Massensperre für Geräteverschluss

Abstract

 Eine Verschlusseinrichtung für eine Gerätetür umfasst ein geräteseitiges Schloss 1 mit mindestens einem zwischen einer Öffnungsstellung und einer Schließstellung verschwenkbaren Schließriegel 3 und einem türseitigen Kloben 2. Der Schließriegel 3 ist mit einem Mechanismus ausgerüstet, der das Verschwenken des Schließriegels 3 bei Auftreten eines vorgegebenen Impulses blockiert.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Verschlusseinrichtung für eine Gerätetür, mit einem geräteseitigen Schloss mit mindestens einem zwischen einer Öffnungsstellung und einer Schließstellung verschwenkbaren Schließriegel und einem türseitigen Kloben.

[0002] Es gibt eine Vielzahl von Türen für unterschiedlichste Geräte, wie sie in Haushalt, Gewerbe und Industrie Einsatz finden, beispielsweise Öfen, Waschmaschinen etc.. Es versteht sich, dass bei vielen dieser Geräte ein unbeabsichtigtes und damit unkontrolliertes Öffnen der Tür unbedingt vermieden werden muss. Die Verriegelung muss deswegen so ausgebildet sein, dass auch beim denkbar heftigsten Impuls aus dem Inneren des Gerätes die Verriegelung in Kraft bleibt. Denkt man an durch Rotationskräfte belastete Geräte wie etwa Zentrifugen, besteht insofern eine besondere Herausforderung, da der oder die Riegel verschwenkbar angeordnet sind. Kommt es zu einem solch unkontrollierten Verschwenken des oder der Riegel, wird der Kloben freigegeben und die Tür fliegt mit hoher Geschwindigkeit auf, was nicht nur zu einem Verlust des in dem Gerät befindlichen Produkts oder zur Beschädigung des Gerätes, sondern auch zu erheblichen Verletzungen des Personals führen kann.

[0003] Insofern stellt sich der vorliegenden Erfindung die Aufgabe, eine Verschlusseinrichtung für eine Gerätetür mit einem oder mehreren verschwenkbaren Schließriegeln zu schaffen, bei dem das ungewollte und unkontrollierte Öffnen der Tür in Folge eines plötzlichen Impulses ausgeschlossen ist.

[0004] Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, dass der Schließriegel mit einem Mechanismus ausgerüstet ist, der das Verschwenken des Schließriegels bei Auftreten eines Impulses von vorgegebener Stärke blockiert.

[0005] Sollte es zu einem Impuls, etwa aufgrund eines Defektes im Zusammenhang mit einem rotierenden Bauteil, kommen, sorgt der Mechanismus direkt oder indirekt für eine Blockade des Schließriegels. Damit kann dieser bei Auftreten eines vorgegebenen, einem Störfall entsprechenden Mindestimpulses nicht in die Öffnungsstellung verschwenken und der Kloben bleibt gehalten. Dieser Mechanismus ist so ausgebildet und angeordnet, dass beim Auftreten eines Impulses der Mechanismus leichter bzw. schneller in Kraft gesetzt wird, als der Schließriegel sich in die Öffnungsstellung verschwenken kann.

[0006] Eine bevorzugte Ausführungsform der Erfindung sieht dabei vor, dass es sich bei dem Mechanismus um einen Sperrriegel handelt, der in eine das Verschwenken des Schließriegels in die Öffnungsstellung blockierende Position verschwenkbar gelagert ist. Dabei bildet der Sperrriegel den Mechanismus, indem dieser sich leichter bzw. schneller in eine Position verschwenken lässt, in welcher der Schließriegel seinerseits gegen ein Verschwenken blockiert wird. Stattdessen verbleibt der Schließriegel in seiner Schließstellung, fixiert den Kolben und ein unkontrolliertes Aufspringen der Gerätetür ist erfolgreich verhindert.

[0007] Da es gilt, die Schwenkbewegung des Schließriegels in die Öffnungsstellung zu verhindern, ist es zweckmäßig, wenn der Schließriegel in die Öffnungsstellung und der Sperrriegel in die Blockierposition in dieselbe Richtung verschwenkbar ausgebildet sind. Ein ansonsten die unkontrollierte Öffnung der Tür auslösender Impuls wird damit immer bewirken, dass sich zunächst der leichter auslösende Sperrriegel in seine Blockierposition begibt, bevor sich die Verschwenkbewegung des Schließriegels überhaupt in Gang setzt.

[0008] Ebenso wie der Schließriegel gegen die Kraft einer Feder in Hinblick auf seine Verschwenkbewegung gelagert ist, ist vorgesehen, dass der Sperrriegel gegen die Kraft einer Feder verschwenkbar gelagert ist.

[0009] Hierzu wird vorgeschlagen, dass der Sperrriegel und/oder die Feder so bemessen sind, dass der Sperrriegel bei Belastung schneller als der Schließriegel auslenkt. Dabei gilt es, wie bereits ausgeführt, dass der Sperrriegel schneller oder leichter auslöst. Ausschlaggebend hierfür sind die jeweiligen Masse/Feder-Systeme für den Sperr- bzw. den Schließriegel. Das Zusammenspiel aus Federkonstanter, Massenschwerpunkt, Drehpunkt und Hebelarm bewirkt dabei das schnellere Auslösen des Sperrriegels als Massensperre im Vergleich zu dem Schließriegel und damit die gewünschte Blockade gegen dessen Verschwenken.

[0010] Die erfindungsgemäße Massensperre ist auf besonders vorteilhafte Weise verwirklicht, wenn das Masse/Feder-System Sperrriegel im Vergleich zu dem Masse/Feder-System Schließriegel im Verhältnis 1:2 bis 1:4 bemessen ist. Je nach maximal zu erwartendem bzw. vorgegebenem Impuls sind die Masse/Feder-Systeme entsprechend aufeinander abzustimmen.

[0011] Eine bevorzugte Variante der Erfindung sieht dabei vor, dass das Masse/Feder-System Sperrriegel im Vergleich zu dem Masse/Feder-System Schließriegel im Verhältnis 1:3 bemessen ist.

[0012] In Hinblick auf die Ausbildung des den Schließriegel blockierenden Sperrriegels ist vorgesehen, dass in einer besonders einfachen Ausführungsform der Sperrriegel ein im Wesentlichen L-förmiges Profil aufweist. Damit ist in der Position, in welcher der Sperr- den Schließriegel blockiert, eine gute Anschlagfläche zwischen den beiden Riegeln verwirklicht und zudem eine vorteilhafte Hebelwirkung erreicht.

[0013] Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Sperrriegel um sein am längeren Schenkel des Profils vorgesehenes Ende verschwenkbar gelagert ist. Damit kann der Sperrriegel einerseits gut in dem Schlossgehäuse untergebracht werden, andererseits ist ein schnelles, leichtes und effektives Verschwenken ermöglicht. Der vergleichsweise lange Hebelarm ist eine Grundlage für eine Massensperre, weil die Feder entsprechend leicht konstruiert werden kann. Insofern erweisen sich die im Zusammenhang mit einer starken Feder problematischen Auslösekräfte als vernachlässigbar.

[0014] Es versteht sich, dass der kürze Schenkel des Sperrriegels korrespondierend zu dem Schließriegel ausgebildet ist, da es sich hierbei um den Teil des Sperrriegels handelt, der in der Blockadeposition sicher das Verschenken des Schließriegels verhindern muss. Z. B. kann der Schließriegel eine vergleichsweise lange Fläche aufweisen, gegenüber der der Sperrriegel mit seinem kürzeren Ende bis in die Blockierposition rutscht, wo es zu der beabsichtigten Verkeilung von Sperr- und Schließriegel kommt.

[0015] Das Profil des Sperrriegels ist genau genommen nicht rechtwinklig, sondern es ist vorgesehen, dass der Sperrriegel eine Kontaktfläche aufweist, mit welcher der Sperrriegel in der einer Parkstellung entsprechenden Normalposition und/oder in der Blockierposition an dem Schließriegel anliegt.

[0016] Ergänzend hierzu ist vorgesehen, dass der Schließriegel eine Nase aufweist, durch die ein Verschwenken des Schließriegels in der Blockierposition des Sperrriegels verhindert ist. Der Sperriegel hat dabei wegen des aufgetretenen Mindestimpulses ausgelöst und ist im Verkehrsweg der Nase positioniert bzw. verhindert das Verschwenken des Schließriegels und damit das unkontrollierte Öffnen der Tür.

[0017] Außerdem wird vorgeschlagen, dass der Schließriegel zweiteilig ausgebildet ist und einen korrespondierend zu einem weiteren Schließriegel ausgebildeten Teil und einen Arm aufweist, welcher korrespondierend zu dem Sperrriegel ausgebildet ist. Der Arm bietet einerseits in der Normalstellung einen Anschlag für den Sperrriegel und andererseits über die erwähnte Nase im Falle des Eintretens des bestimmten Mindestimpulses den Anschlag für den Sperrriegel in dessen Blockierposition.

[0018] Eine weitere bevorzugte Ausführungsform der Erfindung sieht vor, dass der Mechanismus durch die Geometrie des Schließriegels gebildet ist, dass also das Verschwenken des Schließriegels in die Öffnungsstellung des Klobens aufgrund der Geometrie des Schließriegels und/oder des Sperriegels verhindert wird.

[0019] Die Erfindung zeichnet sich insbesondere dadurch aus, dass eine Verschlusseinrichtung für eine Gerätetür geschaffen ist, mit der ein unerwünschtes und unkontrolliertes Öffnen der Gerätetür bei Auftreten eines bestimmten Impulses erfolgreich verhindert wird. Für den Fall, dass es infolge eines Störfalles zu dem vorgegebenen oder einem heftigeren Impuls kommt, ist ein anderes Bauteil, hier ein Sperrriegel so ausgebildet, dass dieser das Verschwenken des Schließriegels blockiert, indem der Sperrriegel schneller bzw. leichter auslöst. Der Schließriegel oder ein weiterer, in Abhängigkeit von dessen Verschwenkung funktionierender Schließriegel fixiert damit auch im Störfall den Kloben. Das Masse/Feder-System des Sperrriegels ist entsprechend bemessen und schwenkt im Störfall in dieselbe Richtung aus wie der Schließriegel, eben nur schneller. Damit ist eine Massensperre verwirklicht, die sich durch Sicherheit, Effektivität und die Inanspruchnahme eines Minimums an Platz auszeichnet.

[0020] Weitere Einzelheiten und Vorteile des Erfindungsgegenstandes ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung der zugehörigen Zeichnung, in der ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel mit den dazu notwendigen Einzelheiten und Einzelteilen dargestellt ist. Es zeigen:

Figur 1

eine Darstellung des Innenlebens eines Schlosses im Normalzustand,

Figur 2

das Schloss aus Figur 1 mit blockierendem Sperrriegel,

Figur 3

einen Sperrriegel in perspektivischer Ansicht im Zustand gemäß Figur 1 und

Figur 4

einen Ausschnitt des Schlosses in perspektivischer Ansicht im Einsatzfall.

[0021] Figur 1 zeigt das Innenleben des Schlosses 1 mit den diversen Bauteilen im Normalzustand ohne ausgelösten Sperrriegel 4. Zu erkennen ist zunächst der symmetrisch ausgebildete Kloben 2. Auf beiden Seiten 22, 23 des Schlosses 1 befinden sich Schließriegel 3, 14 mit verkeilten Rastflächen 24, 25, die den türseitigen Kloben 2 halten. Die Rastflächen 15 und 16 dienen für andere Öffnungszustände des Schlosses 1 im Rahmen von Haupt- und Zwischenraststufen. Der Schließriegel 3 umfasst neben dem korrespondierend zu dem weiteren Schließriegel 14 ausgebildeten Teil 10 mit der Rastfläche 25 einen Arm 11, der einerseits einen Steg 12 aufweist und andererseits korrespondierend zu dem Sperriegel 4 ausgebildet ist. In der einer Parkposition des Sperrriegels 4 entsprechenden Normalstellung liegt der Sperrriegel 4 an der Fläche 17 des Arms 11 an. Der Sperrriegel 4 ist um sein Ende 8 drehbar gelagert und setzt sich aus einem längeren Schenkel 6 und einem kürzeren Schenkel 7 zusammen, die annähernd ein L-förmiges Profil ausmachen. Mit dem Bezugszeichen 9 ist die Kontaktfläche bezeichnet, mit welcher im Einsatzfall, nämlich der Blockierposition, der Schließriegel 3, genauer gesagt die Nase 13, an dem Sperrriegel 4 anliegt. Schließriegel 3 und Sperrriegel 4 sind gegen die Kraft von Federn 21 bzw. 5 drehbar gelagert. Auch rein optisch erschließt sich hier, dass das Masse/Feder-System für den Sperrriegel 4 insgesamt deutlich zierlicher ausgebildet ist, als das Masse/Feder-System Schließriegel 3, was Federn 5, 21, Massivität der Bauteile und die entsprechenden Hebelarme betrifft. Die Schließriegel 3, 14 sind über separate Antriebsmotoren direkt oder indirekt ansteuerbar. Bei der dadurch ausgelösten Drehung des Antriebsrads 27 begeben sich die Schließriegel 3, 14 im Rahmen einer ganz normalen in die Öffnungsstellung und der Kloben 2 wird freigegeben.

[0022] Im Vergleich dazu zeigt Figur 2 das Schloss 1 mit dem ausgelösten Mechanismus, als der hier der Sperrriegel 4 dient. Dieser hat sich im Uhrzeigersinn um sein Ende 8 verschwenkt, sodass der Sperrriegel 4 im Bereich der Kontaktfläche 9 am kürzeren und vom Ende 8 weiter entfernt liegenden Schenkel 7 nun ein Verschwenken des Schließriegels 3 wegen der blockierten Nase 13 ebenfalls im Uhrzeigersinn verhindert. Die Rastung im Bereich der Rastflächen 24, 25 bleibt erhalten, sodass der Kloben 2 nicht freigegeben und die Tür sich nicht unkontrolliert öffnen kann.

[0023] Den Sperrriegel 4 zeigt Figur 3 in vergrößerter Darstellung. Dieser weist im Wesentlichen ein L-förmiges Profil, gebildet aus den Schenkeln 6 und 7 auf und ist obendrein hier aus fertigungstechnischen Gründen gabelförmig ausgebildet. In dem in Figur 3 dargestellten Zustand befindet sich der Sperrriegel in der nicht ausgelösten Normalstellung.

[0024] Das Ensemble zeigt nochmals Figur 4, hier in der ausgelösten Blockierposition. Aufgrund eines vorgegebenen Mindestimpulses hat der Sperrriegel 4, der gegen die Kraft der Feder 5 gelagert ist, ausgelöst und blockiert den Schließriegel 3 gegen Verschwenken. Auch hier wird nochmals deutlich, dass das Masse/Feder-System Sperrriegel 4 bei Verschwenken in dieselbe Richtung, verglichen mit dem Masse/Feder-System Schließriegel 3 wesentlich schneller auslenken muss, um die Blockierposition herstellen zu können.

Ansprüche

1. Verschlusseinrichtung für eine Gerätetür, mit einem geräteseitigen Schloss (1) mit mindestens einem zwischen einer Öffnungsstellung und einer Schließstellung verschwenkbaren Schließriegel (3) und einem türseitigen Kloben (2),
dadurch gekennzeichnet,
dass der Schließriegel (3) mit einem Mechanismus ausgerüstet ist, der das Verschwenken des Schließriegels (3) bei Auftreten eines Impulses von vorgegebener Stärke blockiert.

2. Verschlusseinrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass es sich bei dem Mechanismus um einen Sperrriegel (4) handelt, der in eine das Verschwenken des Schließriegels (3) in die Öffnungsstellung blockierende Position verschwenkbar gelagert ist.

3. Verschlusseinrichtung nach Anspruch 2,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Schließriegel (3) in die Öffnungsstellung und der Sperrriegel (4) in dessen Blockierposition in dieselbe Richtung verschwenkbar ausgebildet sind.

4. Verschlusseinrichtung nach Anspruch 2,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Sperrriegel (4) gegen die Kraft einer Feder (5) verschwenkbar gelagert ist.

5. Verschlusseinrichtung nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Sperrriegel (4) und/oder die Feder (5) so bemessen sind, dass der Sperrriegel (4) bei Belastung schneller als der Schließriegel (3) auslenkt.

6. Verschlusseinrichtung nach Anspruch 5,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Masse/Feder-System Sperrriegel (4) im Vergleich zu dem Masse/Feder-System Schließriegel (3) im Verhältnis 1:2 bis 1:4 bemessen ist.

7. Verschlusseinrichtung nach Anspruch 5,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Masse/Feder-System Sperrriegel (4) im Vergleich zu dem Masse/Feder-System Schließriegel (3) im Verhältnis 1:3 bemessen ist.

8. Verschlusseinrichtung nach Anspruch 2,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Sperrriegel (4) ein im Wesentlichen L-förmiges Profil aufweist.

9. Verschlusseinrichtung nach Anspruch 8,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Sperrriegel (4) um sein am längeren Schenkel (6) des Profils vorgesehenes Ende (8) verschwenkbar gelagert ist.

10. Verschlusseinrichtung nach Anspruch 8,
dadurch gekennzeichnet,
dass der kürzere Schenkel (7) des Sperrriegels (4) korrespondierend zu dem Schließriegel (3) ausgebildet ist.

11. Verschlusseinrichtung nach Anspruch 8,
dadurch gekennzeichnet,
dass der kürzere Schenkel (7) des Sperrriegels (4) eine Kontaktfläche (9) aufweist, mit welcher der Sperrriegel (4) in der Normalposition und/oder in der Blockierposition an dem Schließriegel (3) anliegt.

12. Verschlusseinrichtung nach Anspruch 2,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Schließriegel (3) eine Nase (13) aufweist, durch die ein Verschwenken des Schließriegels (3) in der Blockierposition des Sperrriegels (4) verhindert ist.

13. Verschlusseinrichtung nach Anspruch 2,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Schließriegel (3) zweiteilig ausgebildet ist und einen korrespondierend zu einem weiteren Schließriegel (14) ausgebildeten Teil (10) und einen Arm (11) aufweist, welcher korrespondierend zu dem Sperrriegel (4) ausgebildet ist.

14. Verschlusseinrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Mechanismus durch die Geometrie des Schließriegels (3) gebildet ist.

Zeichnung