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(11) |
EP 2 003 269 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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09.01.2013 Patentblatt 2013/02 |
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Anmeldetag: 23.05.2008 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Parkvorrichtung für Fahrzeuge
Parking device for vehicles
Dispositif de stationnement pour véhicules
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MT NL NO PL
PT RO SE SI SK TR |
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Priorität: |
23.05.2007 DE 102007023948
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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17.12.2008 Patentblatt 2008/51 |
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Patentinhaber: DirectPark GmbH |
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74074 Heilbronn (DE) |
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Erfinder: |
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- Meyer, Paul
74172 Neckarsulm (DE)
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Vertreter: Schmidt, Steffen |
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Boehmert & Boehmert
Pettenkoferstrasse 20-22 80336 München 80336 München (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
EP-B- 1 081 313 GB-A- 2 162 503
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WO-A-95/27112
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Parkvorrichtung für Fahrzeuge, insbesondere eine Parkvorrichtung
für Personenkraftwagen, gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.
[0002] Insbesondere in den Ballungszentren der Städte, aber auch in eng besiedelten sonstigen
Wohngebieten werden mehr und mehr Tiefgaragen und Hochgaragen gebaut, um ausreichend
Parkmöglichkeiten bereitzustellen. Bei solchen Parkgaragen, die von dem Fahrer des
Fahrzeugs selbst befahren werden, sind systembedingt die Suche nach einem freien Garagenplatz,
lange Gehwege vom Fahrzeug bis zum Ausgang, ein hoher Benzinverbrauch, verbunden mit
hohen Abgasemissionswerten bei der Suche eines freien Parkplatzes im Parkhaus, oftmals
schwieriges Rangieren, um mit immer größer werdenden Fahrzeugen in relativ enge Parknischen
einzuparken, entsprechende Platzangst der Nutzer, subjektives Unwohlsein der Nutzer
durch schlechte Luft, dunkle Gänge und Treppenhäuser sowie durch sich kreuzende Fuß-
und Fahrwege verursachte Gefahren systembedingte Nachteile. Weitere Systemnachteile
sind Diebstahl, Vandalismus und insbesondere bei Frauen und älteren Leuten sowie zu
späten Abendstunden ein Unwohlsein, dem nur unzulänglich dadurch Rechnung getragen
werden kam, dass so genannte Frauenparkplätze in der Nähe des Ausgangs bereitgestellt
werden. Hinzu kommt bei derartigen befahrbaren Parkhäusern eine systembedingt schlechte
Nutzung der zur Verfügung stehenden Fläche und des zur Verfügung stehenden Raumes.
[0003] Auf Grund der vorstehend genannten Nachteile sind in der Vergangenheit mehr und mehr
automatische Parkvorrichtungen vorgeschlagen worden und zum Einsatz gekommen. Automatische
Parkvorrichtungen bieten den grundsätzlichen Vorteil, dass die zur Verfügung stehende
Fläche und das zur Verfügung stehende Bauvolumen besser für die Einlagerung von Fahrzeugen
genutzt werden kann. Die
DE 40 42 646 C2 beschreibt eine automatische Parkvorrichtung für Personenkraftwagen mit einem Ein-/Ausfahrtsektor.
Ein einzuparkendes Fahrzeug kann von dem Fahrzeugführer durch ein Außentor in den
Ein-/Ausfahrtsektor eingefahren und auf einem palettenförmigen Träger abgestellt werden.
Nachdem der Fahrzeugführer den Ein-/Ausfahrtsektor durch das Außentor verlassen hat,
wird dieses geschlossen und ein am gegenüberliegenden Ende des Ein-/Ausfahrtsektors
angeordnetes Innentor wird geöffnet. Durch dieses Innentor wird die Palette mit dem
darauf abgestellten Fahrzeug mittels einer automatischen Bewegungsrichtung und einer
Aufzugsplattform in einen Parksektor im Inneren der Parkvorrichtung verbracht. Das
Ausparken eines Fahrzeugs erfolgt in analoger Weise.
[0004] Diese bekannte automatische Parkvorrichtung überwindet zahlreiche der zuvor genannten
Nachteile des sonstigen Standes der Technik. Sie weist jedoch weiterhin den Nachteil
auf, dass die Fußwege und Fahrwege zur Parkvorrichtung einander kreuzen.
[0005] Um eine derartige Kreuzung von Fußwegen und Fahrwegen zu vermeiden schlägt die
GB 2 162 503 A eine gattungsgemäße Parkvorrichtung in Form eines Autoparkhauses mit mehreren Ebenen
vor. Dabei werden zu parkende Fahrzeuge durch eine Hauptzugangspassage Hebevorrichtungen
zur Verbringung der Fahrzeuge in einen Abstellbereich zugeführt und die Passagiere
verlassen das Fahrzeug in Richtung eines Fußgängerweges bevor die Hebevorrichtung
aktiviert wird. Der Fußgängerweg ist zwischen der Hauptzugangspassage für die Fahrzeuge
und einer Passage, in der die Fahrzeuge nach einem Parkvorgang den Passagieren wieder
bereitgestellt werden und durch die die Fahrzeuge das Parkhaus verlassen, angeordnet.
[0006] Der Erfindung liegt die Aufgabe zur Grunde, eine automatische Parkvorrichtung für
Fahrzeuge bereitzustellen, bei der mögliche Behinderungen von Fußgängern und Fahrzeugen
bestmöglich verhindert werden.
[0007] Zur Lösung dieser Erfindung wird eine Parkvorrichtung für Fahrzeuge vorgeschlagen,
bei der das Ein- und Ausparken so durchgeführt werden kann, dass Kreuzungsfreiheit
zwischen den Fuß- und Fahrwegen besteht.
[0008] Erfindungsgemäß wird hierzu eine Parkvorrichtung für Fahrzeuge gemäß dem Patentanspruch
1 vorgeschlagen.
[0009] Die Bereitstellung von zwei separaten Übergaberäumen, d.h. einem Übergaberaum Einfahrt
und einem Übergaberaum Ausfahrt, wobei zwischen den beiden Übergaberäumen eine durch
entsprechende Personenschleusen erreichbare Fußgängerzone verläuft, verhindert, dass
Fußverkehr und Fahrverkehr einander beeinträchtigen.
[0010] Ferner können die Einfahrtpersonenschleuse und die Ausfahrtpersonenschleuse jederzeit
vom Inneren der jeweiligen Übergaberäume aus geöffnet werden. Hierdurch wird sichergestellt,
dass, sollte sich doch noch eine Person unbeabsichtigter Weise in einem der Übergaberäumen
befinden, diese jederzeit von sich aus von Innen die Personenschleuse öffnen und den
Übergaberaum verlassen kann.
[0011] In einer bevorzugten Ausführungsform kann ein Einfahrweg vorgesehen sein, der sich
an das Einfahrttor anschließt und über den das Fahrzeug in den Übergaberaum Einfahrt
eingefahren werden kann, sowie ein Ausfahrweg, der sich an das Ausfahrttor anschließt
und auf den das Fahrzeug aus dem Übergaberaum Ausfahrt herausgefahren werden kann,
wobei die Fußgängerzone, der Einfahrweg und der Ausfahrweg kreuzungsfrei zueinander
verlaufen.
[0012] Vorzugsweise sind in dem Übergaberaum Einfahrt Hilfsmittel vorgesehen, die dem Fahrer
ein exaktes Abstellen des Fahrzeugs auf einer Soll-Position erleichtern.
[0013] Die Innenabmessungen der Übergaberäume sind vorzugsweise so bemessen, dass alle Türen
des Fahrzeugs geöffnet werden und die Insassen des Fahrzeugs in den Übergaberäumen
ein- und aussteigen können. Auf diese Weise wird vermieden, dass Fahrgäste bereits
vor dem Übergaberaum Einfahrt aussteigen müssen und somit unter Umständen auf anderen
Wegen als der besonders sicher ausgeführten Fußgängerzone die Parkvorrichtung verlassen.
Es versteht sich, dass die Übergaberäume entsprechend barrierefrei, behindertengerecht
und freundlich ausgestattet und hell erleuchtet sind.
[0014] In dem Übergaberaum Einfahrt ist vorzugsweise eine Überwachungseinrichtung vorgesehen,
die die Anwesenheit von Personen in dem Übergaberaum Einfahrt detektiert. Die Steuereinrichtung
ist hierbei vorzugsweise so ausgeführt, dass das automatische Verbringen des Fahrzeugs
von dem Übergaberaum Einfahrt in einen Parksektor nur dann ausgelöst werden kann,
wenn die Überwachungseinrichtung keine Anwesenheit von Personen in dem Übergaberaum
Einfahrt detektiert. Hierdurch wird verhindert, dass Personen, die sich noch in dem
Übergaberaum Einfahrt befinden, beim Verbringen des Fahrzeugs von dem Übergaberaum
Einfahrt in einen Parksektor gefährdet werden. Die Überwachungseinrichtung umfasst
hierzu vorzugsweise einen Bewegungsmelder.
[0015] In der Nähe des Übergaberaums Einfahrt, insbesondere in der Nähe der Einfahrtpersonenschleuse
ist vorzugsweise ein Einparkterminal vorgesehen, über das der Benutzer das Verbringen
seines in dem Übergaberaum Einfahrt abgestellten Fahrzeugs von dem Übergaberaum Einfahrt
in einen Parksektor einleiten kann.
[0016] In der Nähe des Übergaberaums Ausfahrt, insbesondere in der Nähe der Ausfahrtpersonenschleuse,
ist vorzugsweise ein Ausparkterminal vorgesehen, über das der Benutzer das Verbringen
seines Fahrzeugs von einem Parksektor in den Übergaberaum Ausfahrt einleiten kann.
[0017] Die Steuereinrichtung lässt vorzugsweise ein Öffnen der Ausfahrtpersonenschleuse
erst dann zu, wenn sich das Fahrzeug ausfahrbereit in dem Übergaberaum Ausfahrt befindet.
Auch dies dient dazu, eine Gefährdung von Personen bei der automatischen Bewegung
des Fahrzeugs zu verhindern.
[0018] Vorzugsweise bewirkt die Steuereinrichtung ein automatisches Schließen des Ausfahrttores,
sobald das Fahrzeug den Übergaberaum Ausfahrt verlassen hat.
[0019] Sobald das Ausfahrttor geschlossen ist, kann das nächste Fahrzeug in den Übergaberaum
Ausfahrt verbracht werden.
[0020] Die Erfindung wird im Folgenden anhand eines bevorzugten Ausführungsbeispiels unter
Bezug auf die Zeichnungen näher erläutert, in der
Fig. 1 eine schematische Draufsicht auf einen Übergaberaum Einfahrt und einen Übergaberaum
Ausfahrt sowie eine dazwischen angeordnete Fußgängerzone zeigt.
Fig. 2 eine schematische Schnittdarstellung durch einen Übergaberaum zeigt,
Fig. 3 einen Längsschnitt durch eine Hochgarage zeigt,
Fig. 4 einen Längsschnitt durch eine Tiefgarage zeigt und
Fig. 5 einen Querschnitt durch eine Tiefgarage und einen Übergaberaum Einfahrt zeigt.
[0021] Fig. 1 zeigt in einer schematischen Darstellung in Draufsicht eine erfindungsgemäße
Parkvorrichtung für Fahrzeuge. Grundsätzlich ist eine derartige Parkvorrichtung für
jede Art von Fahrzeugen verwendbar. Vorzugsweise ist sie so ausgelegt, dass serienmäßige
Fahrzeuge mit unterschiedlichen Höhen bis zu ca. 2 Metern entsprechend der VDI Richtlinie
4466 in der Parkvorrichtung geparkt werden können.
[0022] Ein derartiger Personenkraftwagen ist mit dem Bezugszeichen 1 gekennzeichnet. Er
steht in Fahrtrichtung vor einem Übergaberaum Einfahrt 3, in welchen er nach Überfahren
einer Induktionsschleife 4 durch ein Einfahrttor 2 auf eine Palette 5 gefahren werden
kann. Nachdem das Fahrzeug 1 seine Soll- Position auf der Palette 5 erreicht hat,
wozu ihm entsprechende Hilfsvorrichtungen, beispielsweise in Form von Scannern, Bewegungsmeldern,
Waagen und Videoeinrichtungen zur Verfügung stehen, schließt das Einfahrttor 2 selbsttätig.
Zur Steuerung dieser und anderer automatischer Funktionen der Parkvorrichtung ist
eine Steuereinrichtung (nicht gezeigt) vorgesehen.
[0023] Nachdem das Fahrzeug seine Soll-Position erreicht hat, können der Fahrer sowie eventuelle
weitere Insassen das Fahrzeug zu beiden Seiten hin verlassen und durch eine Einfahrtpersonenschleuse
6, welche sich an der dem Einfahrttor 2 gegenüberliegenden Stirnseite des Übergaberaums
Einfahrt befindet, verlassen, wodurch sie in eine Fußgängerzone 7 gelangen. Es versteht
sich, dass die Einfahrtpersonenschleuse 6 auch an anderen Stellen des Übergaberaums
Einfahrt 3 angeordnet sein kann.
[0024] Auf der anderen Seite der Fußgängerzone 7, dem Übergaberaum Einfahrt 3 gegenüberliegend,
ist ein Übergaberaum Ausfahrt 11 angeordnet. Dieser ist im Wesentlichen symmetrisch
zum Übergaberaum Einfahrt 3 ausgeführt. Er verfügt über eine Ausfahrtpersonenschleuse
9, über die Personen von der Fußgängerzone 7 aus in den Übergaberaum Ausfahrt 11 hineingehen
können. Dort können sie von beiden Seiten in ein dorthin bereits automatisch verbrachtes
Fahrzeug einsteigen und durch ein Ausfahrttor 12 herausfahren. Es versteht sich, dass
auch in diesem Fall die Ausfahrtpersonenschleuse 9 an anderen Stellen angeordnet sein
kann.
[0025] In der Nähe der Einfahrtpersonenschleuse 6 ist ein Einparkterminal 8 vorgesehen.
Ein Ausparkterminal 10 befindet sich in der Nähe der Ausfahrtpersonenschleuse 9.
[0026] Fig. 2 zeigt eine schematische Schnittdarstellung durch den Übergaberaum Einfahrt
3. Der Übergaberaum Ausfahrt 11 ist entsprechend ausgeführt. In der Bodenmitte der
Übergaberäume ist eine Palette 5 angeordnet, die über eine Absenk- /Hebeanlage abgesenkt
und angehoben werden kann. Hierdurch kann ein auf der Palette 5 abgestelltes Fahrzeug
in das Innere der Parkvorrichtung verbracht werden.
[0027] Es versteht sich für den Fachmann, dass bei einem überirdisch angeordneten Parkhaus
die Palette mit dem darauf befindlichen Fahrzeug nach oben angehoben würde.
[0028] Die Verbringung von Fahrzeugen in einem automatischen Parksystem mit Paletten ist
dem Fachmann bekannt. Sie ist insbesondere in der
DE 40 42 646 C2 beschrieben, deren Inhalt durch Bezugnahme vollumfänglich zum Inhalt der vorliegenden
Patentanmeldung gemacht wird.
[0029] Es versteht sich für den Fachmann, dass die erfindungsgemäße Anordnung der Übergaberäume
und Fußgängerzone bei einer beliebigen Ausführungsart des automatischen Fahrzeugtransportes
im Parkhaus selbst anwendbar ist.
[0030] Fig. 3 zeigt schematisch ein aufstehendes Parkhaus 13, d.h. ein Parkhaus, bei dem
die Parksektoren überirdisch angeordnet sind.
[0031] Fig. 4 zeigt schematisch ein unterirdisches Parkhaus, bei dem die Parksektoren unterirdisch
angeordnet sind. In beiden Fällen ist eine Fußgängerzone 7 zwischen einem Übergaberaum
Einfahrt 3 und einem Übergaberaum Ausfahrt 11 prinzipiell wie in der Darstellung gemäß
Fig. 1 angeordnet.
[0032] Es versteht sich, dass die erfindungsgemäße Parkvorrichtung für Fahrzeuge auch verwendet
werden kann bei einem Parkhaus, bei dem sowohl überirdisch als auch unterirdisch Parksektoren
angeordnet sind.
[0033] Fig. 5 zeigt einen Querschnitt durch den Übergaberaum Einfahrt 3 sowie die Parkebenen
eines Parkhauses gemäß Fig. 4. Zwei Verschiebeeinheiten 16 und 17 sind in Fluchten
links und rechts neben dem Übergaberaum Einfahrt 3 angeordnet.
[0034] Der Vorgang des Einparkens und Ausparkens gestaltet sich wie folgt:
[0035] Wie zuvor beschrieben, überfahrt das Fahrzeug 1 eine Induktionsschleife 4 (siehe
Fig. 1), wodurch sich das Einfahrttor 2 öffnet und das Fahrzeug auf der Palette 5
in der Mitte des Übergaberaums Einfahrt 3 abgestellt werden kann. Der Fahrer sowie
gegebenenfalls weitere Insassen verlassen den Übergaberaum Einfahrt 3 durch die Einfahrtpersonenschleuse
6 und gelangen zu der Fußgängerzone 7. Durch Betätigung des Einparkterminals 8 wird
das Verbringen des Fahrzeugs 1 in einen Parksektor eingeleitet. Hierzu wird die Palette
5 (siehe Fig. 5) abgesenkt und nach links oder rechts der Verschiebeeinheit 16 bzw.
17 übergeben, wobei gleichzeitig eine Leerpalette von links oder rechts auf die Absenk-/Hebeanlage
geschoben werden kann. Von der Verschiebeeinheit 16 bzw. 17 aus wird das Fahrzeug
je nach Bedarf abgesenkt oder angehoben und in einen Parksektor verbracht.
[0036] Zum Abholen des Fahrzeugs betätigt der Fahrer den Ausparkterminal 10. Das Fahrzeug
1 wird zusammen mit der Palette, auf der es steht, aus seinem Parksektor mittels der
Verschiebeeinheit 16 oder 17 auf die Absenk-/Hebeanlage geschoben und gleichzeitig
zieht die Verschiebeeinheit 16 oder 17 die auf der Absenk-/Hebeanlage befindliche
Leerpalette. Anschließend wird das Fahrzeug 1 zusammen mit der Palette, auf der es
steht, in den Übergaberaum Ausfahrt 11 gehoben oder gesenkt. Sobald es dort seine
Endposition erreicht hat, öffnet sich die Ausfahrtpersonenschleuse 9 bzw. kann durch
den Fahrer geöffnet werden. Mit dem Öffnen der Ausfahrtpersonenschleuse 9 bzw. in
Abhängigkeit hiervon, gegebenenfalls mit einem gewissen zeitlichen Abstand hierzu,
öffnet sich auch das Ausfahrttor 12. Der Fahrer und die gegebenenfalls weiteren Fahrgäste
können somit zusammen mit dem Fahrzeug 1 durch das Ausfahrttor 12 aus dem Übergaberaum
Ausfahrt 11 herausfahren.
[0037] Es versteht sich, dass mehrere der vorstehend skizzierten Parkvorrichtungen zusammen
innerhalb eines Parkhauses angeordnet sein können. Insbesondere können mehrere der
Parkhäuser gemäß Fig. 5 nebeneinander angeordnet sein, wobei in diesem Fall bei der
Darstellung gemäß Fig. 1 zu beiden Seiten der Fußgängerzone 7 jeweils mehrere Übergaberäume
einander gegenüberliegend angeordnet sind.
1. Parkvorrichtung für Fahrzeuge mit einem Übergaberaum Einfahrt (3), der ein Einfahrttor
(2), durch das ein Fahrzeug (1) von einem Fahrer in den Übergaberaum Einfahrt (3)
eingefahren werden kann, und eine Einfahrtpersonenschleuse (6), durch die der Fahrer
den Übergaberaum Einfahrt (3) verlassen kann, aufweist,
mit einem Übergaberaum Ausfahrt (11), der ein Ausfahrttor (12), durch das ein Fahrzeug
(1) von einem Fahrer aus dem Übergaberaum Ausfahrt (11) herausgefahren werden kann,
und eine Ausfahrtpersonenschleuse (9), durch die der Fahrer den Übergaberaum Ausfahrt
(11) betreten kann, aufweist,
mit einer Steuereinrichtung zum Steuern von Funktionen der Parkvorrichtung und
mit einer Transporteinrichtung zum automatischen Verbringen des Fahrzeugs (1) von
dem Übergaberaum Einfahrt (3) in einen Parksektor und von einem Parksektor in den
Übergaberaum Ausfahrt (11),
wobei die Personenschleusen (6, 9) zu einer Fußgängerzone (7) führen, die zwischen
den Übergaberäumen (3, 11) hindurch verläuft, dadurch gekennzeichnet, dass die Einfahrtpersonenschleuse (6) und die Ausfahrtpersonenschleuse (9) jederzeit vom
Inneren der Übergaberäume (3, 11) geöffnet werden können.
2. Parkvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass
ein Einfahrweg vorgesehen ist, der sich an das Einfahrttor (2) anschließt und über
den das Fahrzeug (1) in den Übergaberaum Einfahrt (3) eingefahren werden kann,
dass ein Ausfahrweg vorgesehen ist, der sich an das Ausfahrttor (12) anschließt und
auf den das Fahrzeug aus dem Übergaberaum Ausfahrt (11) herausgefahren werden kann,
und dass die Fußgängerzone (7), der Einfahrweg und der Ausfahrweg kreuzungsfrei zueinander
verlaufen.
3. Parkvorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass in dem Übergaberaum Einfahrt (3) Hilfsmittel vorgesehen sind, die dem Fahrer ein
exaktes Abstellen des Fahrzeugs (1) auf einer Soll-Position erleichtern.
4. Parkvorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Innenabmessungen der Übergaberäume (3, 11) so bemessen sind, dass alle Türen
des Fahrzeugs (1) geöffnet werden und die Insassen des Fahrzeugs (1) in den Übergaberäumen
(3, 11) ein- und aussteigen können.
5. Parkvorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass in dem Übergaberaum Einfahrt (3) eine Überwachungseinrichtung vorgesehen ist, die
die Anwesenheit von Personen in dem Übergaberaum Einfahrt (3) detektiert, und dass
die Steuereinrichtung das Verbringen des Fahrzeugs (1) von dem Übergaberaum Einfahrt
(3) in einen Parksektor nur auslösen kann, wenn die Überwachungseinrichtung keine
Anwesenheit von Personen in dem Übergaberaum Einfahrt (3) detektiert.
6. Parkvorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass
die Überwachungseinrichtung einen Bewegungsmelder umfasst.
7. Parkvorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass ein Einparkterminal (8) vorgesehen ist, über das der Benutzer das Verbringen seines
in dem Übergaberaum Einfahrt (3) abgestellten Fahrzeugs (1) von dem Übergaberaum Einfahrt
(3) in einen Parksektor einleiten kann.
8. Parkvorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass ein Ausparkterminal (10) vorgesehen ist, über das der Benutzer das Verbringen seines
Fahrzeugs (1) von einem Parksektor in den Übergaberaum Ausfahrt (11) einleiten kann.
9. Parkvorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Steuereinrichtung ein Öffnen der Ausfahrtpersonenschleuse (9) erst zulässt, wenn
sich das Fahrzeug (1) ausfahrbereit in dem Übergaberaum Ausfahrt (11) befindet.
10. Parkvorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Steuereinrichtung ein automatisches Schließen des Ausfahrttores (12) bewirkt,
sobald das Fahrzeug (1) den Übergaberaum Ausfahrt (11) verlassen hat.
1. A parking device for vehicles with a handover area entrance (3), which has an entrance
gate (2) through which a vehicle (1) can be driven in by a driver into the handover
area entrance (3), and a person entrance lock (6), through which the driver can leave
the handover area entrance (3),
with a handover area exit (11), which has an exit gate (12) through which a vehicle
(1) can be driven out by a driver from the handover area exit (11), and a persons'
exit lock (9), through which the driver can enter the handover area exit (11),
with a control device for the controlling of functions of the parking device and
with a transport arrangement for automatically bringing the vehicle (1) from the handover
area entrance (3) into a parking sector and from a parking sector into the handover
area exit (11),
wherein the person locks (6, 9) lead to a pedestrian zone (7) which runs through between
the handover areas (3, 11), characterized in that the person entrance lock (6) and the person exit lock (9) can be opened at any time
from the interior of the handover areas (3, 11).
2. The parking device according to Claim 1, characterized in that
an entry lane is provided, which adjoins the entrance gate (2) and via which the vehicle
(1) can be driven into the handover area entrance (3),
an exit lane is provided, which adjoins the exit gate (12) and onto which the vehicle
can be driven out from the handover area exit (11), and
the pedestrian zone (7), the entry lane and the exit lane run free of intersection
with respect to each other.
3. The parking device according to one of the preceding claims, characterized in that in the handover area entrance (3) assistance means are provided which facilitate
for the driver a precise parking of the vehicle (1) in a required position.
4. The parking device according to one of the preceding claims, characterized in that the interior dimensions of the handover areas (3, 11) are dimensioned so that all
the doors of the vehicle (1) can be opened and the occupants of the vehicle (1) can
step into and from the handover areas (3, 11).
5. The parking device according to one of the preceding claims, characterized in that in the handover area entrance (3) a monitoring arrangement is provided, which detects
the presence of persons in the handover area entrance (3), and that the control arrangement
can only activate the bringing of the vehicle (1) from the handover area entrance
(3) into a parking sector when the monitoring arrangement is not detecting the presence
of persons in the handover area entrance (3).
6. The parking device according to Claim 5, characterized in that the monitoring arrangement comprises a motion sensor.
7. The parking device according to one of the preceding claims, characterized in that a parking terminal (8) is provided, via which the user can initiate the bringing
of his vehicle (1), which is parked in the handover area entrance (3), from the handover
area entrance (3) into a parking sector.
8. The parking device according to one of the preceding claims, characterized in that a retrieval terminal (10) is provided, via which the user can initiate the bringing
of his vehicle (1) from a parking sector into a handover area exit (11).
9. The parking device according to one of the preceding claims, characterized in that the control arrangement only permits an opening of the person exit lock (9) when
the vehicle (1) is situated, ready for driving out, in the handover area exit (11).
10. The parking device according to one of the preceding claims, characterized in that the control arrangement brings about an automatic closing of the exit gate (12) as
soon as the vehicle (1) has left the handover area exit (11).
1. Dispositif de stationnement pour véhicules comprenant un espace de transfert entrée
(3), qui présente une porte d'entrée (2), par lequel un véhicule (1) peut être acheminé
par un conducteur dans l'espace de transfert entrée (3), et un sas pour les personnes
entrant (6), par lequel le conducteur peut quitter l'espace de transfert entrée (3),
un espace de transfert sortie (11), qui présente une porte de sortie (12), par laquelle
un véhicule (1) peut être sorti par un conducteur de l'espace de transfert sortie
(11), et un sas pour les personnes sortant (9), par lequel le conducteur peut entrer
dans l'espace de transfert sortie (11),
un appareil de commande pour la commande de fonctions du dispositif de stationnement
et
un appareil de transport pour le déplacement automatique du véhicule (1) de l'espace
de transfert entrée (3) dans un secteur de stationnement et d'un secteur de stationnement
dans l'espace de transfert sortie (11),
les sas pour personnes (6, 9) aboutissant à une zone piétonnière (7), qui passe entre
les zones de transfert (3, 11), caractérisé en ce que le sas pour les personnes entrant (6) et le sas pour les personnes sortant (9) peuvent
être ouverts à tout moment à partir de l'intérieur des espaces de transfert (3, 11).
2. Dispositif de stationnement selon la revendication 1, caractérisé
en ce qu'un chemin d'entrée est prévu, lequel fait suite à la porte d'entrée (2) et par lequel
le véhicule (1) peut être entré dans l'espace de transfert entrée (3),
en ce qu'un chemin de sortie est prévu, qui se raccorde à la porte de sortie (12) et par lequel
le véhicule peut être sorti de l'espace de transfert sortie (11), et en ce que la
zone piétonnière (7), le chemin d'entrée et le chemin de sortie sont agencés les uns
par rapport aux autres sans croisement.
3. Dispositif de stationnement selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce qu'il est prévu dans l'espace de transfert entrée (3) des moyens auxiliaires qui facilitent
pour le conducteur un stationnement précis du véhicule (1) sur une position prévue.
4. Dispositif de stationnement selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que les dimensions intérieures des espaces de transfert (3, 11) sont dimensionnées de
telle sorte que toutes les portes du véhicule (1) sont ouvertes et les passagers du
véhicule (1) peuvent entrer et descendre dans les espaces de transfert (3, 11).
5. Dispositif de stationnement selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce qu'il est prévu dans l'espace de transfert entrée (3) un appareil de surveillance qui
détecte la présence de personnes dans l'espace de transfert entrée (3), et en ce que le système de commande ne peut déclencher le transfert du véhicule (1) de l'espace
de transfert entrée (3) dans un secteur de stationnement que si l'appareil de surveillance
ne détecte pas la présence de personnes dans l'espace de transfert entrée (3).
6. Dispositif de stationnement selon la revendication 5, caractérisé en ce que l'appareil de surveillance comprend un détecteur de mouvement.
7. Dispositif de stationnement selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce qu'il est prévu un terminal d'entrée de stationnement (8) par lequel l'utilisateur peut
mettre en oeuvre le déplacement de son véhicule (1) stationné dans l'espace de transfert
entrée (3) de l'espace de transfert entrée (3) dans un secteur de stationnement.
8. Dispositif de stationnement selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce qu'il est prévu un terminal de sortie de stationnement (10), par lequel l'utilisateur
peut enclencher le déplacement de son véhicule (1) d'un secteur de stationnement dans
l'espace de transfert sortie (11).
9. Dispositif de stationnement selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que l'appareil de commande n'autorise une ouverture du sas pour les personnes sortant
(9) que lorsque le véhicule (1) se trouve disposé à sortir dans l'espace de transfert
sortie (11).
10. Dispositif de stationnement selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que l'appareil de commande entraîne une fermeture automatique de la porte de sortie (12)
dès que le véhicule (1) a quitté l'espace de transfert sortie (11).
IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
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