(19)
(11) EP 2 000 616 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
10.12.2008  Patentblatt  2008/50

(21) Anmeldenummer: 08006333.2

(22) Anmeldetag:  31.03.2008
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E04H 12/22(2006.01)
E04B 2/74(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MT NL NO PL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL BA MK RS

(30) Priorität: 06.06.2007 DE 202007008133 U

(71) Anmelder: Peddy Shield Sonnenschutzsysteme GmbH
51467 Bergisch Gladbach (DE)

(72) Erfinder:
  • Müller-Peddinghaus, Reiner
    51467 Bergisch Gladbach (DE)

(74) Vertreter: Polypatent 
Braunsberger Feld 29
51429 Bergisch Gladbach
51429 Bergisch Gladbach (DE)

   


(54) Erdspieß mit angeschraubtem Rohr als Aufstellvariante Clip-Paravent


(57) Die Erfindung betrifft eine Befestigungsanordnung zum Aufstellen und Halten von Sichtschutz-oder Windschutzwänden mit wenigstens einem äußeren Rahmen, umfassend einen Erdanker zum Einbringen in einen weichen Untergrund, einen mit dem Erdanker verbindbaren Haltestab und wenigstens eine Halteklammer zum Befestigen der Sichtschutz- oder Windschutzwand an dem Haltestab, wobei die Halteklammer wenigstens eine Schnappaufnahme bildet.


Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Befestigungsanordnung zum Aufstellen und Hatten von Sichtschutz- oder Windschutzwänden mit wenigstens einem äußeren Rahmen.

[0002] Eine derartige Sichtschutz- oder Windschutzwand ist z. B. in der EP 1 384 832 A2 beschrieben. Die beschriebene Sichtschutz- oder Windschutzwand besteht aus einem äußeren Rahmen, der mit einem Sichtschutz bespannt ist. Zum Aufstellen der Sichtschutz- oder Windschutzwand sind verschiedene Anordnungen vorgesehen, so ist z. B. eine Fußplatte beschrieben, womit die Sichtschutz- oder Windschutzwand auf einem ebenen Boden aufgestellt werden kann. Es ist auch möglich, die Sichtschutz- oder Windschutzwand mittels eines Wandclips an einer Wand zu befestigen. Weiterhin können mehrere Sichtschutz- oder Windschutzwände mittels eines Verbindungsclips miteinander verbunden werden, wobei die Standkraft durch ein Abwinkeln der verschiedenen Elemente zueinander erhöht wird. Um die Sichtschutz- oder Windschutzwand auf einem weichen Untergrund aufzustellen, ist zusätzlich ein Erdspieß vorgesehen.

[0003] Der beschriebene Erdspieß wird in den weichen Untergrund eingebracht und umfasst den unteren Tell des Rahmens der Sichtschutz- oder Windschutzwand. Da die Sichtschutz- oder Windschutzwand nur am unteren Teil des Rahmens befestigt ist, wirken auftretende Windkräfte durch eine Hebelwirkung verstärkt auf den Erdspieß, wodurch eine seitliche Stabilisierung nicht unter allen Gegebenheiten gewährleistet ist.

[0004] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine hinsichtlich der Stabilität verbesserte Vorrichtung zum Aufstellen und Halten von Sichtschutz- oder Windschutzwänden auf einem weichen Untergrund bereitzustellen.

[0005] Die Aufgabe wird gelöst durch eine Befestigungsanordnung, umfassend einen Erdanker zum Einbringen in einen weichen Untergrund, einen mit dem Erdanker verbindbaren Haltestab und wenigstens eine Halteklammer zum Befestigen der Sichtschutz- und Windschutzwand an dem Haltestab, wobei die Halteklammer wenigstens eine Schnappaufnahme bildet.

[0006] Eine solche Befestigungsanordnung gemäß der Erfindung kann einfach in einen weichen Untergrund eingebracht werden und umfasst den Rahmen der Sichtschutz- oder Windschutzwand seitlich, wodurch die Stabilität deutlich erhöht wird.

[0007] Zweckmäßigerweise können der Erdanker und der Haltestab miteinander verschraubt oder ineinander gesteckt werden. Dies ermöglicht es, dass der Erdspieß in dem weichen Untergrund verbleibt, während die Sichtschutz- oder Windschutzwand zusammen mit dem Haltestab auf- oder abgebaut wird.

[0008] Alternativ dazu ist es bei einem dauerhaften Aufstellen der Sichtschutz- oder Windschutzwand vorteilhaft, wenn der Erdanker und der Haltestab einteilig ausgebildet sind, da dadurch die Stabilität und Wetterbeständigkeit zunimmt.

[0009] In Abhängigkeit von der Beschaffenheit des Untergrundes kann der Erdanker zweckmäßigerweise als einschlagbarer Erdspieß oder als eindrehbarer Erdbohrer ausgebildet sein.

[0010] Wenn der Erdanker als eindrehbarer Erdbohrer ausgebildet ist, so ist eine Aufnahme für einen Hebelarm, der als Eindrehhilfe dienen kann, zweckmäßig.

[0011] Wenn, wie zuvor beschrieben, die Sichtschutz- oder Windschutzwand und der Haltestab auf- und abgebaut werden, während der Erdanker in dem Untergrund verbleibt, so ist es vorteilhaft, wenn eine Abdeckung vorgesehen ist, die die Teile der Verschraubung oder der Steckverbindung an dem Erdanker bedeckt, wenn der Erdanker nicht mit dem Haltestab verbunden ist. So wird eine Verschmutzung oder Beschädigung der Verschraubung oder der Steckverbindung an dem Erdanker vermieden.

[0012] Vorzugsweise ist die Schnappaufnahme der Halteklammer C-förmig ausgebildet, was ein einfaches und formschlüssiges Umgreifen des Haltestabes oder des Rahmens der Sichtschutz- oder Windschutzwand ermöglicht.

[0013] Um die Stabilität zu erhöhen, kann die Halteklammer einteilig mit dem Haltestab oder dem Rahmen der Sichtschutz- oder Windschutzwand ausgebildet sein.

[0014] Wenn die Halteklammer nicht einteilig mit dem Haltestab oder dem Rahmen der Sichtschutz- oder Windschutzwand ausgebildet ist, kann die Halteklammer eine erste und eine zweite Schnappaufnahme aufweisen, wobei vorzugsweise die erste Schnappaufnahme an den Haltestab und die zweite Schnappaufnahme an den Rahmen der Sichtschutz- oder Windschutzwand angepasst ist. Durch die Anpassung der Schnappaufnahme wird die Verbindung zwischen der Befestigungsanordnung und der Sichtschutz- oder Windschutzwand verstärkt.

[0015] Wird die Sichtschutz- oder Windschutzwand nur an einer Seite mit einem Haltestab befestigt, so ist es vorteilhaft, wenn ein Drehen der Sichtschutz- oder Windschutzwand um den Haltestab verhindert wird. Dies ist erfindungsgemäß durch einen Rastvorsprung an dem Haltestab, der mit Rastvertiefungen an der Halteklammer zusammenwirkt, möglich.

[0016] Die Erfindung wird nachstehend anhand von in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispielen erläutert. Es zeigen:
Figur 1
einen als eindrehbarer Erdbohrer ausgebildeter Erdanker,
Figur 2
einen alternativen Erdanker als eindrehbaren Erdbohrer,
Figur 3
eine erfindungsgemäße Befestigungsanordnung mit einschlagbarem Erdspieß, Haltestab und Halteklammer,
Figur 4
einen Erdanker als einschlagbaren Erdspieß mit Abdeckung der Verschraubung, und
Figur 5
eine erfindungsgemäße Halteklammer mit zwei Schnappaufnahmen.


[0017] In den Figuren 1 und 2 sind zwei alternative Ausführungsformen des Erdankers der erfindungsgemäßen Befestigungsanordnung dargestellt, wobei die Erdanker als eindrehbare Erdbohrer ausgebildet sind. Der mit 1 gekennzeichnete Erdbohrer hat eine wendelförmige Spitze, die durch eine Rechtsdrehung des Erdbohrers 1 in den weichen Untergrund eindrehbar ist. Um den Erdbohrer 1 mit dem Haltestab 7 der erfindungsgemäßen Befestigungsanordnung zu verbinden, dient das Gewinde 2. Um ein Bohren des Erdbohrers 1 in einen festeren Untergrund zu erleichtern, wird ein Hebelarm, der als Eindrehhilfe dient, in die Aufnahme 3 eingeführt. Der Erdbohrer aus Figur 2 weist ebenfalls ein Gewinde 2 zur Verschraubung mit dem Haltestab 7 und eine Aufnahme 3 für die Eindrehhilfe auf. Jedoch weist der Erdbohrer 4 eine konische Spitze mit einer Gewinderaupe 5 auf, mit deren Hilfe der Erdbohrer 4 durch eine Rechtsdrehung in den Untergrund eindrehbar ist.

[0018] In Figur 3 ist eine erfindungsgemäße Befestigungsanordnung bestehend aus einem einschlagbaren Erdspieß 6, einem in den Erdspieß 6 eingesteckten Haltestab 7 und einer mit dem Haltestab 7 verbundenen Halteklammer 8 dargestellt. Der einschlagbare Erdspieß 6 ist pyramidenförmig ausgebildet und weist eine viereckige Grundfläche auf, wobei die Form und Größe der Grundfläche der Beschaffenheit des Untergrundes angepasst werden kann.

[0019] In dem einschlagbaren Erdspieß 6 ist eine Steckaufnahme vorgesehen, beispielsweise ein in der Ansicht nicht sichtbares Loch, in weiches der Haltestab 7 eingesteckt ist. An den Haltestab 7 ist eine Halteklammer 8 angeclipst.

[0020] In Figur 4 ist eine weitere Ausführungsform eines einschlagbaren Erdspießes dargestellt. Der dargestellte einschlagbare Erdspieß besteht aus drei dreieckigen Blechen 9, die so miteinander verbunden sind, dass sie eine Spitze bilden, die in den weichen Untergrund eingeschlagen werden kann. An dem Teil des Erdspießes, der nicht in den weichen Untergrund eingebracht wird, befindet sich das Gewinde, das zur Verbindung mit dem Haltestab 7 dient. In Figur 4 ist das Gewinde durch eine Abdeckung 10 vor Verschmutzung und/oder Beschädigung geschützt.

[0021] Figur 5 zeigt eine erfindungsgemäße Halteklammer 8 mit zwei Schnappaufnahmen 11. Die Schnappaufnahmen 11 der Halteklammer 8 sind C-förmig ausgebildet, wobei der Durchmesser einer ersten Schnappaufnahme 11 an den Durchmesser des Haltestabes 7 angepasst ist und der Durchmesser einer zweiten Schnappaufnahme 11 an den Durchmesser von dem Rahmen der Sichtschutz- oder Windschutzangepasst ist. So ist gewährleistet, dass die Verbindung zwischen dem Haltestab 7 und dem Rahmen der Sichtschutz- oder Windschutzwand durch die Halteklammer 8 optimal ist.


Ansprüche

1. Befestigungsanordnung zum Aufstellen und Halten von Sichtschutz- oder Windschutzwänden mit wenigstens einem äußeren Rahmen, umfassend einen Erdanker zum Einbringen in einen weichen Untergrund, einen mit dem Erdanker verbindbaren Haltestab und wenigstens eine Halteklammer zum Befestigen der Sichtschutz- oder Windschutzwand an dem Haltestab, wobei die Halteklammer wenigstens eine Schnappaufnahme bildet.
 
2. Befestigungsanordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Erdanker und der Haltestab miteinander verschraubt oder ineinander gesteckt sind.
 
3. Befestigungsanordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Erdanker und der Haltestab einteilig ausgebildet sind.
 
4. Befestigungsanordnung nach einem Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Erdanker als einschlagbarer Erdspieß ausgebildet ist.
 
5. Befestigungsanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Erdanker als eindrehbarer Erdbohrer ausgebildet ist.
 
6. Befestigungsanordnung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Erdanker eine Aufnahme für einen Hebelarm als Eindrehhilfe aufweist.
 
7. Befestigungsanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 2 oder 4 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass eine Abdeckung vorgesehen ist, die die Teile der Verschraubung oder der Steckverbindung an dem Erdanker bedeckt, wenn der Erdanker nicht mit dem Haltestab verbunden ist.
 
8. Befestigungsanordnung nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Schnappaufnahme der Halteklammer C-förmig ausgebildet ist.
 
9. Befestigungsanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Halteklammer einteilig mit dem Haltestab oder dem Rahmen der Sichtschutz- oder Windschutzwand ausgebildet ist.
 
10. Befestigungsanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Halteklammer eine erste und eine zweite Schnappaufnahme aufweist, wobei vorzugsweise die erste Schnappaufnahme an den Haltestab und die zweite Schnappaufnahme an den Rahmen der Sichtschutz- oder Windschutzwand angepasst ist.
 
11. Befestigungsanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass der Haltestab wenigstens einen Rastvorsprung und die Halteklammer Rastvertiefungen aufweist, wobei der Rastvorsprung mit den Rastvertiefungen zusammenwirkt.
 




Zeichnung











Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente