Schraubklemme und Installationsgerät

Abstract

 Die Erfindung betrifft eine Schraubklemme (10) für ein elektrisches Installationsgerät (60) zum Anschluss eines elektrischen Anschlussleiters (58), welcher durch eine Einfuhröffnung in der Gehäusewand des Installationsschaltgerätes in die Schraubklemme einführbar ist. Die Schraubklemme umfasst einen Klemmenrahmen (14) mit einem ersten Querschenkel (24), welcher eine Gewindebohrung (28) zur Aufnahme einer Klemmschraube (64) aufweist, und eine Klemmschraube (64), welche durch die Gewindebohrung (28) in den Klemmenrahmen (14) hinein ragt. Der Klemmenrahmen (14) ist in seiner Einbaulage im Gehäuse des Installationsschaltgerätes parallel zur Mittelachse der Klemmschraube (64) verschieblich geführt. Der Anschlussleiter (58) ist im Klemmenrahmen (14) festklemmbar. Derjenige Teil des Klemmenrahmens, der in Einbaulage durch die Einfuhröffnung hindurch von außerhalb des Gerätegehäuses berührbar ist, ist von einem Isolierstoff bedeckt.
Die Erfindung betrifft weiterhin ein Installationsgerät mit mindestens einer erfindungsgemäßen Schraubklemme.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Schraubklemme für ein elektrisches Installationsgerät gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1. Die Erfindung betrifft weiterhin ein elektrisches Installationsgerät gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 14.

[0002] Schraubklemmen sind insbesondere in der Hausinstallationstechnik weit verbreitet und dienen dazu, elektrische Anschlussleiter an ein Installationsgerät, beispielsweise einen Leitungsschutzschalter oder einen Fehlerstromschutzschalter, anzuschließen.

[0003] Solche Installationsschaltgeräte besitzen ein Isolierstoffgehäuse mit wenigstens einer Frontseite, einer dieser gegenüberliegenden Befestigungsseite, an der Befestigungsvorrichtungen zum Aufschnappen oder andersartigem Befestigen des Installationsschaltgerätes an einer Tragschiene oder einer anderen Befestigungseinrichtung vorgesehen sein können, sowie mit die Front- und die Befestigungsseite verbindenden Schmal- und Breitseiten.

[0004] Die Schraubklemmen zum Anschluss der Anschlussleiter sind üblicherweise im Bereich der Schmalseiten in dem Installationsschaltgerät angebracht. Im Inneren des Installationsschaltgerätes befinden sich die weiteren für die bestimmungsgemäße Funktion des Installationsschaltgerätes erforderlichen Bauelemente oder Baugruppen, wie beispielsweise Auslöser, Schalthebel und Kontaktstücke, Lichtbogenlöscheinrichtung, Justiereinrichtungen u.s.w.

[0005] Bekannte Schraubklemmen weisen einen Klemmenrahmen mit rechteckigem Querschnitt und eine Klemmschraube auf, welche durch eine Gewindebohrung in einem ersten Querschenkel des Klemmenrahmens in diesen hinein ragt. Durch Drehen der Klemmschraube wird der Klemmenrahmen entlang der Achse der Klemmschraube bewegt. Im Inneren des Klemmenrahmens ist ein Klemmraum zum Festklemmen eines Anschlussleiters gebildet.

[0006] Ein in den Klemmenrahmen eingeführten Anschlussleiter wird somit in dem Klemmraum zwischen der Klemmschraube und einem dem ersten Querschenkel gegenüberliegenden zweiten Querschenkel des Klemmenrahmens festgeklemmt.

[0007] Andere bekannte Schraubklemmen weisen zusätzlich einen Kontaktstreifen auf, auf welchen die Klemmschraube drückt, so dass der Anschlussleiter zwischen dem Kontaktstreifen und dem zweiten Querschenkel festgeklemmt wird.

[0008] Bei einer weiteren Gattung von bekannten Schraubklemmen ist dabei der Kontaktstreifen in Einbaulage der Klemme im Gehäuse ortsfest und der Klemmrahmen bezogen auf den Kontaktstreifen längsverschieblich parallel zu einer Gehäuseschmalseite gelagert. Der Kontaktstreifen kann dazu etwa in Nuten oder zwischen, in entsprechender Lage im Gehäuseinneren an der Gehäusewand angeformten, hervorstehenden Stegen festgeklemmt sein. Der Kontaktstreifen unterteilt den Klemmraum des Klemmenrahmens in einen zwischen dem ersten Querschenkel und dem Kontaktstreifen gelegenen ersten Teilklemmraum und einen zwischen dem Kontaktstreifen und dem zweiten Querschenkel gelegenen zweiten Teilklemmraum.

[0009] Wenn die Klemmschraube eingeschraubt wird, so trifft sie zunächst auf den Kontaktstreifen, wobei sie einen möglicherweise zwischen dem Kontaktstreifen und dem ersten Querschenkel im ersten Teilklemmraum in den Klemmenrahmen eingeführten Anschlussleiter festklemmt. Bei weiterem Drehen der Klemmschraube in Eindrehrichtung stützt sich die Klemmschraube an dem Kontaktstreifen ab, und der Klemmrahmen schiebt sich dadurch in Richtung auf das freie Ende der Klemmschraube zu nach oben. Dadurch wird der zweite Querschenkel nach oben in Richtung auf den Kontaktstreifen hin bewegt. Ein in dem zweiten Teilklemmraum eingeführter Anschlussleiter wird dadurch zwischen dem Kontaktstreifen und dem zweiten Querschenkel festgeklemmt.

[0010] Das Gehäuse des Installationsgeräts, in dessen Innerem eine solche Schraubklemme angeordnet ist, weist eine Einführöffnung auf, durch welche ein Anschlussleiter in das Gehäuse und in den Klemmraum des Klemmenrahmens einführbar ist. Wenn der Anschlussleiter festgeklemmt ist, kann der zweite Querschenkel des Klemmenrahmens, an dem der anzuschließende Anschlussleiter anliegt, durch die Einführöffnung sichtbar und berührbar sein. Da der Klemmenrahmen im Betriebsfall unter Spannung steht, ist eine Berührung des Klemmenrahmens zu vermeiden.

[0011] Aufgabe der Erfindung ist es daher, eine Schraubklemme der eingangs genannten Art derart weiterzubilden, dass ein Berühren des spannungsführenden Klemmenrahmens bei festgeklemmtem Anschlussleiter verhindert ist.

[0012] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch eine gattungsgemäße Schraubklemme mit den kennzeichnenden Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst.

[0013] Erfindungsgemäß ist derjenige Teil des Klemmenrahmens, der in Einbaulage durch die Einfuhröffnung hindurch von außerhalb des Gerätegehäuses berührbar ist, von einem Isolierstoff bedeckt. Gemäß einer besonders vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung ist wenigstens ein Teilbereich eines zweiten Querschenkels, welcher dem ersten Querschenkel gegenüber liegt, und der in Einbaulage der Klemme durch die Einfuhröffnung hindurch von außerhalb des Gerätegehäuses berührbar ist, an dessen von der Klemmschraube abgewandten Seite mit einer Isolierenden Schicht bedeckt.

[0014] Dadurch ist ein unbeabsichtigtes Berühren spannungsführender Teile des Klemmenrahmens durch die Einfuhröffnung hindurch nicht mehr möglich. Wenn beispielswiese die Klemmschraube angezogen ist und der beweglich geführte Klemmrahmen in Richtung auf die Klemmschraubenöffnung hin im Gehäuse nach oben verschoben ist, so dass die der Klemmschraube abgewandte, untere Seite des zweiten Querschenkels durch die Einfuhröffnung hindurch sichtbar und berührbar ist, so ist bei einer erfindungsgemäßen Schraubklemme nur noch die isolierende Schicht berührbar, nicht mehr jedoch das blanke Metall der Klemme oder des Klemmenrahmens. Dadurch ist eine zuverlässige Sicherung gegenüber einer Personenschädigung durch Stromeinwirkung gegeben.

[0015] Gemäß einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform ist die isolierende Schicht durch eine mit dem Klemmenrahmen gekoppelte isolierende Platte gebildet. Diese kann gemäß einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform dadurch gebildet sein, dass im Bereich des zweiten Querschenkels ein plattenförmiges Isolationsteil angeordnet ist, welches einen von dem zweiten Querschenkel gebildeten Bereich einer ersten Stirnseite des Klemmenrahmens und wenigstens einen Teilbereich des zweiten Querschenkels an dessen von der Klemmschraube abgewandten Seite bedeckt. In dieser Ausführungsform kann das Isolationsteil in etwa L-förmig ausgebildet sein und mit einem der beiden die L-Form bildenden Schenkel auf den Klemmenrahmen aufgesteckt oder aufgeklipst sein.

[0016] Gemäß einer anderen vorteilhaften Ausführungsform ist die isolierende Schicht durch eine an dem zweiten Querschenkel angebrachte isolierende Folie oder einen auf den zweiten Querschenkel aufgespritzten isolierenden Film gebildet.

[0017] Gemäß einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung ist im Bereich eines zweiten Querschenkels, welcher dem ersten Querschenkel gegenüber liegt, mit dem Klemmenrahmen ein Isolationsteil gekoppelt, welches mindestens einen von dem zweiten Querschenkel gebildeten Bereich einer ersten Stirnseite des Klemmenrahmens bedeckt. Der von dem Isolationsteil bedeckte Bereich der ersten Stirnseite des Klemmenrahmens ist derjenige Bereich, der durch die Einfuhröffnung des Gehäuses hindurch von außen berührbar ist. Die Kopplung des Isolationsteils mit dem Klemmenrahmen kann durch Aufstecken, Aufklipsen, Aufschnappen, Aufkleben, Aufschrauben oder auf sonstige Art und Weise erfolgen.

[0018] Das Isolationsteil verhindert ein Berühren des von dem zweiten Querschenkel gebildeten Bereichs der ersten Stirnseite.

[0019] Gemäß einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung erstreckt sich das Isolationsteil parallel zu der ersten Stirnseite über die der Klemmschraube abgewandte Seite des zweiten Querschenkels hinaus. Dadurch ist gewissermaßen ein Steg gebildet, der den zweiten Querschenkel parallel zu der ersten Stirnseite an der der Klemmschraube abgewandten Seite überragt. Die vorteilhafte Wirkung dieser Ausführungsform besteht darin, dass in Einbaulage der Klemme im Klemmenaufnahmeraum des Gehäuses des Installationsschaltgerätes der erfindungsgemäße Steg den freien Querschnitt der Einfuhröffnung verringert, wenn die Klemmschraube angezogen ist und der beweglich geführte Klemmrahmen in Richtung auf die Klemmschraubenöffnung hin im Gehäuse nach oben verschoben ist, so dass die der Klemmschraube abgewandte, untere Seite des zweiten Querschenkels durch die Einfuhröffnung hindurch sichtbar und berührbar ist. Durch geeignete Dimensionierung der Abmaße des erfindungsgemäß vorgesehenen Steges kann die verbleibende Einfuhröffnung so klein gemacht werden, dass ein menschlicher Finger oder ein Prüffinger nicht mehr hindurchpassen.

[0020] Gemäß einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung bedeckt das Isolationsteil Teilbereiche der von den Längsschenkeln gebildeten Bereiche der ersten Stirnseite, oder auch die von den Längsschenkeln gebildeten Bereiche der ersten Stirnseite, vollständig.
Gemäß einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung bedeckt das Isolationsteil auch einen von dem ersten Querschenkel gebildeten Bereich der ersten Stirnseite.
Gemäß einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung ist das Isolationsteil mittels mindestens zweier Schnapphaken an dem Klemmenrahmen befestigt.
Gemäß einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung ist das Isolationsteil so bemessen ist, dass es unmöglich ist, einen Finger durch eine Einführöffnung in das Installationsgerät hinein zu stecken.

[0021] Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen und Verbesserungen der Erfindung und weitere Vorteile sind den Unteransprüchen zu entnehmen.

[0022] Anhand der Zeichnungen, in denen 2 Ausführungsbeispiele der Erfindung dargestellt sind, werden die Erfindung, vorteilhafte Ausgestaltungen und Verbesserungen der Erfindung, sowie weitere Vorteile näher erläutert und beschrieben.

[0023] Es zeigen:

Fig. 1

eine erste Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Schraubklemme,

Fig. 2

ein erfindungsgemäßes Isolationsteil,

Fig. 3

ein elektrisches Installationsschaltgerät, in der Ansicht der Klemmeneinfuhröffnung,

Fig. 4

eine Einsicht in ein geöffnetes Gehäuse eines erfindungsgemäßen Installationsschaltgerätes, sowie

Fig. 5

eine zweite Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Schraubklemme

[0024] In Fig. 1 ist eine erfindungsgemäße Schraubklemme 10 dargestellt. Die Schraubklemme 10 umfasst einen Klemmenrahmen 14, eine hier nicht gezeigte Klemmschraube und ein Isolationsteil 12. Der Klemmenrahmen 14 und die Klemmschraube bestehen je aus einem elektrisch leitfähigen Material, üblicherweise aus Metall, beispielsweise Edelstahl oder einer Kupferlegierung.

[0025] Der Klemmenrahmen 14 in diesem Beispiel ist zur Aufnahme eines Anschlussleiters mit einem relativ großen Querschnitt von 50 mm² vorgesehen. Aber auch auf andere Arten von Klemmenrahmen, beispielsweise für einen Leiterquerschnitt von 35 mm², ist die Erfindung anwendbar.

[0026] Der Klemmenrahmen 14 ist annähernd quaderförmig und besitzt einen annähernd rechteckigen Querschnitt mit einem ersten Längsschenkel 20, einem parallel dazu verlaufenden zweiten Längsschenkel 22, einem senkrecht zu den Längsschenkeln 20, 22 verlaufenden ersten Querschenkel 24 und einen parallel zu dem ersten Querschenkel 24 verlaufenden zweiten Querschenkel 26.

[0027] Senkrecht zu den Längsschenkeln 20, 22 und senkrecht zu den Querschenkeln 24, 26 verlaufen eine erste Stirnseite 30 und eine in dieser Darstellung verdeckte zweite Stirnseite 32. Die erste Stirnseite 30 weist eine Anschlussöffnung 34 auf, welche annähernd die gesamte Fläche der ersten Stirnseite 30 einnimmt und von den Längsschenkeln 20, 22 und den Querschenkeln 24, 26 umrandet ist. Die parallel zu der ersten Stirnseite 30 verlaufende zweite Stirnseite 32 ist in ähnlicher Form ausgestaltet.

[0028] In diesem Beispiel ist der Klemmenrahmen 14 aus einem Blechstreifen hergestellt, welcher so gebogen ist, dass er die oben beschriebene Form einnimmt. Die Enden des Blechstreifens überlappen sich im Bereich des ersten Querschenkels 24.

[0029] Der erste Querschenkel 24 weist eine Gewindebohrung 28 auf, in welche eine Klemmschraube eingesetzt werden kann. Ein in die Anschlussöffnung 34 eingeführter Anschlussleiter kann so durch Festdrehen der Klemmschraube zwischen der Klemmschraube und dem zweiten Querschenkel 26 festgeklemmt werden.

[0030] Im Bereich des zweiten Querschenkels 26 ist ein Isolationsteil 12 derart angebracht, dass es einen Teil der ersten Stirnseite 30 verdeckt. In diesem Beispiel verdeckt das Isolationsteil 12 den von dem zweiten Querschenkel 26 gebildeten Bereich der ersten Stirnseite 30 und verhältnismäßig kleine Teilbereiche der von den Längsschenkeln 20, 22 gebildeten Bereiche der ersten Stirnseite 30.

[0031] Es ist auch denkbar, dass das Isolationsteil 12 lediglich den von dem zweiten Querschenkel 26 gebildeten Bereich der ersten Stirnseite 30 verdeckt. Ebenso ist es denkbar, dass das Isolationsteil 12 größere Teilbereiche der von den Längsschenkeln 20, 22 gebildeten Bereiche verdeckt, oder dass das Isolationsteil 12 die von den Längsschenkeln 20, 22 gebildeten Bereiche der ersten Stirnseite 30 vollständig verdeckt. Weiterhin ist denkbar, dass auch der von dem ersten Querschenkel 24 gebildete Bereich der ersten Stirnfläche 30 durch das Isolationsteil 12 verdeckt wird.

[0032] Das Isolationsteil 12 ist so ausgestaltet, dass es nicht nur Bereiche und/oder Teilbereiche der ersten Stirnseite 30 des Klemmenrahmens 14 verdeckt, sondern sich zusätzlich parallel zu der ersten Stirnseite 30 über die der Klemmschraube abgewandten Seite des zweiten Querschenkels 26 hinaus erstreckt. Es bildet dann gewissermaßen einen Steg, der den zweiten Klemmschenkel nach unten hin überragt.

[0033] In den ersten Längsschenkel 20 sowie in den zweiten Längsschenkel 22 sind eine erste Befestigungsöffnung 36, beziehungsweise eine zweite Befestigungsöffnung 38 eingebracht. Diese Befestigungsöffnungen 36, 38 dienen zur Befestigung des Isolationsteils 12 mittels entsprechender Schnapphaken.

[0034] In Fig. 2 ist das aus Fig. 1 bekannte Isolationsteil 12 noch einmal dargestellt. Das Isolationsteil 12 ist aus einem elektrisch isolierenden Material hergestellt und hat im wesentlichen die Form einer flachen Platte. Es weist eine Breite auf, welche mit der Breite des zweiten Querschenkels 26 des Klemmenrahmens 14 korreliert.

[0035] Wenn das Isolationsteil 12 an dem Klemmenrahmen 14 befestigt ist, so ist eine in dieser Darstellung verdeckte Rückseite 48 des Isolationsteils 12 dem Klemmenrahmen 14 zugewandt und die der Rückseite 48 gegenüberliegende Frontseite 50 des Klemmenabdeckteils ist dem Klemmenrahmen 14 abgewandt.

[0036] In den Randbereichen verfügt das Isolationsteil 12 über einen ersten Schnapphaken 40 und einen zweiten Schnapphaken 42, welche so ausgestaltet sind, dass sie in die Befestigungsöffnungen 36, 38 des Klemmenrahmens 14 einrasten und somit das Isolationsteil 12 an dem Klemmenrahmen 14 fixieren.

[0037] Das Isolationsteil 12 weist einen Kopfbereich 44 auf, welcher so geformt ist, dass das Isolationsteil 12, wenn es an dem Klemmenrahmen 14 befestigt ist, mit der Seite des zweiten Querschenkels 26, welche der Klemmschraube zugewandt ist, bündig abschließt.

[0038] Die Höhe des Isolationsteils 12, das heißt, der Abstand zwischen dem Kopfbereich 44 und einem dem Kopfbereich 44 gegenüberliegenden Fußbereich 46, ist so bemessen, dass das Isolationsteil 12, wenn es an dem Klemmenrahmen 14 befestigt ist, sich über die der Klemmschraube abgewandten Seite des zweiten Querschenkels 26 hinaus erstreckt.

[0039] In diesem Beispiel verfügt das Isolationsteil 12 über zwei Schnapphaken 40, 42 zur Befestigung an dem Klemmenrahmen 14. Es ist auch denkbar, dass das Isolationsteil 12 drei oder mehr Schnapphaken zur Befestigung an dem Klemmenrahmen 14 besitzt. Beispielsweise kann ein Schnapphaken an der Rückseite 48 des Isolationsteils 12 derart angeordnet sein, dass er in eine dafür vorgesehene Befestigungsöffnung in dem zweiten Querschenkel 26 des Befestigungsrahmens 14 einrastet.

[0040] In Fig. 3 ist ein elektrisches Installationsgerät 60 dargestellt, beispielsweise ein Leitungsschutzschalter. Das Installationsgerät 60 umfasst ein erstes Gehäuseteil 52 und ein zweites Gehäuseteil 54, welche die unter Spannung stehenden Teile des Installationsgeräts 60 umschließen.

[0041] Die dem zweiten Gehäuseteil 54 abgewandte Seite des ersten Gehäuseteils 52 wird als erste Breitseite 53 bezeichnet und ist in dieser Darstellung verdeckt. Die dem ersten Gehäuseteil 52 abgewandte Seite des zweiten Gehäuseteils 54 wird als zweite Breitseite 55 bezeichnet.

[0042] Eine Befestigungsseite 66 des Installationsgeräts 60 liegt senkrecht zu den Breitseiten 53, 55. Die Befestigungsseite 66 ist so ausgestaltet, dass das Installationsgerät 60 mittels dieser Befestigungsseite 66 an einer hier nicht dargestelltenTragschiene, beispielsweise einer Hutprofilschiene, befestigt werden kann.

[0043] Die der Befestigungsseite 66 gegenüberliegende Seite des Installationsgeräts 60 wird als Frontseite 68 bezeichnet. Die Frontseite 68 umfasst einen zentralen Bereich, welcher als vordere Front 70 bezeichnet wird, und zwei angrenzende Bereiche, welche gegenüber der vorderen Front 70 zurückversetzt sind und als hintere Front 72 bezeichnet werden.

[0044] Senkrecht zu den Breitseiten 53, 55 sowie senkrecht zu der Befestigungsseite 66 und der Frontseite 68 verlaufen die Schmalseiten, von denen in der gezeigten Darstellung nur die erste Schmalseite 74 sichtbar ist.

[0045] Die Gehäuseteile 52, 54 sind so ausgestaltet, dass sie im Bereich der ersten Schmalseite 74 eine Einführöffnung 62 bilden, durch welche ein elektrischer Anschlussleiter 58 in das Innere des Gehäuses des Installationsgeräts 60 eingeführt werden kann. Im Inneren des Gehäuses des Installationsgeräts 60 und der Einführöffnung 62 unmittelbar benachbart, befindet sich eine in dieser Darstellung nur teilweise sichtbare Schraubklemme. Der Anschlussleiter 58 ist durch die Einführöffnung 62 in die Anschlussöffnung 34 des Klemmenrahmens 14 der Schraubklemme 10 eingeführt und dort in bekannter Weise festgeklemmt.

[0046] An der Schraubklemme 10, in der hier gezeigten Darstellung unterhalb des Anschlussleiters 58, ist ein Isolationsteil 12 angebracht. Das Isolationsteil 12 verdeckt den von dem zweiten Querschenkel gebildeten Bereich der Stirnseite des Klemmenrahmens und erstreckt sich von dem Klemmenrahmen weg, in der gezeigten Darstellung nach unten.

[0047] Die übrigen Teile des unter Spannung stehenden Klemmenrahmens sind von den Gehäuseteilen 52, 54 verdeckt. Somit ist kein spannungsführendes Teil des Installationsgeräts 60 von außen sichtbar und berührbar. Bedingt durch die Ausdehnung des Isolationsteils 12 von dem Klemmenrahmen weg, in der gezeigten Darstellung also nach unten, wird zusätzlich die Einführöffnung 62 verkleinert. Somit ist auch das Einführen von Gegenständen in die Einführöffnung 62 erschwert.

[0048] Die Ausdehnung des Isolationsteils 12 ist insbesondere so bemessen, dass es verhindert wird, einen Finger durch die Einführöffnung 62 in das Installationsgerät 60 hinein zu stecken. Somit sind auch spannungsführende Teile im Inneren des Installationsgeräts 60, welche von außen nicht sichtbar sind, unberührbar.

[0049] Die Gehäuseteile 52, 54 weisen in Inneren des Gehäuses des Installationsgeräts 60 rillenartige, parallel zu der ersten Schmalseite 74 und parallel zu der Mittelachse der Klemmschraube 64 verlaufende Vertiefungen auf, in welchen das Isolationsteil 12 gleitet.

[0050] Im dem in Fig. 3 gezeigten Beispiel ist der Klemmenrahmen für einen Leiterquerschnitt von 50 mm² vorgesehen. Der angeschlossene Anschlussleiter 58 hat jedoch einen relativ kleinen Querschnitt von nur 6 mm². Um diesen Anschlussleiter 58 fest zu klemmen muss der zweite Querschenkel also relativ nahe an der Klemmschraube der Schraubklemme positioniert sein. In der gezeigten Darstellung befindet sich der Klemmenrahmen und damit auch das Isolationsteil 12 also relativ weit oben.

[0051] Diese Anordnung stellt, bezogen auf eine Gefährdung durch unbeabsichtigtes Berühren spannungsführender Teile, eine kritische Situation dar, da die verbleibende Einführöffnung 62 eine maximale Größe hat. Ohne zusätzliche Maßnahmen wie das Aufstecken eines erfindungsgemäßen Isolationsteiles 12 wäre es leicht möglich, mit dem Finger durch die Einfuhröffnung 62 hindurch den Klemmenrahmen zu berühren. Das Isolationsteil 12 in der gezeigten Darstellung verringert über seinen Steg die Einführöffnung, so dass eine Berührung verhindert wird.

[0052] In Fig. 4 ist das aus Fig. 3 bekannte Installationsgerät 60 mit geöffnetem Gehäuse dargestellt. Ein erstes Gehäuseteil 52 nimmt eine Schraubklemme 10 und einen Kontaktstreifen 56 auf, wobei die Schraubklemme 10 am Rand des ersten Gehäuseteils 52 angeordnet ist. Der flache Kontaktstreifen 56 ist so positioniert, dass sich ein Ende innerhalb des Klemmenrahmens 14 der Schraubklemme 10 befindet, von wo aus der Kontaktstreifen 56 in das Innere des Gehäuses hineinragt. Der Kontaktstreifen ist bezogen auf die Gehäusehälften 52, 54 ortsfest gelagert, beispielsweise indem er in entsprechenden Rillen, die von an der Gehäuseinnenseite angeformten Stegen gebildet sind, festgeklemmt ist. der Klemmenrahmen 14 ist im Gehäuseinneren längsveschieblich parallel zu der Längserstreckungsrichtung der ersten Schmalseite 74 des Gehäuses geführt.

[0053] An dem der Schraubklemme 10 gegenüberliegenden Rand des ersten Gehäuseteils 52 befindet sich eine weitere Schraubklemme mit einem weiteren Kontaktstreifen, welche den gleichen Aufbau aufweisen und auf welche hier nicht näher eingegangen wird. Die elektrisch aktiven Teile, wie beispielsweise eine Auslösevorrichtung, sind hier nicht dargestellt.

[0054] Ein Anschlussleiter 58 ist an die Schraubklemme 10 angeschlossen. Dabei drückt eine Klemmschraube 64 auf den Kontaktstreifen 56. Dadurch wird der Klemmrahmen 14 nach oben in Richtung auf die hintere Frontseite 72 zu bewegt, so dass der Anschlussleiter 58 zwischen dem Kontaktstreifen 56 und dem zweiten Querschenkel 26 des Klemmenrahmens 14 festgeklemmt wird. Durch eine Bohrung, welche sich bei geschlossenem Gehäuse in der hinteren Front 72 des Installationsgeräts 60 befindet, ist die Klemmschraube 64 für ein Betätigungswerkzeug, beispielsweise einen Schraubendreher, zugänglich.

[0055] Im Bereich des zweiten Querschenkels 26 des Klemmenrahmens 14 ist ein Isolationsteil 12 angebracht, welches, wie in Fig. 3 bereits verdeutlicht, die Einführöffnung 62 des Installationsgeräts 60 verkleinert.

[0056] In die verbleibende Einführöffnung 62 ist in der Darstellung nach Figur 4 ein sogenannter Prüffinger 66 eingeführt. Der Prüffinger 66 hat eine annähernd zylindrische Form mit einem Durchmesser von beispielsweise etwa 12 mm und läuft an dem in die Einführöffnung 62 eingeführten Ende konisch zu.

[0057] Der Prüffinger 66 stößt an die durch das erste Gehäuseteil 52 und das Isolationsteil 12 gebildete Begrenzung der Einführöffnung 62 an. Ein weiteres Einführen des Prüffingers 66 in das Innere des Installationsgeräts 60 ist nicht möglich. Das in das Installationsgerät 60 eingeführte Ende des Prüffingers 66 berührt kein spannungsführendes Teil. Insbesondere hat das besagte Ende des Prüffingers 66 einen vorgegebenen Abstand zu dem zweiten Querschenkel 26 des Klemmenrahmens 14.

[0058] Wie bereits erwähnt, ist der Klemmenrahmen 14 für einen relativ großen Leiterquerschnitt von 50 mm² vorgesehen. Der angeschlossene Anschlussleiter 58 hat jedoch einen relativ kleinen Querschnitt von nur 6 mm².

[0059] Ist ein Anschlusskabel mit größerem Leiterquerschnitt angeschlossen, so befindet sich das Isolationsteil 12 in der gezeigten Darstellung weiter unten, wodurch die Ausdehnung der Einführöffnung 62 in Richtung der Längsachse der Klemmschraube 64 weiter verkleinert wird. In diesem Fall kann der Prüffinger 66 nicht so tief wie in der Darstellung gezeigt in das Installationsgerät 60 eingeführt werden.

[0060] Die Figur 5 zeigt eine weitere Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Schraubklemme. Gleiche oder gleichwirkende Teile oder Baugruppen tragen dabei die gleichen Bezugsziffern wie in der Figur 1.

[0061] Das Isolationsteil 12 gemäß der Figur 5 trägt keinen nach unten ragenden Steg, der in der Einbaulage der Klemme in die Einfuhröffnung des Klemmenaufnahmeraums hineinragt und diese verringert. Stattdessen ist an der Rückseite 48 des Isolationsteils 12 ist eine Deckplatte 80 aus elektrisch isolierendem Material angeordnet, welche die Unterseite des Klemmenrahmens 14 abdeckt. Die Deckplatte 80 ist in dieser Darstellung mit dem Isolationsteil 12 einstückig ausgebildet; sie kann aber auch ein separates Teil sein.

[0062] Im hinteren Bereich 82 kann die Deckplatte 80 mittels hier nicht gezeigter Mittel, beispielsweise Schnapphaken, an dem Klemmenrahmen 14 befestigt werden.

[0063] Falls die Deckplatte 80 als separates Teil ausgeführt ist, so besitzt sie in dem dem Isolationsteil 12 benachbarten Bereich weitere Befestigungsmittel zur Befestigung an dem Klemmenrahmen 14 oder an dem Isolationsteil 12.

[0064] In einer weiteren Variante wird kein Anbauteil angebracht, sondern die Unterseite des Klemmenrahmens wird mit einer isolierenden Folie beklebt oder mit einer isolierenden Schicht bespritzt.

[0065] In einer weiteren Variante, die hier nicht bildlich dargestellt ist, kann das Isolationsteil 12 auch sowohl den nach unten ragenden Steg, also auch die Deckplatte 80 tragen. Damit ist dann eine mehrfache Sicherheit gegen unbeabsichtigtes Berühren der Klemme gegeben.

[0066] In einer weiteren Variante, die ebenfalls nicht bildlich dargestellt ist, kann auch das Isolationsteil 12 den nach unten ragenden Steg tragen, wie in der Fig. 1 dargestellt, und die Unterseite des Klemmenrahmens kann mit einer isolierenden Folie beklebt oder mit einer isolierenden Schicht bespritzt oder auf sonstige Art mit einem isolierenden Film bedeckt sein. Auch damit ist eine mehrfache Sicherheit gegen unbeabsichtigtes Berühren der Klemme gegeben.

Bezugszeichenliste

[0067] 

10

Schraubklemme

12

Isolationsteil

14

Klemmenrahmen

20

erster Längsschenkel

22

zweiter Längsschenkel

24

erster Querschenkel

26

zweiter Querschenkel

28

Gewindebohrung

30

erste Stirnseite

32

zweite Stirnseite

34

Anschlussöffnung

36

erste Befestigungsöffnung

38

zweite Befestigungsöffnung

40

erster Schnapphaken

42

zweiter Schnapphaken

44

Kopfbereich

46

Fußbereich

48

Rückseite

50

Frontseite des Klemmenabdeckteils

52

erstes Gehäuseteil

53

erste Breitseite

54

zweites Gehäuseteil

55

zweite Breitseite

56

Kontaktstreifen

58

Anschlussleiter

60

Installationsgerät

62

Einführöffnung

64

Klemmschraube

66

Befestigungsseite

68

Frontseite des Installationsgerätes

70

vordere Front

72

hintere Front

74

erste Schmalseite

80

Deckplatte

82

hinterer Bereich der Deckplatte

Ansprüche

1. Schraubklemme (10) für ein elektrisches Installationsgerät (60) zum Anschluss eines elektrischen Anschlussleiters (58), welcher durch eine Einfuhröffnung in der Gehäusewand des Installationsschaltgerätes in die Schraubklemme einführbar ist, umfassend einen Klemmenrahmen (14) mit einem ersten Querschenkel (24), welcher eine Gewindebohrung (28) zur Aufnahme einer Klemmschraube (64) aufweist und eine Klemmschraube (64), welche durch die Gewindebohrung (28) in den Klemmenrahmen (14) hinein ragt, wobei der Klemmenrahmen (14) in seiner Einbaulage im Gehäuse des Installationsschaltgerätes parallel zur Mittelachse der Klemmschraube (64) verschieblich geführt ist und wobei der Anschlussleiter (58) im Klemmenrahmen (14) festklemmbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass derjenige Teil des Klemmenrahmens, der in Einbaulage durch die Einfuhröffnung hindurch von außerhalb des Gerätegehäuses berührbar ist, von einem Isolierstoff bedeckt ist.

2. Schraubklemme nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens ein Teilbereich eines zweiten Querschenkels (26), welcher dem ersten Querschenkel (24) gegenüber liegt, und der in Einbaulage der Klemme durch die Einfuhröffnung hindurch von außerhalb des Gerätegehäuses berührbar ist, an dessen von der Klemmschraube abgewandten Seite mit einer Isolierenden Schicht bedeckt ist.

3. Schraubklemme nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die isolierende Schicht durch eine mit dem Klemmenrahmen gekoppelte isolierende Platte gebildet ist.

4. Schraubklemme nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass im Bereich des zweiten Querschenkels (26) ein plattenförmiges Isolationsteil (12) angeordnet ist, welches einen von dem zweiten Querschenkel (26) gebildeten Bereich einer ersten Stirnseite (30) des Klemmenrahmens (14) und wenigstens einen Teilbereich des zweiten Querschenkels an dessen von der Klemmschraube abgewandten Seite bedeckt.

5. Schraubklemme nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die isolierende Schicht durch eine an dem zweiten Querschenkel angebrachte isolierende Folie oder einen auf den zweiten Querschenkel aufgespritzten isolierenden Film gebildet ist.

6. Schraubklemme nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass im Bereich eines zweiten Querschenkels (26), welcher dem ersten Querschenkel (24) gegenüber liegt, mit dem Klemmenrahmen ein Isolationsteil (12) gekoppelt ist, welches mindestens einen von dem zweiten Querschenkel (26) gebildeten Bereich einer ersten Stirnseite (30) des Klemmenrahmens (14) bedeckt.

7. Schraubklemme (10) nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Isolationsteil (12) sich parallel zu der ersten Stirnseite (30) über die der Klemmschraube (64) abgewandten Seite des zweiten Querschenkels (26) hinaus erstreckt.

8. Schraubklemme (10) nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Isolationsteil (12) Teilbereiche der von den Längsschenkeln (20, 22) gebildeten Bereiche der ersten Stirnseite (30) verdeckt, oder dass das Isolationsteil (12) die von den Längsschenkeln 20, 22 gebildeten Bereiche der ersten Stirnseite (30) vollständig verdeckt.

9. Schraubklemme (10) nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Isolationsteil (12) einen von dem ersten Querschenkel (24) gebildeten Bereich der ersten Stirnseite (30) verdeckt.

10. Schraubklemme (10) nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Isolationsteil (12) mittels mindestens zweier Schnapphaken (40, 42) an dem Klemmenrahmen (14) befestigt ist.

11. Schraubklemme (10) nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Isolationsteil (12) so bemessen ist, dass es unmöglich ist, einen Finger durch eine Einführöffnung (62) in das Installationsgerät (60) hinein zu stecken.

12. Schraubklemme (10) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Anschlussleiter (58) zwischen dem zweiten Querschenkel (26) und der Klemmschraube (64) festklemmbar ist.

13. Schraubklemme (10) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass innerhalb des Klemmenrahmens (14) ein Kontaktstreifen (56) vorgesehen ist, auf welchen die Klemmschraube (64) drückt, und dass der Anschlussleiter (58) zwischen dem zweiten Querschenkel (26) und dem Kontaktstreifen (56) festklemmbar ist.

14. Installationsgerät (60), umfassend mindestens eine Schraubklemme (10) nach einem der vorstehenden Ansprüche.

Zeichnung