(19)
(11) EP 2 004 001 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
23.09.2009  Patentblatt  2009/39

(21) Anmeldenummer: 07718379.6

(22) Anmeldetag:  12.04.2007
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
A43B 3/12(2006.01)
A43B 3/24(2006.01)
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/AT2007/000162
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 2007/118262 (25.10.2007 Gazette  2007/43)

(54)

SCHUH

SHOE

CHAUSSURE


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MT NL PL PT RO SE SI SK TR

(30) Priorität: 13.04.2006 AT 6362006

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
24.12.2008  Patentblatt  2008/52

(73) Patentinhaber:
  • Weixelbaumer, Kurt Udo
    4782 St. Florian/Inn (AT)
  • Parzer, Harald
    4755 Zell/Pram (AT)

(72) Erfinder:
  • Weixelbaumer, Kurt Udo
    4782 St. Florian/Inn (AT)
  • Parzer, Harald
    4755 Zell/Pram (AT)

(74) Vertreter: Hübscher, Helmut et al
Spittelwiese 7
4020 Linz
4020 Linz (AT)


(56) Entgegenhaltungen: : 
FR-A1- 2 836 024
US-A1- 2005 060 917
US-A- 5 060 400
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung

    Technisches Gebiet



    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen Schuh mit einer Laufsohle und mit einem auswechselbaren Schuhoberteil, das eine mit der Laufsohle verbindbare Tragsohle bildet.

    Stand der Technik



    [0002] Um verschiedene Schuhoberteile mit einer Laufsohle einsetzen zu können, ist es unter anderem bekannt (DE 201 14 405 U1), die Schuhoberteile auswechselbar an der Laufsohle zu befestigen, die zu diesem Zweck Rastaufnahmen für die Schuhoberteile bildet. Nachteilig dabei ist, daß die Schuhoberteile über einzelne Rastaufnahmen mit der Laufsohle verbunden werden müssen, was nicht nur eine aufwendige Handhabung mit sich bringt, sondern auch Einschränkungen hinsichtlich der Ausgestaltung der Schuhoberteile bedingt, weil die Rastaufnahmen der Laufsohle örtlich vorgegeben sind. Diese Nachteile werden bei einer anderen bekannten Schuhausführung vermieden (DE 2 263 269 A), bei der der Schuhoberteil eine mit der Laufsohle verbindbare Tragsohle bildet, die somit zusammen mit dem Schuhoberteil eine auswechselbare Konstruktionseinheit darstellt. Die Befestigung der Tragsohle erfolgt mit Hilfe auf der Tragsohle vorgesehenen, gegen die Laufsohle gerichteten Druckknöpfen, so daß die Form des von der Tragsohle aufgenommenen Schuhoberteiles für seine Verbindung mit der Laufsohle keine Rolle spielt und folglich weitgehend frei gestaltet werden kann. Als Nachteil muß allerdings die unzulängliche Verbindung der Tragsohle mit der Laufsohle mit Hilfe von Druckknöpfen angesehen werden, die eine Verlagerung der Tragsohle gegenüber der Laufsohle bei höheren Belastungen nicht verhindern können. Da außerdem die Tragsohle das Fußbett bildet, kann mit solchen Schuhen keineswegs der Tragekomfort erreicht werden, wie er bei Schuhen ohne auswechselbare Oberteile gängig ist. FR 2836024 beschreibt ein Schuh wie ein Obergriff des Anspruchs 1

    Darstellung der Erfindung



    [0003] Der Erfindung liegt somit die Aufgabe zugrunde, einen Schuh der eingangs geschilderten Art so auszugestalten, daß trotz einer einfachen Auswechselbarkeit des Schuhoberteiles ein einem herkömmlichen Schuh vergleichbarer Tragekomfort gewährleistet werden kann.

    [0004] Die Erfindung löst die gestellte Aufgabe dadurch, daß die Laufsohle wenigstens eine im Vorfußbereich vorgesehene, einen Rastansatz der kürzer als die Laufsohle ausgebildeten Tragsohle übergreifende Rastaufnahme sowie eine einen hinteren Randabschnitt der Tragsohle in einer Schließstellung übergreifende Verschlußklappe aufweist, daß die Laufsohle und die Tragsohle zwischen der vorderen Rastaufnahme und der hinteren Verschlußklappe einerseits mit Rastaussparungen und anderseits mit in die Rastaussparungen formschlüssig eingreifenden Verbindungsansätzen versehen sind und daß die Tragsohle des Schuhoberteiles durch ein auswechselbares Fußbett abgedeckt ist.

    [0005] Da zufolge dieser Maßnahmen die Tragsohle nicht nur zwischen einer vorderen Rastaufnahme und einer hinteren Verschlußklappe der Laufsohle gehalten, sondern auch zwischen der Rastaufnahme und der Verschlußklappe mit Hilfe von in Rastaussparungen eingreifenden Verbindungsansätzen formschlüssig mit der Laufsohle verbunden wird, kann eine Verlagerung der Tragsohle gegenüber der Laufsohle sowohl in Längs- als auch in Querrichtung ausgeschlossen werden, was eine wesentliche Voraussetzung für eine gute Belastbarkeit und davon abhängig für einen entsprechenden Tragekomfort darstellt. Dazu kommt, daß die Tragsohle des Schuhoberteiles durch ein auswechselbares Fußbett abgedeckt wird, so daß der Tragekomfort nicht durch die als Zwischensohle dienende Tragsohle, sondern wie bei herkömmlichen Schuhen auch durch ein entsprechendes Fußbett mitbestimmt wird. Trotzdem bleibt die Handhabung für das Auswechseln des Schuhoberteiles einfach, weil ja lediglich nach einem Entnehmen des Fußbettes die Verschlußklappe geöffnet zu werden braucht, um das Schuhoberteil mit der Tragsohle zunächst durch ein Hochschwenken um die vordere Rastaufnahme aus dem formschlüssigen Eingriff mit der Laufsohle zu lösen und dann aus der Rastaufnahme zu ziehen. Zum Einsetzen eines neuen Schuhoberteiles ist dessen Tragsohle in umgekehrter Reihenfolge zunächst mit dem vorderen Rastansatz in die zugehörige Rastaufnahme der Laufsohle einzuführen, bevor die Tragsohle unter einem formschlüssigen Eingreifen der Verbindungsansätze in die Rastaussparungen gegen die Laufsohle gedrückt und in dieser Eingriffsstellung durch ein Schließen der Verschlußklappe festgehalten wird. Das Einlegen eines Fußbettes vervollständigt die Schuhumrüstung.

    [0006] Obwohl es für die formschlüssige Verbindung zwischen der Laufsohle und der Tragsohle des Schuhoberteiles unerheblich ist, ob die die Verbindungsansätze formschlüssig aufnehmenden Rastaussparungen in der Laufsohle oder in der Tragsohle vorgesehen sind, ergeben sich besonders vorteilhafte Konstruktionsbedingungen, wenn die Tragsohle des Schuhoberteiles die Rastaussparungen in Form von Durchtrittsöffnungen bildet, in die die eine der Dicke der Tragsohle angepaßte Höhe aufweisenden Verbindungsansätze der Laufsohle eingreifen.

    [0007] Die den hinteren Randabschnitt der Tragsohle übergreifende Verschlußklappe wird bei einer Schuhbenützung auf Druck belastet, so daß es zur Halterung der Tragsohle auf der Laufsohle keiner besonderen Schließkraft für die Verschlußklappe bedarf. Um trotzdem die Schließstellung der Verschlußklappe vorteilhaft sichern zu können, kann die Verschlußklappe in der Schließstellung durch Ausnehmungen im hinteren Randabschnitt der Tragsohle hindurch mit der Laufsohle verbunden werden, beispielsweise mit Hilfe von Druckknöpfen. Damit die den hinteren Randabschnitt der Tragsohle übergreifende Verschlußklappe keine Anpassung des Fußbettes erfordert, kann der hintere Randabschnitt der Tragsohle einen um die Dicke der Verschlußklappe einspringenden Absatz zur bündigen Aufnahme der Verschlußklappe in ihrer Schließstellung aufweisen.

    Kurze Beschreibung der Zeichnung



    [0008] In der Zeichnung ist der Erfindungsgegenstand beispielsweise dargestellt. Es zeigen:
    Fig. 1
    einen erfindungsgemäßen Schuh in einem schematischen Längsschnitt,
    Fig. 2
    eine Draufsicht auf die Tragsohle des Schuhoberteiles und
    Fig. 3
    eine der Fig. 1 entsprechende Darstellung des Schuhs ohne Fußbett beim Einsetzen des Schuhoberteiles.

    Weg zur Ausführung der Erfindung



    [0009] Der Schuh gemäß dem Ausführungsbeispiel weist eine Laufsohle 1, ein nur in Form von Riemen angedeutetes Schuhoberteil 2 sowie ein Fußbett 3 auf. Das Schuhoberteil 2, das sehr unterschiedlich gestaltet werden kann, um beispielsweise Sandalen, Pantoffeln oder Halbschuhe zu bilden, ist auswechselbar mit der Laufsohle 1 verbunden. Zu diesem Zweck ist das Schuhoberteil 2 mit einer Tragsohle 4 versehen, die in ihrer Länge kürzer als die Laufsohle 1 ausgebildet ist und an ihrem vorderen Rand Rastansätze 5 aufweist, die in Rastaufnahmen 6 im Vorfußbereich der Laufsohte 1 eingreifen. Die Rastansätze 5 werden dabei von der Rastaufnahme 6 übergriffen, so daß die Tragsohle 4 im Vorfußbereich nicht von der Laufsohle 1 abgehoben werden kann. Die Tragsohle 4 wird außerdem in einem hinteren Randabschnitt 7 von einer an der Laufsohle 1 angeordneten Verschlußklappe 8 übergriffen; die durch Ausnehmungen 9 im Randabschnitt 7 hindurch in der Schließstellung mit der Laufsohle 1 durch Druckknöpfe 10 verbunden werden kann. Der Randabschnitt 7 bildet einen um die Dicke der Verschlußklappe 8 einspringenden Absatz 11 zur bündigen Aufnahme der Verschlußklappe 8, wie dies der Fig. 1 entnommen werden kann.

    [0010] Zwischen den vorderen Rastaufnahmen 6 und der hinteren Verschlußklappe 8 bildet die Laufsohle 1 gegen die Tragsohle 4 vorstehende Verbindungsansätze 12, die formschlüssig in Rastaussparungen 13 der Tragsohle 4 eingreifen. Die Anordnung ist dabei so getroffen, daß die Rastaussparungen 13 in Form von Durchtrittsöffnungen ausgebildet sind und die Verbindungsansätze 12 einen an die Dicke der Tragsohle 4 angepaßte Höhe aufweisen. Damit ist ein bündiger Eingriff der Verbindungsansätze 12 in die Rastaussparung 13 mit dem Vorteil gesichert, daß das Fußbett 3 über die Tragsohle 4 hinweg flächig aufgelegt werden kann.

    [0011] Zum Einsetzen eines Schuhoberteiles 2 ist gemäß der Fig. 3 die Tragsohle 4 des einzusetzenden Schuhoberteiles 2 mit den vorderen Rastansätzen 5 in die Rastaufnahmen 6 der Laufsohle 1 einzuführen und gegen die Laufsohle 1 abzuschwenken, so daß die Verbindungsansätze 12 in die Durchtrittsöffnungen der Rastaussparungen 13 formschlüssig eingreifen. Nach einem Schließen der Verschlußklappe 8, die zu diesem Zweck über den hinteren Randabschnitt 7 der Tragsohle 4 gegen die Laufsohle 1 abgeschwenkt wird, so daß die Druckknöpfe 10 durch die Ausnehmungen 9 der Tragsohle 4 hindurch geschlossen werden können, wird das Fußbett 3 eingelegt, womit die Umrüstung des Schuhs abgeschlossen ist.


    Ansprüche

    1. Schuh mit einer Laufsohle und mit einem auswechselbaren Schuhoberteil, das eine mit der Laufsohle verbindbare Tragsohle bildet, wobei die Laufsohle (1) wenigstens eine im Vorfußbereich vorgesehene, einen Rastansatz (5) der kürzer als die Laufsohle (1) ausgebildeten Tragsohle (4) übergreifende Rastaufnahme (6) sowie eine einen hinteren Randabschnitt (7) der Tragsohle (4) in einer Schließstellung übergreifende Verschlußklappe (8) aufweist, dadurch gekennzeichnet daß die Laufsohle (1) und die Tragsohle (4) zwischen der vorderen Rastausnehmung (6) und der hinteren Verschlußklappe (8) einerseits mit Rastaussparungen (13) und anderseits mit in die Rastaussparungen (13) formschlüssig eingreifenden Verbindungsansätzen (12) versehen sind und daß die Tragsohle (4) des Schuhoberteiles (2) durch ein auswechselbares Fußbett (3) abgedeckt ist.
     
    2. Schuh nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Tragsohle (4) des Schuhoberteiles (2) die Rastaussparungen (13) in Form von Durchtrittsöffnungen bildet, in die die eine der Dicke der Tragsohle (4) angepaßte Höhe aufweisenden Verbindungsansätze (12) der Laufsohle (1) eingreifen.
     
    3. Schuh nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Verschlußklappe (8) in der Schließstellung durch Ausnehmungen (9) im hinteren Randabschnitt (7) der Tragsohle (4) mit der Laufsohle (1) verbindbar ist.
     
    4. Schuh nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der hintere Randabschnitt (7) der Tragsohle (4) einen um die Dicke der Verschlußklappe (8) einspringende Absatz (11) zur bündigen Aufnahme der Verschlußklappe (8) in ihrer Schließstellung aufweist.
     


    Claims

    1. Shoe having an outsole and having an exchangeable shoe upper part which forms a supporting sole which can be connected to the outsole, wherein the outsole (1) comprises at least one catch retainer (6) which is provided in the front foot region and engages over a catch lug (5) of the supporting sole (4) which is formed to be shorter than the outsole (1), and the outsole (1) also comprises a closure cap (8) which engages over a rear edge portion (7) of the supporting sole (4) in a closed position, characterised in that the outsole (1) and the supporting sole (4) are provided between the front catch recess (6) and the rear closure cap (8) on the one hand with catch notches (13) and on the other hand with connection lugs (12) which engage in a positive-locking manner into the catch notches (13), and in that the supporting sole (4) of the shoe upper part (2) is covered by an exchangeable foot bed (3).
     
    2. Shoe as claimed in Claim 1, characterised in that the supporting sole (4) of the shoe upper part (2) forms the catch notches (13) in the form of through-going apertures into which the connection lugs (12) of the outsole (1) engage, the height of the connection lugs being adapted to the thickness of the supporting sole (4).
     
    3. Shoe as claimed in Claim 1 or 2, characterised in that the closure cap (8) can be connected in the closed position to the outsole (1) by means of recesses (9) in the rear edge portion (7) of the supporting sole (4).
     
    4. Shoe as claimed in any one of Claims 1 to 3, characterised in that the rear edge portion (7) of the supporting sole (4) has a raised portion (11) which interlocks by the thickness of the closure cap (8) for the flush reception of the closure cap (8) in its closed position.
     


    Revendications

    1. Chaussure avec une semelle extérieure et avec une partie supérieure de chaussure remplaçable, formant une semelle support susceptible d'être reliée à la semelle extérieure, la semelle extérieure (1) présentant au moins un logement à encliquetage (6), prévu dans la zone antérieure du pied, recouvrant un appendice d'encliquetage (5) de la semelle support (4) réalisée plus courte que la semelle extérieure (1), ainsi que présentant un volet de fermeture (8) recouvrant, en position de fermeture, un tronçon de bordure arrière (7) de la semelle support (4), caractérisée en ce que la semelle extérieure (1) et la semelle support (4) sont munies, entre l'évidement d'encliquetage avant (6) et le volet de fermeture (8) arrière, d'une part, de cavités d'encliquetage (13) et, d'autres part, d'appendices de liaison (12) s'engageant, avec une liaison à ajustement de forme, dans les cavités d'encliquetage (13), et en ce que la semelle support (4) de la partie supérieure de chaussure (2) est couverte par une première de montage (3) remplaçable.
     
    2. Chaussure selon la revendication 1, caractérisée en ce que la semelle support (4) de la partie supérieure de chaussure (2) forme les cavités d'encliquetage (13) sous forme d'ouvertures de passage, dans lesquelles s'engagent des appendices de liaison (12), présentant une hauteur adaptée à l'épaisseur de la semelle support (4), de la semelle extérieure (1).
     
    3. Chaussure selon la revendication 1 ou 2, caractérisée en ce que, dans la position de fermeture, le volet de fermeture (8) est susceptible d'être relié à la semelle extérieure (1) au moyen d'évidements (9) ménagés dans le tronçon de bordure (7) arrière de la semelle support (4).
     
    4. Chaussure selon l'une quelconque des revendications 1 à 3, caractérisée en ce que le tronçon de bordure (7) arrière de la semelle support (4) présente un décrochement (11) rentrant de la valeur de l'épaisseur du volet de fermeture (8), pour obtenir un logement affleuré du volet de fermeture (8) dans sa position de fermeture.
     




    Zeichnung














    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



    Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente