Zentrum der Koppelhülsen (8) mittels eines in einen Schließkanal (5) eingeführten Manipulationswerkzeuges. Hierdurch weist der Schließzylinder eine hohe Sicherheit gegen ein unberechtigtes Schließen auf.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft einen Schließzylinder mit einem in einem Gehäuse drehbaren Kern mit Stiftzuhaltungen zur wahlweisen Blockierung oder Freigabe der Bewegung des Kerns, mit einem Schließbart, mit einem in dem Kern angeordneten Schließkanal zur Einführung eines Schlüssels zum Ansteuern der Stiftzuhaltungen und zur Bewegung einer Koppelhülse zwischen einer gegenüber dem Schließbart in Drehrichtung freigegebenen Stellung und einer mit dem Schließbart in Drehrichtung verbundenen Stellung, wobei die Koppelhülse eine Formschlussausnehmung zur Erzeugung eines Formschlusses mit dem Schlüssel hat.

[0002] Ein solcher Schließzylinder ist beispielsweise aus der DE 35 02 860 A1 bekannt. Der Schließzylinder weist einen Freilauf des Schließbartes auf und gewährleistet, dass nach Abzug des Schlüssels aus dem Schließkanal die Bewegung des Schließbartes freigegeben ist und nicht von dem feststehenden Kern blockiert ist. Dies erfordert, dass ein Formschluss des Schließbartes mittelbar über die Koppelhülse mit dem Kern über den Schlüssel erfolgt. Damit ist die Koppelhülse jedoch durch den Schließkanal zugänglich. Im ungünstigsten Fall ist es möglich, mit einem Manipulationswerkzeug durch den Schließkanal die Koppelhülse anzugreifen und den Schließbart zu verdrehen. Dies ermöglicht ein unberechtigtes Schließen des Schließzylinders.

[0003] Aus der AT 385 554 B ist ein Doppelzylinderschloss bekannt geworden, bei dem eine Spitze eines in den Schließkanal eingeführten Schlüssels ein Kupplungsteil in eine formschlüssige Stellung mit dem Schließbart drückt. Dieses Kupplungsteil ist durch den Schließkanal zugänglich.

[0004] Der Erfindung liegt das Problem zugrunde, einen Schließzylinder der eingangs genannten Art so zu gestalten, dass er möglichst zuverlässig gegenüber einer Manipulation geschützt ist.

[0005] Dieses Problem wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass der Kern an seiner dem Schließbart zugewandten Stirnseite einen das Zentrum der Stirnseite überdeckenden Boden aufweist und dass der Kern eine mit der Formschlussausnehmung der Koppelhülse fluchtende Öffnung aufweist.

[0006] Durch diese Gestaltung wird zunächst verhindert, dass das Zentrum der Koppelhülse auf geradem Wege zugänglich ist. Daher ist es nicht möglich, mit einem dünnen Gegenstand durch den Schließkanal gegen die Koppelhülse zu drücken und mittels Reibkraft die Koppelhülse und damit den Schließbart zu verdrehen. Hierdurch wird die Manipulation des erfindungsgemäßen Schließzylinders sehr erschwert. Ein Angriff durch die mit der Formschlussausnehmung fluchtenden Öffnung im Kern auf die Formschlussausnehmung der Koppelhülse kann nur eine sehr geringe Verdrehung der Koppelhülse zur Folge haben, da bei eingeführtem Manipulationswerkzeug der Kern gegenüber dem Gehäuse blockiert ist. Hierdurch ist der erfindungsgemäße Schließzylinder zuverlässig gegenüber Manipulation geschützt.

[0007] Die Bewegung der Koppelhülse durch ein in den Schließkanal eingeführtes Manipulationswerkzeug lässt sich gemäß einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung weiter erschweren, wenn die Formschlussausnehmung und die Öffnung schlitzartig gestaltet sind und die Breite des Schließkanals aufweisen.

[0008] Die Angriffsfläche der Koppelhülse zum Ansetzen eines Manipulationswerkzeuges lässt sich gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung besonders klein halten, wenn der Kern topfförmig mit einem an den Boden angrenzenden Mantel gestaltet ist und die Öffnung an dem Mantel angeordnet ist.

[0009] Der erfindungsgemäße Schließzylinder lässt sich gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung einfach axial montieren, wenn die Öffnung von dem Mantel bis in den an den Mantel unmittelbar angrenzenden Bereich des Bodens geführt ist.

[0010] Eine zuverlässige Kraftübertragung von dem in den Schließkanal eingeführten Schlüssel auf die Koppelhülse lässt sich gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung einfach sicherstellen, wenn die Koppelhülse den Boden des Kerns umgreift.

[0011] Ein Kippen der Bauteile des erfindungsgemäßen Schließzylinders lässt sich gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung einfach vermeiden, wenn die Koppelhülse in einer stirnseitigen Nut des Kerns geführt ist.

[0012] Der erfindungsgemäße Schließzylinder gestaltet sich konstruktiv besonders einfach, wenn der das Zentrum der Stirnseite des Kerns überdeckende Boden den Bereich radial innerhalb der Nut ausfüllt.

[0013] Vorhandene Kerne lassen sich gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung einfach mit dem erfindungsgemäßen Boden nachrüsten, wenn der das Zentrum der Stirnseite des Kerns überdeckende Boden von einem mit dem Kern verbundenen Stopfen erzeugt ist.

[0014] Zur Verringerung der Anzahl der zu montierenden Bauteile trägt es gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung bei, wenn der das Zentrum der Stirnseite des Kerns überdeckende Boden einstückig mit übrigen Bereichen des Kerns gefertigt ist.

[0015] Ein in den Schließkanal eingeführtes Manipulationswerkzeug hat gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung nur eine sehr geringe Anlagefläche an der Koppelhülse, wenn die Wandstärke der Koppelhülse kleinere Abmessungen aufweist als der Abstand zweier Profilnuten im Schließkanal. Dies führt zu einer weiteren Erschwerung des unberechtigten Schließens des erfindungsgemäßen Schließzylinders.

[0016] Der Formschluss des in den Schließkanal eingeführten Schlüssels mit der Koppelhülse vermag gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung besonders hohe Kräfte zu übertragen, wenn die Koppelhülse bis in die radial äußerste Profilnut des Schließkanals geführt ist. Durch diese Gestaltung stützt sich die Koppelhülse beim berechtigten Schließen des erfindungsgemäßen Schließzylinders an der äußersten hervorstehenden Profilrippe ab. Die Anlagefläche der Koppelhülse kann weiter vergrößert werden, wenn sich die Wandstärke der Koppelhülse bis über die von der radial äußersten Profilnut bis zu der nächsten Profilnut erstreckt.

[0017] Der erfindungsgemäße Schließzylinder lässt sich besonders komfortabel schließen, wenn die Formschlussausnehmung in der radial nach außen weisenden Richtung sich konisch erweiternd gestaltet ist.

[0018] Besonders große Anlageflächen der Koppelhülse an dem Schlüssel lassen sich gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung einfach erreichen, wenn eine radial innere Kontur zu einer radial äußeren Kontur der Koppelhülse exzentrisch angeordnet ist.

[0019] Die Erfindung lässt zahlreiche Ausführungsformen zu. Zur weiteren Verdeutlichung ihres Grundprinzips ist eine davon in der Zeichnung dargestellt und wird nachfolgend beschrieben. Diese zeigt in
Fig. 1
eine Schnittdarstellung durch einen erfindungsgemäßen Schließzylinder mit einem Schlüssel,
Fig. 2
eine Schnittdarstellung durch den Schließzylinder mit dem Schlüssel entlang der Linie II - II,
Fig. 3
vergrößert einen Teilschnitt eines Kernes mit einer Koppelhülse des Schließzylinders aus Figur 1,
Fig. 4a - 7a
mehrere Querschnitte durch verschiedene Ausführungsformen von Kernen und Koppelhülsen mit eingeführtem Schlüssel des erfindungsgemäßen Schließzylinders aus Figur 1,
Fig. 4b - 7b
Schnittdarstelllungen durch die Kerne und Koppelhülsen aus den Figuren 4a -7a entlang den Linien IVb - VIIb.


[0020] Figur 1 zeigt einen Doppelprofil-Schließzylinder mit zwei in einem Gehäuse 1 drehbaren Kernen 2, 3. Die Kerne 2, 3 werden in Grundstellung von Stiftzuhaltungen 4 mit dem Gehäuse 1 drehfest verbunden und lassen sich mittels eines in einen Schließkanal 5 eingeführten, zum Schließen berechtigten Schlüssels 6 gegenüber dem Gehäuse 1 drehen. Zwischen den Kernen 2, 3 ist ein Schließbart 7 drehbar angeordnet. Zwischen den Kernen 2, 3 und dem Schließbart 7 ist jeweils eine Koppelhülse 8 axial verschieblich angeordnet. Die Koppelhülsen 8 sind mittels eines Federelementes 9 voneinander weg und damit auf die Kerne 2, 3 zu vorgespannt. Weiterhin sind die Koppelhülsen 8 drehfest mit dem Schließbart 7, jedoch in Grundstellung verdrehbar gegenüber den Kernen 2, 3 gehalten. Die Koppelhülsen 8 erzeugen einen Formschluss zwischen der Spitze des in den Schließkanal 5 eingeführten Schlüssels 6 und dem Schließbart 7. Wenn in einer nicht dargestellten Stellung kein Schlüssel 6 in den Schließzylinder eingeführt ist, sind die Kerne 2, 3 über die Stiftzuhaltungen 4 mit dem Gehäuse 1 drehfest verbunden. Der Schließbart 7 lässt sich zusammen mit den beiden Koppelhülsen 8 gegenüber den Kernen 2, 3 und dem Gehäuse 1 verdrehen. Die Kerne 2, 3 weisen jeweils einen das in den Schließkanal 5 eingeführte Ende des Schlüssels 6 umgreifenden Mantel 10 auf und haben an ihrer dem Schließbart 7 zugewandten Stirnseite jeweils einen Boden 11. Der Boden 11 überdeckt das Zentrum der Stirnseite des jeweiligen Kerns 2, 3 und damit der jeweiligen Koppelhülse 8.

[0021] Die formschlüssige Verbindung des Schlüssels 6 mit der Koppelhülse 8 erfolgt über eine Öffnung 12 im Mantel 10 und einen radial äußeren, an den Mantel 10 angrenzenden Bereich des Bodens 11 und ist in Figur 2 in einer Schnittdarstellung entlang der Linie II - II zur Verdeutlichung dargestellt. In Figur 1 ist eine Eingriffsfläche 13 des Schlüssels 6 mit der Koppelhülse 8 schraffiert dargestellt. Über die Eingriffsfläche 13 erfolgt die Übertragung des Drehmomentes von dem Schlüssel 6 auf die Koppelhülse 8 und damit den Schließbart 7. Die Öffnung 12 ist fluchtend zu einer Formschlussausnehmung 14 der Koppelhülse 8 angeordnet. Weiterhin haben die Kerne 2, 3 an ihrer dem Schließbart 7 zugewandten Stirnseite eine umlaufende Nut 15, in die die Koppelhülse 8 mit der Formschlussausnehmung 14 eindringt. Die Koppelhülse 8 umschließt den zentralen Bereich des Kerns 2, 3. Die Öffnung 12 und die Formschlussausnehmung 14 weisen ungefähr dieselbe Breite auf wie der Schließkanal 5.

[0022] Figur 3 zeigt zur Verdeutlichung einen der Kerne 2 mit einer der Koppelhülsen 8 in einem Teilschnitt. Hierbei ist zu erkennen, dass der Boden 11 als mit dem Kern 2 verbundener Stopfen ausgebildet ist. Radial innerhalb der Nut 15 weist der Kern 2, 3 einen im Querschnitt U-förmigen Mittelsteg 17 mit der Öffnung 12 auf. In einer alternativen, nicht dargestellten Ausführungsform kann der Mittelsteg 17 auch von mehreren, in einem Kreis angeordneten Stiften zur Begrenzung der Öffnung 12 gebildet sein.

[0023] Figur 4a zeigt in einer Schnittdarstellung durch einen der Kerne 2 und die Koppelhülse 8 aus Figur 1, dass die Koppelhülse 8 eine geringere Wandstärke hat als der Abstand zweier Profilrippen 16 des Schlüssels 6. An den Profilrippen 16 des Schlüssels 6 weist der Schließkanal 5 aus Figur 1 entsprechend gestaltete Profilnuten auf. Figur 4b zeigt in einer Schnittdarstellung durch die Anordnung aus Figur 4a, dass die Eingriffsfläche 13 der Koppelhülse 8 mit dem Schlüssel 6 besonders lang gestaltet ist.

[0024] Figur 5a zeigt in einer Schnittdarstellung eine weitere Ausführungsform der Koppelhülse 8 und des Kerns 2, in der die Koppelhülse 8 bis zu einer radial äußeren Profilrippe 16 geführt ist. Figur 5b zeigt in einer Schnittdarstellung entlang der Linie Vb - Vb, dass der Schlüssel 6 eine kurze Eingriffsfläche 13 mit der Koppelhülse 8 hat.

[0025] Im Gegensatz zu der Ausführungsform nach den Figuren 5a und 5b erstreckt sich die Eingriffsfläche 13 der Koppelhülse 8 nach der Ausführungsform aus den Figuren 6a und 6b mit dem Schlüssel 6 über zwei Profilrippen 16. Die Koppelhülse 8 ist exzentrisch gestaltet, so dass eine den Mittelsteg 17 des Kerns 2 umschließende innere Kontur gegenüber der äußeren Kontur der Koppelhülse 8 versetzt ist. Damit wird eine besonders große Anlagefläche der Koppelhülse 8 an dem Schlüssel 6 gewährleistet.

[0026] Die Ausführungsform nach den Figuren 7a und 7b unterscheidet sich von der aus den Figuren 6a und 6b nur dadurch, dass die Formschlussausnehmung 14 sich nach radial außen hin konisch erweitert.


Ansprüche

1. Schließzylinder mit einem in einem Gehäuse drehbaren Kern mit Stiftzuhaltungen zur wahlweisen Blockierung oder Freigabe der Bewegung des Kerns, mit einem Schließbart, mit einem in dem Kern angeordneten Schließkanal zur Einführung eines Schlüssels zum Ansteuern der Stiftzuhaltungen und zur Bewegung einer Koppelhülse zwischen einer gegenüber dem Schließbart in Drehrichtung freigegebenen Stellung und einer mit dem Schließbart in Drehrichtung verbundenen Stellung, wobei die Koppelhülse eine Formschlussausnehmung zur Erzeugung eines Formschlusses mit dem Schlüssel hat, dadurch gekennzeichnet, dass der Kern (2, 3) an seiner dem Schließbart (7) zugewandten Stirnseite einen das Zentrum der Stirnseite überdeckenden Boden (11) aufweist und dass der Kern (2, 3) eine mit der Formschlussausnehmung (14) der Koppelhülse (8) fluchtende Öffnung (12) aufweist.
 
2. Schließzylinder nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Formschlussausnehmung (14) und die Öffnung (12) schlitzartig gestaltet sind und die Breite des Schließkanals (5) aufweisen.
 
3. Schließzylinder nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Kern (2, 3) topfförmig mit einem an den Boden (11) angrenzenden Mantel (10) gestaltet ist und die Öffnung (12) an dem Mantel (10) angeordnet ist.
 
4. Schließzylinder nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Öffnung (12) von dem Mantel (10) bis in den an den Mantel (10) unmittelbar angrenzenden Bereich des Bodens (11) geführt ist.
 
5. Schließzylinder nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Koppelhülse (8) den Boden (11) des Kerns (2, 3) umgreift.
 
6. Schließzylinder nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Koppelhülse (8) in einer stirnseitigen Nut (15) des Kerns (2, 3) geführt ist.
 
7. Schließzylinder nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass der das Zentrum der Stirnseite des Kerns (2, 3) überdeckende Boden (11) den Bereich radial innerhalb der Nut (15) ausfüllt.
 
8. Schließzylinder nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der das Zentrum der Stirnseite des Kerns (2, 3) überdeckende Boden (11) von einem mit dem Kern (2, 3) verbundenen Stopfen erzeugt ist.
 
9. Schließzylinder nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass der das Zentrum der Stirnseite des Kerns (2, 3) überdeckende Boden (11) einstückig mit übrigen Bereichen des Kerns (2, 3) gefertigt ist.
 
10. Schließzylinder nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Wandstärke der Koppelhülse (8) kleinere Abmessungen aufweist als der Abstand zweier Profilnuten im Schließkanal (5).
 
11. Schließzylinder nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Koppelhülse (8) bis in die radial äußerste Profilnut des Schließkanals (5) geführt ist.
 
12. Schließzylinder nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Formschlussausnehmung (14) in der radial nach außen weisenden Richtung sich konisch erweiternd gestaltet ist.
 
13. Schließzylinder nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass eine radial innere Kontur zu einer radial äußeren Kontur der Koppelhülse (8) exzentrisch angeordnet ist.
 




Zeichnung














Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente