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<ep-patent-document id="EP08009252B1" file="EP08009252NWB1.xml" lang="de" country="EP" doc-number="2000579" kind="B1" date-publ="20120418" status="n" dtd-version="ep-patent-document-v1-4">
<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>ATBECHDEDKESFRGBGRITLILUNLSEMCPTIESILTLVFIRO..CY..TRBGCZEEHUPLSK..HRIS..MTNO........................</B001EP><B005EP>J</B005EP><B007EP>DIM360 Ver 2.15 (14 Jul 2008) -  2100000/0</B007EP></eptags></B000><B100><B110>2000579</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT</B121></B120><B130>B1</B130><B140><date>20120418</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>08009252.1</B210><B220><date>20080520</date></B220><B240><B241><date>20090919</date></B241><B242><date>20091027</date></B242></B240><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B300><B310>102007026584</B310><B320><date>20070608</date></B320><B330><ctry>DE</ctry></B330></B300><B400><B405><date>20120418</date><bnum>201216</bnum></B405><B430><date>20081210</date><bnum>200850</bnum></B430><B450><date>20120418</date><bnum>201216</bnum></B450><B452EP><date>20111031</date></B452EP></B400><B500><B510EP><classification-ipcr sequence="1"><text>D06F  57/04        20060101AFI20080924BHEP        </text></classification-ipcr><classification-ipcr sequence="2"><text>D06F  57/12        20060101ALI20090731BHEP        </text></classification-ipcr></B510EP><B540><B541>de</B541><B542>Wäschetrocknungsvorrichtung</B542><B541>en</B541><B542>Device for drying laundry</B542><B541>fr</B541><B542>Dispositif de séchage du linge</B542></B540><B560><B561><text>EP-A- 0 283 530</text></B561><B561><text>EP-A- 1 780 327</text></B561><B561><text>DE-U- 1 706 511</text></B561><B561><text>GB-A- 921 758</text></B561></B560></B500><B700><B720><B721><snm>Fischer, Klaus-Jürgen</snm><adr><str>Dörnberg-Hütte 14</str><city>56379 Holzappel</city><ctry>DE</ctry></adr></B721><B721><snm>Gross, Christian</snm><adr><str>Habachstrasse 6</str><city>57250 Netphen</city><ctry>DE</ctry></adr></B721><B721><snm>Tiwi, Peter</snm><adr><str>Am Forst 4</str><city>56379 Winden</city><ctry>DE</ctry></adr></B721><B721><snm>Deimel, Helmut</snm><adr><str>Gartenfeld 20</str><city>56355 Nastätten</city><ctry>DE</ctry></adr></B721></B720><B730><B731><snm>Leifheit AG</snm><iid>100165572</iid><irf>A1366EP</irf><adr><str>Leifheitstrasse</str><city>56377 Nassau/Lahn</city><ctry>DE</ctry></adr></B731></B730><B740><B741><snm>Bungartz, Klaus Peter</snm><sfx>et al</sfx><iid>100050684</iid><adr><str>Patentanwälte Bungartz &amp; Tersteegen 
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<description id="desc" lang="de">
<p id="p0001" num="0001">Die Erfindung betrifft eine Wäschetrocknungsvorrichtung mit zumindest zwei Tragarmen, die relativ zueinander beweglich angeordnet sind, und mit zumindest einer von einem Tragarm zum anderen Tragarm verlaufenden Wäscheleine, wobei die Tragarme wahlweise in eine Aufspannstellung oder in eine Zusammenfaltstellung überführbar sind.</p>
<p id="p0002" num="0002">Wäschetrocknungsvorrichtungen, die mir Wäscheleinen ausgerüstet sind, gibt es in vielfältigen Ausführungsformen beispielsweise als Wandtrockner oder als - meist zusammenklappbarer - Standtrockner. Die bekannten Wäschetrocknungsvorrichtungen haben den Nachteil, dass die Wäscheleinen ungeschützt und störend herabhängen, wenn die Wäschetrocknungsvorrichtungen nicht gebraucht werden.</p>
<p id="p0003" num="0003">Bei sog. Wäschespinnen, die an einem Mast beweglich und verschiebbar gelagerte Tragarme aufweisen, sind einige Lösungen zum Schutz der Leinen bekannt. Beispielsweise ist aus <patcit id="pcit0001" dnum="EP514561B1"><text>EP 514 561 B1</text></patcit> eine Wäschespinne bekannt, bei der die Wäscheleinen zu deren Schutz beim vertikalen Anlegen der Tragarme an den Mast in die Tragarme eingezogen werden. Ein Anlegen der Wäscheleine ist bei Wäschespinnen nicht nötig, da die Tragarme in der Zusammenfaltstellung ohnehin horizontal angeordnet sind und die an ihnen befestigten Wäscheleinen an den Tragarmen entlang herabhängen. Wäschespinnen sind jedoch konstruktiv sehr aufwändig und benötigen durch den komplizierten Aufspannmechanismus bei dem die Tragarme eine Dreh-Hubbewegung ausführen und den zwingend erforderlichen Mast enorm viel Platz. Wäschespinnen sind daher wenig flexibel einsetzbar.</p>
<p id="p0004" num="0004">Die <patcit id="pcit0002" dnum="GB921758A"><text>GB 921 758 A</text></patcit> offenbart eine Wäschetrocknungseinrichtung mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruchs 1.</p>
<p id="p0005" num="0005">Es ist die Aufgabe der vorliegenden Erfindung eine<!-- EPO <DP n="2"> --> Wäschetrocknungsvorrichtung anzugeben, die universell einsetzbar ist, einen effizienten Schutz der Wäscheleine bietet und die dennoch schnell und einfach bedienbar und darüber hinaus kostengünstig herstellbar ist.</p>
<p id="p0006" num="0006">Die Aufgabe wird durch eine Wäschetrocknungsvorrichtung gelöst, die dadurch gekennzeichnet ist, dass die Tragarme zumindest in der Zusammenfaltstellung weitgehend horizontal angeordnet sind und dass eine Abdeckung vorgesehen ist, die auf die in der Zusammenfaltstellung befindlichen Tragarme derart aufschiebbar ist, dass die Abdeckung die herabhängende Wäscheleine beim Aufschieben auf die Tragarme aufnimmt und/oder an die Tragarme anlegt.</p>
<p id="p0007" num="0007">Die Erfindung hat den Vorteil, dass komplizierte Aufspann- und Zusammenfaltbewegungen der Tragarme wirksam vermieden sind; denn die Tragarme sind auch in der Zusammenfaltstellung horizontal angeordnet, wie vorzugsweise auch in der Aufspannstellung.</p>
<p id="p0008" num="0008">Darüber hinaus kann die in der Zusammenfaltstellung störend herabhängende Wäscheleine mit Hilfe einer Abdeckung, die auf die Tragarme aufschiebbar ist, auf einfache Weise an die Tragarme angelegt und geschützt werden.</p>
<p id="p0009" num="0009">Vorzugsweise ist die Wäschetrocknungsvorrichtung derart ausgebildet, dass die aufgeschobene Abdeckung die Tragarme und die Wäscheleine zumindest teilweise abdeckt. In einer vorteilhaften und robusten Ausführung ist die Abdeckung selbsttragend und in sich steif ausgebildet. Hierdurch wird auch das Aufschieben und Abziehen der Abdeckung erleichtert.</p>
<p id="p0010" num="0010">Bei einer besonderen Ausführungsform, die robust und dennoch einfach herstellbar ist, ist die Abdeckung konkav ausgebildet. Vorzugsweise umschließt die aufgeschobene Abdeckung in der Zusammenfaltstellung die Tragarme und die Wäscheleine zumindest teilweise.</p>
<p id="p0011" num="0011">In einer vorteilhaften Ausführung ist die Abdeckung auf die Tragarme entlang deren Längserstreckung aufschiebbar. Es ist jedoch auch denkbar, dass die Abdeckung quer aufgeschoben wird.<!-- EPO <DP n="3"> --></p>
<p id="p0012" num="0012">Bei einer besonders vorteilhaften Ausführung der Wäschetrocknungsvorrichtung ist vorgesehen, dass die Abdeckung die Wäscheleine beim Aufschieben auf die Tragarme automatisch an die Tragarme anlegt.</p>
<p id="p0013" num="0013">Zum Geführten Aufschieben der Abdeckung ist bei einer besonderen Ausführungsform vorgesehen, dass die Tragarme selbst als Führung für die aufzuschiebende Abdeckung dienen. Beispielsweise kann dies dadurch realisiert sein, dass das Innenprofil der Abdeckung dem Außenprofil der in der Zusammenfaltstellung befindlichen Tragarme entspricht. Bei einer anderen Ausführung weisen die Tragarme eine Führungsnut und/oder eine Führungsausbuchtung für die aufzuschiebende Abdeckung auf.</p>
<p id="p0014" num="0014">Bei einer besonders flexibel einsetzbaren Ausführung ist vorgesehen, dass die Abdeckung zumindest zur Herbeiführung der Aufspannstellung wegklappbar und/oder abnehmbar ist. Vorzugsweise ist an der Halterung an der die Tragarme gelagert sind eine Aufhängevorrichtung angeordnet, an der die Abdeckung aufgehängt werden kann, wenn sie nicht gebraucht wird.</p>
<p id="p0015" num="0015">Bei einer besonders platzsparenden Ausführung ist vorgesehen, dass die in der Zusammenfaltstellung befindlichen Tragarme - vorzugsweise mit der aufgeschobenen Abdeckung - in eine vertikale Position klappbar und/oder schwenkbar sind. Bei dieser Variante kann eine Aufbewahrungsstellung erreicht werden, bei der die Bauteile äußerst wenig in den Raum ragen. Zum Erzielen der Aufspannstellung werden die Tragarme zunächst wieder in die horizontale Position verschwenkt und anschließend die Abdeckung abgenommen. Nachfolgend kann beispielsweise durch Auseinanderspreiten und/oder Auseinanderschwenken der Tragarme die Aufspannstellung erreicht werden.</p>
<p id="p0016" num="0016">Die erfindungsgemäße Wäschetrocknungsvorrichtung kann mit zumindest einem weiteren Tragarm ausgerüstet sein, der in der Zusammenfaltstellung von der Abdeckung zumindest teilweise abgedeckt ist. Alternativ kann für den weiteren Tragarm auch eine separate weitere Abdeckung vorgesehen sein.<!-- EPO <DP n="4"> --></p>
<p id="p0017" num="0017">Vorzugsweise verläuft von dem weiteren Tragarm zu einem der Tragarme eine weitere Wäscheleine.</p>
<p id="p0018" num="0018">In einer besonders vorteilhaft den räumlichen Umgebungsbedingungen anpassbaren Ausführungsform ist vorgesehen, dass die Tragarme und/oder die weiteren Tragarme gelenkig miteinander verbunden sind. Hierbei zeichnet sich eine Ausführungsform bei der die Tragarme und/oder die weiteren Tragarme fächerartig angeordnet und verschwenkbar sind als besonders flexibel aus.</p>
<p id="p0019" num="0019">Die Wäschetrocknungsvorrichtung kann beispielsweise eine Halterung zur Wandmontage und/oder ein Standgestell aufweisen. Es ist auch möglich, die Wäschetrocknungsvorrichtung mit einer Halterung zur Montage an einem Heizkörper auszurüsten.</p>
<p id="p0020" num="0020">In der Zeichnung ist der Erfindungsgegenstand schematisch dargestellt und wird anhand der Figuren nachfolgend beschrieben, wobei gleich wirkende Elemente mit denselben Bezugszeichen versehen sind. Dabei zeigen:
<dl id="dl0001">
<dt>Fig. 1</dt><dd>eine erfindungsgemäße Wäschetrocknungsvorrichtung, und</dd>
<dt>Fig. 2</dt><dd>die erfindungsgemäße Wäschetrocknungsvorrichtung in der Zusammenfaltstellung.</dd>
</dl></p>
<p id="p0021" num="0021"><figref idref="f0001">Figur 1</figref> zeigt eine erfindungsgemäße Wäschetrocknungsvorrichtung 1 mit einem ersten Tragarm 2 und einem zweiten Tragarm 3, die beide an einer Halterung 4 zur Wandmontage gelenkig und fächerartig verschwenkbar angeordnet sind. Vom ersten Tragarm 2 zum zweiten Tragarm 3 verlaufen Wäscheleinen 5. Es ist eine Strebe 6 vorgesehen, die als Druckstrebe 7 ausgebildet ist und die zum Spannen der Wäscheleinen 5 zwischen den Tragarmen 2, 3 einspannbar ist. Das erste Ende 8 der Strebe 7 ist in der durch die beiden Tragarme 2, 3 und die Wäscheleinen 5 aufgespannten Ebene schwenkbar am ersten Tragarm gelenkig angeordnet. Das zweite Ende 9 der Strebe 7 ist mit Hilfe eines Schiebers 10 geführt, entlang dem zweiten Tragarm 3 verschiebbar angeordnet. Durch Verschieben des zweiten Endes 9 der Strebe 7 in Richtung zur Halterung 4 wird die<!-- EPO <DP n="5"> --> Wäschetrocknungsvorrichtung aufgespannt. Durch Verschieben des zweiten Endes 9 der Strebe 7 von der Halterung 4 weg, wird die Wäschetrocknungsvorrichtung zusammengefaltet. Die Wäschetrocknungsvorrichtung 1 ist mit einem weiteren Tragarm 11 ausgerüstet, der ebenfalls fächerartig schwenkbar an der Halterung 4 angeordnet ist. Zwischen dem zweiten Tragarm 3 und dem weiteren Tragarm 11 verlaufen weitere Wäscheleinen, die in dieser Figur nicht zu sehen sind, da sich der zweite Tragarm 3 und der weitere Tragarm 11 relativ zueinander in der Zusammenfaltstellung befinden. Durch Verschwenken des weiteren Tragarms 11 können die weiteren Wäscheleinen gespannt werden. Es ist hierzu eine - auch nicht sichtbare - weitere Strebe vorgesehen, die mit Hilfe eines weiteren Schiebers 12 betätigt werden kann.</p>
<p id="p0022" num="0022"><figref idref="f0002">Figur 2</figref> zeigt die Wäschetrocknungsvorrichtung 1 in der Zusammenfaltstellung. In dieser Position sind die beiden Tragarme 2, 3 parallel zueinander und horizontal angeordnet. Es ist eine Abdeckung 13 vorgesehen ist, die auf die in der Zusammenfaltstellung befindlichen Tragarme 2, 3 derart aufschiebbar ist, dass die Abdeckung 13 die herabhängende Wäscheleine 5 beim Aufschieben auf die Tragarme aufnimmt und an die Tragarme 2, 3 anlegt. Die Abdeckung 13 ist, da selbsttragend und steif ausgebildet, leicht aufschiebbar; wobei die Tragarme 2, 3 beim Aufschieben gleichzeitig als Führung dienen. Das Querschnittsprofil der Abdeckung 13 ist an das Querschnittsprofil der Tragarme 2, 3 angepasst. Die Abdeckung 13 ist im Querschnitt konkav ausgebildet und umschließt nach dem Aufschieben die Tragarme 2, 3 und die Wäscheleine 5 teilweise.</p>
<p id="p0023" num="0023">Die Erfindung wurde in Bezug auf eine besondere Ausführungsform beschrieben. Es ist jedoch selbstverständlich, dass Änderungen und Abwandlungen durchgeführt werden können, ohne dabei den Schutzbereich der nachstehenden Ansprüche zu verlassen.<!-- EPO <DP n="6"> --></p>
<heading id="h0001"><b><u>Bezugszeichenliste:</u></b></heading>
<p id="p0024" num="0024">
<dl id="dl0002" compact="compact">
<dt>1</dt><dd>Wäschetrocknungsvorrichtung</dd>
<dt>2</dt><dd>Tragarm</dd>
<dt>3</dt><dd>Tragarm</dd>
<dt>4</dt><dd>Halterung</dd>
<dt>5</dt><dd>Wäscheleine</dd>
<dt>6</dt><dd>Strebe</dd>
<dt>7</dt><dd>Druckstrebe</dd>
<dt>8</dt><dd>Erste Ende</dd>
<dt>9</dt><dd>Zweite Ende</dd>
<dt>10</dt><dd>Schieber</dd>
<dt>11</dt><dd>Weitere Tragarm</dd>
<dt>12</dt><dd>Weiterer Schieber</dd>
<dt>13</dt><dd>Abdeckung</dd>
</dl></p>
</description><!-- EPO <DP n="7"> -->
<claims id="claims01" lang="de">
<claim id="c-de-01-0001" num="0001">
<claim-text>Wäschetrocknungsvorrichtung (1) mit zumindest zwei Tragarmen (2, 3), die relativ zueinander beweglich angeordnet sind, und mit zumindest einer von einem Tragarm zum anderen Tragarm verlaufenden Wäscheleine (5), wobei die Tragarme wahlweise in eine Aufspannstellung oder in eine Zusammenfaltstellung überführbar sind, und wobei die Tragarme (2, 3) zumindest in der Zusammenfaltstellung weitgehend horizontal angeordnet sind und wobei eine Abdeckung vorgesehen ist, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Abdeckung auf die in der Zusammenfaltstellung befindlichen Tragarme (2, 3) derart aufschiebbar ist, dass die Abdeckung (13) die herabhängende Wäscheleine (5) beim Aufschieben auf die Tragarme (2, 3) aufnimmt und/oder an die Tragarme (2, 3) anlegt.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0002" num="0002">
<claim-text>Wäschetrocknungsvorrichtung nach Anspruch 1, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Abdeckung (13) die Tragarme (2, 3) und die Wäscheleine (5) zumindest teilweise abdeckt.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0003" num="0003">
<claim-text>Wäschetrocknungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 oder 2, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Abdeckung (13) selbsttragend steif ausgebildet ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0004" num="0004">
<claim-text>Wäschetrocknungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Abdeckung (13) konkav ausgebildet ist und in der Zusammenfaltstellung die Tragarme (2, 3) und die Wäscheleine (5) zumindest teilweise umschließt.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0005" num="0005">
<claim-text>Wäschetrocknungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Abdeckung (13) auf die Tragarme (2, 3) entlang deren Längserstreckung aufschiebbar ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0006" num="0006">
<claim-text>Wäschetrocknungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Abdeckung (13) die Wäscheleine (5) beim Aufschieben auf die Tragarme (2, 3) automatisch an die Tragarme (2, 3) anlegt.<!-- EPO <DP n="8"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0007" num="0007">
<claim-text>Wäschetrocknungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> das Innenprofil der Abdeckung (13) dem Außenprofil der in der Zusammenfaltstellung befindlichen Tragarme (2, 3) entspricht.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0008" num="0008">
<claim-text>Wäschetrocknungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Tragarme (2, 3) eine Führungsnut und/oder Führungsausbuchtung für die aufzuschiebende Abdeckung (13) aufweisen und/oder dass die Tragarme (2, 3) selbst als Führung für die aufzuschiebende Abdeckung (13) dienen.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0009" num="0009">
<claim-text>Wäschetrocknungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Abdeckung (13) zumindest zur Herbeiführung der Aufspannstellung wegklappbar und/oder abnehmbar ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0010" num="0010">
<claim-text>Wäschetrocknungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die in der Zusammenfaltstellung befindlichen Tragarme (2, 3) vorzugsweise mit der aufgeschobenen Abdeckung (13) in eine vertikale Position klappbar und/oder schwenkbar sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0011" num="0011">
<claim-text>Wäschetrocknungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Wäschetrocknungsvorrichtung zumindest einen weiteren Tragarm aufweist, der in der Zusammenfaltstellung von der Abdeckung (13) zumindest teilweise abgedeckt ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0012" num="0012">
<claim-text>Wäschetrocknungsvorrichtung nach Anspruch 11, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> von dem weiteren Tragarm zu einem der Tragarme (2, 3) eine weitere Wäscheleine verläuft.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0013" num="0013">
<claim-text>Wäschetrocknungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 12, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Tragarme (2, 3) und/oder die weiteren Tragarme gelenkig miteinander verbunden sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0014" num="0014">
<claim-text>Wäschetrocknungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 13, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Tragarme (2, 3) und/oder die weiteren Tragarme fächerartig angeordnet und verschwenkbar sind.<!-- EPO <DP n="9"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0015" num="0015">
<claim-text>Wäschetrocknungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 14, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Wäschetrocknungsvorrichtung eine Halterung (4) zur Wandmontage aufweist und/oder dass die Wäschetrocknungsvorrichtung ein Standgestell aufweist.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="10"> -->
<claims id="claims02" lang="en">
<claim id="c-en-01-0001" num="0001">
<claim-text>Device for drying laundry (1) comprising at least two support arms (2, 3) which are movably arranged relative to one another and comprising at least one clothes line (5) extending from one support arm to the other support arm, the support arms optionally being able to be transferred into an extended position or into a folded-up position and the support arms (2, 3) being arranged substantially horizontally at least in the folded-up position and a cover being provided, <b>characterised in that</b> the cover is able to be pushed onto the support arms (2, 3) in the folded-up position such that the cover (13) receives the hanging-down clothes line (5) when pushed onto the support arms (2, 3) and/or bears against the support arms (2, 3).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0002" num="0002">
<claim-text>Device for drying laundry according to Claim 1, <b>characterised in that</b> the cover (13) at least partially covers the support arms (2, 3) and the clothes line (5).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0003" num="0003">
<claim-text>Device for drying laundry according to one of Claims 1 or 2, <b>characterised in that</b> the cover (13) is rigidly configured in a self-supporting manner.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0004" num="0004">
<claim-text>Device for drying laundry according to one of Claims 1 to 3, <b>characterised in that</b> the cover (13) is of concave configuration and in the folded-up position at least partially encloses the support arms (2, 3) and the clothes line (5).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0005" num="0005">
<claim-text>Device for drying laundry according to one of Claims 1 to 4, <b>characterised in that</b> the cover (13) is able to be pushed onto the support arms (2, 3) along the longitudinal extension thereof.<!-- EPO <DP n="11"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0006" num="0006">
<claim-text>Device for drying laundry according to one of Claims 1 to 5, <b>characterised in that</b>, when pushed onto the support arms (2, 3), the cover (13) automatically holds the clothes line (5) in position against the support arms (2, 3).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0007" num="0007">
<claim-text>Device for drying laundry according to one of Claims 1 to 6, <b>characterised in that</b> the internal profile of the cover (13) corresponds to the external profile of the support arms (2, 3) in the folded-up position.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0008" num="0008">
<claim-text>Device for drying laundry according to one of Claims 1 to 7, <b>characterised in that</b> the support arms (2, 3) comprise a guide groove and/or guide projection for the cover (13) to be pushed on and/or the support arms (2, 3) in turn serve as a guide for the cover (13) to be pushed on.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0009" num="0009">
<claim-text>Device for drying laundry according to one of Claims 1 to 8, <b>characterised in that</b> the cover (13) is able to be folded away and/or removed, at least for bringing about the extended position.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0010" num="0010">
<claim-text>Device for drying laundry according to one of Claims 1 to 9, <b>characterised in that</b> the support arms (2, 3) in the folded-up position are preferably able to be folded up and/or pivoted with the pushed-on cover (13) into a vertical position.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0011" num="0011">
<claim-text>Device for drying laundry according to one of Claims 1 to 10, <b>characterised in that</b> the device for drying laundry comprises at least one further support arm which in the folded-up position is at least partially covered by the cover (13).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0012" num="0012">
<claim-text>Device for drying laundry according to Claim 11, <b>characterised in that</b> a further clothes line extends<!-- EPO <DP n="12"> --> from the further support arm to one of the support arms (2, 3).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0013" num="0013">
<claim-text>Device for drying laundry according to one of Claims 1 to 12, <b>characterised in that</b> the support arms (2, 3) and/or the further support arms are connected together in an articulated manner.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0014" num="0014">
<claim-text>Device for drying laundry according to one of Claims 1 to 13, <b>characterised in that</b> the support arms (2, 3) and/or the further support arms are arranged in a fan-like manner and are pivotable.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0015" num="0015">
<claim-text>Device for drying laundry according to one of Claims 1 to 14, <b>characterised in that</b> the device for drying laundry comprises a mount (4) for mounting on the wall and/or <b>in that</b> the device for drying laundry comprises a support frame.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="13"> -->
<claims id="claims03" lang="fr">
<claim id="c-fr-01-0001" num="0001">
<claim-text>Dispositif pour sécher le linge (1), avec au moins deux bras porteurs (2, 3) qui sont disposés en étant mobiles l'un par rapport à l'autre et avec au moins une corde à linge (5) s'étendant de l'un des bras porteurs vers l'autre bras porteur, les bras porteurs pouvant être amenés au choix dans -une position de déploiement ou dans une position de pliage et les bras porteurs (2, 3) étant disposés largement à l'horizontale au moins dans la position de pliage et un recouvrement étant prévu, <b>caractérisé en ce que</b> le recouvrement peut être emboîté sur les bras porteurs (2, 3) qui se trouvent en position de pliage, de sorte que le recouvrement (13) réceptionne la corde à linge (5) qui pend vers le bas, lorsqu'il est emboîté sur les bras porteurs (2, 3) et/ou l'appuie contre les bras porteurs (2, 3).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0002" num="0002">
<claim-text>Dispositif pour sécher le linge selon la revendication 1, <b>caractérisé en ce que</b> le recouvrement (13) recouvre au moins en partie les bras porteurs (2, 3) et la corde à linge (5).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0003" num="0003">
<claim-text>Dispositif pour sécher le linge selon l'une quelconque des revendications 1 ou 2, <b>caractérisé en ce que</b> le recouvrement (13) est conçu en version rigide autoporteuse.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0004" num="0004">
<claim-text>Dispositif pour sécher le linge selon l'une quelconque des revendications 1 à 3, <b>caractérisé en ce que</b> le recouvrement (13) est conçu sous forme concave et dans la position de pliage, il entoure au moins en partie les bras porteurs (2, 3) et la corde à linge (5).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0005" num="0005">
<claim-text>Dispositif pour sécher le linge selon l'une quelconque des revendications 1 à 4, <b>caractérisé en ce que</b> le<!-- EPO <DP n="14"> --> recouvrement (13) peut être emboîté sur les bras porteurs (2, 3) le long de leur extension longitudinale.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0006" num="0006">
<claim-text>Dispositif pour sécher le linge selon l'une quelconque des revendications 1 à 5, <b>caractérisé en ce que</b> lorsqu'il est emboîté sur les bras porteurs (2, 3), le recouvrement (13) appuie automatiquement la corde à linge (5) sur les bras porteurs (2, 3).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0007" num="0007">
<claim-text>Dispositif pour sécher le linge selon l'une quelconque des revendications 1 à 6, <b>caractérisé en ce que</b> le profil intérieur du recouvrement (13) correspond au profil extérieur des bras porteurs (2, 3) se trouvant en position de pliage.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0008" num="0008">
<claim-text>Dispositif pour sécher le linge selon l'une quelconque des revendications 1 à 7, <b>caractérisé en ce que</b> les bras porteurs (2, 3) comportent une rainure de guidage et/ou une courbure de guidage pour le recouvrement (13) à emboîter et/ou que les bras porteurs (2, 3) font eux-mêmes office de guidage pour le recouvrement (13) à emboîter.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0009" num="0009">
<claim-text>Dispositif pour sécher le linge selon l'une quelconque des revendications 1 à 8, <b>caractérisé en ce que</b> le recouvrement (13) peut être escamoté et/ou enlevé au moins pour provoquer la position de déploiement.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0010" num="0010">
<claim-text>Dispositif pour sécher le linge selon l'une quelconque des revendications 1 à 9, <b>caractérisé en ce que</b> les bras porteurs (2, 3) qui se trouvent en position de pliage sont rabattables et/ou pivotants dans une position verticale (de préférence avec le recouvrement (13) emboîté).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0011" num="0011">
<claim-text>Dispositif pour sécher le linge selon l'une quelconque<!-- EPO <DP n="15"> --> des revendications 1 à 10, <b>caractérisé en ce que</b> le dispositif pour sécher le linge comporte au moins un bras porteur supplémentaire, qui dans la position de pliage est recouvert au moins en partie par le recouvrement (13).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0012" num="0012">
<claim-text>Dispositif pour sécher le linge selon la revendication 11, <b>caractérisé en ce qu'</b>une corde à linge supplémentaire s'étend du bras porteur supplémentaire vers l'un des bras porteurs (2, 3).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0013" num="0013">
<claim-text>Dispositif pour sécher le linge selon l'une quelconque des revendications 1 à 12, <b>caractérisé en ce que</b> les bras porteurs (2, 3) et/ou les bras porteurs supplémentaires sont reliés les uns aux autres de façon articulée.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0014" num="0014">
<claim-text>Dispositif pour sécher le linge selon l'une quelconque des revendications 1 à 13, <b>caractérisé en ce que</b> les bras porteurs (2, 3) et/ou les bras porteurs supplémentaires sont disposés en éventail et sont pivotants.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0015" num="0015">
<claim-text>Dispositif pour sécher le linge selon l'une quelconque des revendications 1 à 14, <b>caractérisé en ce que</b> le dispositif pour sécher le linge comporte une fixation (4) pour le montage mural et/ou <b>en ce que</b> le dispositif pour sécher le linge comporte un châssis à pied.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="16"> -->
<drawings id="draw" lang="de">
<figure id="f0001" num="1"><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="156" he="227" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="17"> -->
<figure id="f0002" num="2"><img id="if0002" file="imgf0002.tif" wi="160" he="219" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure>
</drawings>
<ep-reference-list id="ref-list">
<heading id="ref-h0001"><b>IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE</b></heading>
<p id="ref-p0001" num=""><i>Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.</i></p>
<heading id="ref-h0002"><b>In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente</b></heading>
<p id="ref-p0002" num="">
<ul id="ref-ul0001" list-style="bullet">
<li><patcit id="ref-pcit0001" dnum="EP514561B1"><document-id><country>EP</country><doc-number>514561</doc-number><kind>B1</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0001">[0003]</crossref></li>
<li><patcit id="ref-pcit0002" dnum="GB921758A"><document-id><country>GB</country><doc-number>921758</doc-number><kind>A</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0002">[0004]</crossref></li>
</ul></p>
</ep-reference-list>
</ep-patent-document>
