FELD DER ERFINDUNG
[0001] Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf das Gebiet der elektrischen Anschlusstechnik.
Sie betrifft eine schraubenlose Anschlussklemme gemäss dem Oberbegriff des Anspruchs
1.
HINTERGRUND DER ERFINDUNG
[0002] Schraubenlose Anschlussklemmen, die mit Klemmfedern nach Art einer Käfigzugfeder
arbeiten, sind in vielfältiger Ausgestaltung aus dem Stand der Technik bekannt. Unterschiede
ergeben sich dabei vor allem in der Art und Weise, wie die Käfigzugfeder betätigt,
d.h. gegen die Federspannung von der Klemmstellung in die offene Stellung bewegt wird.
Dies kann entweder direkt mit einem Werkzeug wie z.B, einem Schraubendreher, oder
über verschiedene Arten von eingebauten Betätigungselementen erfolgen.
[0003] Aus der
DE-T2-694 15 091 ist eine Federklemmverbinder mit einer Käfigzugfeder bekannt, bei welchem zum Betätigen
der Feder in dem Gehäuse ein Betätigungselement (8) in Form eines Kipphebels vorgesehen
ist, der frei in einer Kammer des Gehäuses gelagert ist. Schwierigkeiten ergeben sich
hier insbesondere bei der Montage und durch die ungenügende Fixierung des Betätigungselements.
[0004] Aus der
DE-C2-196 41 206 ist eine Anschlussklemme für elektrische Leiter bekannt, bei der die Käfigzugfeder
durch einen in Einsteckrichtung in einen Schubkanal einsteckbaren Schraubendreher
direkt betätigt wird. Geführt wird die Klingenspitze des Schraubendrehers dabei durch
einen am IsolierstofFgehäuse angeformten Isolierstoff-Führungslappen (16). Durch das
Einstecken des Schraubendrehers in Einsteckrichtung wird - insbesondere bei grossen
Federkräften - eine erhebliche Kraft auf die dahinter liegende Montageschiene ausgeübt,
die meist unerwünscht ist Eine vergleichbare Lösung ist aus der
DE-A1-196 29 565 und der
DE-A1-44 13 151 bekannt
[0005] Aus der
DE-U1-298 07 956 ist eine Anschlussklemme mit einem Kniehebelmechanismus zur Betätigung der Käfigzugfeder
bekannt Eine solche Konfiguration soll grössere Herstellungstoleranzen erlauben und
auch im Langzeitbetrieb zuverlässig funktionieren, hat jedoch den Nachteil, dass sie
vergleichsweise kompliziert aufgebaut und entsprechend aufwändig herzustellen und
schwierig zu montieren ist
[0006] Aus der
DE-C2-30 44134 ist eine schraubenlose Klemme bekannt, bei der die Käfigzugfeder durch einen verschiebbaren
Keil oder durch einen verdrehbar gelagerten Stössel betätigt wird. Auch in diesem
Fall sind Herstellung und Montage mit erheblichem Aufwand verbunden.
[0007] Aus der
DE-A1-37 28 316 ist schliesslich eine Lampenfassung für eine explosions- oder sehiagwettergeschützte
Lampe bekannt, bei der Käfigzugfedern durch die Sekantenfläche eines Zapfens betätigt
werden, der mittels eines Hebels verschieb- und verschwenkbar ist. Auch hier sind
ein sehr aufwändiger Aufbau und eine komplizierte Montage gegeben.
DARSTELLUNG DER ERFINDUNG
[0008] Es ist daher Aufgabe der Erfindung, eine schraubenlose Anschlussklemme zu schaffen,
welche die Nachteile bekannter Anschlussklemmen vermeidet und sich insbesondere durch
einen vereinfachten Aufbau, eine einfache Montage, eine geringe Anzahl von Teilen
und eine Krafteinleitung beim Betätigen der Klemmfeder auszeichnet, welche die Belastung
angrenzender Vorrichtungen durch die Betätigungskräfte gering hält,
[0009] Die Aufgabe wird durch die Gesamtheit der Merkmale des Anspruchs 1 gelöst Für die
Erfindung wesentlich ist, dass das Betätigungselement im Gehäuse um eine Schwenkachse
schwenkbar gelagert ist und bei seiner Betätigung um die Schwenkachse verschwenkt
wird, und dass am Betätigungselement Mittel zum Ansetzen eines für die Betätigung
geeigneten Werkzeugs vorgesehen sind.
[0010] Eine Ausgestaltung der erfindungsgemässen Anschlussklemme zeichnet sich dadurch aus,
dass das Betätigungselement einstückig ausgebildet ist und aus einem Isolierstoff
besteht Hierdurch ergibt sich bei gleichzeitig einfachem Aufbau eine gute mechanische
Stabilität und eine sichere elektrische Trennung zwischen Werkzeug und Klemmfeder.
