| (19) |
 |
|
(11) |
EP 1 985 546 B1 |
| (12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
| (45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
|
01.12.2010 Patentblatt 2010/48 |
| (22) |
Anmeldetag: 01.04.2008 |
|
| (51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
|
|
| (54) |
Verfahren zur nachträglichen Verstärkung von spritz-gegossenen Transportmitteln
Method for subsequent reinforcement of injection moulded transport means
Procédé de renforcement ultérieur de moyens de transport moulés par injection
|
| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
|
CH DE FR GB LI PL |
| (30) |
Priorität: |
23.04.2007 DE 102007019415
|
| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
|
29.10.2008 Patentblatt 2008/44 |
| (73) |
Patentinhaber: Georg Utz Holding AG |
|
5620 Bremgarten (CH) |
|
| (72) |
Erfinder: |
|
- Dubois, Jean-Marc
5620 Bremgarten (CH)
|
| (74) |
Vertreter: Röther, Peter |
|
Patentanwälte
Dr. Brundert & Röther
Kolkmannskamp 6 44879 Bochum 44879 Bochum (DE) |
| (56) |
Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 071 467 DE-A1-102004 049 201
|
WO-A-97/21598
|
|
| |
|
|
|
|
| |
|
| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft ein Verfahren zur nachträglichen Verstärkung von spritz-gegossenen
Transportmitteln wie Kunststoffpaletten oder Böden von Kunststoffbehältern.
[0002] Da derartige Transportmittel Massenartikel sind, die in großen Stückzahlen hergestellt
werden, sind schon kleinere Vereinfachungen bei der Herstellung von großem wirtschaftlichen
Nutzen.
[0003] Neben einer preiswerten Herstellung muss aber trotzdem eine ausreichende Stabilität
der Transportmittel gewährleistet sein.
[0004] Bei unverstärkten Transportmitteln ist die Durchbiegung bei höheren Temperaturen
während einer Regallagerung besonders hoch. Gerade für diesen Einsatzzweck müssen
aber Möglichkeiten vorhanden sein, damit diese Durchbiegung möglichst gering gehalten
werden kann.
[0005] Bei einem normalen Einsatz auf einem Gabelstapler oder bei einer Fußbodenlagerung
reicht allerdings die unverstärkte Ausführung der Transportmittel aus.
[0006] Ein spritzgegossenes Transportmittel sowie ein Verfahren zu dessen nachträglicher
Verstärkung sind aus
DE 10 2004 049 201 A1 bekannt. Gemäß dieser Druckschrift wird zunächst eine Verstärkungsleiste auf Konsolen
zweier diagonal gegenüberliegender Standfüße aufgestülpt, welche anschließend an den
Eckbereichen des Behälterbodens durch Verschrauben befestigt werden. Dieses Verfahren
kann demnach bei einteilig an den Behälterboden angeformten Standfüßen nicht angewandt
werden.
[0007] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, Transportmittel so auszugestalten,
dass sie auch nachträglich zur Verhinderung von Durchbiegungen verstärkt werden können,
ohne dass Teile der fertig gegossenen Transportmittel demontiert und anschließend
wieder montiert werden müssen.
[0008] Die Erfindung löst diese Aufgabe gemäß dem Patentanspruch 1 dadurch, dass auf der
Unterseite der Kunststoffpalette bzw. des Behälterbodens zumindest an den Ecken Standfüße
angeordnet sind und zwischen zwei diagonal sich gegenüber stehenden Standfüßen eine
Nut zum Einlegen eines Verstärkungsprofils vorgesehen ist und die beiden Enden der
Nut durch jeweils eine im Bereich des dem Nutende jeweils zugeordneten Standfußes
dem Profilquerschnitt entsprechend geformte Taschen gebildet sind, wobei nach Fertigstellung
der Palette bzw. des Behälterbodens durch elastische Verformung derselben der Abstand
zwischen den beiden Taschen vergrößert wird, danach das Verstärkungsprofil in die
Nut und ein Ende des Profils in eine der Taschen eingelegt wird, wonach die Verformung
aufgehoben wird und die Palette bzw. der Behälterboden in den entspannten Ursprungszustand
zurückkehrt und dabei auch das andere Ende des Verstärkungsprofils in die entsprechende
Tasche eintaucht.
[0009] Die Materialeigenschaften des Transportmittels ermöglichen es in gewissem Rahmen
die Palette bzw. des Behälterbodens so weit zu verformen, dass das Profil eingelegt
werden kann und dass nach Beendigung der Kraftausübung auf die Palette bzw. den Behälterboden
diese/dieser in Folge ihrer/seiner Elastizität wieder in die Ausgangslage zurück gelangen
kann.
[0010] Dabei ist bevorzugt gemäß Anspruch 2 vorgesehen, dass die Palette bzw. der Behälterboden
in Nutlängsrichtung gestreckt wird.
[0011] Hierbei reichen einige Zentimeter an Verlängerung, so dass das freie Ende des Profils,
also das, was dem bereits in die Tasche eingesteckten Ende entgegengesetzt ist, vor
dem Eingang der Tasche zu liegen kommt. Nach der Entlastung schiebt sich die Tasche
dann über dieses freie Ende des Profils. Somit ist das Profil sicher an der Unterseite
(eventuell auch an der Oberseite) gehalten und gegen Herausfallen gesichert.
[0012] Andere Verformungen zur Abstandserweiterung zwischen den beiden Taschen sind möglich,
beispielsweise ein Biegen der Nut um eine Achse, die senkrecht zur Nutlängsrichtung
liegt.
[0013] Die Taschen können separat neben den Standfüßen angespritzt sein. Es ist gemäß Anspruch
4 jedoch auch denkbar, dass die Taschen in den Seitenwänden der Standfüße integriert
sind.
[0014] Als Material für die Verstärkungsleisten ist beispielsweise Metall (Stahl, Aluminium
etc.) vorgesehen.
[0015] Da Metall und Kunststoff unterschiedliche Wärmeausdehnungskoeffizienten haben, muss
darauf geachtet werden, dass die Verstärkungsleiste mit Spiel in den Taschen aufgenommen
ist, damit die stärkere Wärmeausdehnung des Metallprofils die Kunststoffumgebung der
Palette bzw. des Behälterbodens nicht zerstört.
[0016] Aus diesem Grunde ist es auch technisch nicht machbar, das Metallprofil gleich beim
Spritzgießvorgang in die Palette bzw. den Behälterboden mit einzuspritzen.
[0017] Die Erfindung wird im folgenden anhand von Zeichnungen dargestellt und erläutert,
wobei als Ausführungsbeispiel eine Kunststoffpalette dargestellt ist.
[0018] Es zeigen:
- Fig. 1
- perspektivisch die Unterseite einer spritzgegossenen Kunststoffpalette
- Fig. 2
- Palette gemäß Figur 1 in gestrecktem Zustand (geschnitten)
- Fig. 3
- Ausschnittvergrößerung aus Figur 2
- Fig. 4
- Ausschnittvergrößerung gemäß Figur 3, allerdings in entlastetem Zustand.
[0019] In den Figuren ist eine Kunststoffpalette dargestellt und allgemein mit dem Bezugszeichen
1 versehen. Sie besteht aus einer Ladefläche 2, die an ihrer Unterseite wabenförmig
ausgebildet ist und somit eine größere Stabilität aufweist. An den vier Ecken der
Ladefläche 2 sind Standfüße 3 angeformt. Zwischen zwei diagonal sich gegenüberliegenden
Standfüßen 3 ist eine Nut 4 in die wabenförmige Unterseite der Ladefläche 2 eingeformt,
die an ihren Enden 5, die in unmittelbarer Nachbarschaft des jeweiligen Standfußes
3 angeordnet sind, durch Taschen 6 begrenzt ist. Die Öffnungen der Taschen weisen
dabei in Nutlängsrichtung aufeinander zu.
[0020] In die Nut 4 und die Taschen 6 ist eine Verstärkungsleiste 7 eingelegt. Diese Figur
stellt den Endzustand der verstärkten Palette dar.
[0021] Das Verfahren zum Einlegen der Verstärkungsleiste 7 geht aus den Figuren 2 bis 4
hervor.
[0022] In der Figur 2 ist im Schnitt die in Figur 1 dargestellte Palette 1 in Nutlängsrichtung
gestreckt. Die Verstärkungsleiste 7 ist in die rechte Tasche 6 bereits eingesteckt.
Das freie Ende 8 der Verstärkungsleiste 7 befindet sich oberhalb der entgegen gesetzten
Tasche 6. Wie genauer aus Figur 3 hervorgeht, befindet sich dieses freie Ende 8 dabei
vor der Öffnung der Tasche 6.
[0023] In der Figur 4 ist dann wieder der Endzustand (Figur 1) dargestellt. Hier ist die
zur Verformung der Palette anzuwendende Kraft nicht mehr wirksam. Infolge ihrer Elastizität
geht die Palette 1 in ihren Ursprungszustand zurück, wobei sich die Tasche 6 über
das freie Ende 8 der Verstärkungsleiste 7 schiebt.
[0024] Wie aus dieser Figur ebenfalls hervorgeht, reicht das freie Ende 8 der Verstärkungsleiste
7 nicht ganz bis zum Boden der Tasche 6. Dieses Spiel x ist infolge verschiedener
Wärmeausdehnungskoeffizienten von Verstärkungsleistenmaterial und Palettenkunststoff
notwendig.
1. Verfahren zur nachträglichen Verstärkung von spritzgegossenen Transportmitteln wie
Kunststoffpaletten (1) oder Böden von Kunststoffbehältern, die auf ihrer Unterseite
zumindest an den Ecken angeordnete Standfüße (3) und zwischen zwei sich diagonal gegenüberstehenden
Standfüßen eine Nut (4) zum Einlegen eines Verstärkungsprofils (7) aufweisen, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Enden (5) der Nut (4) durch jeweils eine im Bereich des dem Nutende jeweils
zugeordneten Standfußes (3) dem Profilquerschnitt entsprechend geformte Tasche (6)
gebildet sind, wobei nach Fertigstellung der Palette (1) bzw. des Behälterbodens durch
elastische Verformung derselben der Abstand zwischen den beiden Taschen (6) vergrößert
wird, danach das Verstärkungsprofil (7) in die Nut (4) und ein Ende des Profils (7)
in eine der Taschen (6) eingelegt wird, wonach die Verformung aufgehoben wird und
die Palette (1) bzw. der Behälterboden in den entspannten Ursprungszustand zurückkehrt
und dabei auch das andere Ende (8) des Verstärkungsprofils (7) in die entsprechende
Tasche (6) eintaucht.
2. Verfahren nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Palette (1) bzw. der Behälterboden in Nutlängsrichtung gestreckt wird.
3. Verfahren nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Enden (5) der Nut (4) aus der Palettenebene bzw. Bodenebene heraus gebogen werden.
4. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 3,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Taschen (6) in die Standfüße (3) integriert sind.
5. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 4,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Verstärkungsprofil (7) aus Metall besteht.
6. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 5,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Verstärkungsprofil (7) in Längsrichtung der Nut (4) mit Spiel (x) in den Taschen
(6) aufgenommen wird.
1. Method for the subsequent reinforcement of extruded transport means such as plastic
pallets (1) or bottoms of plastic containers, that are provided on their underside,
at least in the corners, with feet (3), and between two feet that are located diagonal
with respect to each other a slot (4) for the insertion of a reinforcement profile
(7), characterized by, that the two ends (5) of the slot (4) are formed by a pocket (6) that corresponds
to the profile cross section of the foot (3) that is respectively associated in the
section of the end of the slot, whereby after completion of the pallet (1) or the
container bottom by elastic deformation of such, the distance between the two pockets
(6) is enlarged, subsequently, the reinforcement profile (7) is inserted into slot
(4) and an end of profile (7) is inserted into one of the pockets (6), after which
the deformation is stopped and the pallet (1) or the container bottom returns to the
unstressed original position and thereby the other end (8) of the reinforcement profile
(7) also immerses into the corresponding pocket (6).
2. Method according to Claim 1, characterized by, that the pallet (1) or the container bottom is stretched into the longitudinal direction
of the nut.
3. Method according to Claim 1, characterized by, that the ends (5) of the slot (4) are curved out of the pallet plane or bottom plane.
4. Method according to one of claims 1 to 3, characterized by, that the pockets (6) are integrated into the feet (3).
5. Method according to one of claims 1 to 4, characterized by, that the reinforcement profile (7) consists of metal.
6. Method according to one of claims 1 to 5, characterized by, that the reinforcement profile (7) is housed in pockets (6) in the longitudinal
direction of the nut (4) with play (x).
1. Procédé pour le renforcement ultérieur de moyens de transport moulés par injection
tels que palettes en matière synthétique (1) ou fonds de conteneurs en matière synthétique,
qui présentent sur leur côté inférieur des pieds supports (3) disposés au moins aux
angles et entre deux pieds supports se faisant face en diagonale une gorge (4) pour
l'insertion d'un profil de renforcement (7), caractérisé en ce que les deux extrémités (5) de la gorge (4) sont formées par respectivement une poche
(6) formée dans la zone du pied support (3) respectivement associé à l'extrémité de
gorge en fonction de la section du profil, la distance entre les deux poches (6) étant
agrandie après l'achèvement de la palette (1) ou du fond du conteneur par déformation
élastique de cette palette, le profil de renforcement (7) étant introduit dans la
gorge (4) et une extrémité du profil (7) dans l'une des poches (6), après quoi la
déformation est supprimée et la palette (1) et/ou le fond du conteneur revient dans
l'état d'origine détendu et également l'autre extrémité (8) du profil de renforcement
(7) plonge dans la poche (6) correspondante.
2. Procédé selon la revendication 1
caractérisé en ce que
la palette (1) et/ou le fond du conteneur est étiré(e) dans le sens longitudinal de
la rainure.
3. Procédé selon la revendication 1
caractérisé en ce que
les extrémités (5) de la rainure (4) sont pliées à partir du plan de la palette et/ou
du plan du fond.
4. Procédé selon l'une quelconque des revendications 1 à 3
caractérisé en ce que
les poches (6) sont intégrées dans les pieds supports (3).
5. Procédé selon l'une quelconque des revendications 1 à 4,
caractérisé en ce que
le profil de renforcement (7) est en métal.
6. Procédé selon l'une quelconque des revendications 1 à 5,
caractérisé en ce que
le profil de renforcement (7) est reçu dans le sens longitudinal de la gorge (4) avec
du jeu (x) dans les poches (6).
IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information
des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes.
Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei
Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.
In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente