Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf das Gebiet der elektrischen Anschlusstechnik. Sie betrifft eine schraubenlose Anschlussklemme gemäss dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Schraubenlose Anschlussklemmen, die mit Klemmfedern nach Art einer Käfigzugfeder arbeiten, sind in vielfältiger Ausgestaltung aus dem Stand der Technik bekannt. Unterschiede ergeben sich dabei vor allem in der Art und Weise, wie die Käfigzugfeder betätigt, d.h. gegen die Federspannung von der Klemmstellung in die offene Stellung bewegt wird. Dies kann entweder direkt mit einem Werkzeug wie z.B. einem Schraubendreher, oder über verschiedene Arten von eingebauten Betätigungselementen erfolgen.

Aus der DE-T2-694 15 091 ist eine Federklemmverbinder mit einer Käfigzugfeder bekannt, bei welchem zum Betätigen der Feder in dem Gehäuse ein Betätigungselement in Form eines Kipphebels vorgesehen ist, der frei in einer Kammer des Gehäuses gelagert ist. Schwierigkeiten ergeben sich hier insbesondere bei der Montage und durch die ungenügende Fixierung des Betätigungselements.

Aus der DE-C2-196 41 206 ist eine Anschlussklemme für elektrische Leiter bekannt, bei der die Käfigzugfeder durch einen in Einsteckrichtung in einen Schubkanal einsteckbaren Schraubendreher direkt betätigt wird. Geführt wird die Klingenspitze des Schraubendrehers dabei durch einen am Isolierstoffgehäuse angeformten Isolierstoff-Führungslappen. Durch das Einstecken des Schraubendrehers in Einsteckrichtung wird - insbesondere.bei grossen Federkräften - eine erhebliche Kraft auf die dahinter liegende Montageschiene ausgeübt, die meist unerwünscht ist. Eine vergleichbare Lösung ist aus der DE-A1-196 29 565 und der DE-A1-44 13 151 bekannt.

Aus der DE-U1-298 07 956 ist eine Anschlussklemme mit einem Kniehebelmechanismus zur Betätigung der Käfigzugfeder bekannt. Eine solche Konfiguration soll grössere Herstellungstoleranzen erlauben und auch im Langzeitbetrieb zuverlässig funktionieren, hat jedoch den Nachteil, dass sie vergleichsweise kompliziert aufgebaut und entsprechend aufwändig herzustellen und schwierig zu montieren ist.

Aus der DE-C2-30 44 134 ist eine schraubenlose Klemme bekannt, bei der die Käfigzugfeder durch einen verschiebbaren Keil oder durch einen verdrehbar gelagerten Stössel betätigt wird. Auch in diesem Fall sind Herstellung und Montage mit erheblichem Aufwand verbunden.

Aus der DE-A1-37 28 316 ist schliesslich eine Lampenfassung für eine explosions- oder schlagwettergeschützte Lampe bekannt, bei der Käfigzugfedern durch die Sekantenfläche eines Zapfens betätigt werden, der mittels eines Hebels verschieb- und verschwenkbar ist. Auch hier sind ein sehr aufwändiger Aufbau und eine komplizierte Montage gegeben.

Die DE-A-196 11 762 offenbart eine schraubenlose Anschlussklemme mit einem isolierenden Gehäuse, in dem eine Klemmfeder gelagert ist. Ein Betätigungselement ist ebenfalls in dem Gehäuse gelagert und weist zwei Stellungen auf. In einer ersten Stellung wird das anzuschliessende Kabel klemmend gehalten und in einer zweiten Stellung ist das Kabel einsteckbar oder herausziehbar. Das Betätigungselement ist in dem Gehäuse um eine Schwenkachse gelagert und es wird bei Betätigung um die Schwenkachse verschwenkt. An dem Betätigungselement sind Mittel zum Ansetzen eines Werkzeugs vorgesehen. Das Betätigungselement ist einstückig ausgebildet und besteht aus Kunststoff. Die Mittel zum Ansetzen eines Werkzeugs umfassen ein sich in radialer Richtung erstreckendes Loch.

Es ist daher Aufgabe der Erfindung, eine schraubenlose Anschlussklemme zu schaffen, welche die Nachteile bekannter Anschlussklemmen vermeidet und sich insbesondere durch einen vereinfachten Aufbau, eine einfache Montage, eine geringe Anzahl von Teilen und eine Krafteinleitung beim Betätigen der Klemmfeder auszeichnet, welche die Belastung angrenzender Vorrichtungen durch die Betätigungskräfte gering hält.

Die Aufgabe wird durch die Gesamtheit der Merkmale des Anspruchs 1 gelöst. Für die Erfindung wesentlich ist, dass das Betätigungselement im Gehäuse um eine Schwenkachse schwenkbar gelagert ist und bei seiner Betätigung um die Schwenkachse verschwenkt wird, und eine Stromschiene mit einem an ihr ausgebildeten Lagerbogen einen Teil eines Schwenklagers bildet, in welchem das Betätigungselement um die Schwenkachse schwenkbar gelagert ist.

Eine Ausgestaltung der erfindungsgemässen Anschlussklemme zeichnet sich dadurch aus, dass das Betätigungselement einstückig ausgebildet ist und aus einem Isolierstoff besteht: Hierdurch ergibt sich bei gleichzeitig einfachem Aufbau eine gute mechanische Stabilität und eine sichere elektrische Trennung zwischen Werkzeug und Klemmfeder.

Gemäss einer anderen Ausgestaltung der Erfindung umfassen die Mittel zum Ansetzen des Werkzeugs ein sich in radialer Richtung in das Innere des Betätigungselements hinein erstreckendes Eingriffsloch. Dadurch werden Aufbau und Montage weiter vereinfacht und insgesamt ein besonders kompakter Aufbau erreicht.

Vorzugsweise ist das Eingriffsloch zur Aufnahme der Klinge eines Schraubendrehers ausgebildet.

Besonders günstige geometrische Verhältnisse ergeben sich, wenn sich gemäss einer Weiterbildung das Eingriffsloch im Wesentlichen senkrecht zur Einsteckrichtung in das Innere des Betätigungselements hinein erstreckt.

Eine Ausgestaltung der Erfindung ist dadurch gekennzeichnet, dass die Anschlussklemme eine in Einsteckrichtung durch das Gehäuse hindurchgehende Stromschiene aufweist, welche mit ihren breiten Seiten parallel zur Schwenkachse liegt, dass die Klemmfeder auf einer breiten Seite der Stromschiene derart befestigt ist, dass sie in der klemmenden ersten Stellung den Leiter eines angeschlossenen Kabels auf der gegenüberliegenden breiten Seite gegen die Stromschiene presst, und dass die Stromschiene mit einem an ihr ausgebildeten Lagerbogen einen Teil eines Schwenklagers bildet, in welchem das Betätigungselement (21) um die Schwenkachse (33) schwenkbar gelagert ist. Dass die mechanisch stabile Stromschiene einen Teil des Schwenklagers bildet, hat zur Folge, das die bei der Betätigung der Klemmfeder im Lager auftretenden Kräfte sicher aufgefangen und problemlos in das Gehäuse eingeleitet werden können.

Bevorzugt ist zur Vereinfachung der Konstruktion am Betätigungselement eine zylinderförmige Achse ausgebildet, wobei das Betätigungselement mit der Achse in einer am Gehäuse ausgeformten, in etwa halbzylindrischen Lagerschale liegt, und die Lagerschale zusammen mit dem Lagerbogen der Stromschiene das Schwenklager bildet.

Insbesondere ist am Betätigungselement zur Ausbildung der zylinderförmigen Achse eine Durchgangsöffnung vorgesehen, durch welche hindurch sich die Stromschiene mit ihrem Lagerbogen erstreckt.

Die Erfindung soll nachfolgend anhand von Ausführungsbeispielen im Zusammenhang mit der Zeichnung näher erläutert werden. Es zeigen

Fig.1 1

in der Schnittansicht ein Ausführungsbeispiel der Erfindung, wobei nur eine Halbschale des Gehäuses gezeigt ist;

Fig. 2

die perspektivische Seitenansicht des Ausführungsbeispiels aus Fig. 1;

Fig. 3

die Klemmstellung der Vorrichtung aus Fig. 1 in der zum Betätigen ein Schraubendreher mit seiner Klinge angesetzt ist; und

Fig.4

die durch Verkippen des Schraubendrehers aus Fig. 3 erreichte Stellung der Vorrichtung, in der ein Kabel eingesteckt oder herausgezogen werden kann.

In Fig. 1 und 2 ist in einer Schnittansicht und in einer perspektivischen Seitenansicht ein Ausführungsbeispiel einer schraubenlosen Anschlussklemme nach der Erfindung wiedergegeben. Die Anschlussklemme 10 ist in einem rechteckigen Gehäuse 11 untergebracht, das aus einem Isolierstoff besteht und sich aus zwei Halbschalen zusammensetzt, von denen nur eine gezeigt ist In dem Gehäuse 11 ist eine Mehrzahl von Ausnehmungen 12,..,16 vorgesehen, in denen eine sich in Längsrichtung durch das Gehäuse erstreckende, stabile Stromschiene 17, eine als Käfigzugfeder ausgebildete Klemmfeder 25 und ein schwenkbar gelagertes Betätigungselement 21 untergebracht sind. Eine der Ausnehmungen, nämlich die Ausnehmung 15, dient als Einführöffnung für ein anzuschliessendes Kabel (31 in Fig. 4). Die Anschlussklemme 10 umfasst bei komplettem Gehäuse 11 insgesamt nur fünf Einzelteile (2 Gehäusehälften, die Stromschiene, die Käfigzugfeder und das Betätigungselement), so dass sich eine sehr einfache und leicht zu montierende Vorrichtung ergibt.

Die Stromschiene 17 wird durch die schlitzförmigen horizontalen Ausnehmungen 12 und 14 in vertikaler Richtung weitgehend fixiert. Zwischen den beiden schmalen Ausnehmungen 12 und 14 verläuft sie durch eine grössere Ausnehmung 13, in der zugleich das Betätigungselement 21 und die Käfigzugfeder bzw. Klemmfeder 25 hinter- und übereinander angeordnet untergebracht sind. Das Betätigungselement 21 erstreckt sich in Längsrichtung von einem Schwenklager 18, 34 bis zum höchsten Teil der Klemmfeder 25, wo es auf der Klemmfeder 25 aufliegt Das Schwenklager 18, 34 wird gebildet von einer unteren halbzylindrischen Lagerschale 34, die im Gehäuse 11 eingeformt ist, und von einem oberen halbkreisförmigen Lagerbogen 18, der in der Stromschiene 17 ausgebildet ist. Die Stromschiene 17 bildet so mit ihrem Lagerbogen 18 den oberen Abschluss des Schwenklagers. Im Schwenklager um eine quer zur Einsteckrichtung (35 in Fig. 4) orientierte, horizontale Schwenkachse 33 verschwenkbar gelagert ist das Betätigungselement 21 mit einer zylinderförmigen Achse 24, die am einstückigen Betätigungselement 21 aufgrund einer entsprechenden Durchgangsöffnung 23 ausgebildet ist Durch die Durchgangsöffnung 23 ist die Stromschiene 17 mit dem Lagerbogen 18 durchgeführt und hält das Betätigungselement 21 im Schwenklager. Wenn das Betätigungselement 21 beim Betätigen der Klemmfeder 25 mit seinem (in Fig. 1 nach rechts) ausladenden Arm von oben auf die Klemmfeder 17 drückt, um sie zum Einstecken eines Kabels zu öffnen (Fig. 4), drückt die Achse 24 des Betätigungselements 21 mit einer Gegenkraft nach oben gegen des Lagerbogen 18 des Schwenklagers, Die stabile Stromschiene 17 kann diese Kraft dann ohne Probleme in das Gehäuse 11 einleiten, wo sie sicher aufgenommen wird.

Die Klemmfeder 25 ist in einem auf den Lagerbogen 18 folgenden horizontalen Kontaktabschnitt 19 auf der oberen breiten Seite der Stromschiene 17 so angeordnet, dass die Stromschiene durch die Klemmöffnung 26 der Klemmfeder 25 hindurchreicht Nach dem Durchqueren der Klemmöffnung 26 geht die Stromschiene 17 in einen stufig nach oben gebogenen Endabschnitt 20 über, der das ungehinderte Einstecken des Kabels in die darunter liegende Einstecköffnung 15 ermöglicht Zur Klemmung dient der auf die Klemmöffnung 26 folgende Endabschnitt 27 der Klemmfeder 25, der beim Betätigen der Klemmfeder 25 in die darunter liegende Ausnehmung 16 eintaucht.

Im Betätigungselement 21 ist von aussen zugänglich ein sich in radialer Richtung in das Innere des Betätigungselements 21 hinein erstreckendes Eingriffsloch 22 vorgesehen, das zur Aufnahme der Klinge 30 eines Schraubendrehers 29 ausgebildet ist (Fig. 3, 4). Das Eingriffsloch 22 erstreckt sich im Wesentlichen senkrecht zur Einsteckrichtung 35 der Anschlussklemme 10 in das Innere des Betätigungselements 21 hinein. Wird gemäss Fig. 3 ein Schraubendreher 29 mit seiner Klinge 30 in das Eingriffsloch 22 gesteckt und dann nach rechts verschwenkt (Fig. 3 -> Fig. 4), verschwenkt das Betätigungselement 21 im Uhrzeigersinn um die Schwenkachse 33 und drückt die Klemmfeder nach unten, bis die Klemmöffnung 26 auf der Unterseite der Stromschiene 17 frei zum Einstecken des Leiters 32 eines Kabels 31 ist (Fig. 4). Wird der Schraubendreher zurückgeschwenkt, beklemmt die Klemmfeder 25 mittels ihrer Federkraft den Leiter 32 und presst ihn kontaktierend gegen die untere breite Seite der Stromschiene 17. Zum Lösen des Kabels 31 kann die Klemmfeder 25 auf dieselbe Weise wieder geöffnet werden, um den eingeklemmten Leiter 32 frei zu geben. Die durch den Schraubendreher 29 in die Anschlussklemme 10 eingebrachten Kräfte werden dabei massgeblich von der stabilen Stromschiene 17 aufgenommen und so in das Gehäuse 11 eingeleitet, dass die Belastungen für ausserhalb der Anschlussklemme 10 befindliche Teile und Vorrichtungen oder Apparate gering sind.

Insgesamt ergibt sich mit der Erfindung eine einfach aufgebaute und leicht zu montierende Anschlussklemme, die mit wenigen Einzelteilen auskommt und bei Betätigung nur geringe mechanische Belastungen auf die Umgebung ausübt

10

Anschlussklemme (schraubenlos)

11

Gehäuse

12,..,16

Ausnehmung

17

Stromschiene

18

Lagerbogen

19

Kontaktabschnitt (Stromschiene)

20

Endabschnitt

21

Betätigungselement (schwenkbar)

22

Eingriffsloch

23

Durchgangsöffnung

24

Achse

25

Klemmfeder

26

Klemmöffnung

27

Endabschnitt (Klemmfeder)

28

Basisabschnitt

29

Schraubendreher

30

Klinge

31

Kabel

32

Leiter

33

Schwenkachse

34

Lagerschale

35

Einsteckrichtung