[0011] Gemäss einer anderen Ausgestaltung der Erfindung umfassen die Mittel zum Ansetzen
des Werkzeugs ein sich in radialer Richtung in das Innere des Betätigungselements
hinein erstreckendes Eingriffsloch. Dadurch werden Aufbau und Montage weiter vereinfacht
und insgesamt ein besonders kompakterAufbau erreicht.
[0012] Vorzugsweise ist das Eingriffsloch zur Aufnahme der Klinge eines Schraubendrehers
ausgebildet
[0013] Besonders günstige geometrische Verhältnisse ergeben sich, wenn sich gemäss einer
Weiterbildung das Eingriffsloch im Wesentlichen senkrecht zur Einsteckrichtung in
das Innere des Betätigungselements hinein erstreckt.
[0014] Eine andere Ausgestaltung der Erfindung ist dadurch gekennzeichnet, dass die Anschlussklemme
eine in Einsteckrichtung durch das Gehäuse hindurchgehende Stromschiene aufweist,
welche mit ihren breiten Seiten parallel zur Schwenkachse liegt, dass die Klemmfeder
auf einer breiten Seite der Stromschiene derart befestigt ist, dass sie in der klemmenden
ersten Stellung den Leiter eines angeschlossenen Kabels auf der gegenüberliegenden
breiten Seite gegen die Stromschiene presst, und dass die Stromschiene mit einem an
ihr ausgebildeten Lagerbogen einen Teil eines Schwenklagers bildet, in welchem das
Betätigungselement (21) um die Schwenkachse (33) schwenkbar gelagert ist. Dass die
mechanisch stabile Stromschiene einen Teil des Schwenklagers bildet, hat zur Folge,
das die bei der Betätigung der Klemmfeder im Lager auftretenden Kräfte sicher aufgefangen
und problemlos in das Gehäuse eingeleitet werden können.
[0015] Bevorzugt ist zur Vereinfachung der Konstruktion am Betätigungselement eine zylinderförmige
Achse ausgebildet, wobei das Betätigungselement mit der Achse in einer am Gehäuse
ausgeformten, in etwa halbzylindrischen Lagerschale liegt, und die Lagerschale zusammen
mit dem Lagerbogen der Stromschiene das Schwenklager bildet.
[0016] Insbesondere ist am Betätigungselement zur Ausbildung der zylinderförmigen Achse
eine Durchgangsöffnung vorgesehen, durch welche hindurch sich die Stromschiene mit
ihrem Lagerbogen erstreckt.
KURZBESCHREIBUNG DER FIGUREN
[0017] Die Erfindung soll nachfolgend anhand von Ausführungsbeispielen im Zusammenhang mit
der Zeichnung näher erläutert werden. Es zeigen
- Fig.1 1
- in der Schnittansicht ein Ausführungsbeispiel der Erfindung, wobei nur eine Halbschale
des Gehäuses gezeigt ist;
- Fig. 2
- die perspektivische Seitenansicht des Ausführungsbeispiels aus Fig. 1;
- Fig. 3
- die Klemmstellung der Vorrichtung aus Fig. 1 in der zum Betätigen ein Schraubendreher
mit seiner Klinge angesetzt ist; und
- Fig.4
- die durch Verkippen des Schraubendrehers aus Fig. 3 erreichte Stellung der Vorrichtung,
in der ein Kabel eingesteckt oder herausgezogen werden kann.
DETAILLIERTE BESCHREIBUNG BEVORZUGTER AUSFÜHRUNGSFORMEN
[0018] In Fig. 1 und 2 ist in einer Schnittansicht und in einer perspektivischen Seitenansicht
ein Ausführungsbeispiel einer schraubenlosen Anschlussklemme nach der Erfindung wiedergegeben.
Die Anschlussklemme 10 ist in einem rechteckigen Gehäuse 11 untergebracht, das aus
einem Isolierstoff besteht und sich aus zwei Halbschalen zusammensetzt, von denen
nur eine gezeigt ist In dem Gehäuse 11 ist eine Mehrzahl von Ausnehmungen 12,..,16
vorgesehen, in denen eine sich in Längsrichtung durch das Gehäuse erstreckende, stabile
Stromschiene 17, eine als Käfigzugfeder ausgebildete Klemmfeder 25 und ein schwenkbar
gelagertes Betätigungselement 21 untergebracht sind. Eine der Ausnehmungen, nämlich
die Ausnehmung 15, dient als Einführöffnung für ein anzuschliessendes Kabel (31 in
Fig. 4). Die Anschlussklemme 10 umfasst bei komplettem Gehäuse 11 insgesamt nur fünf
Einzelteile (2 Gehäusehälften, die Stromschiene, die Käfigzugfeder und das Betätigungselement),
so dass sich eine sehr einfache und leicht zu montierende Vorrichtung ergibt.
[0019] Die Stromschiene 17 wird durch die schlitzförmigen horizontalen Ausnehmungen 12 und
14 in vertikaler Richtung weitgehend fixiert. Zwischen den beiden schmalen Ausnehmungen
12 und 14 verläuft sie durch eine grössere Ausnehmung 13, in der zugleich das Betätigungselement
21 und die Käfigzugfeder bzw. Klemmfeder 25 hinter- und übereinander angeordnet untergebracht
sind. Das Betätigungselement 21 erstreckt sich in Längsrichtung von einem Schwenklager
18, 34 bis zum höchsten Teil der Klemmfeder 25, wo es auf der Klemmfeder 25 aufliegt
Das Schwenklager 18, 34 wird gebildet von einer unteren halbzylindrischen Lagerschale
34, die im Gehäuse 11 eingeformt ist, und von einem oberen halbkreisförmigen Lagerbogen
18, der in der Stromschiene 17 ausgebildet ist. Die Stromschiene 17 bildet so mit
ihrem Lagerbogen 18 den oberen Abschluss des Schwenklagers. Im Schwenklager um eine
quer zur Einsteckrichtung (35 in Fig. 4) orientierte, horizontale Schwenkachse 33
verschwenkbar gelagert ist das Betätigungselement 21 mit einer zylinderförmigen Achse
24, die am einstückigen Betätigungselement 21 aufgrund einer entsprechenden Durchgangsöffnung
23 ausgebildet ist Durch die Durchgangsöffnung 23 ist die Stromschiene 17 mit dem
Lagerbogen 18 durchgeführt und hält das Betätigungselement 21 im Schwenklager. Wenn
das Betätigungselement 21 beim Betätigen der Klemmfeder 25 mit seinem (in Fig. 1 nach
rechts) ausladenden Arm von oben auf die Klemmfeder 17 drückt, um sie zum Einstecken
eines Kabels zu öffnen (Fig. 4), drückt die Achse 24 des Betätigungselements 21 mit
einer Gegenkraft nach oben gegen des Lagerbogen 18 des Schwenklagers, Die stabile
Stromschiene 17 kann diese Kraft dann ohne Probleme in das Gehäuse 11 einleiten, wo
sie sicher aufgenommen wird.
[0020] Die Klemmfeder 25 ist in einem auf den Lagerbogen 18 folgenden horizontalen Kontaktabschnitt
19 auf der oberen breiten Seite der Stromschiene 17 so angeordnet, dass die Stromschiene
durch die Klemmöffnung 26 der Klemmfeder 25 hindurchreicht Nach dem Durchqueren der
Klemmöffnung 26 geht die Stromschiene 17 in einen stufig nach oben gebogenen Endabschnitt
20 über, der das ungehinderte Einstecken des Kabels in die darunter liegende Einstecköffnung
15 ermöglicht Zur Klemmung dient der auf die Klemmöffnung 26 folgende Endabschnitt
27 der Klemmfeder 25, der beim Betätigen der Klemmfeder 25 in die darunter liegende
Ausnehmung 16 eintaucht.
[0021] Im Betätigungselement 21 ist von aussen zugänglich ein sich in radialer Richtung
in das Innere des Betätigungselements 21 hinein erstreckendes Eingriffsloch 22 vorgesehen,
das zur Aufnahme der Klinge 30 eines Schraubendrehers 29 ausgebildet ist (Fig. 3,
4). Das Eingriffsloch 22 erstreckt sich im Wesentlichen senkrecht zur Einsteckrichtung
35 der Anschlussklemme 10 in das Innere des Betätigungselements 21 hinein. Wird gemäss
Fig. 3 ein Schraubendreher 29 mit seiner Klinge 30 in das Eingriffsloch 22 gesteckt
und dann nach rechts verschwenkt (Fig. 3 -> Fig. 4), verschwenkt das Betätigungselement
21 im Uhrzeigersinn um die Schwenkachse 33 und drückt die Klemmfeder nach unten, bis
die Klemmöffnung 26 auf der Unterseite der Stromschiene 17 frei zum Einstecken des
Leiters 32 eines Kabels 31 ist (Fig. 4). Wird der Schraubendreher zurückgeschwenkt,
beklemmt die Klemmfeder 25 mittels ihrer Federkraft den Leiter 32 und presst ihn kontaktierend
gegen die untere breite Seite der Stromschiene 17. Zum Lösen des Kabels 31 kann die
Klemmfeder 25 auf dieselbe Weise wieder geöffnet werden, um den eingeklemmten Leiter
32 frei zu geben. Die durch den Schraubendreher 29 in die Anschlussklemme 10 eingebrachten
Kräfte werden dabei massgeblich von der stabilen Stromschiene 17 aufgenommen und so
in das Gehäuse 11 eingeleitet, dass die Belastungen für ausserhalb der Anschlussklemme
10 befindliche Teile und Vorrichtungen oder Apparate gering sind.
[0022] Insgesamt ergibt sich mit der Erfindung eine einfach aufgebaute und leicht zu montierende
Anschlussklemme, die mit wenigen Einzelteilen auskommt und bei Betätigung nur geringe
mechanische Belastungen auf die Umgebung ausübt
Bezugszeichenliste
[0023]
- 10
- Anschlussklemme (schraubenlos)
- 11
- Gehäuse
- 12,..,16
- Ausnehmung
- 17
- Stromschiene
- 18
- Lagerbogen
- 19
- Kontaktabschnitt (Stromschiene)
- 20
- Endabschnitt
- 21
- Betätigungselement (schwenkbar)
- 22
- Eingriffsloch
- 23
- Durchgangsöffnung
- 24
- Achse
- 25
- Klemmfeder
- 26
- Klemmöffnung
- 27
- Endabschnitt (Klemmfeder)
- 28
- Basisabschnitt
- 29
- Schraubendreher
- 30
- Klinge
- 31
- Kabel
- 32
- Leiter
- 33
- Schwenkachse
- 34
- Lagerschale
- 35
- Einsteckrichtung
1. Schraubenlose Anschlussklemme (10) mit einer in einem isolierenden Gehäuse (11) gelagerten
Klemmfeder (25), welche nach Art einer Käfigzugfeder ausgebildet ist und mittels eines
manuell betätigbaren, ebenfalls im Gehäuse (11) gelagerten Betätigungselements (21)
gegen eine Federspannung der Klemmfeder (25) von einer ersten Stellung, in welcher
ein anzuschliessendes Kabel (31) klemmend gehalten wird, in eine zweite Stellung,
in welcher das Kabel (31) in die Anschlussklemme (10) einsteckbar oder aus der Anschlussklemme
(10) herausziehbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass das Betätigungselement (21) im Gehäuse (11) um eine Schwenkachse (33) schwenkbar
gelagert ist und bei seiner Betätigung um die Schwenkachse (33) verschwenkt wird,
und dass am Betätigungselement (21) Mittel (22) zum Ansetzen eines für die Betätigung
geeigneten Werkzeugs (29, 30) vorgesehen sind.
2. Schraubenlose Anschlussklemme nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Betätigungselement (21) einstückig ausgebildet ist und aus einem Isolierstoff
besteht.
3. Schraubenlose Anschlussklemme nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Mittel zum Ansetzen des Werkzeugs ein sich in radialer Richtung in das Innere
des Betätigungselements (21) hinein erstreckendes Eingriffsloch (22) umfassen.
4. Schraubenlose Anschlussklemme nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Eingriffsloch (22) zur Aufnahme der Klinge (30) eines Schraubendrehers (29) ausgebildet
ist
5. Schraubenlose Anschlussklemme nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass sich das Eingriffsloch (22) im Wesentlichen senkrecht zur Einsteckrichtung (35) in
das Innere des Betätigungselements (21) hinein erstreckt.
6. Schraubenlose Anschlussklemme nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Anschlussklemme eine in Einsteckrichtung durch das Gehäuse (11) hindurchgehende
Stromschiene (17) aufweist, welche mit ihren breiten Seiten parallel zur Schwenkachse
(33) liegt, dass die Klemmfeder (25) auf einer breiten Seite der Stromschiene (17)
derart befestigt ist, dass sie in der klemmenden ersten Stellung den Leiter (32) eines
angeschlossenen Kabels (31) auf der gegenüberliegenden breiten Seite gegen die Stromschiene
presst, und dass die Stromschiene (17) mit einem an ihr ausgebildeten Lagerbogen (18)
einen Teil eines Schwenklagers (18, 34) bildet, in welchem das Betätigungselement
(21) um die Schwenkachse (33) schwenkbar gelagert ist
7. Schraubenlose Anschlussklemme nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass am Betätigungselement (21) eine zylinderförmige Achse (24) ausgebildet ist, dass
das Betätigungselement (21) mit der Achse (24) in einer am Gehäuse (11) ausgeformten,
in etwa halbzylindrischen Lagerschale (34) liegt, und dass die Lagerschale (34) zusammen
mit dem Lagerbogen (18) der Stromschiene (17) das Schwenklager (18, 34) bildet
8. Schraubenlose Anschlussklemme nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass am Betätigungselement (21) zur Ausbildung der zylinderförmigen Achse (24) eine Durchgangsöffnung
(23) vorgesehen ist, durch welche hindurch sich die Stromschiene (17) mit ihrem Lagerbogen
(18) erstreckt.