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EP 2 002 114 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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24.11.2010 Patentblatt 2010/47 |
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Anmeldetag: 12.02.2007 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/EP2007/051327 |
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Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 2007/110268 (04.10.2007 Gazette 2007/40) |
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FILTERELEMENT IN EINEM KRAFTSTOFFINJEKTOR
FILTER ELEMENT IN A FUEL INJECTOR
ÉLÉMENT FILTRANT DANS UN INJECTEUR DE CARBURANT
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC NL PL PT RO SE
SI SK TR |
| (30) |
Priorität: |
28.03.2006 DE 102006014243
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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17.12.2008 Patentblatt 2008/51 |
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Patentinhaber: Robert Bosch GmbH |
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70442 Stuttgart (DE) |
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| (72) |
Erfinder: |
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- BOECKING, Friedrich
70499 Stuttgart (DE)
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Entgegenhaltungen: :
JP-A- 8 218 974 US-A- 3 391 680
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US-A- 2 376 292 US-A- 5 088 650
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft einen Kraftstoffinjektor gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs
1, wie z.B. in der
JP 8218974 gezeigt.
Stand der Technik
[0002] Bei herkömmlichen Kraftstoffinjektoren weist der Kraftstoffhochdruckanschluss eine
Bohrung auf, in der ein Stabfilter angeordnet ist, der verhindert, dass Verunreinigungen
in den Injektor gelangen.
Offenbarung der Erfindung
[0003] Aufgabe der Erfindung ist es, einen Kraftstoffinjektor gemäß dem Oberbegriff des
Anspruchs 1 zu schaffen, der eine verbesserte Filterwirkung aufweist.
[0004] Die Aufgabe betrifft einen Kraftstoffinjektor mit einem Injektorgehäuse, das einen
Kraftstoffhochdruckanschluss und einen mit Hochdruck beaufschlagten Aktoraufnahmeraum
umfasst, in dem ein Aktor angeordnet ist, und mit einem Filterelement, wobei das Filterelement
in dem Injektorgehäuse angeordnet ist. Das liefert den Vorteil, dass eine größere
wirksame Filterfläche bereitgestellt werden kann als bei herkömmlichen Injektoren.
[0005] Die Erfindung ist dadurch gekennzeichnet, dass das Filterelement in radialer Richtung
zwischen dem Aktor und dem Injektorgehäuse angeordnet ist und die Gestalt einer Hülse
mit einer Vielzahl von kleinen Durchgangslöchern aufweist, die im Betrieb des Kraftstoffinjektors
von mit Hochdruck beaufschlagtem Kraftstoff durchströmt werden. Das hat den Vorteil,
dass das Filterelement eine große wirksame Filterfläche bereitstellt, ohne dass es
viel Bauraum benötigt. Die Durchströmung des Filterelements erfolgt in radialer Richtung
von innen nach außen oder von außen nach innen.
[0006] Ein weiteres bevorzugtes Ausführungsbeispiel des Kraftstoffinjektors ist dadurch
gekennzeichnet, dass der Durchmesser der Durchgangslöcher 20 bis 40 µm beträgt. Die
Durchgangslöcher werden vorzugsweise von Bohrungen gebildet, die sich im Wesentlichen
in radialer Richtung erstrecken. Die Bohrungen sind vorzugsweise mit Hilfe einer Lasereinrichtung
gebohrt.
[0007] Ein weiteres bevorzugtes Ausführungsbeispiel des Kraftstoffinjektors ist dadurch
gekennzeichnet, dass der Kraftstoffhochdruckanschluss mit einem Ringraum in Verbindung
steht, der sich zwischen dem Filterelement und dem Injektorgehäuse erstreckt. Durch
den Kraftstoffhochdruckanschluss gelangt der Kraftstoff in den Ringraum und von dort
durch das Filterelement hindurch.
[0008] Ein weiteres bevorzugtes Ausführungsbeispiel des Kraftstoffinjektors ist dadurch
gekennzeichnet, dass sich zwischen dem Filterelement und dem Aktor ein weiterer Ringraum
erstreckt. Durch den weiteren Ringraum gelangt der gefilterte Kraftstoff weiter in
das Innere des Injektors.
[0009] Ein weiteres bevorzugtes Ausführungsbeispiel des Kraftstoffinjektors ist dadurch
gekennzeichnet, dass der Kraftstoffhochdruckanschluss mit einem Ringraum in Verbindung
steht, der sich zwischen dem Aktor und dem Filterelement erstreckt. Durch den Kraftstoffhochdruckanschluss
gelangt der Kraftstoff in den Ringraum und von dort durch das Filterelement hindurch.
[0010] Ein weiteres bevorzugtes Ausführungsbeispiel des Kraftstoffinjektors ist dadurch
gekennzeichnet, dass das Filterelement an einem Ende einen Zuführtrichter aufweist,
in den ein Kraftstoffhochdruckkanal mündet, der von dem Kraftstoffhochdruckanschluss
ausgeht. Der Zuführtrichter ist vorzugsweise einstückig mit dem Filterelement verbunden.
[0011] Ein weiteres bevorzugtes Ausführungsbeispiel des Kraftstoffinjektors ist dadurch
gekennzeichnet, dass sich zwischen dem Filterelement und dem Injektorgehäuse ein weiterer
Ringraum erstreckt. Durch den weiteren Ringraum gelangt der gefilterte Kraftstoff
weiter in das Innere des Injektors.
[0012] Ein weiteres bevorzugtes Ausführungsbeispiel des Kraftstoffinjektors ist dadurch
gekennzeichnet, dass an mindestens einem Ende des Filterelements ein Führungsring
angebracht ist. Der Führungsring kann sich von dem Filterelement radial nach innen
oder radial nach außen erstrecken. Wenn sich der Führungsring radial nach außen erstreckt,
dann liegt er vorzugsweise an dem Injektorgehäuse an. Wenn sich der Führungsring radial
nach innen erstreckt, dann liegt er vorzugsweise an einem Aktorkolben an. Vorzugsweise
ist das Filterelement an einem Ende in axialer Richtung mit der Vorspannkraft einer
Federeinrichtung beaufschlagt. Das andere Ende des Filterelements liegt vorzugsweise
an dem Injektorgehäuse an.
[0013] Ein weiteres bevorzugtes Ausführungsbeispiel des Kraftstoffinjektors ist dadurch
gekennzeichnet, dass der Ringraum und/oder der weitere Ringraum in radialer Richtung
eine Ausdehnung von 100 bis 200 µm aufweisen/aufweist. Diese Werte haben sich im Rahmen
der vorliegenden Erfindung als besonders vorteilhaft erwiesen.
[0014] Weitere Vorteile, Merkmale und Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden
Beschreibung, in der unter Bezugnahme auf die Zeichnung verschiedene Ausführungsbeispiele
im Einzelnen beschrieben sind.
Kurze Beschreibung der Zeichnungen
[0015] Es zeigen:
- Figur 1
- einen Ausschnitt eines Kraftstoffinjek- tors gemäß einem ersten Ausführungsbei- spiel
im Längsschnitt;
- Figur 2
- einen Ausschnitt eines Kraftstoffinjek- tors gemäß einem zweiten Ausführungsbei- spiel
im Längsschnitt;
- Figur 3
- eine vergrößerte Darstellung eines Aus- schnitts III aus Figur 2 und
- Figur 4
- eine vergrößerte Darstellung eines Aus- schnitts IV aus Figur 2.
Ausführungsformen der Erfindung
[0016] In Figur 1 ist ein Ausschnitt eines Kraftstoffinjektors 1 mit einem Injektorgehäuse
2 im Längsschnitt dargestellt. Das Injektorgehäuse 2 umfasst einen Injektorkörper
3, der auch als Haltekörper bezeichnet wird. Durch einen Pfeil 5 ist ein Kraftstoffhochdruckanschluss
angedeutet, durch den mit Hochdruck beaufschlagter Kraftstoff in einen Kraftstoffhochdruckkanal
6 gelangt, der in dem Haltekörper 3 ausgespart ist. Der Kraftstoffhochdruckkanal 6
mündet in einem Mündungsbereich 7 in eine Hauptbohrung 10, die sich im Inneren des
Haltekörpers 3 in Längsrichtung erstreckt.
[0017] Die Hauptbohrung 10 des Injektorkörpers oder Haltekörpers 3 ist durch eine Zwischenplatte
12 abgeschlossen. Die Zwischenplatte 12 ist mit Hilfe einer Spannmutter 13 zwischen
einem Düsenkörper 14 und dem Haltekörper 3 eingespannt. Der Düsenkörper 14 ragt mit
seinem unteren, abgeschnitten dargestellten Ende in den Brennraum einer mit Kraftstoff
zu versorgenden Brennkraftmaschine. In dem Düsenkörper 14 ist eine axiale Führungsbohrung
ausgespart, in der eine Düsennadel 15 axial verschiebbar geführt ist. An dem brennraumnahen
Ende der Düsennadel 15 ist in bekannter Art und Weise mindestens ein Spritzloch vorgesehen,
durch das mit Hochdruck beaufschlagter Kraftstoff aus dem Düsenkörper 14 in den Brennraum
der Brennkraftmaschine eingespritzt wird, wenn die Düsennadel 15 mit ihrer Spitze
von einem zugehörigen Düsennadelsitz abhebt.
[0018] An dem brennraumfernen Ende der Düsennadel 15 ist eine Steuerraumbegrenzungshülse
16 unter Dichtwirkung geführt, die einen Steuerraum 18 begrenzt. Der Steuerraum 18
steht über ein Durchgangsloch 19 mit einem Aktordruckraum 20 in Verbindung. Der Aktordruckraum
20 wird durch eine Aktordruckraumbegrenzungshülse 22 begrenzt, die an dem brennraumnahen
Ende eines Aktorkolbens 24 eines Piezoaktors 25 geführt ist. Der Aktordruckraum 20
und der Piezoaktor 25 sind mit Hochdruck beaufschlagt. Zum Schutz des Piezoaktors
25 ist dieser radial außen mit einer Isolation 27 versehen.
[0019] In radialer Richtung zwischen dem Piezoaktor 25 und dem Haltekörper 3 ist ein Filterelement
30 angeordnet, das im Wesentlichen die Gestalt einer Hülse aufweist und daher auch
als Filterhülse 30 bezeichnet wird. Die Filterhülse 30 ist mit einer Vielzahl von
Durchgangslöchern 31, 32 versehen, deren Größe so bemessen ist, dass Verunreinigungen,
wie Späne, nicht durch das Filterelement 30 hindurch gelangen.
[0020] An seinem brennraumfernen Ende weist das Filterelement 30 einen Bund 34 auf, der
an dem Haltekörper 3 anliegt. An seinem brennraumnahen Ende weist das Filterelement
30 einen weiteren Bund 35 auf, der ebenfalls an dem Haltekörper 3 anliegt. In axialer
Richtung zwischen den Bunden 34, 35, die auch als Führungsringe bezeichnet werden,
und in radialer Richtung außerhalb des Filterelements 30 ist ein Ringraum 37 ausgebildet,
der mit dem Mündungsbereich 7 des Kraftstoffhochdruckkanals 6 verbunden ist. Der Ringraum
37 wird über den Kraftstoffhochdruckkanal 6 mit Kraftstoff gefüllt, der mit Hochdruck
beaufschlagt ist. Von dem Ringraum 37 gelangt der mit Hochdruck beaufschlagte Kraftstoff
durch die Durchgangslöcher 31, 32 des Filterelements 30 in einen weiteren Ringraum
38, der in radialer Richtung zwischen dem Piezoaktor 25 und dem Filterelement 30 vorgesehen
ist. Der gefilterte Kraftstoff gelangt dann aus dem weiteren Ringraum 38 weiter in
das Innere des Haltekörpers 3, also zum Brennraum hin.
[0021] An dem brennraumnahen Ende des Filterelements 30 beziehungsweise des Bundes 35 liegt
ein Kopplungsring 39 an. Zwischen dem Kopplungsring 39, der einstückig mit dem Filterelement
30 beziehungsweise dem Bund 35 ausgebildet sein kann, und der Aktordruckraumbegrenzungshülse
22 ist eine Schraubendruckfeder 40 eingespannt. Durch die Vorspannkraft der Schraubendruckfeder
40 wird das Filterelement 30 stabil in der dargestellten Position gehalten.
[0022] Der von der Hauptbohrung 10 begrenzte und mit Hochdruck beaufschlagte Aktoraufnahmeraum
steht über zwei Durchgangslöcher 41 und 42, die in der Zwischenplatte 12 ausgespart
sind, mit dem Innenraum des Düsenkörpers 14 in Verbindung. Die Filterhülse 30 liegt
mit den Bunden oder Führungsringen 34, 35 an dem Haltekörper 3 an. Durch die Vorspannkraft
der Feder 40 wird die Filterhülse 30 in axialer Richtung an den Haltekörper 3 angepresst.
[0023] In den Figuren 2 bis 4 ist ein Kraftstoffinjektor 51 in verschiedenen Ansichten dargestellt,
der dem in Figur 1 dargestellten Kraftstoffinjektor 1 ähnelt. Zur Bezeichnung gleicher
oder ähnlicher Teile werden die gleichen Bezugszeichen verwendet. Um Wiederholungen
zu vermeiden, wird auf die vorangegangene Beschreibung der Figur 1 verwiesen. Im Folgenden
wird hauptsächlich auf die Unterschiede zwischen den beiden Ausführungsbeispielen
eingegangen.
[0024] Bei dem in den Figuren 2 bis 4 dargestellten Ausführungsbeispiel ist eine Filterhülse
60 in radialer Richtung zwischen dem Piezoaktor 25 und dem Haltekörper 3 angeordnet.
Die Filterhülse 60 umfasst, wie in Figur 4 vergrößert dargestellt ist, eine Vielzahl
von Durchgangslöchern 61, 62. An ihrem brennraumfernen Ende weist die Filterhülse
60 einen Führungsring 64 auf, der an dem Haltekörper 3 anliegt. An ihrem brennraumnahen
Ende weist die Filterhülse 60 einen Führungsring 65 auf, der an dem Aktorkolben 24
anliegt. Zwischen dem Piezoaktor 25 und der Filterhülse 60 ist ein Ringraum 67 vorgesehen,
der über die Durchgangslöcher 61, 62 in der Filterhülse 60 mit einem weiteren Ringraum
68 in Verbindung steht, der in radialer Richtung zwischen der Filterhülse 60 und dem
Haltekörper 3 vorgesehen ist. Zwischen der Schraubendruckfeder 40 und dem Führungsring
64 ist ein Kopplungsring 69 eingespannt.
[0025] An dem brennraumfernen Ende ist das Filterelement 60 im Bereich des Mündungsbereichs
7 des Kraftstoffhochdruckkanals 6 mit einem Zuführtrichter 72 ausgestattet, der, wie
man in Figur 3 sieht, ein Durchgangsloch 73 aufweist. Der Zuführtrichter 72 umgreift
den Mündungsbereich 7 des Kraftstoffhochdruckkanals 6 so, dass der Kraftstoff aus
dem Kraftstoffhochdruckkanal 6 durch das Durchgangsloch 37 in den Ringraum 67 gelangt.
Aus dem Ringraum 67 gelangt der Kraftstoff durch die Durchgangslöcher 61, 62 in dem
Filterelement 60 in den weiteren Ringraum 68, wie in Figur 4 durch einen Pfeil 78
angedeutet ist. Aus dem weiteren Ringraum 68 gelangt der mit Hochdruck beaufschlagte
Kraftstoff dann weiter in das Innere des Düsenkörpers.
[0026] Die in Figur 2 dargestellte Filterhülse 60 wird radial von innen nach außen durchströmt.
Das liefert den Vorteil, dass die dritte Dimension mit berücksichtigt wird. Somit
werden auch Späne, die einen relativ kleinen Durchmesser aufweisen, aber relativ lang
sind, durch das Filterelement 60 aufgehalten. Die in den Figuren 1 bis 4 dargestellten
Filterelemente liefern allgemein den Vorteil, dass sie eine gute Filterwirkung aufweisen,
ohne dass Druckwelleneffekte ausgenutzt werden. Die große Fläche mit der Vielzahl
von Löchern verhindert ein Verschleißen des Filterelements in seiner Lebensdauer.
1. Kraftstoffinjektor mit einem Injektorgehäuse (2), das einen Kraftstoffhochdruckanschluss
(5) und einen mit Hochdruck beaufschlagten Aktoraufnahmeraum umfasst, in dem ein Aktor
(25) angeordnet ist, und mit einem Filterelement (30;60), wobei das Filterelement
(30;60) in dem Injektorgehäuse (2) angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, dass das Filterelement (30;60) in radialer Richtung zwischen dem Aktor (25) und dem Injektorgehäuse
(2) angeordnet ist und die Gestalt einer Hülse mit einer Vielzahl von kleinen Durchgangslöchern
(31,32; 61,62) aufweist, die im Betrieb des Kraftstoffinjektors von mit Hochdruck
beaufschlagtem Kraftstoff durchströmt werden.
2. Kraftstoffinjektor nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Durchmesser der Durchgangslöcher (31,32;61,62) 20 bis 40 µm beträgt.
3. Kraftstoffinjektor nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Kraftstoffhochdruckanschluss (5) mit einem Ringraum (37) in Verbindung steht,
der sich zwischen dem Filterelement (30) und dem Injektorgehäuse (2) erstreckt.
4. Kraftstoffinjektor nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass sich zwischen dem Filterelement (30) und dem Aktor (25) ein weiterer Ringraum (38)
erstreckt.
5. Kraftstoffinjektor nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Kraftstoffhochdruckanschluss (5) mit einem Ringraum (67) in Verbindung steht,
der sich zwischen dem Aktor (25) und dem Filterelement (60) erstreckt.
6. Kraftstoffinjektor nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Filterelement (60) an einem Ende einen Zuführtrichter (72) aufweist, in den ein
Kraftstoffhochdruckkanal (6) mündet, der von dem Kraftstoffhochdruckanschluss (5)
ausgeht.
7. Kraftstoffinjektor nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, dass sich zwischen dem Filterelement (60) und dem Injektorgehäuse (2) ein weiterer Ringraum
(68) erstreckt.
8. Kraftstoffinjektor nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass an mindestens einem Ende des Filterelements (30;60) ein Führungsring (34,35;64,65)
angebracht ist.
9. Kraftstoffinjektor nach einem der Ansprüche 3 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Ringraum (37;67) und/oder der weitere Ringraum (38;68) in radialer Richtung eine
Ausdehnung von 100 bis 200 µm aufweisen/aufweist.
1. Fuel injector having an injector housing (2) which comprises a fuel high-pressure
port (5) and a highly pressurized actuator holding chamber in which an actuator (25)
is arranged, and having a filter element (30;60), with the filter element (30;60)
being arranged in the injector housing (2), characterized in that the filter element (30;60) is arranged between the actuator (25) and the injector
housing (2) in the radial direction and is designed as a sleeve with a multiplicity
of small passage holes (31, 32; 61, 62) through which highly pressurized fuel flows
during the operation of the fuel injector.
2. Fuel injector according to Claim 1, characterized in that the diameter of the passage holes (31,32;61,62) is 20 to 40 µm.
3. Fuel injector according to one of the preceding claims, characterized in that the fuel high-pressure port (5) is connected to an annular chamber (37) which extends
between the filter element (30) and the injector housing (2).
4. Fuel injector according to Claim 3, characterized in that a further annular chamber (38) extends between the filter element (30) and the actuator
(25).
5. Fuel injector according to one of Claims 1 and 2, characterized in that the fuel high-pressure port (5) is connected to an annular chamber (67) which extends
between the actuator (25) and the filter element (60).
6. Fuel injector according to Claim 5, characterized in that the filter element (60) has, at one end, an inlet funnel (72) into which a fuel high-pressure
duct (6), which proceeds from the fuel high-pressure port (5), opens out.
7. Fuel injector according to Claim 5 or 6, characterized in that a further annular chamber (68) extends between the filter element (60) and the injector
housing (2).
8. Fuel injector according to one of the preceding claims, characterized in that a guide ring (34, 35; 64, 65) is attached to at least one end of the filter element
(30;60).
9. Fuel injector according to one of Claims 3 to 8, characterized in that the annular chamber (37;67) and/or the further annular chamber (38;68) have/has an
extent in the radial direction of 100 to 200 µm.
1. Injecteur de carburant comprenant un boîtier d'injecteur (2), qui comprend un raccord
de carburant haute pression (5) et un espace de logement d'actionneur sollicité par
une haute pression, dans lequel est disposé un actionneur (25), et comprenant un élément
filtrant (30 ; 60), l'élément filtrant (30 ; 60) étant disposé dans le boîtier d'injecteur
(2), caractérisé en ce que l'élément filtrant (30 ; 60) est disposé dans la direction radiale entre l'actionneur
(25) et le boîtier d'injecteur (2) et présente la forme d'une douille ayant une pluralité
de petits orifices de passage (31, 32 ; 61,62) lesquels sont parcourus par du carburant
sollicité à haute pression pendant le fonctionnement de l'injecteur de carburant.
2. Injecteur de carburant selon la revendication 1, caractérisé en ce que le diamètre des orifices de passage (31,32 ; 61,62) est de 20 à 40 µm.
3. Injecteur de carburant selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que le raccord de carburant haute pression (5) est en liaison avec un espace annulaire
(37) qui s'étend entre l'élément filtrant (30) et le boîtier d'injecteur (2).
4. Injecteur de carburant selon la revendication 3, caractérisé en ce qu'un espace annulaire supplémentaire (38) s'étend entre l'élément filtrant (30) et l'actionneur
(25).
5. Injecteur de carburant selon l'une quelconque des revendications 1 ou 2, caractérisé en ce que le raccord de carburant haute pression (5) est en liaison avec un espace annulaire
(67) qui s'étend entre l'actionneur (25) et l'élément filtrant (60).
6. Injecteur de carburant selon la revendication 5, caractérisé en ce que l'élément filtrant (60) présente, à une extrémité, un entonnoir d'alimentation (72)
dans lequel débouche un canal de carburant haute pression (6), lequel part du raccord
de carburant haute pression (5).
7. Injecteur de carburant selon la revendication 5 ou 6, caractérisé en ce qu'un espace annulaire supplémentaire (68) s'étend entre l'élément filtrant (60) et le
boîtier d'injecteur (2).
8. Injecteur de carburant selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce qu'une bague de guidage (34,35 ; 64,65) est montée à au moins une extrémité de l'élément
filtrant (30 ; 60).
9. Injecteur de carburant selon l'une quelconque des revendications 3 à 8, caractérisé en ce que l'espace annulaire (37 ; 67) et/ou l'espace annulaire supplémentaire (38 ; 68) présente(nt)
dans la direction radiale une étendue de 100 à 200 µm.


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