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<ep-patent-document id="EP08004836B1" file="EP08004836NWB1.xml" lang="de" country="EP" doc-number="1980187" kind="B1" date-publ="20110713" status="n" dtd-version="ep-patent-document-v1-4">
<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>ATBECHDEDKESFRGBGRITLILUNLSEMCPTIESILTLVFIRO..CY..TRBGCZEEHUPLSK..HRIS..MTNO........................</B001EP><B005EP>J</B005EP><B007EP>DIM360 Ver 2.15 (14 Jul 2008) -  2100000/0</B007EP></eptags></B000><B100><B110>1980187</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT</B121></B120><B130>B1</B130><B140><date>20110713</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>08004836.6</B210><B220><date>20080314</date></B220><B240><B241><date>20091125</date></B241></B240><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B300><B310>202007005361 U</B310><B320><date>20070413</date></B320><B330><ctry>DE</ctry></B330></B300><B400><B405><date>20110713</date><bnum>201128</bnum></B405><B430><date>20081015</date><bnum>200842</bnum></B430><B450><date>20110713</date><bnum>201128</bnum></B450><B452EP><date>20110420</date></B452EP></B400><B500><B510EP><classification-ipcr sequence="1"><text>A47L   5/36        20060101AFI20080627BHEP        </text></classification-ipcr><classification-ipcr sequence="2"><text>A47L   7/00        20060101ALI20090608BHEP        </text></classification-ipcr><classification-ipcr sequence="3"><text>A47L   9/16        20060101ALI20090608BHEP        </text></classification-ipcr><classification-ipcr sequence="4"><text>B27G   3/00        20060101ALI20090608BHEP        </text></classification-ipcr><classification-ipcr sequence="5"><text>A47L   9/00        20060101ALI20090608BHEP        </text></classification-ipcr></B510EP><B540><B541>de</B541><B542>Sauger</B542><B541>en</B541><B542>Sucker</B542><B541>fr</B541><B542>Aspirateur</B542></B540><B560><B561><text>EP-A- 0 293 802</text></B561><B561><text>DE-A1- 19 756 340</text></B561><B561><text>GB-A- 2 317 122</text></B561><B561><text>US-A- 4 569 100</text></B561><B561><text>US-A- 4 963 172</text></B561><B561><text>US-A- 6 081 961</text></B561><B561><text>US-B1- 6 507 974</text></B561></B560></B500><B700><B720><B721><snm>Windrich, Wolfgang</snm><adr><str>Maienweg 20</str><city>89358 Ettenbeuren</city><ctry>DE</ctry></adr></B721></B720><B730><B731><snm>Scheppach Fabrikation von 
Holzbearbeitungsmaschinen GmbH</snm><iid>100952319</iid><irf>Höhenver.Sauger</irf><adr><str>Günzburger Strasse 69</str><city>89335 Ichenhausen</city><ctry>DE</ctry></adr></B731></B730><B740><B741><snm>Munk, Ludwig</snm><iid>100825094</iid><adr><str>Patentanwälte Munk 
Prinzregentenstraße 3</str><city>86150 Augsburg</city><ctry>DE</ctry></adr></B741></B740></B700><B800><B840><ctry>AT</ctry><ctry>BE</ctry><ctry>BG</ctry><ctry>CH</ctry><ctry>CY</ctry><ctry>CZ</ctry><ctry>DE</ctry><ctry>DK</ctry><ctry>EE</ctry><ctry>ES</ctry><ctry>FI</ctry><ctry>FR</ctry><ctry>GB</ctry><ctry>GR</ctry><ctry>HR</ctry><ctry>HU</ctry><ctry>IE</ctry><ctry>IS</ctry><ctry>IT</ctry><ctry>LI</ctry><ctry>LT</ctry><ctry>LU</ctry><ctry>LV</ctry><ctry>MC</ctry><ctry>MT</ctry><ctry>NL</ctry><ctry>NO</ctry><ctry>PL</ctry><ctry>PT</ctry><ctry>RO</ctry><ctry>SE</ctry><ctry>SI</ctry><ctry>SK</ctry><ctry>TR</ctry></B840><B880><date>20090715</date><bnum>200929</bnum></B880></B800></SDOBI><!-- EPO <DP n="1"> -->
<description id="desc" lang="de">
<p id="p0001" num="0001">Die Erfindung betrifft einen Sauger, insbesondere Werkstattsauger, zum Auf- und/ oder Absaugen von Spänen oder Staub mit einem vorzugsweise mit Rollen versehenen Unterteil, einem hierauf aufsetzbaren, bodenseitig festlegbaren Auffangbehälter und einem diesen verschließenden Oberteil, das einen motorisch antreibbaren Ventilator und eine diesen vom Innenraum des Auffangbehälters trennende Filterpatrone aufweist, wobei ein in den Auffangbehälter mündender, mit einem Anschlussstutzen versehener Lufteinlass und ein dem Ventilator nachgeordneter Luftauslass vorgesehen sind, und wobei zwischen Unterteil und Oberteil eine teleskopartig ausgebildete Stützeinrichtung derart angeordnet ist, dass die axiale Länge des Auffangbehälters veränderbar ist.</p>
<p id="p0002" num="0002">Eine Anordnung dieser Art ist aus der <patcit id="pcit0001" dnum="US4569100A"><text>US 4,569,100</text></patcit> bekannt. Die Stützeinrichtung ist hierbei innerhalb des Auffangbehälters angeordnet, so dass sie an einer Seite an dem Unterteil und an der anderen Seite an dem Oberteil befestigt ist. Um den Auffangbehälter aus einem zusammengeschobenen Zustand in einen ausgezogenen Zustand zu bringen, wird die als ineinander einfahrbare Kolbenanordnung ausgebildete Stützeinrichtung gedreht, bis ein Vorsprung des inneren Kolbens in eine Ausnehmung des äußeren Kolbens einrastet. Eine variable Einstellung der Gerätehöhe ist damit jedoch nicht erreichbar. Ferner wird ein Entleeren des Auffangbehälters durch die innere Anordnung der Stützeinrichtung im Auffangbehälter erschwert.</p>
<p id="p0003" num="0003">Weiterhin ist aus der <patcit id="pcit0002" dnum="US6081961A"><text>US 6,081,961</text></patcit> ein Sauger bekannt, der zum Transport auseinandernehmbar ist, wobei der mit einem Oberteil und einem Unterteil<!-- EPO <DP n="2"> --> verbundene Auffangbehälter dabei zusammenfaltbar ist. Zwischen dem Oberteil und dem Unterteil ist eine Stützeinrichtung vorgesehen, die als in das jeweilige Teil einschraubbare Stangen ausgebildet ist. Der Auffangbehälter ist am Oberteil in eine ringförmige Ausnehmung eingehängt. Auch dieser Sauger ermöglicht keine einfache Handhabung des Auffangbehälters bei dessen Anbringung am und Entfernen vom Oberteil.</p>
<p id="p0004" num="0004">Hiervon ausgehend ist es daher die Aufgabe der vorliegenden Erfindung einen Sauger gemäß den Oberbegriff des Anspruchs 1 mit einfachen und kostengünstigen Mitteln unter Beibehaltung der grundsätzlichen Vorteile so zu verbessern, dass eine verbesserte Handhabung des Auffangbehälters erreichbar ist.</p>
<p id="p0005" num="0005">Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass die Stützeinrichtung eine Aufnahmeeinrichtung und vorzugsweise eine umlaufende Schelle aufweist, an der der hiervon umgriffene obere Endbereich des Auffangbehälters festlegbar ist.</p>
<p id="p0006" num="0006">Mit diesen Maßnahmen werden die oben geschilderten Nachteile des gattungsgemäßen Standes der Technik vollständig beseitigt. Die teleskopartig ausgebildete Stützeinrichtung ermöglicht in Verbindung mit dem in der Höhe stauchbaren Auffangbehälter nicht nur eine Veränderung der Gerätehöhe zwischen dem minimalen und maximalen Ausschub der teleskopartigen Stützeinrichtung, sondern gleichzeitig die Aufnahme einer Aufnahmeeinrichtung für den Auffangbehälter. Die Aufnahmeeinrichtung umgreift dabei den oberen Endbereich des Auffangbehälters und hält diesen fest. Dadurch wird der Auffangbehälter sicher im Sauger gehalten und kann auf einfachste Weise montiert und demontiert werden.</p>
<p id="p0007" num="0007">Der erfindungsgemäße Sauger kann durch die veränderbare axiale Länge des Auffangbehälters in vorteilhafter Weise für Transportzwecke auf eine geringe Gerätehöhe zusammengeschoben und für den Gebrauch auf die maximale Gerätehöhe auseinandergezogen werden, so dass ein großes Fassungsvermögen<!-- EPO <DP n="3"> --> des Auffangbehälters bereitgestellt wird.</p>
<p id="p0008" num="0008">Vorteilhafte Ausgestaltungen und zweckmäßige Fortbildungen der übergeordneten Maßnahmen sind in den Unteransprüchen angegeben.</p>
<p id="p0009" num="0009">So kann der Auffangbehälter zweckmäßig als aus einem in sich beweglichen, luftdichten Material, vorzugsweise einer Kunststoffhaut, bestehender Sack ausgebildet sein, der in radialer Richtung mittels einer zweckmäßig als in die Wandung des Auffangbehälters eingebaute Spirale ausgebildeten Aufspanneinrichtung aufgespannt ist. Diese Maßnahmen ergeben einen Auffangbehälter mit hohem Fassungsvermögen, der in axialer Richtung leicht und einfach um ein großes Maß zusammengestaucht werden kann.</p>
<p id="p0010" num="0010">Zweckmäßig kann das Unterteil mit vorzugsweise zwei einander gegenüberliegenden Zungen versehen sein, die jeweils mit einer zugeordneten Tasche des Auffangbehälters zum Eingriff bringbar sind. Auf diese Weise wird eine einfache und zuverlässige bodenseitige Festlegung des Auffangbehälters erreicht.</p>
<p id="p0011" num="0011">Eine weitere vorteilhafte Maßnahme kann darin bestehen, dass die Stützeinrichtung vorzugsweise zwei einander gegenüberliegende Stützen aufweist, die durch teleskopartig ineinander eingreifende T-Profile gebildet<!-- EPO <DP n="4"> --> werden. Diese Maßnahmen ergeben eine hohe Biegesteifigkeit der Stützen und ermöglichen dennoch eine einfache und kostengünstige Herstellung. Die ineinander eingreifenden Teile der Stützen können einfach mittels einer Spannschraube in der gewünschten Auszugslänge aneinander festgelegt werden.</p>
<p id="p0012" num="0012">Vorteilhaft können die Stützen mit ihren unteren Enden nach Art von Steckzapfen in zugeordnete Einsteckausnehmungen des Unterteils einsteckbar bzw. einrastbar sein. Hierdurch ergibt sich eine einfache Montage.</p>
<p id="p0013" num="0013">Mit Vorteil kann die auf der Stützeinrichtung aufgenommene Aufnahmeeinrichtung für den Auffangbehälter als ringförmig umlaufender Steg ausgebildet sein, an dem in die oberen Enden der Stützen einsteckbare bzw. einrastbare Steckzapfen angebracht sind. Auch hierdurch wird die Montage des erfindungsgemäßen Saugers stark vereinfacht.</p>
<p id="p0014" num="0014">In weiterer Fortbildung der übergeordneten Maßnahmen kann das Oberteil mit einem die Filterpatrone umgebenden Ringraum versehen sein, in den der Lufteinlass vorzugsweise tangential einmündet. Dieser Ringraum bietet im Transportzustand genügend Platz zur Aufnahme eines an einen dem Lufteinlass zugeordneten Anschlussstutzen ansteckbaren Saugschlauchs, so dass dieser für Transportzwecke schonend und platzsparend verstaubar ist.</p>
<p id="p0015" num="0015">Zweckmäßig können an den Saugschlauch unterschiedliche Düsen ansteckbar sein. Um diese übersichtlich und zuverlässig unterbringen zu können, ist das Unterteil zweckmäßig mit Einsteckausnehmungen für einen Düsensatz versehen. Das Unterteil ist vorteilhaft einfach als Plattform mit Rollen und mit Einsteckausnehmungen für die Stützen und die Düsen sowie mit den oben genannten Laschen zur Halterung des Auffangbehälters ausgebildet.</p>
<p id="p0016" num="0016">Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen und zweckmäßige Fortbildungen der übergeordneten Maßnahmen ergeben sich aus den restlichen Unteransprüchen und sind aus der nachstehenden Beispielsbeschreibung anhand der Zeichnung näher entnehmbar.<!-- EPO <DP n="5"> --></p>
<p id="p0017" num="0017">In der nachstehend beschriebenen Zeichnung zeigen:
<dl id="dl0001">
<dt>Figur 1</dt><dd>einen Vertikalschnitt durch einen erfindungsgemäßen Sauger,</dd>
<dt>Figur 2</dt><dd>eine Explosionsdarstellung der Anordnung gemäß <figref idref="f0001">Figur 1</figref> und</dd>
<dt>Figur 3</dt><dd>ein weiteres Beispiel des erfindungsgemäßen Saugers in <figref idref="f0002">Figur 2</figref> entsprechender Darstellung.</dd>
</dl></p>
<p id="p0018" num="0018">Hauptanwendungsgebiet der Erfindung sind Sauger für professionellen Einsatz, wie für Werkstatt und/oder Baustellen und dergleichen.</p>
<p id="p0019" num="0019">Der in der Zeichnung dargestellte Sauger enthält ein mit Rollen versehenes Unterteil 1, einen auf diesem aufsitzenden Auffangbehälter 2 und ein auf diesen von oben aufsetzbares, mit Griffen versehenes Oberteil 3, mittels dessen die obere Öffnung des Auffangbehälters 2 verschließbar ist. Der Sauger besitzt einen in den Auffangbehälter mündenden Lufteinlass 4 und einen Luftauslass 5. Der Lufteinlass 4 und der Luftauslass 5 sind dem Oberteil 3 zugeordnet. Der Lufteinlass 4 ist mit einem äußeren Anschlussstutzen 6 versehen, an den ein hier nicht näher dargestellter Saugschlauch ansteckbar ist. Der Lufteinlass 4 mit zugeordnetem Anschlussstutzen 6 sind tangential im Bereich des Außenumfangs des nach Art eines zylindrischen Topfes ausgebildeten Oberteils 3 angeordnet. Zur Bildung des Luftauslasses 5 ist das Oberteil 3 im Bereich einer mittleren Erhöhung mit umfangsseitigen Schlitzen versehen.</p>
<p id="p0020" num="0020">Das Oberteil 3 trägt eine in den Innenraum des Auffangbehälters 2 hineinragende Filterpatrone 7, durch welche der Innenraum des Auffangbehälters 2 und damit der in diesen einmündende Lufteinlass 4 vom Lufteinlass 5 getrennt sind. Innerhalb der Filterpatrone 7 befindet sich ein mittels eines lediglich schematisch angedeuteten Elektromotors 8 antreibbarer, ebenfalls lediglich schematisch angedeuteter Ventilator 9, der die durch die Filterpatrone 7 hindurch angesaugte Luft über den Luftauslass 5 ausbläst.<!-- EPO <DP n="6"> --></p>
<p id="p0021" num="0021">Auf dem Unterteil 1 ist eine teleskopartig ausgebildete Stützeinrichtung für den Auffangbehälter 2 angeordnet, dessen axiale Erstreckung veränderbar ist. Die Stützeinrichtung enthält zwei einander gegenüberliegende Stützen 10, die jeweils aus einem am Unterteil 1 festlegbaren Basisteil 10a und einem mit diesem teleskopartig zusammenwirkenden Ausschubteil 10b bestehen. Das Basisteil 10a und Ausschubteil 10b sind als ineinander einsteckbare C-Profile ausgebildet, die mehr oder weniger teleskopierbar sind und die in der gewünschten Stellung mittels einer Spanneinrichtung gegeneinander festlegbar sind. Zur Bildung der Spanneinrichtung ist im dargestellten Beispiel eine einen Schlitz 11 des Ausziehteils 10b durchgreifende Spannschraube 12 vorgesehen, auf die eine von Hand anziehbare Sternmutter aufschraubbar ist.</p>
<p id="p0022" num="0022">Die Basisteile 10a sind mit ihren unteren Enden nach Art von Steckzapfen in eine jeweils zugeordnete, randseitige Einsteckausnehmung 13 des Unterteils 1 einsteckbar und hierin durch Rastmittel oder Verbindungsmittel wie Schrauben etc. festlegbar. Am oberen Ende der Stützen 10 ist eine Aufnahmeeinrichtung 14 für den oberen Endbereich des Auffangbehälters 2 vorgesehen. Diese Aufnahmeeinrichtung 14 enthält einen umlaufenden, flanschartigen Ringsteg 15, an dem Steckzapfen 16 angebracht sind, die in die oberen Endbereiche der Ausschubteile 10b einsteckbar und hierin wieder durch Rastverschluss oder Verbindungsmittel wie Schrauben etc. festlegbar sind. Das die Stützeinrichtung aufnehmende Unterteil 1 wird durch eine Plattform gebildet, die einerseits mit Rollen 17 und andererseits mit einer hiermit niveaugleichen Stütze 18 versehen ist.</p>
<p id="p0023" num="0023">Der Auffangbehälter 2 ist in der Höhe verstellbar, das heißt in axialer Richtung zusammenschiebbar und auseinanderziehbar. Im Beispiel gemäß <figref idref="f0001">Figuren 1</figref>, <figref idref="f0002">2</figref> ist der Auffangbehälter 2 als unten geschlossener Sack mit einer trommelartigen, aus einem in sich beweglichen, luftdichten Material bestehender Umfangswandung ausgebildet, die in radialer Richtung durch eine als vom unteren bis zum oberen Ende durchgehende Spirale 19 ausgebildete Aufspanneinrichtung aufgespannt wird. Zur Bildung der Wandung des Auffangbehälters 2 findet zweckmäßig eine Kunststoffhaut, vorzugsweise aus Polypropyäthylen Verwendung. Die Spirale 19<!-- EPO <DP n="7"> --> kann vorteilhaft aus einem Metalldraht bestehen, der in die Umfangswandung des Auffangbehälters 2 integriert ist.</p>
<p id="p0024" num="0024">Das untere Ende des den in der Höhe elastischen Auffangbehälters 2 bildenden Sacks, wird zur Vermeidung einer durch Saugzug bewirkten Verkürzung des Auffangbehälters 2 am Unterteil 1 festgelegt. Hierzu ist das Unterteil 1 mit zwei gegenüber den Stützen 10 versetzten, einander gegenüberliegenden; zweckmäßig als Federlaschen ausgebildeten Halteorganen 20 versehen, die mit zugeordneten, als Einstecktaschen ausgebildeten, bodenseitig vorgesehenen Gegenhalteorganen 21 des den Auffangbehälter 2 bildenden Sacks zum Eingriff bringbar sind. Die die Gegenhalteorgane 21 bildenden Einstecktaschen sind zweckmäßig randseitig angeordnet und mit dem unteren Ende der als Aufspanneinrichtung fungierenden Spirale 19 verbunden. Dementsprechend sind auch die Federlaschen 20 des Unterteils 1 randseitig angeordnet.</p>
<p id="p0025" num="0025">Am oberen Ende ist der Auffangbehälter 2 bei der Ausführung gemäß <figref idref="f0001">Figuren 1</figref>, <figref idref="f0002">2</figref> mit einem umlaufenden Flansch 22 versehen, der auf den Ringsteg 15 der Aufnahmeeinrichtung 14 auflegbar und mittels des Oberteils 3 hieran anpressbar ist. Der lichte Durchmesser des Ringstegs 15 entspricht zumindest dem Durchmesser des durch ihn durchsteckbaren Auffangbehälters 2.</p>
<p id="p0026" num="0026">Das Oberteil 3 ist mittels einer Spanneinrichtung an den Stützen 10 der Stützeinrichtung bzw. an der hierauf aufgenommenen Aufnahmeeinrichtung 14 festlegbar, wobei der Flansch 22 des Auffangbehälters 2 geklemmt wird. Im dargestellten Beispiel gehen die Steckzapfen 16 von den Ringsteg 15 tragenden Konsolen 23 ab, die mit einer Kniehebelspanneinrichtung 24 versehen sind, deren Spannbügel zum Eingriff mit einer jeweils zugeordneten, umfangsseitig vorspringenden Nase 25 des Oberteils 3 zum Eingriff bringbar ist.</p>
<p id="p0027" num="0027">Im Inneren des Oberteils 3 ergibt sich, wie am besten aus <figref idref="f0001">Figur 1</figref> ersichtlich ist, ein die Filterpatrone 7 umgebender Ringraum 26, in den Lufteinlass 4 tangential einmündet. Während des Betriebs ist dieser Ringraum 26 nicht belegt. Für Transportzwecke eignet sich der Ringraum 26 als Aufnahmeraum für einen auf<!-- EPO <DP n="8"> --> den Anschlussstutzen 6 aufsteckbaren, hier nicht näher dargestellten Saugschlauch, der hierin platzsparend und sicher untergebracht werden kann.</p>
<p id="p0028" num="0028">In <figref idref="f0002">Figur 2</figref> ist oberhalb des Unterteils eine Düse 27 angedeutet, die an das geräteferne Ende des nicht näher dargestellten Saugschlauchs ansteckbar ist. Zweckmäßig sind mehrere, unterschiedliche Düsen vorgesehen. Im dargestellten Beispiel ist das Unterteil 1 mit Einsteckausnehmungen 28 für die Düsen eines Düsensatzes versehen. Die Einsteckausnehmungen 28 befinden sich im Bereich von über den im Querschnitt kreisförmigen Auffangbehälter 2 hinausragenden Ecken des in der Draufsicht polygonartig ausgebildeten Unterteils 1. Im Stillstand kann der an den Anschlussstutzen 6 angesteckte Saugschlauch in einen hier von einer Stütze 10 abstehenden Haken 29 eingelegt werden.</p>
<p id="p0029" num="0029">Die nachstehend beschriebene <figref idref="f0003">Figur 3</figref> stimmt hinsichtlich ihres grundsätzlichen Aufbaus mit dem oben beschriebenen Beispiel überein. Nachstehend werden daher nur die Unterschiede erwähnt, wobei für gleiche Teile gleiche Bezugszeichen wie oben Verwendung finden.</p>
<p id="p0030" num="0030">Bei der Ausführung gemäß <figref idref="f0003">Figur 3</figref> ist der Auffangbehälter 2 im Gegensatz zum oben verwendeten Sack als oben und unten offener Zylinder ausgebildet, der mit seinem unteren Rand 2a auf einer zugeordneten, ringförmigen Fassung 30 des Unterteils 1 aufnehmbar und mittels einer umlaufenden, mit einer Spanneinrichtung versehenen Schelle 31 hieran festlegbar ist. Eine ähnliche Befestigung ist hier auch am oberen Ende des Auffangbehälters 2 vorgesehen. Hierzu ist die Aufnahmeeinrichtung 14 mit einer vom Ringsteg 15 nach unten abstehenden Fassung 32 versehen, auf der der trommelförmige Auffangbehälter 2 mit seinem oberen Rand 2b aufnehmbar und an welcher der Auffangbehälter 2 mit seinem oberen Rand mittels einer umlaufenden, mit einer Spanneinrichtung versehenen Schelle 33 festlegbar ist. Es wäre aber auch eine Ausführung mit oberem Flansch ähnlich dem Halteflansch 22 der Ausführung gemäß <figref idref="f0002">Figur 2</figref> denkbar und umgekehrt wäre bei <figref idref="f0002">Figur 2</figref> auch eine obere Befestigung ähnlich <figref idref="f0003">Figur 3</figref> denkbar.</p>
</description><!-- EPO <DP n="9"> -->
<claims id="claims01" lang="de">
<claim id="c-de-01-0001" num="0001">
<claim-text>Sauger, insbesondere Werkstattsauger, zum Auf- und/oder Absaugen von Spänen oder Staub mit einem vorzugsweise mit Rollen (17) versehenen Unterteil (1), einem hierauf aufsetzbaren, bodenseitig festlegbaren Auffangbehälter (2) und einem diesen verschließenden Oberteil (3), das einen motorisch antreibbaren Ventilator (9) und eine diesen vom Innenraum des Auffangbehälters (2) trennende Filterpatrone (7) aufweist, wobei ein in den Auffangbehälter (2) mündender, mit einem Anschlussstutzen (6) versehener Lufteinlass (4) und ein dem Ventilator (9) nachgeordneter Luftauslass (5) vorgesehen sind, und wobei zwischen Unterteil (1) und Oberteil (3) eine teleskopartig ausgebildete Stützeinrichtung derart angeordnet ist, dass die axiale Länge des Auffangbehälters (2) veränderbar ist, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Stützeinrichtung eine Aufnahmeeinrichtung (14) und vorzugsweise eine umlaufende Schelle (33) aufweist, die den hiervon umgriffenen oberen Endbereich des Auffangbehälters (2) trägt und auf der das Oberteil (3) aufnehmbar und festlegbar ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0002" num="0002">
<claim-text>Sauger nach Anspruch 1, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> der Auffangbehälter (2) eine aus einem in sich beweglichen, luftdichten Material, vorzugsweise aus einer Kunststoffhaut bestehende Umfangswandung aufweist, die in radialer Richtung mittels einer in dieser Richtung formsteifen Aufspanneinrichtung aufspannbar ist, die vorzugsweise als aus Metall bestehende, in die Umfangswandung des Auffangbehälters (2) eingebaute Spirale (19) ausgebildet ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0003" num="0003">
<claim-text>Sauger nach einem der vorhergehenden Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> der Auffangbehälter (2) als unten geschlossener Sack ausgebildet ist und dass das Unterteil (1) mit wenigstens einem Halteorgan (20) vorzugsweise mit zwei einander gegenüberliegenden, jeweils als Halteorgane (20) fungierenden Federzungen versehen ist, wobei jedes Halteorgan (20) mit einem zugeordneten, bodenseitig vorgesehenen,<!-- EPO <DP n="10"> --> vorzugsweise als Einstecktasche ausgebildeten Gegenhalteorgan des den Auffangbehälter (2) bildenden Sacks zum Eingriff bringbar ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0004" num="0004">
<claim-text>Sauger nach einem der vorhergehenden Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> der Auffangbehälter (2) an seinem oberen Ende mit einem Halteflansch (22) versehen ist, der auf einen aufnahmeeinrichtungsseitigen Ringsteg (15) auflegbar und mittels des Oberteils (3) hieran festklemmbar ist, wobei die lichte Weite des Ringstegs (15) zumindest dem Durchmesser des durch ihn durchsteckbaren Auffangbehälters (2) entspricht.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0005" num="0005">
<claim-text>Sauger nach einem der vorhergehenden Ansprüche 1 bis 3, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> der Auffangbehälter (2) als unten offener Zylinder ausgebildet ist, der mit seinem unteren Rand auf einer zugeordneten Fassung (30) des Unterteils (1) aufnehmbar und mittels einer umlaufenden Schelle (31) hieran festlegbar ist und der vorzugsweise mit seinem oberen Rand auf einer zugeordneten, aufnahmeeinrichtungsseitigen Fassung (32) aufnehmbar und mittels einer umlaufenden Schelle (33) hieran festlegbar ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0006" num="0006">
<claim-text>Sauger nach einem der vorhergehenden Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Stützeinrichtung (2) einander gegenüberliegende, teleskopartig ausgebildete Stützen (10) aufweist, die vorzugsweise als teleskopartig ineinander eingreifende C-Profile gebildet sind und die mit ihren unteren Enden nach Art von Steckzapfen in zugeordnete Einsteckausnehmungen (13) des Unterteils (1) einsteckbar, vorzugsweise einrastbar sind und dass die Aufnahmeeinrichtung (14) einen umlaufenden Ringsteg (15) aufweist, an dem in die oberen Enden der Stützen (10) einsteckbare, vorzugsweise einrastbare Steckzapfen (16) angebracht sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0007" num="0007">
<claim-text>Sauger nach Anspruch 6, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> das Unterteil (1) als die randseitigen Einsteckausnehmungen (13) enthaltende Plattform<!-- EPO <DP n="11"> --> ausgebildet ist, die einerseits auf Rollen (17) aufgenommen ist und andererseits eine hiermit niveaugleiche Stütze (18) aufweist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0008" num="0008">
<claim-text>Sauger nach einem der vorhergehenden Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> das Oberteil (3) durch Spanneinrichtungen (24) an den oberen Endbereichen der Stützen (10) festlegbar ist, wobei das Oberteil (3) mit umfangsseitigen Nasen (25) versehen ist, mit denen Spannbügel von stützenseitig vorgesehenen Kniehebelspannern zum Eingriff bringbar sind und wobei die Spanneinrichtungen (24) an den Ringsteg (15) tragenden Konsolen (23) angebracht sind, von denen die Steckzapfen (16) abgehen.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0009" num="0009">
<claim-text>Sauger nach einem der vorhergehenden Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> das Oberteil (3) den Lufteinlass (4) enthält, der tangential angeordnet ist, und wenigstens einen zur Bildung des Luftauslasses (5) vorgesehenen umfangsseitigen Schlitz aufweist und dass das Oberteil (3) mit einem die Filterpatrone (7) umgebenden Ringraum (26) versehen ist, in den der Lufteinlass (4) mündet und in den vorzugsweise ein an den Anschlussstutzen (6) ansteckbarer Saugschlauch für Transportzwecke einlegbar ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0010" num="0010">
<claim-text>Sauger nach einem der vorhergehenden Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> an den Saugschlauch unterschiedliche Düsen (27) ansteckbar sind und dass das Unterteil (1) mit Einsteckausnehmungen (28) für einen Düsensatz versehen ist.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="12"> -->
<claims id="claims02" lang="en">
<claim id="c-en-01-0001" num="0001">
<claim-text>A sucker, in particular a shop sucker, for the aspiration of chips or dust, with a bottom part (1) preferably provided with rollers (17), a collecting vessel (2) to be placed on the bottom part and definable on the floor, and an upper part (3) closing the collecting vessel, provided with a motor driven fan (9) and a filter cartridge (7) separating it from the collecting vessel (2) interior, with an air inlet (4) opening out into the collecting vessel (2) and provided with a connecting socket (6), and an air outlet (5) downstream of the fan (9) being provided, and a telescopically formed supporting device being arranged between bottom part (1) and upper part (3) such that the axial length of the collecting vessel (2) is modifiable, <b>characterized in that</b> the supporting device comprises a holding means (14), and preferably a circumferential clamp (33), supporting the upper end portion of the collecting vessel (2) encompassed by it, and upon which the upper part (3) can be received and defined.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0002" num="0002">
<claim-text>A sucker according to claim 1, <b>characterized in that</b> the collecting vessel (2) comprises a circumferential wall, which is made from an airtight material movable in itself, preferably a plastic skin, which wall can be mounted in radial direction by means of a mounting device dimensionally stable in this direction, which is preferably formed as a metal coil (19) built into the circumferential wall of the collecting vessel (2).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0003" num="0003">
<claim-text>A sucker according to any one of the preceding claims, <b>characterized in that</b> the collecting vessel (2) is formed as a bag closed at the bottom and that the bottom part (1) is provided with at least one retaining element (20), preferably with two opposite flexible tongues acting each as retaining elements (20) with each retaining element (20) being engageable with a mating counter-retaining element - of the bag forming the collecting vessel (2) - provided on the bottom and preferably formed as a plug-in pocket.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0004" num="0004">
<claim-text>A sucker according to any one of the preceding claims, <b>characterized in that</b> the collecting vessel (2) is provided with a retaining flange (22) at its<!-- EPO <DP n="13"> --> upper end, which can be placed on a ring bar (15) on the side of the holding means and can be clamped onto the ring bar by means of the upper part (3) with the inner width of the ring bar (15) corresponding at least to the diameter of the collecting vessel (2) which can be inserted through the ring bar.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0005" num="0005">
<claim-text>A sucker according to any one of the preceding claims 1 to 3, <b>characterized in that</b> the collecting vessel (2) is formed as a cylinder open towards the bottom, which can be accommodated by its lower border on a mating mount (30) of the bottom part (1) and is definable on it by means of a circumferential clamp (31), and which preferably with its upper border can be accommodated on a mating mount (32) on the side of the holding means and is definable on it by means of a circumferential clamp (33).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0006" num="0006">
<claim-text>A sucker according to any one of the preceding claims, <b>characterized in that</b> the supporting device (2) comprises opposite, telescopically formed supports (10), which are preferably formed as telescopically engaged C profiles, and which can be inserted, preferably locked, into mating plug-in recesses (13) of the bottom part (1) by their lower ends in the fashion plugs, and that the holding means (14) comprises a circumferential ring bar (15) to which plugs (16), insertable, preferably lockable, into the upper ends of the supports (10), are attached.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0007" num="0007">
<claim-text>A sucker according to claim 6, <b>characterized in that</b> the bottom part (1) is formed as the platform containing plug-in recesses (13) on the border side, which is on the one hand received on rollers (17) and on the other hand comprises a support (18) of same level.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0008" num="0008">
<claim-text>A sucker according to any one of the preceding claims, <b>characterized in that</b> the upper part (3) is definable by clamping devices (24) on the upper end portions of the supports (10), with the upper part (3) being provided with circumferential lobes (25) with which tension brackets of toggle clamps provided on the supports can be engaged, and with the clamping devices (24) being attached to brackets (23) carrying the ring bar (15) from which the plugs (16) branch off.<!-- EPO <DP n="14"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0009" num="0009">
<claim-text>A sucker according to any one of the preceding claims, <b>characterized in that</b> the upper part (3) comprises the air inlet (4), which is arranged tangentially, and has at least one circumferential slot provided for formation of the air outlet (5), and that the upper part (3) is provided with an annular space (26) surrounding the filter cartridge (7) into which the air inlet (4) opens out, and into which preferably a suction hose can be inserted for transport purposes attachable to the connecting socket (6).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0010" num="0010">
<claim-text>A sucker according to any one of the preceding claims, <b>characterized in that</b> different nozzles (27) can be attached to the suction hose, and that the bottom part (1) is provided with plug-in recesses (28) for a set of nozzles.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="15"> -->
<claims id="claims03" lang="fr">
<claim id="c-fr-01-0001" num="0001">
<claim-text>Aspirateur, notamment aspirateur d'atelier, pour aspirer des copeaux ou de la poussière, avec une partie inférieure (1) équipée de préférence avec des rouleaux (17), un réceptacle (2) pouvant être placé sur la partie inférieure (1) et solidarisé au sol, et une partie supérieure (3) fermant le réceptacle (2), comportant un ventilateur (9) motorisable et une cartouche filtrante (7) le séparant de l'intérieur du réceptacle (2), une entrée d'air (4) débouchante sur le réceptacle (2) et équipée d'un piètement (6) et une sortie d'air (5) en aval du ventilateur (9) étant prévues, et entre la partie inférieure (1) et la partie supérieure (3) un élément de support télescopique étant agencé de manière que la longueur axiale du réceptacle (2) est modifiable, <b>caractérisé en ce que</b> l'élément de support comporte un moyen de réception (14) et de préférence un collier périphérique (33) portant la zone d'extrémité supérieure du réceptacle (2) enveloppée par cela et sur laquelle la partie supérieure (3) peut être reçue et solidarisée.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0002" num="0002">
<claim-text>Aspirateur selon la revendication 1, <b>caractérisé en ce que</b> le réceptacle (2) comporte une paroi périphérique d'un matériau étanche et mobile en soi, de préférence de la peau plastique, qui peut être montée en direction radiale au moyen d'un dispositif de montage indéformable dans cette direction qui est formé de préférence en tant que bobine métallique (19) intégrée dans la paroi périphérique du réceptacle (2).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0003" num="0003">
<claim-text>Aspirateur selon l'une quelconque des revendications précédentes, <b>caractérisé en ce que</b> le réceptacle (2) est formé en tant que sac fermé en bas et que la partie inférieure (1) est équipée avec au moins un dispositif de maintien (20), de préférence avec deux lamelles de ressort opposées agissant chacune en tant que dispositif de maintien (20), chaque dispositif de maintien (20) pouvant être amené en engagement avec un dispositif de contre-maintien - du sac formant le réceptacle (2) - conjugué et prévu au sol et formé de préférence en tant que poche à emboîtement.<!-- EPO <DP n="16"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0004" num="0004">
<claim-text>Aspirateur selon l'une quelconque des revendications précédentes, <b>caractérisé en ce que</b> le réceptacle (2) à son extrémité supérieure est munie d'une bride de retenue (22) qui peut être placée sur une âme annulaire (15) au côté du moyen de réception et peut être coincée à l'âme annulaire au moyen de la partie supérieure (3), le diamètre intérieur de l'âme annulaire (15) correspondant au moins au diamètre du réceptacle (2) qui peut être inséré à travers l'âme annulaire (15).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0005" num="0005">
<claim-text>Aspirateur selon l'une quelconque des revendications 1 à 3, <b>caractérisé en ce que</b> le réceptacle (2) est formé en tant que cylindre ouvert en bas qui est recevable par son bord inférieur sur une monture conjuguée (30) de la partie inférieure (1) et peut être solidarisé à cela au moyen d'un collier périphérique (31) et qui est recevable de préférence par son bord supérieur sur une monture conjuguée (32) au côté du moyen de réception et peut être solidarisé à cela au moyen d'un collier périphérique (33).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0006" num="0006">
<claim-text>Aspirateur selon l'une quelconque des revendications précédentes, <b>caractérisé en ce que</b> l'élément de support (2) comporte des supports (10) opposés télescopiques qui sont formés de préférence en tant que profilé en C s'engageant de manière télescopique et qui peuvent être emboîtés, de préférence encliquetés avec leurs extrémités inférieures à la façon de pivots à douille dans des creux d'emboîtement (13) conjugués de la partie inférieure (1), et que le moyen de réception (14) comporte une âme annulaire (15) périphérique à laquelle des pivots à douille (16) enfichables, de préférence encliquetables sont attachés aux extrémités supérieures des supports (10).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0007" num="0007">
<claim-text>Aspirateur selon la revendication 6, <b>caractérisé en ce que</b> la partie inférieure (1) est formée en tant que plate-forme comportant les creux d'emboîtement (13) au côté du bord qui d'une part est portée<!-- EPO <DP n="17"> --> par des rouleaux (17) et d'autre part présente un support (18) à niveau égal.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0008" num="0008">
<claim-text>Aspirateur selon l'une quelconque des revendications précédentes, <b>caractérisé en ce que</b> la partie supérieure (3) est solidarisée par des dispositifs de tension (24) aux zones supérieures d'extrémité des supports (10), la partie supérieure (3) étant munie des nez périphériques avec lesquels des étriers de tension des sauterelles à levier prévues au côté des supports peuvent s'engager et les dispositifs de tension (24) étant attachés aux consoles portant l'âme annulaire (15) d'où les pivots à douille (16) partent.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0009" num="0009">
<claim-text>Aspirateur selon l'une quelconque des revendications précédentes, <b>caractérisé en ce que</b> la partie supérieure (3) comprend l'entrée d'air (4) qui est agencée tangentiellement et comporte au moins une fente périphérique prévue pour la formation de la sortie d'air (5) et que la partie supérieure (3) est munie d'un espace annulaire (26) renfermant la cartouche filtrante (7) sur lequel l'entrée d'air (4) débouche et dans lequel de préférence un tuyau flexible d'aspiration pour des fins de transport attachable au piètement (6) peut être placé.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0010" num="0010">
<claim-text>Aspirateur selon l'une quelconque des revendications précédentes, <b>caractérisé en ce que</b> des buses différentes (27) sont attachables au tuyau flexible d'aspiration et que la partie inférieure (1) est munie de creux d'emboîtement (28) pour un jeu de buses.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="18"> -->
<drawings id="draw" lang="de">
<figure id="f0001" num="1"><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="165" he="231" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="19"> -->
<figure id="f0002" num="2"><img id="if0002" file="imgf0002.tif" wi="154" he="233" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="20"> -->
<figure id="f0003" num="3"><img id="if0003" file="imgf0003.tif" wi="157" he="233" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure>
</drawings>
<ep-reference-list id="ref-list">
<heading id="ref-h0001"><b>IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE</b></heading>
<p id="ref-p0001" num=""><i>Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.</i></p>
<heading id="ref-h0002"><b>In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente</b></heading>
<p id="ref-p0002" num="">
<ul id="ref-ul0001" list-style="bullet">
<li><patcit id="ref-pcit0001" dnum="US4569100A"><document-id><country>US</country><doc-number>4569100</doc-number><kind>A</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0001">[0002]</crossref></li>
<li><patcit id="ref-pcit0002" dnum="US6081961A"><document-id><country>US</country><doc-number>6081961</doc-number><kind>A</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0002">[0003]</crossref></li>
</ul></p>
</ep-reference-list>
</ep-patent-document>
