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<!DOCTYPE ep-patent-document PUBLIC "-//EPO//EP PATENT DOCUMENT 1.4//EN" "ep-patent-document-v1-4.dtd">
<ep-patent-document id="EP08006671B1" file="EP08006671NWB1.xml" lang="de" country="EP" doc-number="1978500" kind="B1" date-publ="20140702" status="n" dtd-version="ep-patent-document-v1-4">
<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>ATBECHDEDKESFRGBGRITLILUNLSEMCPTIESILTLVFIRO..CY..TRBGCZEEHUPLSK..HRIS..MTNO........................</B001EP><B005EP>J</B005EP><B007EP>DIM360 Ver 2.41 (21 Oct 2013) -  2100000/0</B007EP></eptags></B000><B100><B110>1978500</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT</B121></B120><B130>B1</B130><B140><date>20140702</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>08006671.5</B210><B220><date>20080401</date></B220><B240><B241><date>20090702</date></B241></B240><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B300><B310>5152007</B310><B320><date>20070402</date></B320><B330><ctry>AT</ctry></B330></B300><B400><B405><date>20140702</date><bnum>201427</bnum></B405><B430><date>20081008</date><bnum>200841</bnum></B430><B450><date>20140702</date><bnum>201427</bnum></B450><B452EP><date>20131111</date></B452EP></B400><B500><B510EP><classification-ipcr sequence="1"><text>G09F  15/00        20060101AFI20080801BHEP        </text></classification-ipcr></B510EP><B540><B541>de</B541><B542>Werbeträger</B542><B541>en</B541><B542>Advertising medium</B542><B541>fr</B541><B542>Support publicitaire</B542></B540><B560><B561><text>WO-A-02/47057</text></B561><B561><text>DE-U1- 20 217 692</text></B561><B561><text>DE-U1- 20 220 217</text></B561><B561><text>DE-U1- 29 617 592</text></B561></B560></B500><B700><B720><B721><snm>Bellutti, Arthur</snm><adr><str>Hallerstrasse 125b</str><city>6020 Innsbruck</city><ctry>AT</ctry></adr></B721></B720><B730><B731><snm>Bellutti, Arthur</snm><iid>101027110</iid><irf>64088</irf><adr><str>Hallerstrasse 125b</str><city>6020 Innsbruck</city><ctry>AT</ctry></adr></B731></B730><B740><B741><snm>Hofinger, Stephan</snm><sfx>et al</sfx><iid>100044803</iid><adr><str>Torggler &amp; Hofinger 
Patentanwälte 
Wilhelm-Greil-Strasse 16</str><city>6020 Innsbruck</city><ctry>AT</ctry></adr></B741></B740></B700><B800><B840><ctry>AT</ctry><ctry>BE</ctry><ctry>BG</ctry><ctry>CH</ctry><ctry>CY</ctry><ctry>CZ</ctry><ctry>DE</ctry><ctry>DK</ctry><ctry>EE</ctry><ctry>ES</ctry><ctry>FI</ctry><ctry>FR</ctry><ctry>GB</ctry><ctry>GR</ctry><ctry>HR</ctry><ctry>HU</ctry><ctry>IE</ctry><ctry>IS</ctry><ctry>IT</ctry><ctry>LI</ctry><ctry>LT</ctry><ctry>LU</ctry><ctry>LV</ctry><ctry>MC</ctry><ctry>MT</ctry><ctry>NL</ctry><ctry>NO</ctry><ctry>PL</ctry><ctry>PT</ctry><ctry>RO</ctry><ctry>SE</ctry><ctry>SI</ctry><ctry>SK</ctry><ctry>TR</ctry></B840><B880><date>20090107</date><bnum>200902</bnum></B880></B800></SDOBI>
<description id="desc" lang="de"><!-- EPO <DP n="1"> -->
<p id="p0001" num="0001">Die Erfindung betrifft einen Werbeträger mit einem Bodenauflageelement, mit einem über ein Ventil aufblasbaren Körper, der auf dem Bodenauflageelement angeordnet ist, und mit einem flexiblen, mit Informationen versehenen Außenelement, das mit dem Bodenauflageelement verbunden ist.</p>
<p id="p0002" num="0002">Aus der <patcit id="pcit0001" dnum="US5778581A"><text>US 5,778,581</text></patcit> ist ein Werbeträger bekannt, der massive Grund- und Deckplatten aus Holz od. dgl. aufweist. An den beiden Platten ist ein aufblasbarer Körper fixiert, dessen Lufteinlassventil an der Unterseite durch ein Loch in der Grundplatte zugänglich ist. Deck- und Bodenplatte sind durch mehrere am Umfang angeordnete dehnfeste Bänder verbunden, die die Höhe des Werbeträgers beim Aufblasen des Körpers begrenzen. Umlaufende Klettverschlussstreifen am oberen und unteren Ende des Werbeträgers halten die mit Informationen versehene Hülle. Die Bodenplatte trägt Füße und kann auf einem ebenen Boden bei Messen, Ausstellungen usw. aufgestellt werden.</p>
<p id="p0003" num="0003">Ein Werbeträger der eingangs genannten Art ist in der <patcit id="pcit0002" dnum="WO0247057A"><text>WO 02/47057</text></patcit> gezeigt. Dessen Bodenauflageelement ist insbesondere mehrkammerig und beispielsweise mit Wasser, Sand oder anderem Füllmaterial gefüllt, Mehrkammerige aufblasbare Seitenteile sind giebelartig zusammengestellt und werden von einem Informationen tragenden Überzug nieder gehalten, der an gegenüberliegenden Seiten am Bodenauflageelement fixiert ist. Die Stirnseiten sind offen und es kann von der Stirnseite her ein weiterer aufblasbarer Körper zwischen die Seitenteile eingesetzt werden. Ein mit einer inneren Gebläsevorrichtung bestückter Werbeträger ist weiters der <patcit id="pcit0003" dnum="DE29617592"><text>DE 296 17 592</text></patcit> zu entnehmen.</p>
<p id="p0004" num="0004">Die Erfindung hat es sich nun zur Aufgabe gestellt, einen derartigen Werbeträger zu vereinfachen und auf ein Minimum von Bauteilen zu reduzieren. Es sollen weder zusätzliche Elemente für die Höhenbegrenzung noch zusätzliche aufblasbare Körper für die Stabilisierung notwendig sein.</p>
<p id="p0005" num="0005">Erfindungsgemäß wird dies dadurch erreicht, dass das Außenelement als dehnfester Überzug des aufblasbaren Körpers ausgebildet ist, der dessen Expansionsraum begrenzt, und zwischen dem Rand des Überzugs und dem Umfang des Bodenauflageelementes ein umlaufendes Verbindungselement vorgesehen ist. Unter einem Überzug wird dabei ein sackartiges Gebilde verstanden, das den Expansionsraum für den aufblasbaren Körper nach oben<!-- EPO <DP n="2"> --> und an den vertikalen Flächen begrenzt. Durch die umlaufende Verbindung mit dem Bodenauflageelement die beispielsweise durch einen Reißverschluss oder durch eine Reihe von Einzelelementen, wie Klettstreifenabschnitten, Druckknöpfen, usw. verwirklicht ist, erübrigen sich sowohl dehnfeste Zwischenelemente als auch zusätzliche Stabilisierungskörper.</p>
<p id="p0006" num="0006">In einer bevorzugten Ausführung ist vorgesehen, dass das Bodenauflageelement als verformbarer Körper ausgebildet ist, sodass es sich selbsttätig an Bodenunebenheiten etc. anpasst, um den Werbeträger im Wesentlichen vertikal ausgerichtet erscheinen zu lassen. Bevorzugt enthält das Bodenauflageelement Sand od. dgl., wobei es insbesondere aus einem beschichteten Gewebe gefertigt ist und eine mit einem Reißverschluss verschließbare Füllöffnung für den Inhalt aufweist. Die Unterseite des aufblasbaren Körpers ist bevorzugt mit dem Bodenauflageelement verbunden, beispielsweise verschweißt oder verklebt. Wenn der Füllraum des Bodenauflageelementes ringförmig ist und die Unterseite des aufblasbaren Körpers im Mittelbereich des Bodenauflageelementes an der Oberseite der bodenseitigen Materialbahn aufliegt, kann das Ventil zum Einblasen und Auslassen von Luft an dieser Stelle vorgesehen sein und auch die Verbindung zwischen dem Bodenauflageelement und dem aufblasbaren Körper bewirken. In dieser Ausführung ist das Ventil an der Unterseite zugänglich, wenn der Werbeträger gekippt ist oder liegt, und ist in aufrecht stehender Verwendung unsichtbar und geschützt.</p>
<p id="p0007" num="0007">Das Lufteinlassventil kann in einer anderen Ausführung im Stoßbereich des umlaufenden Verbindungselementes zugänglich sein.</p>
<p id="p0008" num="0008">Nachstehend wird nun die Erfindung anhand der Figuren der beiliegenden Zeichnung näher beschrieben, ohne darauf beschränkt zu sein.</p>
<p id="p0009" num="0009">Es zeigen
<dl id="dl0001" compact="compact">
<dt>Fig. 1</dt><dd>eine Schrägansicht eines aufgeblasenen Werbeträgers,</dd>
<dt>Fig.2</dt><dd>einen schematischen Längsschnitt durch eine erste Ausführung des Werbeträgers, vor der Anbringung des Überzugs,</dd>
<dt>Fig. 3</dt><dd>eine Draufsicht auf ein Bodenauflageelement einer zweiten Ausführung, und</dd>
<dt>Fig. 4</dt><dd>ein Detail des Werbeträgers in der zweiten Ausführung im Längsschnitt.</dd>
</dl><!-- EPO <DP n="3"> --></p>
<p id="p0010" num="0010">Ein erfindungsgemäßer Werbeträger besteht ausschließlich aus drei Komponenten, nämlich einem verformbaren Bodenauflageelement 1, einem auf diesem angeordneten aufblasbaren Körper 2 mit einem Ventil 8, 8' und einem stabilisierenden, dehnfesten Überzug 3, auf dem Informationen vorgesehen, beispielsweise aufgedruckt sind. Für einen Wechsel der Informationen ist der Überzug 3 austauschbar, und entlang seines unteren Randes 4 mit dem Umfang des Bodenauflageelementes 1 verbunden. Hierzu wird beispielsweise ein Reißverschluss, ein Klettverschluss oder eine Reihe von Druckknöpfen, Klettverschlussabschnitten od. dgl. als umlaufendes Verbindungselement 14 vorgesehen.</p>
<p id="p0011" num="0011">Der Werbeträger wird in nicht aufgeblasenem Zustand an den Aufstellungsort gebracht und der aufblasbare Hohlkörper 2 mittels einer externen Luftpumpe aufgeblasen, bis der Überzug 3 gespannt ist. Der dehnfeste Überzug 3, insbesondere aus einer bedruckten Folie, verhindert die Überdehnung des Hohlkörpers 2 und stabilisiert den Werbeträger, sodass eine zusätzliche Abspannung im Normalfall nicht notwendig ist, wenn das Bodenauflageelement 1 eine ausreichende Masse aufweist. Um in besonderen Fällen eine Abspannung zu ermöglichen, können am oberen Rand des Überzugs 3 schematisch angedeutete Ösen 15 angeordnet sein.</p>
<p id="p0012" num="0012">Das Bodenauflageelement 1 ist insbesondere aus einem beschichteten Gewebe gefertigt und weist eine Füllung aus Sand 7 oder anderem geeigneten Material auf. Gegebenenfalls kann auch Wasser eingefüllt sein. Für die Füllung mit trockenen Partikeln ist eine mittels eines Reißverschlusses 9 od. dgl. verschlossene Öffnung in der bodenseitigen Materialbahn 6 ausgebildet. Der Füllraum für den Sand 7 od. dgl. ist insbesondere ringförmig mit etwa dreieckigem Querschnitt, sodass im Mittelbereich das Ventil 8 des aufblasbaren Hohlkörpers 2 zugänglich ist. Zum Schutz des Hohlkörpers 2 überdeckt die bodenseitige Materialbahn 6 auch den Mittelbereich und das Ventil 8 durchsetzt eine Öffnung 10 der Materialbahn, wobei, wie in <figref idref="f0001">Fig. 4</figref> gezeigt, das Ventil 8 aus zwei miteinander verschraubbaren Teilen besteht, sodass es gleichzeitig auch den aufblasbaren Hohlkörper 2 mit dem Bodenauflageelement 1 verbindet. Die Unterseite 11 des aufblasbaren Hohlkörpers 2 kann aber auch direkt mit der oberen Materialbahn 5 des Bodenauflageelementes 1 verbunden, beispielsweise verschweißt oder verklebt sein. Weiters kann der aufblasbare Hohlkörper 2 einen über die Unterseite 11 nach unten gezogenen Rand aufweisen, der mit der Umfangswand des Bodenauflageelementes 1 verbunden ist.<!-- EPO <DP n="4"> --></p>
<p id="p0013" num="0013"><figref idref="f0001">Fig. 2</figref> zeigt den Werbeträger ohne Überzug 3 in einer Ausführung, in der der aufblasbare Hohlkörper 2 ein schematisch dargestelltes Ventil 8' an einem seitlichen Schlauchfortsatz od. dgl. aufweist, dessen Ende im Bereich des umlaufenden Verbindungselementes 14 zu liegen kommt, sodass die äußere Pumpe an dieser Stelle angesetzt werden kann. Insbesondere in dieser Ausführung können beide Materialbahnen 5, 6 gleich groß und zu einem polsterartigen Bodenauflageelement 1 verbunden sein, in dem dann eine gleichmäßig dicke Füllung aus Sand 7 od. dgl. vorgesehen ist.</p>
<p id="p0014" num="0014">Wenn das Ventil an einem Schlauchfortsatz vorgesehen ist, kann dieser auch bei einer gleichmäßigen Füllung an der bodenseitigen Materialbahn 6, beispielsweise im Bereich des Reißverschlusses 9 möglich sein.</p>
<p id="p0015" num="0015">In den Figuren ist ein kreiszylindrischer Werbeträger gezeigt. Es sind aber auch andere Querschnittsformen, beispielsweise oval, eckig usw. ausführbar. Der aufblasbare Hohlkörper 2 kann auch mehrkammerig ausgebildet sein.</p>
</description>
<claims id="claims01" lang="de"><!-- EPO <DP n="5"> -->
<claim id="c-de-01-0001" num="0001">
<claim-text>Werbeträger mit einem Bodenauflägeelement (1), mit einem über ein Ventil (8, 8') aufblasbaren Körper (2), der auf dem Bodenauflageelement (1) angeordnet ist, und mit einem flexiblen, mit Informationen versehenen Außenelement, das mit dem Bodenauflageelement (1) verbunden ist, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> das Außenelement als dehnfester Überzug (3) des aufblasbaren Körpers (2) ausgebildet ist, der dessen Expansionsraum begrenzt, und dass zwischen dem Rand (4) des Überzugs (3) und dem Umfang des Bodenauflageelementes (1) ein umlaufendes Verbindungselement (14) vorgesehen ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0002" num="0002">
<claim-text>Werbeträger nach Anspruch 1, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> das umlaufende Verbindungselement (14) ein Reißverschluss ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0003" num="0003">
<claim-text>Werbeträger nach Anspruch 1, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> das umlaufende Verbindungselement (14) aus einer Reihe von Einzelverbindungen besteht.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0004" num="0004">
<claim-text>Werbeträger nach einem der Ansprüche 1 bis 3, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> das Bodenauflageelement (1) als verformbarer Körper ausgebildet ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0005" num="0005">
<claim-text>Werbeträger nach einem der Ansprüche 1 bis 4, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> das Bodenauflageelement (1) Sand (7) enthält.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0006" num="0006">
<claim-text>Werbeträger nach einem der Ansprüche 1 bis 5, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> das Bodenauflageelement (1) aus einem beschichteten Gewebe gefertigt ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0007" num="0007">
<claim-text>Werbeträger nach einem der Ansprüche 1 bis 6, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> der aufblasbare Körper (2) mit dem Bodenauflageelement (1) verbunden ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0008" num="0008">
<claim-text>Werbeträger nach einem der Ansprüche 1 bis 7, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> der aufblasbare Körper (2) ein Ventil (8) aufweist, das an der Unterseite des Boden-auflageelementes (1) zugänglich ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0009" num="0009">
<claim-text>Werbeträger nach einem der Ansprüche 4 bis 8, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> das Bodenauflageelement (1) einen ringförmigen Füllraum aufweist.<!-- EPO <DP n="6"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0010" num="0010">
<claim-text>Werbeträger nach Anspruch 8 und 9, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die bodenseitige Materialbahn (6) des Bodenauflageelementes (1) vollflächig ist, und das Ventil (8) die bodenseitige Materialbahn (6) des Bodenauflageelementes (1) und die Unterseite (11) des aufblasbaren Körpers (2) durchsetzt.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0011" num="0011">
<claim-text>Werbeträger nach einem der Ansprüche 1 bis 7, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> der aufblasbare Körper (2) ein Ventil (8') aufweist, das im Bereich des umlaufenden Verbindungselementes (14) zugänglich ist.</claim-text></claim>
</claims>
<claims id="claims02" lang="en"><!-- EPO <DP n="7"> -->
<claim id="c-en-01-0001" num="0001">
<claim-text>An advertising carrier comprising a ground support element (1), a body (2) which is inflatable by way of a valve (8') and which is arranged on the ground support element (1), and a flexible external element which is provided with information and which is connected to the ground support element (1), <b>characterised in that</b> the external element is in the form of a stretch-resistant covering (3) of the inflatable body (2), that limits the expansion space thereof, and <b>in that</b> there is a peripherally extending connecting element (14) between the edge of the covering (3) and the periphery of the ground support element (1).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0002" num="0002">
<claim-text>An advertising carrier according to claim 1 <b>characterised in that</b> the peripherally extending connecting element (14) is a zip fastener.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0003" num="0003">
<claim-text>An advertising carrier according to claim 1 <b>characterised in that</b> the peripherally extending connecting element (14) comprises a row of individual connections.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0004" num="0004">
<claim-text>An advertising carrier according to one of claims 1 to 3 <b>characterised in that</b> the ground support element (1) is in the form of a deformable body.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0005" num="0005">
<claim-text>An advertising carrier according to one of claims 1 to 4 <b>characterised in that</b> the ground support element (1) contains sand (7).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0006" num="0006">
<claim-text>An advertising carrier according to one of claims 1 to 5 <b>characterised in that</b> the ground support element (1) is made from a coated fabric.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0007" num="0007">
<claim-text>An advertising carrier according to one of claims 1 to 6 <b>characterised in that</b> the inflatable body (2) is connected to the ground support element (1).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0008" num="0008">
<claim-text>An advertising carrier according to one of claims 1 to 7 <b>characterised in that</b> the inflatable body (2) has a valve (8) accessible at the underside of the ground support element (1).<!-- EPO <DP n="8"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0009" num="0009">
<claim-text>An advertising carrier according to one of claims 4 to 8 <b>characterised in that</b> the ground support element (1) has an annular filling space.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0010" num="0010">
<claim-text>An advertising carrier according to claims 8 and 9 <b>characterised in that</b> the ground-side material web (6) of the ground support element (1) is over the full area and the valve (8) passes through the ground-side material web (6) of the ground support element (1) and the underside of the inflatable body (2).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0011" num="0011">
<claim-text>An advertising carrier according to one of claims 1 to 7 <b>characterised in that</b> the inflatable body (2) has a valve (8') arranged in the region of the peripherally extending connecting element (14).</claim-text></claim>
</claims>
<claims id="claims03" lang="fr"><!-- EPO <DP n="9"> -->
<claim id="c-fr-01-0001" num="0001">
<claim-text>Support publicitaire avec un élément d'appui au sol (1), avec un corps (2) gonflable par une valve (8, 8') disposé sur l'élément d'appui au sol (1) et au dessus de la valve (8, 8'), et avec un élément extérieur flexible, pourvu d'informations, raccordé à l'élément d'appui au sol (1), <b>caractérisé en ce que</b> l'élément extérieur est réalisé comme revêtement (3) inextensible du corps gonflable (2), limitant le volume d'expansion de celui-ci, et <b>en ce qu'</b>un élément de connexion périphérique (14) est prévu entre le bord (4) du revêtement (3) et le contour de l'élément d'appui au sol (1).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0002" num="0002">
<claim-text>Support publicitaire selon la revendication 1, <b>caractérisé en ce que</b> l'élément de connexion périphérique (14) est une fermeture-éclair.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0003" num="0003">
<claim-text>Support publicitaire selon la revendication 1, <b>caractérisé en ce que</b> l'élément de connexion périphérique (14) est constitué d'une série de connexions individuelles.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0004" num="0004">
<claim-text>Support publicitaire selon l'une des revendications 1 à 3, <b>caractérisé en ce que</b> l'élément d'appui au sol (1) est réalisé comme corps déformable.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0005" num="0005">
<claim-text>Support publicitaire selon l'une des revendications 1 à 4, <b>caractérisé en ce que</b> l'élément d'appui au sol (1) contient du sable (7).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0006" num="0006">
<claim-text>Support publicitaire selon l'une des revendications 1 à 5, <b>caractérisé en ce que</b> l'élément d'appui au sol (1) est fabriqué dans un tissu enduit.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0007" num="0007">
<claim-text>Support publicitaire selon l'une des revendications 1 à 6, <b>caractérisé en ce que</b> le corps gonflable (2) est raccordé à l'élément d'appui au sol (1).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0008" num="0008">
<claim-text>Support publicitaire selon l'une des revendications 1 à 7, <b>caractérisé en ce que</b> le corps gonflable (2) comporte une valve (8) accessible sur la face inférieure de l'élément d'appui au sol (1).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0009" num="0009">
<claim-text>Support publicitaire selon l'une des revendications 4 à 8, <b>caractérisé en ce que</b> l'élément d'appui au sol (1) comporte une chambre de remplissage annulaire.<!-- EPO <DP n="10"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0010" num="0010">
<claim-text>Support publicitaire selon les revendications 8 et 9, <b>caractérisé en ce que</b> la bande de matière (6) côté sol de l'élément d'appui au sol (1) est appliquée sur toute sa surface, et <b>en ce que</b> la valve (8) traverse la bande de matière (6) côté sol de l'élément d'appui au sol (1) et la face inférieure (11) du corps gonflable (2).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0011" num="0011">
<claim-text>Support publicitaire selon l'une des revendications 1 à 7, <b>caractérisé en ce que</b> le corps gonflable (2) comporte une valve (8') accessible dans la zone de l'élément de connexion périphérique (14).</claim-text></claim>
</claims>
<drawings id="draw" lang="de"><!-- EPO <DP n="11"> -->
<figure id="f0001" num="1,2,3,4"><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="137" he="233" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure>
</drawings>
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<heading id="ref-h0001"><b>IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE</b></heading>
<p id="ref-p0001" num=""><i>Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.</i></p>
<heading id="ref-h0002"><b>In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente</b></heading>
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<ul id="ref-ul0001" list-style="bullet">
<li><patcit id="ref-pcit0001" dnum="US5778581A"><document-id><country>US</country><doc-number>5778581</doc-number><kind>A</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0001">[0002]</crossref></li>
<li><patcit id="ref-pcit0002" dnum="WO0247057A"><document-id><country>WO</country><doc-number>0247057</doc-number><kind>A</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0002">[0003]</crossref></li>
<li><patcit id="ref-pcit0003" dnum="DE29617592"><document-id><country>DE</country><doc-number>29617592</doc-number></document-id></patcit><crossref idref="pcit0003">[0003]</crossref></li>
</ul></p>
</ep-reference-list>
</ep-patent-document>
