(19)
(11) EP 1 982 811 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
12.06.2013  Patentblatt  2013/24

(21) Anmeldenummer: 08006743.2

(22) Anmeldetag:  02.04.2008
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B28C 5/42(2006.01)

(54)

Baustoffmischer

Mixer for building materials

Mélangeur pour matériaux de construction


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MT NL NO PL PT RO SE SI SK TR

(30) Priorität: 20.04.2007 DE 102007018776

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
22.10.2008  Patentblatt  2008/43

(73) Patentinhaber: Liebherr-Components Biberach GmbH
88400 Biberach/Riß (DE)

(72) Erfinder:
  • Mollhagen, Klaus-Peter
    87700 Memmingen (DE)

(74) Vertreter: Thoma, Michael et al
Lorenz-Seidler-Gossel Rechtsanwälte-Patentanwälte Widenmayerstrasse 23
80538 München
80538 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
WO-A2-2006/131335
DE-A1- 2 341 250
DE-A1-102004 038 504
DE-A1-102005 027 038
DE-A1- 2 248 844
DE-A1- 3 121 797
DE-A1-102005 012 823
US-A- 4 335 963
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die vorliegende Erfindung betrifft einen Baustoffmischer mit einer Mischertrommel, die von einem Mischerantrieb rotatorisch antreibbar ist, wobei die Mischertrommel an einem ihrer stirnseitigen Enden durch den Mischerantrieb an einem Mischerrahmenteil, insbesondere Fahrwerksrahmenteil, drehbar gelagert ist und der Mischerantrieb einen Antriebsteil, insbesondere Hydromotor, und ein mit der Mischertrommel verbundenes Antriebsgetriebe aufweist.

    [0002] Bei Baustoffmischern in Form von Fahrmischern, die üblicherweise zur Anlieferung von vorgemischtem Beton zu Baustellen genutzt werden, wirken auf die Mischertrommel oft große dynamische Kräfte, beispielsweise bei Anfahrt über holprige Zufahrtswege, so dass die oft schwer beladenen Mischertrommeln beträchtliche dynamische Lagerkräfte verursachen. Zum anderen kommt es bei Fahren auf unebenem Gelände zu Verwindungen des Fahrwerkrahmens, auf dem die Mischertrommel gelagert ist, so dass sich Fluchtungsfehler der Lagerstellen ergeben bzw. sich die rahmenseitige Lagerstelle gegenüber der trommelseitigen Lagerstelle verwindet. Diese Verwindungen und dynamischen Lagerbeanspruchungen sind besonders auf der Seite der Mischertrommel problematisch, die durch den Mischerantrieb gelagert ist, da derartige Verwindungen bzw. dynamische Lagerkräfte nicht ohne weiteres in das Getriebe des Mischerantriebs eingeleitet werden können. Um die genannten Verwindungen und Fluchtungsfehler in Folge von Rahmenverwindungen ausgleichen bzw. zulassen zu können, wird herkömmlicherweise die Verbindung zwischen Mischerantrieb und Mischertrommel nachgiebig ausgebildet, indem ein verwindungsfähiges Anschlussteil für die Mischertrommelbefestigung verwendet wird. Die Figur 3 zeigt einen herkömmlichen Mischerantrieb, genauer gesagt dessen Getriebe, das als zweistufiges Planetengetriebe ausgebildet ist, welches eingangsseitig von einem nicht näher dargestellten Antriebsmotor angetrieben wird und ausgangsseitig einen Trommelflansch antreibt, der in der Figur 3 rechts gezeichnet ist und mit der Mischertrommel starr verbunden wird. Das Getriebegehäuse des in Figur 3 gezeigten Mischergetriebes wird auf einem mit dem Fahrwerk starr verbundenen Lagerbock starr verschraubt. Verwindungen des den Mischerantrieb tragenden Fahrwerksrahmens gegenüber der Mischertrommel bzw. umgekehrt können durch den verwindungsfähig ausgebildeten Trommelflansch bis zu einem gewissen Maß kompensiert werden. Wie Figur 3 zeigt, ist der besagte Trommelflansch unmittelbar an der Abtriebswelle des Mischergetriebes angeformt, jedoch recht dünn ausgebildet, so dass er Verwindungen in Folge von Kippbewegungen zulässt. Zudem ist die Lagerung der den Trommelflansch tragenden Abtriebswelle durch schräggestellte Kegelrollenlager derart ausgebildet, dass auch hierüber die Verwindungssteifigkeit recht begrenzt gehalten ist, um Ausgleichsbewegungen zuzulassen.

    [0003] Das Zulassen der genannten Verwindungen und ihre Kompensation kann jedoch Ermüdungsprobleme mit sich bringen. Zudem kann die Schwingungsproblematik in Folge dynamischer Belastungen durch die bislang bekannten Lösungen nur unbefriedigend gelöst werden. Auch wäre es wünschenswert, kleinbauendere Lösungen zu erreichen.

    [0004] Aus der DE 10 2005 027 038 A1 ist ein Antrieb für eine Mischertrommel gemäβ dem Oberbegriff des Anspruchs 1 bekannt, bei dem der Antriebsmotor ein Planetengetriebe antreibt, an dessen Getriebegehäuse die Mischertrommel befestigt ist, wobei zwischen dem Antriebsmotor und dem Lagersockel am Fahrzeugchassis'ein elastisches . Element vorgesehen ist, welches Relativbewegungen zwischen der Trommel und dem Fahrzeugrahmen ausgleicht.

    [0005] Aus der DE 2248844 ist ein Antriebsmechanismus für Betonmischertrommeln bekannt, dessen Getriebegehäuse drehfest über ein Gummiringlager am Fahrzeugchassis abgestützt ist, wobei ein mit dem Getriebe verbundener Antriebsmotor quer von der Mischertrommelachse wegversetzt angeordnet ist und ein Antriebsgehäuse aufweist, das in herkömmlicher Weise undrehbar an dem Fahrzeugchassis befestigt ist.

    [0006] Der vorliegenden Erfindung liegt hiervon ausgehend die Aufgabe zugrunde, einen verbesserten Baustoffmischer der genannten Art zu schaffen, der Nachteile des Standes der Technik vermeidet und letzteren in vorteilhafter Weise weiterbildet.

    [0007] Insbesondere soll eine bessere Kompensation von Verwindungen des den Mischerantrieb tragenden Rahmenteils gegenüber der Mischertrommel mit einer kleinbauenden, kompakten Lageranordnung erreicht werden, die gleichzeitig auch die dynamischen Belastungen von der Mischertrommel her abfängt.

    [0008] Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe durch einen Baustoffmischer gemäß Anspruch 1 gelöst. Bevorzugte Ausgestaltungen der Erfindung sind Gegenstand der abhängigen Ansprüche.

    [0009] Es wird also vorgeschlagen, die Verwindungen zwischen Mischerrahmen und Mischertrommel nicht mehr bzw. nicht mehr nur an der Schnittstelle zwischen Mischergetriebe und Mischertrommel abzufangen, sondern den gesamten Mischerantrieb beweglich am Mischerrahmen zu befestigen, so dass der gesamte Mischerantrieb Verwindungsbewegungen der Mischertrommel gegenüber dem Fahrwerksrahmen mitmacht bzw. umgekehrt Verwindungsbewegungen des Fahrwerksrahmens an der Schnittstelle zwischen Mischerrahmen und Mischerantrieb kompensiert werden. Erfindungsgemäß ist der Mischerantrieb durch bewegliche, Kippbewegungen zulassende Lagermittel an dem Mischerrahmenteil beweglich gelagert. Die Mischertrommel ist dabei an dem Getriebegehäuse des Antriebsgetriebes befestigt, wodurch ein über das Antriebsgetriebe überstehender Trommelflansch eingespart und hierdurch die axiale Baulänge der Anordnung verkürzt werden kann. Im Gegensatz zu bisherigen Lösungen wird die Abtriebsbewegung des Mischergetriebes nicht mehr über eine Getriebewelle und einen daran befestigten Trommelflansch, sondern über das Getriebegehäuse des Mischergetriebes auf die Mischertrommel übertragen. Dementsprechend ist das Getriebegehäuse nicht mehr starr am Mischerrahmenteil befestigt, sondern drehbar gelagert. Hierdurch kann nicht nur eine axial kürzer bauende Anordnung erreicht, sondern auch ein besserer Kraftfluss hinsichtlich der von der Mischertrommel induzierten Lagerkräfte erreicht werden. Die Getriebewelle wird nicht mehr den bekannten hohen Biegekräften ausgesetzt, zudem ergibt sich durch ein Zusammenrücken der rahmenseitigen Lagerstelle und der mischertrommelseitigen Lagerstelle ein geringer Hebelarm, der insgesamt zu einer geringeren Beanspruchung des Mischerantriebs und insbesondere des Mischergetriebes auf Verwindung führt.

    [0010] In Weiterbildung der Erfindung ist dabei die Mischertrommel an einer Trommellagerstelle des Getriebegehäuses befestigt, die von der der Mischertrommel zugewandten Stirnseite des Antriebsgetriebes zum Antriebsteil des Mischerantriebs hin zurückversetzt ist derart, dass das Antriebsgetriebe von der genannten Trommellagerstelle aus zu der Mischertrommel hin bzw. in die Mischertrommel hinein vorspringt. Die Trommellagerstelle ist also zum Antriebsmotor hin zurückversetzt, wodurch die an der Trommellagerstelle in das Getriebegehäuse eingeleiteten Lagerkräfte eine geringe Hebellänge bezüglich der rahmenseitigen Lagerstelle haben und ein günstiger Kraftfluss bezüglich der Lagerkräfte erreicht werden kann.

    [0011] Insbesondere kann das Getriebegehäuse einen mantelflächenseitig vorspringenden Befestigungsflansch aufweisen, an dem die Mischertrommel bzw. ein Mischertrommelanschlussstück starr befestigt ist, beispielsweise durch Schraubbolzen fest angeschraubt ist. Der genannte Befestigungsflansch kann hierbei beispielsweise nach Art eines Reifens auf das Getriebegehäuse aufgesetzt und dort starr befestigt, beispielsweise angeschweißt oder verschraubt sein. In Weiterbildung der Erfindung ist der Befestigungsflansch vorzugsweise integral an das Getriebegehäuse angeformt.

    [0012] Die rahmenseitigen Lagermittel, mittels derer der Mischerantrieb am Mischerrahmen bezüglich der Antriebsdrehachse drehfest, jedoch in einer Kippbewegungen quer hierzu zulassender Weise gelagert ist, greifen vorteilhafterweise an einer Lagerstelle des Mischerantriebs an, die im Bereich des Antriebsteils, insbesondere des Hydromotors des Mischerantriebs liegt. Vorzugsweise kann die genannte rahmenseitige Lagerstelle des Mischerantriebs etwa mittig zur axialen Erstreckung eines Motorkorpus des Mischerantriebs liegen.

    [0013] Dementsprechend sind also die Lagerstellen des Mischerantriebs, nämlich die rahmenseitige Lagerstelle einerseits und die mischertrommelseitige Lagerstelle andererseits, zusammengefahren, so.dass sich insgesamt günstige Verhältnisse bezüglich des Kraftflusses und der Ableitung der Lagerkräfte ergeben. Zudem wird eine besonders kompakte Bauweise erreicht, die sich durch geringen axialen Platzbedarf auszeichnet.

    [0014] Die vorgenannten Lagermittel zur beweglichen, Kippbewegungen zulassenden Lagerung des Mischerantriebs an dem Mischerrahmen sind dabei vorteilhafterweise elastisch und bewegungsdämpfend, insbesondere gummielastisch ausgebildet, so dass nicht nur Verwindungen und Fluchtungsfehler zwischen Rahmenteil und Mischertrommel kompensiert, sondern auch dynamische Lagerkräfte in günstiger Weise abgefangen und unerwünschte Schwingungen vermindert werden können. Die Lagermittel umfassen dabei insbesondere zumindest ein gummielastisches Lagerelement, durch das der Mischerantrieb am Mischerrahmenteil befestigt ist.

    [0015] Dabei ist das zumindest eine Gummilagerelement derart eingebaut und/oder ausgebildet, dass das Gummilagerelement keine Zugbeanspruchungen erfährt, sondern stets nur auf Druck und/oder Scherung beansprucht wird. Insbesondere kann das Gummilagerelement unter einer ausreichend starken Vorspannung eingebaut sein, die das Auftreten von Zugbeanspruchungen des Gummilagerelements verhindern.

    [0016] Das Lagerelement braucht dabei nicht zwangsweise ein Gummilagerelement sein, es kann auch ein entsprechende Eigenschaften aufweisendes Kunststofflagerelement oder ein Lagerelement aus einem anderen Material vorgesehen sein, welches die gewünschten elastischen und/oder schwingungsdämpfenden Eigenschaften aufweist.

    [0017] Die Lagermittel zur beweglichen, Kippbewegungen zulassenden Lagerung des Mischerantriebs am Rahmen können dabei grundsätzlich hinsichtlich ihres Aufbaus verschieden ausgebildet sein. Erfindungsgemäß ist ein Lagerring vorgesehen, in dem ein vorzugsweise zylindrisches und/oder ringförmiges Lagerinnenteil sitzt derart, dass das Lagerinnenteil gegenüber dem Lagerring bezüglich der. Drehachse des Antriebs drehfest gehalten ist, sich jedoch gegenüber dem Lagerring bewegen kann, und zwar insbesondere in Form von Kippbewegungen um eine zur Drehachse des Mischerantriebs und/oder der Mischertrommel querverlaufenden Kippachse, wobei die Beweglichkeit vorteilhafterweise derart ausgebildet ist, dass Kippbewegungen um eine Vielzahl von Kippachsen, die in einer zur Mischertrommeldrehachse senkrechten Ebene liegen, möglich sind.

    [0018] Erfindungsgemäß ist dabei zwischen dem genannten Lagerring und dem darin sitzenden Lagerinnenteil zumindest ein elastisches Lagerelement, vorzugsweise ein Gummilagerelement, vorgesehen, durch das der Lagerring und der Lagerinnenteil beweglich zueinander gehalten sind. Erfindungsgemäβ können dabei zwischen dem Lagerring und dem darin sitzenden Lagerinnenteil mehrere elastische Lagerelemente aufeinander geschichtet sein, wobei zwischen den einzelnen Lagerelementen ringförmige Zwischenstücke vorgesehen sein können.

    [0019] Der genannte Lagerring braucht dabei nicht zwangsweise die Form eines geschlossenen Ringes besitzen, es kann auch ein Lagerring in Form eines Ringsegments nach Art eines halbring- oder dreiviertelringförmigen Lagerbetts oder einer Lagergabel vorgesehen sein. Vorzugsweise jedoch ist ein vollumfänglicher Lagerring vorgesehen, in dem das Lagerinnenteil vollumfänglich umschlossen sitzt. Das Lagerinnenteil ist hierbei vorteilhafterweise etwa zylindrisch und insbesondere ebenfalls ringförmig ausgebildet, wobei die Mantelaußenseite des Lagerinnenteils ballig gewölbt sein kann.

    [0020] In Weiterbildung der Erfindung umschließt der Lagerring ein den Antriebsteil des Mischerantriebs, insbesondere dessen Hydromotor, umgebendes Gehäuseteil, an dem das vorgenannte Lagerinnenteil vorgesehen ist. Das Lagerinnenteil kann hierbei als separates Bauteil ausgebildet und an dem Gehäuseteil starr befestigt sein. Alternativ kann das Lagerinnenteil auch unmittelbar an dem Gehäuseteil integral ausgebildet sein.

    [0021] Der das genannte Gehäuseteil umgebende Lagerring kann an dem Mischerrahmenteil starr befestigt sein, beispielsweise durch Schraubbolzen angeschraubt sein.

    [0022] Das die Mischertrommel tragende Getriebegehäuse kann grundsätzlich verschieden aufgebaut sein. Nach einer vorteilhaften Ausführung der Erfindung besitzt das Getriebegehäuse einen mit der Mischertrommel verbundenen Mantelflächenteil, der drehbar an einem Gehäuseanschlussteil gelagert ist, der durch die vorgenannten Lagermittel am Mischerrahmen abgestützt ist. Das Gehäuseanschlussstück kann hierbei vorteilhafterweise den Antriebsteils des Mischerantriebs, insbesondere dessen Motorkorpus, umgeben und/oder ein Gehäuseteil für diesen Antriebsteil bilden.

    [0023] Um eine einfache Wartung des Motors des Mischerantriebs und eine gute Zugänglichkeit hierzu zu ermöglichen, kann in vorteilhafter Weise das den Antriebsteil umgebende Gehäuseanschlussstück eine Aufnahmekammer bilden, in die der Antriebsteil, insbesondere der Motor des Mischerantriebs, stirnseitig nach Art eines separaten Moduls einsetzbar ist. Dementsprechend braucht der Motor lediglich axial auf das Getriebe aufgeschoben werden, wobei er umgekehrt auch in einfacher Weise demontiert werden kann. Vorzugsweise ist hierzu zwischen der Motorwelle und der Getriebeeingangswelle eine durch Axialbewegung schließbare und lösbare Kupplung vorgesehen.

    [0024] Um eine Überbeanspruchung der beweglichen Lagermittel zur Lagerung des Mischerantriebs durch übergroße Verwindungen zu vermeiden, ist Erfindungsgemäβ die Beweglichkeit der Mischerantriebslagerung begrenzt. Hierzu kann ein Anschlag vorgesehen sein, der eine Verkippung des Mischerantriebs gegenüber dem Mischerrahmen begrenzt. Der Anschlag kann dabei grundsätzlich in verschiedener Weise ausgebildet sein. Nach einer vorteilhaften Ausführung der Erfindung kann der Anschlag ein von dem Lagerring gebildetes Anschlagteil sowie ein von dem Getriebegehäuse gebildetes oder damit verbundenes Anschlagteil umfassen, die bei Erreichen einer vorbestimmten Größe der Kippbewegung aufeinanderfahren.

    [0025] In Weiterbildung der Erfindung besitzt die bewegliche Lagerung des Mischerantriebs an dem Mischerrahmenteil eine Beweglichkeit in Form eines zugelassenen Winkelversatzes von mehr als 2° und vorzugsweise weniger als 10°. Vorteilhafterweise kann der zugelassene Winkelversatz zwischen 4° und 8°, insbesondere etwa 6° betragen, was einerseits eine ausreichende Kompensation von Rahmenverwindungen ermöglicht und andererseits eine Schwingungsproblematik durch übergroße Beweglichkeit verhindert.

    [0026] Die Erfindung wird nachfolgend anhand eines bevorzugten Ausführungsbeispiels und zugehöriger Zeichnungen näher erläutert. In den Zeichnungen zeigen:
    Fig. 1:
    einen Längsschnitt durch den Mischerantrieb eines Fahrmischers und dessen Lagerung auf einem am Fahrwerksrahmen befestigten Rahmenbock,
    Fig. 2:
    einen Längsschnitt durch den Mischerantrieb und dessen Lagerung aus Fig. 1, wobei der Mischerantrieb gegenüber dem ihn lagernden Rahmenbock durch die Beweglichkeit der Lagerung verkippt ist, und
    Fig. 3:
    einen Längsschnitt durch einen herkömmlichen Mischerantrieb, bei dem das Getriebegehäuse starr am Lagerbock verschraubt und die Mischertrommel über einen auf einer Getriebeabtriebswelle sitzenden Trommelflansch befestigt ist.


    [0027] Der in den Figuren 1 und 2 gezeigte Mischerantrieb 1 sitzt über eine Mischerlagerung 2 auf einem Lagerbock 3, der mit dem Fahrwerksrahmen 4 eines im Übrigen nicht dargestellten Fahrmischers gelagert ist. Der Fahrmischer umfasst dabei in an sich bekannter Weise ein mehrachsiges Fahrwerk mit entsprechenden Rädern, das den genannten Fahrwerksrahmen 4 trägt, auf dem in ebenfalls an sich bekannter Weise eine Fahrerkabine angeordnet ist, hinter der der Mischerantrieb und die davon angetriebene Mischertrommel 5 liegen.

    [0028] Wie Figur 1 zeigt, umfasst der Mischerantrieb 1 einen Antriebsteil 6 zur Erzeugung einer rotatorischen Antriebsbewegung sowie ein Antriebsgetriebe 7, das eingangsseitig von dem genannten Antriebsteil 6 angetrieben wird und ausgangsseitig die Mischertrommel 5 rotatorisch antreibt. In der gezeichneten Ausführung ist das Antriebsgetriebe 7 als zweistufiges Planetengetriebe ausgebildet, dessen Sonnenrad der ersten Stufe über die Eingangswelle 8 von dem Antriebsteil 6 her angetrieben wird.

    [0029] In der gezeichneten Ausführung umfasst das Antriebsteil 6 einen Hydromotor 9 in Form eines hydraulischen Axialkolbenmotors, dessen Antriebswelle 10 mit der Eingangswelle 8 des Antriebsgetriebes 7 drehfest kuppelbar ist. Der Antriebsteil 6 sitzt dabei stirnseitig an dem Antriebsgetriebe 7, vgl. Figur 1.

    [0030] Wie Figur 1 zeigt, umfasst das Antriebsgetriebe 7 ein Gehäuse 11, das einen Mantelflächenteil 12 umfasst, der die Getriebestufen des Planetengetriebes umfangsseitig umgibt. An dem Mantelflächenteil 12 ist etwa axial mittig ein radial vorspringender Trommelflansch 13 vorgesehen, an dem die Mischertrommel 5, welche in Figur 1 nur angedeutet ist, durch Schraubbolzen 14 starr befestigbar ist. Der besagte Trommelflansch 13 ist dabei von der der Mischertrommel 5 zugewandten Stirnseite 15 des Antriebsgetriebes 7 zum Antriebsteil 6 hin zurückversetzt, vgl. Figur 1, so dass das Antriebsgetriebe 7 bzw. dessen Getriebegehäuse 11 zur Mischertrommel 5 hin vorspringt.

    [0031] Der Mantelflächenteil 12 des Getriebegehäuses 11 ist dabei durch ein Wälzlager 16 drehbar an einem Gehäuseanschlussteil 17 gelagert, das einerseits das Antriebsgetriebe 7 stirnseitig abdeckt und andererseits eine Aufnahmekammer 18 begrenzt, in die der Hydromotor 9 des Antriebsteils 6 stirnseitig eingesetzt ist, vgl. Figur 1. Hierdurch kann der Hydromotor 9 nach Art eines separaten Moduls einfach an das Antriebsgetriebe 7 angesetzt bzw. in das Gehäuseanschlussteil 17 eingesetzt werden, indem es durch Schraubbolzen 19 befestigt ist.

    [0032] Der Gehäuseanschlussteil 17 ist durch die Mischerlagerung 2 drehfest bezüglich der Motordrehachse, jedoch kippbar um hierzu quer verlaufende Kippachsen an dem Lagerbock 3 des Fahrwerksrahmens 4 gelagert. Die Kippbarkeit des Mischerantriebs 1 ist dabei nach Art eines Kugelgelenks in alle Richtungen gegeben, d.h. die Kippbarkeit kann um mehrere in einer zur Zeichenebene der Figur 1 senkrechten Ebene verlaufende Kippachsen erfolgen. Figur 2 zeigt eine verkippte Lage, wobei der maximale Kippwinkel 6° eingezeichnet ist.

    [0033] Die Mischerlagerung 2 umfasst hierbei beweglich ausgebildete, die Kippbewegungen quer zur Antriebsachse zulassende Lagermittel 20, die elastisch und dämpfend, insbesondere gummielastisch, ausgebildet sind.

    [0034] In der gezeichneten Ausführungsform umfassen die Lagermittel 20 vorteilhafterweise mehrere elastische, deformierbare Lagerelemente 21, die insbesondere in Form von Gummilagerelementen ausgebildet sein können, durch die der Mischerantrieb 1 auf dem mit dem Fahrwerksrahmen 4 verbundenen Lagerbock 3 befestigt ist.

    [0035] Vorteilhafterweise umfassen die Lagermittel 20 dabei einen Lagerring 22, in dem ein ebenfalls ringförmig ausgebildetes Lagerinnenteil 23 sitzt, das gegenüber dem Lagerring 22 verkippt werden kann. Dies wird durch die elastisch verformbaren Lagerelemente 21 ermöglicht, die zwischen dem Lagerring 22 und dem Lagerinnenteil 23 sitzen, vgl. Figur 1. Die Lagerelemente 21 können hierbei Ringschalensegmente bilden, vorzugsweise jedoch als Lagerringelemente ausgebildet sein und einen flachgedrückten, länglichen Querschnitt besitzen, vgl. Figur 1. In der gezeichneten Ausführung sitzen dabei mehrere ringförmige elastische Lagerelemente 21 übereinander bzw. ineinander, wobei die Lagerelemente 21 durch ebenfalls ringförmige Zwischenstücke 24 voneinander getrennt sind, vgl. Figur 1. Die elastischen, insbesondere gummielastischen Lagerelemente 21 sind dabei derart zwischen dem Lagerring 22 und dem Lagerinnenteil 23 vorgespannt, dass sie auch bei Verformungen, wie sie Figur 2 zeigt, nur auf Druck bzw. Scherung, nicht jedoch auf Zug beansprucht werden. Durch die elastischen Lagerelemente 21 sind der Lagerring 22 und das Lagerinnenteil 23 zueinander beweglich und insbesondere kippbar, wie dies Figur 2 zeigt, so dass die Lagermittel 20 insgesamt bzw. die Mischerlagerung 2 eine Beweglichkeit aufweist, die Kippbewegungen des Mischerantriebs 1 um nahezu beliebige Kippachsen quer zur Antriebsachse zulässt.

    [0036] Die Verkippbarkeit des Mischerantriebs 1 gegenüber dem Lagerbock 3 ist hierbei begrenzt durch einen Anschlag 25, der einerseits von einer Stirnseite des Lagerrings 22 und andererseits einem Abdeckring 26 gebildet wird, der den Lagerspalt zwischen dem Mantelflächenteil 12 des Getriebegehäuses 11 und dessen Gehäuseanschlussteil 17 abdeckt und an letzterem Gehäuseanschlussteil 17 befestigt ist.


    Ansprüche

    1. Baustoffmischer mit einer Mischertrommel (5), einem Mischerantrieb (1) zum rotatorischen Antreiben der Mischertrommel (5), wobei die Mischertrommel (5) an einem ihrer stirnseitigen Enden durch den Mischerantrieb (1) an einem Mischerrahmenteil (3, 4), insbesondere Fahrwerksrahmenteil (4), drehbar gelagert ist und der Mischerantrieb (1) einen Antriebsmotor (6), und ein mit der Mischertrommel (5) verbundenes Antriebsgetriebe (7) aufweist, wobei der Mischerantrieb (1) durch bewegliche, Kippbewegungen zulassende Lagermittel (20) an dem Mischerrahmenteil (3, 4) beweglich gelagert ist und die Mischertrommel (5) am Getriebegehäuse (11) des Antriebsgetriebes (7) befestigt ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Lagermittel (20) einen Lagerring (22) aufweisen, in dem ein ringförmiges Lagerinnenteil (23) sitzt, wobei der Lagerring (22) ein den Antriebsmotor (6) des Mischerantriebs (1) umgebendes Gehäuseteil (17) umschließt, an dem der Lagerinnenteil (23) befestigt oder ausgebildet ist, wobei der Lagerring (22) starr an dem Mischerrahmenteil (3, 4) befestigt ist, wobei zwischen dem Lagerring (22) und dem Lagerinnenteil (23) mehrere ringförmige elastische Lagerelemente (21) vorgesehen sind, die radial ineinanderliegend angeordnet und durch Zwischenstücke voneinander getrennt sind und durch die der Lagerring (22) und der Lagerinnenteil (23) beweglich zueinander gehalten sind, wobei die gummielastischen Lagerelemente (21) zwischen dem Lagerring (22) und dem Lagerinnenteil (23) unter derart starker Vorspannung eingebaut sind, dass das Auftreten von Zugbeanspruchungen der Lagerelemente (21) verhindert ist, wobei ein Anschlag (25) zur Begrenzung der Verkippung des Mischerantriebs gegenüber dem Mischerrahmenteil (3, 4) vorgesehen ist.
     
    2. Baustoffmischer nach dem vorhergehenden Anspruch, wobei die Mischertrommel (5) an einer Trommellagerstelle (27) des Getriebegehäuses (11) befestigt ist, die von der dem Antriebsmotor (6) des Mischerantriebs (1) abgewandten Stirnseite des Antriebsgetriebes (7) zum genannten Antriebsmotor (6) hin zurückversetzt ist derart, dass das Antriebsgetriebe (7) von der Trommellagerstelle (27) in die Mischertrommel (5) hinein und/oder zu der Mischertrommel (5) hin vorspringt.
     
    3. Baustoffmischer nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei das Getriebegehäuse (11) einen vorzugsweise integral angeformten Befestigungsflansch (13) aufweist, an dem die Mischertrommel (5) starr befestigt ist.
     
    4. Baustoffmischer nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei das Getriebegehäuse (11) einen mit der Mischertrommel (5) verbundenen Mantelflächenteil (12) aufweist, der drehbar an einem Gehäuseanschlussteil (17) gelagert ist, der durch die Lagermittel (20) an dem Mischerrahmenteil (3, 4) abgestützt ist.
     
    5. Baustoffmischer nach dem vorhergehenden Anspruch, wobei der Gehäuseanschlussteil (17) des Getriebegehäuses (11) den Antriebsmotor (6) des Mischerantriebs (1) umgibt und ein Gehäuseteil dieses Antriebsmotors (6) bildet.
     
    6. Baustoffmischer nach einem der beiden vorhergehenden Ansprüche, wobei der Gehäuseanschlussteil (17) des Getriebegehäuses (11) eine Aufnahmekammer (18) bildet, in die der Antriebsmotor (6) stirnseitig nach Art eines separaten Moduls einsetzbar ist.
     
    7. Baustoffmischer nach Anspruch 4, wobei der Anschlag (25) ein von dem Lagerring (22) gebildetes Anschlagteil sowie ein von dem Getriebegehäuse (11), insbesondere dessen Gehäuseanschlussteil (17), gebildetes, mit dem Getriebegehäuse (11), insbesondere-dessen Gehäuseanschlussteil (17), verbundenes Anschlagstück aufweist.
     
    8. Baustoffmischer nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei die Lagermittel (20) eine begrenzte Verkippbarkeit mit einem maximalen Kippwinkel aus der Neutralstellung heraus von mindestens 2° und maximal 15°, vorzugsweise mehr als 4° und weniger als 8°, insbesondere etwa 6°, besitzen.
     


    Claims

    1. A building material mixer having a mixer drum (5), a mixer drive (1) for the rotatable driving of the mixer drum (5), with the mixer drum (5) being rotatably supported by the mixer drive (1) at a mixer frame part (3, 4), in particular a traveling gear frame part (4), at one of its end face ends and with the mixer drive (1) having a drive motor (6) and a drive transmission (7) connected to the mixer drum (5), wherein the mixer drive (1) is movably supported by movable bearing means (20) at the mixer frame part (3, 4) allowing tilting movements and the mixer drum (5) is fastened to the transmission housing (11) of the drive transmission (7), characterized in that the bearing means (20) have a bearing ring (22) in which annular inner bearing part (23) is seated, wherein the bearing ring (22) surrounds a housing part (17) which encompasses the drive motor (6) of the mixer drive (1) and at which the inner bearing part (23) is fastened or formed, with the bearing ring (22) being rigidly fastened to the mixer frame part (3, 4), wherein a plurality of annular resilient bearing members (21) are provided between the bearing ring (22) and the inner bearing part (23) and are arranged disposed radially in one another and separated from one another by intermediate pieces and by which the bearing ring (22) and the inner bearing part (23) are held movably with respect to one another, wherein the rubber bearing members (21) are installed between the bearing ring (22) and the inner bearing part (23) under a sufficiently strong bias which prevents the occurrence of tensile strains of the bearing members (21), wherein an abutment (25) is provided for the limiting of the tilting of the mixer drive (1) with respect to the mixer frame part (3, 4).
     
    2. A building material mixer in accordance with the preceding claim, wherein the mixer drum (5) is fastened to a drum bearing point (27) of the transmission housing (11) which is offset from the end face of the drive transmission (7) remote from the drive motor (6) of the mixer drive (1) toward the named drive motor (6) such that the drive transmission (7) projects from the drum bearing point (27) into the mixer drum (5) and/or toward the mixer drum (5).
     
    3. A building material mixer in accordance with one of the preceding claims, wherein the transmission housing (11) has a preferably integrally shaped fastening flange (13) to which the mixer drum (5) is rigidly fastened.
     
    4. A building material mixer in accordance with one of the preceding claims, wherein the transmission housing (11) has a jacket surface part (12) which is connected to the mixer drum (5) and which is rotatably supported at a housing connection part (17) which is supported at the mixer frame part (3, 4) by the bearing means (20).
     
    5. A building material mixer in accordance with the preceding claim, wherein the housing connection part (17) of the transmission housing (11) surrounds the drive motor (6) of the mixer drive (1) and/or forms a housing part of this drive motor (6).
     
    6. A building material mixer in accordance with either of the two preceding claims, wherein the housing connection part (17) of the transmission housing (11) forms a mounting chamber (18) into which the drive motor (6) can be placed at the end face in the manner of a separate module.
     
    7. A building material mixer in accordance with claim 4, wherein the abutment (25) has an abutment part formed by the bearing ring (22) as well as an abutment member formed by the transmission housing (11), in particular its housing connection part (17), and connected to the transmission housing (11), in particular its housing connection part (17).
     
    8. A building material mixer in accordance with one of the preceding claims, wherein the bearing means (20) have a limited tiltability with a maximum tilting angle starting from the neutral position of at least 2° and of a maximum of 15°, preferably of more than 4° and less than 8°, in particular of approximately 6°.
     


    Revendications

    1. Mélangeur pour matériaux de construction comprenant un tambour de mélangeur (5), un entraînement de mélangeur (1) destiné à entraîner le tambour du mélangeur (5) en rotation, étant entendu que le tambour mélangeur (5) est monté de façon rotative à une de ses extrémités frontales sur une partie de châssis du mélangeur (3, 4), en particulier une partie de châssis d'un mécanisme de roulement (4), par le biais de l'entraînement du mélangeur (1) et l'entraînement du mélangeur (1) comprend un moteur d'entraînement (6) et une transmission d'entraînement (7) reliée avec le tambour du mélangeur (5), étant entendu que l'entraînement du mélangeur (1) est monté de façon mobile sur la partie de châssis du mélangeur (3, 4) par le biais de moyens de roulement (20) mobiles permettant des mouvements de bascule et le tambour du mélangeur (5) est fixé sur le logement de transmission (11) de la transmission de l'entraînement (7), caractérisé en ce que les moyens de roulement (20) présentent une bague de roulement (22) dans laquelle se trouve une partie intérieure annulaire du roulement (23), étant entendu que la bague de roulement (22) entoure une partie de logement (17) contenant le moteur d'entraînement (6) de l'entraînement du mélangeur (1) sur laquelle la partie intérieure du roulement (23) est fixée ou réalisée, étant entendu que la bague de roulement (22) est fixée à demeure sur la partie de châssis du mélangeur (3, 4), étant entendu qu'il est prévu entre la bague de roulement (22) et la partie intérieure du roulement (23) plusieurs éléments de roulement élastiques annulaires (21) qui sont agencés les uns à l'intérieur des autres en direction radiale et séparés les uns des autres par des pièces intermédiaires et par le biais desquels la bague de roulement (22) et la partie intérieure du roulement (23) sont maintenues de façon mobile l'une par rapport à l'autre, étant entendu que les éléments de roulement élastiques (21) sont insérés entre la bague de roulement (22) et la partie intérieure du roulement (23) avec une précontrainte d'une intensité telle que la survenue de contraintes de traction des éléments de roulement (21) est empêchée, étant entendu qu'une butée (25) est prévue afin de limiter le basculement de l'entraînement du mélangeur par rapport à la partie de châssis du mélangeur (3, 4).
     
    2. Mélangeur pour matériaux de construction selon la revendication précédente, dans lequel le tambour du mélangeur (5) est fixé sur un point d'appui pour tambour (27) du logement de la transmission (11), lequel point est décalé vers l'arrière en direction du moteur d'entraînement (6) par rapport au côté frontal de la transmission de l'entraînement (7) opposé au moteur d'entraînement (6) de l'entraînement du mélangeur (1) de telle sorte que la transmission de l'entraînement (7) fait saillie depuis le point d'appui pour tambour (27) à l'intérieur du tambour du mélangeur (5) et/ou en direction du tambour du mélangeur (5).
     
    3. Mélangeur pour matériaux de construction selon l'une des revendications précédentes, dans lequel le logement de la transmission (11) présente une bride de fixation (13), de préférence formée d'une seule pièce, sur laquelle le tambour du mélangeur (5) est fixé.
     
    4. Mélangeur pour matériaux de construction selon l'une des revendications précédentes, dans lequel le logement de la transmission (11) présente une partie plate métallique (12) reliée avec le tambour du mélangeur (5) qui est montée de façon rotative sur une partie de prolongement du logement (17) qui prend appui sur la partie de châssis du mélangeur (3, 4) par le biais des moyens de roulement (20).
     
    5. Mélangeur pour matériaux de construction selon la revendication précédente, dans lequel la partie de prolongement (17) du logement de la transmission (11) contient le moteur d'entraînement (6) de l'entraînement du mélangeur (1) et forme une partie du logement de ce moteur d'entraînement (6).
     
    6. Mélangeur pour matériaux de construction selon l'une des deux revendications précédentes, dans lequel la partie de prolongement (17) du logement de la transmission (11) forme une chambre de réception (18) dans laquelle le moteur d'entraînement (6) peut être inséré du côté frontal à la manière d'un module distinct.
     
    7. Mélangeur pour matériaux de construction selon la revendication 4, dans lequel la butée (25) présente une partie de butée formée par la bague de roulement (22) ainsi qu'une pièce de butée formée par le logement de la transmission (11), en particulier par sa partie de prolongement (17), reliée avec le logement de la transmission (11), en particulier avec sa partie de prolongement (17).
     
    8. Mélangeur pour matériaux de construction selon l'une des revendications précédentes, dans lequel les moyens de roulement (20) possèdent une possibilité de basculement limitée avec un angle de basculement maximal à partir de la position neutre d'au moins 2° et au maximum 15°, de préférence de plus de 4° et de moins de 8°, en particulier d'environ 6°.
     




    Zeichnung














    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente